Moon of Alabama
Gestern hielt Mark Carney, ein ehemaliger Zentralbanker und nun Premierminister Kanadas, eine bemerkenswerte Rede (Video, Transkript) beim Weltwirtschaftsforum in Davos.
Es ist ein Angriff auf die „internationale regelbasierte Ordnung“ – jenes Konzept, das die imperialen westlichen Nationen propagiert und genutzt haben, um ihre zahllosen Abweichungen vom internationalen Recht sowie dessen Missbrauch zu rechtfertigen:
Über Jahrzehnte hinweg prosperierten Länder wie Kanada unter dem, was wir die regelbasierte internationale Ordnung nannten. Wir traten ihren Institutionen bei, priesen ihre Prinzipien und profitierten von ihrer Vorhersehbarkeit. Unter ihrem Schutz konnten wir wertebasierte Außenpolitik betreiben.
Wir wussten, dass die Geschichte der regelbasierten internationalen Ordnung teilweise falsch war. Dass sich die Stärksten bei Bedarf selbst ausnahmen. Dass Handelsregeln asymmetrisch durchgesetzt wurden. Und dass internationales Recht je nach Identität des Angeklagten oder des Opfers mit unterschiedlicher Strenge angewandt wurde.
Diese Fiktion war nützlich, und insbesondere die amerikanische Hegemonie half dabei, öffentliche Güter bereitzustellen: offene Seewege, ein stabiles Finanzsystem, kollektive Sicherheit und Unterstützung von Rahmenwerken zur Streitbeilegung.
Also hängten wir das Schild ins Fenster. Wir nahmen an den Ritualen teil. Und vermieden es größtenteils, die Lücken zwischen Rhetorik und Realität zu benennen.
Dieser Handel funktioniert nicht mehr.
Lassen Sie mich klar sein: Wir befinden uns mitten in einem Bruch, nicht in einem Übergang.
Das Konzept der regelbasierten Ordnung – an sich schon eine Lüge – war für die Stellvertreterkräfte und Vasallen des globalen Hegemons nützlich, solange sie selbst nicht von dessen Konsequenzen bedroht waren.
Doch als sich dieser Hegemon gegen eben jene Vasallen wandte, die ihn unterstützt hatten, wurde das Konzept gefährlich und muss verworfen werden:
In den vergangenen zwei Jahrzehnten legte eine Reihe von Krisen in den Bereichen Finanzen, Gesundheit, Energie und Geopolitik die Risiken extremer globaler Integration offen.
In jüngerer Zeit begannen Großmächte, wirtschaftliche Integration als Waffe zu nutzen. Zölle als Druckmittel. Finanzinfrastruktur als Zwangsinstrument. Lieferketten als ausbeutbare Verwundbarkeiten.
Man kann nicht „in der Lüge leben“ eines gegenseitigen Nutzens durch Integration, wenn Integration zur Quelle der eigenen Unterordnung wird.
…
Und es gibt noch eine weitere Wahrheit: Wenn Großmächte selbst den Anschein von Regeln und Werten zugunsten der ungehemmten Verfolgung ihrer Macht und Interessen aufgeben, werden die Gewinne des „Transaktionalismus“ immer schwerer zu reproduzieren. Hegemonen können ihre Beziehungen nicht endlos monetarisieren.
Verbündete werden diversifizieren, um Unsicherheiten abzusichern. Versicherungen abschließen. Optionen erhöhen. Das baut Souveränität wieder auf – eine Souveränität, die einst auf Regeln beruhte, künftig jedoch zunehmend in der Fähigkeit verankert sein wird, Druck standzuhalten.
Wie gesagt, klassisches Risikomanagement hat seinen Preis, doch diese Kosten strategischer Autonomie, dieser Souveränität, können geteilt werden. Kollektive Investitionen in Resilienz sind günstiger, als wenn jeder seine eigene Festung baut. Gemeinsame Standards verringern Fragmentierung. Komplementaritäten sind ein Positivsummenspiel.
Die Frage für Mittelmächte wie Kanada ist nicht, ob wir uns an diese neue Realität anpassen. Das müssen wir. Die Frage ist, ob wir uns anpassen, indem wir einfach höhere Mauern bauen – oder ob wir etwas Ehrgeizigeres tun können.
Carney argumentiert nicht für eine vollständige Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit. Er fordert nicht, dass internationales Recht gleichmäßig auf alle Staaten angewandt wird. Er plädiert für eine Zusammenarbeit von „Mittelmächten“, um dem Hegemon zu widerstehen. Ungesagt bleibt, dass ein solcher Klub wahrscheinlich weiterhin den Rest der Welt ausplündern würde:
Mittelmächte müssen gemeinsam handeln, denn wenn man nicht am Tisch sitzt, steht man auf der Speisekarte.
Großmächte können es sich leisten, allein zu handeln. Sie verfügen über Marktgröße, militärische Kapazitäten und Hebel, um Bedingungen zu diktieren. Mittelmächte nicht. Doch wenn wir nur bilateral mit einem Hegemon verhandeln, verhandeln wir aus Schwäche. Wir akzeptieren, was angeboten wird. Wir konkurrieren miteinander darum, am entgegenkommendsten zu sein.
Das ist keine Souveränität. Das ist die Inszenierung von Souveränität bei gleichzeitiger Akzeptanz von Unterordnung.
In einer Welt der Rivalität zwischen Großmächten haben die Länder dazwischen eine Wahl: miteinander um Gunst zu konkurrieren oder sich zu verbinden, um einen dritten Weg mit Wirkung zu schaffen.
Wir sollten nicht zulassen, dass der Aufstieg harter Macht uns blind macht für die Tatsache, dass die Macht von Legitimität, Integrität und Regeln stark bleiben wird – wenn wir uns entscheiden, sie gemeinsam zu nutzen.
Carney appelliert an die Vasallen des Hegemons, seiner Macht gemeinsam zu widerstehen. Er liefert ein Rezept dafür (Hervorhebung im Original):
Es bedeutet, die Realität beim Namen zu nennen. Aufhören, die „regelbasierte internationale Ordnung“ zu beschwören, als funktioniere sie noch wie beworben. Das System beim Namen nennen, was es ist: eine Phase sich verschärfender Großmachtrivalität, in der die Mächtigsten ihre Interessen verfolgen, indem sie wirtschaftliche Integration als Zwangsmittel einsetzen.
Es bedeutet, konsequent zu handeln. Die gleichen Maßstäbe auf Verbündete wie auf Rivalen anzuwenden. Wenn Mittelmächte wirtschaftliche Einschüchterung aus einer Richtung kritisieren, aus einer anderen aber schweigen, hängen wir weiterhin das Schild im Fenster.
Es bedeutet, das aufzubauen, woran wir vorgeben zu glauben. Statt darauf zu warten, dass die alte Ordnung wiederhergestellt wird, Institutionen und Abkommen zu schaffen, die so funktionieren, wie sie beschrieben werden.
Und es bedeutet, die Hebel zu verringern, die Zwang ermöglichen. Der Aufbau einer starken Binnenwirtschaft sollte immer Priorität jeder Regierung sein. Internationale Diversifizierung ist nicht nur wirtschaftliche Vorsicht; sie ist die materielle Grundlage ehrlicher Außenpolitik. Staaten verdienen sich das Recht auf prinzipientreue Positionen, indem sie ihre Verwundbarkeit gegenüber Vergeltung reduzieren.
Carney ruft die „Mittelmächte“ dazu auf, sich Kanada im neuen Klub anzuschließen:
Wir verstehen, dass dieser Bruch mehr als Anpassung erfordert. Er erfordert Ehrlichkeit über die Welt, wie sie ist. …
Laut der New York Times wurde die Rede, die Carney selbst geschrieben hat, mit stehenden Ovationen aufgenommen.
Arnaud Bertrand kommentiert und argumentiert, die Rede sei eine äußerst wichtige:
Täuschen Sie sich nicht: Carneys Rede in Davos könnte sich als eine der wichtigsten Reden erweisen, die in den vergangenen 30 Jahren von irgendeinem globalen Führer gehalten wurden. Das ist wahrhaft epochal.
Mehr als alles andere bedeutet sie, dass der Westen – sofern es ihn überhaupt je gab – den Zweiten Kalten Krieg unwiderruflich verloren hat: Ein Kalter Krieg erfordert zwei konkurrierende Systeme. Carney hat gerade verkündet, dass eines davon schlicht nicht mehr existiert.
So weit würde ich nicht gehen. Der neue „Mittelmächte“-Klub, den Carney sich vorstellt, hat bislang noch keine Mitglieder gewonnen.
Es wird schwierig sein und Zeit brauchen, bis die politischen „Eliten“ der Vasallenstaaten ihre Denkweise ändern – weg von der Annahme, Nutznießer der imaginären regelbasierten Ordnung zu sein, hin zu einer Opposition gegen sie. Ihre Interessen sind unterschiedlich, und gemeinsamen Boden für eine neue, wenn auch nur informelle, Struktur zu finden, wird viele Gespräche und Verhandlungen erfordern.
Die „regelbasierte Ordnung“ zu verwerfen und sie als das zu entlarven, was sie immer war – eine Lüge –, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es ist ein grundlegender Wandel der Weltsicht.
Doch wir müssen auch darauf achten, nicht in die Falle der stehenden Ovationen zu tappen, denn solch grundlegende Veränderungen können missbraucht werden.
Man sollte im Hinterkopf behalten, dass die „Liberalen“ wie Carney, die plötzlich die Einhaltung des Völkerrechts predigen, wenn Trump versucht, Grönland an sich zu reißen, dieselben sind, die weiterhin jede zionistische Verletzung des Völkerrechts in Palästina decken:
Dieselben Führer, die US-Drohungen zur Annexion Grönlands anprangern, haben Israel ermöglicht und ermutigt, eine „Sicherheitslinie“ durchzusetzen, die zur faktischen Annexion von 60 % Gazas geführt hat. Israel annektiert weiterhin Land im Westjordanland und in Syrien – alles mit Unterstützung liberaler Führer, die uns nun erklären, territoriale Integrität sei unantastbar.
Diese Führer haben zudem wiederholt die Notwendigkeit von Engagement und Dialog mit den USA beschworen, um einen Konflikt um Grönland zu vermeiden. Diese neu entdeckte Begeisterung für Dialog kommt, nachdem Russland aus jedem erdenklichen internationalen Forum ausgeschlossen wurde und Europa durch jahrelange Weigerung, über die Zukunft der Ukraine zu sprechen, an den Rand eines großen Krieges gedrängt wurde – genau so, wie man nun über die Zukunft Grönlands sprechen möchte.
Die Heuchelei, Absurdität und Gefährlichkeit der Situation können kaum überschätzt werden.
Die „regelbasierte internationale Ordnung“ war für einige nützlich – bis sie es nicht mehr war. Da sie nun offiziell für tot erklärt wurde, fragt man sich, welches weitere fiktive Konzept erfunden werden wird, um eine vollständige Rückkehr zur Einhaltung des internationalen Rechts zu vermeiden.
