Kategorie: Nachrichten

In Österreich werden die Falschen verfolgt: Das stellt FPÖ-Generalsekretär und Heimatschutzsprecher NAbg. Michael Schnedlitz in einem aktuellen Statement unmissverständlich fest. Während einerseits eine geständige “IS-Braut” gerade vom Wiener Landgericht auf freien Fuß gesetzt wurde, stehen die rechtschaffenen Bürger im Visier der Politik: Die Bundesregierung prescht mit der Messenger-Überwachung voran – noch vor dem Sommer soll sie beschlossen werden. So werde die Privatsphäre von Millionen unbescholtener Bürger ausgehebelt, prangert Schnedlitz an. Dies sei “eine Politik gegen die Eigenen und zugunsten der Falschen”.

Presseaussendung der FPÖ:

„Während eine IS-Braut, die sich selbst schuldig bekannt hat, in Österreich aber sehenden Auges auf freien Fuß gesetzt wird, will der völlig überforderte ÖVP-Innenminister Karner gleichzeitig mit der Totalüberwachung aller Österreicher beginnen und unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung auch private WhatsApp-Nachrichten der rechtschaffenen Bevölkerung mitlesen. Das ist nicht nur absurd, sondern brandgefährlich. Diese schwarz-rot-pinke Regierung kämpft nicht gegen den Terror, sondern gegen die eigenen Bürger“, so FPÖ-Generalsekretär und Heimatschutzsprecher NAbg. Michael Schnedlitz in einer Reaktion auf den heutigen Bericht über eine als IS-Unterstützerin verurteilte Frau, die trotz Schuldeingeständnis keinen einzigen Tag Haft verbüßen muss.

„Die Regierung ist restlos überfordert. Statt jene hart zu bestrafen, die sich aktiv einer mörderischen Terrormiliz anschließen, setzt man sie auf freien Fuß – aber gleichzeitig wird an einem Überwachungsapparat gearbeitet, der die Privatsphäre von Millionen unbescholtener Bürger aushebelt. Vor allem die ÖVP stellt damit endgültig unter Beweis, dass sie am falschen Ort nach ‚Sicherheitsrisiken‘ sucht – und das ist grob fahrlässig“, betonte Schnedlitz weiter.

Die Freiheitlichen orten in der aktuellen Entwicklung ein weiteres alarmierendes Zeichen: „Diese Bundesregierung ist doppelt gefährlich – sie gefährdet mit ihrer untätigen und ideologisch verblendeten Justizpolitik unsere Sicherheit und mit ihrer Kontrollsucht unsere Freiheit. Es ist eine Politik gegen die Eigenen und zugunsten der Falschen. Wer eine IS-Braut auf freien Fuß setzt, während er gleichzeitig jeden Österreicher unter Generalverdacht stellt, der hat jedes Maß verloren. Regierungskritiker stehen mittlerweile fast mehr im Fadenkreuz dieser Bundesregierung als IS-Unterstützer“, erklärte Schnedlitz.

Der FPÖ-Generalsekretär forderte daher einmal mehr eine klare Wende in der Sicherheits- und Justizpolitik: „Wer sich dem IS anschließt, gehört konsequent und ausnahmslos hinter Gitter. Wer sich gegen unser Land stellt, hat hier keinen Platz und Punkt. Und wer glaubt, den Rechtsstaat mit einem Spähprogramm gegen die eigene Bevölkerung aushöhlen zu dürfen, der muss gestoppt werden. Die FPÖ steht auf der Seite der Menschen, ihrer Freiheit, ihrer Sicherheit und ihrer Privatsphäre – und genau darum braucht es einen starken freiheitlichen Kurswechsel.“

Aus Sicht der AfD ist der schwarz-rote Koalitionsvertrag eine einzige Lachnummer und eine hochgefährliche noch dazu! Das 146 Seiten-Papier sei die „Kapitulationsurkunde des Friedrich Merz“.

In einer gemeinsamen Erklärung stellen die AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla fest: „Dieser Koalitionsvertrag ist die Kapitulationsurkunde des Friedrich Merz. Das Papier trägt durchgehend die Handschrift des Wahlverlierers SPD, gespickt mit Verbeugungen vor den Grünen, die in diesem Kabinett immer mit am Tisch sitzen werden.“

Von wegen „Migrationswende“

Von der großspurig angekündigten „Migrationswende“ sei in dem 146 Seiten-Papier „bis auf Allgemeinplätze und Ankündigungen nichts zu finden“, erklärten die AfD-Chefs weiter und resümieren mit Blick auf andere Themen:

„Die Union feiert sich für Scheinerfolge und Formelkompromisse, die sich größtenteils auf Nebenschauplätze beschränken. Ob irgendetwas davon den Dauerstreit im Koalitionsalltag überstehen wird, ist mehr als fraglich. „Es ist ein Dokument des ‚Weiter so‘, das keine Lösungen für die großen Zukunftsfragen unseres Landes zu bieten hat. Es ist keine Abkehr von der E-Auto-Planwirtschaft in Sicht, die unsere Schlüsselindustrie ruiniert. Energie bleibt teuer, weil Kernenergie und günstiges Gas Tabuthemen bleiben.“

Von wegen „Steuersenkungen“

In puncto Steuererleichterungen erinnern Weidel und Chrupalla daran: „Die Koalitionäre loben sich dafür, die Steuern nicht zu erhöhen. Versprochen waren aber Steuersenkungen!“ Stattdessen gebe es „vage Versprechungen für minimale Steuererleichterungen irgendwann in ein paar Jahren – das ist ein Schlag ins Gesicht aller Steuerzahler, der arbeitenden Bevölkerung und der Gewerbetreibenden!“

Von wegen „Steuerreform“

Die AfD-Spitzenpolitiker stellen fest: „Zur Steuerreform im Interesse der Bürger sind CDU/CSU und SPD außer Stande. Aber wenn es um Schulden zu Lasten unserer Kinder und Enkelkinder geht, berufen sie den abgewählten Bundestag ein und ändern das Grundgesetz. Vier Jahre Schwarz-Rot wären vier verlorene Jahre, die Deutschland sich nicht leisten kann.“

Schwarz-Rot kann sich warm anziehen

Weidel und Chrupalla geben Schwarz-Rot schon jetzt ein versprechen: „Die AfD-Fraktion wird sich mit einer konsequenten Oppositionspolitik diesem verantwortungslosen und für unser Land zerstörerischen Kurs entgegenstemmen. Die Bürger werden das auch nicht mitmachen. Sie wollen den politischen Wechsel – und keine ‚Weiter-so‘-Koalition aus Union und SPD!“

René Springer: Ausweitung der Migration ist Realitätsverweigerung!

René Springer, AfD-Landeschef in Brandenburg und sozialpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, spricht von „Realitätsverweigerung“ und zieht folgendes Resümee: „Ob bei der Zuwanderung, der Klimaagenda oder der zunehmenden Verlagerung nationaler Kompetenzen nach Brüssel: Statt notwendiger Korrekturen erleben wir ein ‚Weiter so‘, das zentrale Probleme unseres Landes verschärft.“

Besonders kritisiert der AfD-Politiker die schwarz-roten Pläne für die Migrationspolitik. „Die geplante Ausweitung legaler Migration wird als wirtschaftliche Notwendigkeit verkauft, ignoriert aber die realen Herausforderungen bei Integration, Wohnraum und Sicherheit.“

Familien gehen leer aus

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Maack kritisiert den Abschnitt zur Familienpolitik im Koalitionsvertrag von Union und SPD: „Trotz wohlklingender Formulierungen bleibt die Substanz dürftig – vor allem für traditionelle Familien, die das Rückgrat unserer Gesellschaft bilden. Der Koalitionsvertrag offenbart erneut die Hilflosigkeit von Union und SPD angesichts der demographischen Katastrophe. Statt einer echten Kehrtwende hin zu einer kinder- und familienfreundlichen Gesellschaftsordnung, wie sie die AfD-Fraktion schon lange fordert, verlieren sich die Koalitionspartner bei ihrem kleinsten gemeinsamen Nenner in minimalistischen Reformen, digitalisierten Antragsverfahren und neuen Modellprojekten. Familien brauchen keine weitere Teilhabe-App, sondern klare finanzielle Entlastung, verlässliche Rahmenbedingungen und gesellschaftliche Wertschätzung.“

EPILOG

Es passiert nicht alle Tage, dass von den „Grünen“ etwas Gescheites kommt – diesmal schon: „Geld wie Heu, Ideen wie Stroh!“, fasst die Parteichefin der Ökosozialisten,  Franziska Brantner, das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD zusammen.

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Der Beitrag Schlechte Politiker lieben den Ausnahmezustand – Corona, Klima – egal erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Dieser Beitrag von Markus Langemann, dem Herausgeber des clubderklarenworte.de, beleuchtet eine provokante ChatGPT-Antwort auf die Frage, wie „der Teufel“ den Verstand der nächsten Generation zerstören würde. Dabei enthüllt er subtile Formen der Manipulation, die sich als vermeintlicher Fortschritt, Freiheit oder Mitgefühl tarnen. Von der Relativierung von Wahrheit über die Verwirrung von Identitäten bis hin zur […]

Der Beitrag Wenn Sie der Teufel wären, wie würden Sie den Verstand der nächsten Generation zerstören? erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

Während die Carolabrücke weiter in Trümmern liegt, warnt der Dresdener Brücken-Experte Steffen Marx davor, dass in Deutschland weitere Brücken einstürzen könnten, wenn die Wartung der Bauwerke nicht verbessert würde. Findet in der Politik kein Umdenken statt, droht ein Schreckensszenario: Dann „werden wir noch mehr Einstürze im laufenden Betrieb haben“.

„Wir gehen mit unseren Brücken ähnlich wie die Amerikaner um: Wir bauen sie, und dann vergessen wir sie“, sagte Marx gegenüber dem “Tagesspiegel“. Kontrolliert würde regelmäßig, aber kaum repariert. So kämen immer mehr Brücken in einen schlechten Zustand – und irgendwann hält eine, die für die Prüfer gerade noch als „ausreichend“ durchging, den Belastungen nicht mehr stand und es kommt zum Einsturz. Für Marx ist das nur eine Frage der Zeit.

Der Bauingenieur-Professor befürchtet ein Worst-Case-Szenario: „Wenn wir unseren Unterhalt der Brücken nicht ändern, werden wir noch mehr Einstürze im laufenden Betrieb haben.“

Er kritisierte des Weiteren, dass in Deutschland Sanierung bisher „abreißen und neu bauen“ bedeuten würde – das wäre das Teuerste, was man machen kann. „Wir kombinieren das Unsicherste mit dem Kostspieligsten“, rügte Marx und fordert ein Umdenken: Früher eingreifen und mit relativ wenig Aufwand sanieren und Brücken so wieder in die beste Zustandskategorie bringen. „Dann kriege ich wieder einige Jahrzehnte sichere Betriebszeit, bis sich der Zustand wieder verschlechtert. Es würde weniger kosten und es wäre sicherer“, so Marx.

Der Brücken-Experte befürchtet, dass ohne einen grundlegenden Strategiewechsel das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro zwar für Infrastrukturinvestitionen verwendet wird, sich der Zustand der Infrastruktur jedoch nicht nachhaltig verbessern wird. Das erscheint durchaus naheliegend – immer wieder gibt die Politik Massen von Steuergeldern frei, die dann weitgehend nutzlos versickern. Das, was für Land und Bevölkerung essenziell wäre, scheint ohnehin keine Priorität zu haben.

Steffen Marx gilt als einer der führenden Brücken-Experten Deutschlands. Er hat auch das Gutachten zum Einsturz der Carolabrücke geschrieben. Die Dresdener Brücke war im September vergangenen Jahres teilweise eingestürzt. Als Grund für das Unglück wurde eine sogenannte wasserstoffinduzierte Spannungsrisskorrosion ermittelt. Diese führte in Verbindung mit der Materialermüdung durch die Verkehrsbelastung zu einem Versagen zahlreicher Spannglieder.

Dass die Carolabrücke sanierungsbedürftig war, war bereits lange vor ihrem Einsturz bekannt – die Verantwortlichen haben nicht reagiert. Besonders im Fokus der Kritik stand der Dresdener Baubürgermeister, der in Blumenkübel und neue Radwege investierte, anstatt die Brücke zu reparieren und so für Sicherheit zu sorgen. Empörte Bürger stellten die Frage, was ein grüner Soziologe ohne jegliche Qualifikation in ausgerechnet diesem Amt verloren habe (Report24 berichtete). Der Einsturz der Carolabrücke hat keine Opfer gefordert, wohl vor allem, da dieser zu einer Zeit stattfand, in der kaum Verkehr herrschte. Das könnte beim nächsten Mal ganz anders ausgehen, denn marode Brücken gibt es im besten Deutschland, in dem nicht in das Eigene investiert wird, genug. Mitte März musste die A100-Brücke in Berlin gesperrt werden, da sie einzustürzen drohte.

Ein Gespräch mit Dr. Ronny Weikl über den Verein MWGFD e.V. und die Zukunft der Medizin. Die Buchstaben MWGFD stehen für „Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie, e.V.”. Im Jahr 2020 haben sich Wissenschaftler und in Medizinberufen tätige Personen auf dem Hintergrund der Coronakrise zusammengeschlossen. Dr. Ronny Weikl, praktischer Arzt, Arzt für Frauenheilkunde und […]

Der Beitrag Wie haben verantwortungsbewusste Mediziner und Wissenschaftler auf die Coronazeit reagiert? erschien zuerst unter tkp.at.

Eine neue Dokumentationsreihe beleuchtet die Hintergründe, unwissenschaftlichen Maßnahmen und Schäden der globalen Coronakrise. Der Verein Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie e.V. (MWGFD) präsentiert einen Film, der kritisch auf die Coronazeit blickt. Die Dokumentationsreihe CORONA.film beleuchtet die Hintergründe der globalen Coronakrise und stellt unbequeme Fragen: Wer profitierte von den Maßnahmen? Die CORONA.film-Reihe zeigt […]

Der Beitrag Aufarbeitung: Kritischer Blick auf die Coronazeit erschien zuerst unter tkp.at.

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Eine aktuelle Studie beschäftigt sich mit den Auswirkungen der Selbstzensur von Menschen mit (angeblichen) Minderheitenmeinungen auf die Gedanken und auf das Verhalten der Betroffenen. Die Ergebnisse überraschen nicht. Selbstzensur verändert das Wesen von Menschen – und kann sie auch depressiv machen.

Es gibt ein Sprichwort, das besagt, dass Gedanken zu Worten und Worte zu Taten werden würden. Dies mag in manchen Fällen durchaus zutreffend sein, wenngleich nicht jeder einzelne Gedanke auch zu entsprechenden Taten führt. Doch in der jüngsten Zeit nehmen Tendenzen zur Einschränkung der Meinungsfreiheit und -vielfalt zu, weil die Politik in ihrem Zensurwahn unangenehme Meinungen verbieten möchte. Ein höchst ungesundes gesellschaftliches Klima entsteht.

In einer kürzlich im Journal of Environmental Psychology veröffentlichte Studie mit dem Titel “Self-silencing predicts behavioral conformity in sustainability contexts” wurden etwa 250 Studenten zu ihrer Meinung über die Hochschulrichtlinie zur Erhöhung pflanzlicher (also vegetarischer bzw. veganer) Lebensmitteloptionen befragt. In Zweiergesprächen wurde dann überprüft, ob sie ihre tatsächliche Meinung äußern und ob sich diese von der öffentlich geäußerten Meinung unterscheidet.

Selbstzensur führt zu Handlungen gegen die eigene Überzeugung

Die Ergebnisse zeigten, dass Studenten, die mehr vegetarische/vegane Lebensmittel nicht unterstützten, dazu neigten, ihre wahren Meinungen nicht zu teilen, weil sie sich in der Minderheit wähnen. Sie erläuterten ihre Ansichten seltener, besonders im Gespräch mit Befürwortern der Mehrheitsmeinung. Selbst in Paarungen mit Gleichgesinnten neigten sie zur Selbstzensur, wenn auch in geringerem Maße. Dabei verwendeten sie insbesondere Vermeidungstaktiken, wie beispielsweise Gleichgültigkeit oder Themenwechsel.

Und nicht nur das – die Selbstzensur führte sogar dazu, dass die Betroffenen gegen ihre eigene Meinung handeln. In einer Folgeaktivität konnten Studienteilnehmer ihre Unterstützung nämlich für die verstärkte pflanzliche Ernährung durch schnelles Mausklicken zeigen. Überraschenderweise klickten diejenigen, die dies eigentlich ablehnten, etwa genauso häufig wie die Befürworter – und das entgegen ihren eigenen Überzeugungen. Diese Ergebnisse zeigen: Wenn Minderheitsmeinungen unausgesprochen bleiben, entsteht der Eindruck einer dominierenden Mehrheitsmeinung, was einen Kreislauf des Schweigens erzeugen kann.

Die Schweigespirale unterbrechen – für die eigene Gesundheit

Die Studienautoren kritisieren diese Schweigespirale, weil sie zu einem extremen Anpassungsdruck bei jenen Menschen führt, die sich in einer Minderheitenposition befinden – oder sich (wegen der schweigenden Mehrheit) darin wähnen. Sie fordern die Menschen dazu auf, zu ihrer Meinung zu stehen und darüber zu diskutieren, auch wenn es unangenehm ist. Aber auch die Gesellschaft müsse offener für einen zivilisierten Diskurs sein, da dies nur in beide Richtungen funktioniere.

Für die Betroffenen heißt Selbstzensur auch emotionaler Stress. Mehr noch, wenn man auch zusätzlich gegen die eigenen, persönlichen Überzeugungen handeln muss. Dies führt zu Depressionen und psychosomatischen Erkrankungen. Eine Gesellschaft, die sich stark für Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt engagiert, tut damit auch der eigenen seelischen Gesundheit einen Gefallen. Die Gesundheit der Bevölkerung spielt für die Politik allerdings eher keine Rolle – und wenn Meinungen nicht mehr geäußert werden, haben die Zensurwahnsinnigen ihr Ziel erreicht. Diesen Erfolg sollte man ihnen im Sinne der Demokratie nicht gönnen.

Der Koalitionsvertrag liest sich stellenweise wie ein linkes Wahlprogramm für einen Überwachungsstaat – vom Zwang zur Digitalen ID und zur elektronischen Patientenakte über ein “Lügenverbot” bis hin zur automatisierten Datenweitergabe von Online-Plattformen an Strafverfolgungsbehörden ist alles vertreten, das die totale Kontrolle und Verfolgung des Bürgers ermöglicht. Kassiert wurden derweil sämtliche relevante Wahlversprechen der Union: Keine Migrationswende, keine Entlastungen, kein Ende der grünen Planwirtschaft, kein Stopp der Steuergeldumverteilung an Nichts- und Minderleister und NGOs. Die AfD wertet den Vertrag als Kapitulationsurkunde. In ersten Umfragen ist sie nun stärkste Kraft in Deutschland.

Nachfolgend lesen Sie das Statement der Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla:

„Dieser Koalitionsvertrag ist die Kapitulationsurkunde des Friedrich Merz. Das Papier trägt durchgehend die Handschrift des Wahlverlierers SPD, gespickt mit Verbeugungen vor den Grünen, die in diesem Kabinett immer mit am Tisch sitzen werden.

Es ist ein Dokument des ,Weiter so‘, das keine Lösungen für die großen Zukunftsfragen unseres Landes zu bieten hat. Es ist keine Abkehr von der E-Auto-Planwirtschaft in Sicht, die unsere Schlüsselindustrie ruiniert. Energie bleibt teuer, weil Kernenergie und günstiges Gas Tabuthemen bleiben.

Von der großspurig verheißenen ,Migrationswende‘ ist in dem Papier bis auf Allgemeinplätze und Ankündigungen nichts zu finden. Die Union feiert sich für Scheinerfolge und Formelkompromisse, die sich größtenteils auf Nebenschauplätze beschränken. Ob irgendetwas davon den Dauerstreit im Koalitionsalltag überstehen wird, ist mehr als fraglich.

Die Koalitionäre loben sich dafür, die Steuern nicht zu erhöhen. Versprochen waren aber Steuersenkungen. Subventionen und ,Anreize‘ vor Steuersenkungen, vage Versprechungen für minimale Steuererleichterungen irgendwann in ein paar Jahren – das ist ein Schlag ins Gesicht aller Steuerzahler, der arbeitenden Bevölkerung und der Gewerbetreibenden.

Zur Steuerreform im Interesse der Bürger sind CDU/CSU und SPD außer Stande. Aber wenn es um Schulden zu Lasten unserer Kinder und Enkelkinder geht, berufen sie den abgewählten Bundestag ein und ändern das Grundgesetz. Vier Jahre Schwarz-Rot wären vier verlorene Jahre, die Deutschland sich nicht leisten kann.

Die Bürger werden das auch nicht mitmachen. Sie wollen den politischen Wechsel – und keine ,Weiter-so‘-Koalition aus Union und SPD. Die AfD-Fraktion wird sich mit einer konsequenten Oppositionspolitik diesem verantwortungslosen und für unser Land zerstörerischen Kurs entgegenstemmen.“

(David Berger) … aber nicht dafür, dass katholische, demokratisch-rechtsstaatliche und vom Naturrecht vorgegebene Werte dort zu kurz kommen, sondern dass sich an der Refugee-welcome-Politik etwas ändern könnte und die positive Bedeutung des Islams in Deutschland nicht ausreichend gewürdigt wird. Katholisch.de gilt als das journalistische Sprachrohr der Deutschen Bischofskonferenz. Mit einem eigenen Beitrag würdigt das Online-Magazin […]

Der Beitrag Katholisch.de kritisiert Koalitionsvertrag… erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

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Russisch lernen – Lektion 64 von 100

Sprache ist der Schlüssel – vor allem zur Völkerverständigung. Sie gehören auch zu den Menschen, die gerne Russisch lernen möchten und nicht wissen, wo Sie anfangen sollen? Sie haben das Gefühl, die russische Sprache ist viel zu kompliziert? Macht Ihnen das kyrillische Alphabet Angst, und sind Sie unsicher, ob Sie die richtige Aussprache jemals meistern werden? Wünschen Sie sich, im Urlaub oder im Gespräch mit Muttersprachlern Russisch sprechen zu können, ohne dabei in endlose Theorie abzutauchen? Wenn der Gedanke ans Lernen bisher nur Stress und Unsicherheit bei Ihnen ausgelöst hat und Sie endlich einen einfachen und effektiven Weg suchen, Russisch zu lernen, dann bietet wir Ihnen ab sofort die perfekte Lösung! Wir haben weder Kosten noch Mühen gespart und in den vergangenen sechs Monaten einen insgesamt 100 Lektionen umfassenden Russisch-Kurs produziert. Und das Beste daran: Jedes einzelne dieser Lernvideos ist kostenlos für Sie auf unserer Internetseite abrufbar. Wissen sollte frei sein und dieser Kurs ist unser Dankeschön an unsere Leser für über 10 Jahre Treue und Unterstützung.

Der Beitrag Russisch lernen – Lektion 64 von 100 ist zuerst erschienen auf anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert und wurde geschrieben von Redaktion.