Knapp 80 Jahre nach dem Zusammenbruch des NS-Staates wird Antisemitismus in Deutschland offensichtlich wieder salonfähig. Linksextreme marschieren zusammen mit Moslems durch die deutschen Städte und rufen offen zum Mord an Juden auf. Wird das eine neue Staatsräson?

Ein Kommentar von Heinz Steiner

Antisemitismus bzw. Antijudaismus gibt es schon seit vielen Jahrhunderten. Früher waren es vor allem die christlichen Kirchen, später dann auch politische Ideologien, die den Hass auf Juden schürten. Doch waren es für lange Zeit vor allem Neonazis und andere Rechtsextremisten, die diesen Hass weitertrugen, hat sich dies mittlerweile geändert.

Wer einen Blick auf die moderne deutsche Rechte wirft, stellt fest, dass diese weitestgehend proisraelisch ist und sich für den Schutz des jüdischen Lebens in Deutschland als Teil des von jüdisch-christlichen Traditionen geprägten Abendlandes einsetzt. Doch für den Mainstream gilt nach wie vor die Gleichung „rechts = antisemitisch“. Und das, obwohl gerade die letzten Jahre deutlich machten, aus welcher Richtung dieser Hass eigentlich kommt.

Linke „Antiimperialisten“ verbünden sich mit den Moslems, um gegen die Siedlungspolitik der Israelis und den Gaza-Krieg zu protestieren. Die schleichende (eigentlich ebenso imperialistische) Eroberung Europas als Folge moslemischer Massenzuwanderung wird dabei jedoch von den linken Fanatikern geflissentlich ignoriert. Und selbst bei den Bekämpfern von Antisemitismus findet man oftmals kein Wort dazu, aus welcher Ecke diese Übergriffe kommen.

Man kann durchaus die Art und Weise kritisieren, wie die israelische Regierung gegen die islamistischen Extremisten von Hamas und Hisbollah vorgeht und ebenso kritische Worte zur Siedlungspolitik in den besetzten Palästinensergebieten finden – das gehört zum Grundrecht der Meinungsfreiheit dazu. Doch Gewaltexzesse und körperliche Übergriffe sind garantiert kein Teil davon.

Warum wird der (eigentlich ohnehin kaum mehr existente) rechte Antisemitismus weiterhin so aufgebauscht, während man jenen von links und aus der moslemischen Ecke weitestgehend verniedlicht oder sogar einfach nur ignoriert?

Judenhass ist in Deutschland genauso untragbar wie Deutschenhass. Seit vielen Jahrhunderten gehört das jüdische Leben zu Deutschland – und auch wenn einige Menschen mit der Politik des Staates Israel nicht zufrieden sein mögen, ist diese antisemitische Sippenhaft untragbar. Gerade die Deutschen sollten doch eigentlich wissen, welches Unheil darin liegt.

Von JONNY CHILL | Als der Evolutionsbiologe Richard Dawkins 1976 in seinem Buch „Das egoistische Gen“ das Wort Meme definierte, konnte er sich noch nicht einmal im Ansatz vorstellen, was aus seiner Wortschöpfung ein halbes Jahrhundert später werden sollte. Er definierte das Meme als sich selbst verbreitende kulturelle Information. Nach seiner Definition war ein Kuchenrezept, […]

Anlässlich einer Rede des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán vor dem Europaparlament in Straßburg ist der tiefe Riss zwischen Ungarn und der EU wieder einmal deutlich geworden. Orbán forderte eine Kehrtwende in zentralen Bereichen der Europapolitik und sparte nicht mit Kritik an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU).

„Lassen Sie uns Europa wieder groß machen“, zitierte Orbán in einer Rede vor dem Parlament in Straßburg das Motto der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft in diesem Halbjahr. Es ist angelehnt an den Slogan von Donald Trump „Make America Great Again“.

„Asylsystem funktioniert einfach nicht“

Der ungarische Regierungschef stellte in seiner Rede zentrale EU-Beschlüsse der vergangenen Jahre in Frage. „Das europäische Asylsystem funktioniert einfach nicht“, beklagte er. Asylverfahren sollten künftig in Zentren außerhalb der EU durchgeführt werden, Schutzsuchende dürfe man vorher nicht mehr in die Union zu lassen: „Das ist die einzige Lösung. Alles andere ist eine Illusion!“

Orbán sprach sich für regelmäßige Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Schengen-Staaten aus. Man erlebe eine Migrationskrise wie seit 2015 nicht mehr. Es bestehe die Gefahr, dass der eigentlich grenzkontrollfreie Schengen-Raum auseinanderbreche, erklärte der Ungarn-Premier, der zuletzt damit gedroht hatte, dass sich Budapest an der EU-Migrationspolitik notfalls nicht mehr beteiligen werde.

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Während deutsche Familien kaum noch bezahlbaren Wohnraum finden, plant Bayern eine Luxusunterkunft für Asylbewerber auf einem millionenteuren Grundstück in bester Lage am Starnberger See. Auch kostenlose Kinderbetreuung soll es geben.

In der Gemeinde Seeshaupt (3.000 Einwohner) direkt gelegen am malerischen Starnberger See vor prächtiger Alpenkulisse rumort es deshalb heftig: „Das ist ein Filetgrundstück, und es ist nicht kostenlos. Es gehört zum Vermögen aller Bayern. Ich hoffe, das geht an uns vorbei“, zitiert der „Münchner Merkur“ den örtlichen FDP-Politiker Armin Mell.

Auf dem Seegrundstück, dessen Wert auf rund sechs Millionen Euro geschätzt wird, sollen etwa 100 Asylbewerber untergebracht werden. Geplant ist eine vierteilige Bebauung, „nachhaltig in Vollholzbauweise, mit Satteldach, Photovoltaikanlage, Wärmepumpentechnik, gestalteten Außenanlagen“, heißt es in dem Bericht.

Millionenkosten schon vor Baubeginn

Die aufgebrachten Bürger von Seeshaupt wurden beruhigt, es würden vor allem Mütter mit Kindern kommen. Das einmal dahingestellt sein lassend:

Vorher müssen noch Altlasten vom Grundstück befreit werden. Rund 1,7 Millionen Euro soll allein das die Steuerzahler kosten. Die Baukosten für die neue Unterkunft selbst sind noch gar nicht beziffert.

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Von Robert Inlakesh

Israel hat eine mögliche Annexion des nördlichen Gazastreifens ins Auge gefasst und ihn als „geschlossene Militärzone“ bezeichnet. Dies geschieht ein Jahr, nachdem dasselbe Gebiet einem umfassenden Bodenangriff ausgesetzt war. In Verbindung mit der neu eingerichteten „Pufferzone“ Israels und der Besetzung von zwei Korridoren im zentralen und südlichen Gazastreifen wird das Gebiet allmählich ausgehöhlt.

Ende Oktober 2023 startete Israel seine Bodeninvasion im Gazastreifen und konzentrierte sich dabei hauptsächlich auf den nördlichen Teil der belagerten Enklave. Gleichzeitig forderte Israel das medizinische Personal aller großen Krankenhäuser auf, ihre Einrichtungen zu verlassen.

Anschließend veröffentlichte Israel CGI-Bilder, die ein „Hamas-Hauptquartier“ unter dem Al-Shifa-Krankenhaus zeigten, was sich später als falsch herausstellte, nachdem die medizinische Einrichtung bombardiert und besetzt worden war. Es hatte auch etwa 1,1 Millionen Zivilisten angewiesen, in Richtung Süden zu fliehen, wo sich angeblich „Sicherheitszonen“ befanden. Heute hat Israel seinen Fokus erneut auf den nördlichen Gazastreifen verlagert, indem es die Zivilbevölkerung zur Flucht aufforderte und den verbleibenden Mitarbeitern der Krankenhäuser Kamal Adwan, Indonesian und Al-Awda signalisierte, dass sie das Gebiet sofort verlassen sollten, da sie sonst die Konsequenzen eines weiteren Militärangriffs zu spüren bekämen.

Israel hat seine Invasion des Jabalia-Flüchtlingslagers nun mit Spekulationen darüber verbunden, dass die Regierung einen Plan vorantreibt, der Berichten zufolge von Premierminister Benjamin Netanjahu bei geheimen Treffen im September in Betracht gezogen wurde. Dieser Plan, der öffentlich von bestimmten israelischen Mitgliedern der Knesset und ehemaligen Militärbeamten unterstützt wird, sieht vor, den nördlichen Gazastreifen zu besetzen und ihn zur „geschlossenen Militärzone“ zu erklären.

Laut Haaretz bereitet sich Netanjahus Regierung nun auf die „nächste Phase“ ihres Krieges gegen Gaza vor, die de facto zur Annexion des Gebiets nördlich des Netzarim-Korridors führen könnte. Dieser Korridor, der vom israelischen Militär besetzt wurde, teilt den Gazastreifen effektiv in zwei Hälften. Er spielte eine entscheidende Rolle beim Scheitern früherer Waffenstillstandsgespräche, da Israel sich weigerte, einem dauerhaften Rückzug aus dem Gebiet zuzustimmen.

Es wird auch die Möglichkeit diskutiert, jüdischen Siedlern die Errichtung von Kolonien im nördlichen Gaza zu erlauben. Seit Januar veranstaltet die Siedlerbewegung Konferenzen, um dieses Thema zu bewerben, und signalisiert damit eine wachsende Unterstützung für diese Idee.

Darüber hinaus marschierte das israelische Militär am 6. Mai, nachdem die Hamas einem Waffenstillstandsvorschlag zugestimmt hatte, sofort in den Grenzübergang Rafah im südlichen Gaza ein. Die Invasion dauerte an, bis die israelischen Streitkräfte das gesamte palästinensisch-ägyptische Grenzgebiet, bekannt als Philadelphia-Korridor, besetzt hatten. Dies und die Zerstörung der Infrastruktur und landwirtschaftlicher Flächen in den Außenbezirken von Gaza im vergangenen Jahr zur Schaffung einer neuen „Pufferzone“ haben den Gazastreifen effektiv zu einer noch kleineren Enklave gemacht. Über 1,5 Millionen Menschen leben nun zusammengepfercht in überfüllten, unhygienischen Zeltstädten.

Eine Karte von Gaza zeigt zerstörte Gebäude und Gebiete mit einem starken Rückgang der Gesundheit und der Pflanzendichte in der Nähe der Grenze zu Gaza zwischen Oktober 2023 und Mai 2024. Quelle | Amnesty International

Amnesty International veröffentlichte einen Bericht über Israels „Pufferzone“ und kam zu dem Schluss, dass das Gebiet etwa 16 % der gesamten Landmasse des Gazastreifens ausmachte. Die Gruppe forderte eine Untersuchung dessen, was sie als Kriegsverbrechen bezeichnete.

Im Juli tauchten Berichte auf, dass Israel versucht hatte, im nördlichen Gazastreifen „Hamas-freie Blasen-Zonen“ zu schaffen, mit dem Ziel, palästinensische Kollaborateure einzusetzen, um bestimmte Gebiete unabhängig zu kontrollieren und den Einfluss der Hamas zu untergraben. Als diese Strategie scheiterte, wurde im September ein neuer Ansatz verfolgt: Hunderttausende Zivilisten wurden ethnisch gesäubert, der Norden zur militärischen Sperrzone erklärt und die verbliebenen Widerstandskämpfer belagert.

Trotz des umfassenden Angriffs Israels auf Gaza – ein Vorgehen, das der Internationale Gerichtshof (IGH) als plausiblen Völkermord eingestuft hat – hat die Hamas erst am 7. Oktober 2024 ihre anhaltende Fähigkeit unter Beweis gestellt, M90-Raketen auf Tel Aviv abzufeuern. Es gibt keine eindeutigen Anzeichen dafür, dass Israel sein erklärtes Ziel, die Hamas zu besiegen, erreichen kann, wie der israelische Militärsprecher Daniel Hagari eingeräumt hat. Dennoch lehnen die USA und Israel weiterhin Waffenstillstandsverhandlungen ab und verlängern stattdessen den Konflikt.

In Florida gibt es keine Windkraftwerke. Warum? Einerseits weil der US-Bundesstaat regelmäßig von tropischen Wirbelstürmen getroffen wird, andererseits weil die Politik dort die Strände schützen möchte. Stellen Sie sich vor, welche Schäden Hurrikan Milton dort angerichtet hätte.

Während in vielen anderen US-Bundesstaaten Windkraftanlagen geradezu wie Pilze aus dem Boden (und den Küstengewässern) schossen, gibt es im „Sunshine State“ keine nennenswerte Stromproduktion aus Windkraftanlagen. Dies hat mehrere Gründe. So ziehen immer wieder schwere tropische Wirbelstürme über die Halbinsel, was die Installation solcher Anlagen zu einer unsicheren Investition macht. Weiters dürfte es auch fast unmöglich sein, diese gegen Sturmschäden zu versichern.

Andererseits spricht sich auch die Politik Floridas gegen den Bau solcher Windkraftwerke insbesondere an der Küste aus. Diese würden dem Tourismus schaden, da sie den Blick aufs Meer verschandeln. Auch wollen die Republikaner im Staat die maritime Tierwelt nicht durch den Infraschall der Rotorblätter gestört sehen.

Allerdings ist der „Sunshine State“ bekannt dafür, zumindest gewisse Mengen an Solarstrom zu produzieren. Doch auch an dieser Elektro-Infrastruktur richten die tropischen Wirbelstürme immer wieder Schäden an. So auch Hurrikan Milton. Der Tweet unten zeigt allerdings auch deutlich auf, dass vor allem die verlässlichen Gaskraftwerke (zusammen mit Atom- und Kohlekraftwerken) für eine zuverlässige Stromproduktion auch während solcher Extremwetterereignisse sorgen.

Das Beispiel Florida verdeutlicht, wie wichtig eine wetterunabhängige Energieproduktion ist, die auch bei extremen, widrigen Umständen genügend Strom erzeugt.

Klimawissenschaftler behaupten immer wieder, dass die wachsende CO2 Konzentrationen eine lineare Erhöhungen der Temperatur zur Folge haben. Dies widersprecht jedoch nicht nur den physikalischen Grundlagen und Gesetzen, sondern auch dem Experiment und der Messung und ist daher falsch. Das zeigt neuerlich eine Studie einer Gruppe unabhängiger Klimaforscher. Für das Verständnis des Beitrags verschiedener Treibhausgase werden […]

Der Beitrag Experiment zu Klimasensitivtät von CO2: je höher die Konzentration desto geringer der Einfluss erschien zuerst unter tkp.at.

„Israel“ hat ‚unerbittliche und vorsätzliche Angriffe‘ auf die Gesundheitseinrichtungen, das medizinische Personal und verletzte Zivilisten im Gazastreifen verübt, stellten Ermittler der Vereinten Nationen fest und betonten, dass die Handlungen der Besatzungsmacht Kriegsverbrechen und Ausrottung, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, gleichkommen. Einem UN-Bericht zufolge beinhaltete der israelische Krieg gegen den Gazastreifen die „kollektive Bestrafung“ der Palästinenser, […]

Der Beitrag UN-Bericht über israelische Angriffe auf den Gesundheitssektor im Gazastreifen erschien zuerst unter tkp.at.

Die Ampel-Regierung setzt seit dem 1. Oktober private vom Steuerzahler finanzierte „Hinweisgeber“ ein, angeblich um strafbare Inhalte in den sozialen Medien schneller zu löschen. Die neue Meldestelle soll alles liquidieren, was aus Sicht dieser linksgrünen Zensuranstalt in den Sozialen Medien nach „Hassrede“ oder „Fake News“ riecht.

Der Habeck-Paladin Klaus Müller („Grüne“) ist eigentlich für Strom, Gas, Telekommunikation, Post und die Eisenbahn zuständig. Zu seinen neuen Aufgaben gehört jetzt auch der Kampf gegen die Meinungsfreiheit.

„REspect!“ heißt das neue Denunziationsportal, das Netzagentur-Chef Müller hochoffiziell zum „Trusted Flagger“ ernannt hat, zu einem vorgeblich „vertrauenswürdigen Hinweisgeber“.

Gemeint sind Organisationen, die das Internet nach „problematischen Inhalten“ durchsuchen und bei den Plattformen melden.

Im Klartext: Es handelt sich um nichts anderes als digitale Blockwarte, die gemäß dem von der EU erlassenen-Zensurgesetz „Digital Services Act“ (DSA) tätig werden. Das Gesetz verpflichtet soziale Medien dazu, Posts mit angeblich illegalen Inhalten kurzfristig zu entfernen.

„Hinweise sind prioritär  zu behandeln“

Plattformen wie u.a. YouTube, TikTok, Facebook, Instagram sind laut Netzagentur-Chef Müller demnach gesetzlich verpflichtet, solche Meldungen „prioritär zu behandeln und unverzüglich Maßnahmen wie beispielsweise die Löschung der Inhalte zu ergreifen“.

Tun sie das nicht, droht in jedem Einzelfall ein Strafgeld von sechs Prozent des Jahresumsatzes. Im Fall von Facebook und Instagram wären das sechs Prozent von 134 Milliarden Dollar – also rund acht Milliarden Dollar Strafe, und zwar für jeden einzelnen Fall!

Während bislang sanfter Druck auf die sozialen Netzwerke ausgeübt wurde, verfügt die Meldestelle „REspect!“ nunmehr kraft Gesetzes über die Befugnis, Zensur innerhalb Deutschlands einzufordern und umsetzen zu lassen. 

Kubicki (FDP) spielt wieder einmal den „good cop“

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) wirft der Bundesnetzagentur mit Blick auf deren neue Zuständigkeit als nationale Aufsicht über Online-Anbieter vor, eine „grüne Zensuranstalt“ zu sein, „die den Meinungskorridor einseitig einschränkt“.

Der FDP-Politiker sagte der „Bild“-Zeitung: „Ich halte die Beauftragung eines privaten Dritten, der über ein zentrales Element unserer freiheitlichen Demokratie richten soll, für unerträglich. Robert Habeck, der ja auch schon wegen Nichtigkeiten nach staatlicher Verfolgung von Meinungsäußerungen rief, sollte dringend der deutschen Öffentlichkeit erklären, dass er seine nachgeordnete Behörde an die Kette legt und hier kein eigener grüner Rechtskreis geschaffen wird.“

Schnappatmung bei „Grünen“ und SPD!

Aber wie so oft spielt FDP-Vize Kubicki wieder ein doppeltes Spiel. Denn der eigentlich zuständige Digitalminister heißt Volker Wissing und gehört der FDP an. Aber immer, wenn die FDP in der Ampel ihre eigenen freiheitlichen Werte verrät, tritt Kubicki auf den Plan – nach der Devise „good cop, bad cop“. Eine nur allzu durchsichtige Taktik!

Nicht nachvollziehbar ist überdies, warum ausgerechnet das Wirtschaftsministerium und dessen nachgeordneter Netzwächter Müller – zuständig für „Energie, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen“ – fortan als „Digital Services Coordinator“ (DCS) fungiert.

AfD: „Der Willkür ist Tür und Tor geöffnet!“

Mit der politischen Unabhängigkeit der neuen Meldestelle ist es jedenfalls nicht weit her. Denn „REspect!“ ist laut Eigendefinition „eine Maßnahme der Jugendstiftung Baden-Württemberg im Demokratiezentrum Baden-Württemberg in Kooperation mit der Bayerischen Staatsregierung“.

Gefördert wird das Zensurprojekt auch durch das von den „Grünen“ geführte baden-württembergische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration sowie durch das ebenfalls von den „Grünen“ geführte Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“. Damit ist klar, woher der ideologische Wind weht!

Der rechtspolitische Sprecher der baden-württembergischen AfD-Landtagsfraktion, Rüdiger Klos, verweist auf die Bedenken namhafter Verfassungsrechtler und kritisiert: „Wenn eine private Meldestelle, die jedoch vom grüngeführten Bundesfamilienministerium staatlich finanziert wird, vermeintlich illegale Inhalte oder Fake News an Behörden geben soll, ist der Willkür Tür und Tor geöffnet!“

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Von MEINRAD MÜLLER | Am Mittwoch hielt Viktor Orbán eine eindrucksvolle Rede vor dem EU-Parlament in Straßburg. Auffällig war, dass nur etwa zehn Prozent der Abgeordneten anwesend waren. Diese Missachtung kritisierte Orbán scharf und betonte, dass dies kein Zufall sei. Seiner Meinung nach werde Ungarn bewusst ausgegrenzt und als Außenseiter dargestellt. „Das ist eine gezielte […]