Nach den Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik verzeichnen die Kommunen nach den ersten drei Quartalen des Jahres 2024 ein Finanzierungsdefizit von 25,9 Milliarden Euro. Damit hat sich das Defizit im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 14,5 Milliarden Euro mehr als verdoppelt! Grund sind die im Vergleich zu den Einnahmen (+5,2 Prozent) überproportional gestiegenen Ausgaben (+10,6 Prozent). Die sächsische AfD-Bundestagsabgeordnete Carolin Bachmann führt dies vor allem auf eine Überforderung der Kommunen durch die Masseneinwanderung zurück.
Bachmann kommentierte die neuen Zahlen in einer in Berlin veröffentlichten Erklärung wie folgt: „Die Städte und Gemeinden Deutschlands bluten aus. Die neuesten Zahlen der Kassenstatistik sind katastrophal und bestätigen einmal mehr die Forderungen der AfD-Bundestagsfraktion. Die Ausgaben, zu denen vor allem der Bund die kommunale Ebene zwingt, sind viel zu hoch und zu zahlreich.“
Flüchtlingskosten laufen aus dem Ruder
Insbesondere die Kosten für soziale Leistungen werden aufgrund der massiven sogenannten Fluchtzuwanderung immer größer. Die Ausgaben dafür beliefen sich für das Jahr 2023 auf über 75 Milliarden Euro, für das Jahr 2024 werden über 80 Milliarden Euro geschätzt und „für dieses Jahr sollen es über 85 Milliarden werden“, erklärte Bachmann.
Die sächsische AfD-Politikerin weiter: „Zugleich haben unsere Kommunen kein Geld für Investitionen in Schulen, Sportstätten und Straßen. Der Investitionsrückstand beläuft sich aktuell auf insgesamt 186 Milliarden Euro. Für Millionen von Flüchtlingen ist Geld da, während der einheimischen Bevölkerung die Infrastruktur zerbröselt. Dieser Zustand ist skandalös und nicht mehr hinzunehmen!“
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