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Von Iain Davis

Personen wie Dominic Cummings, Chefberater des ehemaligen britischen Premierministers Boris Johnson, haben die Angewohnheit, Dinge über die Arbeitsweise der Regierung zu enthüllen, die wir eigentlich nicht wissen sollten. Sie decken oft die Motive und Handlungen dessen auf, was viele heutzutage als „tiefen Staat“ bezeichnen.

Eine der vernünftigsten Definitionen des „tiefen Staates“ wurde vom US-amerikanischen Verteidigungsanalysten und Schriftsteller Mike Lofgren in seinem Essay „Anatomy of the Deep State“ (Anatomie des „Tiefen Staates“) aus dem Jahr 2014 gegeben:

„Dort verbirgt sich eine andere Regierung hinter der sichtbaren […]. [Es handelt sich] um eine Mischform aus öffentlichen und privaten Institutionen, die das Land nach einheitlichen Mustern in der Saison und außerhalb regieren.“

Die oft unbequemen Kommentare über diesen tiefen Staat, wenn sie von Leuten wie Cummings geäußert werden, werden entweder von den traditionellen Medien nicht berichtet oder die Enthüllungen werden so verdreht, dass die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit in die falsche Richtung gelenkt wird.

Das liegt daran, dass die Aufgabe der traditionellen Medien und ihrer neueren Variante, der Mainstream Alternative Media (MAM), darin besteht, das Vertrauen der Öffentlichkeit in das Establishment und seinen Staat aufrechtzuerhalten – und nicht darin, uns dazu zu veranlassen, es in Frage zu stellen.

Betrachten wir die aufschlussreichen Äußerungen, die Dominic Cummings im Dezember 2024 gemacht hat (wir werden die Namen der derzeitigen Amtsinhaber einfügen):

„Wenn man also an zwei Rollen denkt, richtig, den Außenminister [David Lammy] von Großbritannien und die Privatsekretärin im Büro des Premierministers, die für auswärtige Angelegenheiten zuständig ist [Ailsa Terry], eine Beamtin, deren Name noch nie in den Zeitungen stand, dann war diese Person [Terry] zehnmal mächtiger und wichtiger als der [Außen-]Staatssekretär [Lammy]. Das ist etwas, was die Leute, glaube ich, einfach nicht wirklich begreifen. [. . .] Es ist Teil dessen, wie das ganze System unecht geworden ist. Es gibt also eine unechte Leistungsgesellschaft, unechte Verantwortung und dann eine unechte Kabinettsregierung. [. . .] [Das ist] alles Unsinn. Das Kabinett ist wie ein inszeniertes Theater.“

Es mag für viele eine Erleichterung sein, dass David Lammy eher eine Art Schaufensterdekoration als ein Entscheidungsträger ist. Aber diese Tatsache lässt uns fragen, warum wir uns überhaupt mit der politischen Farce befassen, wenn nicht gewählte Bürokraten hinter den Kulissen alles leiten. Außerdem, wem dienen die Bürokraten? Und wie können wir die Macht derer in Frage stellen, die sie wirklich ausüben, wenn sie nicht die Politiker sind, die wir wählen, um uns zu vertreten?

Cummings‘ Kommentare vom Dezember 2024 waren nicht die ersten politisch unbequemen Äußerungen, die er in der Öffentlichkeit gemacht hat. Ich habe bereits früher darüber berichtet, dass Cummings während einer Anhörung des Parlamentsausschusses im Jahr 2021 gestand:

„Im März [2020] erhielt ich Anrufe von verschiedenen Personen, die sagten, dass diese neuen mRNA-Impfstoffe die konventionelle Weisheit durchaus zunichte machen könnten. [. . .] Was Bill Gates und Leute wie er mir und anderen in Number 10 sagten, war, dass man dies viel mehr wie die klassischen Programme der Vergangenheit betrachten sollte [. . .] – das Manhattan-Projekt im Zweiten Weltkrieg, das Apollo-Programm. [. . .] Das ist im Wesentlichen das, was wir getan haben.“

Bei dieser Gelegenheit beschrieb Cummings, wie „Leute wie Bill Gates und diese Art von Netzwerk“ globalistischer Oligarchen der britischen Regierung vorschreiben, wie sie auf die Covid-Krise reagieren soll. Mit anderen Worten: Cummings gab zu, dass die Wahrnehmung der Regierung durch die breite Öffentlichkeit „völliger Unsinn“ sei. Die Regierung sei nur „inszeniertes Theater“, um uns an das „gefälschte“ politische System glauben zu lassen.

Die BBC überprüfte freundlicherweise die Aussage von Cummings vor dem Ausschuss von 2021 auf ihre Fakten, um sicherzustellen, dass die britische Bevölkerung angemessen informiert wurde. Doch anstatt seine Enthüllung über ein Netzwerk von Oligarchen zu untersuchen, versuchte die BBC verzweifelt, ihr Publikum davon zu überzeugen, dass allein Politiker die Entscheidungen treffen (obwohl Cummings eindeutig darauf hingewiesen hatte, dass sie nicht die Entscheidungsträger sind).

Sky News wiederum versäumte es nicht nur, über die Art von Cummings‘ Enthüllungen über das Netzwerk von „Leuten vom Typ Bill Gates“ zu berichten, sondern quetschte auch Cummings‘ Schlussfolgerung hinein, dass diese Oligarchen einige der „kompetentesten Menschen der Welt“ seien. Es gibt jedoch keinen Grund zu der Annahme, dass sie das sind.

Natürlich ist Cummings nicht der einzige Insider, der die wahre Natur des britischen Staates aufgedeckt hat. Liz Truss, die Premierministerin mit der kürzesten Amtszeit in der britischen Geschichte, war ähnlich schockiert. Sie sagte:

Als ich in die Nummer 10 [Residenz des britischen Premierministers und Regierungssitz] kam, fand ich heraus, dass ich, wenn ich an die Spitze des Baumes käme, in der Lage wäre, diese konservative Politik umzusetzen. [. . .] Was ich herausfand, war, dass ich nicht die Hebel in der Hand hatte. Die Hebel wurden von der Bank of England und dem Office of Budget Responsibility [OBR] in der Hand gehalten. [Sie wurden nicht vom Premierminister oder dem Schatzkanzler [britischer Finanzminister] gehalten].

Gemäß ihrer Royal Charter ist die Bank of England ein privates Unternehmen, das völlig unabhängig von der britischen Regierung ist. Das OBR ist eine öffentlich-private Partnerschaft, die ein unabhängiger Wachhund der Finanzpolitik ist. Diese Selbstbeschreibung legt nahe, dass es lediglich die Finanzpolitik der Regierung überwacht – Besteuerung und Ausgaben. Das OBR erstellt jedoch auch Prognosen und gestaltet durch deren Vorlage bei den jeweiligen Parlamentsausschüssen die Finanzpolitik der Regierung.

Die „Prognosemethoden“ des OBR werden von seinem Beratungsgremium überwacht. Das bedeutet, dass Vertreter von Vanguard, JP Morgan, Goldman Sachs, EDF Energy, McKinsey, KPMG, Barclays und einer Reihe privat finanzierter akademischer Forschungsabteilungen und Denkfabriken wie Chatham House die Finanzpolitik der britischen Regierung lenken – unabhängig davon, welche Partei ins Amt gewählt wird.

Wie die Eingeständnisse von Cummings bestätigen auch die Enthüllungen von Truss nur etwas, das viele von uns bereits wissen: Die Regierungspolitik spiegelt nicht den Willen des Volkes wider. Die Regierung ist nicht von, für und durch das Volk. Dies sind grundlose Binsenweisheiten. Warum glauben wir ihnen also?

Warum glauben wir an eine falsche Regierung?

Ich vermute, dass die meisten Menschen glauben, dass Wahlpolitik von Bedeutung ist, weil die gesamten etablierten Medien diese Illusion seit Jahrzehnten, wenn nicht gar Jahrhunderten aufrechterhalten. Da wir so konditioniert sind, hören wir nicht auf, das System und seine Akteure in Frage zu stellen. Vielmehr treten wir einen Schritt zurück und lassen die Verantwortlichen gewähren, damit sie ihren Geschäften nachgehen können, wie es ihnen gefällt.

Das gleiche Netzwerk des tiefen Staates finanziert sowohl den Unternehmensflügel der etablierten Medien als auch die angeblich unabhängigen MAM. Der Unternehmenszweig dient den Mächtigen, indem er direkt für den Staat Propaganda betreibt und im Auftrag des Staates vertuscht. In der Regel wird alles, was nicht mit der staatlichen Erzählung übereinstimmt, als Verschwörungstheorie bezeichnet. Die Rolle der etablierten Unternehmensmedien besteht also darin, das Vertrauen der Mehrheit in die staatlichen Institutionen und in den parteipolitischen Prozess aufrechtzuerhalten.

Die Rolle des MAM ist dagegen subtiler und seine Ziele unterscheiden sich geringfügig. Der MAM erkennt Konzepte wie die „Uniparty“ und den „tiefen Staat“ an. Dann lenkt er das Gespräch jedoch in Richtung einer parteipolitischen Lösung – in der Regel in Form des einen oder anderen politischen Retters. Das Ziel des MAM besteht darin, diejenigen, die sich vom Overton-Fenster entfernt haben, wieder zu einem gewissen Maß an Hoffnung zu verhelfen, dass der Staat reformiert werden kann, solange sie sich weiterhin in den Niederungen der Parteipolitik engagieren.

Die andere Aufgabe des MAM besteht darin, unterdrückte Informationen offen zu diskutieren und so das Vertrauen derer zu gewinnen, die den traditionellen Mediennicht mehr vertrauen. Sobald dieses Vertrauen gesichert ist, interpretiert der MAM die zuvor unterdrückten Informationen neu, um Lösungen oder Narrative vorzuschlagen, die für die Oligarchen akzeptabel sind, aber für ihr Publikum eigentlich ein Gräuel darstellen. Auf diese Weise verhindert der MAM, dass die Desillusionierten Maßnahmen gegen die Interessen der Oligarchen ergreifen, indem er sie in einem Zustand der Verwirrung und Apathie hält.

Hier ist ein konkretes Beispiel. Amerikanische MAM-Reporter haben offen zugegeben, dass die Überregulierung ein Problem darstellt. Solche Eingeständnisse gehören nicht zum Aufgabenbereich der etablierten Medienunternehmen. Die MAM befürworteten dann die Ideen von Milliardären wie Peter Thiel – einem Oligarchen des Bilderberg-Lenkungsausschusses und prominenten Unterstützer der Trump-Regierung – als hoffnungsvolle Lösung für die Überregulierung durch Globalisten. Aber Thiel bietet Technates von Regierungen und Unternehmen als Weg nach vorne an. Diese Technate sind die extremste Form der Technokratie – dem von globalistischen Institutionen wie dem Weltwirtschaftsforum favorisierten sozialen Kontrollmechanismus.

So hat die American MAM zwar den Wunsch der republikanischen Wähler anerkannt, der Kontrolle der Globalisten zu entkommen, sie aber dazu gebracht, die Technate der Regierungskonzerne blind zu akzeptieren. Die freiheitsliebenden republikanischen Wähler, die dazu ermutigt wurden, für Trump zu stimmen, haben sich damit vielleicht die autoritärste Form der Kontrolle durch globalistische Oligarchen eingehandelt, die man sich vorstellen kann. Gleichzeitig glauben viele einfache Amerikaner offenbar, dass sie mit der Wahl von Trump der globalen Regierungsgewalt einen Schlag versetzt haben.

Allerdings sollten wir auch bedenken, dass die Wahlergebnisse offenbar so stark manipuliert werden, dass es höchst zweifelhaft ist, inwieweit sie tatsächlich den „Willen des Volkes“ widerspiegeln. Nicht, dass es eine große Rolle spielen würde, denn die Regierung ist ohnehin „unecht“.

Der Schattenstaat

Der „tiefe Staat“ ermöglicht es „Leuten vom Typ Bill Gates“, sich zu treffen und ihre Ziele mit den Bürokraten und gelegentlich mit den Politikern zu besprechen, die die kollektive Agenda des tiefen Staates als Politik umsetzen werden. Die Oligarchen, die wir sehen, wie Gates, sind in Wirklichkeit nur die „philanthropischen“ PR-Leute für die globalistischen Netzwerke, die sich im tiefen staatlichen Milieu versammeln.

Einige Politiker sind enger mit der Oligarchie verbunden als andere. Der neu ernannte – nicht gewählte – Premierminister von Kanada, Mark Carney, gehört zu den am stärksten vernetzten Politikern. In einem Interview mit Juno News, das er kurz vor seiner Ablösung von Justin Trudeau als Vorsitzender der Liberalen Partei gab, argumentierte Carney, dass seine vermeintliche Schwäche – Teil des globalistischen inneren Kreises zu sein – in Wirklichkeit seine „größte Stärke“ sei:

„Ich weiß, wie die Welt funktioniert, ich weiß, wie man Dinge erledigt, ich bin vernetzt. [. . .] Die Leute werden mich beschuldigen, elitär oder globalistisch zu sein, um diesen Begriff zu verwenden, was genau das ist, was wir brauchen.“

Obwohl sein überraschendes Geständnis eine weitere Enthüllung über den Schattenstaat ist, wollen sich Journalisten, die das Erbe fortführen, nicht ernsthaft dazu äußern. Wenn sie das Thema doch ansprechen, betrachten sie die Erwähnung von Carneys Verbindungen zur „Elite“ als eine Verleumdung, die ihm von seinen Gegnern angehängt wurde. Ihrer Meinung nach ist er in Wirklichkeit ein liberal denkender Kapitalist des freien Marktes. Es gibt nichts, was seinen sogenannten „Status als globale Elite“ in Frage stellen könnte. Vergessen Sie einfach den Schattenstaat und machen Sie weiter.

Im August 2023 veröffentlichte der Politikwissenschaftler Francis Fukuyama „In Defense of the Deep State“ (Zur Verteidigung der Schattenregierung). In diesem Artikel erkennt er begrenzte Aspekte der Geschichte des Schattenstaats an, den er als „einen Komplex von Militär- und Sicherheitsbehörden, die das politische System manipulieren und völlig intransparent agieren, um die Politik zu beeinflussen“ beschreibt.

Ich glaube, Fukuyama bezieht sich auf den Zweig der Operation Gladio, ohne es zu sagen. Operation Gladio – eine vier Jahrzehnte andauernde Terrorkampagne unter falscher Flagge, die von den Geheimdiensten in ganz Europa durchgeführt wurde – war auch in der Türkei aktiv. Der türkische Zweig wurde aufgedeckt, als Mitte der 1990er Jahre der Susurluk-Skandal ausbrach – auch dies wurde von Fukuyama nicht erwähnt, obwohl er darauf anspielte.

Fukuyama schreibt, dass der „tiefe Staat“ von US-Konservativen fälschlicherweise als permanente und daher undemokratische Bürokratie charakterisiert wurde. Indem er jedoch argumentiert, dass der „tiefe Staat“ einfach „der Verwaltungsstaat“ sei, begibt er sich auf ein Strohmann-Argument:

„Die Vereinigten Staaten haben keinen „tiefen Staat“ im Sinne des Nahen Ostens [der Türkei]. Sie haben einen großen und komplexen öffentlichen Dienst auf Bundes-, Landes- und lokaler Ebene, der für die Bereitstellung des Großteils der Dienstleistungen verantwortlich ist, die die Bürger von ihrer Regierung erwarten, was als „Verwaltungsstaat“ bekannt ist. [. . .] Der „tiefe Staat“ der USA muss verteidigt und nicht verunglimpft werden.“

Insbesondere ist Fukuyama langjähriges Mitglied des Council on Foreign Relations (CFR), einer Denkfabrik des Schattenstaats. In dieser Funktion war er in den 1990er Jahren maßgeblich an der Gründung des neokonservativen Project for the New American Century (PNAC) beteiligt. Zu seinen weiteren Rollen im Schattenstaat gehört die Mitgliedschaft im Beirat einer der von der CIA geführten Nichtregierungsorganisationen (NGOs) – der National Endowment for Democracy (NED).

In solchen Machtpositionen gestalten Fukuyama und seine Mitpropagandisten den Schattenstaat um – sie charakterisieren ihn als etwas, das er nicht ist, und verkaufen diese Lüge der ahnungslosen Öffentlichkeit.

Die New York Times (NYT) stimmt Fukuyamas Darstellung des Schattenstaats zu und beschreibt ihn als „beeindruckend“. Basierend auf einem sechsminütigen, mit Propaganda gefüllten Video behauptet die NYT, dass der Schattenstaat von „den Arbeitern, auch bekannt als Beamte, den alltäglichen Superhelden, die aufwachen und bereit sind, ihre Karriere und ihr Leben in den Dienst an uns zu stellen“, gebildet wurde.

Die Politikwissenschaft hat jedoch die Scheinargumente der NYT und Fukuyamas widerlegt, indem sie empirisch nachgewiesen hat, dass der Deep State – wie er allgemein wahrgenommen wird –tatsächlich existiert. Es scheint, dass Fukuyama diese objektive Realität in seinem Essay von 2023 bequemerweise – wenn nicht sogar absichtlich – ignoriert hat. Ebenso hat die NYT es versäumt, über die Beweise für die Existenz des Deep State zu berichten.

In der Politikwissenschaft gibt es mehrere verwandte Theorien, die Fukuyamas Prämisse widerlegen. Eine davon ist die Theorie der Herrschaft der Wirtschaftselite, die besagt, dass Regierungspolitik im Interesse von Institutionen oder Einzelpersonen gestaltet wird, die über erhebliche wirtschaftliche und finanzielle Ressourcen verfügen. In einem solchen System besteht das Hauptziel des Politikers darin, sich die Gunst der sogenannten „Wirtschaftselite“ zu sichern.

Eine weitere ist die Theorie des verzerrten Pluralismus, die besagt, dass die Wahlpolitik durch den Reichtum, die Macht und den Einfluss der besagten wirtschaftlichen „Elite“ und der Unternehmen, die sie besitzen und/oder leiten, korrumpiert wird. Die Politik wird dadurch zum Nutzen der „Elite“ manipuliert, was häufig zum Nachteil der Gesellschaft insgesamt ist.

Im Jahr 2014 analysierten die Politikwissenschaftler Martin Gilens und Benjamin I. Page, emeritierter Professor für Politik an der UCLA bzw. Professor für Entscheidungsfindung an der Northwestern University, fast 1.800 politische Entscheidungen der US-Regierung. Sie bewerteten den Einfluss verschiedener Gruppen und Einzelpersonen auf die politischen Entscheidungsträger in den USA. Ihr Ziel war es zu verstehen:

Wer regiert? Wer herrscht wirklich? Inwieweit sind die meisten US-Bürger souverän, halbsouverän oder weitgehend machtlos?

Ihr Ergebnis:

„Wirtschaftseliten und organisierte Gruppen, die Geschäftsinteressen vertreten, haben einen erheblichen unabhängigen Einfluss auf die Politik der US-Regierung, während Durchschnittsbürger und massenbasierte Interessengruppen wenig oder keinen unabhängigen Einfluss haben. Die Ergebnisse stützen die Theorien der Vorherrschaft der Wirtschaftselite und des einseitigen Pluralismus erheblich.“

Wie Kit Knightly in einem Artikel im Off-Guardian im vergangenen Jahr feststellte, beziehen sich die Menschen, wenn sie über den „tiefen Staat“ sprechen, mit Sicherheit nicht auf den „Verwaltungsstaat“. Diese Beobachtung ist uns allen, auch der New York Times, klar. Knightly hat treffend beobachtet:

„Wenn wir über den Deep State [. . .] sprechen, sprechen wir über korrupte Militär- und Geheimdienstbehörden, die Verbindungen zur Großindustrie haben und die Regierung tatsächlich kontrollieren, indem sie „gewählte“ Politiker als Marionetten benutzen. Wir sprechen über die Maschinerie, die eingerichtet wurde, um die Armen zu verarmen und die Menschenrechte zu untergraben, um die autoritäre Kontrolle über das Volk weiter zu stärken und gleichzeitig die Umwandlung öffentlicher Gelder in private Gewinne zu erleichtern und zu beschleunigen.“

Einer der tiefgründigsten Tiefstaatler Großbritanniens ist der ehemalige Abgeordnete Rory Stewart – auch bekannt als Florence of Arabia (oder of Belgravia). Stewart wurde in Eton ausgebildet und blieb der akademischen Welt treu, indem er sowohl in Yale als auch in Harvard Professor für internationale Angelegenheiten wurde. Danach diente er kurz in der britischen Armee, bevor er in das britische diplomatische Korps in Indonesien, Montenegro und im Irak berufen wurde. Im Irak war er Mitglied der von den USA geführten „Coalition Provisional Authority“ und beriet das britische Militär. Stewart war außerdem Staatsminister für Umwelt, internationale Entwicklung, Afrika und Gefängnisse im Vereinigten Königreich und war Staatssekretär für internationale Entwicklung. Außerdem war er Vorsitzender des britischen Verteidigungsausschusses und saß im Nationalen Sicherheitsrat, während er Staatssekretär für internationale Entwicklung war.

Angesichts seiner zahlreichen Referenzen wird Stewart natürlich weithin als Spion angesehen. Als er auf seine angebliche Rolle als MI6-Agent angesprochen wurde, sagte er der BBC, er habe „seinem Land gedient“ – und fügte dann hinzu, dass er, wenn er ein Spion wäre, aufgrund des Official Secrets Act nicht zugeben dürfe, dass er einer sei. Dies war wohl kaum eine überzeugende Widerlegung.

Darüber hinaus war Stewart Mitglied der Trilateralen Kommission und des Europäischen Rates für auswärtige Beziehungen und nimmt häufig an Bilderberg-Treffen teil. Tatsächlich fällt es schwer, sich einen Politiker (ehemalig oder im Amt) vorzustellen, der fester in das Netzwerk der Think Tanks des Deep State eingebunden ist als Stewart.

Aber das ist noch nicht alles. Stewart wurde schon früh in seiner Karriere als Young Global Leader des Weltwirtschaftsforums ausgewählt und zur Teilnahme an der YGL-Klasse von 2008 eingeladen. Er wurde Mitglied der Ditchley Foundation, die sich auf die angloamerikanischen Beziehungen konzentriert.

Von 2013 bis 2014 diente er der Oligarchie als Vorsitzender eines der tiefsten und dunkelsten globalistischen Think Tanks, Le Cercle, der als „geheimnisvolle Gruppe für auswärtige Angelegenheiten“ bezeichnet wird.

Im Oktober 2023 sorgte Stewart in den wirklich unabhängigen Medien für Aufsehen, als er gegenüber Politics JOE UK erklärte:

„Politik basiert auf Lügen. Sie basiert darauf, der Öffentlichkeit etwas vorzutäuschen, das anders ist als das, was es wirklich ist. Sogar in Schulen. Uns wird also beigebracht, dass das Parlament [. . .] die Gesetzgebung sorgfältig prüft und darüber abstimmt. Das tut es nicht. Meistens haben die Abgeordneten die Gesetzestexte nicht einmal gelesen. Tatsächlich kam es oft vor, dass ich mich an Abstimmungen beteiligte, ohne dass meine Kollegen überhaupt wussten, worüber wir abstimmten. [W]ir gehen einfach hin, folgen den Fraktionszwängen und stimmen ab. [. . .] Der Abgeordnete hat keinerlei Macht über irgendetwas davon. Es ist alles nur Schein, oder? Also, wegen all dieser Lügen, die im Grunde genommen nur dazu dienen, dass es den Politikern passt, und oft auch den Medien, so zu tun, als hätten die Politiker diese Art von klarer Entscheidungsgewalt und Autorität und wüssten, was sie tun. Es ist sehr, sehr beunruhigend, im Unterhaus aufzutauchen und zu erkennen, dass das meiste davon eigentlich eine Art Theateraufführung ist.“

Aus seiner Aussage geht eindeutig hervor, dass Stewart Cummings zustimmt, dass das parlamentarische Regierungssystem des Vereinigten Königreichs eine „Schein-Meritokratie“ mit „Schein-Verantwortung“ und einer „Schein-Kabinettsregierung“ ist.

Andererseits stehen Stewarts Worte in krassem Gegensatz zu seiner Rolle als Mitarbeiter des Schattenstaats. Warum sollten seine angeblichen „Führungskräfte“ uns erlauben – oder sogar wünschen –, von der Fälschung zu erfahren?

Als Stewart 2013 erstmals Parlamentsmitglied wurde, hatte er bereits fast zwei Jahrzehnte im diplomatischen Dienst gearbeitet. In dieser Funktion arbeitete er mit ziemlicher Sicherheit für die Geheimdienste. Außerdem war er seit 2008 Professor für Menschenrechte an der Harvard University. Es ist daher absurd, sich vorzustellen, dass Stewart in die parlamentarische Politik kam, ohne zu wissen, wie politische Autorität funktioniert. Seine offensichtliche Überraschung darüber, wie die Regierung tatsächlich funktioniert, war offensichtlich nur gespielt.

Bei Cummings und Truss ist es schwer zu sagen, inwieweit sie überhaupt eine Ahnung davon haben, wo die Macht liegt. In einem Staat, wie in jedem anderen abgeschotteten, hierarchischen, autoritären System, wissen die meisten Mitarbeiter nur das, was sie wissen müssen, um ihre jeweilige Aufgabe zu erfüllen. Obwohl es zumindest möglich erscheint, dass Cummings und Truss von dem, was sie entdeckt haben, wirklich schockiert waren, kann man das nicht von Rory Stewart sagen.

Erst wenn wir den zweiten Teil von Stewarts scheinbarer Enthüllung analysieren, können wir verstehen, warum Stewart das gesagt hat, was er gesagt hat:

„Es gibt überall sehr wenig Macht. Man ist weitgehend machtlos. Wissen Sie, diese Worte, die man irgendwie im Hinterkopf hat – Sie wissen schon, „Lobbyfutter“, „die Peitschen“. Plötzlich denkt man: „Wow! Das ist viel, viel extremer, als ich es mir vorgestellt hatte.“

[. . .]

Im modernen Großbritannien ist Macht überall und nirgends, und das ist sehr interessant. Die Journalisten denken, dass die Macht beim Premierminister liegt. [D]ie Premierminister sagen, wissen Sie, ich ziehe an einem Hebel, der nicht angeschlossen ist, ich kann nichts erreichen. Es ist eine Art von Beamten, aber die Beamten denken: „Nein, wir treffen keine Entscheidungen, wir werden von Ministern schikaniert und herumgeschubst. Vielleicht haben die Journalisten die Macht.“ Und dann dreht sich die Sache im Kreis. Oder vielleicht haben die Banker die Macht, aber die Banker haben das Gefühl, dass die Politiker alles vermasseln. Es ist also sehr, sehr diffus. Und natürlich passieren manchmal Dinge, aber wenn sie passieren, habe ich absolut keine Ahnung.“

Hier versucht uns also der ehemalige Vorsitzende des höchst geheimen, einflussreichen und elitären Le Cercle davon zu überzeugen, dass die Autorität so diffus ist, dass sie kaum noch funktioniert. Abgesehen von der offensichtlichen Tatsache, dass wir in voreingenommenen pluralistischen Gesellschaften leben, die von einer Wirtschaftselite dominiert werden, ist es wirklich bemerkenswert, wie konsistent die Ergebnisse politischer Entscheidungen sind, wenn die Ausübung ihrer autoritären Macht willkürlich ist, wie Stewart behauptet. Diese Ergebnisse kommen uns selten, wenn überhaupt, zugute, und doch kommen sie fast unerschütterlich derselben „Wirtschaftselite“ zugute.

Nehmen wir zum Beispiel die Covid-19-Politik der britischen Regierung.

Die politische Reaktion des Vereinigten Königreichs auf die Pseudopandemie hatte enorme negative Auswirkungen auf die Realwirtschaft, was die meisten von uns betrifft. Dennoch war es eine Zeit beispiellosen Vermögenszuwachses durch und für die Oligarchen. Während jede einzelne politische Entscheidung das Sterberisiko für uns alle erhöhte, ging es milliardenschweren Philanthropen – den „Leuten vom Typ Bill Gates“ – nie besser.

Es spielt keine Rolle, welchen großen Politikbereich wir betrachten. Ob es sich um die politische Reaktion auf den Klimawandel oder die Energiekrise oder die steigende globale Verschuldung oder Kriegssanktionen – oder sogar um den Krieg selbst – handelt, das Ergebnis ist immer dasselbe. Nicht manchmal dasselbe. Nicht gelegentlich dasselbe. Sondern immer dasselbe. Oligarchen häufen durch politische Entscheidungen der Regierung immer mehr Reichtum, Einfluss und daraus resultierende Macht an. Und in der Regel werden diese Entscheidungen inmitten von Krisen getroffen.

Zu den Mechanismen des Schattenstaats zur Kontrolle der politischen Autorität (voreingenommener Pluralismus) gehören Lobbyarbeit, Fraktionszwang und die Finanzierung politischer Parteien. Gleichzeitig kommen die Ergebnisse dieser Mechanismen vor allem den Oligarchen zugute. Der Nutzen für sie ist unerschütterlich einheitlich.

Es ist daher amüsant, wenn Agenten des Schattenstaats wie Stewart versuchen, uns davon zu überzeugen, dass die Macht „sehr diffus“ ist. Es gibt nicht den geringsten Beweis, der seine Argumentation stützt. Im Gegenteil, alle verfügbaren Beweise deuten auf eine immer stärkere Machtkonzentration hin.

Diese Macht wird eindeutig vom Schattenstaat ausgeübt, nicht von den Sprachrohren der Partei. Wenn wir uns die Europäische Union ansehen, mag die ernannte EU-Kommission nominell die EU regieren, aber es sind Le Cercle und andere Mitglieder des Schattenstaatsmilieus, die den politischen Kurs der EU bestimmen.

Politisch gesehen sind die europäischen (und alle anderen) Wähler für die Machthaber praktisch irrelevant. Aber als souveräne Menschen, die in der Lage sind, ihr eigenes Leben zu verändern und sich zusammenzuschließen und gemeinsam zu handeln, sind die Menschen keineswegs irrelevant. Tatsächlich ist es klar, dass es das Potenzial der „Volksmacht“, sich zu erheben, ist, das die Akteure des tiefen Staates erschreckt. Um sich der Kontrolle der Oligarchen zu widersetzen, müssen die Menschen lediglich ihre eigene Autorität ausüben.

Dem Le Cercle von Kyklos entkommen

Die Regierung – insbesondere eine angeblich demokratische Regierung – ist das wichtigste Kontrollsystem, das von Oligarchen bevorzugt wird. Doch was die meisten Bürger als Regierung oder „Staat“ wahrnehmen, wird in Wirklichkeit von den Oligarchen im Zentrum des Schattenstaats hinter den Kulissen gelenkt. Sie entwickeln Gesetze, Regeln und Vorschriften der Regierung und sogar Durchführungsverordnungen durch politische Agenden, die von Think Tanks des Schattenstaats festgelegt werden. Denken Sie an die Trilaterale Kommission. Denken Sie an den CFR. Denken Sie an den Club of Rome. Denken Sie an Bilderberg. Denken Sie an Le Cercle.

Die oberflächlichen Regierungszuständigkeiten (national, regional, Stadt, Landkreis, Gemeinde) dienen nur dazu, in der Bevölkerung die falsche Vorstellung zu fördern, dass der Durchschnittsbürger durch demokratische Prozesse eine gewisse Kontrolle hat. Kurz gesagt, die Regierungssysteme lassen die Menschen glauben, dass ihre Meinungen und Stimmen von Bedeutung sind. Aber diese Wahlmöglichkeiten sind nichts weiter als Beruhigungsmittel oder Aufputschmittel, die die Öffentlichkeit in Schach halten – entweder ruhig oder aufgeregt, aber unfähig, sinnvolle Veränderungen zu bewirken.

Denken Sie an die Präsidentschafts- und Kongresswahlen in den USA im vergangenen November. Die Amerikaner stimmten für das, was sie für die technopopulistische Politikplattform des Kandidaten Trump hielten. Seine Anhänger hatten große Hoffnungen, sich von dem zu befreien, was sie als Übergriff globalistischer Institutionen wie der WHO und des IPCC empfanden. Als Gegenleistung für die jahrelange Unterstützung von Debatten, die monatelange Teilnahme an Wahlkämpfen, die Beantwortung von Spendenaufrufen und letztendlich das Ausfüllen ihrer Stimmzettel erhielten die republikanischen Wähler eine mit Geheimdiensten verbundene Oligarchie, deren führende Stimmen die repräsentative Demokratie abschaffen und einen privatisierten Staat installieren wollen, den wir als „Gov-Corp Technate“ bezeichnen können (ein Konzept, das oben in einem anderen Zusammenhang diskutiert wurde).

Ähnlich verhielt es sich im Vereinigten Königreich, wo zwar nur eine kleine Minderheit der britischen Wähler im vergangenen Juli die sogenannte Regierung wählte, das Hauptanliegen der Labour-Anhänger jedoch die Lebenshaltungskosten waren, da Familien angesichts der rapide steigenden Preise weiterhin mit vergleichsweise sinkenden Einkommen zu kämpfen haben. Was sie bekamen, war eine Regierung unter der Führung von Premierminister Kier Starmer – offensichtlich ein aktives Mitglied eines Think Tanks für Deep-State-Politik, der viel gepriesenen Trilateralen Kommission.

Unter dem Trilateralen Starmer besteht die offensichtliche und wenig überraschende Politik der Labour-Regierung darin, die Krise der Lebenshaltungskosten zu verschärfen, indem sie die Schwächsten – Kranke und Behinderte – ins Visier nimmt und ihre Leistungen kürzt, während sie gleichzeitig die Verteidigungsausgaben massiv erhöht. Dieser Doppelschlag lenkt das Geld der britischen Steuerzahler absichtlich von den Menschen, die Unterstützung verdienen, zu den am wenigsten Bedürftigen von allen um: den Waffenherstellern und ihren Nutznießern.

So funktioniert die Regierung – immer, ohne Ausnahme. Das ist gängige Praxis. Die Regierung dient nicht dem Volk. Die Vorstellung, dass sie es tut, ist absurd. Die Regierung beutet die Menschen im Namen der Oligarchen aus, die oft an der Schaffung des Herrschaftssystems beteiligt sind – der Herrscher und der Beherrschten. Für die nächste Regierung zu stimmen, in der Hoffnung, dass sich etwas ändert, ist mehr als vergeblich; es grenzt an Wahnvorstellungen.

Warum wollen Oligarchen andere Menschen kontrollieren? Was ist es an dieser Gruppe von immens reichen und oft prominenten Personen, das sie nach Autorität über unser Leben verlangen lässt? Ist es Größenwahn? Ist es Psychopathie? Sind sie es so gewohnt, Menschen herumzukommandieren, dass es sich für sie natürlich, normal und richtig anfühlt? Oder ist diktatorische Kontrolle vielleicht eine Familientradition, die sie geerbt haben? Vielleicht trifft keiner dieser Gründe zu. Vielleicht trifft eine Kombination von ihnen zu. Wer weiß?

Eines ist jedoch völlig klar: Die Kontrolle über die ihnen untergebenen Tagelöhner (wie sie uns betrachten) ist für Oligarchen von großer Bedeutung. Es ist praktisch eine Besessenheit. Sie geben Milliarden für die Propaganda über uns aus. Sie investieren unermüdlich in immer ausgefeiltere Kontrollmechanismen. Wenn es eine Psychologie gibt, die ihre Besessenheit antreibt, dann scheint sie eher auf Unsicherheit als auf Selbstvertrauen zu beruhen. Das Bedürfnis, die Bevölkerung zu zwingen, zu manipulieren, zu täuschen oder gewaltsam anzugreifen, rührt von der Angst vor den Massen her – von der Furcht vor der potenziellen Macht, die in einer großen Anzahl von Menschen steckt, die den ihnen vorgegebenen Erzählungen nicht mehr glauben.

Was sollen wir also tun?

Wir könnten ernsthaft über staatenlose Lösungen nachdenken. Wir brauchen keine Regierung – und das haben wir nie. Der Aufbau einer freiwilligen Gesellschaft, die vielleicht auf Rechtsstaatlichkeit basiert, scheint ein vernünftiges langfristiges Ziel zu sein. Kurzfristig wäre der Prozess des Übergangs zu einem freiwilligen System von Vorteil, unabhängig davon, ob wir einen gesamtgesellschaftlichen Wandel herbeiführen oder nicht.

Sobald wir erkennen, dass das Problem die Regierung ist, oder vielmehr die Tatsache, dass die Regierung von Oligarchen kontrolliert wird und schon immer wurde, täten wir gut daran, uns darauf zu konzentrieren, unsere Unabhängigkeit vom Staat und damit von der Regierung zu maximieren. Wir müssen nicht auf die Barrikaden gehen oder den Staat zerschlagen. Wir müssen uns nur in unseren Gemeinden zusammenschließen und uns gegenseitig bei der Loslösung vom Staat unterstützen.

Wir können jeden Tag bewusste Schritte unternehmen. Wir können autark leben (soweit es uns möglich ist), keine andere Zahlungsmittel als Bargeld oder Tauschhandel verwenden, unsere Kinder zu Hause unterrichten, Lebensmittel anbauen, wo es möglich ist, LETS einrichten, uns in der Gegenwirtschaft engagieren und vieles mehr. All diese Bemühungen ermöglichen es uns, uns aus den Fängen der Regierung zu befreien. Es ist nicht einfach und nicht bequem, aber die Alternative ist immer ein gewisses Maß an Tyrannei. In diesem Moment der Geschichte nähern wir uns einer extremen Form der Tyrannei: einer Algokratie.

Wir wissen seit Tausenden von Jahren um die krankhafte zyklische Entwicklung von Regierungen (Kyklos). Polybius (200–ca. 118 v. Chr.) fand heraus, dass Monarchien zu Tyranneien werden, die mit Gewalt regieren, bis sie von Aristokratien gestürzt werden, die wiederum irgendwann korrupt werden.

Die Lösung des Westens war die repräsentative Demokratie. Aber diese Regierungsform, so Polybius, wird wie Monarchien und Aristokratien von Oligarchen zu „extremen Demokratien“ pervertiert, die von Demagogen geführt werden. Sie schaffen letztlich eine neue Art von Monarchie – das Dritte Reich zum Beispiel. Und so geht es immer weiter.

Le Cercle und elitären Cliquen wie dieser wird es an Macht fehlen, wenn wir dem Kreis der Autorität entkommen, den sie mit Mühe aufrechtzuerhalten versuchen. Es hat keinen Sinn, Befehle in einen leeren Raum zu brüllen. Unsere Abwesenheit aus dem Orbit ihrer sogenannten Regierungen ist das, was die habgierigen Oligarchen vor allem fürchten. Das ist offensichtlich. Sie unternehmen jede Anstrengung, um uns an Kyklos zu binden.

Unser Ziel muss nicht sein, die Schlacht zu gewinnen. Stattdessen sollten wir in Betracht ziehen, das Schlachtfeld zu verlassen, um es nie wieder zu betreten. Kyklos ist nicht unvermeidlich.

Eine gigantische Studie mit knapp 9 Millionen Teilnehmern aus Italien hat aufgedeckt, was Kritiker schon lange befürchteten: Die vielgepriesenen Covid-Spritzen hinterlassen Spuren. Neurologische Schäden, psychische Abstürze, ja sogar tödliche Erkrankungen häufen sich bei Geimpften in einem Ausmaß, das selbst Impffanatiker endlich nachdenklich machen sollte.

Die Untersuchung, durchgeführt von Andrea Salmaggi und seinem Team an der Universität Mailand sowie dem Krankenhaus San Paolo, trägt den Titel „Impact of COVID-19 disease and COVID-19 vaccinations on hospital admissions for neurological diseases in the Lombardia over-12 population“. Basierend auf Daten von 8,8 Millionen Italienern zeigt die selbstkontrollierte Fallserienanalyse: Wer sich den experimentellen mRNA-Impfstoff verpassen ließ, spielt russisches Roulette mit seinem Gehirn. Von ischämischen Schlaganfällen über Hirnblutungen bis hin zu Schlafstörungen und Depressionen – die Liste der Nebenwirkungen liest sich beängstigend.

Die Zahlen sind erschütternd. Ein ischämischer Schlaganfall? 44 Prozent wahrscheinlicher (IRR 1,44). Hirnblutungen? 50 Prozent mehr Risiko (IRR 1,50). Eine transitorische ischämische Attacke? Plus 67 Prozent (IRR 1,67). Und es wird schlimmer: Myelitis, eine Entzündung des Rückenmarks, explodiert um 165 Prozent (IRR 2,65), während Myasthenia gravis, eine seltene Muskelschwäche, um 71 Prozent zunimmt (IRR 1,71). Selbst die Psyche bleibt nicht verschont: Depressionen steigen um 68,3 Prozent, Angststörungen um 43,9 Prozent, Schlafstörungen gar um 93,4 Prozent. Besonders perfide: Alzheimer (+22,5 Prozent) und kognitive Beeinträchtigungen (+137,7 Prozent) bedrohen die geistige Zukunft der Geimpften.

„Die ‚Impfstoffe‘ gegen Covid-19 schädigen das Gehirn und beeinträchtigen die psychische Gesundheit verheerend“, warnt Dr. Nicolas Hulscher von der McCullough Foundation. Der Epidemiologe sieht die Ursache im toxischen Spike-Protein, das sich in der Schädel-Hirnhaut-Hirn-Achse festsetzt und dort sein Unwesen treibt. „Das ist keine Theorie, das ist messbare Realität“, betont er.

Südkorea bestätigt die Katastrophe

Italien steht nicht allein. Eine südkoreanische Studie mit dem Titel “A potential association between COVID-19 vaccination and development of Alzheimer’s disease” mit über 558.000 Senioren ab 65 Jahren kommt zu ähnlichen Schlüssen. Alzheimer? 22,5 Prozent wahrscheinlicher (OR 1,225). Leichte kognitive Beeinträchtigungen? Ein Anstieg um sage und schreibe 137,7 Prozent (OR 2,377). Eine weitere Untersuchung mit über 2 Millionen Teilnehmern zeigt: Depressionen (HR 1,683), Angststörungen (HR 1,439) und Schlafprobleme (HR 1,934) schießen nach der Impfung in die Höhe. „Die mRNA-Injektionen zerstören das neurologische System und die Psyche“, schlussfolgern die Forscher.

Eine weitere südkoreanische Studie zeigt, dass die Impfungen Persönlichkeiten und Emotionen verändern können. Stresslevel, Ängste, ja selbst die Grundstimmung der Menschen verschieben sich nach der Spritze.

Was steckt dahinter? Die Wissenschaft liefert eine klare Antwort: das Spike-Protein. Laut Rong et al. sammelt sich diese durch die Impfung erzeugte Substanz im Gehirn an und bleibt dort. Über 300 Studien, archiviert in der Spike Protein Pathogenicity Research Library, verbinden es mit schweren Störungen und tödlichen Krankheiten. „Die Persistenz des Spike-Proteins ist der Schlüssel“, erklärt Hulscher.

Während Regierungen weltweit die Impfkampagnen als Rettung feierten, zeichnen diese Daten ein anderes Bild: Millionen Menschen könnten unwissentlich ihre Gesundheit geopfert haben. Besonders alarmierend: Die Untersuchungen zeigen, dass die meisten Patienten, die 2021 wegen neurologischer Probleme ins Krankenhaus kamen, geimpft waren. Zufall?

Für kritische Geister stellt sich seit Langem die Frage: Wie lange lässt sich die Wahrheit noch unter den Teppich kehren? Die Forscher fordern Konsequenzen. Doch während die Wissenschaft Alarm schlägt, bleibt die Politik, die die experimentellen Präparate in die Menschen zwang, stumm.

Mein neues Buch ist da: “Im Zensurwahn – Die Aushöhlung von Freiheit und Demokratie“.

„Je suis Marine!“ twittert zur Stunde Ungarns Präsident V. Orban. Der Hintergrund: Ein Pariser Gericht hat die französische Spitzenpolitikerin und aussichtsreichste Herausforderin Macrons, Marine Le Pen wegen der angeblichen Veruntreuung von EU-Geldern schuldig gesprochen. Ihr drohen nun fünf Jahre Gefängnis und das Verbot, bei den französischen Präsidentschaftswahlen 2027 zu kandidieren. Sie galt als Favoritin für […]

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Will Happer und Stone Washington

Im März letzten Jahres veröffentlichte die Börsenaufsichtsbehörde Securities and Exchange Commission (SEC) ihre Vorschrift zur Offenlegung von Klimarisiken mit der Bezeichnung „The Enhancement and Standardization of Climate-Related Disclosures for Investors“ [etwa: Die Verbesserung und Standardisierung von klimabezogenen Informationen für Investoren].

Sie verpflichtet die Unternehmen, enorm kostspielige und umfangreiche Daten über ihre Kohlendioxid- und andere Treibhausgasemissionen (THG) zu melden. Mit dieser Vorschrift will die SEC „die primären Vorteile der Offenlegung von Treibhausgasemissionen“ für Investoren erreichen, einschließlich der Offenlegung von „Risiken im Zusammenhang“ mit Vorschriften wie Präsident Bidens „Verpflichtungen zur Verringerung der wirtschaftsweiten Netto-Treibhausgasemissionen … um bis 2050 Netto-Null-Emissionen zu erreichen“.

Sie wird die Anleger mit seitenlangen Informationen überfluten. Was die Kosten anbelangt, so haben die eigenen Zahlen der SEC ergeben, dass die vorgeschlagene Regelung die jährlichen Befolgungskosten von 3,8 Mrd. $ auf 10,2 Mrd. $ erhöhen würde, was einem Anstieg von 6,4 Mrd. $ entspricht – mehr als alle kumulierten Kosten der SEC-Offenlegungsvorschriften seit ihrer Einführung in den 1930er Jahren bis heute zusammen. Auch wenn die Kosten der endgültigen Vorschrift geringer sind, zeigen die Zahlen die Größenordnung an. Sie könnten ein Hinweis darauf sein, wie hoch die Kosten künftiger Umweltinformationen sein werden, zusätzlich zu den sich daraus ergebenden Nicht-Investitionen in fossile Brennstoffe.

Die SEC geht wie viele andere davon aus, dass der Weltklimarat behauptet, es gebe „eindeutige Beweise dafür, dass Kohlendioxid (CO₂) die Hauptursache für den Klimawandel ist“, einschließlich, so die SEC, „höherer Temperaturen, des Anstiegs des Meeresspiegels und der Dürre“ sowie „Wirbelstürme, Überschwemmungen, Tornados und Waldbrände“.

Die wenig bekannte exakte Wissenschaft steht jedoch völlig im Gegensatz zu den Prämissen der SEC und des IPCC. Mitverfasser William Happer, ein emeritierter Physikprofessor in Princeton, erklärt im Folgenden, wie Kohlendioxid und andere Treibhausgase keine erhöhten klimabedingten Risiken verursachen. Die Behauptung der SEC und des IPCC ist wissenschaftlich falsch.

Die SEC-Vorschrift würde die Unternehmen dazu zwingen, den Anlegern wissenschaftlich falsche und irreführende Informationen über die Rolle von Kohlendioxid und anderen Treibhausgasen bei klimabedingten Risiken zu geben. Dementsprechend muss die SEC-Vorschrift von der Trump-Regierung zurückgenommen oder von den Gerichten für ungültig erklärt werden, je nachdem, was früher eintritt.

Mitautor Happer erklärt in einem 28-seitigen Kommentar zu der vorgeschlagenen SEC-Regelung zusammen mit Richard Lindzen, einem emeritierten Physikprofessor am MIT, die genaue Wissenschaft im Detail. Der Kommentar erklärt, warum es keine zusätzlichen klimabedingten Risiken gibt, die durch Kohlendioxid verursacht werden. (Die anderen Treibhausgase wie Methan und Distickstoffoxid sind zu gering, um nennenswerte Auswirkungen auf die Umwelt zu haben).

Die SEC hat diesen Kommentar völlig ignoriert und nicht darauf reagiert. Drei der vielen wissenschaftlichen, in der Stellungnahme angeführten Gründe sind:

Erstens ist Kohlendioxid jetzt und in höheren Konzentrationen ein schwaches Treibhausgas, so dass seine Reduzierung auf Net-Zero einen vernachlässigbaren Effekt auf die Temperaturen haben wird.

Kohlendioxid hat zwei relevante Eigenschaften: als Treibhausgas und als Erzeuger von Nahrungsmitteln.

Als Treibhausgas nimmt die Fähigkeit von Kohlendioxid, die Temperatur auf der Erde zu erhöhen, mit zunehmender Konzentration in der Atmosphäre rasch ab.

Die Wissenschaft ist komplex, aber die wissenschaftliche Schlussfolgerung ist einfach. Bei den heutigen Konzentrationen von etwa 400 Teilen pro Million (ppm) und mehr führt ein starker Anstieg des Kohlendioxids zu einer vernachlässigbaren Erwärmung der Erde.

Anhand der bewährten Theorie der atmosphärischen Wärmeübertragung lässt sich berechnen, was passiert, wenn die Kohlendioxid-Konzentration in der Atmosphäre ansteigt, z. B. durch eine Verdoppelung von heute etwa 400 ppm auf 800 ppm.

Was die Temperatur anbelangt, so würde sich dies nur geringfügig auf die Temperatur auswirken, da Kohlendioxid jetzt und bei höheren Werten ein schwaches Treibhausgas ist. Lindzen und Happer erklären:

„Von nun an … könnten wir so viel CO₂ emittieren, wie wir wollen, mit nur geringem Erwärmungseffekt.“ Das bedeutet auch, dass „unsere Emissionen aus der Verbrennung fossiler Brennstoffe kaum Auswirkungen auf die globale Erwärmung haben könnten. There is no climate emergency. Es gibt überhaupt keine Bedrohung.“

Was die Nahrungsmittel angeht, so erzeugt Kohlendioxid mehr Nahrungsmittel, wenn sein Gehalt in der Atmosphäre steigt. Eine Verdoppelung des Kohlendioxidgehalts von 400 ppm auf 800 ppm würde die Menge an Nahrungsmitteln, die den Menschen weltweit zur Verfügung steht, um etwa 40 % erhöhen, bei vernachlässigbaren Auswirkungen auf die Temperatur.

Außerdem wird nie erwähnt, dass eine Reduzierung des Kohlendioxids auf Netto-Null die weltweit verfügbare Menge an Nahrungsmitteln verringern würde.

Zweitens. Das MAGICC-Modell der EPA bestätigt, dass Kohlendioxid jetzt und in höheren Konzentrationen ein schwaches Treibhausgas ist, so dass eine Reduzierung auf Netto-Null einen vernachlässigbaren Effekt auf die Temperaturen haben wird.

Die Environmental Protection Agency verwendet häufig ein Modell zur Vorhersage von Temperatureffekten, das Model for Assessment of Greenhouse Gas-Induced Climate Change (MAGICC).

Unser Kommentar erklärt, dass das MAGICC-Modell unsere Schlussfolgerung bestätigt:

„Eine Reduzierung der derzeitigen jährlichen CO₂-Emissionen von 40 Gigatonnen weltweit und der jährlichen CO₂-Emissionen von 6 Gigatonnen in den USA auf ‚Netto-Null‘ würde nur geringfügige Änderungen der Temperatur der Erde bewirken.“

Drittens. 600 Millionen Jahre Kohlendioxid-Daten bestätigen auch, dass Kohlendioxid jetzt und in höheren Konzentrationen ein schwaches Treibhausgas ist, so dass eine Reduzierung auf Netto-Null einen vernachlässigbaren Effekt auf die Temperaturen haben wird.

In unserem Kommentar werden 600 Millionen Jahre an Daten zu Temperatur und Kohlendioxid-Konzentration vorgestellt, die in den meisten Fällen eine umgekehrte Beziehung zeigen. „Über Hunderte von Millionen Jahren waren die Temperaturen niedrig, wenn der CO₂-Gehalt hoch war, und die Temperaturen waren hoch, wenn der CO₂-Gehalt niedrig war. Als der CO₂-Gehalt ein Rekordhoch von etwa 7.000 ppm erreichte, waren die Temperaturen auf einem Rekordtief.“

Die Daten aus 600 Millionen Jahren bestätigen also auch, dass Kohlendioxid heute ein schwaches Treibhausgas ist, das den Klimawandel nicht antreiben kann und wird.

Schließlich wird in unserem Kommentar detailliert dargelegt, warum die Vorschrift im Falle ihrer Verabschiedung dazu beitragen würde, katastrophale Folgen für die Armen, die Menschen weltweit und künftige Generationen von Amerikanern zu verursachen, weil sie die Menge an Kohlendioxid in der Atmosphäre und die Nutzung fossiler Brennstoffe verringern würde.

Daher widerspricht die Wissenschaft der Annahme der SEC und des IPCC, dass Kohlendioxid und andere Treibhausgase klimabedingte Risiken verursachen. Solche Annahmen sind wissenschaftlich falsch. Wenn man also von den Unternehmen verlangt, ihre Treibhausgasdaten den am Klimawandel interessierten Anlegern mitzuteilen, würde man von ihnen verlangen, falsche und irreführende Informationen zu liefern.

Dementsprechend sollte die neue SEC-Führung ihre Vorschrift über die Offenlegung klimabezogener Risiken unverzüglich zurücknehmen, oder die Gerichte sollten sie für ungültig erklären, je nachdem, was früher eintritt.

Schließlich gibt es natürlich auch naturbedingte Klimarisiken. Was die Natur betrifft, so erklärt die SEC, dass sie seit 50 Jahren die Offenlegung bestimmter Umweltaspekte vorschreibt, einschließlich der Offenlegung klimabezogener Risiken und ihrer Auswirkungen auf die Geschäftstätigkeit oder die Finanzlage eines Unternehmens“. Die SEC hat sich also bereits um sie gekümmert. Es muss nichts weiter getan werden.

This article first appeared in Real Clear Energy and is reproduced here by permission from the authors.

Link: https://cornwallalliance.org/secs-climate-risk-disclosure-rule-would-compel-companies-to-make-scientifically-false-and-misleading-disclosures/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Der Beitrag Die SEC-Regel zur Offenlegung von Klimarisiken würde Unternehmen zu wissenschaftlich falschen und irreführenden Angaben zwingen erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Es wirkte wie blanker Zynismus: Im ARD-Talk mit Caren Miosga lobte Lars Klingbeil (SPD) die angebliche Verlässlichkeit des CDU-Wahlbetrügers Friedrich Merz. Um dann dessen Abschiebeplänen eine klare Absage zu erteilen: Es gehe lediglich um etwas mehr Zurückweisungen.

Auf Friedrich Merz sei Verlass. Das behauptete allen Ernstes SPD-Chef Klingbeil in der ARD-Talkshow Caren Miosga am Sonntagabend (30.März). Unions-Wähler dürften das Würgen bekommen haben – spätestens, als Klingbeil ausgerechnet die Migrationspolitik als Beispiel für die „Verlässlichkeit“ von Merz nannte.

Er, Klingbeil, habe „nach der Wahl schon das eine oder andere auch dann neu gelernt über Friedrich Merz: Dass man verlässliche Absprachen treffen kann, dass man belastbare Gespräche führt“. In einem Atemzug erklärte der SPD-Chef so ganz nebenbei die Forderungen von Merz nach einer schärferen Migrationspolitik (Stichwort 5-Punkte-Plan) für abgeräumt – denn: „Das Wahlergebnis und auch die Konstellation verpflichten uns ja, dass wir uns vernünftig miteinander hinsetzen.“

Wo Klingbeil recht hat, hat er recht: Auf Merz ist noch immer Verlass gewesen – in puncto Rückgratlosigkeit und Wortbruch!

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In Andalusien, Spanien, sollen ganze 100.000 Olivenbäume abgeholzt werden, damit dort riesige Solarkraftwerke errichtet werden können. Möglich macht dies ein Enteignungsgesetz aus der Franco-Zeit. Eine fragwürdige Maßnahme für den angeblichen “Klimaschutz” – oder stecken wie so oft nur finanzielle Interessen dahinter?

In Spaniens Provinz Jaén, dem Herz der Olivenölproduktion, bangen Bauern um ihre Lebensgrundlage. Ein gigantisches Solarprojekt, angetrieben von der grünen Energiefirma Greenalia, soll hier auf 900 Hektar historische Olivenhaine plattmachen. Unterstützt wird das Ganze von der Regionalregierung Junta de Andalucía, die mit einem obskuren Gesetz aus der Franco-Ära die Zwangsenteignung durchpeitscht. Die Bauern schlagen zurück, doch ihre Stimmen verhallen bislang im politischen Niemandsland.

Die Zahlen sind schwindelerregend: 100.000 Olivenbäume sollen fallen, 5.000 wurden bereits aus der Erde gerissen, berichten Quellen gegenüber der britischen Zeitung The Telegraph. Die betroffenen Gemeinden Lopera, Arjona und Marmolejo in Jaén stehen vor einem Kahlschlag, der etwa 100 Fußballfelder verschlingen wird, wie die Bürgerplattform Nord-Campiña errechnet hat. Für die Bauern ist das nicht nur ein Angriff auf ihre Felder, sondern auf ihre Identität. „Sie nehmen uns unsere Lebensgrundlage“, klagt Juan Campos, ein 67-jähriger Olivenbauer aus Jaén, der sein fünf Hektar großes Gut von seinem Vater erbte. „Meine Familie wird den Monat nicht überstehen, wenn sie uns enteignen.“

Campos’ Worte sind kein Einzelfall. Rafael Alcalá, ein anderer Landbesitzer, spricht gar von „Erpressung“. „Entweder du verkaufst, oder sie enteignen dich. Und bei Enteignung ist der Preis immer schlechter.“ Für ihn und viele Kollegen ist der Deal ein Faustschlag: Greenalia bietet laut einem Bauern, der anonym bleiben will, lumpige 6.000 Euro jährlich über 30 Jahre – insgesamt 180.000 Euro. Ein Witz, wenn man bedenkt, dass Campos allein mit seiner Ernte von 40.000 Kilogramm Oliven jährlich 108.000 Euro einnimmt.

Hintergrund dieses Dramas ist ein Relikt aus düsteren Zeiten: ein Gesetz von 1954, das Zwangsenteignungen erleichtert, kombiniert mit einer Regelung der Junta von 2021, die Solaranlagen mit Agrarflächen gleichsetzt. Damit umgeht man strengere Kontrollen des spanischen Industrieministeriums, die für Anlagen über 50 Megawatt gelten würden. Stattdessen liegt die Entscheidung bei der Regionalregierung – ein Schlupfloch, das Kritiker als Einladung zur Korruption brandmarken. Umweltschützer werfen Greenalia vor, Projekte zu zersplittern, um unter dieser Grenze zu bleiben und lästige Auflagen zu umschiffen.

Die Bauern fühlen sich verraten. „Wo sind die Umweltschützer?“, fragt Campos bitter. „Politiker, Landwirtschaftsverbände – niemand hilft uns.“ Tatsächlich bleibt die Junta stumm, ebenso wie die Zentralregierung in Madrid. Ein Schweigen, das ohrenbetäubend wirkt, während die Bagger näher rücken.

Greenalia prahlt, 96,3 Prozent der Grundbesitzer hätten “freiwillig” zugestimmt. Doch Alcalá widerspricht scharf: „Freiwillig? Das ist Zwang! Wenn du nicht unterschreibst, kriegst du fast nichts.“ Und der Nutzen? Der Strom, so die Bauern, wird nicht einmal die Region stärken – er geht ins Ausland. Ein Hohn, angesichts der ökologischen Rolle der Olivenbäume, die Wüstenbildung bremsen und für das Land unverzichtbar sind.

Francisco Jesús Sevilla Duque, Gemeinderat in Lopera und Mitglied der linken Izquierda Unida, rechnet vor: Ein Dorf könnte jährlich 950.000 Euro an Löhnen verlieren. „Die Firmen bringen keine Jobs, sondern Elend“, sagt Campos. Und die Zahlen lügen nicht: Laut Sur droht 90 Prozent der Gemeinden Andalusiens die Entvölkerung. Ohne Olivenbauern, die oft ohne Hochschulabschluss auskommen müssen, bleibt nur die Flucht aus den Dörfern.

Ein letzter Kampf

Seit dem 7. November läuft der Enteignungsprozess, doch die Bauern geben nicht auf. Nord-Campiña hat Greenalia wegen mutmaßlicher Umweltverbrechen verklagt, das Gericht in Andújar ermittelt. Ein kleiner Hoffnungsschimmer, doch die Zeit drängt. Die letzte Ernte endete im Januar, für viele war es vielleicht die letzte. Campos wollte sein Gut an seine Kinder weitergeben; stattdessen droht ihnen die Abwanderung. „Meine Kinder müssen das Dorf verlassen, hier gibt’s keine Arbeit mehr“, sagt er.

Spanien, das ein Drittel des heimischen und zehn Prozent des weltweiten Olivenöls liefert, opfert seine grünen Wächter für eine höchst fragwürdige Energiewende, die vor Ort ohnehin kaum spürbar ist. Greenalia plant vier weitere Projekte, die 470.000 Bäume fällen könnten – die Firma bestreitet das und spricht von „nur“ 402,29 Hektar. Doch auch das ist ein Schlag ins Gesicht der Region. Die Bauern selbst sind nicht gegen Solarenergie. „Wir haben unfruchtbare Flächen in Lopera, die passen würden“, sagt Duque. „Aber die sind weit vom Guadalquivir entfernt, und die Anlage braucht Wasser.“ Stattdessen trifft es die fruchtbarsten Böden – ein Skandal, den niemand rechtfertigen kann.

Mein neues Buch ist da: “Im Zensurwahn – Die Aushöhlung von Freiheit und Demokratie“.