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Politikerin des Monats: Diese Frau bringt die Brandmauer-Betonköpfe in der CDU zum Schwitzen!
Martina Schweinsburg (65/CDU), drei Jahrzehnte lang Landrätin des ostthüringischen Landkreises Greiz und jetzt neu gewählte Abgeordnete im Erfurter Landtag, spricht offen aus, was laut einer aktuellen Forsa-Umfrage 68 Prozent der CDU-Mitglieder in Ostdeutschland denken: Die Union sollte eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht grundsätzlich ausschließen! Einar Koch porträtiert die aus seiner Sicht Politikerin des Monats.
VON EINAR KOCH
Es waren klare Worte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa), mit denen die bei den Menschen in Ostthüringen beliebte CDU-Politikerin nach der Landtagswahl am 1. September für Schlagzeilen sorgte und mit denen Martina Schweinsburg die Brandmauer-Betonköpfe in der eigenen Partei zum Schwitzen gebracht hat: „Über 30 Prozent der Thüringer haben AfD gewählt. Und das ist ein Respekt vor dem Wähler, mit denen, die sie gewählt haben, auch zu reden (…) Diese Pippi-Langstrumpf-Politik, in der man sagt: ‚Die AfD ist ein böses Kind, mit dem darfst du nicht spielen‘, ist gescheitert!“
► Wer ist diese streitbare CDU-Politikerin, hinter der mehr als Zweidrittel der ostdeutschen Unions-Mitglieder stehen und die bei der Landtagswahl am 1. September mit 46,7 Prozent das Direktmandat in ihrem Wahlkreis holte?
Martina Schweinsburg lebt in Auma-Weidatal (3.300 Einwohner), war Tierpflegerin im Leipziger Zoo, ist studierte Veterinärmedizin. Nach der Wende trat sie 1990 in die CDU ein. Sie wurde erste frei gewählte Landrätin des thüringischen Kreises Zeulenroda, 1994 Landrätin des neu gebildeten Landkreises Greiz. Bis zu ihrer Wahl in den Landtag vor einer Woche war sie die dienstälteste Landrätin im Freistaat Thüringen, seit Juli 2012 außerdem Präsidentin des Thüringer Landkreistags.
Die Landgräfin
Mit Bibelzitaten, einem Hirtenhund und 33 Jahren politischer Erfahrung regierte Martina Schweinsburg zuletzt den thüringischen Landkreis Greiz – und das überaus erfolgreich! Ihr Erfolgsrezept: Die CDU-Politikerin lässt sich von niemandem etwas vorschreiben – schon gar nicht, ob sie mit der AfD reden darf oder nicht.
Ihr neues Leben begann mit neuem Gehalt, damals, im Frühjahr 1990. Martina Schweinsburg weiß noch genau, wie hoch es war: „2.400 DDR-Mark.“ Für die Stelle einer Landrätin war das eher wenig, aber das, sagt sie, habe sie nicht gewusst. „Ich war 31 und politisch sehr naiv.“ Später habe sie erfahren, dass ihre Beraterin aus dem Westen mehr als das Doppelte erhielt, „plus Buschzulage“. So oder so waren die 2.400 Mark viermal mehr als das, was Schweinsburg zuvor verdient hatte. Und natürlich weiß sie noch, was sie sich davon gekauft hat: ihr erstes Pferd.
► Etwa 20.000 Einwohner hat Greiz noch, einschließlich der eingemeindeten Dörfer. 1990 waren es mehr als 30.000. Dafür gibt es die zwei großen Schlösser, eines oben auf dem Berg und eines unten in der durchrestaurierten Innenstadt, am Ufer der Weißen Elster. Das Geschlecht der Reußen, das hier bis 1918 regierte, hatte sich gleich mehrere Fürstenlinien geleistet. Als Landrätin residierte Martina Schweinsburg auf der anderen Seite des Flusses, in einem wuchtigen Bau, der das Landratsamt des Kreises Greiz beherbergt. „Die Landgräfin“ wird sie seit Ewigkeiten im Kreis respektvoll genannt.
Wer Martina Schweinsburg auf dem Handy anruft, hört in der Warteschleife die Titelmusik des Mafia-Klassikers „Der Pate“. Schweinsburg schmunzelt: „Ich war immer unbequem.“ In ihrem Büro riecht es nach Tierfutter, neben dem Schreibtisch wacht ein Irischer Wolfshund. Die Katholikin zitiert gerne aus der Bibel: „Seht zu, was ihr hört! Mit welchem Maß ihr messt, wird man euch wieder messen“ (Markusevangelium). Es klingt wie eine deutliche Ansage an die Brandmauer-Ideologen in der eigenen Partei.
Die Bürger-Versteherin
In ihrer Funktion als Präsidentin des Landkreistages übte Martina Schweinsburg wiederholt heftige Kritik an der Landesregierung unter dem Kommunisten Bodo Ramelow und deren Pläne zu einer Kreisreform in Thüringen. So verglich sie etwa das Gutachten einer Expertenkommission zur Verwaltungsreform mit dem Gebaren europäischer Kolonialmächte: „So etwas ähnliches haben die Kolonialmächte nach dem Ersten Weltkrieg in Nordafrika und dem vorderen Orient gemacht, weil die auch der Meinung waren, die Einheimischen sind zu deppert, um das selber zu können. Und die Konflikte aus dieser Zeit haben wir noch heute.“
Die Partei-Rebellin
Bereits während der Regierungskrise in Thüringen 2020 (Wahl von Thomas Kemmerich, FDP) zum Thüringer Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD machte Schweinsburg aus ihrer Sicht der Dinge keinen Hehl: Es sei „völlig illusorisch, über 20 Prozent der Bevölkerung zu ignorieren“.
► Bereits vor fünf Jahren schloss sich Martina Schweinsburg gemeinsam mit anderen CDU-Mitgliedern einem Appell zu Gesprächen mit der AfD an. Mit Blick auf ihre eigenen Erfahrungen als Landrätin fügte sie hinzu: „Die seit 2019 auch im Kreistag Greiz vertretene AfD, das jetzige ‚Schmuddelkind‘, hat sich zu einer sachlichen und pragmatischen Zusammenarbeit entschieden.“
Die Corona-Aufrührerin
Anfang April 2020 forderte Schweinsburg von der Thüringer Landesregierung einen Plan für eine Rückkehr zur Normalität in Wirtschaft und Gesellschaft nach der Corona-Krise. Der Landkreis Greiz war während der Pandemie (Hysterie) ein sogenannter Hotspot und im Frühjahr 2020 mit etwa 85 Fällen pro 100.000 Einwohner der in Deutschland am stärksten betroffene Kreis. Daher wurde Anfang Mai 2020 im Auftrag des Landes Thüringen ein Test an 855 Menschen in den Städten Greiz und Ronneburg durchgeführt.
Diese Testungen kritisierte Schweinsburg scharf: Sie habe nicht das geringste Verständnis für diese „überfallartige Nacht-und-Nebel-Aktion“. Vehement wandte sich die CDU-Politikerin gegen eine Quarantäne des gesamten Landkreises und gegen weitergehende Verschärfungen der bestehenden Regelungen. Stattdessen forderte sie Lockerungen der Corona-Zwangsmaßnahmen.
► Schweinsburg damals: „Wir können unserer Wirtschaft, unserer Gastronomie keine weiteren Blockaden aufbürden.“
Die Klima-Skeptikerin
Mit den Worten „Geht’s noch?“ attackierte die streitbare Thüringer Landrätin vor allem die sogenannte Klimapolitik der Anti-Deutschland-Ampel: Sie sprach von einem „religiösen Fanatismus bei der Bekämpfung des Klimawandels“. Schweinsburg wörtlich: „Hat jemand in Berlin oder auch Erfurt begriffen, dass geradezu religiöser Fanatismus bei der Bekämpfung des Klimawandels zu nichts führt?“
Die Asyl-Kritikerin
Im Juli 2022, fünf Monate nach Beginn des Ukraine-Konflikts, schickte Martina Schweinsburg als Präsidentin des Thüringischen Landkreistags einen Brief an den thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke), in dem sie angesichts des Zustroms ukrainischer Flüchtlinge mit drastischen Worten vor einem Kollaps der Kommunen warnte. Sie berichtete von eingereisten Roma-Großfamilien aus einigen Grenzorten der Ukraine zu Ungarn und Rumänien, die gar kein Ukrainisch sprechen würden.
► Im November 2023 führte der Landkreis Greiz als erster in Deutschland die Bezahlkarte für Asylleistungen ein.
Auch beim Thema Asyl nahm Martina Schweinsburg kein Blatt vor den Mund. Die CDU-Landrätin warf der Ampel eine „weltfremde, idealistische Politik“ vor. Die Menschen hätten „wirklich Angst“. Zwar hätten die Leute nichts gegen wirkliche Flüchtlinge – aber sie würden sie „die großzügigen Sozialleistungen des Staates für Menschen, die niemals in die Sozialsysteme eingezahlt haben, sehr kritisch hinterfragen“.
Martina Schweinsburg: „Die Demonstrationen von Ausländern oder Deutschen mit Migrationshintergrund, die Präsidenten ihrer Herkunftsländer feiern oder gar die Herrschaft des Kalifates in Deutschland einfordern, verunsichern die Menschen hochgradig.“
Man möchte dieser taffen und bürgernahen Frau mit Blick auf die linksgrün-woken Apostel der Masseneinwanderung und „Vielfalt“, die falschen Klima-Propheten und die Pharisäer in der eigenen Partei ein anderes Bibelzitat zurufen: „Es ist aber nichts verborgen, was nicht offenbar wird, und nichts geheim, was man nicht wissen wird“ (Lukas 12:2).
*Einar Koch, Jahrgang 1951, war von 1992 bis 2003 Leiter der Parlamentsredaktion der „Bild“-Zeitung in Bonn und Berlin, Politik-Chef des Blattes und zuletzt Politischer Chefkorrespondent.
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Die Impf-Dauerwerbesendung geht weiter: ARD ruft zur Corona-Impfung auf
Rundfunkgebühren bei der Arbeit: Im ARD-Mittagsmagazin beklagte man am 4. September einen laschen Umgang mit Covid-19 und pries die neuen Corona-„Impfstoffe“ an wie Sauerbier. Archivmaterial? Nein nein, der Beitrag ist aktuell und stammt tatsächlich aus dem Jahr 2024. BioNTech muss schließlich neue Vakzine an den Mann bringen.
Ein Kommentar von Vanessa Renner
Während durch die RKI-Protokolle und Aussagen von RKI-Chef Schaade das Corona-Narrativ endlich auch vor deutschen Gerichten kritisch hinterfragt wird (Report24 berichtete), bleibt die ARD ihrer Linie treu: Im Mittagsmagazin am 4. September bewarb man eifrig die neuesten Covid-Vakzine.
Zunächst kamen im Beitrag einige Personen zu Wort, die ihren aktuellen Umgang mit dem vermeintlichen Killer-Virus schilderten. Während einzelne artig das „sehr gefährlich, Schutz wichtig“-Narrativ nachbeteten, war der Grundtenor dennoch dieser: Corona ist den Menschen weitestgehend egal geworden. Das ist blöd für die Pharmaindustrie – und Gesundheitsminister, die deren Produkte in Massen einkaufen, obwohl sie niemand haben will. Zeit also, eine Runde Panik zu schüren: So sei gerade erst eine 38-Jährige erkältet, Verzeihung, Corona-krank gewesen! Zumindest gibt der Hausarzt, der die Frau vor laufender Kamera untersucht und extrem hohe Fallzahlen über den Sommer beklagt, zu, dass die Verläufe auch in seiner Praxis „in der Regel alle leicht“ waren. Mit 38 Jahren geht man mit so einer Infektion mutmaßlich ohnehin nur zum Arzt, um einen gelben Schein zu bekommen – und nicht, weil man fürchtet, demnächst beatmet werden zu müssen.
Regelrecht dreist wird es allerdings, als man von neuen Virusvarianten fabuliert, die sich so verändert hätten, „dass unser Immunsystem sie nicht mehr wirksam ausschalten kann“. Das soll ein Infektiologe erklären. Diese Personalie behauptet daraufhin vor der Kamera, dass vorangegangene Impfungen und Infektionen „nicht mehr ausreichend“ wären, um Infektionen durch die neuen Virusvarianten zu verhindern. Bei derlei Aussagen braucht man sich wahrlich kaum wundern, wenn der Beitrag in den sozialen Netzen unter dem Hashtag „Desinformation“ kursiert. Die Mär vom Infektions- und Übertragungsschutz durch die Impfung wurde hinreichend widerlegt, erste Richter halten den Impfzwang daher keineswegs mehr für verfassungsmäßig – doch das muss die Öffentlich-Rechtlichen ja nicht interessieren, oder? Stattdessen scheint man implizieren zu wollen, dass der nicht mit neuesten Vakzinen geimpfte Mensch auf ewig mit Covid-19 dahinvegetieren muss, weil sein Immunsystem diesen schrecklichen Erreger unmöglich bekämpfen kann. Nur der neueste Impfstoff von BioNTech wird die Bürger retten!
Das weisungsgebundene RKI, das aktuell massiv in der Kritik steht, empfehle „Menschen mit Risiko für einen schweren Verlauf“, ihren „Immunschutz“ jetzt aufzufrischen. Ein Risiko habe laut eines Hausarztes, der natürlich schon fleißig Impfstoff bestellt hat, jeder mit irgendeiner Vorerkrankung und / oder Übergewicht, sowie Menschen in „Gemeinschaftsunterkünften“ und alle, die „mit viel Publikumsverkehr zu tun“ hätten. Gezeigt wird daraufhin eine gut besuchte Innenstadt. Gehen Sie gelegentlich unter Menschen? Dann haben Sie wohl ein Risiko für einen schweren Coronaverlauf!
Beinahe gönnerhaft stellt man dann fest: Alle andere benötigen keine Auffrischungsimpfung. Diese Herde von „allen anderen“ wurde ja durch Ausweitung vermeintlicher Risikofaktoren hinreichend ausgedünnt – das reicht der ARD aber nicht, denn man stellt fest: Kein Risiko für einen schweren Verlauf haben nur jene Stubenhocker, die schon dreimal geimpft sind oder erkrankt waren. Auch der Virologe, der im Anschluss zu Wort kommen darf, betont, dass für „gut geimpfte“ und bereits mehrfach erkrankte Menschen Corona eher wie eine Erkältung wäre – er warne aber davor, das auf die leichte Schulter zu nehmen.
Dem Zuschauer könnte sich der Verdacht aufdrängen, dass die Öffentlich-Rechtlichen ohne grundlegende Reformen auch im Jahr 2034 noch die Corona-Impfungen bewerben werden – selbst dann, wenn deren Nebenwirkungspotenzial zwischenzeitlich hochoffiziell anerkannt werden sollte.
Sahra Wagenknecht: Ein linkisches Drama in vier Akten
(David Berger) Das, was Sahra Wagenknecht und ihr BSW derzeit nach der Wahl in Thüringen bieten, scheint selbst in der gegenwärtigen sinistren politischen Situation einmalig an Perfidität und linkischem Agieren.
Der Beitrag Sahra Wagenknecht: Ein linkisches Drama in vier Akten erschien zuerst auf Philosophia Perennis.
Umstürze in Pakistan und Bangladesch: Wieder Regime-Change-Operationen durch USA?
Es gibt starke Hinweise darauf, dass die jüngsten Regierungsumstürze in Pakistan und in Bangladesch erneut das Resultat von US-amerikanischen Einmischungen sind. Das sind antidemokratische Maßnahmen von einer Macht, die sich gerne als „Bringer der Demokratie“ zelebriert. Ist das nicht Doppelmoral und Heuchelei?
Der renommierte Ökonom und UN-Berater Jeffrey D. Sachs hat schwerwiegende Anschuldigungen gegen die USA erhoben. Laut Sachs gibt es starke Hinweise darauf, dass die Vereinigten Staaten in jüngster Zeit verdeckte Regimewechsel-Operationen in Pakistan und Bangladesch durchgeführt haben.
Im Fall Pakistans soll der ehemalige Premierminister Imran Khan im April 2022 auf Druck der USA aus dem Amt gedrängt worden sein. Sachs verweist auf ein diplomatisches Telegramm, in dem ein hochrangiger US-Diplomat mit Konsequenzen drohte, sollte Khan nicht durch ein Misstrauensvotum abgesetzt werden. Khan hatte zuvor eine neutrale Haltung im Ukraine-Konflikt eingenommen, was Washington missfiel. Inzwischen sitzt Khan unter fragwürdigen Spionagevorwürfen im Gefängnis.
Auch in Bangladesch soll die USA laut Sachs ihre Finger im Spiel gehabt haben. Die kürzlich gestürzte Premierministerin Sheikh Hasina behauptet demnach, die USA hätten sie aus dem Amt gedrängt, weil sie sich weigerte, dem US-Militär Stützpunkte in strategisch wichtigen Gebieten zu gewähren. Hasina hatte ebenfalls eine neutrale Außenpolitik verfolgt und gute Beziehungen zu China und Russland unterhalten.
Sachs betont, dass die USA eine lange Geschichte verdeckter Regimewechsel-Operationen haben. Eine Studie zählt allein während des Kalten Krieges 64 solcher Aktionen. Gleichzeitig reagieren die USA äußerst empfindlich auf jegliche ausländische Einflussnahme auf ihre eigene Politik. Der Ökonom fordert eine Untersuchung der Vorwürfe durch die Vereinten Nationen. Verdeckte Regimewechsel-Operationen seien ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht und eine große Gefahr für den Weltfrieden. Sachs schlägt vor, dass der UN-Sicherheitsrat die ehemaligen Regierungschefs Khan und Hasina anhören sollte.
Kritiker werfen den USA vor, mit zweierlei Maß zu messen: Während man selbst regelmäßig in anderen Ländern interveniere, reagiere man äußerst allergisch auf jegliche Versuche ausländischer Einflussnahme auf die US-Politik. Die Vorwürfe von Sachs werfen damit ein Schlaglicht auf die Doppelmoral der US-Außenpolitik. Angesichts der angespannten geopolitischen Lage in Südasien und der strategischen Bedeutung Pakistans und Bangladeschs für die US-Eindämmungspolitik gegenüber China bleiben die Vorwürfe jedoch brisant. Eine unabhängige Untersuchung, wie von Sachs gefordert, erscheint angesichts der Schwere der Anschuldigungen dringend geboten.
Der Krieg gegen die Nahrung und der Krieg gegen die Menschlichkeit: Plattformen der Kontrolle und der unzerbrechliche Geist
Colin Todhunter
Max Weber (1864-1920) war ein bekannter deutscher Soziologe, der einflussreiche Theorien über Rationalität und Autorität entwickelte. Er untersuchte verschiedene Arten von Rationalität, die Autoritätssystemen zugrunde liegen. Er argumentierte, dass moderne westliche Gesellschaften auf rechtlich-rationaler Autorität beruhen und sich von Systemen entfernt haben, die auf traditioneller und charismatischer Autorität beruhen.
Traditionelle Autorität leitet ihre Macht aus althergebrachten Sitten und Gebräuchen ab, während charismatische Autorität auf den außergewöhnlichen persönlichen Eigenschaften oder dem Charisma einer Führungspersönlichkeit beruht.
Die rechtlich-rationale Autorität, die für die westliche kapitalistische Industriegesellschaft charakteristisch ist, beruht nach Weber auf einer instrumentellen Rationalität, die sich auf die effizientesten Mittel zur Erreichung bestimmter Ziele konzentriert. Diese Rationalität manifestiert sich in bürokratischer Macht.
Dem stellte Weber eine andere Form der Rationalität gegenüber: die Wertrationalität, die auf dem bewussten Glauben an den intrinsischen Wert eines bestimmten Verhaltens beruht.
Während Weber die Vorteile der instrumentellen Rationalität in Form von Effizienzsteigerungen sah, befürchtete er, dass sie zu einem erdrückenden “eisernen Käfig” einer regelbasierten Ordnung und der Befolgung von Regeln (instrumentelle Rationalität) als Selbstzweck führen könnte. Das Ergebnis wäre die “Polarnacht der eisigen Finsternis” der Menschheit.
Heute ist der technologische Wandel weltweit in vollem Gange und stellt uns vor zahlreiche Herausforderungen. Es besteht die Gefahr eines technologischen Eisenkäfigs in den Händen einer Elite, die die Technologie für böswillige Zwecke missbraucht.
Lewis Coyne sagte vor der Universität Exeter:
Wir wollen – oder sollten – nicht zu einer Gesellschaft werden, in der Dinge von tieferer Bedeutung nur wegen ihres instrumentellen Wertes geschätzt werden. Die Herausforderung besteht also darin, die instrumentelle Rationalität und die Technologien, die sie verkörpern, zu begrenzen, indem wir das schützen, was wir über den bloßen Nutzen hinaus schätzen.
Er fügte hinzu, dass wir entscheiden müssen, welche Technologien wir wollen, für welche Zwecke und wie sie demokratisch verwaltet werden können, je nachdem, welche Art von Gesellschaft wir sein wollen.
Eine wichtige Veränderung, die wir in den vergangenen Jahren beobachtet haben, ist die zunehmende Dominanz von Cloud-basierten Diensten und Plattformen. Im Lebensmittel- und Landwirtschaftssektor sehen wir die Verbreitung dieses Phänomens im Zusammenhang mit einer “datengesteuerten” oder “präzisen” Landwirtschaft, die durch “humanitäre” Begriffe wie “Hilfe für Landwirte”, “Rettung des Planeten” und “Ernährung der Welt” angesichts einer drohenden malthusianischen Katastrophe legitimiert wird.
Ein teils angstbesetztes, teils selbstverherrlichendes Narrativ, das von denjenigen gefördert wird, die die ökologische Zerstörung, die Abhängigkeit von Konzernen, die Enteignung von Land, die Ernährungsunsicherheit und die Verschuldung der Bauern als Folge des globalen Ernährungssystems, das sie mitgestaltet und von dem sie profitiert haben, vorangetrieben haben. Jetzt wollen sie die Menschheit mit einem hochprofitablen, aber fehlerhaften Emissionshandelssystem und einer von grüner Technologie getriebenen Öko-Moderne vor sich selbst retten.
Die Welt nach Bayer
Im Agrar- und Lebensmittelsektor beobachten wir die Einführung datengetriebener oder präziser Ansätze in der Landwirtschaft durch Unternehmen wie Microsoft, Syngenta, Bayer und Amazon, die sich auf cloudbasierte Dateninformationsdienste stützen. Bei der datengesteuerten Landwirtschaft werden Daten ausgewertet, die von der Agrarindustrie und großen Technologieunternehmen genutzt werden, um den Landwirten zu sagen, was und wie viel sie produzieren und welche Art von Betriebsmitteln sie von wem kaufen sollen.
Datenbesitzer (Microsoft, Amazon, Alphabet etc.), Inputlieferanten (Bayer, Corteva, Syngenta, Cargill etc.) und Handelskonzerne (Amazon, Walmart etc.) wollen sich mit ihren monopolistischen Plattformen die Vorherrschaft in der globalen Agrar- und Ernährungswirtschaft sichern.
Doch wie sieht dieses Modell der Landwirtschaft in der Praxis aus?
Ein Beispiel ist die digitale Plattform Climate FieldView von Bayer. Sie sammelt Daten von Satelliten und Sensoren auf Feldern und Traktoren und gibt den Landwirten mithilfe von Algorithmen Ratschläge für ihre Anbaumethoden: wann und was pflanzen, wie viel Pestizide spritzen, wie viel Dünger ausbringen etc.
Um am Bayer-Kohlenstoffprogramm teilnehmen zu können, müssen sich die Landwirte bei FieldView anmelden. Bayer nutzt dann die FieldView-App, um die Landwirte anzuleiten, nur zwei Praktiken anzuwenden, von denen angenommen wird, dass sie Kohlenstoff im Boden binden: reduzierte Bodenbearbeitung oder Direktsaat und den Anbau von Deckfrüchten.
Mit Hilfe der App überwacht das Unternehmen diese beiden Praktiken und schätzt, wie viel Kohlenstoff die teilnehmenden Landwirte gebunden haben.
Bayer hat auch ein Programm namens ForGround in den USA. Upstream-Unternehmen können diese Plattform nutzen, um für Geräte, Saatgut und andere Betriebsmittel zu werben und Rabatte anzubieten.
Bayer hat unter anderem ein großes Interesse daran, mehr Landwirte dazu zu bringen, reduzierte Bodenbearbeitung oder Direktsaat zu verwenden (was als “klimafreundlich” verkauft wird). Die von Bayer geförderte reduzierte Bodenbearbeitung oder Direktsaat setzt voraus, dass die Felder mit dem Herbizid RoundUp (giftiges Glyphosat) besprüht und dass gentechnisch veränderte Roundup-resistente Sojabohnen oder Hybridmais ausgesät werden.
Und was ist mit den bereits erwähnten Deckfrüchten? Auch bei den Deckfrüchten möchte Bayer mitverdienen. Das Unternehmen hat die Mehrheit an einer Saatgutfirma übernommen, die eine gentechnisch veränderte Deckfrucht namens CoverCress entwickelt. Das Saatgut von CoverCress soll an Landwirte verkauft werden, die sich bei ForGround angemeldet haben, und die Pflanze als Biokraftstoff vermarktet werden.
Das große Ziel von Bayer sind jedoch die nachgelagerten Lebensmittelunternehmen, die die Plattform nutzen können, um Emissionsreduktionen in ihren Lieferketten geltend zu machen.
Agrarkonzerne und große Technologieunternehmen entwickeln gemeinsam Carbon Farming-Plattformen, um Landwirte bei der Wahl ihrer Betriebsmittel und Anbaumethoden zu beeinflussen (große Technologieunternehmen wie Microsoft und IBM sind wichtige Käufer von Emissionszertifikaten).
Die Non-Profit-Organisation GRAIN berichtet (siehe Artikel The corporate agenda behind carbon farming), dass Bayer in verschiedenen Ländern immer mehr Kontrolle über die Landwirte ausübt und ihnen über sein “Carbon Program” genau vorschreibt, wie sie wirtschaften und welche Betriebsmittel sie verwenden sollen.
GRAIN argumentiert, dass es den Konzernen beim Carbon Management nur darum geht, ihre Kontrolle über das Ernährungssystem auszubauen, und keineswegs darum, Kohlenstoff zu binden.
Die digitalen Plattformen sind als One-Stop-Shops für Emissionsgutschriften, Saatgut, Pestizide, Düngemittel und agronomische Beratung gedacht, die alle von dem Unternehmen bereitgestellt werden, das auch die Kontrolle über die von den teilnehmenden Betrieben gesammelten Daten hat.
Technofeudalismus
Yanis Varoufakis, ehemaliger Finanzminister Griechenlands, ist überzeugt, dass wir einen Übergang vom Kapitalismus zum Techno-Feudalismus erleben. Er argumentiert, dass Tech-Giganten wie Apple, Meta und Amazon wie moderne Feudalherren agieren. Die Nutzer digitaler Plattformen (z.B. Unternehmen oder Landwirte) werden im Grunde zu “Leibeigenen in der Wolke” und müssen eine “Miete” (Gebühren, Daten usw.) dafür zahlen, dass sie auf einer Plattform sind.
Im Feudalismus (Land) treibt die Miete das System an. Im Kapitalismus treibt der Profit das System an. Varoufakis sagt, dass Märkte durch algorithmische “digitale Lehnsgüter” ersetzt werden.
Obwohl digitale Plattformen eine gewisse Form kapitalistischer Produktion erfordern, da Unternehmen wie Amazon auf Hersteller angewiesen sind, um Waren für ihre Plattformen zu produzieren, stellt das neue System eine bedeutende Verschiebung der Machtdynamik zugunsten derjenigen dar, die die Plattformen besitzen und kontrollieren.
Man kann darüber streiten, ob dieses System Technofeudalismus, Hyperkapitalismus oder etwas anderes ist. Aber zumindest in einem Punkt sollten wir uns einig sein: Die Veränderungen, die wir beobachten, haben tiefgreifende Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Bevölkerung, die zunehmend überwacht wird, da sie gezwungen ist, ihr Leben ins Internet zu verlagern.
Die Konzerne, die für die Probleme des vorherrschenden Lebensmittelsystems verantwortlich sind, bieten nur mehr vom Gleichen an, dieses Mal in einer gentechnisch veränderten, ökomodernen, pseudogrünen Verpackung (siehe Online-Artikel From net zero to glyphosate: agritech’s greenwashed corporate power grab).
Gewählte Beamte erleichtern dies, indem sie die Bedürfnisse monopolistischer globaler Interessen über die persönlichen Freiheiten der Menschen, die Rechte der Arbeitnehmer und die Bedürfnisse unabhängiger lokaler Produzenten, Unternehmen und Märkte stellen.
So hat die indische Regierung kürzlich Absichtserklärungen mit Amazon, Bayer, Microsoft und Syngenta unterzeichnet, um datengesteuerte Präzisionslandwirtschaft einzuführen. Eine “Eine-Welt-Landwirtschaft” unter ihrer Kontrolle, basierend auf gentechnisch verändertem Saatgut, im Labor hergestellten Produkten, die Lebensmitteln ähneln, und einer Landwirtschaft ohne Landwirte, wobei die gesamte Lebensmittelkette vom Feld (oder Labor) bis zum Einzelhandel in ihrer Hand liegt.
Dies ist Teil einer umfassenderen Strategie, die darauf abzielt, Hunderte Millionen Menschen aus der Landwirtschaft zu verdrängen, Indiens Nahrungsmittelabhängigkeit von ausländischen Konzernen zu sichern und jeden Anschein von Ernährungsdemokratie (oder nationaler Souveränität) zu beseitigen.
Daraufhin wurde ein “Bürgerbrief” (Juli 2024) an die Regierung geschickt. Darin heißt es, es sei nicht klar, was der Indian Council for Agricultural Research (ICAR) von Bayer lernen werde, was die gut bezahlten Wissenschaftler der öffentlichen Einrichtung nicht selbst entwickeln könnten. In dem Brief heißt es, dass Unternehmen, die für die wirtschaftliche und ökologische Krise der indischen Landwirtschaft verantwortlich sind, vom ICAR als Partner für sogenannte Lösungen angeworben werden, obwohl diese Unternehmen nur an ihrem Profit und nicht an Nachhaltigkeit (oder wie immer sie es nennen) interessiert sind.
Der Brief wirft einige wichtige Fragen auf. Wo bleibt die demokratische Debatte über die Kohlenstoffmärkte? Stellt die IKAR sicher, dass die Bäuerinnen und Bauern die beste Beratung erhalten und nicht eine einseitige, die die weitere Vermarktung ihrer eigenen Produkte fördert? Gibt es ein System, das es der IKAR ermöglicht, Forschungs- und Ausbildungspläne zu entwickeln, die von den Landwirten, denen sie dienen soll, ausgehen, anstatt sich von den Launen und Geschäftsideen von Unternehmen leiten zu lassen?
Die Verfasser des Briefes stellen fest, dass Kopien der MoUs von der IKAR nicht proaktiv der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Der Brief fordert die IKAR auf, die unterzeichneten MoUs zu suspendieren, alle Details öffentlich bekannt zu geben und von der Unterzeichnung weiterer MoUs ohne die notwendige öffentliche Diskussion abzusehen.
Wertschätzung der Menschheit
Echte Lösungsansätze für die Herausforderungen, vor denen die Menschheit steht, werden von politischen Entscheidungsträgern ignoriert oder von Unternehmenslobbyisten zynisch angegriffen. Diese Lösungen beinhalten systemische Veränderungen in den Landwirtschafts-, Ernährungs- und Wirtschaftssystemen, die sich auf (energie-)verbrauchsarme Lebensstile, Lokalisierung und eine ökologisch nachhaltige Agrarökologie konzentrieren.
Wie der Aktivist John Wilson sagt, basiert dies auf kreativen Lösungen, einer Verbindung zur Natur und zum Land, der Sorge um die Menschen, friedlichem Wandel und Solidarität.
Dies wird in seinem kürzlich erschienenen Artikel From Agrarianism to Transhumanism: The Long March to Dystopia (Vom Agrarismus zum Transhumanismus: Der lange Marsch in die Dystopie) beschrieben, in dem er argumentiert, dass kooperative Arbeit, Gemeinschaft und unsere seit langem bestehende spirituelle Verbindung zum Land die Grundlage dafür bilden sollten, wie wir als Gesellschaft leben sollten. Dies steht in krassem Gegensatz zu den Werten und Auswirkungen des Kapitalismus und der Technologie, die auf instrumenteller Rationalität beruhen und allzu oft von Gewinnstreben und dem Ziel der Bevölkerungskontrolle angetrieben werden.
Wenn von einer “spirituellen Verbindung” die Rede ist, was ist dann mit “spirituell” gemeint? Im weitesten Sinne kann es als ein Konzept betrachtet werden, das sich auf Gedanken, Überzeugungen und Gefühle über den Sinn des Lebens bezieht, und nicht nur auf die physische Existenz. Ein Gefühl der Verbundenheit mit etwas, das größer ist als wir selbst. Ähnlich wie Webers Begriff der Wertrationalität. Das Geistige, Vielfältige und Lokale wird dem Egoismus der modernen Stadtgesellschaft, der zunehmenden Homogenität des Denkens und Handelns und einer instrumentellen Rationalität, die zum Selbstzweck wird, gegenübergestellt.
Die direkte Verbindung mit der Natur/dem Land ist grundlegend für die Entwicklung einer Wertschätzung des “Seins” und eines “Verstehens”, das zu einer lebenswerten Realität führt.
Was wir jedoch sehen, ist eine Agenda, die auf einem anderen Wertesystem basiert, das in der Gier nach Macht und Geld und in der totalen Unterwerfung der einfachen Menschen verwurzelt ist und von falschen Versprechungen technologischer Lösungen (Transhumanismus, Impfstoffe in Nahrungsmitteln, in den Schädel implantierte neuronale Schnürsenkel zur Erkennung von Stimmungen, programmierbares digitales Geld, Track-and-Trace-Technologie usw.) und einer fernen Vorstellung von einer Welt des Friedens und der Sicherheit getragen wird und einer fernen Vision einer Techno-Utopie, in der die bösartigen Machtverhältnisse intakt und unangefochten bleiben.
Wird dies also die nicht enden wollende “Polarnacht der eisigen Finsternis” der Menschheit sein? Hoffentlich nicht. Diese Vision wird uns von oben aufgezwungen. Die einfachen Menschen (z.B. die Bauern in Indien oder die von der Austeritätspolitik Unterdrückten) sehen sich als Opfer eines Klassenkampfes, der von einer megareichen Elite gegen sie geführt wird.
So stellte Herbert Marcuse 1941 fest, dass Technologie als Instrument der Kontrolle und Herrschaft eingesetzt werden kann. Genau das ist die Agenda von Konzernen wie Bayer, der Gates Foundation, BlackRock und der Weltbank, die versuchen, echte Vielfalt auszulöschen und ein einheitliches Denk- und Verhaltensmuster durchzusetzen.
Ein letzter Gedanke, den der Bürgerrechtler Frederick Douglass 1857 in einer Rede formulierte:
Die Macht gewährt nichts, ohne zu fordern. Sie hat es nie getan und wird es nie tun. Finde heraus, was ein Volk stillschweigend hinnehmen wird, und du hast das genaue Maß der Ungerechtigkeit und des Unrechts gefunden, das ihm auferlegt wird, und es wird so lange andauern, bis ihm mit Worten oder Schlägen oder beidem widerstanden wird. Die Grenzen der Tyrannen werden durch die Ausdauer derer bestimmt, die sie unterdrücken.
*
Colin Todhunter ist Spezialist für Lebensmittel, Landwirtschaft und Entwicklung und wissenschaftlicher Mitarbeiter des Centre for Research on Globalization in Montreal. Sie können seine beiden kostenlosen Bücher Food, Dependency and Dispossession: Resisting the New World Order und Sickening Profits: The Global Food System’s Poisoned Food and Toxic Wealth hier lesen.
Der lange Weg zur Wahrheit
Die „Pocken“ verbreiten auch im Jahr 2024 Angst und Beklemmungen unter den Erdbewohnern. Weniger wegen der Art der Erkrankung, die seit dem 8. Mai 1980 immer eine Vorsilbe trägt, um das Ausrottungs-Narrativ nicht in Frage zu stellen, sondern wegen drohender Fake-Tests, Personenisolierung und fataler Impfungen. Dabei wussten spätestens vor 150 Jahren Menschen, die beruflich mit […]
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Schweden kippt Klimasteuern
Die konservative Regierung Schwedens macht die von ihren Vorgängern eingeführte Klimasteuer auf Fliegen rückgängig. Zuvor hatte man bereits den CO2-Preis auf Diesel und Benzin zurückgenommen. Die schwedische Regierung ändert den Kurs des Landes. Nachdem die Regierung bereits die Ziele der Agenda 2030 aus dem Regierungsprogramm gestrichen hat, nimmt man nun auch erste Klimasteuern zurück. So […]
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Israel gegen die USA gegen den Iran: Was im Nahen Osten passiert
Von Salman Rafi Sheikh
Wenn der Hauptzweck der Sanktionen Washingtons gegen den Iran darin bestand, einen Regimewechsel in Teheran zu erzwingen und die Fähigkeit des Landes, die Geopolitik im Nahen Osten zu beeinflussen, zu lähmen, dann ist nichts davon eingetreten. Vielmehr zeigen die jüngsten Ereignisse, dass sich der Iran wie ein Land verhält, das sich weder von Israel abschrecken lässt noch unter dem immensen wirtschaftlichen und militärischen Druck Washingtons steht. Als Reaktion auf die Ermordung von Ismael Haniyeh durch Israel im Iran erklärte der amtierende Außenminister Ali Bagheri, dass der Iran „das aggressive israelische Regime in einer legitimen und entschlossenen Aktion den Preis für seine Aggression zahlen lassen wird“. Dies steht im Gegensatz zu dem, was westliche Politiker in letzter Zeit in Bezug auf den Iran gesagt haben, nämlich dass Teheran, wenn es Vergeltung üben wollte, dies bereits getan hätte. Doch das ist nicht wahr. Hinter den Ereignissen in der Region steckt viel mehr, als man auf den ersten Blick sieht. Wenden wir uns dem zu.
Das große Bild
Betrachten wir das Gesamtbild. Unmittelbar nach dem israelischen Schlag, bei dem der Hamas-Führer getötet wurde, begann in Doha eine neue Runde von Gesprächen über einen Waffenstillstand für den Gazastreifen, wobei hochrangige US-Beamte, darunter der Außenminister, die Hoffnung auf einen endgültigen Erfolg äußerten. Wenn der Iran Israel nicht direkt angegriffen hat, ist die einzige Erklärung dafür der Wunsch Teherans, den Krieg nicht auszuweiten. (Vergessen wir nicht, dass der Iran Israel schon einmal direkt angegriffen hat.)
Bis vor kurzem hat Israel – oder speziell die Netanjahu-Regierung – jedes Waffenstillstandsgespräch zum Scheitern gebracht. Wenn Netanjahu einer Waffenstillstandsformel zustimmt, könnte dies ein politischer Albtraum für ihn werden. Ein Waffenstillstand würde nicht nur die Frage nach internen Untersuchungen in Israel aufwerfen, um die Verantwortung für das Versäumnis, die Anschläge vom 7. Oktober vorherzusehen – und zu verhindern – zu klären (was unweigerlich auf Netanjahus Schultern fallen könnte), sondern die Korruptionsfälle gegen Netanjahu sind noch lange nicht abgeschlossen. Ihm droht möglicherweise doch noch eine Verurteilung und eine Haftstrafe. Zu diesem Zweck bringt Netanjahu sogar die USA in Verlegenheit.
Obwohl Biden selbst bestätigt hat, dass alle an den Verhandlungen über einen Waffenstillstand im Gazastreifen beteiligten Parteien – insbesondere Israel und die Hamas – von gegenseitigen Angriffen absehen sollten, um die Gespräche nicht zu gefährden, ordnete Netanjahu einen weiteren Luftangriff in der zentralen Stadt Deir al-Balah im Gazastreifen an, bei dem mindestens zwei Dutzend Menschen getötet wurden.
Ist der Iran gespalten?
Abgesehen von den Spekulationen haben viele politische Analysten im Westen, einschließlich Israels selbst, versucht, die Tatsache hervorzuheben, dass der Iran aufgrund interner Spaltungen keine Vergeltungsmaßnahmen gegen Israel ergriffen hat. Dem neuen Präsidenten, Masoud Pezeshkian, wird nachgesagt, dass er große Meinungsverschiedenheiten mit den iranischen Revolutionsgarden und dem Obersten Führer hat. Diese Meinungsverschiedenheiten bestehen, weil Masoud ein gemäßigter Politiker ist, der eine Verbindung mit dem Westen vorzieht, anstatt sich gegen ihn zu stellen. In der Tat hat Masoud solche Gesten gemacht. In einem Beitrag, den Masoud kürzlich für die Teheran Times schrieb, signalisierte er seine Bereitschaft zu Gesprächen mit Europa. Er sagte: „… Ich freue mich auf einen konstruktiven Dialog mit den europäischen Ländern, um unsere Beziehungen auf den richtigen Weg zu bringen, der auf den Prinzipien des gegenseitigen Respekts und der Gleichberechtigung beruht. Die europäischen Länder sollten erkennen, dass die Iraner ein stolzes Volk sind, dessen Rechte und Würde nicht länger übersehen werden können“. Außerdem forderte er die USA auf, „aus den Fehleinschätzungen der Vergangenheit zu lernen und ihre Politik entsprechend anzupassen“.
Doch ist dies ein Beweis für die Spaltung des Irans? Tatsächlich ist es eine grobe Fehleinschätzung der Situation im Iran, wenn man den Wunsch, die Beziehungen zum Westen zu verbessern, als Hinweis auf eine „Spaltung“ versteht. Wäre der Iran innerlich gespalten und würden Masoud und der Oberste Führer in unterschiedliche Richtungen ziehen, so wäre kaum zu leugnen, dass das Parlament, das von Hardlinern dominiert wird, die dem Obersten Führer treu ergeben sind, nicht die gesamte Liste von Masouds Ministern gebilligt hätte. Masouds Liste mit den Namen seiner 19 Minister wurde vom Parlament in ungewöhnlicher Einigkeit gebilligt. Und das, obwohl mehrere Moderatoren auf der Liste zu finden sind. Die Genehmigung ist ein Beweis für einen politischen Konsens innerhalb des Irans – etwas, das Israel und Washington ernst nehmen sollten.
Ein intern geeintes Regime könnte eine viel größere Bedrohung für die Interessen Israels und der USA darstellen als ein intern gespaltenes Regime, dem es an Konsens und der Fähigkeit fehlt, eine vollständig koordinierte Strategie zu entwickeln. Es ist daher kaum zu leugnen, dass der einzige Grund, warum der Iran keine Vergeltungsmaßnahmen gegen Israel ergriffen hat, sein Wunsch ist, den Waffenstillstandsgesprächen eine ernsthafte Chance zu geben, um weitere Morde an unschuldigen Palästinensern zu vermeiden.
Diese Situation muss jedoch nicht unbedingt als Bedrohung aufgefasst werden. Wenn in Washington und Jerusalem mehr Vernunft herrschen würde, könnten sie diese Situation nutzen, um sinnvolle Verhandlungen mit dem Iran aufzunehmen – nicht nur im Rahmen der laufenden Gaza-Waffenstillstandsgespräche, sondern auch für Gespräche über die Geopolitik in der Region, einschließlich der Frage des iranischen Nuklearprogramms. In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, dass Masoud in seinem Artikel kategorisch erklärte, dass die iranische Verteidigungsdoktrin keine Atomwaffen vorsieht“. Er schrieb diesen Artikel im Juli. Die Tatsache, dass er noch Ende August die volle Unterstützung des Parlaments erhielt, zeigt, dass das gesamte iranische Regime in dieser Frage hinter ihm steht. Die Verantwortlichen in Washington und Brüssel müssen dies gebührend zur Kenntnis nehmen, um die Beziehungen zum Iran wieder herzustellen.
Wer ist der wahre Übeltäter?
Die entscheidende Frage ist jedoch: Wie kontrolliert man Israel? Am 25. August führte Israel in einer weiteren Provokation, die eine stärkere Reaktion des Iran nach sich ziehen könnte, einen so genannten Präventivschlag gegen die Hisbollah im Libanon durch. Im Gegenzug feuerte die Hisbollah Hunderte von Raketen auf Israel ab. Nach israelischen Angaben sollte der Schlag einen Angriff der Hisbollah auf Israel verhindern. Die Frage ist jedoch: Könnte Israel solche Abenteuer mit direkter oder indirekter Unterstützung Washingtons bestehen? Washington hat die Waffenstillstandsgespräche erfolglos geführt. In den USA ist die Frage der Unterstützung Israels in Bezug auf den Gazastreifen ein Schlüsselthema bei den Präsidentschaftswahlen. Aber der Grund, warum das Thema so sehr an Bedeutung gewonnen hat, ist die Unfähigkeit – und der Unwille – der USA, genügend Druck auf Israel auszuüben, um seinen Krieg zu beenden. Mehr noch, die Regierung Biden hat bisher keine Schritte unternommen, um die Bewaffnung Israels gegenüber der unbewaffneten Bevölkerung in Gaza zu beenden. Israel unter Netanjahu verhält sich nur deshalb weiterhin wie ein tollwütiger Hund, weil Washington dies zulässt. Die Zurückhaltung des Irans hingegen verdient Beifall. Aber diese Zurückhaltung ist nicht von Dauer.
Rheinland-Pfalz: Macheten-Mann dringt in Polizeiwache ein – Beamte setzen Taser ein
Im rheinland-pfälzischen Linz (Kreis Neuwied) ist ein Albaner mit einer Machete in eine Polizeiwache eingedrungen und hat damit gedroht, Polizisten und Polizistinnen zu töten. Mit einem Taser wurde der Macheten-Mann noch in der Sicherheitsschleuse überwältigt.
Wie das Polizeipräsidium in Koblenz mitteilte, betrat der in Linz wohnhafte Albaner in der Nacht zum Freitag (6.September) die Polizei-Inspektion und drohte damit, Beamte mit seiner Machete umzubringen. Die Schleuse wurde komplett verriegelt, der 29-Jährige so festgesetzt werden. Einsatzkräfte von Spezialeinheiten hätten den Tatverdächtigen dort fixieren und festnehmen können, hieß es. Über das Motiv des Mannes wurde zunächst nichts bekannt.
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Widerstand gegen WHO-Pandemievertrag: 26 US-Gouverneure kündigen Nichtbefolgung an
Dem umstrittenen WHO-Pandemievertrag weht vor allem aus den Vereinigten Staaten ein scharfer Wind entgegen. Ganze 26 republikanische US-Gouverneure haben erklärt, sich diesem globalistischen Machwerk nicht unterwerfen zu wollen. Dieses Abkommen würde die verfassungsmäßigen Rechte und Freiheiten der Bürger in Gefahr bringen.
In einer gemeinsamen Erklärung haben 26 republikanische Gouverneure der Vereinigten Staaten angekündigt, dass sie die Anordnungen durch einen möglichen künftigen Pandemievertrag der Weltgesundheitsorganisation (WHO) nicht befolgen werden. Die Gouverneure, die mehr als die Hälfte der US-Bundesstaaten repräsentieren, werfen der WHO vor, mit dem geplanten Abkommen einen „Versuch der weltweiten Kontrolle über die Gesundheitspolitik“ zu unternehmen. „Wir werden nicht mitmachen“, erklärten die Gouverneure in ihrem am 29. August veröffentlichten Statement. Sie sehen in dem WHO-Vorhaben eine Bedrohung für die nationale Souveränität, die Rechte der Bundesstaaten und die verfassungsmäßig garantierten Freiheiten der US-Bürger.
Die Gouverneure beziehen sich auf einen Brief vom 22. Mai an Präsident Biden, in dem 24 republikanische Gouverneure ihre Bedenken geäußert hatten. Darin warnten sie, der vorgeschlagene WHO-Vertrag würde „insbesondere dem unkontrollierbaren Generaldirektor die Befugnis geben, die Rechte der US-Bürger einzuschränken, einschließlich Redefreiheit, Privatsphäre, Reisefreiheit, Wahl der medizinischen Versorgung und informierte Einwilligung.“
Seit 2021 arbeitet die insbesondere seit der Corona-P(l)andemie umstrittene WHO an Vorschlägen für ein Pandemieabkommen und Änderungen ihrer Internationalen Gesundheitsvorschriften. Obwohl bei der letzten Weltgesundheitsversammlung im Juni 2023 kein endgültiger Vertragsentwurf vereinbart wurde, bekräftigte die WHO ihr Ziel, die Verhandlungen innerhalb eines Jahres abzuschließen. Mehrere US-Bundesstaaten haben bereits Gesetze erlassen, um zu verhindern, dass die WHO die Autorität der Staaten in Fragen der öffentlichen Gesundheitspolitik außer Kraft setzt.
Die Kontroverse um den WHO-Pandemievertrag verdeutlicht die Spannungen zwischen globaler Gesundheitskoordination und nationaler Souveränität. Während Befürworter eine bessere internationale Zusammenarbeit bei künftigen Pandemien anstreben, sehen Kritiker die Gefahr einer zu weitreichenden Machtkonzentration bei der WHO. Die Organisation steht unter anderem auch im Zentrum der Kritik, weil sie von globalistischen Stiftungen (wie z.B. der Bill and Melinda Gates Foundation) und von Big Pharma mitfinanziert wird und offensichtlich immer wieder deren Interessen vertritt.
Jens Spahns (CDU) Steuergeld-Vernichtung in Milliardenhöhe für illegale Maskenbeschaffung
Wachsende Schadensersatz-Verpflichtungen des Bundes von bisher 3,5 Milliarden Euro für nicht erfüllte Verträge an Masken-Lieferanten machen wenig beachtete Schlagzeilen. Das ist aber nur ein geringer Teil der ungeheuren Steuergeldverschwendung durch das Bundesministerium für „Gesundheit“ unter Leitung von Jens Spahn (CDU). – Dr. Manfred Kölsch, Richter i. R., weist nachfolgend anhand eines Berichts des Bundesrechnungshofes nach, dass Spahn bewusst rechtswidrig über die Haushaltsmittel hinaus, ohne Ausschreibung und dokumentierende Aktenführung die Verschleuderung von weiteren 6,7 Milliarden Euro Steuergelder für unnötige, nicht verbrauchte und sowieso untaugliche und schädliche Masken zu verantworten hat. (hl)
Steuergeldvernichtung in Milliardenhöhe bei illegaler Maskenbeschaffung durch Bundesgesundheitsministerium
Von Dr. Manfred Kölsch
Masken wurden vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) in der Zeit vom März 2020 bis Mai 2020 beschafft. Jetzt, nach ca. 4 Jahren, spielen diese Einkäufe plötzlich eine bedeutende Rolle in der Presse. Schlagzeilen wie „Ärger für Mr. Maske” oder „Steuerzahlerbund: Teure Maskenfehlentscheidung“ machen aktuell auf die damalige Maskenbeschaffung aufmerksam. Vordergründiger Auslöser dieser Nervosität sind zwei Entscheidungen des OLG Köln (eine vor dem 6. Juli 2024 und eine weitere am 19. Juli 2024). Beide Entscheidungen stellen zum Schadenersatz an die Lieferanten verpflichtende Vertragsverletzungen des BMG fest. Die Revision wurde vom OLG Köln nicht zugelassen. Rechnet man die Streitwerte der weiteren ca. 100 ähnlich gelagerten rechtshängigen Klagen hinzu, über die noch nicht entschieden worden ist, dann droht,
Ramstein-Gipfel: Aus Angst vor russischem Atomschlag dürfen Journalisten nicht live berichten
“Vorhin haben wir euch exklusiv darüber berichtet, dass der ukrainische Präsidentendarsteller heute auf der US-Airbase Ramstein um die Aufhebung der Beschränkungen für westliche Waffen bettelt. Nun wurde uns eine weitere brisante Info zugespielt! So der X-Kanal “Eiserner Vorhang”.
Der Beitrag Ramstein-Gipfel: Aus Angst vor russischem Atomschlag dürfen Journalisten nicht live berichten erschien zuerst auf Philosophia Perennis.