Kategorie: Nachrichten

Die britische „Terrorismusbekämpfungs“-Polizei führte am Donnerstagmorgen eine Razzia in der Wohnung des Electronic Intifada-Redakteurs Asa Winstanley durch und beschlagnahmte mehrere elektronische Geräte, da der Verdacht bestand, dass der Journalist mit seinen Aktivitäten in den sozialen Medien gegen das britische Terrorismusgesetz von 2006 verstoßen habe.

Caitlin Johnstone

Die britische „Terrorismusbekämpfungs“-Polizei hat am Donnerstagmorgen das Haus des Electronic Intifada-Redakteurs Asa Winstanley durchsucht und mehrere elektronische Geräte beschlagnahmt, weil der Verdacht besteht, dass der Journalist mit seinen Aktivitäten in den sozialen Medien gegen das britische Terrorismusgesetz von 2006 verstoßen hat.

Die Electronic Intifada ist ein unabhängiges Magazin, das sich auf die Rechte der Palästinenser und die Missstände in der israelischen Apartheid konzentriert. Sie hat das letzte Jahr damit verbracht, kritischen Journalismus zu veröffentlichen, der später von Mainstream-Medien bestätigt wurde, die die Propaganda des Imperiums zu Themen wie der „Massenvergewaltigungs“-Schwindel und Israels Umsetzung der Hannibal-Direktive am 7. Oktober infrage stellten. Winstanley hat einen wichtigen Beitrag zu diesem Journalismus geleistet.

The Electronic Intifada berichtet:

„Die britische Anti-Terror-Polizei hat am Donnerstag eine Hausdurchsuchung durchgeführt und mehrere elektronische Geräte beschlagnahmt, die dem Mitherausgeber von The Electronic Intifada Asa Winstanley gehören.

„Etwa 10 Beamte trafen vor 6 Uhr morgens in Winstanleys Haus im Norden Londons ein und überreichten dem Journalisten Haftbefehle und andere Papiere, die sie ermächtigten, sein Haus und sein Fahrzeug nach Geräten und Dokumenten zu durchsuchen.

In einem an Winstanley gerichteten Schreiben des „Counter Terrorism Command“ des Metropolitan Police Service heißt es, die Behörden seien sich „Ihres Berufs“ als Journalist „bewusst“, aber „dennoch ermittelt die Polizei wegen möglicher Straftaten“ gemäß den Abschnitten 1 und 2 des Terrorism Act (2006). In diesen Bestimmungen ist der Straftatbestand der „Ermutigung zum Terrorismus“ verankert.

„Ein Beamter, der die Razzia am Donnerstag durchführte, teilte Winstanley mit, dass die Ermittlungen mit den Social-Media-Beiträgen des Journalisten zusammenhingen. Versuche, den Metropolitan Police Service für einen Kommentar zu dieser Geschichte zu erreichen, waren erfolglos.

„Obwohl seine Geräte beschlagnahmt wurden, wurde Winstanley nicht verhaftet und nicht wegen einer Straftat angeklagt.“

UK “counterterrorism” police raid home, seize devices of EI’s @AsaWinstanley https://t.co/8QWBHMJILM

— Electronic Intifada (@intifada) October 17, 2024

„Das Ausmaß des Autoritarismus und der Aushöhlung von Rechten im Westen zum Schutz Israels – durch die Zensur von Kritik an diesem fremden Land und die Bestrafung seiner Kritiker – ist kaum zu überschätzen“, twitterte der Journalist Glenn Greenwald nach der Nachricht von der Polizeirazzia und fügte hinzu: „Massenentlassungen in den USA und Gesetze zur Einschränkung der Meinungsfreiheit. Das Vereinigte Königreich ist wie immer schlimmer.“

Sobald sich die britische Regierung das Recht gab, Ziele britischer Kriegstreiberei als „Terroristen“ zu bezeichnen und dann die Unterstützung dieser „Terroristen“ zu einem Sprachverbrechen machte, war es unvermeidlich, dass britische Journalisten für ihre Kritik an der Außenpolitik ihrer Regierung verfolgt wurden.

Was wir mit der Polizeirazzia bei Asa Winstanley erleben, ist im Grunde, dass der Westen endlich (A) sein Bedürfnis, kritische Äußerungen über die westliche Kriegstreiberei zu unterdrücken, mit (B) seiner erklärten Unterstützung der Meinungsfreiheit in Einklang bringt. Alles, was er zu tun hat, ist das Verbot von Äußerungen, die als Unterstützung des „Terrorismus“ angesehen werden können, während er die Ziele der westlichen Kriegstreiberei wie Hamas und Hisbollah als „Terroristen“ bezeichnet.

Dieses Manöver ermöglicht es dem westlichen Imperium, kritische Äußerungen über die westliche Außenpolitik auf eine Weise zu unterbinden, die als vernünftig dargestellt werden kann, denn natürlich können wir nicht zulassen, dass Menschen den Terrorismus unterstützen! Das wäre gleichbedeutend damit, in einem überfüllten Theater „Feuer“ zu rufen – was wir anscheinend willkürlich beschlossen haben als die Grenze, an der die Redefreiheit enden muss.

Das Vereinigte Königreich hat sich im vergangenen Jahr an die Spitze dieser Initiative gestellt, indem die „Antiterror“-Polizei Journalisten wie Winstanley und Richard Medhurst und Aktivisten wie Mick Napier verfolgte, Tony Greenstein, Richard Barnard und Sarah Wilkinson, aber wir sehen überall in der westlichen Welt ähnliche Entwicklungen aufkeimen. Social-Media-Plattformen wie Facebook und Instagram zensieren zunehmend Sprachbeiträge, die sie als Unterstützung für „gefährliche Personen und Organisationen“ wie Hamas und Hisbollah betrachten, und hier in Australien ermittelt die Polizei gegen Demonstranten, die bei einer Demonstration in Melbourne auf der Grundlage eines neuen Gesetzes, das die öffentliche Zurschaustellung von Symbolen bestimmter „terroristischer“ Gruppen verbietet, Hisbollah-Fahnen geschwenkt haben.

Seit 2016 erleben wir, wie die Manager des westlichen Imperiums öffentlich die Hände ringen und sich über die Benachteiligung der westlichen Welt im Informationszeitalter ärgern, weil die Gesetze zur freien Meinungsäußerung es den Feinden der westlichen Regierungen erlauben, „Propaganda“ und „Desinformation“ an die Menschen im Westen zu verbreiten. Mit der zunehmenden Kriminalisierung jeglicher Äußerungen, die als Unterstützung für bestimmte terroristische Organisationen interpretiert werden können, haben sie ein großes Schlupfloch gefunden, das es ihnen erlaubt, die hochgradig demokratisierten Freiheiten der Meinungsäußerung, die die Menschen im Westen dank des weit verbreiteten Internetzugangs genießen, wieder einzuschränken und ihre Fähigkeit wiederzuerlangen, zu kontrollieren, wie die Menschen im Westen denken, sprechen, handeln und wählen.

Anfang dieses Jahres sagte der CEO von Palantir, Alex Karp, ganz offen, dass der Westen die Fähigkeit, Kriege zu führen, verlieren wird, wenn es den westlichen Völkermordgegnern erlaubt wird, die öffentliche Debatte zu gewinnen.

„Wir sind überzeugt, dass diese Dinge, die vorwiegend an den Universitäten passieren, nur ein Nebenschauplatz sind – nein, sie sind die Show“, sagte Karp auf einer Konferenz im Mai. „Denn wenn wir die intellektuelle Debatte verlieren, werden Sie keine Armee im Westen aufstellen können, niemals.“

Für diejenigen, die es nicht wissen: Palantir ist ein von der CIA unterstütztes Überwachungs- und Data-Mining-Technologieunternehmen mit engen Verbindungen sowohl zum US-Geheimdienstkartell als auch zu Israel, Er spielt eine entscheidende Rolle sowohl beim ausufernden Überwachungsnetz des US-Imperiums als auch bei den israelischen Gräueltaten gegen die Palästinenser. Karp ist ein Milliardär, der im Lenkungsausschuss der Bilderberg-Gruppe sitzt und regelmäßig auf dem Weltwirtschaftsforum und anderen Plattformen der plutokratischen Imperiumsverwaltung auftritt.

Dieses imperiale Händeringen wurde im Mai dieses Jahres in einem Gespräch zwischen Senator Mitt Romney und Außenminister Antony Blinken am McCain Institute deutlich, in dem beide einige Tatsachen einräumten, die von solchen Imperiumsmanagern in der Regel nicht erwähnt werden.

Nachdem er Israels mangelnden Erfolg bei der „PR“ bezüglich des Angriffs auf den Gazastreifen beklagt hatte, sagte Romney einfach, dass dies der Grund sei, „warum es eine so überwältigende Unterstützung dafür gab, dass wir möglicherweise TikTok oder andere Einrichtungen dieser Art abschalten“ – wobei mit „uns“ er selbst und seine Kollegen vom Capitol Hill gemeint sind.

„Wie sich dieses Narrativ entwickelt hat, ist eine berechtigte Frage“, antwortete Blinken und sagte, dass zu Beginn seiner Karriere in Washington jeder seine Informationen aus dem Fernsehen und aus Zeitungen wie der New York Times, dem Wall Street Journal und der Washington Post bezog.

„Jetzt werden wir natürlich intravenös mit Informationen versorgt, mit neuen Impulsen und Inputs im Millisekundentakt“, so Blinken weiter. „Und natürlich hat die Art und Weise, wie sich dies in den sozialen Medien abgespielt hat, die Erzählung dominiert. Es gibt ein Ökosystem der sozialen Medien, in dem Kontext, Geschichte und Fakten verloren gehen und die Emotionen und die Wirkung der Bilder dominieren. Und das können wir nicht ignorieren, aber ich denke, es hat auch eine sehr, sehr, sehr herausfordernde Wirkung auf die Erzählung.

Haben Sie bemerkt, dass er das Wort „Erzählung“ dreimal gesagt hat? So reden Imperiumsmanager miteinander, denn so denken sie über alles.

Das liegt daran, dass Imperiumsmanager sich immer über etwas im Klaren sind, was normale Menschen nicht sind: dass die wahre Macht aus der Manipulation der Geschichten – Narrative – kommt, die sich die Menschen über ihre Realität erzählen.

Sie wissen, dass der Mensch ein Geschichtenerzähler ist, dessen Innenleben in der Regel von mentalen Erzählungen über die Geschehnisse beherrscht wird.

Sie verstehen, dass Macht bedeutet, zu kontrollieren, was passiert, aber wahre Macht besteht darin, zu kontrollieren, was die Menschen über das, was passiert, denken.

Sie wissen, dass derjenige, der die Erzählung kontrolliert, die Welt kontrolliert.

„Wir denken, dass diese Dinge, die auf dem gesamten Campus passieren, eine Nebensache sind. Nein, sie sind die Show.“ „Wenn wir die intellektuelle Debatte verlieren, werden wir im Westen nie wieder eine Armee einsetzen können.“

“We think these things that are happening across college campuses are a sideshow. No, they are the show.”

“If we lose the intellectual debate, you will not be able to deploy any army in the West, ever.”#Palantir CEO Alex Karp at #SCSPAIExpo2024 pic.twitter.com/MwQoDlSMFw

— Palantir (@PalantirTech) May 8, 2024

Das ist es, was mit der Propaganda der Massenmedien, der Manipulation der Algorithmen im Silicon Valley, den von den Plutokraten finanzierten Denkfabriken und der Herstellung von Mainstream-Kultur in New York und Hollywood geschieht, und das ist es, was mit dem harten Durchgreifen der Polizei gegen Journalisten und Aktivisten im Vereinigten Königreich geschieht. Ein paar clevere Manipulatoren haben verstanden, dass man eine Gesellschaft kontrollieren kann, indem man ihre vorherrschenden Narrative kontrolliert, und sie verhalten sich entsprechend.

Unsere Herrscher denken nicht so, wie normale Menschen über die Dinge denken. Sie denken nicht daran, das Richtige zu tun oder so zu handeln, dass alle davon profitieren. Sie denken nicht in Begriffen wie Wahrheit und Ehrlichkeit oder dem Fehlen derselben. Sie denken nur darüber nach, welche Geschichten sich die Menschen gegenseitig erzählen und wie diese Geschichten so verändert werden können, dass die Interessen des von ihnen geführten Imperiums gefördert werden.

Imperiumsmanager – und hochgradig manipulative Menschen im allgemeinen – verwenden Sprache nicht so, wie normale Menschen sie verwenden. Normale Menschen nutzen die Sprache, um Kontakte zu knüpfen und zu kommunizieren, während Manipulatoren sie nur dazu nutzen, um Dinge, die sie wollen, aus den Menschen herauszuholen und Kontrolle über sie auszuüben. Sie tun dies, indem sie daran arbeiten, die Erzählungen zu kontrollieren, die die Menschen über ihre materielle Realität haben.

Das ist der Grund, warum Leute wie Romney und Blinken, wenn sie sich darüber unterhalten, warum die Leute so wütend auf Israel sind, nie auf die Idee kommen, darüber zu diskutieren, wie Israels öffentliches Image durch seine eigenen Handlungen geschädigt wird, oder vorzuschlagen, dass es dieses Image verbessern könnte, indem es einfach aufhört, sich auf monströse Weise zu verhalten. Alles, worüber sie reden, ist „das Narrativ“ dessen, was Israel tut, und wie die Fähigkeit der Menschen, Ideen und Informationen online miteinander zu teilen, dieses Narrativ schwieriger zu kontrollieren macht.

Während also normale Menschen auf das Blutvergießen und den Horror in Gaza und im Libanon blicken und aus vollem Halse schreien, dass das aufhören muss, hören uns unsere Machthaber und denken: „Oh nein, wir müssen einen Weg finden, um sie von dieser Geschichte abzubringen und sie dazu zu bringen, eine andere zu glauben.

Genau das sehen wir bei all den Versuchen, die freie Meinungsäußerung sowohl auf Demonstrationen als auch im Internet zu unterbinden. Sie wissen, dass sie ihre Armeen nicht mehr einsetzen können, wenn sie die Kontrolle über das Narrativ verlieren.

Machen Sie also nicht den Fehler zu glauben, dass Ihre Versuche, die Kontrolle über das Narrativ zu stören, nicht funktionieren. Lassen Sie sich von niemandem sagen, dass Ihre Proteste nichts bewirken oder Ihre abweichende Meinung keine Bedrohung für die Mächtigen darstellt. Wenn das, was wir tun, nicht funktionieren würde, würden die Manager des Imperiums nicht verrückt werden und versuchen, uns zu stoppen.

“Isolated Russia”: The first day of the 2024 BRICS summit in Kazan, Russia, captured in one video.#BRICS2024 pic.twitter.com/R1MLqueFme

— Sputnik (@SputnikInt) October 22, 2024

Am Dienstag begann in Kasan, Russland, der 16. BRICS-Gipfel. Hier sind die wichtigsten Ereignisse des ersten Tages dieser bedeutenden internationalen Zusammenkunft.

Der erste Tag des BRICS-Gipfels in Kasan wird wegen der Ankunft von Staats- und Regierungschefs aus aller Welt und der hochrangigen Treffen von Präsident Putin mit mehreren von ihnen in Erinnerung bleiben.

Treffen mit einem „lieben Freund“

Gestern vor dem offiziellen Beginn des Gipfels empfing Putin den Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, Mohammed bin Zayed Al Nahyan, im Kreml, wo sie den „historischen und strategischen“ Charakter ihrer Beziehung bekräftigten. Heute führte er Gespräche mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping.

Die Zusammenarbeit zwischen Moskau und Peking ist auf ihrem Höhepunkt, wobei beide Staats- und Regierungschefs sich in ihren Gesprächen immer wieder als „liebe Freunde“ bezeichnen.

Präsident Wladimir Putin vor seinem Treffen mit dem indischen Premierminister Narendra Modi beim 16. BRICS-Gipfel in Kasan. © Sputnik / brics-russia2024.ru

Stärkung der Beziehungen zwischen Russland und China

Putin betonte, dass die vielschichtige Zusammenarbeit zwischen Russland und China auf Gleichberechtigung beruhe, für beide Seiten vorteilhaft und frei von Opportunismus sei und als Vorbild in der heutigen Welt diene. Beide Länder setzen erfolgreich gemeinsame Projekte in den Bereichen Energie, Industrie, Hochtechnologie, Transport und Landwirtschaft um.

Bemerkenswert ist, dass der Handelsumsatz trotz negativer externer Faktoren von Januar bis August um 4,5 Prozent gestiegen ist und seinen positiven Aufwärtstrend beibehält. Putin betonte, dass die Zusammenarbeit zwischen Moskau und Peking in internationalen Fragen als stabilisierender Faktor auf der globalen Bühne fungiert.

„Wir beabsichtigen, die Koordination auf allen multilateralen Plattformen weiter zu verbessern, um die globale Sicherheit und eine gerechte Weltordnung zu gewährleisten“, erklärte er.

Der chinesische Präsident Xi Jinping und der russische Präsident Wladimir Putin bei ihrem Treffen am Rande des 16. BRICS-Gipfels in Kasan, Republik Tatarstan, Russland. © Sputnik / brics-russia2024.ru

Dialog mit Indien

Putin traf sich auch mit dem indischen Premierminister Narendra Modi und betonte, dass die russisch-indischen Beziehungen eine „besonders privilegierte strategische Partnerschaft“ darstellen, die sich weiterhin aktiv weiterentwickelt.

Im Mittelpunkt der Gespräche zwischen Putin und Modi standen die Zusammenarbeit in der Gesetzgebung, der wachsende Handel und Großprojekte, darunter die Entscheidung Indiens, ein Konsulat in Kasan zu eröffnen.

Premierminister Modi bekräftigte, wie wichtig es sei, den anhaltenden Konflikt zwischen Russland und der Ukraine mit friedlichen Mitteln zu lösen, und brachte das Engagement Indiens für die Schaffung von Stabilität zum Ausdruck.

Der russische Präsident Wladimir Putin begrüßt den indischen Premierminister Narendra Modi vor einem Treffen am Rande des 16. BRICS-Gipfels in Kasan, Republik Tatarstan, Russland. © Sputnik / POOL

Solidarität mit Südafrika

Die Beziehungen zu Südafrika sind nach wie vor stark, und Präsident Cyril Ramaphosa stellte in Gesprächen mit dem russischen Staatschef am Dienstag fest, dass der Handel wieder zu wachsen begonnen hat und von Januar bis August um drei Prozent gestiegen ist.

Putin erkannte die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit bei der weiteren Förderung und Diversifizierung von Handel und Investitionen an, insbesondere in den Bereichen Energie, Industrie, Landwirtschaft, Wissenschaft und Innovation.

Die beiden Nationen erklärten sich bereit, ihre Bemühungen auf internationaler Ebene zu koordinieren, um eine faire multipolare Weltordnung zu schaffen. Ramaphosa bedankte sich für die Unterstützung Russlands, die bis in die Zeit des Kampfes Südafrikas gegen die Apartheid zurückreicht.

Der russische Präsident Wladimir Putin und der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa während ihres Treffens auf dem 16. BRICS-Gipfel in Kasan. Dienstag, 22. Oktober 2024. © Sputnik / brics-russia2024.ru

Fortschritte bei der New Development Bank

Bei einem Treffen mit Dilma Rousseff, der Leiterin der New Development Bank (NDB) der BRICS, lobte Putin ihre Führung der Institution, die seit ihrer Gründung rund 100 Projekte im Gesamtwert von 33 Milliarden US-Dollar finanziert hat.

Der russische Präsident Wladimir Putin trifft sich mit der Präsidentin der Neuen Entwicklungsbank der BRICS-Staaten, Dilma Rousseff, während des 16. BRICS-Gipfels in Kasan. © Sputnik / brics-russia2024.ru

Putin merkte an, dass eine Zunahme der Transaktionen in Landeswährungen die Kosten für den Schuldendienst senken, die finanzielle Unabhängigkeit der BRICS-Staaten stärken und geopolitische Risiken verringern würde.

Rousseff betonte den dringenden Finanzierungsbedarf des globalen Südens und die Bedeutung der Bereitstellung von Hilfe in Landeswährungen, ein Grundsatz, an den sich die NDB hält.

Fortgesetztes Engagement

Die bilateralen Verhandlungen sollen während des gesamten Gipfels fortgesetzt werden, wobei zahlreiche zusätzliche Treffen auf hoher Ebene geplant sind, die das anhaltende Engagement für eine Stärkung der internationalen Zusammenarbeit zwischen den BRICS-Mitgliedern widerspiegeln.

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NIUS: Julian Reichelt verrät den kritischen Widerstand

Seit einigen Tagen dürften etliche von Julian Reichelts Zuschauern glauben, im falschen Film zu sein. Denn der ehemalige BILD-Chef, der sich mit dem Portal NIUS als Gesicht der Gegenöffentlichkeit etabliert hat, klingt nun gar nicht mehr wie der Wortführer des Politikwechsels und hetzt unisono mit dem Mainstream gegen AfD und Björn Höcke.

von Daniel Matissek

Fraglos hat Julian Reichelt Großes vollbracht: Binnen nicht einmal zwei Jahren hat er sich zu einer festen Größe der kritischen Gegenöffentlichkeit gemausert. Das ihm auf Wikipedia verliehene Gütesiegel “rechtspopulistisch” zeigt, dass er alles richtig gemacht hat, werden mit diesem Attribut heutzutage doch all jene Unangepassten bedacht, die an kritischer Vernunft, Realitätsbasiertheit und eigenständigem Denken festhalten und deshalb – gerade in der Journalistenzunft – auf marginalisiertem Posten stehen. Mit der von ihm wesentlich geprägten Plattform „Nius“ hat sich der ehemalige “Bild”-Chef  große Verdienste um eine freie und regierungskritische, meinungsstarke Berichterstattung erworben, und gemeinsam mit dem Portal “Apollo” kann bei “Nius” durchaus von einem neuen Online-Journalismus sprechen; einem, der in Deutschland zumindest dem entspricht, was in den USA etwa “Fox-News” oder auch “Breitbart” verkörpern.

Die alle paar Tage sporadisch erscheinenden , von ihm selbst geskripteten und vorgetragenen Sendungen auf seinem Youtube-Kanal “Achtung, Reichelt!” (der die 500.000-Follower-Grenze überschritten hat und dem nach wie vor reichweitenstärksten freiheitlichen “Love-Priest”-Kanal Tim Kellners auf den Fersen ist) gehören zu den scharfzüngigsten und pointiertesten Politsendungen im deutschen Sprachraum, in denen Reichelt, mit einer Schärfe und Konsequenz wie nur wenige andere, unaufhörlich den nackten Wahnsinn der Ampel-Regierung und vor allem der grünen Ideologie bloßstellt. Wie gesagt: Das alles ist unbestritten eine beeindruckende Leistung, anerkennenswert und ein Glücksfall für die deutsche Medienlandschaft.

Bestürzte Reaktionen

Zugleich allerdings stand immer auch der Verdacht im Raum, dass Reichelt doch nicht so unabhängig ist, wie er sich gibt – und auch hier ist die Devise “follow the money” der Schlüssel zu den Hintergründen dieser binnen kürzester Zeit etablierten Medienpräsenz: Denn der Geldgeber hinter “Nius” gibt auch eine Agenda vor. Der rheinländische Milliardär Frank Gotthard, der hinter dem Projekt steht, ist zwar kein offizielles CDU-Mitglied, aber bestens in dieser Partei vernetzt (unter anderem fungiert er als Ehrenvorsitzender des CDU-Wirtschaftsrats) – und seine Vorgaben sind für Reichelt Gesetz. Sie lauten in etwa so: Heftigst gegen Grüne und SPD, verhalten heftig gegen die AfD, maximale Milde gegenüber der Union. In dieser prioritäten Reihenfolge. Reichelt als Profi seiner Zunft vermochte es bisher, diese Vorgaben, Abhängigkeiten und Einschränkungen gekonnt zu kaschieren, indem er vor allem den großen Konsens der bürgerlichen Opposition beschwor, der in der Ablehnung der grünen Irrlehren von Trans-Kult über Klima-Wahn bis Migrationsobsession bestand. Dies brachte ihm große Sympathien vor allem aus dem AfD-Lager ein; tatsächlich dürfte die übergroße Mehrheit der “Achtung, Reichelt!”-Zuschauer und “Nius”-Leser AfD wählen.

Umso bestürzter fallen nun aber die Reaktionen eben dieses Publikums über Reichelts neueste Ausgabe von “Achtung, Reichelt!” sowie die parallel gefahrene Kampagne auf “Nius” aus – und tatsächlich glauben seit gestern wohl etliche von Reichelts Zuschauern, im falschen Film zu sein: Darin fährt Reichelt nämlich aus heiterem Himmel eine brachiale Breitseite gegen die AfD, vor allem gegen das Höcke-Lager. Und auf einmal klingt der nassforsche Julian so gar nicht mehr wie ein Wortführer des Politikwechsels, im Gegenteil: Er hört sich plötzlich genau so wie die Apparatschiks von Union, SPD, Grünen und BSW, wenn sie sich über die AfD ausmären. Die gestrige “Achtung, Reichelt!”-Sendung ist die erste, die unzensiert auch bei den ARD-“Tagesthemen” erscheinen könnte. Reichelt, so scheint es, muss entweder von allen guten Geistern verlassen sein – oder man hat ihm geldgeberseitig erinnert und Bescheid gestoßen, was seine eigentliche Aufgabe ist.

Abgleiten in plumpes Höcke-Bashing

In dieser aktuellen „Achtung Reichelt“-Folge nämlich übt Reichet sich jäh in der Disziplin der Lagerspaltung – und zieht offen wie nie gegen die AfD zu Felde. Dass er sich dabei heillos und in seinem sonstigen intellektuellen Format unwürdiger Offensichtlichkeit in massive Widersprüche verwickelt, ist ihm vermutlich selbst bewusst. Doch was bleibt ihm übrig? Wes Brot ich ess… und so weiter, und so fort. Reichelt gesteht zwar zu, dass die rund 60 Prozent, die in Ostdeutschland CDU und AfD gewählt haben, inhaltlich dasselbe wollen und sofort eine Regierung bilden könnten; zugleich versucht er widersprüchlicherweise aber, die Brandmauer-Politik der CDU zu rechtfertigen – indem er den Popanz um Björn Höcke aufgreift, von dem die AfD sich angeblich erst einmal trennen müsse, um regierungsfähig zu sein. Dabei schreckt Reichelt auch nicht vor den völlig lächerlichen Hitler-Zuschreibungen an Höcke zurück – obwohl er wissen dürfte, dass es erwiesenermaßen boshaft und grundfalsch ist, Höcke ernsthaft als Nationalsozialisten zu bezeichnen.

Denn alles, was dem Thüringer AfD-Chef in dieser Richtung je in den Mund gelegt wurde, waren entweder justiziable Falschbehauptungen (wie sie erst kürzlich von Sahra Wagenknecht im Duell mit Alice Weidel wiederholt wurden) oder hinterhältige retrospektive Zuschreibungen (“Alles für Deutschland”), die von einer zunehmend politischen Justiz fatalerweise bestätigt wurden. Dass Reichelt diese Kampagne unkritisch zitiert, sie aufgreift und für bare Münze nimmt, obwohl sie auf dieselben linken Aktivisten zurückgeht, die ihn selbst jahrein-jahraus ebenfalls verleumden, scheint ihn nicht zu bekümmern.

Schutzbehauptungen und Verzerrungen

Stattdessen behauptet Reichelt: „Wenn es der AfD wirklich darum geht, ihren Wählern zu dienen und etwas zu verändern im Land, dann muss Alice Weidel den Mut finden, Björn Höcke zu entmachten und zu verbannen. Ich persönlich halte Höcke für einen überzeugten Nationalsozialisten. (…) Jeder Mensch mit deutscher Lebenserfahrung weiß, dass Björn Höcke der AfD im Wege steht. Er ist der Unterschied zwischen bundesweit 20 und 30 Prozent. Eine Partei, die ihren Wählern dienen will, lässt sich nicht von einem Provinz-Springteufel mit 30er-Jahre-Wortschatz, Großmannsgehabe und lächerlicher Hitler-Gestik tyrannisieren, der auch noch regelmäßig seinen Wahlkreis verliert.“ Das ist natürlich barer Unsinn, der nur aus Schutzbehauptungen und Verzerrungen besteht. Höcke gehört auch nicht zu denen in der AfD, die sich gegen die Unterstützung Israels ausgesprochen haben. Weil dieser Kritikpunkt hier nicht zieht, switcht Reichelt mit seiner diesbezüglich Kritik einfach schnell auf Parteichef Tino Chrupalla und den Bundestagsabgeordneten Jürgen Pohl um, die das aus seiner Sicht ins Bild passende Israel-Bashing betreiben. Mit unsäglichen Positionen zwar, das ist wahr; doch in welcher der anderen, angeblich “demokratischen” Parteien finden sich nicht dieselben – wenn nicht weit schlimmere – antiisraelische Ressentiments bis hin zur lupenreinen Hamas-Solidarität?

Reichelt muss klar sein, dass er mit seinen Anti-AfD-Stereotypen und insbesondere der “Höcke-Kritik” die Zuschreibungen anderer Parteien nachbetet. Aber denen geht es gar nicht um Höcke oder andere angeblich “völkische” Parteivertreter – sondern um die AfD als solche, deren bloße Existenz dem Parteienkartell ein steter Stachel im Fleisch ist, da er die eigene Macht bedroht. Dies zeigte sich schon bei ihrer Gründung 2013, als die AfD noch als „Professorenpartei“ galt und sich lediglich gegen die „Euro-Rettung“ und verantwortungslosen Griechenland-Hilfen von Angela Merkel wandte. Damals genügte dies bereits, um sie als „rechtsradikal“ zu stigmatisieren; die ablehnenden AfD-Reaktionen auf das Merkel’sche Jahrhundertverbrechen der Grenzöffnung führten zu einer Verstetigung dieses Vorwurfs, der bis heute um so hysterischer und inflationärer erhoben wird, je mehr die AfD mit ihren Prognosen Recht behielt.

Unterkomplexes Schwarzweißdenken

Deshalb ist es völlig müßig, was die AfD tut oder nicht tut. Wenn die Nationalkonservativen in der AfD – die Höckes, Krahs und Pohls – morgen verschwänden, so wie es Reichelt als Vorbedingung einer angeblichen Koalitionsfähigkeit fordert, würde sich rein nichtgs am Mantra der “Nazi-Partei“ ändern, und die Brandmauern würden keinen Millimeter niedriger. Dann würde man sich eben andere Protagonisten herauspicken, die angeblich inakzeptabel sind – und neue künstliche Skandale ausgraben. Reichelt weiß auch das vermutlich ganz genau; trotzdem kramt er einen sieben Jahre alten Antrag zum Parteiausschluss Höckes hervor, dem die heutige Parteichefin Alice Weidel sich angeschlossen hatte. Dass es damals allerdings um einen parteiinternen Machtkampf ging – die sogenannte “Flügel”-Debatte –, die vor einem völlig anderen politischen Hintergrund als heute stattfand, verschweigt er.

Darüber hinaus fordert Reichelt in seiner zeitweise schizophren-widersprüchlichen Philippika, die dazu angetan ist, sich zwischen alle Stühle zu setzen, zudem eine völlige Abkehr von Russland und eine einseitige Ausrichtung nach Westen – obwohl Deutschland schon aufgrund seiner geographischen Lage seit eh und je eine Brückenposition und -funktion zwischen Ost und West innehatte. Ein gutes Verhältnis zu Russland, das trotz aller kriegerischen Abgründe schon geschichtlich, seit Peter dem Großen und Katharina der Großen, naheliegend wäre, bedeutet im Übrigen nicht die Preisgabe der Westintegration. Reichelt legt auch hier ärgerlicherweise ein für ihn ungewohntes, unterkomplexes Schwarzweißdenken an den Tag, das zwar dem Niveau seines früheren boulevardesken Springer-Brötchengebers gerecht wird, nicht aber dem, was Reichelt sich seit seinem dortigen Weggang aufgebaut hat.

Cui bono?

Bleibt am Ende die Frage: Cui bono? Wem nützt dieser plötzliche Anfall von Nestbeschmutzung und Oppositionsspaltung? So wird das garantiert nichts mit der gemeinsamen bürgerlichen Front der Freiheitsverteidiger. Unbedingter Zusammenhalt bei allen Divergenzen im Detail tut Not seitens derer, die sich dem linksgrünen Putsch konzertiert entgegenstemmen und Deutschland wieder von Kopf auf die Füße stellen wollen, ja müssen, wenn in diesem Land noch irgendetwas zu retten sein soll. Spaltung und Störfeuer aus den eigenen Reihen kann da absolut niemand gebrauchen. Es geht hier nicht darum, dass man die AfD nicht kritisieren darf; O nein. Wie in jeder Partei hat auch sie ihre schwarzen Schafe und Schattenseiten. Wer daraus aber ableitet, sie sei keine koalitions- und regierungsfähige Partei, wirft Deutschland um Jahre zurück, verrät jeden realpolitischen Wechselwillen und besorgt letztlich das Geschäft der großen Einheitspartei CDUSPDFDPBSWGrüneLinke.

Einen Gefallen hat sich Julian Reichelt mit diesem Beitrag definitiv nicht getan. Wenn er auch ein vermutlich jobsicherndes “Frank Gotthard gefällt das” unter seinem Beitrag verbuchen kann: Mit diesem leicht durchschaubaren Unions-Werbespot hat er der außerparlamentarischen Opposition (die sich hierzulande selbst etwas theatralisch als “Widerstand” apostrophiert, daher auch die mit leichtem Augenzwinkern gewählte Überschrift dieses Artikels) einen schweren Bärendienst erwiesen. Das zeigt sich nicht nur an den ganz überwiegend negativen Kommentaren unter seinem Video – sondern auch daran, dass dies die erste “Achtung, Reichelt!”-Sendung überhaupt ist, bei der die Dislikes die Likes deutlich überwiegen.

Der Beitrag NIUS: Julian Reichelt verrät den kritischen Widerstand ist zuerst erschienen auf anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert und wurde geschrieben von Redaktion.

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Geschäftsmodell Pflegefamilie: Syrer kassiert 13.000 Euro

In Nordrhein-Westfalen sorgt ein unglaublicher Fall für Aufsehen: Ein 23-jähriger Syrer kassiert für die Aufnahme von fünf minderjährigen Asylbewerbern in seiner Wohnung über 13.000 Euro im Monat. 

von Björn Harms

Seit 2015 kommen zahlreiche minderjährige Asylbewerber nach Deutschland. Den Jugendämtern kommt die Verantwortung zu, Unterkünfte für die Kinder zu finden. Daraus hat sich mittlerweile eine Art Geschäftsmodell entwickelt. Die Jugendämter spielen die Kinder freien Trägervereinen zu, die wiederum die Jugendlichen an Gastfamilien vermitteln. Nicht nur die aufnehmenden Gastfamilien erhalten dafür hohe Summen, auch die Trägervereine kassieren monatliche „Entgeltsätze“ für die Vermittlung und den gelegentlichen Kontakt mit den Familien.

Die Jugendträger suchen aktiv nach Gastfamilien

Der Redaktion liegen exklusiv Dokumente vor, die zeigen, wie gnadenlos bei diesem Thema der deutsche Sozialstaat abgezockt wird, ohne dass die Politik eingreift. Konkret geht es um einen Syrer, der seit 2015 in Deutschland ist und im nordrhein-westfälischen Hagen lebt. Osama H. ist laut offiziellen Papieren am 1. Januar 2001 geboren. Damit wäre er 23 Jahre alt. Laut eigenen Angaben ist er als Friseur tätig. Offenbar erlangte H. kürzlich Kenntnis davon, dass freie Jugendträger nach Personen suchen, die unbegleitete minderjährige Asylbewerber in ihrer Wohnung aufnehmen. Also entschied sich der Alleinstehende, Gastvater zu werden.

Am 21. Dezember 2023 unterschreiben das zuständige Jugendamt Gladbeck und der freie Jugendträger „kinego gGmbH“ einen ersten Vertrag. Die Firma aus Bochum versteht ihre Aufgabe wie folgt: „Die kinego gGmbH wirbt geeignete Gastfamilien an und sucht nach einer möglichst guten Passung zwischen Gastfamilie und jungem Menschen.“

H. nimmt gleich zwei Kinder bei sich auf. Besonders auffällig: Laut den offiziellen Dokumenten sind auch Abdurrahman A. (16) und Mohammad A. (17) an einem 1. Januar geboren. Ein Problem scheint dies nicht zu sein. Vom Jugendamt erhält der Gastvater laut dem Vertrag fortan 4.074 Euro monatlich, zum einen für den „Grundbedarf“ und zum anderen für die „Kosten der Erziehung“ der beiden Kinder.

Über 4.000 Euro erhielt der junge Syrer für die Aufnahme von zwei Kindern.

Auch der freie Projektträger „kinego“ geht nicht leer aus: Für die Vermittlung der Kinder an den jungen Syrer erhält er monatlich pro Kind 937,15 Euro, also insgesamt 1.874,30 Euro. Die Gegenleistung: Mindestens drei Stunden pro Woche muss der Jugendträger „betreuenden Kontakt mit den jungen Menschen bzw. mit den Gast- und/oder Herkunftsfamilien“ unterhalten. Dafür muss sich dann das Jugendamt nicht mehr um die Probleme kümmern. Niemanden in der Verwaltung scheint es zu stören, dass ein 23-jähriger Syrer, der am 1. Januar geboren ist, zwei minderjährige Syrer bei sich aufnimmt, die ebenfalls am 1. Januar geboren sind. Das Jugendamt Gladbeck äußert sich trotz mehrmaliger Nachfrage nicht zu dem Fall.

Der Syrer nimmt drei weitere Kinder auf

Doch es wird noch besser: Denn H. nimmt kurze Zeit später weitere Kinder bei sich auf. Am 3. Januar 2024 wird der nächste Vertrag geschlossen, diesmal zwischen dem Jugendamt Remscheid und dem freien Projektträger „kinego“. Ein 16-Jähriger zieht bei H. ein. Besonders interessant: Kurz zuvor ist H. umgezogen. Der erste Vertrag mit dem Jugendamt Gladbeck weist eine andere Wohnadresse auf als der Vertrag mit dem Jugendamt Remscheid. Offenbar hat sich die Aufnahme der ersten beiden Kinder bereits gelohnt und der Syrer konnte in eine größere Wohnung ziehen.

Nun also erhöhen sich die Zahlungen an den jungen Mann erneut. Und wieder kassiert der Jugendträger ebenfalls mit ab. Das Prozedere setzt sich fort. Auch das Jugendamt Paderborn bringt am 16. Februar einen mittlerweile 17-Jährigen Asylbewerber bei H. unter. Am 15. März schließt das Jugendamt Kamen einen Vertrag mit „kinego“ ab. Das fünfte Kind zieht bei H. ein. In diesem Fall geht es um einen damals 13-Jährigen. Den Fall will das Jugendamt Kamen auf Nachfrage weder bestätigen noch dementieren, „weil mit einer Antwort ein eindeutiger Personenbezug (mindestens) zu dem namentlich erwähnten Syrer hergestellt und unzulässiger Weise personenbezogene Daten in Form von Sozialdaten (§ 67 Abs. 2 SGB X) offenbart würden“.

Vertrag zwischen dem Jugendamt Paderborn und dem freien Jugendträger.

Zu diesem Zeitpunkt sind die Zahlungen an Osama H. sogar gestiegen. Denn passenderweise hat das zuständige Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen zum 1. Januar 2024 „die materiellen Aufwendungen für Pflegekinder“ angehoben. Seitdem zahlt die Behörde von Josefine Paul (Grüne) einen deutlich höheren Erziehungsbeitrag pro Kind. „Die nach Altersklassen gestaffelten Pauschalbeträge setzen sich aus den materiellen Kosten und dem Erziehungsbeitrag zusammen. Bei der Festlegung und Fortschreibung dieser Pauschalen orientiert sich Nordrhein-Westfalen – wie viele andere Bundesländer auch – an der Empfehlung des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge. Die Pauschalen liegen seit dem 1. Januar dieses Jahres je nach Alter zwischen 1.151 und 1.445 Euro.“ Doch die „Kosten der Erziehung“ können durch das Jugendamt in schwierigen Fällen auch vervierfacht werden. H. gelingt es, einen entsprechenden Antrag durchzubringen. Demzufolge erhält er pro Kind in einigen Fällen eine Gesamtsumme von 2.705 Euro. Und so bezieht der Syrer Monat für Monat für die fünf Kinder über 13.000 Euro aus Steuermitteln.

Dazu fließen mitunter auch zusätzliche Gelder: Im Falle eines anderen Kindes, das „kinego“ vermittelt hat, genehmigt die Stadt Hagen eine einmalige Zahlung von 1.250 Euro für die „Erstausstattung für Bekleidung und notwendiges Mobiliar“, wie ein vorliegendes Dokument beweist. Auch die Betreuungspauschale für die Jugendträger hat sich bereits zum 1. Juni 2023 von 910,54 Euro auf 937,15 Euro erhöht. Das ist die Summe, die „kinego“ monatlich erhält, um mindestens drei Stunden Betreuungsaufwand für die Familien zu leisten. Warum aber schaut die Politik in derartigen Fällen weg? Fünf minderjährige Kinder, die erst seit kurzem in Deutschland sind, befinden sich nun in der Obhut eines 23-jährigen Syrers. Wie kann das sein?

Die Redaktion fragte hierzu die Aufsichtsbehörde der Jugendämter in Nordrhein-Westfalen an, dem Ministerium von Grünen-Politikerin Josefine Paus. „Die Ziele und Inhalte der Hilfe insgesamt orientieren sich immer am Kindeswohl“, beteuert eine Sprecherin des Ministeriums. Die Voraussetzungen, die Pflegefamilien für die Aufnahme erfüllen müssten, seien gesetzlich klar definiert. Weiter heißt es: „Bezogen auf das einzelne Kind kann – unabhängig von seiner Herkunft – im Einzelfall auch die Unterbringung bei einer Einzelperson oder im Familienkreis infrage kommen. Dem MKJFGFI liegen keine Erkenntnisse dazu vor, dass es vermehrt zu Unterbringungen von mehr als drei Kindern bei alleinstehenden Personen kommt.“

„Mittlerweile hat sich bei muslimischen Familien das ‚Projekt‘ herumgesprochen“

Ist die abenteuerliche Geschichte des Syrers Osama H. also nur ein Einzelfall? Mitnichten, meint Susanne F. Sie arbeitete lange Zeit bei einem Jugendträger in Nordrhein-Westfalen. „Mittlerweile hat sich bei muslimischen Familien das ‚Projekt‘ herumgesprochen, die Nachfrage ist groß“, erklärt sie. Denn das Amt zahlt gutes Geld. „Die meisten Familien nehmen drei bis fünf Kinder auf.“ F. zählt die zusätzlichen Kosten für den Steuerzahler auf: „Möbelgeld, Schulaustattung, diverse Extras. Ebenso erhalten sie Kindergeld!“ Auch Ausländer, die Bürgergeld beziehen, könnten minderjährige Kinder bei sich aufnehmen. 

Ebenfalls bemerkenswert: Auch der ältere Bruder von Osama H. entschließt sich später dem Beispiel seines Familienangehörigen zu folgen: Der 1994 in Syrien geborene Ahmad H., der mittlerweile den deutschen Pass besitzt, und seine Frau nehmen im Februar 2024 ebenfalls zwei Pflegekinder auf. Auch hier hat laut den Unterlagen, die der Redaktion vorliegen, einer der Jungs am 1. Januar Geburtstag.

Susanne F. schildert im Gespräch, wie sorglos die Jugendträger die Kinder verteilen: „Es fragt niemand nach Alter der Gastfamilie, der Herkunft oder ob sie überhaupt finanziell in der Lage sind, so ein Kind zu stemmen. Die angestellten Sozialpädagogen/Erzieher entscheiden, wer Kinder bekommt und wieviele das sind. Das allein ist schon ein Skandal, finde ich.“ Das Unternehmen „kinego“ ist dabei nur eines von vielen Jugendträgern in Nordrhein-Westfalen. Im ganzen Land gibt es mittlerweile dutzende Vermittlungsfirmen, die an der Migration von Minderjährigen nach Deutschland gutes Geld verdienen.

Junger Afghane quält Geschwister

Viele der Kinder, die hier nach Deutschland kommen, zeigen bereits bei ihrer Ankunft Verhaltensauffälligkeiten. Aufschlussreich ist etwa ein der Redaktion vorliegender Diagnosebericht über ein afghanisches Kind, das von einem Jugendträger in Nordrhein-Westfalen an eine Gastfamilie vermittelt werden sollte. Der Junge kam demnach 2021 mit seiner Familie aus dem Flüchtlingslager Moria auf Lesbos nach Deutschland. Dort soll er Zeuge des großen Brandes im September 2020 geworden sein. Seine Mutter setzte ihm nach der Ankunft in Deutschland keine Grenzen, berichtete das zuständige Jugendamt. Der Vater war gewalttätig. Also kamen die Kinder in eine getrennte Einrichtung.

Hier in Deutschland jedoch begann der junge Afghane seine Geschwister zu quälen. „Zum einen habe er sich parentifizierend seinen Geschwistern gegenüber verhalten und sie mit Schlägen (u.a. in den Intimbereich) gemaßregelt, zum anderen habe er sexualisierte Tänze gegenüber den Mitarbeitenden und anderen Bewohnern ausgeführt“, heißt es in den Berichten. Und weiter: „Die Inobhutnahme Amirs wurde aufgrund eines Vorfalls vollzogen, der sich am 28.03.2023 ereignete. Amir habe der Mutter in Begleitung einer Mitarbeiterin beim Baden seines kleinen Bruders helfen wollen. Dabei sei aufgefallen, dass er beim Waschen des Intimbereichs Ilyas Pobacken auseinanderzog und seinen Finger in Richtung des Afters seines Bruders schob.“ Derartige Vorfälle häufen sich, seine Mutter hat Angst vor ihm. Mittlerweile lebt Amir in einer Aufnahme-Diagnosegruppe.

Auch hier potenzieren sich also die Kosten für die Pflege und Betreuung. Schwer traumatisierende Kinder gelangen nach Deutschland, bei denen es unabsehbar ist, ob sie sich überhaupt je in die Gesellschaft integrieren können. Viele von ihnen werden an Pflegefamilien vermittelt. Oder sogar an Personen wie Osama H., die daraus ein Geschäftsmodell gemacht haben. Die Redaktion erfuhr: Kurze Zeit nach dem fünften Kind soll H. bereits für ein sechstes Kind angefragt haben. Ob die Kinder derzeit noch alle bei ihm leben, ist unklar.

Reich werden mit Armut. Das ist das Motto einer Branche, die sich nach außen sozial gibt und im Hintergrund oft skrupellos abkassiert. Die deutsche Flüchtlingsindustrie macht jetzt Geschäfte, von denen viele Konzerne nur träumen können. Pro Monat kostet ein Asylbewerber den Steuerzahler etwa 3500 Euro. Bei einer Million neuer Asylbewerber allein 2015 sind das monatlich 3,5 Milliarden Euro – also pro Jahr 42 Milliarden Euro. Das ist die Summe, die in einem Jahr an alle Arbeitslosen ausgezahlt wird. Es sind nicht nur Betreuer, Dolmetscher und Sozialpädagogen oder Schlepper und Miet-Haie, die davon profitieren. Die ganz großen Geschäfte machen die Sozialverbände, Pharmakonzerne, Politiker und sogar einige Journalisten. Für sie ist die Flüchtlingsindustrie ein profitables Milliardengeschäft mit Zukunft.

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Kuba: Wenn der Blackout da ist

Krankenhäuser sind abgeschaltet, Kühlschränke werden zu Plastikkoffern: Der tagelang andauernde Ausfall des Stromnetzes in Kuba zeigt, wie einschneidend ein landesweiter Blackout ein Land zurückwirft.

von Wim Lukowsky

Mehr als drei Tage lang stand in Kuba das Leben still. Am Freitag fiel im karibischen Inselstaat landesweit der Strom aus – drei Wiederaufnahmeversuche scheiterten. Das ganze Land befand sich in einem Blackout, ohne Strom, ohne sauberes Wasser. Treibstoff für private Generatoren und staatliche Notstromaggregate wurde knapp. Die Kühlschränke wurden wärmer, die Straßen dunkler, sogar die Krankenhäuser sollen zeitweise betroffen gewesen sein.

Am Montag wurden erste Erfolge bei der Stabilisierung des Stromnetzes vermeldet. Der landesweite Blackout scheint in Teilen überwunden zu sein. Insgesamt blieb die Karibikinsel jedoch die vierte Nacht in Folge zum größten Teil im Dunkeln. Und wie lange das Netz stabil bleibt, steht in den Sternen.

Die Infrastruktur im sozialistischen Kuba ist alt; das Stromnetz sowie die Stromerzeugungsanlagen gehören zu den anfälligsten in Südamerika. Nachdem das größte kubanische Kraftwerk Antonio Guiteras, das etwa 80 Kilometer entfernt von Havanna im Nordwesten des Landes liegt, am Donnerstag ausgefallen war, kollabierte wenig später das komplette Netz. Das Kraftwerk Antonio Guiteras sollte eigentlich am Samstag wieder einsatzbereit sein – der Strom fiel allerdings erneut aus.

Am Sonntag teilte die Regierung mit, die Versorgung solle am Dienstag wiederhergestellt sein – kurz darauf kam es jedoch zu einem vierten Ausfall des Stromnetzes. Bis einschließlich Mittwoch sollen „nicht überlebenswichtige Verwaltungsvorgänge“ pausiert werden, „notwendige Dienstleistungen“ werden hingegen durchgeführt, teilte Präsident Manuel Marrero Cruz mit.

Damit ist auch die Erwerbstätigkeit aller Kubaner vollständig eingeschränkt, Gehälter können nicht ausgezahlt werden. Genauso könnte es weitergehen: das Netz der Unión Eléctrica (UNE) kann kurzzeitig hochgefahren werden, ehe es wegen der fehlenden Auslastung der Leitungen wieder kollabiert. Derzeit geht die kubanische Regierung von einem langsamen, aber sicheren Hochfahren des Stromnetzes aus. Zumindest in der Hauptstadt Havanna soll der Strom staatlichen Medien zufolge zu 89 Prozent wieder hergestellt sein.

Zuvor hatten sich die Berichte über nicht funktionierende Wasserpumpsysteme gehäuft. In Havanna soll das größte Krankenhaus, Hermanos Ameijeiras, ebenfalls kurzzeitig von dem Stromausfall betroffen gewesen sein, nachdem sogar das Notstromaggregat ausgefallen war. Ärzte mussten mit Smartphone-Taschenlampen medizinische Eingriffe vornehmen, heißt es unbestätigten Nutzerberichten auf X zufolge.

Während in Havanna einige Kliniken mit Notstromaggregaten oder durch zeitweise wiederhergestellte Stromversorgung in Betrieb gehalten werden konnten, ist in anderen der Strom gänzlich ausgefallen. Auch der Treibstoff für die wenigen geeigneten großen Generatoren ist nach wie vor knapp. Energieminister Vicente de la O Levi erklärte dazu: „Wir werden weiterhin Stromausfälle haben, weil wir keinen Treibstoff haben.“

Überall im Land benutzen die Menschen ihre Automobile zur Strom- und Lichtversorgung. Zudem gibt es vor der Küste Kubas platzierte Schiffsgeneratoren, die gemeinsam wenige 100 Megawatt beisteuern können – solange der Treibstoff reicht. Ob der Strom überhaupt weit ins Inland kommt, ist jedoch fraglich.

Ohne die gleichzeitige Betriebsbereitschaft ist das Stromnetz nicht viel wert. Das gilt auch für einen Neustart: „Bei einem 800 MW Block kann der Strombedarf durchaus 30 Megawatt betragen. Ein normaler Schiffsdiesel hat ein paar Megawatt, da braucht es eher eine kleinere Gasturbine“, schreibt beispielsweise der Energieexperte Manfred Haferburg bei der Achse des Guten. Bevor die Kraftwerke wieder Strom erzeugen, brauchen sie zunächst aufwendige Starthilfe.

„Nach dem Start des ersten Großkraftwerks muss das Netz durch langsames Zuschalten von Gebieten im Einklang mit dem Zuschalten von Stromerzeugern aufgebaut werden, immer schön im Gleichgewicht von Erzeugung und Verbrauch. Ein schwieriger Vorgang, der also in Kuba jetzt schon dreimal fehlgeschlagen ist“, resümiert Haferburg.

Am Montag scheint der erste erfolgreiche Neustart des Kraftwerks Antonio Guiteras durchgeführt worden zu sein. Wie lange es dauert, bis das gesamte Land vollständig versorgt ist und ob das überhaupt gelingt, ist jedoch ungewiss. Das Präsidialamt vermeldete nach dem ersten erfolgreichen Anlauf, rund 40 Prozent der 4,3 Millionen Haushalte seien wieder versorgt, etwa ein Gigawatt konnte bereitgestellt werden – das Land benötigt die dreifache Tagesmenge. Bis die Versorgung wieder 100 Prozent erreicht, könnten Wochen ins Land streichen.

Die kubanische Botschaft in Großbritannien teilte am Sonntagabend auf X mit, das Energieministerium würde „den allmählichen Wiederherstellungsprozess des nationalen Elektrizitätssystems“ einleiten, demnach haben Krankenhäuser und Wasserpumpen höchste Priorität. Neben schlechter Instandhaltung machten die verantwortlichen Behörden die fehlenden Brennelemente beziehungsweise fehlendes Rohöl für den Ausfall verantwortlich. Beides wird durch Sanktionen der US-Regierung verstärkt, beklagt die kubanische Regierung seit Jahrzehnten. 1962 verhängten die USA ein Handels-, Wirtschafts- und Finanzembargo gegen das vom kommunistischen Machthaber Fidel Castro regierte Kuba.

Kuba muss etwa die Hälfte des benötigten Rohöls importieren, aus Mexiko und vor allem dem krisengebeutelten Venezuela. Mit weiteren US-fernen Quellen scheint sich das Land aber auch nicht arrangiert zu haben. In den letzten Wochen sollen zudem schlechte Witterungsbedingungen die Versorgung mit neuen Rohstoffen erschwert haben. Zudem seien im vergangenen Jahr 100.000 neue Elektrogeräte in den Haushalten angeschlossen worden, die das Stromnetz zusätzlich belasteten. Bezogen auf die aktuelle Situation hielt das US-Außenministerium gegenüber NBC News am Montag fest: „Die kubanische Regierung hat derzeit noch nicht um Hilfe gebeten.“

Es ist nicht das erste Mal, dass in Kuba der Strom ausfällt. Allein im laufenden Jahr gab es in zahlreichen Provinzen immer wieder vereinzelte, stundenlange Ausfälle. Nach dem landesweiten Ausfall am Freitag sollen zu Hochzeiten 1,64 Gigawatt verloren gegangen sein – was mehr als der Hälfte des täglichen Bedarfs entspricht. Dieser Verlust konnte erstmals nicht ausgeglichen werden. Einige Teile des Landes sollen nur zeitweise durch Generatoren und einige gasbeheizte Wärmekraftwerke mit Strom versorgt worden sein.

Laut Daten der Internationalen Energieagentur (IEA) bestand der kubanische Strommix 2022 zu 83 Prozent aus auf Erdöl basierenden Brennstoffen. Natürliche Gase machten weitere zwölf Prozent aus, erneuerbare Energien lieferten fünf Prozent, sollen mit 92 Solarfeldern bis 2028 aber auf 25 Prozent hochgefahren werden. Zur Wahrheit gehört ebenfalls: Die alten Kraftwerke wurden zu lange nicht oder gar nicht gewartet. Die Investitionen in mit fossilen Brennstoffen betriebene Anlagen sind zu gering, um vernünftige Wartungen durchführen zu können.

Wirtschaftlich geht es dem Karibikstaat nicht besonders gut: Seit den 1990er-Jahren konnte die Wirtschaft immer wieder um wenige Prozente wachsen, das Bruttoinlandsprodukt lag 1996 laut Daten der Weltbank noch bei 2.300 Dollar. 2020 erreichte das BIP pro Kopf bereits 9.500 Dollar – die Wirtschaft brach aber infolge der Covid-Pandemie 2021 um fast 11 Prozent ein und die Inflationsrate soll verschiedenen Quellen zufolge bis auf 30 Prozent gestiegen sein. Des Weiteren sollen eine Million Menschen der zehn Millionen Einwohner Kuba in den letzten zehn Jahren verlassen haben.

Die prekäre Situation zeigt sich auch an den Zuständen der öffentlichen Infrastruktur: neben heruntergekommenen Straßen und Versorgungssystemen herrscht infolge des Blackouts ein Nahrungs-, Benzin- und Arzneimittelmangel, Müll türmt sich auf den Straßen. Manche Bewohner sollen eigene Steinöfen errichtet haben. Nur Taschenlampen und Autolichter sorgen für eine Lichtquelle. Auf manchen Fotos sieht man Lichter in den Häusern, auf anderen ist es komplett dunkel.

Die Zustände sorgen vereinzelt für Unruhen – nur in einigen reichen Gegenden gibt es Notstromaggregate. Immer wieder sind Berichten zufolge einige unzufriedene Bürger zu hören, die gegen die Führung der Kommunistischen Partei protestieren.

Am Sonntagabend erschwerte Hurrikan „Oscar“ die Bedingungen. Mit Regenfällen von bis zu 30 Zentimetern sollen die östlichen Provinzen Guantánamo, Holguín und Las Tunas mit „mittleren bis schweren“ Überflutungen konfrontiert werden, erklärten kubanische Behörden bereits im Vorfeld. Es soll bisher mindestens sechs Todesfälle infolge des Hurrikans geben, er habe schwere Schäden verursacht, vermeldeten kubanische Behörden.

Neben der Frage nach dem Zustand von Kubas Stromnetz zeigt der Blackout vor allem eines: Aufgrund mangelnder Investitionen in sicherere Versorgungssysteme wird das südamerikanische Land an den Rand einer humanitären Krise gebracht. Krankenhäuser, Lebensmittelmärkte, Banken – die wichtigsten Einrichtungen des Landes sind massiv eingeschränkt oder ganz betriebsunfähig. Für die Bevölkerung gilt auf der Straße als auch für die Zukunft: Man kann die Hand vor den Augen nicht sehen – wenn es so weitergeht.

Wir leben in einer Zeit der großen Krisen. Die Weltwirtschaft ist am Boden, das Vertrauen in die Finanzwelt ist erschüttert, die Ersparnisse sind nicht mehr sicher, der Arbeitsmarkt verschlechtert sich zusehends. Die Polizei befürchtet in deutschen Städten Unruhen und bürgerkriegsähnliche Zustände. Politiker agieren immer hilfloser angesichts der zunehmenden Probleme. Immer mehr Menschen hegen Zukunfts- und Existenzängste. Schaffen Sie sich Ihre ganz private Arche Noah! Versorgen Sie sich selbst – machen Sie sich unabhängig – werden Sie autark!

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Wer hätte das noch gedacht? Der „unregierbare Osten“ gibt zumindest in Thüringen dem Projekt „AfD-Regierung“ eine weitere Chance, nachdem das BSW der CDU eine klare Absage erteilt hat. Wieso das? Was ist da passiert? Und wie geht es nun weiter? Unter welchen Voraussetzungen Björn Höcke doch noch Ministerpräsident werden kann, erfahren Sie jetzt von Jürgen […]

Von MANFRED ROUHS | Deutsche Journalisten sind es gewohnt, gegen rechts schrankenlos auszuteilen. Da ist Björn Höcke zumindest ein Faschist, wenn nicht sogar ein Neo-Nazi. An den Händen von Donald Trump klebt Blut und Elon Musk will die liberale Demokratie zerstören, weil er Zensur ablehnt. Wird ihre Hetze in ähnlicher Tonlage erwidert, laufen sie jammernd […]

Wie würden die deutschen Wähler bei der US-Wahl am 5. November abstimmen, wollte das Erfurter Meinungsforschungsinstitut INSA wissen. Ergebnis: Wähler der Altparteien würden mit übergroßer Mehrheit für Kamala Harris stimmen – nur Wähler der AfD würden sich mehrheitlich für Donald Trump entscheiden. Könnten AfD-Wähler in den USA mitwählen, hätte der Ex-Präsident bei ihnen eine relative Mehrheit von 44 Prozent sicher. 

Für Harris würden aber immerhin noch 34 Prozent der AfD-Anhänger stimmen. Rekordergebnisse würde Harris dagegen bei den Altparteien-Wählern erzielen. Hier kommt die Demokratin in der Spitze auf 84 Prozent unter „Grünen“-Wählern. Bei den Anhängern von  Union und SPD erreicht Harris über 70 Prozent.

Auch nach Altersgruppen gibt es große Unterschiede. Trump spricht vor allem jüngere Wähler in Deutschland an, während mit zunehmendem Alter die Zustimmung für den Ex-Präsidenten abnimmt.

INSA-Chef Hermann Binkert erläutert den jüngsten Meinungsgtrend seines Instituts.

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Rollstuhlfahrer Bernard Bonsu eskaliert auf Parteitag der „LINKE“|n.

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