Kategorie: Nachrichten

Die Gewaltkriminalität in Deutschland hat ein neues Rekordhoch erreicht, wie aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2024 hervorgeht. Demnach stiegen die einschlägigen Delikte auf hohem Niveau noch einmal um 1,5 Prozent auf 217.277 Fälle an. Schon fast jeder zweite Tatverdächtige (85.012, plus 7,5 Prozent) war im vergangenen Jahr „nichtdeutsch“, wie Ausländer im Amtsjargon genannt werden.

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Die Gewaltkriminalität in Deutschland hat ein neues Rekordhoch erreicht, wie aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2024 hervorgeht. Demnach stiegen die einschlägigen Delikte auf hohem Niveau noch einmal um 1,5 Prozent auf 217.277 Fälle an. Schon fast jeder zweite Tatverdächtige (85.012, plus 7,5 Prozent) war im vergangenen Jahr „nichtdeutsch“, wie Ausländer im Amtsjargon genannt werden.

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Der Salafisten-Prediger aus dem Aussteigerprogramm

Hat Sven Lau seinen Ausstieg aus der Salafisten-Szene nur vorgetäuscht, um vorzeitig aus der Haft zu kommen? Für das NRW-Aussteigerprogramm sind die jüngsten Botschaften des Predigers die zweite Blamage innerhalb kurzer Zeit.

von Peter Hemmelrath

Als der wegen Terror-Unterstützung zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilte Salafisten-Prediger Sven Lau im Mai 2019 vorzeitig auf Bewährung freigelassen wurde, wurde dies mit seiner plötzlichen Teilnahme am nordrhein-westfälischen Aussteigerprogramm Islamismus (API) sowie seiner nicht minder plötzlichen „Distanzierung von seiner ursprünglichen radikal-islamischen Haltung“ begründet. Bei Ermittlern, Journalisten und anderen Fachleuten, die Laus Aktivitäten jahrelang engmaschig „begleitet“ hatten, rief diese Begründung jedoch nur ein müdes Lächeln hervor. Denn diesem Personenkreis war der ehemalige Mönchengladbacher Salafisten-Chef als wehleidiger Charakter bekannt, der unter Inhaftierungen stärker litt als andere Salafisten-Größen oder gar Jihadisten. 

Dies zeigte sich spätestens 2014, als er wegen einer später fallengelassenen Terror-Anklage kurzzeitig in Mannheim in Untersuchungshaft saß. Während seine Weggefährten zur Salafisten-Szene hin verkündeten, er betreibe nun in der Haft Missionierung zum Islam, fiel Lau dort tatsächlich damit auf, teilweise „täglich penetrant“ die Dienste des christlichen Anstaltsseelsorgers in Anspruch zu nehmen. Damit bildeten sich die mit seinem Fall befassten Experten im Mai 2019 schnell ihre ganz eigene Meinung dazu, was von dem wundersamen „Ausstieg“ des heute 44-Jährigen zu halten war.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG), das Lau im Juli 2017 verurteilt hatte, sowie die Bundesanwaltschaft dürften damals jedoch wenig Optionen gehabt haben, anders zu entscheiden. Denn an der Entscheidung über Laus vorzeitige Entlassung waren auch ein „renommierter Sachverständiger“, dessen Name jedoch bis heute nicht genannt wird, sowie das API selbst beteiligt. Und das API untersteht dem Landesverfassungsschutz, der wiederum in NRW dem Landesinnenministerium untersteht. Das aber hatte schon 2019 keine Erfolge im Kampf gegen den Islamismus zu vermelden.

Und die Nachricht von Laus plötzlicher API-Teilnahme und seinem vermeintlichen Ausstieg war 2019 nicht weniger als ein medienwirksamer Coup, der die Kritik an der mangelnden Islamisten-Bekämpfung in NRW zumindest für einen Moment verstummen ließ. Denn Lau gehörte aufgrund seiner Anhängerschaft jahrelang zusammen mit Pierre Vogel und Marcel Krass zu den bekanntesten deutschen Salafisten. Damit hatte das unter einer rot-grünen Landesregierung entwickelte API, das im Oktober 2014 seine Arbeit aufgenommen hatte, endlich einen herzeigbaren Erfolg. So war noch bis ins letzte Jahr hinein aus Justizkreisen zu vernehmen, Lau sei der bis heute größte Erfolg des API.

Das Eingeständnis des Innenministers

Tatsächlich wusste das Ministerium aber spätestens 2023, dass der angebliche Aussteiger Lau in Wahrheit gar keiner war. Denn am 13. April 2023 – und damit noch während seiner Bewährungsfrist – hatte Lau an einem Salafisten-Event mit dem Nachwuchs-Prediger Dehran Asanov alias „Abdelhamid“ in der Düsseldorfer Masjid-Assalaam-Moschee teilgenommen. Derzeit sitzt Asanov in Untersuchungshaft und wartet auf seinen Prozess vor dem Landgericht Düsseldorf, wo er sich schon bald gegen den Vorwurf des Betrugs verteidigen muss. Zum damaligen Zeitpunkt aber galt er als neuer und aufstrebender Stern der Salafisten-Szene.

Dass Lau auf keinem Video des „Abdelhamid“-Events zu sehen war, lässt vermuten, dass ihm bewusst war, dass er damit gegen seine Bewährungsauflagen verstösst und er dies nicht auch noch dokumentiert wissen wollte. Da aber der Eingangsbereich der Moschee bei dem Event offenbar observiert wurde, fiel er den Ermittlern beim Verlassen der Veranstaltung auf. In der darauffolgenden Nacht bemerkten die Ermittler auch noch fünf Männer vor dem OLG, darunter Lau, „Abdelhamid“ sowie weitere Szene-Größen. Zur Rede gestellt sagte Lau, dass er dort „einen Prozess gehabt hätte“ und den anderen Männern „diese Örtlichkeit habe zeigen wollen“.

Genau betrachtet hätte das Ministerium nun beim OLG darauf dringen müssen, Laus Bewährungsfrist zu widerrufen. Das aber hätte seine erneute Inhaftierung bedeutet, womit die medienwirksame Darstellung des „Aussteigers“ Sven Lau nicht mehr aufrechtzuhalten gewesen wäre. Offenbar wollte das niemand im Innenministerium, denn anders lässt sich nicht erklären, dass sich das API in seiner Reaktion im Mai 2023 darauf beschränkte, die Zusammenarbeit mit Lau wieder zu beenden.  

Dabei wäre es auch geblieben, hätte nicht eine Zeitung im November 2024 über Laus Rückkehr in die Salafisten-Szene und seine Teilnahme am „Abdelhamid“-Event berichtet. Der Artikel führte zu einer Kleinen Anfrage der SPD-Landtagsfraktion bei der Landesregierung. In seiner Antwort kurz vor Weihnachten räumte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) auch die Geschehnisse des 13. April 2023 ein. Aber auch hier hatte das API Glück, denn die Antwort ging in der täglichen Flut der Landtags-Dokumente unter, ohne dass jemand die Brisanz von Reuls Eingeständnis begriffen hatte.

„Das Übelste von allem“

Am 9. März aber richtete Sven Lau in einem Podcast das Wort an seine Anhänger, um ihnen mitzuteilen, dass er sich 2019 nur zur API-Teilnahme bereit erklärt hatte, da er „gebrochen“ gewesen und „schwach geworden“ sei. Auch habe dieser „Fehler“ damit zu tun gehabt, dass es „normal“ sei, aus der Haft kommen zu wollen. So sei er in der Haft „so an seine Grenzen gekommen“, dass er sich gewünscht habe, „von jemandem ins Koma geprügelt zu werden“, um „zu Allah zurückzukehren“.

Weiter berichtete Lau am 9. März, dass das API ihn „vor fast zwei Jahren rausgeworfen“ habe, nachdem er mit seinem „besten Freund Abu Alia“ in eine Polizeikontrolle geraten sei. Die Zeitangabe legt nahe, dass damit sein nächtlicher Auftritt im April 2023 vor dem Gerichtsgebäude des OLG gemeint sein dürfte. Bei „Abu Alia“ alias Efstathios T. handelt es sich um einen langjährigen Mönchengladbacher Weggefährten von Sven Lau. Nach dessen Verurteilung stieg „Abu Alia“ zu einem der bekanntesten deutschen Salafisten-Prediger auf. Trotz der Beobachtung durch den Verfassungsschutz konnte der Grieche jahrelang ungehindert gemeinsam mit „Abdelhamid“ durch nordrhein-westfälische Moscheen touren.

In der Gesamtbetrachtung wirkt Laus rund 27-minütiger Podcast wie eine Bitte an seine Anhänger, ihm seine API-Teilnahme zu vergeben. In einem weiteren Podcast vom 20. März betonte Sven Lau gleich zu Beginn seiner Ansprache, dass er „Neuerungen des Islam“ weiterhin ablehne, da diese „das Übelste von allem“ seien. Die strikte Ablehnung von „Neuerungen“ gilt als zentrales Element des salafistischen Gedankengutes. Damit kann der Podcast als unmissverständliche Botschaft an seine Anhänger verstanden werden, dass er noch immer Salafist sei.

Für das API kommen die jüngsten Eingeständnisse von Sven Lau zur Unzeit. Denn auch der im März vom Landgericht Duisburg wegen der Bereiterklärung zu einem Anschlag zu acht Jahren Haft verurteilte Tarik S. war Teilnehmer dieses Programms. Vor dem Landgericht verlesene Dokumente brachten hervor, dass der bereits 2017 wegen IS-Mitgliedschaft verurteilte Tarik S. jahrelang vom API betreut wurde, obwohl bereits bei seiner Haftentlassung 2021 bekannt war, dass eine tatsächliche Abkehr von der IS-Ideologie bei ihm „eindeutig nicht erkennbar“ gewesen sei. 

Herbeiphantasierte Erfolge

Dennoch unterstützte das API Tarik S. gemeinsam mit der Diakonie bei dessen Wohnungssuche. Als der Deutsch-Ägypter im Sommer 2023 nach dem Verlust seines Jobs in eine persönliche Krise geriet und sich die Anzeichen für eine erneute Gefährlichkeit häuften, zog sich das API aber offenbar schlagartig wieder zurück und überließ das Problem den Ermittlern. Vollständig konnte die Rolle die Rolle des API bei Tarik S. in dem Prozess jedoch nicht geklärt werden, da das Landesinnenministerium zwei Mitarbeitern des Programms, die als Zeugen vernommen werden sollten, die Aussagegenehmigung verweigerte.

Dass die jüngsten Pleiten und Pannen des API nun zu kritischen Debatten über das Programm in der Landespolitik führen, dürfte dennoch unwahrscheinlich sein. Im Landtag sind sich CDU, SPD, Grüne und FDP seit Jahren darüber einig, dass das API sowie das Islamismus-Präventionsprogramm „Wegweiser“ als alternativlos anzusehen sind und nicht hinterfragt werden sollen. An diesem Konsens änderte sich auch nichts, als das Landesinnenministerium vor etwas mehr als einem Jahr einräumen musste, dass beim API seit 2014 lediglich 44 von insgesamt mehr als 250 Fällen erfolgreich abgeschlossen wurden. 

Dennoch phantasieren andere Teile der Landesregierung bis heute Erfolge herbei, deren Darstellung nur noch durch Wunschdenken oder Realitätsverlust zu erklären sind: „Im Ergebnis trage der Rückzug von ausgestiegenen Extremistinnen und Extremisten aus dem Islamismus zur allmählichen Ausdünnung der Szene bei und bestärke weitere an ihrer Szenezugehörigkeit zweifelnden extremistischen Personen in ihren Abkehrüberlegungen“, heißt es etwa in einem Kurzbericht des Kultur- und Wissenschaftsministeriums über eine Evaluation des API. 

Dabei wird jedoch verschwiegen, dass sich die Evaluation des API nur mit internen Abläufen, aber nicht mit den Ergebnissen des Programms beschäftigt hat. Ebenfalls verschwiegen wird, dass sich die Islamisten-Szene in NRW seit 2014 erheblich ausgeweitet, aber mit Sicherheit nicht „ausgedünnt“ hat.

Die Aussteigerprogramm-„Trumpfkarte“ fürs Gericht?

Gleichzeitig ist bei Gerichten immer häufiger zu beobachten, dass Verteidiger, etwa von IS-Unterstützern oder ehemaligen IS-Mitgliedern, die „Trumpfkarte“ der API-Teilnahme ziehen, je näher das Urteil rückt. Was für deren Mandanten auch Sinn macht, denn die erwerben damit die Option auf eine Haftverkürzung und sichern sich gleichzeitig entsprechende Unterstützung bei der Wohnungs- und Jobsuche nach der Haftentlassung. Das wiederum treibt zumindest die Fallzahlen des API in die Höhe, was den Fortbestand des Programms und der damit verbundenen Arbeitsplätze sichert. 

Und wie schnell das oftmals geht, zeigte sich zuletzt bei der wegen IS-Unterstützung zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilten Anna Y. Im Gegensatz zu ihrem ebenfalls wegen IS-Unterstützung angeklagten Ehemann Harun hatte sich Anna Y. vor dem OLG Düsseldorf schnell geständig gezeigt. Und kaum hatte deren Anwältin Seda Basay-Yildiz ihre API-Teilnahme verkündet, konnte sie dem Gericht auch schon von einer Wohnung und einer Vollzeitstelle für ihre Mandantin berichten. 

Für Anna Y. endete die Geschichte damit, dass sie noch vor ihrer Verurteilung wieder in Freiheit war. Daraufhin zeigte selbst der bis dato wenig interessierte Harun Y. kurz vor seinem Urteil auch noch schnell Interesse an einer API-Teilnahme. Mit der Sicherheit der Allgemeinheit, mit der die Schaffung des API 2014 begründet wurde, dürften solche Formen der Programmnutzung jedoch nicht mehr viel zu tun haben.

Der Beitrag Der Salafisten-Prediger aus dem Aussteigerprogramm ist zuerst erschienen auf anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert und wurde geschrieben von Redaktion.

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Der Salafisten-Prediger aus dem Aussteigerprogramm

Hat Sven Lau seinen Ausstieg aus der Salafisten-Szene nur vorgetäuscht, um vorzeitig aus der Haft zu kommen? Für das NRW-Aussteigerprogramm sind die jüngsten Botschaften des Predigers die zweite Blamage innerhalb kurzer Zeit.

von Peter Hemmelrath

Als der wegen Terror-Unterstützung zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilte Salafisten-Prediger Sven Lau im Mai 2019 vorzeitig auf Bewährung freigelassen wurde, wurde dies mit seiner plötzlichen Teilnahme am nordrhein-westfälischen Aussteigerprogramm Islamismus (API) sowie seiner nicht minder plötzlichen „Distanzierung von seiner ursprünglichen radikal-islamischen Haltung“ begründet. Bei Ermittlern, Journalisten und anderen Fachleuten, die Laus Aktivitäten jahrelang engmaschig „begleitet“ hatten, rief diese Begründung jedoch nur ein müdes Lächeln hervor. Denn diesem Personenkreis war der ehemalige Mönchengladbacher Salafisten-Chef als wehleidiger Charakter bekannt, der unter Inhaftierungen stärker litt als andere Salafisten-Größen oder gar Jihadisten. 

Dies zeigte sich spätestens 2014, als er wegen einer später fallengelassenen Terror-Anklage kurzzeitig in Mannheim in Untersuchungshaft saß. Während seine Weggefährten zur Salafisten-Szene hin verkündeten, er betreibe nun in der Haft Missionierung zum Islam, fiel Lau dort tatsächlich damit auf, teilweise „täglich penetrant“ die Dienste des christlichen Anstaltsseelsorgers in Anspruch zu nehmen. Damit bildeten sich die mit seinem Fall befassten Experten im Mai 2019 schnell ihre ganz eigene Meinung dazu, was von dem wundersamen „Ausstieg“ des heute 44-Jährigen zu halten war.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG), das Lau im Juli 2017 verurteilt hatte, sowie die Bundesanwaltschaft dürften damals jedoch wenig Optionen gehabt haben, anders zu entscheiden. Denn an der Entscheidung über Laus vorzeitige Entlassung waren auch ein „renommierter Sachverständiger“, dessen Name jedoch bis heute nicht genannt wird, sowie das API selbst beteiligt. Und das API untersteht dem Landesverfassungsschutz, der wiederum in NRW dem Landesinnenministerium untersteht. Das aber hatte schon 2019 keine Erfolge im Kampf gegen den Islamismus zu vermelden.

Und die Nachricht von Laus plötzlicher API-Teilnahme und seinem vermeintlichen Ausstieg war 2019 nicht weniger als ein medienwirksamer Coup, der die Kritik an der mangelnden Islamisten-Bekämpfung in NRW zumindest für einen Moment verstummen ließ. Denn Lau gehörte aufgrund seiner Anhängerschaft jahrelang zusammen mit Pierre Vogel und Marcel Krass zu den bekanntesten deutschen Salafisten. Damit hatte das unter einer rot-grünen Landesregierung entwickelte API, das im Oktober 2014 seine Arbeit aufgenommen hatte, endlich einen herzeigbaren Erfolg. So war noch bis ins letzte Jahr hinein aus Justizkreisen zu vernehmen, Lau sei der bis heute größte Erfolg des API.

Das Eingeständnis des Innenministers

Tatsächlich wusste das Ministerium aber spätestens 2023, dass der angebliche Aussteiger Lau in Wahrheit gar keiner war. Denn am 13. April 2023 – und damit noch während seiner Bewährungsfrist – hatte Lau an einem Salafisten-Event mit dem Nachwuchs-Prediger Dehran Asanov alias „Abdelhamid“ in der Düsseldorfer Masjid-Assalaam-Moschee teilgenommen. Derzeit sitzt Asanov in Untersuchungshaft und wartet auf seinen Prozess vor dem Landgericht Düsseldorf, wo er sich schon bald gegen den Vorwurf des Betrugs verteidigen muss. Zum damaligen Zeitpunkt aber galt er als neuer und aufstrebender Stern der Salafisten-Szene.

Dass Lau auf keinem Video des „Abdelhamid“-Events zu sehen war, lässt vermuten, dass ihm bewusst war, dass er damit gegen seine Bewährungsauflagen verstösst und er dies nicht auch noch dokumentiert wissen wollte. Da aber der Eingangsbereich der Moschee bei dem Event offenbar observiert wurde, fiel er den Ermittlern beim Verlassen der Veranstaltung auf. In der darauffolgenden Nacht bemerkten die Ermittler auch noch fünf Männer vor dem OLG, darunter Lau, „Abdelhamid“ sowie weitere Szene-Größen. Zur Rede gestellt sagte Lau, dass er dort „einen Prozess gehabt hätte“ und den anderen Männern „diese Örtlichkeit habe zeigen wollen“.

Genau betrachtet hätte das Ministerium nun beim OLG darauf dringen müssen, Laus Bewährungsfrist zu widerrufen. Das aber hätte seine erneute Inhaftierung bedeutet, womit die medienwirksame Darstellung des „Aussteigers“ Sven Lau nicht mehr aufrechtzuhalten gewesen wäre. Offenbar wollte das niemand im Innenministerium, denn anders lässt sich nicht erklären, dass sich das API in seiner Reaktion im Mai 2023 darauf beschränkte, die Zusammenarbeit mit Lau wieder zu beenden.  

Dabei wäre es auch geblieben, hätte nicht eine Zeitung im November 2024 über Laus Rückkehr in die Salafisten-Szene und seine Teilnahme am „Abdelhamid“-Event berichtet. Der Artikel führte zu einer Kleinen Anfrage der SPD-Landtagsfraktion bei der Landesregierung. In seiner Antwort kurz vor Weihnachten räumte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) auch die Geschehnisse des 13. April 2023 ein. Aber auch hier hatte das API Glück, denn die Antwort ging in der täglichen Flut der Landtags-Dokumente unter, ohne dass jemand die Brisanz von Reuls Eingeständnis begriffen hatte.

„Das Übelste von allem“

Am 9. März aber richtete Sven Lau in einem Podcast das Wort an seine Anhänger, um ihnen mitzuteilen, dass er sich 2019 nur zur API-Teilnahme bereit erklärt hatte, da er „gebrochen“ gewesen und „schwach geworden“ sei. Auch habe dieser „Fehler“ damit zu tun gehabt, dass es „normal“ sei, aus der Haft kommen zu wollen. So sei er in der Haft „so an seine Grenzen gekommen“, dass er sich gewünscht habe, „von jemandem ins Koma geprügelt zu werden“, um „zu Allah zurückzukehren“.

Weiter berichtete Lau am 9. März, dass das API ihn „vor fast zwei Jahren rausgeworfen“ habe, nachdem er mit seinem „besten Freund Abu Alia“ in eine Polizeikontrolle geraten sei. Die Zeitangabe legt nahe, dass damit sein nächtlicher Auftritt im April 2023 vor dem Gerichtsgebäude des OLG gemeint sein dürfte. Bei „Abu Alia“ alias Efstathios T. handelt es sich um einen langjährigen Mönchengladbacher Weggefährten von Sven Lau. Nach dessen Verurteilung stieg „Abu Alia“ zu einem der bekanntesten deutschen Salafisten-Prediger auf. Trotz der Beobachtung durch den Verfassungsschutz konnte der Grieche jahrelang ungehindert gemeinsam mit „Abdelhamid“ durch nordrhein-westfälische Moscheen touren.

In der Gesamtbetrachtung wirkt Laus rund 27-minütiger Podcast wie eine Bitte an seine Anhänger, ihm seine API-Teilnahme zu vergeben. In einem weiteren Podcast vom 20. März betonte Sven Lau gleich zu Beginn seiner Ansprache, dass er „Neuerungen des Islam“ weiterhin ablehne, da diese „das Übelste von allem“ seien. Die strikte Ablehnung von „Neuerungen“ gilt als zentrales Element des salafistischen Gedankengutes. Damit kann der Podcast als unmissverständliche Botschaft an seine Anhänger verstanden werden, dass er noch immer Salafist sei.

Für das API kommen die jüngsten Eingeständnisse von Sven Lau zur Unzeit. Denn auch der im März vom Landgericht Duisburg wegen der Bereiterklärung zu einem Anschlag zu acht Jahren Haft verurteilte Tarik S. war Teilnehmer dieses Programms. Vor dem Landgericht verlesene Dokumente brachten hervor, dass der bereits 2017 wegen IS-Mitgliedschaft verurteilte Tarik S. jahrelang vom API betreut wurde, obwohl bereits bei seiner Haftentlassung 2021 bekannt war, dass eine tatsächliche Abkehr von der IS-Ideologie bei ihm „eindeutig nicht erkennbar“ gewesen sei. 

Herbeiphantasierte Erfolge

Dennoch unterstützte das API Tarik S. gemeinsam mit der Diakonie bei dessen Wohnungssuche. Als der Deutsch-Ägypter im Sommer 2023 nach dem Verlust seines Jobs in eine persönliche Krise geriet und sich die Anzeichen für eine erneute Gefährlichkeit häuften, zog sich das API aber offenbar schlagartig wieder zurück und überließ das Problem den Ermittlern. Vollständig konnte die Rolle die Rolle des API bei Tarik S. in dem Prozess jedoch nicht geklärt werden, da das Landesinnenministerium zwei Mitarbeitern des Programms, die als Zeugen vernommen werden sollten, die Aussagegenehmigung verweigerte.

Dass die jüngsten Pleiten und Pannen des API nun zu kritischen Debatten über das Programm in der Landespolitik führen, dürfte dennoch unwahrscheinlich sein. Im Landtag sind sich CDU, SPD, Grüne und FDP seit Jahren darüber einig, dass das API sowie das Islamismus-Präventionsprogramm „Wegweiser“ als alternativlos anzusehen sind und nicht hinterfragt werden sollen. An diesem Konsens änderte sich auch nichts, als das Landesinnenministerium vor etwas mehr als einem Jahr einräumen musste, dass beim API seit 2014 lediglich 44 von insgesamt mehr als 250 Fällen erfolgreich abgeschlossen wurden. 

Dennoch phantasieren andere Teile der Landesregierung bis heute Erfolge herbei, deren Darstellung nur noch durch Wunschdenken oder Realitätsverlust zu erklären sind: „Im Ergebnis trage der Rückzug von ausgestiegenen Extremistinnen und Extremisten aus dem Islamismus zur allmählichen Ausdünnung der Szene bei und bestärke weitere an ihrer Szenezugehörigkeit zweifelnden extremistischen Personen in ihren Abkehrüberlegungen“, heißt es etwa in einem Kurzbericht des Kultur- und Wissenschaftsministeriums über eine Evaluation des API. 

Dabei wird jedoch verschwiegen, dass sich die Evaluation des API nur mit internen Abläufen, aber nicht mit den Ergebnissen des Programms beschäftigt hat. Ebenfalls verschwiegen wird, dass sich die Islamisten-Szene in NRW seit 2014 erheblich ausgeweitet, aber mit Sicherheit nicht „ausgedünnt“ hat.

Die Aussteigerprogramm-„Trumpfkarte“ fürs Gericht?

Gleichzeitig ist bei Gerichten immer häufiger zu beobachten, dass Verteidiger, etwa von IS-Unterstützern oder ehemaligen IS-Mitgliedern, die „Trumpfkarte“ der API-Teilnahme ziehen, je näher das Urteil rückt. Was für deren Mandanten auch Sinn macht, denn die erwerben damit die Option auf eine Haftverkürzung und sichern sich gleichzeitig entsprechende Unterstützung bei der Wohnungs- und Jobsuche nach der Haftentlassung. Das wiederum treibt zumindest die Fallzahlen des API in die Höhe, was den Fortbestand des Programms und der damit verbundenen Arbeitsplätze sichert. 

Und wie schnell das oftmals geht, zeigte sich zuletzt bei der wegen IS-Unterstützung zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilten Anna Y. Im Gegensatz zu ihrem ebenfalls wegen IS-Unterstützung angeklagten Ehemann Harun hatte sich Anna Y. vor dem OLG Düsseldorf schnell geständig gezeigt. Und kaum hatte deren Anwältin Seda Basay-Yildiz ihre API-Teilnahme verkündet, konnte sie dem Gericht auch schon von einer Wohnung und einer Vollzeitstelle für ihre Mandantin berichten. 

Für Anna Y. endete die Geschichte damit, dass sie noch vor ihrer Verurteilung wieder in Freiheit war. Daraufhin zeigte selbst der bis dato wenig interessierte Harun Y. kurz vor seinem Urteil auch noch schnell Interesse an einer API-Teilnahme. Mit der Sicherheit der Allgemeinheit, mit der die Schaffung des API 2014 begründet wurde, dürften solche Formen der Programmnutzung jedoch nicht mehr viel zu tun haben.

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Trump merkt, dass er mit seinen Vorstellungen über die Beilegung des Konflikts in der Ukraine nicht voran kommt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wurde von Trump beschuldigt, sich aus dem jüngsten Abkommen über natürliche Ressourcen mit den USA zurückzuziehen, wie aus einem Bericht von Reuters vom 30. März hervorgeht. Selenskyj war bereits beschuldigt worden, die […]

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Die WHO arbeitet an Budgetkürzungen und Stellenabbau, da sie mit einer Finanzierungslücke von knapp 600 Millionen US-Dollar konfrontiert ist. Immer mehr Länder kürzen das WHO-Budget. Der Weltgesundheitsorganisation (WHO) geht das Geld aus. Für 2025 droht eine Budgetlücke von fast 600 Millionen Dollar (etwa 554 Millionen Euro). Das geht aus einer internen E-Mail des umstrittenen Generaldirektors […]

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Sie haben die Rückenschmerzen Ihres Lebens und müssen dringend zum Orthopäden Ihres Vertrauens? Da gucken Sie in Deutschland ohnehin dumm aus der Wäsche, wenn Ihnen der nächste freie Termin in sechs Monaten angeboten wird. Die neue Bundesregierung möchte Ihnen nun aber auch noch vorschreiben, dass Sie gefälligst erst einmal einige Stunden in der überlaufenen Hausarztpraxis zubringen, damit der Allgemeinmediziner Ihnen den Gang zum Facharzt erlaubt. Ansonsten müssen Sie Strafe zahlen – horrende Beiträge zur Krankenversicherung hin oder her. Das befürwortet die Bundesärztekammer.

Ein Kommentar von Vanessa Renner

Im Koalitionspapier der AG Gesundheit und Pflege will man eine “schnellere Terminvergabe” im bröckelnden deutschen Gesundheitssystem dadurch erreichen, dass jeder, der zum Facharzt muss, zunächst einmal die “Primärärzte” – also die Hausärzte – belagern muss. Also jene Ärzte, die in vielen Städten und Orten mit der Behandlung allgemeinmedizinischer Probleme voll ausgelastet sind und aus gutem Grund einen Aufnahmestopp für neue Patienten verhängt haben. Ausnahmen soll es lediglich für Augenärzte und Gynäkologen geben.

Offenbar soll das auch für chronische Leiden gelten, denn im Papier heißt es: “Für Patientinnen und Patienten mit einer spezifischen schweren chronischen Erkrankung werden wir geeignete Lösungen erarbeiten (z.B. Jahresüberweisungen oder Fachinternist als steuernder Primärarzt im Einzelfall).” Muss jeder, der – etwa wegen neurologischer Leiden – alle paar Monate zum Facharzt seines Vertrauens zur Kontrolle gehen muss, dann auch erst zum Hausarzt dackeln und sich mindestens jährlich eine Überweisung holen? Würde die einfach vorn an der Rezeption ausgestellt werden, würde das das Konzept ja ad absurdum fühlen – die Notwendigkeit soll ja erst durch den Hausarzt überprüft werden. Vor allem die Säulen des deutschen Gesundheitssystems – also jene, die für harte Arbeit mit Maximalbeiträgen zur Krankenversicherung gestraft werden – haben ja auch extra viel Zeit zur Verfügung, nicht?

“Die Primärärzte oder die von den Kassenärztlichen Vereinigungen betriebene 116117 stellen den medizinisch notwendigen Bedarf für einen Facharzttermin fest und legen den dafür notwendigen Zeitkorridor (Termingarantie) fest. Wir verpflichten die KV, diese Termine zu vermitteln.
Gelingt dies nicht, wird der Facharztzugang im Krankenhaus ambulant für diese Patientinnen und Patienten ermöglicht”, heißt es im Papier. 116117, das ist diese Hotline, die Sie in Deutschland anrufen können, damit man Ihnen nach einer halben Stunde in der Warteschleife wahlweise die Liste an Arztpraxen ausgibt, die Sie vor einer Stunde bereits gegoogelt haben, oder die Ihnen unumwunden mitteilt, dass man Ihnen bei Ihrem Anliegen leider nicht helfen kann (“um Orthopädentermine müssen Sie sich selbst kümmern”). Dass sich der Service verbessern wird, indem man den Mitarbeitern dort mehr Arbeit aufbürdet, darf bezweifelt werden. Am Ende wird man Patienten also einfach in die Kliniken schicken, wo sie sich zu den migrantischen Familienclans ins Wartezimmer gesellen können, in der Hoffnung, in den kommenden zehn Stunden womöglich für zwei Minuten einen Arzt zu sehen, der ihre Sprache spricht.

Neuauflage der Praxisgebühr?

Schon lange drängt sich der Verdacht einer gewissen Geschichtsvergessenheit in Deutschland auf. Doch nicht nur die sozialistische Diktatur könnte in Bälde Wiedergeburt feiern: Die deutsche Politik kann sich nicht einmal an die eigenen Fehler der vergangenen Jahrzehnte erinnern. In Deutschland wurde von 2004 bis 2012 eine sogenannte Praxisgebühr erhoben, die Patienten dazu bringen sollte, immer erst brav Überweisungen vom Hausarzt zu holen – sonst waren bei jedem Facharzttermin im Quartal aufs Neue 10 Euro fällig. Das Ganze bedeutete Wartezeiten, zusätzliche Sinnlos-Termine und natürlich völlig unnötige Wege für Patienten sowie Mehraufwand für die Arztpraxen. Die Abschaffung der Praxisgebühr wurde landesweit von Ärzten und Patienten begrüßt. Und jetzt kommen CDU/CSU und SPD daher und wollen den Schwachsinn mit leichter Abwandlung wieder einführen?

Dass die Bundesärztekammer diesen Vorstoß beklatscht, lässt tief blicken. Patienten sollen “nicht mehr willkürlich jede Versorgungsebene nach Gutdünken ansteuern können”. Und: „Wer auf eine Behandlung jenseits der ihm angebotenen Wege besteht, müsste sich dann auch selbst an den zusätzlichen Kosten beteiligen.“

Ärzte-Hopping wird weiter von der Allgemeinheit finanziert

Ach. Sind es etwa die deutschen Steuer- und Beitragszahler, die nichts Besseres zu tun haben, als lustiges Ärzte-Hopping zu betreiben? Eben nicht, die müssten sich dafür ja erst einmal freinehmen. Das sieht bei einer gewissen Klientel, die auf Kosten der Allgemeinheit das deutsche Gesundheitssystem auskostet, schon anders aus. Da hat man mangels Arbeitsplatz ganz viel Zeit, um Stunde um Stunde immer neue Wartezimmer zu belagern – ohne Sinn und Verstand, weil man mangels Sprachkenntnissen weder richtig mitteilen kann, was man hat, noch verstanden hat, wozu die fünf Ärzte zuvor geraten und angeleitet haben. Wo der schon länger hier lebende oder aber integrierte deutsche Staatsbürger Druck hat, schnell wieder einsatzbereit zu sein, verlaufen bei manch anderen zu viele Behandlungen einfach im Sande. Geld spült das aber trotzdem in die Kassen, weswegen sie als Patienten natürlich trotzdem gern gesehen sind.

Der Witz des Ganzen: Diese Klientel wird das schon fast hobbymäßig anmutende Ärzte-Hopping ohnehin weiter betreiben, denn für sie zahlt die Allgemeinheit. Diese Allgemeinheit wird auch die Strafzahlungen finanzieren. Der Präsident der Bundesärztekammer will nämlich eine “Selbstbeteiligung, die von den Versicherten mit den Kassen abzurechnen sei”, bis hin zu gestaffelten Kassentarifen, so die “Bild”. Wie sinnvoll, wenn die Schuldigen nichts selbst bezahlen. Die Dummen sind dann wieder einmal genau jene Menschen, die möglichst schnell behandelt werden wollen, um wieder auf der Arbeit erscheinen zu können. Wer das große Unglück hatte, im deutschen Gesundheitssystem zu arbeiten oder zumindest darauf angewiesen zu sein, fragt sich nur mehr eins: Geht’s noch?

Von CONNY AXEL MEIER | Das  Gesetz zur Schaffung des Reichsarbeitsdienstes wurde am 26. Juni 1935 erlassen. Vier Jahre später begann der zweite Weltkrieg. Alle männlichen Personen mussten diesen verpflichtenden „Reichsarbeitsdienst“ ableisten. Die Dienstzeit betrug vorerst sechs Monate. Die Idee der Wiedereinführung des Reichsarbeitsdienstes im Jahr 2025 entspringt grüner, ökosozialistischer Ideologie (PI-NEWS berichtete). Den Beginn des dritten Weltkriegs erwarten die Kriegstreiber in der NATO bekanntlich in vier Jahren, beginnend im Jahr 2029.

Die bayerische Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze ist vorgeprescht. Sie hat gemeinsam mit dem innenpolitischen Sprecher Florian Siekmann einen Vorstoß gewagt und Stimmung für die Wiedereinführung des Reichsarbeitsdienstes gemacht. Nur soll der Frondienst diesmal anders heißen, nämlich „Freiheitsdienst“. Alle Personen zwischen 18 und 67 Jahren sollen einen „verpflichtenden Freiheitsdienst“ von sechs Monaten ableisten. Das geht weit darüber hinaus, was den kranken Hirnen der nationalen Sozialisten entsprang.

Der Paragraph 1 des entsprechenden Gesetzes zur Schaffung des „Reichsarbeitsdienstes“ lautete: „Alle jungen Deutschen beiderlei Geschlechts sind verpflichtet, ihrem Volk im Reichsarbeitsdienst zu dienen.“ Zunächst wurden junge Männer vor dem Wehrdienst für sechs Monate zum Arbeitsdienst einberufen. Vom Beginn des Krieges 1939 an wurde der Reichsarbeitsdienst auf die weibliche Jugend ausgedehnt. Die Grünen beziehen den weiblichen Teil gleich von Anfang an mit ein zum verpflichtenden Freiheitsdienst.

Es fällt ihnen gar nicht auf, dass „Freiheit“ und „Verpflichtung“ einen sprachlichen Gegensatz bilden. Freiheit umfasst die Möglichkeit, etwas nicht zu tun. Die Freiwilligkeit soll nach dem Willen der Grünen keine Rolle mehr spielen. Wer die alten Leute dazu zwingt, zu Fuß oder mit dem Lastenfahrrad ihre schweren Einkäufe nach Hause zu tragen und selbst die Atemluft besteuert durch CO²-Abgaben, der hat keine Skrupel, den noch gesunden Teil der Bevölkerung zu demütigen und zu gängeln. Gnädigerweise gewähren die Grünen dem Frondienstleistenden von 18 bis 67 in der Vorkriegszeit noch die Auswahl entweder den Dienst an der Waffe oder beim Bevölkerungsschutz, zum Beispiel bei der Feuerwehr, im Rettungsdienst oder im Gesellschaftsdienst abzuleisten.

Es fällt nicht schwer, sich vorzustellen, was sich die grünen Deutschland-Zerstörer unter verpflichtendem „Gesellschaftsdienst“ vorstellen. Die Erstaufnahmeeinrichtungen für „Geflüchtete“ benötigen stets zusätzliches Personal, um z.B. die versifften Toiletten der Einrichtungen zu säubern oder den traumatisierten jungen, sexuell frustrierten Fachkräften anderweitig zu Diensten zu sein. Letzteres dürfte vor allem weibliche „Freiheitsdienstleistende“ betreffen. Der teure Wachschutz an den Einrichtungen könnte auch durch „Freiwillige Gesellschaftsdienstleister“ ersetzt werden. Die Bundeswehrkasernen können wieder durch Wehrdienstleistende bewacht werden, ohne teure gewerblich arbeitende Türsteher dafür anheuern zu müssen.

Dass den Grünen Eigennutz vor Gesellschaftsschutz geht, haben sie bisher schon ausreichend bewiesen.  Die Universitäten des Landes produzieren schließlich Mengen an zu nichts zu gebrauchenden Gender-Studies-Absolventen und andere Geschwätzwissenschaftler, die irgendwie im öffentlichen Dienst ein warmes Plätzchen brauchen. Ein neuer bürokratischer Behördendschungel zur Registrierung, Genehmigung, Einteilung und Kontrolle der „Freiheitsdienstleistenden“ muss geschaffen werden. Grüne Politkommissare werden darüber wachen und entscheiden, welcher Gesellschaftsdienst genehmigungsfähig ist und welcher nicht. Gesellschaftsdienst als Drag-Queen in Kindergärten ist gestattet, Koranlehrer ebenso wie das Betreiben neuer Impfzentren. Vorträge zu halten über die Gefahren des politischen Islam wird nicht als Gesellschaftsdienst anerkannt.

Wer sich dem Zwang zum Frondienst bis zum 67. Lebensjahr durch Flucht ins Ausland oder anderweitig entzieht, den werden zusätzliche Polizeibeamte und Zielfahnder ausfindig machen, einfangen und möglicherweise im stacheldrahtumzäunten Steinbruch arbeiten lassen. Eine Pro-Forma-Mitgliedschaft in der örtlichen Freiwilligen Feuerwehr oder im THW setzt dann persönliche Beziehungen voraus. Die hat nicht jeder. Das zeigt die Erfahrung aus der Vergangenheit. Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), ist von der Idee der Grünen begeistert und wird gemeinsam mit Boris Pistorius an der schnellen Umsetzung arbeiten.

Friedrich Merz, der ohnehin alle rotgrünen Wünsche an die neue Koalitionsregierung vorauseilend zu 200 Prozent erfüllt, wird dafür sorgen, dass Deutschland sorgenfrei in den Feldzug gegen Russland ziehen kann und das eigene Land diesmal endgültig zerstört wird, bevor die grenzenlose Überschuldung zum gleichen Ergebnis führt. Kurz vor dem Ende, wenn nichts mehr hilft, führen die Grünen womöglich auch noch den Volkssturm wieder ein. Nur die Lebensmittelcoupons werden nicht mehr mit der Schere im Kaufladen abgeschnippselt, wie im letzten Krieg, sondern automatisiert von der passenden App im Mobilphone rationiert und durch Kameras und KI überwacht. Das ist die Freiheit von morgen!

Conny Axel Meier.

Conny Axel Meier (geb. 1956) betätigt sich seit über 20 Jahren als Publizist, Menschenrechtsaktivist und Islamaufklärer. Seit 2004 war er Schriftführer im „Bundesverband der Bürgerbewegungen“ (BDB). 2006 gehörte er zu den ersten Mitgliedern von „Pax Europa“. 2008 war er maßgeblich beteiligt an der Fusion der beiden Vereine zur „Bürgerbewegung PAX EUROPA“ (BPE) und wurde bis 2016 deren erster hauptamtlicher Bundesgeschäftsführer. 2019 zog er mit seiner Ehefrau ins politische Exil nach Ungarn und schreibt von dort regelmäßig für PI-NEWS.

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Keine Papiere, aber das Smartphone immer am Mann: In der Schweiz dürfen ab 1. April die Geräte der Migranten genutzt werden, um die Richtigkeit von Angaben zu Identität, Nationalität und Reiseweg zu überprüfen. Der Schritt wird in den sozialen Netzen gefeiert – was viele jedoch nicht wissen: In Deutschland kann diese Maßnahme seit 2017 zur Anwendung kommen. Vor allem dank linksgrüner NGOs wurde die sinnvolle Anwendung jedoch mehr und mehr unmöglich gemacht.

Klingt erst einmal gut: Wer praktischerweise seine Papiere “verloren” hat und nun Asyl fordert, muss in der Schweiz unter Umständen sein Smartphone als Quasi-Ersatz für Ausweispapiere zur Analyse herausgeben. Die Daten auf den Geräten können Aufschluss über die Herkunft der Asylbewerber, aber auch über ihre Reiserouten geben: So will man prüfen, inwieweit die Personen bei ihren Anträgen korrekte Angaben machen.

Das Problem: Es handelt sich hier in Wahrheit um ein sehr stumpfes Schwert. Das belegt die Situation in Deutschland, wo die Auslesung von Datenträgern schon seit 2017 gesetzlich möglich ist. Zum Einsatz kam dies jedoch seither nur in sehr geringem Maße – und das in den allermeisten Fällen ohne Ergebnis. Hinzu kommt, dass linksgrüne Migra-Fetischisten jedwede Kontrolle der illegalen Masseneinwanderung verhindern wollen: Entsprechend ging man gegen die Rechtsgrundlage (§ 15a des Asylgesetzes) für diese Maßnahme über Jahre vor, bis sie 2024 im Zuge des “Rückführungsverbesserungsgesetz” so umgeschrieben wurde, dass die sinnvolle Anwendung unmöglich gemacht wird.

Nutzung der Handydaten zumeist abgelehnt – und ansonsten ergebnislos

Recherchiert man diese Handykontrollen in Deutschland, so stößt man vor allem auf Mainstream-Berichte, wonach Asylforderer den Handydaten zufolge angeblich kaum je lügen würden. Das Fazit lässt sich aus der schwachen Datenlage aber überhaupt nicht ziehen. Ursprung dieser steilen These ist eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken: Erfragt wurde damals, wie häufig die Auslesung von Datenträgern im Jahr 2018 tatsächlich zur Anwendung kam und wie die Ergebnisse aussahen.

Laut Bundesregierung wurden im ganzen Jahr nur insgesamt 11.389 Datenträger von Asylerstantragsstellern ausgelesen, wobei nur 5.431 Datenträger-Auswertungsanträge gestellt wurden, wovon wiederum nur 3.308 Datenträger-Auswertungen freigegeben worden waren. Sprich: Gemessen an der Zahl der ins Land strömenden Migranten kam die Maßnahme damals schon nur bei einem Bruchteil der Einwanderer zum Einsatz – und entsprechende Anträge wurden oftmals auch noch abgelehnt, die Daten wurden für das Asylverfahren also gar nicht verwendet.

Erfragt hatten die Linken zudem, inwieweit in jenen paar Fällen, wo die Ergebnisse tatsächlich für das Asylverfahren genutzt wurden, die Angaben der Migranten bestätigt oder widerlegt worden waren. Demnach wurden “bei ungefähr 34 Prozent die Identität der Antragsteller bestätigt und bei ungefähr 2 Prozent die Identität widerlegt” – und in stolzen 64 Prozent der Fälle konnten “keine verwertbaren Erkenntnisse” gewonnen werden. Woran es lag? Vielleicht daran, dass die Behörden wegen Sperrungen gar nicht auf die Daten zugreifen konnten? An mangelhafter Software? Oder einfach daran, dass aussagekräftige Daten auf den Geräten fehlten oder nicht ausreichend analysiert werden durften? Das bleibt offen.

Zunehmende Demontage der Rechtsgrundlage in Deutschland

Linken NGOs ging das trotzdem schon zu weit. Organisationen wie die “Gesellschaft für Freiheitsrechte” (es reicht wohl, zu erwähnen, dass deren Mitgründer und Geschäftsführer ein Grüner ist und dass bereits reichlich Fördermittel der Soros-Stiftung flossen) wetterten gegen diesen Papiertiger. 2021 urteilte erstmals auch ein Verwaltungsgericht gegen die Anwendung der Maßnahme: Betont wurde nicht nur, dass gemäß Gesetzesgrundlage zunächst alle “milderen Mittel” zur Feststellung von Identität und Staatsangehörigkeit ausgeschöpft werden mussten – als “milderes Mittel” wurde sogar die “Nachfrage beim Sprachmittler zu sprachlichen Auffälligkeiten” explizit aufgeführt. Mancher könnte glatt geneigt sein zu fragen, wie bestechlich diese Sprachmittler eigentlich so sind. Ermöglicht wurde das Urteil von eben solchen NGOs – der Mainstream nennt sie natürlich “Bürgerrechtler”, ganz so, als würde ja nur im Sinne der braven Steuerzahler und Staatsbürger agiert, wenn man illegalen Migranten lustig Rechtsstreitigkeiten ermöglicht. 2023 wurde das Urteil vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt.

2024 wurde der § 15a AsylG dann weitgehend demontiert. Die Auswertung von ausgelesenen Daten wurde hier vom bloßen Auslesen abgespalten. Hier heißt es nun:

Das Auswerten der ausgelesenen Daten ist nur zulässig, soweit dies für die Feststellung der Identität und Staatsangehörigkeit des Ausländers nach § 15 Absatz 2 Nummer 6 erforderlich ist und der Zweck der Maßnahme nicht durch mildere Mittel erreicht werden kann. Liegen tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme vor, dass durch das Auswerten von Datenträgern allein Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt würden, ist die Maßnahme unzulässig. Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung, die durch das Auswerten von Datenträgern erlangt werden, dürfen nicht verwertet werden. Aufzeichnungen hierüber sind unverzüglich zu löschen. Die Tatsache ihrer Erlangung und Löschung ist aktenkundig zu machen. Die Datenträger dürfen nur von einem Bediensteten ausgewertet werden, der die Befähigung zum Richteramt hat.

Daten zum “Kernbereich privater Lebensgestaltung” finden sich wohl auf den meisten Smartphones. Wer kann behaupten, dass sich mit hoher Wahrscheinlichkeit brauchbare Daten wie Ländercodes oder Hinweise auf Reiserouten auf dem Handy finden, die die Maßnahme nach Ausschöpfung “milderer Mittel” rechtfertigen würden? Wer will sich mit den Klagen der von Globalisten gefütterten Linksgrünen herumschlagen?

Papiertiger auch in der Schweiz?

Auch in der Schweiz kommt das neue Gesetz direkt mit Einschränkungen. Islamisten fangen möchte man damit ausdrücklich nicht – Chats oder Browserverläufe dürfen natürlich nicht ausgewertet werden, Auswertungen auf jihadistische Inhalte oder auch auf Spuren, die Schleppernetzwerken das Handwerk legen könnten, wird es nicht geben. Der Rahmen dessen, was erlaubt ist, ist eng. Und wenn es läuft, wie in Deutschland, wird er über die Jahre noch enger werden.

Wie so oft zählen die sogenannten Menschenrechte Fremder eben mehr als die der eigenen Bevölkerung, die für die ganze Welt zahlen darf, dabei aber nicht einmal Schutz vor Terrorismus verdient. Befürchtet werden muss eher, dass für Staatsbürger noch umfassende Chatkontrollen samt Vorratsdatenspeicherung verhängt werden, um Regierungskritiker zu verfolgen – Islamisten unter den illegalen Einwanderern wird man im modernen Linksstaat dagegen mutmaßlich auch in Zukunft gern gewähren lassen.

Von MANFRED ROUHS | Marine Le Pen (56) und acht weitere Europaabgeordnete des Front National sind am 31. März 2025 in erster Instanz von einem Gericht in Paris wegen der angeblichen Veruntreuung von EU-Steuergeldern strafrechtlich verurteilt worden. Aus den Urteilen resultiert der Verlust der Wählbarkeit aller Verurteilten für fünf Jahre, weil das Gericht die sofortige Vollziehbarkeit des Wahlrechtsverlustes angeordnet hat. Marine Le Pen kann also bei den Präsidentschaftswahlen 2027 nicht kandidieren.

Bei dem Prozess geht es um die aus EU-Geldmitteln finanzierte Beschäftigung von Mitarbeitern der französischen Europa-Abgeordneten in den Jahren 2004 bis 2016. Im Rahmen ihrer von der EU bezahlten, beruflichen Tätigkeit dürfen die EU-Beschäftigten keine Parteiarbeit verrichtet. Es ist allerdings allgemein üblich, dass die angestellten Mitarbeiter aller Fraktionen insbesondere in Wahlkämpfen auch für ihre jeweilige Partei aktiv sind. Die Frage, ob eine solche Aktivität in der Fraktions-Arbeitszeit verortet wird und deshalb als Zweckentfremdung von Steuergeldern gewertet werden muss, kann die zuständige Staatsanwaltschaft mal so und mal anders beantworten.

Das Urteil gegen Marine Le Pen lässt erkennen, wohin die politische Reise in Europa geht. Es deutet auch an, warum Friedrich Merz und andere im Umgang mit der AfD starrsinnig auf Ausgrenzung setzen: Der herrschende politisch-mediale Komplex durchdringt alle Gesellschaftsbereiche, auch Teile der Justiz. Und er spannt jetzt alle greifbaren Ressourcen ein, um seine Marginalisierung durch jene politischen Kräfte abzuwenden, die auf die nationale Souveränität der Völker setzen.

Die Verurteilung Le Pens ist eine Steilvorlage für Deutschland. Jeder AfD-Fraktionsmitarbeiter, jeder Mitarbeiter eines Abgeordneten steht unter Beobachtung: Geht er Parteiaktivitäten nach, dann kann ein Strafverfahren die Folge sein.

Jeder Schatzmeister der AfD tut gut daran, extrem vorsichtig zu sein und alle Details des Parteiengesetzes so zu beachten, dass keine Freiräume für Interpretationen entstehen.

Die Zeiten werden härter. Wer politisch den Kopf aus der Deckung hebt, darf von der Justiz weder Gnade, noch Gerechtigkeit erwarten.

PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und täglich im Internet publiziert. Bitte folgen Sie ihm hier bei X! Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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