Ist die Besetzung des Amtes des Dresdner Baubürgermeisters mit einem grünen Soziologen anstelle eines fachlich geeigneten Kandidaten mit Schuld am Kollaps der Carolabrücke in Dresden? Die politische Kungelei um Posten in der Stadtverwaltung wirft gerade Wellen.
Die Carolabrücke in Dresden steht schon länger im Fokus. Es ist bereits seit längerer Zeit klar, dass sie dringend sanierungsbedürftig ist. Nun stellt sich die Frage, ob die Besetzung des Postens des Dresdner Baubürgermeisters mit einem grünen Soziologen anstelle eines Ingenieurs, Baurechtsjuristen oder Architekten (also mit einem Fachmann) nicht ein großer Fehler war. Der X-Nutzer „Künstliche Intelligenz“ hat einen interessanten Beitrag dazu verfasst, der quasi eine „Chronologie des Versagens“ darstellt.
Am 17.07.2020 berichtet die Sächsische Zeitung über die Kungelei bei der Besetzung des Amts des Dresdner Baubürgermeisters. Die Fraktion der Grünen legt als Kandidaten Stephan Kühn, einen studierten Soziologen und Politiker der Grünen fest, bevor es überhaupt eine Ausschreibung zur Stelle gibt. Torsten Nitzsche (Freie Wähler) beklagte: „Es muss eine Bestenauslese geben“. Die AfD wollte in der Ausschreibung festlegen, dass nur ein Ingenieur, Baurechtsjurist oder Architekt dieses Amt bekommt. FDP-Fraktionschef Holger Zastrow kritisierte: „Hier wurde der Sieger vor dem Rennen gekürt. Das beschädigt sämtliche Ausschreibungsverfahren der Stadt und die Person Stephan Kühn.“ Er nannte es eine „hoch riskante Kungelei“.
Am 25.08.2023 twittert der Baubürgermeister Stephan Kühn (Post ist inzwischen gelöscht), dass die „Kritik von Zastrow, wir würden die Brücken vergammeln lassen, jeder sachlichen Grundlage entbehre“ und nennt dabei auch explizit die Carolabrücke, die gemeinsam mit den anderen Brücken Dresdens einen Investitionsschwerpunkt darstelle.
Im Februar 2024 beschloss der Stadtrat Dresdens, bis 2035 klimaneutral zu werden und den Fokus auf eine „nachhaltige Umgestaltung der städtischen Infrastruktur“ zu legen.
Am 14.06.2024 wurde im Stadtrat Dresden ein Antrag der Freien Wähler behandelt, den Zustand aller Dresdner Brücken zu erfassen. Am 17. Juni lehnte die linksgrüne Mehrheit (Grüne, Linke, SPD, Piraten, Die Partei) den Antrag ab.
Am 23.07.2024 berichten die Dresdner Neuesten Nachrichten, dass die Klage zur Besetzung des Amts des Dresdner Baubürgermeisters abgewiesen wurde. Das Verwaltungsgericht urteilte, dass die Parteizugehörigkeit entscheidend sei, nicht die fachliche Qualifikation für das Amt. Ein fachlich besser qualifizierter Mitbewerber auf das Amt hatte geklagt.
Am 2.09.2024 weiht der ADFC einen neuen Radweg auf der Carolabrücke ein. Es handelt sich um einen Verkehrsversuch, bei dem stadteinwärts eine von zwei Autospuren als Radweg ausgewiesen wurde. Die dafür anfallenden Baukosten liegen bei 200.000 Euro.
Am 11.09.2024 stürzt in den frühen Morgenstunden ein Teil der Carolabrücke ein. Die Ursachen für den Einsturz sind unklar.
In den Kommentaren des Tweets merkt Professor Stefan Homburg an, dass der grüne Soziologe Kühn mit den Stimmen von CDU, SPD und Linke ins Amt gewählt wurde. Die Parteizugehörigkeit spielte also eine deutlich größere Rolle als die fachliche Qualifikation. Doch genau solche parteipolitischen Kungeleien führen irgendwann zu solchen katastrophalen Ergebnissen. Ob nun ein Soziologe als Baubürgermeister oder ein Kinderbuchautor als Wirtschaftsminister – ohne ein grundlegendes Verständnis der Materie wird es schwierig, die Fachsimpelei der Spezialisten überhaupt auch nur ansatzweise nachvollziehen zu können.
