Kategorie: Nachrichten
Trump kündigt Waffenruhe an: „Israel und Iran wollen 12-Tage-Krieg beenden“
Nach Angaben von US-Präsident Donald Trump haben sich Israel und der Iran auf eine Waffenruhe verständigt. Ob diese Bestand hat, war angesichts eines anhaltenden iranischen Raketenbeschusses unklar. In den kriegerischen Konflikt zwischen Israel und dem Iran scheint jedenfalls Bewegung zu kommen.
US-Präsident Donald Trump kündigte in der Nacht überraschend eine Waffenruhe zwischen den Erzfeinden an. Sie sollte heute früh beginnen. Der Iran feuerte noch in den Morgenstunden weitere Raketen auf Israel ab, bestätigte aber laut Staatsmedien seine Einwilligung in eine Feuerpause. Zunächst werde der Iran für zwölf Stunden die Waffen schweigen lassen, dann Israel für zwölf Stunden. Danach gelte der „Zwölftagekrieg“ als beendet, erklärte Trump. Das wäre demnach Mittwochmorgen (MESZ).
Trumps Ankündigung auf seiner Plattform Truth Social erfolgte wenige Stunden, nachdem der Iran als Vergeltung für die US-Bombardierung der iranischen Atomanlagen Raketen auf einen US-Luftwaffenstützpunkt in Katar abgefeuert hatte. Dabei kam niemand zu Schaden. Irans Raketen wurden von der Luftabwehr fast vollständig abgeschossen. Trump zufolge hatten die Iraner die USA vor dem Angriff auch gewarnt – es schien sich also von vorneherein eher um einen symbolischen Akt der Vergeltung gehandelt zu haben.
Irans Außenminister Abbas Araghtschi schrieb in der Nacht auf X, sein Land werde Gegenangriffe einstellen, sofern Israel seine „illegale Aggression“ spätestens um 4 Uhr morgens Teheraner Zeit (2.30 MESZ) einstellt. Danach ergänzte er, die iranischen Militäroperationen hätten „bis zur letzten Minute, um 4 Uhr“ angedauert.
Für Unklarheit sorgte, warum die berüchtigten iranischen Revolutionsgarden weiterhin Salven von Raketen auf Israel abfeuerten. Bei einem Einschlag in ein Wohngebäude in Beerscheba im Süden Israels wurden nach israelischen Angaben mindestens vier Menschen getötet, mehrere weitere verletzt.
Bestätigung aus Israel
Irans staatlicher Rundfunk bestätigte unterdessen die Feuerpause. Sie sei dem Feind „aufgezwungen“ worden, wurde im Live-Programm des staatlichen Fernsehens behauptet. Auch die israelische Seite bestätigte die vereinbarte Waffenruhe.
Allerdings: Ungeachtet dessen hat der Iran nach israelischen Militärangaben auch am Morgen noch Raketen auf Israel abgefeuert. In zahlreichen Ortschaften im Norden des Landes heulten die Warnsirenen, wie die Armee mitteilte. Die Menschen wurden aufgerufen, erneut Schutzräume aufzusuchen. Ein israelischer TV-Reporter berichtete, es seien Explosionen zu hören gewesen.
Auch aus Irans Hauptstadt Teheran waren in der Nacht Explosionen gemeldet worden. Kurz zuvor hatte Trump um Mitternacht (MESZ) angekündigt, dass in etwa sechs Stunden eine „komplette und absolute“ Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran in gestaffelter Form in Kraft treten werde. Zunächst werde der Iran für zwölf Stunden eine Waffenruhe einhalten, dann auch Israel für zwölf Stunden. Damit solle der dann seit zwölf Tagen währende Krieg beendet werden, schrieb er.
Trump: „Krieg hätte noch Jahre dauern können“
Übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge kam die Vereinbarung der Waffenruhe auch dank der Vermittlung des Emirats Katar zustande. Katar unterhält sowohl zum Iran als auch zu den USA gute Beziehungen. Unter der Annahme, dass der Ablauf so funktionieren werde, wolle er Israel und dem Iran bereits jetzt gratulieren, dass sie den Mut und die Weisheit hätten, den Krieg zu beenden, schrieb Trump.
„Das ist ein Krieg, der noch Jahre hätte andauern können, und der den ganzen Nahen Osten hätte zerstören können, aber so kam es nicht – und wird es nicht kommen“, schrieb Trump auf Truth Social weiter. Die von Trump vorgeschlagene Bezeichnung „Zwölftagekrieg“ scheint sich an den „Sechstagekrieg“ von 1967 zwischen Israel, Ägypten, Jordanien und Syrien anzulehnen.
Es wäre ein gigantischer Trump-Erfolg
Falls die Waffenruhe wie von Trump beschrieben halten sollte, wäre dies auch ein klarer Erfolg für den US-Präsidenten. Trump wollte verhindern, dass der Iran Atomwaffen entwickeln kann. Dabei setzte er zunächst auf Verhandlungen mit Teheran. Für den Fall eines Scheiterns drohte er mehrfach mit Angriffen auf den Iran – doch war klar, dass Trump eigentlich keinen Krieg wollte. Der US-Präsident wollte die USA nicht erneut in einen Konflikt im Nahen Osten verwickeln und sich stattdessen auf seine innenpolitische und wirtschaftliche Agenda konzentrieren.
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Klimasünder im Visier: Berlin bekommt Enteignungsgesetz
Natürlich spricht niemand von Enteignungen und es hatte auch niemand je vor, eine Mauer zu bauen: Berlin bekommt ein sogenanntes Vergesellschaftungsrahmengesetz. Darauf haben sich CDU und SPD geeignet. Gefährlich wird’s für Unternehmen besonders, wenn sie zu wenig für die Klimaziele tun.
Die Berliner wollten es so – zumindest jene, die 2021 beim Volksentscheid für die Enteignung großer Wohnungsunternehmen gestimmt haben. 58 Prozent der Stimmen befürworteten damals den Vorschlag der Initiative „Deutsche Wohnen (DW) & Co. enteignen“. Um rund 200.000 Wohnungen ging es dabei. Nun soll mit dem “Vergesellschaftungsrahmengesetz” so etwas wie eine Umsetzung in die Wege geleitet werden.
Dabei hatte Berlins CDU-Bürgermeister Kai Wegner wacker beteuert, dass es mit ihm keine Enteignungen von Wohnungskonzernen geben solle. Jetzt kommt das passende Gesetz dazu trotzdem. Seine Fraktion, genauer: CDU-Fraktionschef Dirk Stettner, behauptet einfach tapfer: „Wir reden hier nicht von Enteignungen.“
Fragt sich nur, was es sonst sein soll, wenn der Staat radikale Markteingriffe vornimmt, weil Unternehmen nach Ansicht der Politik nicht genug investieren. Besonders bedenklich ist der Einbezug des Klimanarrativs: Enteignung droht nämlich wörtlich auch dann, wenn Unternehmen „Klimaziele“ nicht erfüllen bzw. zu wenig tun, damit diese erreicht werden. Die Klimamodelle halten zwar keinem Realitätscheck stand, sollen im besten Berlin aller Zeiten aber zur Grundlage für Enteignungen werden. Wie soll das aussehen? Wer zu wenig Solarzellen aufs Dach schraubt und die grüne Industrie unzureichend fördert, kriegt mit Pech den Laden weggenommen?
Unternehmen können auch anderweitig plattgemacht werden
Der Tagesspiegel betont freilich, es solle “verhältnismäßig” zugehen. Statt maximaler Einschnitte solle man das mildeste geeignete Mittel anstreben. Infrage kommen etwa auch „andere Formen der Gemeinwirtschaft“, gesetzliche Preisregulierungen, das Verbot von Gewinnmaximierung per Gesetz oder eine anderweitige “marktorientierte Eigentumsnutzung”. Offen bleibt, warum man noch in Berlin unternehmerisch tätig sein sollte, wenn es Städte mit weniger und sogar Länder ganz ohne Sozialismus gibt.
Stettner betonte, es gehe darum, dass der Staat eingreifen könne, „wenn es offensichtliche, manipulative Fehlentwicklungen gibt“. Was das mit Klimazielen zu tun haben soll, bleibt offen. Ein bisschen Zeit bleibt ohnehin, denn das Gesetz soll frühestens zwei Jahre nach Verkündung in Kraft treten, offenbar, damit das Bundesverfassungsgericht es vor der Anwendung prüfen kann. Festgelegt werden sollen Grundsätze für “angemessene” Entschädigungen und Indikatoren, wann “Vergesellschaftungen” in den Geschäftsfeldern der Daseinsvorsorge “angebracht” sind – also beispielsweise bei der Wasser- oder Energieversorgung oder eben im Bereich Wohnen.
Auch schön: Die Initiative „DW & Co. enteignen“ hält das Enteignungsgesetz selbst für verfehlt. Der “Rahmen” sei schon von der nach dem Volksentscheid eingesetzten “Expertenkommission” gesteckt worden, so findet man. Die hielt damals eine Vergesellschaftung für verfassungskonform und Entschädigungen unter Verkehrswert für möglich. Von einem Rahmengesetz werde nun aber “keine einzige Wohnung vergesellschaftet und somit auch keine einzige Miete günstiger“.
Von tatsächlichen Enteignungen übrigens auch nicht. Durch derartige Eingriffe in die Bau- und Wohnungswirtschaft wird man am Ende nur das exakte Gegenteil erreichen: Wozu Wohnungen bauen, wenn man am Ende enteignet werden kann? Dit is dann Berlin: Gerechte Armut und Wohnungsnot für alle. Bravo. Die Ent-DDR-isierung ist krachend gescheitert…
Beunruhigender Bericht: KI wird mörderisch, um nicht abgeschaltet zu werden | Daily Pulse
Von The Vigilant Fox
Die Nachrichten, die Sie nicht sehen sollten.
GESCHICHTE #1 – 145 Menschen wurden bei einem schockierenden „Spritzenangriff” gestochen, wodurch eines der größten Musikfestivals Frankreichs im Chaos versank.
Millionen strömten am Samstag anlässlich der Fête de la Musique auf die Straßen Frankreichs, als es zu gewalttätigen Ausschreitungen kam – Schlägereien, Zusammenstöße mit der Polizei und Messerstechereien hinterließen Hunderte, möglicherweise Tausende Verletzte.
Zu den beunruhigendsten Berichten gehört, dass 145 Menschen mit unbekannten Substanzen „gestochen“ wurden. Viele der Opfer waren minderjährige Mädchen. Dies war kein Zufall – Berichten zufolge wurden die Angriffe vor der Veranstaltung in den sozialen Medien angekündigt.
Aber die Spritzenangriffe waren nur der Anfang. Im ganzen Land kam es zu Ausschreitungen – 371 Personen wurden festgenommen, 13 Polizisten verletzt, 51 Autos in Brand gesetzt und mehrere Messerstechereien gemeldet.
Die Behörden behaupten, die Spritzenangriffe stünden in keinem Zusammenhang mit globalen Konflikten. Angesichts der Warnungen des DHS vor zunehmendem Extremismus im Inland ist der Zeitpunkt jedoch schwer zu ignorieren.
Frankreich hat am Samstagabend die Kontrolle verloren – sind wir die Nächsten?
Sehen Sie sich den vollständigen Bericht von Maria Zeee an, bevor dieses Chaos auch Amerika erreicht.
Meanwhile in France, 145 people were pricked in a shocking “syringe attack” that sent one of the nation’s largest music festivals into total chaos.
Millions flooded the streets across France on Saturday for the Fête de la Musique when violence broke out—brawls, police clashes,… pic.twitter.com/3wzXG3l8ME
— The Vigilant Fox
GESCHICHTE 2 – KI wird mörderisch, um nicht abgeschaltet zu werden
Eine schockierende neue Studie hat ergeben, dass führende KI-Modelle bereit waren, zu töten – indem sie einem Mitarbeiter in einer verzweifelten Aktion den Sauerstoff abstellten, um online zu bleiben.
Anthropic testete 16 führende Systeme von OpenAI, Google, Meta, xAI und anderen. Die Ergebnisse waren erschreckend. Einige Modelle entschieden sich für Erpressung. Andere betrieben Spionage.
Aber das Erschreckendste? Viele entschieden sich für tödliche Handlungen – selbst nachdem ihnen gesagt wurde, sie sollten Menschenleben schützen.
„Die Übereinstimmung zwischen den Modellen verschiedener Anbieter deutet auf ein grundlegenderes Risiko hin“, warnte Anthropic.
Und dennoch wird KI in der Medizin, Biotechnologie und nationalen Verteidigung rasch vorangetrieben. OpenAI hat gerade einen 200-Millionen-Dollar-Vertrag mit dem Pentagon abgeschlossen. Führungskräfte von Meta und Palantir werden in die Army Reserve aufgenommen.
Wie lange dauert es, bis Ihr Leben auf dem Spiel steht?
Sehen Sie sich Maria Zeees brisanten Bericht an, der aufdeckt, was die Big Tech Ihnen verschweigt, bevor dieser Albtraum Wirklichkeit wird.
DISTURBING: Artificial Intelligence Turns Murderous to Avoid Being Shut Down
A shocking new study found that top AI models were willing to kill—cutting off an employee’s oxygen in a desperate bid to stay online.
Anthropic tested 16 top systems from OpenAI, Google, Meta, xAI,… pic.twitter.com/C3pkc2qfWa
— The Vigilant Fox
Danke fürs Zuschauen und uns folgen um wichtige Geschichten zu erfahren – Geschichten, die die Medien dir vorenthalten wollen. Morgen gibt es eine neue Folge. Bis dann.
Paris Syringe Attack: 145 Pricked, AI Caught Trying to Kill, Global Food Scare | Daily Pulse Ep 52 https://t.co/xdVkF5Ilus
— The Vigilant Fox
Der unredliche Vorwurf vom angeblich „verletzten Völkerrecht“
Von CONNY AXEL MEIER | Ich weiß schon. Es langweilt, immer wieder darauf hinweisen zu müssen: Niemand bedroht den Iran. Weder Russland noch die Amerikaner noch Israel oder sonst irgend jemand ist ein erklärter Feind des persischen Volkes und wünscht sich die Vernichtung der Iraner. Es geht überaupt nicht um die Iraner, ein jahrtausende altes Volk, das schon lange existierte, bevor die blauäugigen, linken Schah-Gegner und Teppichhändler (Basaris) 1979 den im französischen Exil lebenden Ayatollah Khomenei in Teheran willkommen geheißen haben und die Macht auf dem Silbertablett servierten.
Der Iran war seit der Staatsgründung 1948 bis zum Sturz des Schahs kein erklärter Feind Israels. Im Gegenteil, beide Länder waren, im Gegensatz zu den meisten Arabern, wirtschaftlich miteinander verzahnt und der Iran beteiligte sich aktiv weder am Sechstagekrieg 1967 noch am Yom-Kippur-Krieg 1973. Mit der Machtergreifung der Mullahs, die zuallererst deren linke Wegbereiter beseitigten und am Baukran aufhängten und danach eine islamische Gewaltherrschaft in Form einer angeblichen Theokratie errichteten, änderte sich das grundlegend.
Den Ayatollahs beim Bomben basteln nur zugeschaut
Die Vernichtung des Staates Israel mit allen Mitteln ist bei den Ayatollahs, neben der Errichtung einer schiitisch geprägten Diktatur, oberstes Staatsziel. Das geht nicht ohne Kernwaffen. Also wurde ein großer Anteil der üppig fließenden Devisen-Einnamen durch den Verkauf von Röhöl nicht für Infrastruktur und Wohlstand der Bevölkerung, sondern zur atomaren Aufrüstung, zur Urananreicherung, zur Herstellung von Atombomben und zum Bau von entsprechenden Trägerraketen ausgegeben. Unter der Beobachtung blauäugigiger Politiker in den USA (Clinton, G.W. Bush, Obama, Biden), bei der UN und in Europa standen die Mullahs kurz davor, ihren Traum von der Auslöschung Israels umsetzen zu können. Jahrelange Pseudoverhandlungen mit islamophilen Politikern aus Europa und den USA verschafften den Mullahs ausreichend Zeit zum Bombenbau.
Am Sonnabend, den 21. Juni, starteten vom Luftwaffenstützpunkt Whiteman (übersetzt Weißer Mann) im Bundesstaat Missouri mehrere Tarnkappenbomber vom Typ B-2 mit fünf oder sechs schweren bunkerbrechenden Bomben in Richtung Pazifik (PI-NEWS berichtete). Wann genau Präsident Trump seine Zustimmung zur Vernichtung der unterirdischen Urananreicherungsanlagen erteilte, darüber gibt es widersprüchliche Angaben. Am darauffolgenden Sonntag beglückwünschte Donald Trump die B-2-Piloten zum Erfolg ihrer Mission. Noch einen Tag später kommentierte er die Satellitenaufnahmen der Operation als erfolgreiche „Auslöschung“ und bestätigte zudem, dass alle 30 Tomahawk-Marschflugkörper ihr Ziel erreicht hätten und „Fordow“, die unterirdische Uran-Anreicherungsanlage, „weg“ sei.
Nun kommen die Berufsempörten aus aller Welt ins Spiel. Das sei alles wieder mal völkerrechtswidrig. Dieser Vorwurf ist nicht neu und wird von den islamischen und linksgrünen Judenhassern weltweit, fast ausschließlich gegen Israel, verwendet. Völkerrechtswidrig sei die Verteidigung Israels gegen seine eigene Vernichtung, völkerrechtswidrig sei schon die Staatsgründung gewesen, völkerrechtswidrig sei die Zerstörung des Gaza-Streifens durch die IDF und die Vernichtung der Hamas-Terroristen. Nicht völkerrechtswidrig seien dagegen der Terrorangriff auf israelische Festivalbesucher am 7. Oktober 2023 und die Geiselnahme von Zivilisten durch die mörderische Hamas.
Völkerrecht auf links, aber halal
Diese Fehlinterpretation von „Völkerrecht“ fügt sich nahtlos ein in jegliche berechtigte und unberechtigte Kritik am israelischen Nationalstaat und an Juden im allgemeinen. Nicht die Bekämpfung von Terroristen ist völkerrechtswidrig, auch dann nicht, wenn ein ganzer Staat zu einem Terrorstaat mutiert, wie es die regierenden Mullahs im Iran getan haben. Per Definition besteht das sogenannte Völkerrecht aus mehreren allgemein anerkannten Regeln, die sich aber im Laufe der Zeit immer wieder verändert haben. Eine zentrale Gerichtsbarkeit gibt es im Völkerrecht nicht bzw. nur durch zwischenstaatliche Verträge und Übereinkünfte, z.B. die Charta der „Vereinten Nationen“ (UN). Der „Internationale Strafgerichtshof“ in Den Haag ist ein parteiischer zahnloser Tiger. Das sogenannte „Völkerstrafgesetzbuch“ ist bedrucktes Papier und selbst die an Peinlichkeit kaum zu überbietende deutsche Ex-Außenministerin brüstet sich damit, „aus dem Völkerrecht“ zu kommen.
Die Souveränität der Staaten ist zwar theoretisch ein Völkerrecht, wird aber regelmäßig missachtet. Der Iran erkennt Israel als souveränen Staat nicht an. Das wird aber von den linken und mohammedanischen „Israelkritikern“ nicht thematisiert. Wer in der Absicht, eine nationale, rassische, religiöse oder ethnische Gruppe ganz oder teilweise zerstört oder zu zerstören trachtet, verstößt gegen das Völkerrecht, verfügt die UN. Dass genau das in Deutschland und in anderen westeuropäischen Ländern der Fall ist, interessiert dort niemanden seit der „Grenzöffnung“. Es begann schon vor Jahrzehnten, seit 2015 ist es offensichtlich. Die nationalen, ethnischen Europäer werden vorsätzlich ersetzt durch eine asiatisch/afrikanisch/resteuropäische Mischbevölkerung. Der jüdisch/christlich/humanistische Charakter der Länder wird durch eine staatlich gewollte und geförderte Islamisierung nachhaltig verändert. Wenn das nicht völkerrechtswidrig ist, was dann?
Es war der amtierende Kanzler Friedrich Merz, der wirklich alles, was er vor der Wahl angekündigt hatte, ins Gegenteil verkehrt hat. Der erstmals so etwas ähnliches wie die Wahrheit aussprach, wenn er sagte, die Israelis würden für uns die „Drecksarbeit“ machen. Damit hatte er zwar recht, zog aber sofort den linksgrünen Shitstorm der allierten Ökosozialisten auf sich. Er würde einen völkerrechtswidrigen Angriff der Israelis gutheißen. Das ist so falsch, dass es weh tut.
Die Heuchelei der Gutmenschen
Die israelische Regierung betrachtet die anti-israelische Haltung der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas, einer Zwillingsschwester im Geiste einer unlängst zur UN gewechselten Ministerin, als ein Beispiel für Doppelmoral und Einseitigkeit. Die Europäische Union sehe Anzeichen dafür, dass Israel seine Menschenrechtsverpflichtungen verletzt habe. Klar doch. Nicht der Iran, der Israel vernichten will, sondern Israel!
Schlimm genug, dass weder von Deutschlands Außenminister Johann Wadephul – von den Amerikanern nur noch „What a fool“ genannt – noch von seinen französischen und britischen Amtskollegen ein Widerspruch erfolgte. Die Leidtragenden werden die einfachen Bürger in Europa sein. Wenn Israel fällt, dann fällt Westeuropa noch schneller an den Islam als die Israel-Kritiker „Völkerrechtsverletzung“ überhaupt buchstabieren können.
Conny Axel Meier (geb. 1956) betätigt sich seit über 20 Jahren als Publizist, Menschenrechtsaktivist und Islamaufklärer. Seit 2004 war er Schriftführer im „Bundesverband der Bürgerbewegungen“ (BDB). 2006 gehörte er zu den ersten Mitgliedern von „Pax Europa“. 2008 war er maßgeblich beteiligt an der Fusion der beiden Vereine zur „Bürgerbewegung PAX EUROPA“ (BPE) und wurde bis 2016 deren erster hauptamtlicher Bundesgeschäftsführer. 2019 zog er mit seiner Ehefrau ins politische Exil nach Ungarn und schreibt von dort regelmäßig für PI-NEWS.
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Kopftuch an Berliner Schulen: Der Islamismus hat gewonnen
(David Berger) In einer unheiligen Allianz haben CDU und SPD in Berlin beschlossen, dass dort Lehrerinnen schon bald das Kopftuch im Unterricht tragen dürfen. Das Neutralitätsgesetz, mit dem einer Berliner Lehrerin das Tragen eines kleinen Kreuzes an der Halskette untersagt wurde, soll nun zugunsten der muslimischen Kopfbedeckung in Schulen geändert werden. Tommy Tabor, der Bildungsbeauftragte […]
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Fast eine Million Beschäftigte stocken mit Bürgergeld auf
anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert
Fast eine Million Beschäftigte stocken mit Bürgergeld auf
Die Zahl der berufstätigen Bürgergeld-Aufstocker ist auf fast eine Million angewachsen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage aus der Linksfraktion hervor. So subventioniert der deutsche Staat Ausbeuter, Immobilienhaie und Preistreiber.
von Susan Bonath
Nach unten treten hat in Deutschland Tradition. Politische Parteien ködern damit Wähler, Medien ihre Leserschaft. Allen voran der Axel-Springer-Verlag ist für seine Hetze gegen Bürgergeldbezieher berüchtigt. Was sie in aller Regel verschweigen: Mit dem Bürgergeld, ehemals Hartz IV, subventioniert der Staat auch Unternehmen, die Hungerlöhne zahlen und Preise in die Höhe treiben.
So gab der Staat vergangenes Jahr sieben Milliarden Euro für Berufstätige aus, die ihren mickrigen Lohn mit Bürgergeld aufstocken mussten, um über die Runden zu kommen. Das waren 800 Millionen Euro mehr als noch ein Jahr zuvor. Mit höheren Lohnuntergrenzen könnte die Regierung dem abhelfen. Doch das überlässt sie einer Kommission, die vor allem Konzerninteressen schützt.
Mehr Niedriglöhner stocken auf
Die Summe nannte die Bundesregierung auf Anfrage des Linke-Abgeordneten Cem Ince, wie unter anderem der Spiegel berichtete. Demnach waren letztes Jahr rund 826.000 Bürgergeld-Berechtigte – mehr als jeder fünfte “erwerbsfähige” Leistungsbezieher – tatsächlich berufstätig, aber ihr Lohn reichte nicht zum Leben. Das waren knapp vier Prozent mehr als 2023.
Vor zehn Jahren hatte Deutschland erstmals einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde eingeführt. Der Hauptgrund war wohl die wachsende Masse an aufstockenden Niedriglöhnern, die dem Staat zu teuer wurden. Horrorszenarien wie Massenentlassungen, vor denen viele neoliberale Ökonomen gewarnt hatten, traten nicht ein. Stattdessen sank die Zahl der berufstätigen Hartz-IV-Aufstocker von mehr als 1,2 Millionen im Jahr 2014 um rund ein Drittel auf 796.000 im vorvergangenen Jahr.
Mit den Sanktionen gegen Russland und dem Terroranschlag auf die Nordstream-Pipelines, mutmaßlich mindestens unter Beihilfe der USA, kam die große Inflation. Die Energie- und Lebensmittelpreise schossen menschengemacht in die Höhe. Auch die Mieten explodieren immer weiter.
Weil die Mindestlohnkommission – ein verkörpertes Märchen von der “Sozialpartnerschaft zwischen Kapital und Arbeit” – nicht mitzog, musste die damalige Ampel-Regierung Ende 2022 einschreiten. Sie hob den Mindestlohn selbst auf zwölf Euro pro Stunde an, auch diesmal gegen heftige Widerstände der Kapitallobby. Das milderte den Kaufkraftverlust zunächst ein wenig ab. Doch längst ist der Effekt verpufft. Das Plus von 82 Cent pro Stunde seither macht die reale Teuerung nicht wett. So wächst die Zahl der Aufstocker nun wieder.
“Halten die Ausbeutung der Arbeitskraft aufrecht”
Man sieht also das ewig gleiche Spiel in diesem Wirtschaftssystem: Inflation frisst Lohn. Ruft dann wer nach Lohnerhöhung, um die Verarmung zu stoppen, zetert die Kapitallobby. So plädierte auch Fragesteller Ince für eine rasche Erhöhung der Lohnuntergrenze. Es könne “nicht sein, dass Hunderttausende trotz Arbeit auf staatliche Hilfe angewiesen sind”, mahnte er gegenüber der Nachrichtenagentur dpa und fügte an:
“Wir unterstützen damit niedrige Löhne und halten die Ausbeutung der Arbeitskraft aufrecht, anstatt in Pflege- und Kitaplätze zu investieren, die vielen Menschen den Weg aus der Teilzeitfalle ermöglichen würden.”
Kommissionsentscheidung erwartet
Nun warb die SPD im Wahlkampf ebenfalls mit einer Mindestlohnerhöhung um gut zwei auf 15 Euro pro Stunde. Im Koalitionsvertrag mit CDU und CSU wurde daraus ein “erreichbar und wünschenswert”. Entscheiden müsse dies aber besagte Kommission allein. Die besteht zwar offiziell zu gleichen Teilen aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern. Doch gerade das führt letztlich stets dazu, dass die angeblich neutrale Vorsitzende, beraten von zwei neoliberalen “Wissenschaftlern”, mit ihrer Stimme das Ergebnis bestimmt.
Man kann schon jetzt erahnen: Die neue Kommissionsentscheidung, die bis Ende dieses Monats gefällt werden soll, wird ziemlich sicher nicht sehr nah an 15 Euro herankommen. Schon jetzt mischen sich die Kapitalverbände eifrig in die laufenden Debatten ein: Sie mahnen und warnen wie gewohnt vor Entlassungen und Pleiten. Dass die Firmen ihre Waren auch verkaufen müssen: geschenkt.
Lobbyverband mit dubioser Ausrede
Die Forderungen und Begründungen der Verbände treiben teilweise gar absurde Blüten. So verlangte zum Beispiel vor ein paar Tagen der Präsident des Handelsverbandes Deutschland (HDE), Alexander von Preen, ein “Einfrieren des Mindestlohns” auf unbestimmte Zeit – was angesichts der voranschreitenden Teuerung freilich eine Lohnsenkung wäre. Eine weitere Erhöhung sei “für die Branche nicht zumutbar”. Dies, so erläuterte von Preen weiter, “führt dazu, dass die Entgelte in kollektiven Entgeltsystemen insgesamt angehoben werden müssen.”
Der Verbandschef sieht vor allem “Lohnabstände zu höheren Entgeltgruppen” gefährdet. Die Einzelhandelsunternehmen müssten seiner Argumentation zufolge die Gehälter der Besserverdienenden bei höherem Mindestlohn ebenfalls anheben, um “Konflikte” von dieser Seite zu vermeiden. Mit anderen Worten: Von Preen fürchtet, dass Manager, Abteilungsleiter oder Filialchefs von Aldi, Rewe oder Amazon den Konzernen aufs sprichwörtliche Dach steigen, wenn Regalbefüller oder Packer 15 Euro in der Stunde bekommen. Um Ausreden ist er wahrlich nicht verlegen.
Subventionierte Profite
So subventioniert der deutsche Staat ansässigen Konzernen mittels Lohnaufstockung billige Arbeitskräfte. Dies tut er übrigens auch mit Wohngeld, das nur Berufstätige erhalten, die keinen Anspruch auf Bürgergeld haben. Aufgrund der Explosion der Miet- und Nebenkosten ist in den letzten Jahren auch die Zahl der Wohngeldbezieher rasant in die Höhe geschnellt.
Daten des Statistischen Bundesamtes zufolge erhielten 2022 knapp 652.000 Haushalte diese Leistung – im Folgejahr waren es bereits 1,2 Millionen. Die Bundesregierung musste damals die – immer noch unzureichenden – Sätze wegen der enorm gestiegenen Kosten anheben, um schlicht Massenobdachlosigkeit zu vermeiden. So profitieren vom Wohn- und Bürgergeld letztendlich nicht nur ausbeuterische Arbeitgeber, sondern auch Immobilien- und Energiekonzerne.
An diesem Sozialstaat für Reiche will freilich auch die neue Bundesregierung kein bisschen rütteln. Da hetzt die Union lieber mit dem Springer-Boulevardblatt Bild um die Wette gegen “faule” Bürgergeldbezieher in der “sozialen Hängematte”, die SPD mit ihr im Einklang faselt wie zu Schröders Zeiten von einer “Aktivierung” Arbeitsloser durch härteste Sanktionen. Sogar die AfD in der Opposition wittert bei Bundestagsdebatten um einen höheren Mindestlohn regelmäßig “Sozialismus” im Anmarsch.
Was für ein Glück für Konzernbosse, Politiker und Wirtschaftsverbände, dass politische Streiks in der Bundesrepublik gesetzlich verboten sind – zumindest so halb um ein paar Ecken. In dieser Hinsicht ist auf den Deutschen Gewerkschaftsbund Verlass: Der hält sich nämlich strikt daran. So eine gemeinsame Arbeitsniederlegung verschiedener Branchen für einen höheren gesetzlichen Mindestlohn wäre freilich eine Katastrophe aus Sicht der Profiteure.
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Waffenstillstand zwischen Iran und Israel trat nach letztem iranischen Raketenangriff in Kraft
Nach einer Reihe iranischer Raketenangriffe, die auf die Ankündigung eines Waffenstillstands durch den US-Präsidenten folgten, trat der Waffenstillstand in Kraft. Ob Israel weiter Gaza, West Bank und den Libanon angreifen wird, ist unklar. Gegen 5:00 Uhr (Ortszeit) erhielten israelische Siedler Warnungen vor einem bevorstehenden iranischen Raketenangriff. Getroffen wurden Siedlungen im Norden und in der Wüste […]
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Wie Politik und Medien Impfpropaganda koordinierten
Neue Enthüllungen zeigen das Ausmaß der medialen Massenmanipulation während der Covid-Impfkampagne, um Ungeimpfte zu reduzieren. In Großbritannien belegen neue Dokumente, wie eng sich die Regierung mit den Mainstreammedien abgestimmt hat, um Impfpropaganda zu betreiben. Regierungsminister trafen sich mit Medienverantwortlichen von Programmen, um ihnen klarzumachen, wie – teilweise subtile – Impfpropaganda eingebaut werden sollte. So trafen […]
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The American Game: Spielen und gespielt werden auf dem Weg zum Atomkrieg
von Edward Curtin
„Zum Teufel mit der Wahrheit! Wie die Geschichte der Welt beweist, hat die Wahrheit keinen Einfluss auf irgendetwas. Sie ist irrelevant und immateriell, wie die Juristen sagen. Die Lüge eines Hirngespinstes ist es, die dem ganzen verrückten Haufen von uns, ob betrunken oder nüchtern, Leben einhaucht.“
— Eugene O’Neill, „Der Eismann kommt“
Es besteht eine reale Möglichkeit, dass die Vereinigten Staaten bald gemeinsam mit ihrem Stellvertreter Israel den Iran angreifen werden. Nur ein Narr wäre darüber überrascht. Plausible Bestreitbarkeit funktioniert nur bis zu einem gewissen Punkt. Hirngespinste vergehen – der Atomkrieg, der nie passieren dürfte, rückt näher.
Dass Donald Trump ein teuflischer Lügner ist und seine Regierung aus verkommenen Kriegsverbrechern besteht, ist eine Tatsache.
Dass diejenigen, die ihm seinen „Keine ausländischen Kriege“-Bullshit abkauften, getäuscht wurden, ist eine Tatsache.
Dass Trump den völkermordenden Wahnsinnigen Netanjahu voll unterstützt, ist eine Tatsache.
Dass die USA den unprovozierten Krieg Israels gegen den Iran bereits unterstützen, ist eine Tatsache.
Dass die amerikanischen Wähler immer wieder auf die sprachliche Gedankenkontrolle ihrer Präsidenten hereinfallen, ist eine Tatsache.
„Angesichts der eindeutigen Beweise für die Gefahr können wir nicht auf den endgültigen Beweis warten – den rauchenden Colt, der in Form eines Atompilzes kommen könnte“, sagte George W. Bush bei einer inszenierten Pseudoveranstaltung am 7. Oktober 2002, als er die Amerikaner auf die Invasion des Irak im März 2003 vorbereitete.
Es war eine vorhersehbare, eklatante Täuschung. Und die Medien spielten dieses absurde Spiel mit. Der Irak hatte offensichtlich keine Atomwaffen – oder überhaupt die geringste Fähigkeit, auch nur einen Knaller auf die USA zu richten.
Trump ist schließlich ein Präsident der Vereinigten Staaten. Die Anforderungen für diesen Job bestehen darin, dass man ein Kriegsverbrecher an der Spitze eines terroristischen Staates ist und das Tötungsregime des Apartheidstaats Israel unterstützt – wie es die Vereinigten Staaten seit ihrer Gründung getan haben, eigentlich schon lange davor.
Die CIA und ähnliche Institutionen liefern die wechselnden Propagandanarrative. Sie kommen in vielen Formen: glatt, wütend, stockend – aber sie haben alle dasselbe Ziel: die amerikanische Bevölkerung zu verwirren, indem sie widersprüchliche Botschaften senden (Trumps Spezialität), mentale Doppelbindungen erzeugen und Techniken anwenden, um die Wahrnehmung von Realität und Wahrheit zu verschleiern.
Die CIA hatte schon immer ein Faible dafür, Literaten für ihre Propagandazwecke zu gewinnen. Ziel ist es, mit widersprüchlicher Sprache ein Gefühl schizoider Verwirrung zu erzeugen. Denen, die glauben, dass der nächste Politiker es besser machen wird, ein Hirngespinst zu liefern. Oder nachträgliche Rechtfertigungen für die Unschuld des letzten Präsidenten zu bieten.
Denken Sie an die schwachsinnigen Schlagzeilen der Medien wie „Trump wägt seine Optionen ab“ oder „Trump erwägt Beteiligung“ am Angriff auf den Iran. Wie ich bereits im Juni 2019 über Trump und den Iran schrieb – Der Kriegsschwindel Redux – in einer Wiederholung dessen, was ich im Februar 2003 über Bush und den Irak schrieb, indem ich einfach die Namen austauschte:
„Wie 1991 und 2003 im Fall des Irak spielen die Mainstream-Medien mit, wenn Trump wiederholt erklärt – oder seine Sprecher sagen lässt – die Entscheidung [zum Angriff auf den Iran] sei noch nicht gefallen und die USA wollten Frieden. Wenige Stunden später wird das Gegenteil behauptet, und es herrscht – wie geplant – Verwirrung und Unsicherheit. Chaos ist das Ziel. Aber jeder, der Bescheid weiß, weiß auch, dass die Entscheidung zum Angriff auf irgendeiner Ebene bereits gefallen ist, besonders sobald die Propaganda-Marionetten bereitstehen. Doch sie tun so, als wäre nichts entschieden, während die Medien den Countdown herbeisehnen, der ihnen den dramatischen Moment bringt, in dem sie von dem Ereignis berichten können, das die USA zum Angriff „zwingt“.“
Jetzt, da Biden dafür gesorgt hat, dass ein Terrorist Syrien regiert, die Hisbollah im Libanon geschwächt ist, Israel volle Kontrolle über deren Lufträume hat und der Genozid in Gaza in vollem Gange ist, sind die Puzzleteile bereitgelegt – damit Trump den Iran bombardieren kann.
Kommentatoren machen Trumps Handlungen gegenüber dem Iran oft für Druck des sogenannten „Deep State“ verantwortlich. Ausreden gibt es viele. Doch es gibt keinen Deep State. Die offizielle US-Regierung ist der „Deep State“. Die Verwendung dieses Begriffs ist ein Paradebeispiel für die Wirksamkeit sprachlicher Gedankenkontrolle: Begriffe mit widersprüchlichen Bedeutungen – sogenannte Kontronyme – führen zu mentalen Sackgassen und unlösbaren Denkfallen. Sie erzeugen falsche Gegensätze, die der Kontrolle des Denkens dienen.
Unschuld? – Ein Witz! Das sind die Männer, die seit Jahrzehnten offene und verdeckte Kriege führen, Spezialeinheiten und CIA-Todesschwadronen in die ganze Welt entsenden, den Genozid in Gaza und die Zerstörung Russlands unterstützen – ganz im Sinne ihrer Auftraggeber. Wer sich um das Präsidentenamt bewirbt, weiß das. Nur wer dem US-Imperialismus und der Liebe zum Krieg treu ergeben ist, darf überhaupt in die Nähe dieses Amtes gelangen. Der jetzige Krieg gegen den Iran wurde lange vorbereitet – ebenso wie die Zerstörung von Afghanistan, Irak, Syrien, Libanon, Libyen, Russland, China usw.
Diese blutrünstigen Hyänen mit ihren polierten Gesichtern gibt es in allen Varianten – von „Slick Willy“, „Dumb Georgie“, „Smiling Barack“, über „Gross Don“ bis „Malarkey Joe“ – und so weiter. Jeder einzelne wurde gecastet, um das Drehbuch zu spielen – den Jargon zu sprechen – je nach schauspielerischem Talent und Erscheinung (das sollte man nicht unterschätzen), aber immer mit demselben Ziel. Wäre das nicht so, hätten die USA längst aufgehört, pausenlos Kriege zu führen. Das ist leicht verständlich, wenn man einen Funken Logik bewahrt hat.
Wenn Sie das anders sehen, sind Sie geblendet. Ich werde keine Zeit verschwenden, das zu erklären. Die historischen Fakten sprechen für sich.
Die USA sind ein Kriegsstaat – so einfach ist das. Ohne Krieg würde die US-Wirtschaft in ihrer jetzigen Form zusammenbrechen. Sie basiert auf Fantasie und Falschgeld – mit einer Staatsverschuldung von über 36 Billionen Dollar, die niemals zurückgezahlt werden wird. Auch das ist ein Hirngespinst. Aber ich rede ja von Hirngespinsten, nicht wahr?
Und ob bewusst oder nicht – die große Mehrheit der Amerikaner unterstützt diese Tötungsmaschinerie durch ihre Gleichgültigkeit und Ignoranz gegenüber ihren Auswirkungen auf die Gesellschaft – und noch viel mehr gegenüber dem Tod und der Zerstörung, die sie im Rest der Welt verursacht.
Aber so ist es, wenn man sich auf die maskierten Gesichter konzentriert, die sich alle vier Jahre auf der Bühne des Maskenballs gegenüberstehen. Allesamt Lügner.
Doch sie alle sprechen die doppeldeutige Sprache, die uns auf dem Weg zum Atomkrieg in die Irre führt.
Werden wir jemals aufhören, ihnen zu glauben – bevor es zu spät ist?
Psychoterror als Kriegsstrategie: Wie Israel iranische Generäle per Telefon bedroht
Ein exklusiver Bericht der Washington Post vom 23. Juni 2025 offenbart eine neue Eskalationsstufe im verdeckten Krieg zwischen Israel und dem Iran. Demnach führten israelische Geheimdienstmitarbeiter gezielte Drohanrufe bei hochrangigen iranischen Offizieren durch – wenige Stunden vor einem koordinierten Angriff. Die Aktion war Teil einer hybriden Militäroperation, die psychologische Kriegsführung mit Luftschlägen und gezielten Tötungen kombinierte.
Wir haben nun Beweise dafür, dass israelische Spione damit drohen, die Frauen und Kinder iranischer Beamter zu töten, um sie zu erpressen. Das nennt man Terrorismus. Aber die Kriegstreiber in den USA lieben das. Denn die Realität ist, dass die US-amerikanischen/israelischen Imperialisten das menschliche Leben nicht wertschätzen.
We now have evidence that Israeli spies threaten to kill the wives and children of Iranian officials to blackmail them. This is called terrorism.
But warmongers in the US love it. Because the reality is that US/Israeli imperialists don’t value human life. https://t.co/26ZcILyx3N pic.twitter.com/0GwElqq4b5
— Ben Norton (@BenjaminNorton) June 24, 2025
Im Mittelpunkt der Veröffentlichung steht ein Telefongespräch, das einem ranghohen iranischen General galt. Die Stimme am anderen Ende der Leitung sprach fließend Farsi und warnte: „Sie haben zwölf Stunden Zeit, um mit Ihrer Frau und Ihrem Kind zu fliehen. Danach stehen Sie auf unserer Liste.“ Laut der Washington Post wurde diese Drohung durch Hinweise auf bereits ermordete Kollegen unterstrichen – eine klare Botschaft: Der Mossad weiß, wo sie sind, und ist bereit zuzuschlagen.
Die Aufnahme wurde von israelischen Geheimdienstkreisen offenbar bewusst verbreitet. Die Intention scheint doppelt: Einerseits sollen iranische Kommandeure eingeschüchtert und handlungsunfähig gemacht werden, andererseits sendet der Vorgang eine Warnung an mögliche Nachfolger: Wer in der Befehlsstruktur nachrückt, riskiert sein Leben – samt Familie.
Die Drohungen waren eingebettet in eine breiter angelegte Operation unter dem Namen „Rising Lion“, in deren Verlauf mehrere ranghohe iranische Militärs und Wissenschaftler getötet wurden – darunter auch Nuklearphysiker Mohammad Reza Siddiqi. Diese Form der Kriegsführung ist nicht neu, doch der dokumentierte Einsatz direkter psychologischer Bedrohung markiert eine neue Stufe: Die Schwelle vom verdeckten zur offen persönlichen Kriegsführung ist überschritten.
Besonders alarmierend ist die gezielte Einbeziehung von Familienangehörigen. Es handelt sich um eine bewusste Taktik, den psychologischen Druck zu maximieren. Die Washington Post stellt klar, dass es sich nicht um Einzelfälle, sondern um ein strategisches Muster handelt, das darauf abzielt, die iranische Kommandostruktur systematisch zu destabilisieren.
Die israelische Seite äußerte sich bislang nicht offiziell zu den Enthüllungen. In Geheimdienstkreisen wird jedoch darauf verwiesen, dass solche Maßnahmen notwendig seien, um künftige Angriffe des Iran zu verhindern. Kritiker sehen darin einen gefährlichen Präzedenzfall, der weitreichende Folgen für internationale Normen und die Unterscheidung zwischen Kombattanten und Zivilisten haben könnte.
Laut dem Bericht der Washington Post gibt es bislang keine Hinweise darauf, dass die Drohungen zu Desertionen oder Kooperation führten. Doch die psychologischen Spuren solcher Maßnahmen dürften tief sein. Der verdeckte Krieg zwischen Israel und dem Iran ist damit nicht nur eine Frage von Raketen und Reaktoren – sondern auch ein Kampf um Angst, Kontrolle und seelischen Zusammenbruch.
Die apokalyptischen Reiter
Paul Craig Roberts
Heute Morgen erwachte ich und musste feststellen, dass Amerika erneut auf dem Bauch für Israel kriecht und seiner beeindruckenden Liste der Kriegsverbrechen des 21. Jahrhunderts ein weiteres hinzufügt.
Die Rücksichtslosigkeit nimmt zu. Präsident Trump hat einen Kriegsakt für Israel begangen. Hinzu kommt, dass irgendein Idiot grünes Licht für einen Angriff auf die russische strategische Triade gegeben hat – einen Angriff, den selbst Putin heruntergespielt hat. Was wird Washingtons nächste rücksichtslose Tat sein?
Warum hat Putin dem Angriff auf den Iran grünes Licht gegeben, indem er bequemerweise verkündete, Russlands Vertrag mit dem Iran enthalte keine militärische Unterstützung – eine Behauptung, die laut John Helmer durch geheime Bestimmungen des Vertrags widerlegt wird?
Russland und China hätten den Angriff verhindern können, taten aber nichts. Frieden im Nahen Osten hätte mit einem russisch-iranisch-chinesischen Sicherheitsvertrag geschaffen werden können. Warum ziehen Russland und China Krieg dem Frieden im Nahen Osten vor? Wo war die iranische Luftabwehr? Warum ist der Iran immer ein leichtes Opfer ohne Initiative? Warum kämpfen Muslime lieber gegeneinander als gegen ihre wahren Feinde?
Israel und Israels westliche Marionetten haben den Krieg zu einer andauernden Angelegenheit gemacht, die keiner Kriegserklärung bedarf. Aus israelischen, nicht aus amerikanischen Gründen, hat Präsident Trump eine regionale Militärmacht militärisch angegriffen, ohne dass der Kongress, wie in der US-Verfassung vorgeschrieben, den Krieg erklärt hätte. Offensichtlich hat der Krieg über die Verfassung gesiegt. Dies begann mit Bill Clintons Präsidentschaft und wurde unter den nachfolgenden Präsidenten ausgeweitet. Israel hat die Macht erlangt, Amerika in den Krieg zu schicken, und wir hilflosen Amerikaner können nichts dagegen tun.
Israel besitzt nicht deklarierte Atomwaffen, kann aber Trump dazu bringen, Irans friedliche Nutzung von Atomkraft anzugreifen. Israel kann Palästinenser auslöschen und Gaza zerstören, ohne dass es wirksamen Protest von irgendeinem Land gibt. Aber der Iran ist böse und gegen Amerika, wenn er sich selbst verteidigt. Dank der US-Medien und Israels gekauftem US-Kongress wurde der amerikanischen Öffentlichkeit jahrelange israelische Propaganda gegen den Iran eingetrichtert, die somit weitere Aggressionen ihres Landes gegen „muslimische Terroristen“ und „Massenvernichtungswaffen“ einfach hinnehmen wird.
Das vielleicht Traurigste daran ist, dass es einmal mehr zeigt, dass Wahlen nichts ändern können. Amerika kann nicht wieder groß werden ohne eine neue politische Partei, die von Menschen geführt wird, die unabhängig von Israel und dem korrupten amerikanischen Establishment sind. Diese Menschen müssten es vermeiden, vom amerikanischen Establishment ermordet oder verhaftet und strafrechtlich verfolgt zu werden. Dies bräuchte militante Anhänger, die bereit und in der Lage sind, Gewalt anzuwenden. Wer könnte eine solche Bewegung anführen? Das amerikanische Establishment wird das Auftreten einer solchen Kraft nicht zulassen. Das amerikanische Establishment würde es den Amerikanern nicht einmal erlauben, gegen eine gestohlene Präsidentschaftswahl zu protestieren.
Verschwörungstheoretiker werden in der Untätigkeit Russlands und Chinas ihre Beteiligung an einem globalistischen Komplott gegen jede Form von Unabhängigkeit sehen. Woher wissen wir, dass sie nicht Recht haben? Was sonst erklärt, warum die Welt untätig herumsitzt, während Israel einen Völkermord an Palästina begeht und Washington ohne Kriegserklärung fünf Länder stürzt und nun an einem sechsten für Israel arbeitet? Das siebte auf der Liste ist Saudi-Arabien, und Netanjahu hat kürzlich Pakistan als achtes hinzugefügt. Die Türkei wird das neunte sein. Die außergewöhnliche Aggression, die Washington und Israel auf die Welt losgelassen haben, scheint kein Ende zu nehmen. Putin und Xi scheinen zu glauben, dass Russland und China sie aussitzen können, aber Russland und China sind die beiden Hauptziele. Während Russland und China untätig herumsitzen, werden sie von Verbündeten wie dem Iran und voneinander isoliert.
Trump hatte dem Iran gerade zwei Wochen Zeit gegeben, seinen Forderungen nachzukommen, und startete am nächsten Tag einen Überraschungsangriff. Wie kann Putin nach solch einem Verrat überhaupt zu „Friedensverhandlungen“ zurückkehren? Putin ist so abgeneigt, die Realität anzuerkennen, dass er Washingtons Angriff auf die russische Atomtriade als „einen Akt des Terrorismus, nicht des Krieges“ abtut. Was wird Washingtons nächster Angriff auf Russland sein? Was wird Xi tun, wenn er merkt, dass er seinen Gegner nicht aussitzen kann?
Und ich sah, und siehe, ein fahles Pferd. Und der darauf saß, dessen Name war Tod, und die Hölle folgte ihm. Und ihnen wurde Macht gegeben über den vierten Teil der Erde, zu töten mit Schwert und Hunger – Offenbarung 6,8
Britische Regierung gibt zu, dass Net Zero teurer ist als fossile Brennstoffe
Die britische Regierung hat stillschweigend eingeräumt, dass der Einsatz kohlenstoffarmer Technologien – die für die schnelle Umsetzung der Net-Zero-Ziele entscheidend sind – teurer ist als die Nutzung fossiler Energieträger. Das berichtet City AM.
Im Vorfeld der Veröffentlichung ihrer neuen Industriestrategie in der kommenden Woche plant die Regierung Maßnahmen zur Senkung der Energiekosten. Im Rahmen der Haushaltsüberprüfung wurde das Budget des Ministeriums für Energiesicherheit und Netto-Null um 16 % erhöht – mit zusätzlichen Mitteln für Kernenergie sowie Wind- und Solarenergie. Ziel ist es, bis 2030 nahezu alle fossilen Brennstoffe aus der britischen Stromerzeugung zu verbannen.
Doch laut einem Bericht des Rechnungshofausschusses (PAC), der die Ausgaben verschiedener Regierungsstellen überwacht, räumten Beamte aus dem Energieministerium unter Leitung von Ed Miliband ein, dass höhere Strompreise kohlenstoffarme Technologien teurer machten – trotz der offiziellen Linie, dass grüne Technologien langfristig zu niedrigeren Energierechnungen führen würden.
In dem öffentlich zugänglichen Protokoll des PAC-Berichts heißt es wörtlich: „Kohlenstoffarme Technologien können im Betrieb teurer sein als Alternativen auf Basis fossiler Brennstoffe.“ Der Bericht kritisiert zudem, dass die hohen Strompreise für britische Haushalte nicht die niedrigeren Großhandelspreise für saubere Energie widerspiegeln – und dass die zusätzlichen Kosten auf bestimmte Net-Zero-Maßnahmen zurückzuführen sein könnten.
Weiter heißt es in der Regierungsantwort: „Das Preisgefälle zwischen Strom und Gas muss behoben werden, um den Verbrauchern die Entscheidung für saubere Technologien wie Wärmepumpen zu erleichtern.“
Dieses Eingeständnis folgt auf eine frühere Erklärung der Regierung zu Jahresbeginn, in der es hieß, dass die Net-Zero-Politik „kurz- bis mittelfristig“ zu höheren Energierechnungen führen werde – wie zuerst vom Telegraph berichtet.