Kategorie: Nachrichten

In den USA hat sich nun mit Michigan der 25ste Bundesstaat einer Bewegung zum Verbot von Geoengineering angeschlossen. Auch der Gesundheitsminister RFK Jr. begrüßt die Initiative. Am 24. März 2025 erlebten die Vereinigten Staaten eine große Bewegung: 25 Bundesstaaten, zu denen nun auch Michigan gehörte, reichten Gesetzesentwürfe ein, um Geoengineering zu verbieten, das als Bedrohung […]

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Die EU und Deutschland wollen aufrüsten und dafür Schulden in nie dagewesener Höhe aufnehmen. In dieser Sendung haben wir uns angeschaut, was das in der Praxis für den Sozialstaat, die Wirtschaft und den Wohlstand in Deutschland bedeuten wird. Anti-Spiegel-TV kommt immer sonntags um 18.30 Uhr unter folgenden Links: RT DE-Webseite, aus der EU nur mit […]

Die Hintergründe von Bundesrichter James E. Boasberg, welcher sich möglicherweise ohne rechtliche Befugnis permanent über den US-Präsidenten erhebt und dessen Entscheidungen aufhebt, werden momentan sehr genau durchleuchtet. So arbeitet die Tochter des von Barack Obama eingesetzten Mannes für eine staatlich finanzierte NGO, welche – unfassbarer Weise! – die “Rechte” der brutalsten Gewaltkriminellen der Welt verteidigt. Damit nicht genug, seine Frau gründete eine Abtreibungsklinik, die indirekt von USAID und George Soros profitiert.

Wann immer man sich die Lebensgeschichte, das Einkommen und das Umfeld führender Linker ansieht, stößt man auf einen entsetzlichen Sumpf. Bei Bundesrichter Boasberg ist dieser ganz besonders erschreckend. Er wurde in den letzten Monaten besonders bekannt dafür, weil er Entscheidungen Donald Trumps aufhob und damit verzögerte – beispielsweise was die Abschiebung gefährlicher gewaltkrimineller Migranten betrifft. Die konservative US-Aktivistin Laura Loomer hat nun einige ungeheuerliche Fakten recherchiert, welche auf schwere Interessenskonflikte hinweisen, die weit über “ideologische Verblendung” hinausgehen. Es geht einmal mehr um Geld und persönliche Vorteile für die eigene Familie – wie es bei “US-Demokraten” üblich zu sein scheint.

Boasberg half bereits Hillary Clinton bei ihrem E-Mail-Skandal

Richter Boasberg war auch bereits in den E-Mail-Skandal von Hillary Clinton involviert, der 2016 während des Wahlkampfs aufflammte. Er entschied im August 2016 über eine Klage von Judicial Watch, dass Clinton schriftlich unter Eid zu ihrem privaten Server aussagen müsse, verschob jedoch die Veröffentlichung von 14.900 E-Mails bis nach der Wahl – ein Schritt, der als politisch motiviert kritisiert wurde.

Der Skandal begann mit Clintons Nutzung eines privaten Servers als Außenministerin (2009–2013) und eskalierte, als das FBI 2016 neue E-Mails untersuchte, die kurz vor der Wahl auf Anthony Weiners (dem Ex-Ehemann von Clintons Beraterin Huma Abedin) Computer gefunden wurden. Boasbergs Urteile prägten den juristischen Verlauf und nährten Spekulationen über Einflussnahme.

Boasberg verhindert Abschiebungen – Tochter arbeitet für einschlägige NGO

Nun versuchte Boasberg nicht nur einige Abschiebeflugzeuge, welche gefährliche Kriminelle außer Landes brachten, sondern konkret die Abschiebung eines Mitglieds der Bande „Tren de Aragua“. Laura Loomer fand heraus, dass seine Tochter Katharine Boasberg zeitgleich für eine 501(c)(3)-Organisation namens „Partners For Justice“ arbeitet, die schwerst kriminellen illegalen Einwanderern und Bandenmitgliedern rechtliche Beratung bietet.

In ihrer Position hilft Katharine Boasberg bei der Koordination und Durchführung von Förderaktivitäten und unterstützt die Durchführung von Programmen zum Kapazitätsaufbau zur Stärkung der Infrastruktur “gemeinnütziger Organisationen”. Ihre Social Media Profile weisen sie als glühende Anhängerin der politischen Linken aus. Die Tochter des Richters konzentriert sich in ihrer Arbeit bei Partners For Justice auf Strafverteidigung und Interessenvertretung.

NGO durch staatliche Stellen durchfinanziert

Die NGO “Partners for Justice” erhält 76 % ihrer Finanzierung aus staatlichen Zuschüssen. “Partners for Justice lehnt Massendeportationen und Gesetze, die sich gegen Mitglieder krimineller Banden richten, entschieden ab.” Eine so enge familiäre Beziehung wirft die Frage auf, wie der Richter Entscheidungen trifft und wie sich seine Entscheidungen auf die berufliche Laufbahn seiner Tochter auswirken könnten, deren Beschäftigung darauf basiert, kriminelle illegale Einwanderer, Bandenmitglieder zu verteidigen und sich gegen Massendeportationen zu stellen.

In den Gesetzen der USA ist deutlich festgehalten, dass ein Richter als befangen gilt, wenn seine Ehefrau oder eng verwandte Personen Interessen haben, die durch den Ausgang des Verfahrens erheblich beeinflusst werden könnten. Boasberg dürfte solche Fälle also nicht übernehmen, wenn er Anstand hätte. Laura Loomer ist der Ansicht, dass seine Familie in dieser Konstellation eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA darstellt.

Die gefährlichsten Banden der Welt, MS-13 und Tren de Aragua

Problematisch erscheint vor allem, dass die NGO auch Mitglieder der gefährlichsten Banden der Welt, MS-13 und Tren de Aragua unterstützt. Tren de Aragua ist für ein breites Spektrum an Straftaten bekannt, darunter Menschenhandel, Drogenhandel, Erpressung, Entführung und Auftragsmorde. Sie hat Zellen in Ländern wie Kolumbien, Peru, Chile und den Vereinigten Staaten etabliert, wobei sie oft venezolanische Migranten ausnutzt. In den USA wurde Tren de Aragua 2024 vom Biden-Administration als „transnationale kriminelle Organisation“ eingestuft, und die Trump-Administration bezeichnete sie 2025 als „ausländische terroristische Organisation“. Ihre genaue Größe ist unklar, Schätzungen zufolge hat sie zwischen 3.000 und 5.000 Mitglieder.

MS-13, auch bekannt als Mara Salvatrucha, ist eine berüchtigte transnationale kriminelle Organisation, die in den 1980er Jahren in Los Angeles, Kalifornien, von salvadorianischen Einwanderern gegründet wurde. Heute ist MS-13 für ihre Brutalität bekannt und in zahlreichen Ländern aktiv, vor allem in Zentralamerika, den USA und Mexiko. Um Mitglied werden zu können, muss man sich von Gangmitgliedern 13 Sekunden lang brutal zusammenschlagen lassen und überleben. Außerdem muss man einen Mord begehen.

Die Organisation finanziert sich durch Drogenhandel, Erpressung, Menschenhandel und Schutzgelderpressung. Ihre Mitglieder sind oft durch auffällige Tätowierungen erkennbar und nutzen Gewalt – insbesondere mit Macheten – als Markenzeichen, um Angst zu verbreiten. Schätzungen zufolge hat MS-13 weltweit etwa 50.000 bis 70.000 Mitglieder, davon rund 10.000 in den USA. Die US-Regierung stufte sie 2012 als „transnationale kriminelle Organisation“ ein und setzte Sanktionen gegen ihre Führer.

Boasbergs Frau und die Abtreibungsklinik

Beachtlich ist auch die Tätigkeit Boasbergs Frau Elizabeth “Liddy” Manson. Die beiden heirateten am 25. August 1991 in Francestown, New Hampshire. Sie ist die Gründerin von Meadow Reproductive Health & Wellness, einer Klinik in McLean, Virginia, die im Juni 2024 eröffnet wurde. Diese Einrichtung bietet Abtreibungen bis zur 14. Schwangerschaftswoche an. Laut unterschiedlicher konservativer Quellen soll die Klink sowohl von USAID als auch George Soros finanzielle Zuwendungen erhalten. Eine direkte Verbindung ist aber schwer nachweisbar.

Vielmehr scheint hinter dem Vorwurf der Umstand zu stecken, dass USAID seit Jahrzehnten “Programme zur reproduktiven Gesundheit und Familienplanung”, ein Euphemismus der Linken für Abtreibung, weltweit unterstützt. Konservative Kritiker haben wiederholt behauptet, dass Organisationen, die Abtreibungsdienste anbieten, indirekt von solchen staatlichen Geldern profitieren könnten.

George Soros unterstützt durch seine Open Society Foundations (OSF) Einrichtungen und Organisationen, die sich mit Abtreibungen und reproduktiven Rechten beschäftigen. Die OSF hat über Jahre hinweg Millionen von Dollar an Gruppen gespendet, die sich für den Zugang zu Abtreibungsdiensten einsetzen. Ein prominentes Beispiel ist die Unterstützung von Planned Parenthood, einer der größten Organisationen für reproduktive Gesundheit in den USA, die auch Abtreibungsdienste anbietet. Soros finanziert weltweit Organisationen, welche die Abtreibungs-Agenda vorantreiben.

Kevin Mooney

[Der folgende Beitrag belegt, wie schwierig es ist, Profiteure der Energie-Subventionen davon abzubringen, weiter das Geld der Steuerzahler einzuheimsen – selbst unter einigen von Präsident Trumps Republikanern. A. d. Übers.]

Republikaner, die einige der vom Steuerzahler finanzierten Subventionen im „Inflation Reduction Act“ unterstützen, könnten Präsident Donald Trumps Bemühungen, verschwenderische Ausgaben zu kürzen, nach Ansicht von Energiepolitik-Analysten zunichte machen.

Trump genießt eine breite und tiefe öffentliche Unterstützung für die Beseitigung von verschwenderischen Ausgaben, Betrug und Missbrauch in der Regierung. Eine Minderheit der Republikaner im Repräsentantenhaus hat jedoch angedeutet, dass sie dafür stimmen könnte, die Steuerzahler für Energie-Subventionen, die in ihre Bezirke zurückfließen, weiter auszunehmen. Diese eigensinnigen GOP-Vertreter würden es vorziehen, die Vorteile von „Klima-Schmiergeldern“ zu nutzen, die nicht überwacht werden.

Kein einziger Republikaner im Repräsentantenhaus stimmte für den „Inflation Reduction Act“, als dieser 2022 verabschiedet worden war. Jeff Reynolds berichtete für Restoration News, dass die Regierung Biden das Gesetz nach dem Vorbild des „Green New Deal“ entworfen und es mit Ausgabeninitiativen überfrachtet hat, die grünen Energie-Initiativen auf Kosten der Steuerzahler zugute kommen. Dennoch haben 18 Republikaner des Repräsentantenhauses im vergangenen August einen Brief an den Sprecher desselben Mike Johnson unterzeichnet, in dem sie darauf hinweisen, dass sie einen Teil der Subventionen beibehalten möchten. Diese Haltung steht im Gegensatz zu Trump, der die IRA abschaffen möchte, und auch im Gegensatz zu einer bedeutenden Mehrheit der Wählerschaft, die Trumps Agenda befürwortet.

Die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez und Senator Ed Markey (beide Demokraten) haben den Green New Deal zunächst als Resolution des Kongresses eingebracht, die auf einer Pressekonferenz 2019 vorgestellt worden ist. Ihr erklärtes Ziel war es, eine neue „grüne Wirtschaft“ zu schaffen, welche die USA auf einen Pfad von „Netto-Null“ CO₂-Emissionen bringen sollte. Sowohl der Green New Deal als auch der Inflation Reduction Act stützen sich in hohem Maße auf Subventionen durch den Steuerzahler, um Alternativen zu fossilen Brennstoffen wie Wind- und Solarenergie zu fördern. Im Januar erließ Trump eine Durchführungsverordnung, die darauf abzielt, den Green New Deal abzuschaffen und zumindest einen Teil der Ausgaben für die IRA einzufrieren.

In ihrem Schreiben räumten die 18 Republikaner ein, dass IRA ein „zutiefst fehlerhafter Gesetzesentwurf“ sei, aber sie sprachen sich auch gegen eine „verfrühte Aufhebung der Energiesteuer-Gutschriften“ aus, die bereits auf den Weg gebracht worden waren. „Eine vollständige Aufhebung“, schrieben sie, “würde zu einem Worst-Case-Szenario führen, bei dem wir Milliarden von Steuergeldern ausgegeben und so gut wie nichts zurückbekommen hätten.“

Vorsicht vor den Klima-Schmiergeldern

Indem sie sich für die Unterstützung bestimmter IRA-Bestimmungen stark machen, gefährden die 18 Republikaner nach Ansicht eines energiepolitischen Analysten ihren eigenen Ruf. Bonner Cohen, Senior Fellow am National Center for Public Policy Research, kritisierte die republikanischen Ausreißer, weil sie versuchten, Ausgaben zu bewahren, die unter der DOGE nicht durchgehen würden. Das ist die Abteilung für Regierungseffizienz, die der Geschäftsmann Elon Musk im Auftrag von Trump betreibt.

Cohen sagt, die 20 Milliarden Dollar an „Greenhouse Gas Reduction Funds“, die EPA-Administrator Lee Zeldin im Namen der Steuerzahler zurückfordern will, seien symptomatisch für ein größeres Problem. Die Biden-Regierung hatte die Fördergelder vor ihrer geplanten Auszahlung bei der Citibank geparkt.

„Die 18 Gesetzgeber sagen, dass sie die Beseitigung von Regierungsverschwendung unterstützen, aber sie beteiligen sich vorsätzlich an dem verschwenderischen, skandalgeplagten Inflation Reduction Act“, sagte Cohen in einer E-Mail. Und weiter:

Es handelt sich um das gleiche Gesetz, nach dem die Biden-Regierung 20 Milliarden Dollar an Steuergeldern in politisch verbundene Klima-Schmiergeldfonds gesteckt hat, die so genannten Green Banks. Von dort aus wurde die Beute an ein Netzwerk von Subunternehmern der grünen Banken weitergeleitet, was die Überwachung der Gelder fast unmöglich machte. Der Skandal war kürzlich vom neu ernannten EPA-Administrator Lee Zeldin und einem Team von DOGE-Prüfern aufgedeckt worden. Man fragt sich, ob die „Green Pork“-Projekte, welche die Gesetzgeber in ihren Bezirken so eifrig retten wollen, einer DOGE-Prüfung standhalten könnten. Die Vereinigten Staaten verfügen über die bei weitem am besten entwickelten Kapitalmärkte der Welt. Wenn diese Projekte so lebensfähig wären, wie die Gesetzgeber behaupten, hätten sie kaum Schwierigkeiten, die Finanzierung aus dem privaten Sektor zu erhalten. Stattdessen begnügen sie sich damit, die überforderten und unterversorgten Steuerzahler auszunehmen, während sie das Klimakartell weiter finanzieren.

Der Inflation Reduction Act war von Anfang an falsch benannt, so „The American Energy Blueprint“. Die soeben veröffentlichte Liste politischer Empfehlungen ist ein Produkt des Institute for Energy Research (IER), einer in Washington ansässigen Gruppe, die sich für eine freie Marktpolitik einsetzt.

Der Blueprint enthält eine Liste von politischen Empfehlungen für Trump und plädiert für die Abschaffung der Subventionen wie folgt:

Es wurden massenhaft Subventionen für bevorzugte Produkte und Energiequellen geschaffen, Schmiergelder wurden zur Subventionierung von linkem Aktivismus bereitgestellt, bei den Ausgaben wurde politischem Aktivismus Vorrang vor wissenschaftlicher Forschung eingeräumt, und die Steuervorschriften wurden gebogen, um noch mehr Geld zu verteilen, als der Kongress genehmigt hatte. Diese Maßnahmen lassen die Defizite explodieren und verzerren die Energiemärkte, so dass eine Todesspirale der Subventionierung entsteht, die ihre Widerstandsfähigkeit bedroht. Wo immer möglich, sollte die Regierung diese Ausgaben durch behördliche Maßnahmen stoppen, und der Kongress muss nachziehen, indem er die Subventionen in Billionenhöhe aufhebt, die insbesondere im Rahmen des falsch benannten Inflation Reduction Act beschlossen worden waren.

Die Wähler wollen, dass Trump und Musk alles aufräumen

Was die öffentliche Meinung anbelangt, so ist das Konzept der Bekämpfung der Ausgabenverschwendung keine knappe Angelegenheit. Umfragen zeigen, dass die amerikanische Bevölkerung den Präsidenten und sein DODGE-Team stark unterstützt. Einige Schlüsselzahlen:

– 77 % befürworten eine „vollständige Überprüfung aller Staatsausgaben“.

– 72 % sind der Meinung, dass es eine Regierungsbehörde geben sollte, die sich „auf Effizienz konzentriert“.

– 70 % sagen, dass die Regierung „voll von Verschwendung, Betrug und Ineffizienz“ ist.

– Zwei Drittel sind der Meinung, dass der Kongress sich an den „Bemühungen zur Reduzierung der Staatsausgaben“ beteiligen sollte.

Tom Pyle, der Präsident des IER, sieht den Blueprint als „Fahrplan“ für Trump, um seine übergeordneten Ziele zu erreichen, nämlich erschwingliche Energie und robustes Wirtschaftswachstum.

„Als weltweit führender Energieproduzent zeichnet sich Amerika dadurch aus, dass es Energie effizienter, sicherer und sauberer als jede andere Nation erzeugt“, sagte Pyle in einer Pressemitteilung. „In den ersten Tagen seiner Präsidentschaft unternimmt er bedeutende Schritte, um diese Verpflichtung zu erfüllen. Es bleibt jedoch noch viel zu tun…“

Zu den wichtigsten Bestandteilen des Blueprints gehören die Ausweitung der Wahlmöglichkeiten der Verbraucher, der Abbau von Subventionen, wie z. B. der IRA, die Eindämmung der Staatsausgaben und der Besteuerung, die Straffung der Vorschriften und die Modernisierung des Genehmigungsverfahrens.

Trump steht an der Schwelle zur Wiederherstellung einer „America First“-Energieagenda. Die größten Hürden bei der Umsetzung seiner politischen Ziele sind jedoch nicht die progressive Linke. Stattdessen stehen eine Handvoll von Trumps eigenen Republikanern einer grundlegenden Änderung der Politik im Weg. Es besteht eine echte Chance, die Empfehlungen im IER Blueprint zu verdoppeln und nervöse Republikaner zu ermutigen, die bei den Wählern so beliebte Trump-Agenda vollständig zu übernehmen.

This article originally appeared at Restoration News

Link: https://www.cfact.org/2025/03/27/big-spending-republicans-out-of-step-with-trump-on-repealing-energy-subsidies/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Der Beitrag Einige Republikaner stimmen nicht mit Trump überein, wenn es um die Abschaffung von Energie-Subventionen geht erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Sie stehen morgens auf, gehen zur Arbeit, machen ihre Pflicht. Sie sprechen freundlich mit Nachbarn, lächeln in der Öffentlichkeit und klicken sich durch die Nachrichten, als wäre alles wie immer. Doch hinter den Fassaden tobt eine Leere, die niemand mehr anspricht. Der innere Ausstieg hat begonnen – leise, still, konsequent. Die Menschen haben nicht protestiert. Sie haben gekündigt. Nicht auf Papier, sondern in sich selbst.

Wer heute durch die Straßen geht, sieht eine Gesellschaft, die funktioniert. Doch das ist nur die Hülle. Im Inneren ist längst etwas zerbrochen. Die Hoffnung, dass es besser wird. Der Glaube, dass jemand zuhört. Die Überzeugung, dass das eigene Tun noch einen Unterschied macht. Es sind nicht die Lauten, die das System kippen. Es sind die Stillen. Die, die nicht mehr kämpfen, sondern sich entziehen. Die, die nicht schreien, sondern innerlich abwinken. Die, die nicht mehr glauben – weder an Politik, noch an Medien, noch an Institutionen.

Der Zustand der Republik lässt sich nicht mehr nur an Wahlbeteiligungen oder Umfragen messen. Man muss in die Augen schauen. In Wartezimmern, auf Bahnhöfen, in Kantinen. Die Sprache ist flacher geworden. Die Gespräche vorsichtiger. Der Blick gesenkter. Und dazwischen: Zynismus. Galgenhumor. Rückzug. Die Menschen wissen, dass vieles falsch läuft. Aber sie wissen auch: Wer etwas sagt, steht allein. Wer widerspricht, verliert. Also macht man weiter – äußerlich. Und stirbt – innerlich.

Diese stille Resignation ist kein Zufall. Sie ist das Ergebnis von Jahren der Enttäuschung. Von Politik, die nicht mehr erklärt, sondern belehrt. Von Medien, die nicht mehr informieren, sondern framen. Von Debatten, die keine sind, weil das Ergebnis schon vorher feststeht. Viele haben lange geglaubt, dass ihre Stimme zählt. Dass ihr Einsatz etwas verändert. Heute glauben sie: Es ist egal. Und dieser Gedanke ist gefährlicher als jeder Wutanfall.

Denn wer sich aufregt, lebt. Wer diskutiert, glaubt noch an Wirkung. Doch wer sich abwendet, ist verloren. Und genau das geschieht gerade. Die Mittelschicht – Rückgrat jeder Gesellschaft – zieht sich zurück. Nicht radikal, sondern rational. Sie engagieren sich nicht mehr. Gründen keine Vereine. Melden sich nicht mehr zu Wort. Sie wissen: Wenn du dich einmischst, wirst du etikettiert. Also bleiben sie weg. Und mit ihnen verschwindet alles, was eine Demokratie trägt: Vertrauen, Beteiligung, Verantwortung.

Der Staat bemerkt diesen Rückzug nicht. Oder schlimmer: Er tut so, als sei alles in Ordnung. Man misst Wohlstand am Bruttoinlandsprodukt, Fortschritt an Gesetzesreformen und Zusammenhalt an Hashtags. Doch das wahre Barometer ist die Seele des Landes – und dort ist es still geworden. Die innere Kündigung ist der Anfang vom Ende. Nicht mit Knall und Chaos. Sondern mit Gleichgültigkeit und Desinteresse.

(Gefunden auf black-ops-coffee.com)

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In China gebaute Schiffe, die US-Häfen anlaufen, sollen mit Strafzöllen belegt werden. Dies stört nun den kompletten maritimen Handel, zumal die Volksrepublik der größte Schiffsbauer der Welt ist. Experten warnen laut Bloomberg bereits vor den potenziellen negativen Folgen für den globalen Handel.

Ein Sturm braut sich über den Weltmeeren zusammen, und er trägt die Handschrift Washingtons. Die Vereinigten Staaten, angeführt von Donald Trump, ziehen die Daumenschrauben an – diesmal gegen Chinas gigantische Schiffsflotte. Milliarden-Dollar-Strafzölle auf in China gebaute Frachtschiffe drohen, den Welthandel in eine „Handelsapokalypse“ zu stürzen, wie Experten warnen. Was als patriotischer Versuch beginnt, die längst verkümmerte US-Schiffbauindustrie wiederzubeleben, könnte sich als wirtschaftlicher Bumerang erweisen – mit Kollateralschäden, die weit über die Grenzen Amerikas hinausreichen.

Ein Haufen Stahlrohre in einem deutschen Lagerhaus erzählt die Geschichte exemplarisch. 16.000 Tonnen schwer, ursprünglich für ein Energieprojekt in Louisiana gedacht, liegen sie nun brach. Statt auf ein Schiff verladen zu werden, gammeln sie vor sich hin – Opfer eines Handelskriegs. „Die Gespräche über den Versand sind auf Eis gelegt“, erklärt Jose Severin, Business Development Manager bei Mercury Group, dem Logistikdienstleister für das Geschäft laut Bloomberg. Der Grund? 80 Prozent der Schiffe des betreffenden Reeders stammen aus chinesischen Werften. Sollten die vorgeschlagenen Abgaben kommen, könnten sich die Transportkosten verdoppeln oder gar verdreifachen – ein Aufschlag von bis zu drei Millionen Dollar pro Fahrt.

Chinas maritime Macht im Visier

Die USA haben China ins Fadenkreuz genommen, und die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Laut dem US-Handelsbeauftragten (USTR) stellt die Volksrepublik heute über die Hälfte aller Frachtschiffe weltweit her – gemessen an der Tonnage. 1999 waren es noch magere fünf Prozent. Während Japan und Südkorea ebenfalls Schiffbaunationen sind, dümpeln die USA mit einem lächerlichen Anteil von 0,01 Prozent im vergangenen Jahr vor sich hin. „Chinas Dominanz verleiht dem Land Marktmacht über das weltweite Angebot, die Preisgestaltung und den Zugang“, heißt es in einem USTR-Dokument vom 21. Februar 2025. Die Antwort Pekings ließ nicht lange auf sich warten: Die China State Shipbuilding Corp, das Schwergewicht der globalen Schiffbauindustrie, brandmarkte die Maßnahmen als „Verstoß gegen die Regeln der Welthandelsorganisation“.

Washingtons Plan: Strafzölle auf chinesische Schiffe, die US-Häfen anlaufen, kombiniert mit Auflagen, die den Einsatz amerikanischer Schiffe, Besatzungen und Werften forcieren sollen. Theoretisch könnten diese Abgaben zwischen 40 und 52 Milliarden Dollar in die US-Kassen spülen, schätzt Clarksons Research Services. Doch die Kehrseite der Medaille ist düster. Unternehmer und Handelsgruppen schlagen Alarm: Die Lieferketten könnten zusammenbrechen, kleinere Häfen wie Oakland oder Charleston veröden, und die Frachtraten weltweit könnten explodieren – mit der Inflation im Schlepptau.

Die Stimme der Betroffenen

Bei der zweitägigen Anhörung des USTR vor wenigen Tagen, bei der die gesamte Lieferkette vertreten war – von Sojabohnenbauern bis zu chinesischen Schiffbauern, wurde laut dem Finanznachrichtendienst Tacheles geredet. „Sie sehen darin eine größere Bedrohung als in den Zöllen“, sagt Jonathan Gold, Vizepräsident der National Retail Federation. „Spediteure werden Kosten weitergeben oder sich aus kleineren Häfen zurückziehen.“ Joe Kramek, Chef des World Shipping Council, wird vor Ort aussagen und warnt: „Was die US-Handelsbeauftragte vorgeschlagen hat, wird nicht funktionieren. Es bestraft US-Verbraucher, Unternehmen und Landwirte, treibt Preise hoch und gefährdet Jobs.“

John McCown, ein Veteran der Schifffahrtsbranche, legt noch einen drauf: „Wenn man den Handel mit Kanonen beschießen wollte, würde man so vorgehen. Es ist wie eine Apokalypse für den Handel.“ Unternehmen wie Atlantic Container Line (ACL) fühlen sich besonders gegängelt. 2012 benötigte ACL spezielle Containerschiffe, die weder Japan noch Korea liefern konnten. US-Werften? „Frühestens in sieben Jahren“, hieß es damals. China sprang ein – schnell und günstig. „Die vorgeschlagene Maßnahme wird uns für eine Entscheidung von vor 13 Jahren das Geschäft kosten“, klagt CEO Andrew Abbott in einer Eingabe an den USTR.

Make Shipbuilding Great Again

Die Idee, die US-Schiffbauindustrie wiederzubeleben, passt perfekt in Trumps „Make America Great Again“-Narrativ. Schon unter Biden begann die Untersuchung, angestoßen von Gewerkschaften, die Chinas maritime Dominanz als Bedrohung ansahen. Der Bericht, kurz vor Trumps Amtseinführung im Januar 2025 vorgelegt, überließ es der neuen Regierung, Lösungen zu finden. Nun liegt ein Entwurf vor – „Make Shipbuilding Great Again“ – der nicht nur Zölle vorsieht, sondern auch andere Nationen unter Druck setzen will, gegen China Stellung zu beziehen. Ein neues Büro für maritime Direktion im Nationalen Sicherheitsrat unterstreicht: Schifffahrt ist für Washington längst ein Sicherheitsthema.

Doch die Realität holt die Träumer ein. Reedereien betonen, sie würden gern US-Schiffe kaufen – wenn es sie denn gäbe. „Es dauert Jahrzehnte, bis die Werften die Kapazität haben“, heißt es unisono. Dazu fehlen Seeleute. Gleichzeitig bestraft der Vorschlag Investitionen in bereits gebaute Schiffe. Schätzungen zufolge wären 83 Prozent der Containerschiff-Anläufe in den USA im Jahr 2024 davon betroffen gewesen, ebenso zwei Drittel der Autotransporter und ein Drittel der Rohöltanker.

Droht eine gespaltene Welt?

Die Branche fürchtet eine schleichende Teilung des Marktes. In China gebaute Schiffe könnten anders behandelt werden als solche aus Japan oder Korea – eine „zweistufige Schifffahrt“. Schon jetzt meiden Charterer Tanker mit China-Bezug für Langzeitverträge, berichten Makler. Werften in Südkorea und Japan sind bis 2028 ausgebucht – wer seine Flotte erweitern will, ohne Strafen zu riskieren, steht vor einem Dilemma.

Für Jose Severin bleibt die Lage angespannt. Die 16.000 Tonnen Stahlrohre werden in Louisiana gebraucht, „es muss immer noch geschehen“, sagt er. Doch bis Klarheit herrscht, bleibt die Fracht, wo sie ist – ein stummer Zeuge eines Handelskriegs, der die Weltwirtschaft an den Abgrund treiben könnte. Die Entscheidung des USTR, erwartet in den kommenden Wochen, wird zeigen, ob Washington den Kurs hält – oder ob Vernunft siegt.

Ein Funke Hoffnung?

Einige Industrievertreter glauben, der Vorschlag könnte verwässert werden. „Chinas unfaire Praktiken haben uns aus dem Rennen geworfen“, sagt Scott Paul von der Alliance for American Manufacturing und unterstützt die Maßnahmen. Doch die Mehrheit warnt: Ohne massive Investitionen in US-Werften bleibt das Vorhaben ein Luftschloss. „Es wird die Kapazität nicht erhöhen“, kritisiert Philip Luck vom Center for Strategic and International Studies. „Wenn es um Sicherheit geht, sollten wir mit Verbündeten wie Japan kooperieren.“

Der Welthandel hält den Atem an. Trump mag die Kanonen laden – doch ob sie treffen oder ob zurückgefeuert wird, steht noch in den Sternen. Eines ist sicher: Die Wellen dieser Schlacht werden noch lange zu spüren sein.

Mein neues Buch ist da: “Im Zensurwahn – Die Aushöhlung von Freiheit und Demokratie“.

Eine große, von Experten begutachtete Studie über fast 100 Millionen Menschen hat bestätigt, dass Covid-„Impfstoffe“ weltweit zu einem Anstieg der Todesfälle und tödlichen Krankheiten geführt haben. Die Studie dokumentiert die Ergebnisse von 99 Millionen Menschen, nachdem sie Covid-mRNA-Injektionen erhalten haben. Bei der Studie untersuchten die Forscher die offiziellen Regierungsdaten aus acht Ländern. Zu den Teilnehmern […]

Der Beitrag Mega-Studie bestätigt Anstieg der Todesfälle nach Corona-Impfkampagnen erschien zuerst unter tkp.at.

Der frühere Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) wurde im vergangenen Jahr mit fast 100 Stundenkilometer in der Innenstadt von Aachen geblitzt. Ab 101 km/h innerorts gehen Gerichte hierzulande gewöhnlich von einer vorsätzlichen Straftat aus. Er habe sich bedroht gefühlt, behauptet der frühere NRW-Ministerpräsident, der in Berlin als möglicher Außenminister einer schwarz-roten Koalition gehandelt wird.

Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, wurde Laschet Anfang Juli 2024 in der Aachener Innenstadt geblitzt. Demnach war der CDU-Politiker mit 97 km/h unterwegs – in einer 50er Zone!  Laut „Bild“ erhielt Laschet einen Bußgeldbescheid über 428,50 Euro. Dazu gab es zwei Punkte im Flensburger Verkehrssündenregister sowie ein einmonatiges Fahrverbot.

„Aufwühlende Begebenheit“

Der CDU-Politiker gab als Begründung für seine Raserei gegenüber der Polizei an, dass er beim Einsteigen in sein Auto von unbekannten Männern beobachtet worden sei. Er habe sich bedroht gefühlt, behauptete Laschet und redete sich damit heraus, er sei angeblich verfolgt worden. Die Polizei konnte allerdings keine verdächtigen Personen ermitteln.

Zur Erinnerung: Bei der Bundestagswahl 2021 war Laschet als Unions-Kanzlerkandidat krachend gescheitert. Auslöser war sein zynisches Hintergrund-Gekicher bei einer Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Flutgebiet an der Ahr.

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