Kategorie: Nachrichten

Der Vorwurf, jemand wäre ein Lügner, ist in der Regel eine klagbare Rufschädigung. In diesem Fall wurde er von der Falter-Journalistin Barbara Tóth selbst veröffentlicht, indem sie – vermutlich ohne Zustimmung des Gesprächspartners – einen privaten Chatverlauf auf X stellte. Tóth wollte sich die Kosten sparen, ein Buch zu kaufen und stellte Doz. Dr. Stefan Weber eine Anfrage – die er in deutlichen Worten beantwortete. Hintergrund dürfte das tendenziöse Verhalten des „Falter“ im Fall Föderl-Schmid sein. Tóth wollte Zustimmung von ihrer Leserschaft – doch erntete einen vernichtenden Shitstorm.

Vorweg, weil das liebste Spiel der Linken ja die gerichtliche Klage ist, um andere mundtot zu machen. Wir bezeichnen Frau Tóth natürlich nicht als Lügnerin. Aber wir berichten darüber, dass andere das tun. Ausgangspunkt für den sogenannten „Shitstorm“, also eine massive Unmutsäußerung vieler X-Anwender gegen Frau Tóth, war ihre Veröffentlichung. Sie rief nach Mitleid, weil Plagiatsjäger Weber ihr infolge ihrer Anfrage so richtig die Meinung gegeigt hat.

Doch Verständnis für ihre Position blieb aus. Ob dies daran liegt, dass sie eine vertrauliche Kommunikation veröffentlichte oder am „guten Ruf“, den sich der aus der öffentlichen Hand gut geförderte „Falter“ über die Jahre erarbeitet hat, bleibt offen.

Zunächst fragte Tóth bei Weber an und machte dies offenbar über mehrere Kanäle, da auch von einer E-Mail die Rede ist. Der von ihr veröffentlichte Screenshot sieht eher wie ein Messengerdienst aus. Weber hielt fest, er würde mit „ideologisch motivierten Lügnern nicht mehr zusammenarbeiten“.

Statt Mitleid erntete Tóth eine wahre Flut an Kommentaren, die Weber zustimmen. Man solle nicht immer künstlich höflich sein, sondern ganz klar sagen, was Sache ist. Das habe Weber getan. Viele erinnerten sich auch noch an den Grund, den Weber haben könnte, um so richtig sauer auf den Falter zu sein. Als er die mutmaßlichen Plagiate der ehemaligen Standard-Redakteurin Alexandra Föderl-Schmid aufdeckte, fiel die linkstendenziöse Presse gnadenlos über ihn her. Im Endeffekt beschuldigte man ihn auch, für einen inszeniert wirkenden Selbstmordversuch Föderl-Schmids verantwortlich zu sein. Linke mögen es nicht, wenn man ihnen zu genau auf die Finger schaut und ihr Tun kritisiert – wer dies wagt, kommt auf die Abschussliste.

Jetzt, wo Webers Arbeit internationale Schlagzeilen erzeugt – da er bei Kamala Harris Plagiate gefunden haben will – kommen die Redakteure der Systemmedien wieder daher gekrochen und bitten um Informationen. Im Fall von Tóth kommt die dreiste Bitte nach einer Gratis-Zusendung des Buches dazu, in dem Weber die Plagiatsstellen beanstandete. Etwas absurd mutete auch der Wunsch an, das Buch per E-Mail zuzusenden. Auch darauf weisen viele Anwender hin, die kein Verständnis dafür haben, dass ein so fürstlich gefördertes Medienhaus nicht einmal dazu gewillt ist, ein solches Buch käuflich zu erwerben. Das wäre „Schnorrerverhalten“.

Der ehemalige Krone-Online Chef Richard Schmitt kommentierte, es habe sich um eine korrekte Antwort gehandelt. Er wird wohl in der Vergangenheit ähnliche Erfahrungen mit dem Falter und der dort tätigen Dame gemacht haben.

Und Weber selbst stellte weiter unten klar, dass er Medienanfragen in der Regel gerne und höflich beantworten würde, aber …

Andere Kommentatoren weisen darauf hin, dass Frau Tóth auch zweifelhafte Manieren habe – denn sie hätte bei ihrer Anfrage nicht einmal „Bitte“ und „Danke“ gesagt – zudem wäre auch die Rechtschreibung nicht korrekt gewesen – peinlich für eine bekannte Journalistin. Jedenfalls sind die Kommentare mehrheitlich vernichtend und man stimmt Weber zu – nur vereinzelt gibt es Unterstützung für die Position der Journalistin. Dabei ist auffällig, dass sie auch die Zustimmung vieler Linker verloren zu haben scheint, denn mehrere Personen mit „Ukrainefahne“ im Profil zählen ebenso zu den Kritikern.

Um die journalistische Qualität von Frau Tóth richtig einschätzen zu können, empfehlen wir auch diesen Artikel in Info-Direkt: „Falter“-Logik: Wer VDB wählt, wählt eigentlich auch eine Frau!

Von Kit Klarenberg

Durchgesickerte Dateien belegen das intensive Interesse britischer Geheimdienstmitarbeiter und vom Außenministerium finanzierter und gelenkter Spitzel an Palästinensern über viele Jahre hinweg. Insgesamt lässt das Material kaum Zweifel daran, dass die britische Regierung seit langem versucht, Palästinenser innerhalb und außerhalb ihres Heimatlandes heimlich zu überwachen, zu infiltrieren und zu manipulieren, um böswillige Ziele zu verfolgen, und dabei ihr Leid auszunutzen, um Londons geopolitischen Zielen zu dienen.

Während des gesamten syrischen Stellvertreterkonflikts führte der britische Geheimdienst umfangreiche psychologische Kriegsprogramme durch, die sich gegen die lokale Bevölkerung und westliche Bürger richteten. Ziel war es, die Regierung von Baschar al-Assad zu destabilisieren und das in- und ausländische Publikum, einschließlich ausländischer Regierungen und internationaler Gremien, davon zu überzeugen, dass die vom Westen unterstützte Freie Syrische Armee eine gemäßigte, legitime Alternative sei, und die Medien weltweit mit Propaganda für die Opposition zu überfluten. Eine korrupte Konstellation privater Auftragnehmer, die aus britischen Militärveteranen und „ehemaligen“ Spionen bestand, führte diese geheimen Kampagnen durch.

Innovative Communications & Strategies (InCoStrat) war ein besonders erfolgreicher Teilnehmer an diesen Bemühungen. Die Firma wurde von Paul Tilley, dem ehemaligen Leiter der Abteilung für Kommunikation für Westasien im britischen Verteidigungsministerium, und Emma Winberg, einer langjährigen MI6-Agentin, gegründet, die später den inzwischen verstorbenen Gründer der Weißhelme, James Lemesurier, heiratete. Aus den durchgesickerten Dokumenten geht hervor, dass sie in Syrien mit der „Verwaltung und Entwicklung“ eines lokalen „Netzwerks von Gesprächspartnern, wichtigen Führungskräften und lokalen Koordinatoren“ beauftragt war:

„Dieses Netzwerk ist in der Lage, bei der Entwicklung von Botschaften zu helfen und durch Mundpropaganda in schwer erreichbaren Gebieten Einfluss zu nehmen. Das durch diese Interaktionen gewonnene Wissen wird das kontextbezogene Verständnis schaffen, das die Grundlage für unsere Kommunikationskampagnen bildet, unsere Fähigkeit, ihre Wirkung zu bewerten und detaillierte Stimmungsberichte zu erstellen, die HMG über die sich entwickelnde Situation in Syrien informieren.“

Winberg wird als „führende britische Kraft im Umgang mit der bewaffneten syrischen Opposition in Istanbul“ beschrieben, während sie ab 2013 als „politisch-militärische Beamtin“ des Außenministeriums in der Türkei tätig war. Sie pflegte „zahlreiche Kontakte in Nord- und Ostsyrien“ und genoss Berichten zufolge „das Vertrauen und den Respekt moderater Oppositionsführer“. Dies könnte erklären, warum InCoStrat nach eigenen Angaben „eine perfekte Sicherheitsbilanz für seine Mitarbeiter“ in dem Land vorweisen konnte, obwohl das Unternehmen heimlich in „Gebieten unter ISIS-Kontrolle“ tätig war.

Emma Winbergs InCoStrat-Lebenslauf

Winberg sammelte in dieser Rolle so viele wichtige Informationen, dass ihre daraus resultierenden Erkenntnisse einen „zentralen Beitrag“ zum Verständnis und zur Einschätzung bewaffneter Gruppen in Syrien durch Großbritannien, Europa und die USA darstellten. Interessanterweise wurde sie direkt vom britischen Konsulat in Jerusalem, einer wichtigen regionalen Operationsbasis für den MI6, nach Istanbul versetzt. Dort berichtete sie über „gewalttätige extremistische Organisationen“, die im Gazastreifen aktiv sind, „auch während der Operation Cloud Pillar“ im November 2012, wofür sie „intern gelobt“ wurde.

Bei Cloud Pillar massakrierten israelische Besatzungstruppen fast 200 palästinensische Zivilisten, nachdem sie den hochrangigen Hamas-Kommandeur Ahmed Jabari ermordet hatten. Dies stand im Einklang mit der Strategie des MI6, die „Fähigkeiten“ der „Ablehner“ der pro-zionistischen Palästinensischen Autonomiebehörde zu „beeinträchtigen“. Winbergs Nahaufnahme dieser Ereignisse machte sie zu einer überzeugenden Kandidatin, um den Beitrag Londons zum Stellvertreterkrieg aus der Perspektive ihrer Arbeitgeber im britischen Geheimdienst zu überwachen. Darüber hinaus war sie nicht die einzige InCoStrat-Mitarbeiterin, die den palästinensischen Widerstand heimlich aus erster Hand überwachte.

Ein Mitarbeiter des Unternehmens leitete von 2005 bis 2007 ein 25 Millionen Dollar schweres „Programm für kleine Zuschüsse zur direkten Unterstützung der Stabilisierung der Gemeinschaft, zur Einbindung der Jugend und zur Moderation von Akteuren in den palästinensischen Gebieten“ für den US-Geheimdienst USAID. Dadurch standen sie an vorderster Front, als die libanesische Hisbollah im Sommer 2006 die zionistische Entität vernichtend schlug und gleichzeitig in Gaza einmarschierte.

Nebenbei „berichteten sie über die politische, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Lage“ vor Ort, „einschließlich ausführlicher Berichterstattung während der internen Instabilität im Gazastreifen“. Derweil rühmt sich der Lebenslauf eines anderen InCoStrat-Mitarbeiters, dass er „nach Israel und Palästina reiste und dort studierte, wobei er sich auf religiöse politische Bewegungen konzentrierte“, und dann „vor dem Aufstand palästinensische Flüchtlinge in Syrien untersuchte“. Danach „arbeitete er mit syrischen Aktivisten in verschiedenen Organisationen zusammen und schulte sie“.

„Verbesserte Bedingungen“

Es ist äußerst auffällig, dass mehrere InCoStrat-Mitarbeiter direkt vom intensiven „Studium“ palästinensischer Flüchtlinge und bewaffneter Gruppen zum geheimnisumwitterten Management der „gemäßigten“ syrischen Opposition übergingen. Wie ist es in diesem Zusammenhang zu bewerten, dass britische Geheimdienstmitarbeiter seit vielen Jahren in den zahlreichen palästinensischen Flüchtlingslagern im Libanon sehr aktiv sind? Rund 300.000 palästinensische Flüchtlinge leben im Libanon, etwa die Hälfte von ihnen in Einrichtungen, die vom Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) verwaltet werden.

Flüchtlingslager Shatila

Die Lebensbedingungen sind entsetzlich, mit Überbevölkerung, Armut und Arbeitslosigkeit. Diskriminierung palästinensischer Flüchtlinge ist sowohl auf öffentlicher als auch auf staatlicher Ebene im Libanon an der Tagesordnung. Dies hat sich aufgrund der unzähligen Vertriebenen – darunter viele Palästinenser – die infolge des zermürbenden, elf Jahre andauernden Stellvertreterkrieges des Westens gegen Damaskus aus dem benachbarten Syrien nach Beirut strömen, erheblich verschärft. Ein solches Milieu führt unweigerlich zu einer Vielzahl von Missständen unter den Flüchtlingen, die natürlich vom britischen Geheimdienst böswillig ausgenutzt werden können.

Seit 2009 ist der Auftragnehmer des Auswärtigen Amtes ARK, der vom MI6-Agenten Alistair Harris gegründet wurde und geleitet wird, in allen zwölf palästinensischen Flüchtlingslagern im Libanon tätig. In durchgesickerten Akten rühmt sich das Unternehmen seines „detaillierten Verständnisses“ der internen politischen, wirtschaftlichen, ideologischen, religiösen und alltäglichen Dynamiken der Lager. Die umfangreichen „lokalen Kontakte“ von ARK haben „Zugang zu allen Lagern und Versammlungen“. Das bedeutet, dass Diskussionen und Aktivitäten aller Bewohner auf Gemeindeebene je nach Bedarf beeinflusst und ausspioniert werden können.

Solche alltäglichen, lebensnahen Einblicke werden durch die „tägliche Überwachung von WhatsApp-Gruppen auf Nachbarschaftsebene“ ergänzt. Gleichzeitig wird das lokale Engagement auf einer von ARK geschaffenen Social-Media-Plattform, Nastopia, genau beobachtet. Die Seite, die von einem 24-köpfigen Team von ARK-geschulten „Jugendreportern“ betrieben wird, soll die Nachfrage nach „gesellschaftlichem Engagement und verbesserten Bedingungen“ unter den Lagerbewohnern erhöhen. Sie bewirbt verdeckt vom Außenministerium finanzierte Projekte in den Lagern als „Erfolgsgeschichten“ und dient gleichzeitig als „Forum für Online- und Offline-Diskussionen über soziale Ungerechtigkeiten [und] als virtueller Raum, um über Themen zu sprechen, die in den Lagern als tabu gelten“.

ARK hat verschiedene Gemeinschaftsinitiativen in anderen Bereichen des „Offline-Lebens“ ins Leben gerufen. Dazu gehören die Reparatur und Wiederherstellung von Straßen und Friedhöfen, Recycling, die Förderung von Kleinunternehmen, die Bereitstellung von Sozialleistungen für benachteiligte und behinderte Bewohner, die Verwaltung von Kindergärten und Kindertagesstätten und sogar die Eröffnung eines örtlichen Cafés. In den geleakten Dokumenten wird dies als „ein beliebter Treffpunkt für Jugendliche, um sich zu versammeln und bürgerschaftliches Engagement in ihrer Gemeinde zu fördern, sowie eine gemeinsame palästinensische Identität, die die Differenzen zwischen den Fraktionen überbrückt“ beschrieben.

ARK – MI6 – Projekte in palästinensischen Flüchtlingslagern im Libanon

Abgesehen von den heimtückischen Überwachungs- und Manipulationskomponenten dieser Projekte könnte man vernünftigerweise argumentieren, dass angesichts der rauen internen Bedingungen in den palästinensischen Flüchtlingslagern im Libanon jeder Versuch, die Bedingungen für Bewohner jeden Alters zu verbessern und ein Gemeinschaftsgefühl zu schaffen, unterm Strich positiv ist. Der eigentliche Zweck dieser Projekte besteht jedoch darin, eine geheime Armee von regierungsfeindlichen Aktivisten aufzubauen, die aktiviert werden kann, um Unruhe zu stiften, wenn der britische Geheimdienst dies wünscht.

Natürlich wird dieses Ziel in den durchgesickerten Dokumenten nicht so formuliert. In einer Akte wird darauf hingewiesen, dass die Hervorhebung von „Erfolgsgeschichten“ in den Lagern „das Vertrauen des Publikums in die eigene Fähigkeit, zum sozialen Wandel beizutragen, stärkt“. Mit anderen Worten: Palästinensische Flüchtlinge werden ermutigt, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen. Diese Absicht wird in einer durchgesickerten Zielgruppenanalyse von ARK vom März 2019 viel nachdrücklicher zum Ausdruck gebracht.

In dem Dokument wurde ein Teil der vielfältigen Bevölkerung Beiruts identifiziert, der sich gegen die libanesische Regierung vereinen und somit mobilisieren ließe, um „einen positiven sozialen Wandel zu bewirken“. Die ideale Zielgruppe bestand aus Personen, die Gewalt ablehnten, aber nicht „andere Formen umstrittener Politik“, und die „beeinflusst“ werden konnten, sich an bestimmten „Verhaltensweisen“ zu beteiligen, wie z. B. Protesten, Flugblattkampagnen und anderen Gemeinschaftsinitiativen. In der Analyse wurden palästinensische Flüchtlinge ausdrücklich als „wichtiger Teil“ einer solchen Bemühung genannt.

Daher verpflichtete sich ARK, sowohl verdeckt als auch offen die Botschaft zu verbreiten, dass „Veränderung möglich ist und gewöhnliche Bürger eine Rolle bei der Erreichung von Veränderungen spielen können“, und zwar durch Propagandakampagnen und zivilgesellschaftliche Initiativen. Diese würden „hervorheben, wo Veränderungen erreicht wurden oder wo Bedrohungen für die Stabilität des Libanon abgewendet wurden“. Im Gegenzug würde die Bevölkerung des Libanon umfassend darüber aufgeklärt werden, wie „Hindernisse“ für Reformen durch direkte Maßnahmen der Bevölkerung überwunden werden können.

Protest palästinensischer Flüchtlinge im Libanon, Juli 2019

Sieben Monate nachdem ARK diese Studie erstellt hatte, wurden die Straßen von Beirut von groß angelegten Protesten überschwemmt. Westliche Medien sprachen sofort von einer „Revolution“ im Land. Nur wenige Medien berichteten, dass die Unruhen ursprünglich im Juli dieses Jahres begonnen hatten, als Tausende von Flüchtlingen, die in mehreren Lagern lebten, massenhaft demonstrierten und Reformen der örtlichen Arbeitsgesetze forderten, die ihnen den Zugang zu zahlreichen Berufen verwehrten.

Zufälligerweise rühmt sich ARK in einem durchgesickerten Dokument damit, dass das Unternehmen „stolz darauf ist“, sicherzustellen, dass die für seine illegalen Programme angeworbenen Flüchtlinge „Jahresurlaub, Krankengeld und eine Krankenversicherung erhalten“, obwohl dies aufgrund der lokalen Gesetzgebung, die „Palästinenser diskriminiert“, nicht „gesetzlich vorgeschrieben“ ist.

„Übergangssyrien“

Der Libanon war ein wichtiger Organisationskern für die syrische Opposition, den ARK leitete und in den er sich einbrachte, bevor die „Revolution“ begann. Ein Dokument, das im Mai 2011 unter Anti-Assad-Elementen in Beirut zirkulierte und von syrischen Sicherheitsdiensten heimlich abgefangen wurde, enthielt einen Entwurf für die bisherigen Ereignisse des Aufstands und genau, was anschließend in Damaskus geschehen würde.

Die Opposition schlug vor, in jeder größeren syrischen Stadt Massendemonstrationen einzuberufen, damit die Sicherheitskräfte „die Kontrolle über alle Regionen verlieren“, „überrumpelt“ und „erschöpft und abgelenkt“ werden. Dies, zusammen mit dem Beitritt „ehrlicher Offiziere und Soldaten“ zu „den Reihen der Revolution“, würde den „Sturz des Regimes“ zum Kinderspiel machen. Jedes harte Durchgreifen gegen diese Proteste würde einen westlichen „Militärschlag“ nach libyscher Art nach sich ziehen. Die Opposition sah vor, dass große Nachrichtenagenturen eine bedeutende Rolle spielen würden:

„Jeder sollte zuversichtlich sein, dass die Medienkanäle angesichts der heutigen Fortsetzung der Demonstrationen keine andere Wahl haben werden, als über die Ereignisse zu berichten … Al Jazeera wird aufgrund von Überlegungen zu gegenseitigen Interessen zu spät kommen. Aber wir haben Al Arabiya und westliche Medienkanäle, die sich melden werden, und wir werden alle sehen, dass sich der Ton in der Berichterstattung über die Ereignisse und Demonstrationen ändern wird. Sie werden auf allen Kanälen ausgestrahlt und es wird eine breite Berichterstattung geben.“

Die Assad-Regierung hat sich aus unbekannten Gründen dagegen entschieden, diese brisante Akte zu veröffentlichen. Sie wurde erst durch die Arbeit der Commission for International Justice and Accountability (CIJA) öffentlich zugänglich – und ins Englische übersetzt. Die Organisation wurde im Mai 2011 aus ARK ausgegliedert, um syrische Beamte wegen Kriegsverbrechen zu verfolgen. Ihre erste Amtshandlung bestand darin, Oppositionsaktivisten „in grundlegendem internationalem Straf- und humanitärem Recht“ im Dienste eines „innerstaatlichen Justizprozesses in einem zukünftigen Übergangssyrien“ heimlich auszubilden.

Als die vom Ausland geschürte Krise zu einem umfassenden Stellvertreterkrieg eskalierte, begann die CIJA, extremistische Gruppen damit zu beauftragen, sensible Dokumente aus verlassenen Regierungsgebäuden in von der Opposition besetzten Gebieten Syriens zu schmuggeln, und zahlte diesen Fraktionen – darunter die Al-Nusra-Front und ISIS – riesige Summen für ihre Dienste. Während die Kommission enorme Mengen an schmeichelhafter Medienberichterstattung generierte, verurteilte sie nur zwei syrische Beamte wegen Kriegsverbrechen, und das auch erst, nachdem die beiden freiwillig übergelaufen waren und zahlreiche belastende Aussagen gegenüber ihren westlichen Kontaktpersonen gemacht hatten.

Dieses Scheitern ist auf den Zusammenbruch des angloamerikanischen Projekts zum Regimewechsel in Syrien zurückzuführen. Der Erfolg des Geschäftsmodells der CIJA hing vollständig vom gewaltsamen Sturz Assads und seiner Regierung ab. Die Tatsache, dass die Kommission gegründet wurde, bevor die Syrische Arabische Armee überhaupt offiziell nach Damaskus entsandt wurde, zeigt deutlich, dass CIJA und ARK gute Gründe hatten, davon auszugehen, dass es in den frühesten Phasen der „friedlichen Revolution“ zu einer entscheidenden Intervention des Westens kommen würde.

Dies galt laut dem abgefangenen Dokument auch für Oppositionsaktivisten im Libanon im Mai 2011 – dem gleichen Monat, in dem CIJA gegründet wurde – und bezog sich natürlich auf die damals laufenden NATO-Luftangriffe auf Libyen. Während eine solche Intervention nicht wie erwartet in Damaskus eintraf, begannen Waffen und Kämpfer umgehend von Tripolis nach Syrien zu fließen, in direkter Koordination mit dem MI6. Viele Aufständische waren ehemalige Mitglieder der Libyschen Islamischen Kampfgruppe (LIFG), die vier Jahre zuvor von Oberst Muammar Gaddafi aus dem Gefängnis entlassen worden waren, nachdem einer der Gründer der Gruppe, Noman Benotman, interveniert hatte.

Benotman behauptete, politische Gewalt abgelehnt, sich dem Pazifismus und der Demokratie verschrieben zu haben und versprach, die inhaftierten Kämpfer der LIFG zu deradikalisieren, um im Gegenzug ihre Freilassung zu erwirken. Im Jahr 2010 wurde er Präsident der von der britischen Regierung finanzierten Quilliam Foundation, der weltweit ersten Denkfabrik zur Bekämpfung von Extremismus. In dieser Position trug er maßgeblich dazu bei, während des Bürgerkriegs hochrangige Überläufer aus Gaddafis Regierung zu gewinnen. Der erklärte Beitrag der Organisation zur NATO-Intervention in Libyen verstärkte den bestehenden Verdacht, dass sie möglicherweise im Dienste geisterhafter Interessen stand.

Nach der Schließung von Quilliam im April 2021 machte der erfahrene Journalist Ian Cobain eine überraschende Enthüllung. Die Stiftung war heimlich vom Office for Security and Counterterrorism (OSCT), einem zwielichtigen britischen Geheimdienst, gegründet worden. Londons Spione hatten ursprünglich geplant, das Unternehmen verdeckt zu finanzieren, „mit Geldern, die scheinbar von einem Wohltäter aus dem Nahen Osten stammen, aber vom MI6 weitergeleitet werden“. Stattdessen wurde eine offene staatliche Finanzierung gewährt, ein Schritt, der „in Whitehall schließlich als Fehler eingestuft wurde“. Eine OSCT-Quelle beklagte:

„Das hätte man von den Behörden aus regeln sollen. Die machen so etwas ständig. Und man erfährt nie etwas davon.“

Zivilgesellschaftliche Organisationen und Initiativen, die sich auf Palästinenser konzentrieren, werden häufig vom britischen Geheimdienst aufgebaut, ohne dass die Teilnehmer oder die breitere lokale Bevölkerung die wahren Sponsoren und die Zwecke, denen sie dienen, erfahren. Da Israel offen plant, einen politisch „gemäßigten“, Hamas-freien Gaza-Streifen nach dem Genozid wieder aufzubauen, ist es an der Zeit, darüber nachzudenken, dass die vorgeschlagenen Ersatzführer fast zwangsläufig auf die eine oder andere Weise „Absolventen“ von MI6-geförderten Programmen sein werden – und damit britische Agenten – ob wissentlich oder nicht.

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Kretschmer in der Klemme: Steuert Sachsen auf Neuwahlen zu?

46 Tage nach der Sachsen-Wahl gibt es noch keine Koalitionsgespräche. Platzt das von Ministerpräsidenten Michael Kretschmer gewünschte CDU-BSW-SPD-Bündnis? Es hakt überall. Die Verfassung setzt eine klare Frist. Eine Analyse.

von Frank Hauke

Bringt die Brandmauer Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) zu Fall? Seine Bemühungen, mit dem linken BSW und der SPD eine Regierung zu bilden, kommen nicht voran. Die alte schwarz-rot-grüne Koalition war am 1. September abgewählt worden. Die AfD holte ein Rekordergebnis von 30,6 Prozent.

Kretschmer fuhr am 1. September das schlechteste Ergebnis ein, das seine Partei jemals bei einer Landtagswahl im Freistaat geholt hat, und legte sich sofort auf die sogenannte Brombeer-Koalition fest. Doch seitdem kommen nicht nur von BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht ständig Störfeuer, die der Ministerpräsident gemeinsam mit Thüringens CDU-Chef Mario Voigt und Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) mit einem anbiedernden Text in der FAZ beenden wollte. Das hat nicht geklappt.

CDU-Basis gegen Bündnis mit BSW

Doch auch in der CDU ist das Bündnis mit den, wie es bei manchem Abgeordneten heißt, „Beton-Sozialisten“ hochumstritten. Deutliches Zeichen: Die BSW-Kandidatin für das Amt der Vize-Landtagspräsidentin fiel mehrfach durch – genau wie der SPD-Mann. Der AfD-Bewerber wurde dagegen auf Anhieb mit überwältigender Mehrheit gewählt. Beobachter werten die Abstimmung als Klatsche für Kretschmer und seine Koalitionsbemühungen. Offenbar habe er seine Fraktion nicht mehr im Griff.

Hinzu kommt der offene Brief von zahlreichen angesehenen ehemaligen sächsischen CDU-Abgeordneten und Landräten. Diese hatten gefordert, mit der AfD in einen Dialog zu treten. Immerhin hätten 30 Prozent der Wähler für diese Partei gestimmt. Es brodelt in der Union gegen ein erneutes Linksbündnis. Die permanenten Stimmenverluste in der einstigen Hochburg könnten auch darin ihre Ursache haben, meinen nicht wenige.

Bekommt Sachsen einen Corona-Ausschuß?

Und so sind die Verhandlungen der drei Parteien bisher nicht über Sondierungsgespräche hinausgekommen. Doch die Zeit tickt gegen den Ministerpräsidenten. Wird er nicht bis zum 1. Februar im Amt bestätigt, kommt es zu Neuwahlen. Diese Fünfmonatsfrist nach der Landtagswahl schreibt die sächsische Verfassung vor.

Bei der Auseinandersetzung mit dem BSW geht es nicht nur um die von Wagenknecht geforderten Friedensverhandlungen mit Rußland und die Ablehnung der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen. Da ist Kretschmer zum Einlenken bereit. Knackpunkt ist der Corona-Untersuchungsausschuß, den die Wagenknecht-Partei durchsetzen will.

Kretschmer: „Stabile Koalition oder Neuwahlen“

Den muß vor allem Kretschmer fürchten, gehörte er doch zu den Hardlinern bei den Grundrechtseinschränkungen. Die durchgestochenen RKI-Protokolle zeigen inzwischen, wie falsch er mit seiner Pandemie-Politik lag. Dies nehmen ihm auch in der CDU noch einige übel. Außerdem hat sein Aufruf, in Brandenburg die SPD zu wählen, viele – auch im Bundesvorstand – erschüttert.

Kretschmer selbst versucht Druck zu machen auf seine potentiellen Partner: „Stabile Koalition oder es gibt Neuwahlen“, hat er wiederholt gedroht. Da dem BSW kein ernsthaftes Interesse an einer Regierungsbeteiligung nachgesagt wird, könnte es tatsächlich so weit kommen.

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Kämpfen nordkoreanische Soldaten bereits an der Seite für Russland in der Ukraine? Es stehen Behauptung gegen Behauptung.  Kreml-Sprecher Dmitri Peskow wies letzte Woche eine südkoreanische Behauptung zurück, wonach nordkoreanische Truppen in die sogenannte “Sondereinsatzzone” geschickt worden seien, um gegen die Ukraine zu kämpfen. Dennoch verbreitete Selenski den Bericht am Wochenende weiter, woraufhin er von den […]

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Jeder Mensch hat Einsichten und Fähigkeiten, mit denen er Großartiges für sich und andere schaffen könnte. Die meisten schöpfen ihr Potenzial allerdings nie voll aus – zu gefangen sind sie im anstrengenden Alltag. Eine Tragödie ist das nicht nur fürs Individuum, sondern auch für die Gesellschaft als Ganzes. Verschiedene User in den sozialen Netzen haben zuletzt das Sprachmodell ChatGPT befragt, was eine böse Macht anstellen müsste, um die Entfaltung der Menschen effektiv zu verhindern. Auch wir haben die Pseudo-KI einmal Satan spielen lassen: Seine Antwort liest sich dabei wie eine Anleitung, der die herrschende Politik sorgfältig zu folgen scheint.

Wer Dystopien wie Orwells „1984“ oder auch Huxleys „Brave New World“ gelesen hat, erahnt die Antwort bereits: Wer starke Menschen und eine starke Gesellschaft verhindern will, setzt auf Ablenkung, Verdummung, Spaltung und Konformitätsdruck. Viele haben sich in der Schule mit diesen Lektüren befasst und die Motive und Aussagen der Autoren umfassend analysiert. Trotzdem sind wir, wo wir sind, und statt gegenzusteuern, entfernen wir uns stetig weiter – voneinander, von dem, was wahr, echt und wichtig ist, und von einem erfüllten Leben. Doch je mehr wir uns vor Augen führen, was uns schadet, desto eher können wir gegensteuern. Die Pseudo-KI erörtert unbewusst, was längst falsch läuft:

ChatGPTs Bauplan zur Potenzial-Verhinderung

Wenn ich der Teufel wäre und mein Ziel wäre, Menschen und Gesellschaften daran zu hindern, ihr volles Potenzial zu entfalten, würde ich subtil und langfristig vorgehen, um destruktive Muster zu schaffen, die schwer zu durchbrechen sind. Hier ist, wie ich vorgehen würde:

1. Verbreitung von Angst und Unsicherheit

Angst ist ein mächtiges Werkzeug, das Menschen lähmt und sie daran hindert, Risiken einzugehen oder ihre Träume zu verfolgen. Ich würde gezielt Unsicherheit über die Zukunft und Angst vor Versagen, Ablehnung oder Verlust verbreiten, sodass Menschen lieber den Status quo akzeptieren, anstatt Neues zu wagen.

Strategie:

• Verbreitung von Katastrophenszenarien und negativen Nachrichten, um eine Kultur der Angst zu schaffen.
• Verstärkung von Selbstzweifeln und Minderwertigkeitskomplexen, besonders durch die Manipulation sozialer Medien und Werbung, die unrealistische Ideale zeigt.

2. Ablenkung durch Konsum und Oberflächlichkeit

Ich würde die Menschen davon abhalten, sich mit den wirklich wichtigen Dingen des Lebens auseinanderzusetzen, indem ich sie in eine Welt der Oberflächlichkeit und des ständigen Konsums versetze. Anstatt nach Selbsterkenntnis, Weisheit oder tiefer Erfüllung zu streben, wären sie ständig mit materiellen Zielen, Unterhaltung und kurzfristiger Befriedigung beschäftigt.

Strategie:

• Förderung einer Kultur der „Instant Gratification“ (sofortige Bedürfnisbefriedigung), in der Menschen ständig nach dem nächsten Kick oder Produkt suchen.
• Aufbau eines Systems, in dem Erfolg nur nach materiellen Maßstäben gemessen wird, wodurch innere Werte wie Empathie oder persönliche Weiterentwicklung vernachlässigt werden.

3. Spaltung und Polarisierung

Um Menschen voneinander zu entfremden und eine Gesellschaft zu schaffen, die nicht kooperiert, würde ich Polarisierung und Spaltung verstärken. Wenn Menschen sich ständig in Konflikten befinden, verlieren sie die Fähigkeit, gemeinsam an Lösungen zu arbeiten und Fortschritt zu schaffen.

Strategie:

• Fördern von Ideologien, die Menschen gegeneinander aufbringen: ob politisch, religiös, oder gesellschaftlich.
• Nutzung von Medien, um Unterschiede zu betonen und Konflikte zu eskalieren, anstatt den Dialog zu fördern.
• Förderung von „Echo-Kammern“, in denen Menschen nur noch Informationen konsumieren, die ihre bereits bestehenden Überzeugungen bestätigen.

4. Verstärkung von Egoismus und Narzissmus

Ich würde die Idee verbreiten, dass das eigene Wohl immer über dem Gemeinwohl stehen sollte. Eine Gesellschaft, in der Menschen nur an sich selbst denken, wird unfähig sein, zusammenzuarbeiten oder das gemeinsame Wohl zu fördern.

Strategie:

• Förderung von Individualismus auf eine Weise, die Solidarität und Zusammenarbeit schwächt.
• Schaffung einer Kultur, in der Status und Erfolg auf Kosten anderer angestrebt werden.

5. Schwächung des kritischen Denkens

Wenn Menschen nicht kritisch denken, sind sie leichter manipulierbar und kontrollierbar. Ich würde dafür sorgen, dass Menschen nicht ermutigt werden, selbstständig nachzudenken, sondern eher blind Regeln folgen oder sich auf einfache Antworten verlassen.

Strategie:

• Förderung von oberflächlichen Informationsquellen, die komplexe Themen auf einfache, verführerische Narrative reduzieren.
• Eine Bildung fördern, die sich mehr auf Gehorsam und das Erlernen von Fakten konzentriert als auf kreatives, kritisches Denken.
• Verbreitung von Fehlinformationen und Verschwörungstheorien, um Menschen zu verwirren und zu spalten.

6. Förderung von sozialem Druck und Konformität

Viele Menschen fühlen sich gezwungen, sich anzupassen und sich den Erwartungen anderer zu unterwerfen, selbst wenn das bedeutet, ihre eigenen Werte oder Ziele zu verraten. Ich würde eine Kultur fördern, in der der Druck, „dazu zu gehören“, so stark ist, dass Menschen Angst haben, anders zu denken oder zu handeln.

Strategie:

• Stärkung von sozialen Normen, die Konformität belohnen und Andersdenken bestrafen.
• Verstärkung der Bedeutung von Anerkennung durch soziale Medien, wodurch Menschen sich gezwungen fühlen, ständig nach Bestätigung zu suchen, anstatt authentisch zu leben.

7. Verstärkung der inneren Zerrissenheit

Ein innerlich zerrissener Mensch kann sein Potenzial nicht voll ausschöpfen. Ich würde dafür sorgen, dass Menschen mit widersprüchlichen Erwartungen an sich selbst kämpfen – zwischen dem, was sie wirklich wollen, und dem, was die Gesellschaft von ihnen verlangt.

Strategie:

• Förderung von unrealistischen Idealen in Bezug auf Erfolg, Schönheit oder Lebensstil, die Menschen konstant unzufrieden und unruhig machen.
• Ständige Betonung von äußerem Erfolg (Geld, Status) als Maßstab für das Leben, was zu einer inneren Leere führt.

8. Sabotage der persönlichen Beziehungen

Glück und Erfüllung hängen oft von tiefen, bedeutungsvollen Beziehungen ab. Ich würde subtile Spannungen und Missverständnisse fördern, um Beziehungen zu sabotieren, und Menschen dazu bringen, einander zu misstrauen oder zu entfremden.

Strategie:

• Verstärkung von Kommunikationsbarrieren und Missverständnissen, insbesondere durch digitale Kommunikation, die weniger Empathie zulässt.
• Förderung von Konflikten und Narzissmus in Beziehungen, wodurch langfristige Bindungen erschwert werden.

Fazit:

Ich würde also nicht direkt oder offensichtlich bösartig handeln, sondern subtile, sich langsam entwickelnde Veränderungen in Gang setzen, die Gesellschaften von innen heraus zersetzen. Menschen würden sich nicht bewusst sein, dass sie ihr Potenzial verschwenden, weil sie sich in der Hektik des Alltags, im Konsumrausch oder in ständigen Konflikten verlieren.

Charles Rotter

Das Solarkraftwerk Lake Placid befindet sich in Highlands County, Florida, und wurde durch den Hurrikan Milton beschädigt. Die Anlage wurde im Dezember 2019 in Betrieb genommen und hat eine Leistung von 45 Megawatt, die ausreicht, um mehr als 12.000 Haushalte mit Strom zu versorgen – falls die Spitzenproduktion erreicht wird.

Falls das Video nicht läuft, kann man es unter diesem Link starten.

https://news.duke-energy.com/file/dji-20241010111433-0006-w?action=

Sieht nach Tornadoschäden aus, aber ich kann nichts davon in den Nachrichten finden. ~cr.

Link: https://wattsupwiththat.com/2024/10/13/lake-placid-solar-hurricane-milton-damage/

Der Beitrag Solarfeld Lake Placid: Schäden durch Hurrikan <em>Milton</em> erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Manuel Ostermann ist nicht nur Polizeibeamter bei der Bundespolizei und seit 2023 erster stellvertretender Bundesvorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft und Politiker (CDU) mit dem Schwerpunkt Innenpolitik. Er steht auch für eine ganze Generation junger deutscher Polizisten, die vor Ort erleben, wo die eigentlichen Gefahren für unsere Demokratie liegen.

Der Beitrag „Islamisten sind die größte Bedrohung für unsere Bundesrepublik Deutschland“ erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

Das Melanin in der menschlichen Haut hat offensichtlich auch einen bestimmten Einfluss auf die Wirkung von diversen Medikamenten. Wir Menschen sind eben doch nicht alle gleich, was die Wirkung von medizinischen Wirkstoffen – aber auch von Pestiziden – anbelangt. Dies zeigt eine neue Studie, die für Aufregung sorgt.

Eine Studie mit dem Titel „Implementing differentially pigmented skin models for predicting drug response variability across human ancestries“ deckt einen Zusammenhang zwischen Hautfarbe und Medikamentenwirkung auf. Die Forscher haben entdeckt, dass das Hautpigment Melanin die Wirksamkeit bestimmter Arzneimittel beeinflussen kann. Diese Erkenntnis, kürzlich im Fachjournal „Human Genomics“ veröffentlicht, könnte die Arzneimittelforschung und -entwicklung grundlegend verändern.

Im Zentrum der Untersuchung steht Melanin, jenes Pigment, das unserer Haut ihre charakteristische Färbung verleiht. Die Wissenschaftler fanden heraus, dass Melanin die Fähigkeit besitzt, sich an verschiedene Medikamente zu binden. Diese Eigenschaft könnte erklären, warum manche Arzneimittel bei Menschen mit unterschiedlichen Hauttönen verschieden wirken. Die Studie identifizierte zwei Arten von Melanin: Eumelanin, vorwiegend in dunkleren Hauttönen, und Pheomelanin, das häufiger in helleren Hauttönen vorkommt. Besonders Eumelanin zeigt eine hohe Affinität zu bestimmten Medikamenten, darunter Malariamittel und Antipsychotika. Diese Bindung kann dazu führen, dass Wirkstoffe länger im Körper verbleiben, was potenziell zu verlängerten Wirkungen oder veränderter Toxizität führen kann.

Ein konkretes Beispiel liefert das Antipsychotikum Clozapin. Frühere Studien zeigen, dass Menschen afrikanischer Abstammung niedrigere Konzentrationen des Medikaments im Blut aufweisen als Europäer. Die Forscher vermuten nun, dass neben genetischen Faktoren auch die Interaktion mit Hautpigmenten zu einer veränderten Freisetzung des Wirkstoffs beitragen könnte. Die Entdeckung offenbart eine besorgniserregende Lücke in der medizinischen Forschung. Bislang wurden die meisten klinischen Studien hauptsächlich mit hellhäutigen Probanden durchgeführt. Diese einseitige Ausrichtung aus Angst vor Rassismusvorwürfen könnte zu Fehleinschätzungen bei der Dosierung und Wirksamkeit von Medikamenten für Menschen mit dunklerer Hautfarbe geführt haben.

Die Forscher betonen die Notwendigkeit, die Vielfalt menschlicher Hautpigmentierung in der Arzneimittelforschung stärker zu berücksichtigen. Sie plädieren für einen inklusiveren Ansatz bei klinischen Studien, um sicherzustellen, dass Medikamente für alle Menschen, unabhängig von ihrer Hautfarbe, sicher und wirksam sind. Denn entgegen der „alle Menschen sind gleich“-Ideologie gibt es eben doch physiologische und genetische Unterschiede zwischen den Geschlechtern und den verschiedenen ethnischen Gruppierungen auf dieser Welt.

Diese Erkenntnisse werfen auch ethische Fragen auf. Es muss verhindert werden, dass diese Entdeckungen zu einer Verstärkung von Vorurteilen führen. Die Wissenschaftler betonen, dass es nicht um eine Kategorisierung nach Hautfarbe geht, sondern um ein tieferes Verständnis individueller Unterschiede in der Arzneimittelwirkung. Die Studie könnte auch Auswirkungen auf andere Bereiche haben. Die Forscher weisen darauf hin, dass einige Pestizide ebenfalls eine Affinität zu Melanin aufweisen, was zu unterschiedlichen Expositionen bei Menschen mit verschiedenen Hauttönen führen könnte.

Von GMI Staff via GreenMedInfo

Der Posse Comitatus Act von 1878 wurde vom Kongress verabschiedet und enthielt nur einen einzigen Satz, der es den Streitkräften verbot, auf heimischem Boden an der Strafverfolgung teilzunehmen. Er wurde in den letzten 50 Jahren immer weiter verwässert, ist aber nun in Vergessenheit geraten, seit das Verteidigungsministerium ihn einseitig für ungültig erklärt hat. Darf das das Verteidigungsministerium? Nein, aber wer kann es aufhalten? Der erwartete Nahkampf nach den Wahlen am 5. November könnte buchstäblich einen Bürgerkrieg II auslösen.

Laut dem Brennan Center,

Es gibt keine verfassungsrechtlichen Ausnahmen zum Posse Comitatus Act. Das Gesetz lässt nur ausdrückliche Ausnahmen zu, und kein Teil der Verfassung ermächtigt den Präsidenten ausdrücklich, das Militär zur Durchsetzung des Gesetzes einzusetzen. Diese Schlussfolgerung steht im Einklang mit der Entstehungsgeschichte des Gesetzes, die darauf hindeutet, dass die Verfasser die Formulierung über verfassungsrechtliche Ausnahmen als Teil eines gesichtswahrenden Kompromisses aufgenommen haben, nicht weil sie glaubten, dass es solche Ausnahmen gibt.

Dies hat das Verteidigungsministerium nicht davon abgehalten, zu behaupten, dass verfassungsrechtliche Ausnahmen von dem Gesetz existieren. Das Ministerium hat lange behauptet, dass die Verfassung Militärkommandanten implizit eine „Notfallvollmacht“ erteilt, um einseitig Bundestruppen einzusetzen, „um unerwartete zivile Unruhen in großem Umfang zu unterdrücken“, wenn dies „notwendig“ ist und eine vorherige Genehmigung durch den Präsidenten nicht möglich ist. In der Vergangenheit hat das Ministerium auch eine inhärente verfassungsmäßige Befugnis geltend gemacht, das Militär zum Schutz von Bundeseigentum und -funktionen einzusetzen, wenn lokale Regierungen dies nicht tun konnten oder wollten. Die Gültigkeit dieser behaupteten Befugnisse wurde nie vor Gericht geprüft.

Das Verteidigungsministerium hat keine Befugnis, den Kongress zu übergehen. Die DoD-Richtlinie 5240.01 wurde im Inneren des DoD geboren, wahrscheinlich mit der Unterstützung von Präsident Joe Biden und seiner bösen Bande von Technokraten, die derzeit das Land regieren und bereits alles, was in Sichtweite ist, gegen Amerika in Stellung gebracht haben.

Patrick Wood, TN Editor

Ron Paul warns that the US military was just “authorized to kill Americans on US soil … I think it’s very, very dangerous.”

Daniel McAdams: “It’s not a law, it’s a DoD Directive. So, this is the administrative state, where they take over, they don’t pass laws.

It’s a DoD… pic.twitter.com/QCZbiumD0v

— Holden Culotta (@Holden_Culotta) October 14, 2024

Übersetzung von „X“: Ron Paul warnt davor, dass das US-Militär gerade „autorisiert wurde, Amerikaner auf US-Boden zu töten … Ich halte das für sehr, sehr gefährlich.“ Daniel McAdams: „Es handelt sich nicht um ein Gesetz, sondern um eine DoD-Richtlinie. Das ist also der Verwaltungsstaat, in dem sie die Macht übernehmen und keine Gesetze erlassen. Es handelt sich um eine DoD-Richtlinie, die am 27. September 2024 neu herausgegeben wurde. Sie regelt die nachrichtendienstlichen Aktivitäten des Verteidigungsministeriums und enthält nun Bestimmungen, die den Einsatz tödlicher Gewalt unter bestimmten Umständen erlauben, und ersetzt die Version von 2016, in der dies nicht erwähnt wurde.“ Die DoD-Richtlinie ist 5240.01, für diejenigen, die sie selbst lesen möchten.

Stellen Sie sich vor, Sie wachen auf und stellen fest, dass das US-Militär stillschweigend die Befugnis erhalten hat, bei der Strafverfolgung im Inland zu helfen – einschließlich der Anwendung tödlicher Gewalt gegen US-Bürger unter bestimmten Umständen. Bedenken Sie nun, dass diese Änderung nur Wochen vor einer Wahl in Kraft trat, die bereits von Bedenken hinsichtlich Unruhen, Bürgerrechten und einer möglichen Übervorteilung durch die Regierung geprägt war. Dies ist die Realität der DoD-Richtlinie 5240.01, die am 27. September 2024 neu herausgegeben wurde.

Kurze Zusammenfassung

Neue Bestimmungen: Die aktualisierte Richtlinie erweitert die Umstände, unter denen das Verteidigungsministerium die Strafverfolgungsbehörden unterstützen kann, einschließlich der Anwendung tödlicher Gewalt.

• Attentate ausdrücklich verboten: Obwohl Attentate verboten sind, erlaubt die neue Sprachregelung tödliche Aktionen bei „unmittelbaren Bedrohungen“.
• Bedenken hinsichtlich der Bürgerrechte: Die erweiterte Definition von „Bedrohungen der nationalen Sicherheit“ schlägt Alarm, insbesondere angesichts der breiteren Definition des DHS für inländische terroristische Bedrohungen.
• Genehmigung auf hoher Ebene erforderlich: Jeder Austausch von nachrichtendienstlichen Informationen, der zu tödlicher Gewalt führen könnte, muss vom Verteidigungsminister genehmigt werden, aber Leiter von Komponenten können sofort bis zu 72 Stunden vor Erhalt der Genehmigung handeln.

Einleitung

Während sich die USA auf eine der umstrittensten und am genauesten beobachteten Wahlen in ihrer Geschichte vorbereiten, wurde stillschweigend eine besorgniserregende Aktualisierung der DoD-Richtlinie 5240.01 in Kraft gesetzt. Diese am 27. September 2024 neu erlassene Richtlinie regelt die Nachrichtendienstaktivitäten des Verteidigungsministeriums (DoD) und enthält nun Bestimmungen, die unter bestimmten Umständen die Anwendung tödlicher Gewalt bei der Unterstützung ziviler Strafverfolgungsbehörden erlauben. Die Richtlinie verbietet zwar Attentate, öffnet aber die Tür für tödliche Interventionen unter „nationalen Sicherheitsbedingungen“, wenn auch mit strengen Auflagen für die Genehmigung solcher Interventionen.

Diese Richtlinie, die gemäß den Standardverfahren des Verteidigungsministeriums unter der Autorität des Verteidigungsministers neu herausgegeben wurde, hat erheblichen Einfluss auf die Gestaltung militärischer Operationen und nachrichtendienstlicher Aktivitäten. Während DoD-Richtlinien in der Regel interne Grundsatzdokumente sind, gehen die Auswirkungen dieser besonderen Aktualisierung weit über die Mauern des Pentagons hinaus und können sich möglicherweise auf das Leben der Zivilbevölkerung und die verfassungsmäßigen Rechte auswirken.

Ein leises Update mit lauten Auswirkungen

Die Neuveröffentlichung der DoD-Richtlinie 5240.01 hob frühere Versionen auf, darunter die 1982 DoD 5240.1-R. Auch wenn das Update wie eine Routine erscheinen mag, sind die Änderungen in Bezug auf die Anwendung tödlicher Gewalt bei Einsätzen im Inland von großer Bedeutung.

In der Version von 2016 konzentrierte sich die Richtlinie in erster Linie auf die Erfassung von Informationen und die Gewährleistung des Schutzes der bürgerlichen Freiheiten für US-Bürger. Sie betonte die strenge Aufsicht und die Notwendigkeit einer Genehmigung vor der Erfassung von Informationen über US-Bürger.

Die Version von 2024 erweitert jedoch die Rolle des Militärs, insbesondere bei der Unterstützung der zivilen Strafverfolgung, und genehmigt tödliche Gewalt unter bestimmten Bedingungen, was Fragen über ihren Einsatz bei möglichen zivilen Unruhen im Zusammenhang mit der Wahl aufwirft.

Die Unterschiede zwischen den Versionen von 2016 und 2024

1. Schwerpunkt der Version von 2016

In der Version von 2016 der Richtlinie wurde die Anwendung tödlicher Gewalt nicht erwähnt. Stattdessen lag der Schwerpunkt auf:

• Schutz der Bürgerrechte: Sicherstellung einer strengen Aufsicht bei Operationen, an denen US-Bürger beteiligt sind.
• Einschränkungen bei der Datenerfassung: Beschränkung, wann und wie Informationen über US-Personen (USPI) erfasst werden dürfen.
• Datenschutzmaßnahmen: Schutz der Persönlichkeitsrechte und Verhinderung der unbefugten Datenerfassung.

Die Richtlinie von 2016 konzentrierte sich auf das Sammeln von Informationen, ohne dass tödliche Gewalt erwähnt wurde.

2. Neue Bestimmungen in der Version von 2024

Die Aktualisierung von 2024 bringt eine dramatische Veränderung mit sich, insbesondere in Bezug auf Einsätze im Inland. Abschnitt 3.3.a.(2)(c) erlaubt nun ausdrücklich den Einsatz tödlicher Gewalt in Fällen drohender Gefahren oder nationaler Sicherheitsnotfälle, vorausgesetzt, die Maßnahme steht unter rechtlicher Aufsicht, insbesondere DoDD 5210.56, die den Einsatz tödlicher Gewalt durch DoD-Personal regelt.

Zu den wichtigsten Aktualisierungen gehören:

• Einsatz tödlicher Gewalt: Die Richtlinie erlaubt es militärischen Nachrichtendienstkomponenten, die Strafverfolgungsbehörden bei Einsätzen zu unterstützen, bei denen tödliche Gewalt angewendet wird.
• Bedingungen für den Einsatz von Gewalt: Die Richtlinie legt fest, dass tödliche Gewalt unter Bedingungen eingesetzt werden kann, die eine unmittelbare Bedrohung darstellen.
• Rechtliche Aufsicht: Jeder Einsatz tödlicher Gewalt muss mit DoDD 5210.56 übereinstimmen, um sicherzustellen, dass die entsprechenden rechtlichen Rahmenbedingungen eingehalten werden.

Die Richtlinie von 2024 als Einschränkung und nicht als Erweiterung

Obwohl die Richtlinie die Befugnisse des Verteidigungsministeriums erweitert, wird sie von einigen als restriktiver interpretiert, als sie scheint. Abschnitt 3.3 legt strenge Beschränkungen fest, wann ein Austausch von Informationen stattfinden kann, und verlangt die Genehmigung des Verteidigungsministers, bevor Maßnahmen mit tödlicher Gewalt ergriffen werden. Die Anforderung einer Genehmigung auf hoher Ebene kann als Kontrolle für einen möglichen Missbrauch militärischer Gewalt dienen.

Die 72-Stunden-Regelung: Ein zeitkritischer Reaktionsmechanismus

Paragraph 3.5 führt eine 72-Stunden-Regelung ein, die es den Leitern der Komponenten ermöglicht, sofortige nachrichtendienstliche Unterstützung in zeitkritischen Situationen ohne vorherige Genehmigung des Unterstaatssekretärs für Nachrichtendienste und Sicherheit (USD I&S) oder des Verteidigungsministers (SECDEF) zu leisten.

Kernpunkte:

1. Sofortige Maßnahmen: Die Leiter der Komponenten können in Situationen handeln, in denen eine vorherige Genehmigung aus Zeitgründen nicht eingeholt werden kann.
2. Relevanz tödlicher Gewalt: Dies gilt in Szenarien, in denen tödliche Gewalt erforderlich sein könnte, um unmittelbar drohenden Schaden abzuwenden.
3. 72-Stunden-Frist: Die Vollmacht gilt für bis zu 72 Stunden, danach ist eine formelle Genehmigung erforderlich.
4. Sofortige Berichterstattung: Die Leiter der Komponenten müssen ihre Maßnahmen dem USD I&S und dem SECDEF melden.
5. Für die Fortsetzung ist eine Genehmigung erforderlich: Jede weitere Unterstützung muss über die ersten 72 Stunden hinaus formell genehmigt werden.

Warum der Zeitpunkt wichtig ist: Auswirkungen auf die Wahlen 2024

Der Zeitpunkt dieser Aktualisierung – nur sechs Wochen vor der Wahl – gibt Anlass zur Sorge. Angesichts der Debatten über die Integrität der Wahlen, Unruhen und politische Manipulation könnten die durch die Richtlinie erweiterten Befugnisse zu einer militärischen Intervention in innere Angelegenheiten führen, falls es zu Unruhen kommt.

Die jüngste Erweiterung dessen, was als inländischer Terrorismus gilt, durch das Department of Homeland Security (DHS) trägt ebenfalls zur Besorgnis bei. Das DHS hat Personen, die die Herkunft von COVID-19, die Wirksamkeit von Impfstoffen oder die Integrität von Wahlen in Frage stellen, als potenzielle Bedrohung eingestuft. [Lesen Sie hier unseren vorherigen Bericht zu diesem Thema: „Impfskeptiker“ und „Verschwörungstheoretiker“ als Bedrohung für den inländischen Terrorismus – neuer Bericht des Heimatschutzministeriums impliziert].

Dies wirft die Frage auf, wie die neue Befugnis des Verteidigungsministeriums, tödliche Gewalt anzuwenden oder die zivilen Strafverfolgungsbehörden bei der Anwendung tödlicher Gewalt zu unterstützen, in Zukunft in innerstaatlichen Situationen angewendet werden könnte.

Bedenken hinsichtlich der bürgerlichen Freiheiten

Die erweiterte Rolle des Militärs in innerstaatlichen Angelegenheiten, wie sie durch die aktualisierte Richtlinie erlaubt wird, wirft mehrere Bedenken hinsichtlich der bürgerlichen Freiheiten auf:

1. Recht auf Protest: Es wird befürchtet, dass erweiterte Befugnisse legitime Proteste unterdrücken könnten.
2. Datenschutzrechte: Eine verstärkte Beteiligung des Militärs an der inländischen Datenerfassung könnte die Privatsphäre verletzen.
3. Ordentliches Verfahren: Die Rolle des Militärs bei der Strafverfolgung könnte den Schutz durch ein ordentliches Verfahren umgehen.
4. Redefreiheit: Die weit gefasste Definition von „Bedrohungen der nationalen Sicherheit“ könnte Einzelpersonen aufgrund ihrer politischen Überzeugungen ins Visier nehmen.
5. Zivile Kontrolle: Die erweiterte Rolle des Militärs könnte die zivile Aufsicht über das Militär untergraben.

Verfassungsrechtliche Weggabelung: Grundrechte auf dem Spiel

Die kürzlich erfolgte Neuveröffentlichung der DoD-Richtlinie 5240.01 stellt eine bedeutende rechtliche Verschiebung dar, die möglicherweise den verfassungsmäßigen Schutz, der uns am Herzen liegt, gefährden könnte. Diese Richtlinie öffnet die Tür für Szenarien, die diese Freiheiten bedrohen könnten:

1. Anfechtung des Posse Comitatus Act: Dieses Gesetz schränkt traditionell die Befugnisse der Bundesregierung ein, Militärpersonal für die Strafverfolgung im Inland einzusetzen. Die neue DoD-Richtlinie, die den Einsatz tödlicher Gewalt durch militärische Unterstützung bei der zivilen Strafverfolgung erlaubt, könnte die Grenzen dieser Einschränkungen verschieben.
2. Mögliche Bedenken hinsichtlich des ersten Verfassungszusatzes: Naturheilkundler und andere, die ihre Rechte gemäß dem ersten Verfassungszusatz ausüben, indem sie beispielsweise die Reaktion der Regierung auf COVID-19 oder die Integrität von Wahlen in Frage stellen, wurden von einigen Behörden als potenzielle inländische Extremisten und/oder Terroristen eingestuft. Diese Richtlinie könnte diese Klassifizierungen auf Szenarien mit tödlichen Waffeneinsätzen ausweiten und damit die freie Meinungsäußerung unter dem Deckmantel der nationalen Sicherheit einschränken.
3. Vierte Änderung: Überlegungen: Diese Richtlinie erlaubt auch den Austausch von Informationen zwischen Militär und Strafverfolgungsbehörden unter Notfallbedingungen, was Fragen zum Recht auf Privatsphäre und zum Potenzial für eine erweiterte Überwachung aufwirft.
4. Auswirkungen auf das ordnungsgemäße Verfahren (Fünfte Änderung): Die Möglichkeit des militärischen Einsatzes tödlicher Gewalt in innerstaatlichen Szenarien wirft Bedenken auf, wie der Schutz durch ordnungsgemäße Verfahren aufrechterhalten werden kann, bevor möglicherweise lebensverändernde Entscheidungen getroffen werden.

Diese verfassungsrechtlichen Überlegungen unterstreichen die weitreichenden Auswirkungen der Richtlinie und verdeutlichen die dringende Notwendigkeit einer öffentlichen Prüfung und Debatte.

Schlussfolgerung: Eine Verschiebung hin zur Militarisierung innerstaatlicher Angelegenheiten

Die 2024 erfolgte Aktualisierung der DoD-Richtlinie 5240.01 stellt eine bedeutende Verschiebung der Rolle des Militärs bei der Strafverfolgung im Inland dar. Während Befürworter argumentieren, dass hochrangige Genehmigungen die Aufsicht verstärken, sehen Kritiker darin eine Ausweitung der Militärmacht in innerstaatlichen Angelegenheiten.

Je näher die Wahlen rücken, desto wichtiger wird es, ein Gleichgewicht zwischen nationaler Sicherheit und individuellen Rechten zu wahren. Die Auswirkungen dieser Richtlinie könnten das Verhältnis zwischen militärischer Macht und ziviler Regierungsführung in den USA neu gestalten. Umso mehr gibt die auffällige Abwesenheit von Berichterstattung zu diesem Thema Anlass zur Sorge und umso wichtiger ist es, so schnell wie möglich eine offene, öffentliche Debatte über diese Änderung der DoD-Politik zu führen. Wir hoffen, dass dieser Artikel zu diesem Ziel beiträgt.