Kategorie: Nachrichten

Von MEINRAD MÜLLER | Mirjam Lübke, eine deutsche Jüdin, die seit über vier Jahren für die AfD im Thüringer Landtag arbeitet, könnte für viele zunächst wie ein Widerspruch erscheinen. Doch ihre eigene Geschichte zeigt, wie voreilige Urteile über die AfD Medienklischees geprägt sind. In einem Interview mit der „Jerusalem Post“ erläutert sie, warum sie hinter […]

Beim fulminanten FPÖ-Wahlkampfauftakt in Graz versprach Herbert Kickl eine Wende in Richtung Normalität und Hausverstand, damit es den Menschen wieder besser geht.

Presseaussendung der Freiheitlichen Partei Österreichs

In einer mit rund 3.000 Besuchern bis auf den letzten Platz vollen Halle im Messe Congress Graz fand heute der fulminante Wahlkampfauftakt der FPÖ zur Nationalratswahl am 29. September statt. „Es ist ein Fest der Freiheit, ein Fest des Patriotismus und die Initialzündung für den Kurswechsel in diesem Land: Wenn Ihr wollt, dann erneuern wir gemeinsam Österreich!“, so wandte sich FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl gleich zu Beginn seiner Rede an die begeisterten Besucher und kündigte an, dass „heute gemeinsam der rot-weiß-rote Bogen“ gespannt werde, mit dem man „den Pfeil am 29. September mitten ins Schwarze“ treffen werde.

Österreicher brauchen kein betreutes Denken

Im ganzen Land würden immer mehr Menschen an die Seite der Freiheitlichen kommen, um gemeinsam „das Ruder in Richtung Normalität und Hausverstand“ herumzureißen. „Ja, sie sagen, sie wollen mit ihrer Stimme für die FPÖ einen Beitrag leisten, für fünf gute Jahre – ich heiße sie herzlich willkommen!“, fasste Kickl die Stimmung, die ihm die Menschen bei unzähligen Begegnungen in ganz Österreich entgegenbrächten, zusammen. Sie hätten die „Lügen und Manipulationen“ des Systems längst durchschaut und würden sich auch keine Sekunde von „Boykott- oder Wahlaufrufen irgendwelcher Prominenter“ beeindrucken lassen: „Es ist peinlich für diese Wichtigtuer vom Dienst, die sich von den Mächtigen als Lautsprecher instrumentalisieren lassen! Die Österreicher brauchen keine Gebrauchsanweisung, kein betreutes Denken und kein betreutes Wählen!“ 

Die Menschen würden sich auch nicht „für dumm verkaufen“ lassen von Zukunftsversprechen derjenigen, die schon bisher die Macht gehabt hätten, ihnen das Leben sicherer, gerechter und leistbarer zu machen, es aber nicht getan hätten. „Diese Herrschaften stellen sich jetzt hin und predigen Stabilität – nur haben sie die falsche Richtung eingeschlagen. Ich frage daher ganz besonders ÖVP-Kanzler Nehammer: Was haben Sie in den letzten fünf Jahren beruflich gemacht? Ist es nicht Ihre ÖVP, die seit 38 Jahren alle Schlüsselressorts besetzt? Wollen Sie jetzt die Wähler für dumm verkaufen? Dafür werden Sie aber die Rechnung von den Menschen bekommen am Wahltag, das ist sicher!“

Systemparteien fürchten Machtverlust

Die anderen rot-grün-pinken Teile der Einheitspartei würden auch kurz vor der Wahl plötzlich den Bürgern nach dem Mund reden, etwa mehr Abschiebungen fordern. „Im selben Atemzug zeigen sie aber genau deswegen mit dem Finger auf uns Freiheitliche und beschimpfen uns als ‚Demokratiefeinde‘ und ‚Extremisten‘. Das zeigt: Sie sind nicht gescheiter geworden, sondern sie fürchten nur ihren Machtverlust. Ihre neue Idee ist eine ‚Brandmauer‘ gegen uns nach dem Motto ‚Verlierer der Einheitspartei, erhebt Euch über den Wählerwillen‘ und dafür packeln sie schon in den Hinterzimmern.

Das alles auf Kosten der Bevölkerung, denn hinter ihrem Gerede von ‚Stabilität‘ steckt nur das Weitermachen wie bisher – und das kann unser Land am wenigsten brauchen! Diese Brandmauer gegen die FPÖ ist in Wahrheit eine antidemokratische Brandmauer gegen die Bevölkerung“, so Kickl, der dieser Brandmauer dasselbe Schicksal wie der Berliner Mauer prophezeite. Weil er unsere Heimat so sehr liebe, werde er es auch nicht zulassen, dass man die FPÖ von der Führung abhalte, weil man Normalität und Hausverstand verhindern wolle.

Einheitspartei hat völlig falsche Richtung eingeschlagen

Genauso könne er sich nicht damit abfinden, was die Einheitspartei und allen voran die ÖVP diesem Land und den Menschen angetan habe. „Mit jeder ihrer Weichenstellungen haben sie die völlig falsche Richtung eingeschlagen. 2015 sind sie als Allianz der Willkommensklatscher am Bahnhof gestanden, wir Freiheitliche warnten vor dem großen Sicherheitsrisiko und wurden dafür gescholten – wir hatten aber recht.

Genauso war es bei Corona und bei den Sanktionen, mit denen sie unser Land zur Kriegspartei in einem Wirtschaftskrieg gemacht haben und genauso wird es mit dem zerstörerischen Klimakommunismus sein – was gerade mit VW in Deutschland passiert, ist ein Wink mit dem Zaunpfahl“, zählte der FPÖ-Bundesparteiobmann diese „Bilanz des Unvermögens und der Unehrlichkeit“ auf, trotz derer die Einheitsparteien jetzt wieder um das Vertrauen der Wähler betteln und versprechen würden, dass alles besser werde: „Wir Freiheitliche haben eine andere Botschaft. Jede Vereinbarung hat zwei Seiten: Die Einheitspartei hat den Menschen beim letzten Mal ihr Wort gegeben und hat deshalb eine Mehrheit bekommen. Dieses Wort hat sie mehrmals gebrochen – also darf man ihnen nie wieder die Stimme geben, denn sie ist zu wertvoll dafür!“

Zuerst das Volk, dann der Kanzler!

Die Freiheitlichen wollen eine neue Ära mit und für die Bevölkerung einleiten, „einen neuen Band österreichische Geschichte schreiben, in der die Bürger die Hauptdarsteller sind und die Politiker die Nebendarsteller“. „Das wird eine Ära der Freiheit, der Sicherheit, des Wohlstands, der Gerechtigkeit, des Hausverstands, des Friedens und vor allem der Wertschätzung gegenüber der Bevölkerung sein. Denn in Artikel eins unserer Bundesverfassung heißt es: ‚Das Recht geht vom Volk aus‘ und das ist es, was für mich auch einen Volkskanzler ausmacht – zuerst das Volk, dann der Kanzler“, erklärte Kickl. Wenn er von Medien, sogenannten Experten und anderen Politikern höre, dass dies und das nicht umsetzbar sei, es internationale Verträge gebe und man keinen Handlungsspielraum habe, dann „heißt das in 99 Prozent der Fälle, dass dem Politiker das Zeug oder der Mut dazu“ fehle. 

Kickl lud die Besucher zu einer gedanklichen Zeitreise in die Zeit seiner Kindheit und Jugend ein: „Es ist eine gute Zeit gewesen und wahrscheinlich kein Zufall, dass es die letzten Jahrzehnte vor dem EU-Beitritt waren. Ich sage das, weil die Politiker der Einheitspartei jetzt immer sagen, dass nicht sie, sondern die Krisen um uns herum schuld seien, dass es den Menschen schlechter gehe. Aber gerade auch damals gab es Krisen, den Kalten Krieg, zwei sich verfeindet gegenüberstehende Supermächte, die Ölkrise, den Krieg zwischen dem Irak und dem Iran.

Es gab eine Zeit mit mehr Wohlstand und Sicherheit

Der große Unterschied zwischen heute und damals ist aber, dass unsere Eltern mit dem erarbeiteten Geld gut leben konnten, wenn sie sparsam waren, sich sogar etwas auf die Seite legen konnten. Noch etwas war damals anders: Es war sicher, Frauen und Mädchen mussten sich nicht im Freibad vor Belästigungen fürchten. Auch in den Schulen war alles anders, die wenigen Zuwandererkinder wussten, dass sie sich bemühen und integrieren müssen und es hat funktioniert. Warum war das damals alles so und ist heute so anders? Die Antwort ist logisch: Weil damals Normalität und Hausverstand im Zentrum der Politik standen und echte Staatsmänner am Werk waren, die nur ein Ziel hatten, nämlich dass es der Bevölkerung besser geht!“, führte der freiheitliche Bundesparteiobmann aus. 

„Meine Vision ist es, dass die Menschen einmal in ferner Zukunft zurückschauen auf die Zeit mit einem freiheitlichen Kanzler und auch sagen: Es war eine gute Zeit, eine Zeit der Sicherheit und der Gerechtigkeit, der Zuversicht und des Optimismus. Das ist es, wofür ich Politik mache!“, skizzierte Kickl sein klares Ziel und erklärte anhand des Beispiels des Lebenswegs eines Menschen, wo die Freiheitlichen für Verbesserungen sorgen würden.

Wir brauchen eine kinderfreundliche Gesellschaft

„Wir brauchen eine kinderfreundliche Gesellschaft, daher braucht es gerade für junge Menschen Entlastung, denn besonders in der Zeit des Berufseinstiegs und der Familiengründung brauchen sie entsprechende Mittel. Ist ein Kind dann auf der Welt, braucht es Betreuung – und dabei stehen wir für echte Wahlfreiheit: mehr Betreuungsplätze, deren Öffnungszeiten sich an den Arbeitszeiten der Eltern orientieren, aber auch ein klares Ja zur Kinderbetreuung in der Familie. Es ist nämlich unerträglich, wenn Mütter dafür ‚heruntergemacht‘ werden, wenn sie sich dafür entscheiden, die wichtigste Zeit bei ihrem Kind zu verbringen“, so Kickl.

Gehen die Kinder dann zur Schule, müssten sie die beste Bildung erhalten: „Und damit meine ich Lesen, Schreiben, Rechnen und keinen Gender-Wahnsinn, Geschlechterverwirrung oder Dragqueens!“ Wenn sie später wahlberechtigt seien, dann sollten diese jungen Menschen nicht nur alle fünf Jahre ihre Stimme abgeben dürfen, sondern ihre Mitbestimmung durch mehr direkte Demokratie in Form der freiheitlichen Volksinitiative gestärkt werden.

Eigentum bedeutet Freiheit, die es zu schützen gilt

„Bei der Berufswahl muss die Lehre attraktiver gemacht werden, denn das sind die Berufe, die wir in unserem Land ganz dringend brauchen. Wenn junge Männer zum Bundesheer einrücken, müssen sie auch sicher sein können, Soldaten eines neutralen Staates zu sein und nicht für die Interessen irgendeiner Macht in andere Länder geschickt zu werden. Junge Menschen brauchen auch leistbaren Wohnraum und die Möglichkeit, sich Eigentum zu schaffen. Das ist es auch, was die Sozialisten nicht verstehen, nämlich dass Eigentum Freiheit bedeutet und diese Freiheit wollen wir dann auch schützen – daher ganz klar Nein zu neuen Steuern, Nein zu Erbschafts- und Vermögenssteuern oder der Leerstandsabgabe!“, führte Kickl weiter aus und betonte, dass es auch sichere und gute Arbeitsplätze gleichermaßen wie wettbewerbsfähige Unternehmen brauche. 

„Wir brauchen eine Schubumkehr ins Positive, das heißt Unternehmen stärken, dazu bekenne ich mich! Genauso müssen wir auf die Arbeitnehmer schauen, die Leistungsträger. Nach unserem Modell wird es so sein, dass jemand, der mehr arbeitet, weniger Steuern zahlt. Deshalb braucht es Entlastung. Es gibt aber auch Menschen, die Leistung erbringen wollen, aber nicht können, dann kommt die Fürsorgepflicht zum Tragen. Und da spreche ich von der Mindestsicherung und da bin ich der Meinung, dass diese ein Privileg nur für Staatsbürger sein soll!“, erklärte der FPÖ-Obmann. Wenn sich das Arbeitsleben zu Ende neigt, gehe es in die wohlverdiente Pension, die nach 45 Jahren – ohne Abschläge – angetreten werden können müsse. Für jene, die ab 60 bis 65 durcharbeiten möchten, müsse es einen steuerlichen Bonus geben, und jene, die darüber hinaus arbeiten wollen, dürften gar keine Steuern und Beiträge mehr leisten müssen. 

Gesundheit und Sicherheit sind Grundbedürfnisse

„Österreich soll das beste Gesundheits- und Pflegesystem in Europa haben“, bekannte sich Kickl zu Verbesserungen in diesem wichtigen Bereich. Das Geld dafür sei vorhanden, nur falsch eingesetzt. Jeder Politiker müsse sich entscheiden, ob er auf der Seite der Patienten, Ärzte, des medizinischen und des Pflegepersonals stehe, oder auf jener der schwarz-roten Verwaltungsfunktionäre. So wie die Gesundheitsversorgung sei auch Sicherheit ein Grundbedürfnis: „Dafür brauchen wir nicht nur mehr Polizisten, sondern auch Politiker, die hinter ihnen stehen.

Natürlich brauchen wir auch Remigration, dafür gibt es verschiedene Varianten, von denen die teuerste und komplizierteste die Abschiebung ist. Ich sage daher, viel besser ist es, wenn diese ‚neuen Völkerwanderer‘ gar nicht mehr nach Österreich kommen! Mit einem freiheitlichen Volkskanzler werden wir keinen Asylantrag mehr annehmen, wir werden den Asylstandort Österreich so ungemütlich wie möglich machen und den Übergang vom Asyl in die Staatsbürgerschaft stoppen.“

Hinwendung zur eigenen Bevölkerung

Es gebe „unglaublich viel zu tun für dieses Land“, unterstrich FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl, den Unterschied ausmachen werde aber „der unbedingte Wille zum Sieg“. „Es ist der unbedingte Glaube an die eigene Kraft und Stärke, die Hinwendung zur eigenen Bevölkerung!“ Dazu führte Kickl die Geschichte der ersten Besteigung des Mount Everest ohne zusätzlichen Sauerstoff durch Reinhold Messner und Peter Habeler 1978 als Beispiel an, als damals die veröffentlichte Meinung dies nicht für schaffbar hielt, die Bevölkerung sie aber als Helden des Alpinismus gefeiert habe.

„Unser ‚Mount Everest‘ ist der 29. September. Gemeinsam haben wir schon viele ‚Gipfel‘ bezwungen – wir haben den Impfzwang und das Corona-Regime gebrochen, wir haben historische Erfolge bei Landtagswahlen gefeiert, aus denen Regierungsbeteiligungen hervorgingen, wo die anderen Parteien aufgrund des Wählerwillens ihre Positionen ändern mussten, und wir haben gemeinsam den ersten Platz bei den EU-Wahlen erreicht! Seien wir uns im Klaren, dass unsere Aufgabe weit über die Interessen jedes Einzelnen hinausgeht: Wir Freiheitliche sind das Werkzeug dafür, den Österreichern Hoffnung und Zukunft zu geben und ihnen ihre Sorgen und Nöte zu nehmen. Gemeinsam leiten wir eine neue Ära ein, in der das Volk der Chef ist!“, versprach FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl.

Der türkische Präsident will eine islamische Allianz gegen Israel schmieden. Er will die aufgeheizte Stimmung wegen des Gaza-Krieges dafür nutzen. Eine weitere rhetorische Eskalation im Nahen Osten. Wie wird Jerusalem darauf reagieren?

In einer weiteren Eskalation im Nahen Osten hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, oft als „Sultan vom Bosporus“ bezeichnet, einen Aufruf zur Bildung einer islamischen Allianz gegen Israel gestartet. Diese Entwicklung kommt inmitten der eskalierenden Spannungen zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen. Erdogan, bekannt für seine scharfe Rhetorik und seinen wachsenden Einfluss in der Region, nutzte eine Rede vor dem türkischen Parlament, um seine Vision einer vereinten islamischen Front darzulegen. „Als Muslime müssen wir uns vereinen und mit einer Stimme sprechen“, erklärte der türkische Staatschef mit Nachdruck.

Der türkische Präsident ging in seiner Ansprache noch weiter und stellte die Legitimität des israelischen Staates in Frage. In einem provokanten Statement fragte er: „Wo ist dieser Staat [Israel]? Auf welcher Karte ist er zu finden? Wer hat ihn gegründet?“ Diese Äußerungen spiegeln Erdogans zunehmend kritische Haltung gegenüber Israel wider und könnten die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen den beiden Ländern weiter belasten.

Erdogan nutzte die Gelegenheit auch, um die westlichen Mächte für ihre Unterstützung Israels zu kritisieren. Er warf ihnen vor, „Komplizen des Massakers in Gaza“ zu sein, eine Anschuldigung, die die komplexe Dynamik der internationalen Beziehungen in der Region unterstreicht. Weiters kündigte der türkische Präsident an, dass er eine Reise in die Region plane, um Unterstützung für seine Vision zu gewinnen. „Ich werde eine Reise in die Region unternehmen, um diese Schritte gemeinsam zu unternehmen“, erklärte er, ohne jedoch spezifische Länder oder Termine zu nennen.

Erdogans Aufruf zur Bildung einer islamischen Allianz gegen Israel markiert eine signifikante Eskalation in der Rhetorik und könnte weitreichende Folgen für die regionale Stabilität haben. Experten sehen darin den Versuch der Türkei, ihre Position als führende Macht in der islamischen Welt zu festigen und gleichzeitig den Einfluss auf die Geschehnisse im Nahen Osten auszubauen.

Es bleibt abzuwarten, wie Israel und seine Verbündeten auf diesen aggressiven diplomatischen Vorstoß reagieren werden. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob Erdogans Vision einer islamischen Allianz Realität wird oder ob sie auf diplomatischen Widerstand stößt. Erdogans Aufruf zu einer islamischen Allianz gegen Israel ist Teil einer Reihe zunehmend feindseliger Äußerungen gegenüber Jerusalem inmitten des anhaltenden Konflikts zwischen Israel und der Hamas. Bereits im Juli hatte der türkische Präsident sogar mit einer Invasion Israels gedroht, woraufhin Jerusalem Erdogan warnte, er könnte letztendlich das Schicksal Saddam Husseins teilen, sollte er seine Rhetorik fortsetzen.

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Während der vorgeblichen Corona-Pandemie haben Politiker häufig völlig freihändig langjährige Verträge abgeschlossen. Nach wie vor wird nicht darüber diskutiert, ob sie dazu überhaupt berechtigt waren. Stattdessen gehen immer mehr Geschäftspartner des Staates vor Gericht und pochen auf Abnahme ihrer meistens völlig sinnlosen Produkte – wie Mund-Nasenschutzmasken. Einer der Verantwortlichen ist der ehemalige Pharmalobbyist und Corona-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

Laut Medienberichten habe Jens Spahn im Jahr 2020 verschiedenen Lieferanten eine unbegrenzte (!) Abnahme von Masken zu einem Fixpreis von 4,50 Euro pro Stück garantiert. Dabei ist nachträglich auch zu berücksichtigen, dass es sich bei den Masken häufig um minderqualitative Cent-Ware aus Asien handelt. Aus den Plastikgütern brachen bei Gebrauch kleine Fasern ab, die sich in den Lungen der Träger anreichern.

Gegen Viren helfen diese Masken so gut wie nichts, denn der Durchmesser des SARS-CoV-2 Virus war deutlich kleiner als das kleinste Maschengewebe dieser Produkte. Deshalb war vor der vorgeblichen Pandemie klar, dass solche Masken nichts gegen Viren taugen und hauptsächlich auf der Baustelle als Staubschutz genutzt werden können.

Das Oberlandesgericht Köln urteilte im Juli 2024, dass Deutschland einem dieser Maskenhersteller 85,6 Millionen Euro wegen Nichtabnahme bezahlen muss. Das Gericht ließ keine ordentliche Revision zu, Rechtskraft ist aber trotzdem noch nicht eingetreten. Der Bundesgerichtshof muss noch über eine Nichtzulassungsbeschwerde urteilen.

Im Bundesgesundheitsministerium, das inzwischen unter der Kontrolle von Karl Lauterbach (SPD) steht, rechnet man mit massiven Kostenrisiken. 480 Millionen Euro wurden alleine für Streitigkeiten aus Maskenkäufen reserviert. 120 Millionen Euro können für ähnliche, andere Corona-Geschäfte zu bezahlen sein. Und: „regulär“ sind 360 Millionen Euro für Maskenkäufe über das Open-House-Einkaufsverfahren vorgesehen.

Dabei wurde speziell in Deutschland mehrfach nachgewiesen, dass es sich bei Maskengeschäften auch um Korruption gehandelt hat. Die in der Praxis und vor allem zur Eindämmung einer Pandemie praktisch und statistisch nutzlosen Gesichtslappen wurden den Menschen einfach per Zwang vorgeschrieben – und mit dem Geld der Steuerzahler bezahlt.

Das deutsche Ärzteblatt berichtete am 4. September, auch unter Berufung auf die Tagesschau, dass hinsichtlich politischer Maskendeals noch Klagen mit einem Gesamtstreitwert von 2,3 Milliarden Euro anhängig sind. Inklusive Verfahrenskosten und Zinsen könnten sogar 3,5 Milliarden Euro fällig werden.

Klar ist ebenso, dass eine massive Überbeschaffung von Gesichtsmasken stattfand. Das damalige Jens Spahn-Gesundheitsministerium hatte im Jahr 2020 5,7 Milliarden Masken bestellt – davon wurden nur 1,7 Milliarden verteilt. Gigantische Mengen wurden bereits vernichtet, weil die Haltbarkeit überschritten wurde und das chinesische Billigplastik noch brüchiger geworden ist.

Die Corona-Zeit dürfte keineswegs nur eine Zeit eines medizinischen Großversuchs und somit Verbrechen an der Menschheit gewesen sein. Vielmehr gibt es zahlreiche Korruptionsfälle in Milliardenhöhe aufzuklären. Dabei muss stets bedacht werden, wie hoch die Steuerzahlungen sind, welche der deutsche Staat den Bürgern abverlangt, damit all dieser Wahnsinn finanziert werden kann – ohne dass irgendein anständiger Deutscher einen konkreten Nutzen davon hat.

Nach den Wahlen in Thüringen und Sachsen haben die üblichen Sprechblasen wieder Konjunktur. Wieder einmal müssen aus den Wahlergebnissen Lehren gezogen werden. Aber wieso führten die Lehren aus die früheren Misserfolgen dann nicht zu Siegen? Die Demonstrationen gegen Rechts hatten nur kurz Wirkung gezeigt – vor allem im Westen. Diese aber scheint inzwischen verflogen. Die […]

Der Beitrag Westdeutsches Denken, ostdeutsche Wirklichkeit erschien zuerst unter tkp.at.

Seit einiger Zeit wird sie im gesamten deutschsprachigen Raum mal wieder geführt, die Islamdebatte. Eine Vielzahl von Messerangriffen von vor allem muslimischen Migranten und die Vorfälle in Großbritannien mit den damit verbundenen Protesten haben neuen Wind in die Debatte um die Migrationspolitik gebracht und festigen das Feindbild eines bösartigen Islam. Diese Debatte erfüllt jedoch einige […]

Der Beitrag „Teile und herrsche“: Islamismus-Debatte als Machtstrategie erschien zuerst unter tkp.at.

Das X-Verbot in Brasilien formiert die Opposition und bringt die Massen auf Sao Paulos Straßen. Die Menschen in Brasilien fordern Meinungs- und Informationsfreiheit.  Wer X/Twitter in Brasilien nützt, macht sich strafbar. Es drohen Tausende Euros Strafe. Das ist mittlerweile die Realität. Doch die Opposition in Brasilien ist weiterhin organisiert und laut. Eine riesige Menschenmasse protestierte […]

Der Beitrag X-Verbot in Brasilien: Hunderttausende protestieren erschien zuerst unter tkp.at.

In Deutschland gab es gerade erst – nicht ganz zu Unrecht – einen Skandal um einen Landtagsabgeordneten, der mit einem Sturmgewehr posierte und indirekt zu Gewalt aufrief. Eine Mohammedanerin aus der Schweiz setzte noch eins drauf: Die grünliberale Politikerin schoss zum „Abschalten“ auf ein Bildnis von Jesus und Mutter Maria und durchlöcherte die beiden Köpfe vielfach. Nachträglich will es ihr plötzlich „leid tun“, sie habe „nicht nachgedacht“.

Sanija Ameti stammt aus Bosnien-Herzegowina, kam als „Flüchtling“ in die Schweiz und ist mohammedanischen Glaubens. Als Politikerin macht sie sich für die „Grünliberale Partei Kanton Zürich“ wichtig und ist seit 2022 Gemeinderätin der Stadt Zürich. Zudem ist sie Co-Präsidentin der politischen Bewegung „Operation Libero“, die weitgehend linke Anliegen vertritt. Bekannt wurde sie auch dadurch, im Schweizer Fernsehen zwei rechte Politiker der SVP beleidigt zu haben.

Nun postete die Mohammedanerin im sozialen Medium „Instagram“ eine Story, welche sie mit „Abschalten“ titulierte. Dabei will sie gemeint haben, dass sie beim Schießen mit einer Faustfeuerwaffe besonders gut abschalten könne. Man könnte es natürlich auch so interpretieren, dass sie ihre Ziele „abgeschaltet“ hat. Dabei ist nicht nur heikel, dass sie auf Darstellungen von Menschen, darunter ein Kleinkind geschossen hat. Konkret hat sie sich Heiligenbilder ausgesucht, die Muttergottes und das Jesuskind.

Die Schweizer Boulevardzeitung „Blick“ würdigte den Sachverhalt mit einer ausführlichen, bebilderten Geschichte. Nachdem die Zeitung die linke Politikerin damit konfrontiert hatte, dass sie mit ihrer Aktion nicht nur Christen beleidigt hat, sondern auch den Islam, in dem Jesus als Prophet gilt, bat Ameti um Entschuldigung und löschte ihre Entgleisung von Instagram.

Das war absolut dumm von mir. Ich habe mir nichts dabei überlegt. Es tut mir unglaublich leid. Ich bitte um Vergebung bei den Menschen, die dadurch verletzt wurden.

Sanija Ameti gegenüber Blick

Die Rechtfertigung auf Instagram liest sich etwas weniger klar – hier „könnten sich Menschen in ihren religiösen Gefühlen verletzt fühlen“ und sie relativiert, „falls sie jemanden verletzt habe“.

Interessant ist übrigens, dass hier die Zensurautomatik von Mark Zuckerberg, die jahrelang jede kritische Äußerung zu Covid-19 oder Massenmigration schnellstens entfernte und sanktionierte, nicht automatisch eingriff – obwohl es sich um Waffengebrauch handelte. Es zeigt sich erneut, dass die Zensur hauptsächlich ganz normale Menschen trifft, die berechtigte Kritik üben – und später als „rechts“ tituliert werden.

Der eingangs erwähnte Waffennarr aus Deutschland gehörte der Partei AfD an, musste aber nach seinem Sturmgewehr-Posting sofort die Partei verlassen. Ob es für Frau Ameti auch Konsequenzen geben wird? Oder ist das egal, da man das Christentum heute nach Belieben beleidigen kann – und die politische Einstellung „Links“ ein guter Schutzschild ist?

Der Albtraum beginnt schon morgens im Klassenzimmer. Die Gewalt eskaliert: Raub, Schlägereien, sexuelle Belästigungen – und das alles mitten im Schulalltag. Besonders betroffen sind Schulen in Großstädten, wo viele Schüler mit Migrationshintergrund den Schulfrieden massiv stören. In Leipzig schlagen Lehrer Alarm. Gastbeitrag von Meinrad Müller. Sie sind hilflos gegen Schüler, die sich in Clans zusammenrotten, […]

Der Beitrag Lehrer, Opfer der „Vielfalt-Bildungsfront“ erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

Prof. Stefan Homburg und Ralf Schuler diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die größten Errungenschaften der CDU: Messermigrantenimport, Autoindustrievernichtung, Grundwerteverneinung, Männerverweiblichung und Brandmauerbau; über das Dammbruch-Urteil des Verwaltungsgerichts Osnabrück zur „einrichtungsbezogenen Impfpflicht“; über das schamlose Gekungel des Altparteienkartells mit den noch schamloseren Neukommunisten um Sarah Wagenknecht sowie über den Wohlverhaltensterror des deutschen Staatsapparates gegenüber seinen Beamten. […]