Im Ausschuss für Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments hat der AfD-Abgeordnete Petr Bystron deutliche Kritik an der Wirtschaftspolitik der EU geübt. In seiner Stellungnahme bezog er sich auf eine Aussage des BMW-Vorstandsvorsitzenden Oliver Zipse: „Die höchsten Zölle kommen nicht aus Washington – sondern aus Brüssel.“
Bystron warnte vor den Folgen zunehmender Eingriffe in den europäischen Binnenmarkt. Insbesondere kritisierte er die aus seiner Sicht einseitige und ideologisch motivierte Regulierung, die vor allem exportorientierte Industrien in Deutschland belaste. „Viele unserer Unternehmen produzieren mittlerweile global. Brüsseler Maßnahmen wie neue Zölle erschweren ihre Wettbewerbsfähigkeit erheblich“, so der Abgeordnete.
Ein zentrales Thema war das Russland-Embargo, das laut Bystron maßgeblich zur Verteuerung von Energie geführt habe. „Die stark gestiegenen Öl- und Gaspreise sind eine direkte Folge der ideologischen Entscheidungen Brüssels“, erklärte er. Dies habe sich auf sämtliche energieintensive Industriezweige ausgewirkt – von der Aluminium- bis zur Chemieproduktion, dies führe zu Teuerungen quer durch die gesamte Wertschöpfungskette und mache der durch das von der EU-forcierte Verbot von Verbrennungsmotoren ohnehin stark angeschlagenen deutschen Automobilindustrie schwer zu schaffen.
Als Beweis für die desaströsen Auswirkungen der Brüsseler Markteingriffe nannte er den Rückgang der Automobilproduktion bei Mercedes Benz. Die Stadt Stuttgart vermeldete diese Woche einen Einbruch bei den Einnahmen der Gewerbesteuer um 47 Prozent.
Bystron wies darauf hin, dass wirtschaftspolitische Entscheidungen der EU-Kommission inzwischen zu einem Risikofaktor für die deutsche Industrie geworden seien. Statt externe Faktoren wie die Politik der USA verantwortlich zu machen, müsse sich die EU auf ihre eigene Rolle konzentrieren. „Wir können nicht beeinflussen, was in Washington entschieden wird – aber wir können beeinflussen, was hier in Brüssel beschlossen wird“, sagte er.
Die wirtschaftlichen Probleme in Europa seien in wesentlichen Teilen durch die Markteingriffe der Kommission verursacht. Zölle, Embargos und Regulierungen führten zu strukturellen Belastungen für die Industrie und letztlich zu steigenden Preisen. Eine Kurskorrektur sei notwendig, um weiteren Schaden von der europäischen Wirtschaft abzuwenden.
