Kategorie: Nachrichten

Gut eine gute Stunde lang fetzten sich die designierte AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel und BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht am Mittwochabend (9. Oktober) im Duell auf WELT TV. Hauptthemen: Migration, Wirtschaft/Soziales, Energie-Krise, Ukraine-Krieg, deutsch-russische Beziehungen. Es wurde Übereinstimmung in Teilfragen (z.B. Russland, Masseneinwanderung) deutlich, aber es traten auch klare Gegensätze zutage (Wirtschaft/Soziales und auch in der Migrationspolitik, Stichwort Remigration).

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Ukraine plant Angriff auf Weißrussland

Die Ukraine will den Krieg nach Weißrussland tragen. Experten betonen, dass sich das Regime in Kiew von der Eröffnung einer zweiten Front erhofft, die westlichen Staaten in den Krieg hineinzuziehen. Wie realistisch ist dieses Szenario?

von Rafael Farchutdinow

Die Ukraine müsse “den Krieg nach Weißrussland tragen”, fordert Oleg Dunda, Abgeordneter der Regierungspartei “Diener des Volkes”. “Es ist absolut wichtig, den Krieg nicht nur auf das Territorium der Gebiete Brjansk und Kursk zu tragen, sondern auch nach Weißrussland”, sagte er. Dabei äußerte er eine “tiefe Zuversicht”, dass das ukrainische Militär “mit vergleichsweise kleinen Verbänden” einmarschieren und die weißrussische Armee zwingen könnte, “die Waffen niederzulegen”.

“Das ist nicht einmal eine Sicherheit, sondern Wissen”, behauptete er während der Konferenz der “russischen Opposition”, die in diesen Tagen im litauischen Vilnius stattfindet. Dunda zufolge wäre dies “ein großer Schlag in den Bauch für Moskau”. “Zu zeigen, dass Moskau diese Territorien nicht kontrolliert, dass es nicht bereit ist, sie zu verteidigen. Es ist faktisch die gleiche Geschichte à la Prigoschin”, fügte er hinzu.

Als Reaktion darauf warnte Russlands stellvertretender Sicherheitsratssekretär Dmitri Medwedew auf seinem Telegram-Kanal vor der Möglichkeit eines Einsatzes von Nuklearwaffen bei einem solchen Szenario. “Irgendein stinkender Dunda hat vorgeschlagen, den Krieg nach Weißrussland zu tragen. Dann hätte Alexander Grigoriewitsch (Lukaschenko) das volle Recht, sich an Russland mit der Bitte zu wenden, die in Weißrussland stationierten taktischen Nuklearwaffen einzusetzen. Und man wird ihm den Gefallen, die Leuchtfeuerchen in Kiew anzusehen, kaum verweigern können”, betonte er.

Der regionale Truppenverband aus Kräften Weißrusslands und Russlands trat den Schutz der Grenzen des Unionsstaates im Herbst 2022 an. Neben dem Heer sind dort auch Luftstreitkräfte und Luftabwehrkräfte stationiert, und es wurden zwei Zentren für die gemeinsame Kampfausbildung eröffnet. Die Nominalstärke des Kontingents beträgt etwa 30.000 Mann. Darüber hinaus wurde im Sommer 2023 die Stationierung von russischen taktischen Nuklearwaffen in Weißrussland angekündigt.

Weißrusslands Streitkräfte sind im Hinblick auf den regionalen Kriegsschauplatz beträchtlich. Ihre Stärke beträgt etwa 50.000 Mann, davon 20.000 bis 22.000 Bodentruppen. Die Bewaffnung besteht aus modifizierten Panzern des Typs T-72, sowjetischen Artilleriegeschützen und Mehrfachraketenwerfern sowie russischen Luftabwehrkomplexen der Typen S-400 und Tor und taktischen Raketenkomplexen Iskander. Die Luftstreitkräfte verfügen über Kampfflugzeuge der Typen MiG-29, Su-25, Su-27 und Su-30.

Wie die Zeitung Wsgljad berichtete, haben Moskau und Minsk einen Plan für den Fall eines Überfalls. Demnach sollen die Kräfte der Republik sich auf die Verteidigungsanlagen stützen und den ersten Schlag des Gegners aushalten, anschließend werden ihnen die russischen Streitkräfte zu Hilfe kommen.

Es sei auch daran erinnert, dass unweit der weißrussischen Grenze ein ukrainischer Militärverband von etwa 14.000 Mann Stärke konzentriert ist, wovon der Staatssekretär des weißrussischen Sicherheitsrates Alexander Wolfowitsch berichtete. Nach seinen Angaben steht außerdem in Polen “unter dem Vorwand des Grenzschutzes” ein bis zu 17.000 Mann starker Verband bereit. Laut dem weißrussischen Staatschef Alexander Lukaschenko hat die Ukraine an der Grenze zu Weißrussland über 120.000 eigener Militärs stationiert.

“In Kiew glaubt man, dass die in Kämpfen mit Russland gestählte Armee eine erfolgreiche Operation an einer zweiten Front durchführen und damit Moskaus Verbündeten außer Gefecht setzen könnte. Das ist das erste Ziel. Das zweite besteht darin, den Fokus der internationalen Aufmerksamkeit von Israel zurück auf Kiew zu verlagern, denn die Ukraine fällt aus der globalen Agenda zunehmend heraus”, führt der Militärexperte Michail Onufrienko bezüglich Dundas Ankündigungen aus.

“Doch das Hauptsächliche, was das ukrainische Regime in jüngster Zeit tut, ist zu versuchen, den kollektiven Westen in die Kampfhandlungen hineinzuzerren. Selenskijs Hauptaufgabe besteht darin, den Konflikt mit Russland irgendwie zu internationalisieren. Deswegen tun sie es jetzt an unterschiedlichen Abschnitten der Informationsfront. Hierzu zählen auch die aus London kommenden Initiativen, britische Truppen in die Ukraine zu verlegen”, bemerkt der Analytiker.

“Aus rein militärstrategischer Hinsicht ist es eine absolut nicht lebensfähige Initiative. Ohne mit Russland fertig werden zu können, will die Ukraine in Weißrussland einen weiteren Gegner wecken. Doch das Motiv ist ein ganz anderes – sie wollen einen Krieg gegen Weißrussland beginnen, um irgendwelche europäischen Staaten hineinzuziehen”, erklärt Konstantin Siwkow, Mitglied der Russischen Akademie für Raketen- und Artilleriewissenschaft.

“Doch der Westen wird sich nur dann einschalten, wenn Weißrussland selbst eine Offensive gegen die Ukraine beginnt. Dazu wäre ein Frontalangriff für das ukrainische Militär selbstmörderisch. Deswegen wird das ukrainische Kommando Provokationen gegen Weißrussland veranstalten, um irgendwie einen Beginn der Kampfhandlungen zu erreichen”, prognostiziert der Analytiker.

“Das Gleiche beobachten wir bei Israel und Iran. Israel müsste Opfer unter den Zivilisten erleiden, um eine potenzielle Einmischung der USA in den Konflikt zu rechtfertigen. Doch Teheran wird das nicht zulassen. Es greift mit Raketen an, die sämtliche israelischen und US-amerikanischen Luftabwehrsysteme überwinden und die anvisierten Ziele treffen, allerdings ohne Opfer”, zog Siwkow Parallelen.

“Sollten einige Länder, wie etwa Polen, in eine direkte Konfrontation zwischen Weißrussland und die Ukraine eintreten, wird es freilich für uns nicht leicht sein. Das wäre eine vollwertige zweite Front, mit entsprechender Einbeziehung großer Mengen an Kriegsgerät und eines umfassenden Personalkontingents der russischen Streitkräfte. Doch wir haben das Personal, um Weißrusslands Süden zu verstärken, und die Ukraine hat es nicht. Darüber hinaus hat Warschau mehrmals angekündigt, dass sie erst nach Deutschland in den Krieg eintreten würden”, erklärt der Experte.

“Es gibt ein weiteres Szenario, bei dem Europa all unsere Verbindungen zum Gebiet Kaliningrad kappen würde. Dann müssten wir uns durch den Suwałki-Korridor an der Grenze Litauens und Polens schlagen. Und dort stehen deutsche Truppen. Auch das könnte zu einem Konfliktbeginn werden. Doch ich wiederhole: Der Westen sieht all diese Umstände und wird die Ukraine bei ihren Aktionen gegen Weißrussland wahrscheinlich nicht unterstützen”, schlussfolgert er.

“Mit eigenen Kräften kann die Ukraine nichts ausrichten. Natürlich sind die weißrussischen Kräfte den ukrainischen an der nördlichen Grenze zahlenmäßig unterlegen. Doch wenn Russlands Armee umgehend in den Süden Weißrusslands verlegt wird, werden sie von Luft- und Weltraumstreitkräften und sonstigen Waffengattungen der russischen Streitkräfte unterstützt werden. Außerdem sind noch die taktischen Nuklearwaffen da. Deswegen hätte das ukrainische Militär in einem solchen Fall keine Chance auf einen Erfolg”, schlussfolgerte Siwkow.

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„Trusted Flagger“ – Lizenz zum Zensieren

Seit Oktober gibt es in Deutschland mit „REspect!“ eine „Trusted Flagger“-Meldestelle für Hass und Desinformation im Netz. Doch das ist erst der Anfang. Recherchen zufolge stehen bereits elf weitere Zensoren mit staatlichem Siegel in den Startlöchern.

von Wim Lukowsky

Das Arsenal der Bundesregierung im Kampf gegen vermeintliche Desinformation und Hasskriminalität im Internet wird immer weiter ausgebaut. Mit der Kennzeichnung der Meldestelle „REspect!“ als ersten sogenannten „Trusted Flagger“ oder „vertrauenswürdigen Hinweisgeber“ hat die unter grüner Flagge stehende Bundesnetzagentur diesem Online-Arsenal einen Bärendienst geleistet. Die Zensur auf X, Instagram und Co. wird erleichtert – die Meinungsfreiheit eingeschränkt.

Auf Anfrage kommt jetzt heraus: All das ist erst der Anfang. Aktuell bearbeitet die Bundesnetzagentur die Anträge von fast einem Dutzend weiterer Meldestellen, die so ebenfalls bald „Trusted Flagger“ werden könnten. Das Konzept funktioniert dabei folgendermaßen: Die Meldestellen aggregieren „unzulässige“ Inhalte und stellen daraufhin einen Löschantrag bei dem betreffenden Online-Unternehmen.

Möglich gemacht wird das durch die EU-Verordnung „Digital Services Act“ (zu Deutsch: Digitale-Dienste-Gesetz), welche den EU-Staaten seit Februar dieses Jahres weitreichende Befugnisse zum Melden von Beiträgen im Internet gibt. Eine Möglichkeit ist eben jene Ernennung von „vertrauenswürdigen Hinweisgebern“, die im Rahmen der DSA-Verordnung eine übergeordnete Stellung einnehmen: Plattformen müssen Löschanträge von staatlich zertifizierten Meldestellen vor normalen Nutzermeldungen bearbeiten.

Im Unterpunkt 61 der DSA-Verordnung heißt es, Online-Unternehmen sind innerhalb der EU angehalten, von den „vertrauenswürdigen Hinweisgebern“ eingereichte Meldungen „rasch, sorgfältig und in nicht willkürlicher Weise zu bearbeiten“. Ob dieser Vorgang jedoch tatsächlich ohne jede Willkür vonstattengeht, ist zumindest fragwürdig. Einige Anbieter wie Facebook und Google kooperieren bereits im Rahmen des „Verhaltenskodex 2022 für Desinformation“ freiwillig mit der EU. Möglicherweise werden in diesem Kontext auch Daten, die als Desinformation gewertet werden, mit der EU geteilt.

Die Überwachungs- und Zensurmethoden der EU werden auch in einem anderen Fall deutlich: Die EU-Kommission soll Elon Musk angeboten haben, keine Strafzahlungen gegen dessen Kurznachrichtendienst X zu verhängen, wenn dieser dafür „still und heimlich zensieren“ würde, wie Musk im Juli auf X mitteilte. Denkbar ist daher auch, dass die EU mit anderen Plattformen ein solches Abkommen ausgehandelt hat – obwohl eine solche Willkür im EU-Gesetz eben untersagt wird.

Auch in Deutschland wird die DSA-Verordnung möglicherweise widersprüchlich ausgelegt: In Punkt 61 wird ebenfalls festgehalten, dass „vertrauenswürdige Hinweisgeber“ ihre Tätigkeit „genau und objektiv durchführen“ müssen. „REspect!“ wird aber durch staatliche Gelder, beispielsweise des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, sowie durch die bayerische und baden-württembergische Staatsregierung unterstützt. Gleichzeitig fällt die Organisation mit Beiträgen auf Instagram auf, die eher gegen vermeintlich rechte und regierungskritische Akteure gerichtet sind.

Meldestelle vertritt linke Positionen

Dort präsentiert sich die Meldestelle progressiv und nutzt Gendersprache. So veröffentlichte „REspect!“ unter anderem einen Beitrag über „Stammtischparolen“ – „Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg“ – und auch über „Strukturelle Diskriminierung“. Im Fokus hat die Stiftung zudem das Verwenden von Symbolen verfassungsfeindlicher Organisationen und Antisemitismus.

Brisant: Der Leiter der Meldestelle, Ahmed Haykel Gaafar, positioniert sich in Deutschland gegen Antisemitismus, pflegt allerdings als ausgebildeter Islamwissenschaftler auch Verbindungen zu muslimischen Oberhäuptern, etwa dem Großscheich Ahmed Al-Tayyib der Universität Al-Azhar in Kairo, die den tödlichen Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 öffentlich begrüßte.

Inzwischen deaktivierte oder depublizierte der Meldestellen-Chef seine Konten in Sozialen Medien, auf denen beispielsweise gemeinsame Bilder mit Al-Tayyib zu sehen waren. Auch dieses Beispiel zeigt: Die politische Objektivität von „REspect!“ und die Hintergründe sowie Standpunkte der privaten Stiftung scheinen alles andere als geklärt.

Dennoch könnte das „Trusted Flagger“-Modell künftig für zahlreiche Anzeigen bei Plattformbetreibern sorgen, denn: Elf weitere Anträge zur Zulassung als „vertrauenswürdiger Hinweisgeber“ werden derzeit von der Bundesnetzagentur bearbeitet. Das teilte die von Klaus Müller, einem Vertrauten von Robert Habeck, geführte Behörde gegenüber Anonymous News mit. Die notwendigen Unterlagen werden geprüft, weitere Details sind derzeit nicht bekannt. Sollten alle diese Organisationen die Zertifizierung erhalten, würden allein in Deutschland zwölf Meldestellen existieren, die die Moderationsabteilungen der hiesigen Internetplattformen mit Löschanträgen überschwemmen könnten.

Weil problematische Inhalte, aber auch die von den Meldestellen verfolgte Desinformation nicht klar definiert sind, könnte es zu einem Flächenbrand auf dem Spielfeld der Meinungsfreiheit kommen und zahlreiche unliebsame oder regierungskritische Beiträge per Löschantrag gemeldet werden. In der DSA-Verordnung werden immer wieder nicht strafbare Inhalte hervorgehoben, die sich laut EU dennoch nachteilig auf die Grundrechte aus der EU-Charta, die gesellschaftliche Debatte, Wahlprozesse oder die öffentliche Sicherheit auswirken könnten.

Auch die Bundesnetzagentur selbst, die als „Digital Services Coordinator“ die zuständige Stelle für die Umsetzung des DSA in Deutschland ist, hat eine „Liste der Bereiche mit unzulässigen Inhalten“ veröffentlicht. In jeder Kategorie wird als Unterpunkt neben zahlreichen Beispielen immer auch „Andere“ aufgeführt, was das Spektrum unzulässiger Inhalte erstaunlich weit erscheinen lässt.

Zudem finden sich auch hier Ausführungen, die nicht strafbar oder illegal sind, so zum Beispiel „Hassrede“. Der Wissenschaftliche Dienst im Bundestag hielt dazu in einer Auswertung fest: „Hass an sich mag also etwa aus moralischen Gründen abgelehnt werden, ist jedoch nicht strafbar“ – es sei denn, er überschreitet juristisch relevante Grenzen, beispielsweise zur Volksverhetzung.

Das ist jedoch intransparent, denn: durch die offene Architektur der DSA-Verordnung können die Meldestellen ein starkes Instrument der Regierung sein, um Nutzer schnell und im rechtlichen Rahmen bei Plattformbetreibern anzuschwärzen, um Beiträge mit nicht zwingend illegalen, aber für die Regierung problematischen Inhalten zu zensieren. Der Staat braucht keine Behörde, kein Gerichtsurteil für Zensur – er kann all das einfach auf private, regierungsfreundlich eingestellte Meldestellen verlagern, die keinerlei gerichtlicher oder parlamentarischer Kontrolle unterstehen. Denn sie löschen nicht, sie empfehlen nur die Entfernung – mit dem starken staatlichen Siegel des „Trusted Flaggers“. Von diesen verlangt das DSA zwar, „ohne jede Willkür“ vorzugehen – ob sie das aber am Ende tatsächlich machen, kann keiner genau kontrollieren.

Das Überwachungsarsenal der EU wächst

Neben der DSA-Verordnung stehen noch weitere Überwachungsinstrumente in den Startlöchern: Trotz mehrfachen Scheiterns möchte der EU-Rat nach wie vor eine anlasslose Chatkontrolle beschließen, die derartig einschneidend ausfallen soll, dass sich sogar eine Sperrminorität gegen das Vorhaben gebildet hat. Auch die KI-Verordnung kann – obwohl sie vergleichsweise zurückhaltender formuliert ist – für erkennungsdienstliche Vorgänge genutzt werden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser möchte Künstliche Intelligenz darüber hinaus eventuell sogar für das automatische Identifizieren von Personen einsetzen – obwohl das wiederum nicht mit der KI-Verordnung vereinbar wäre.

Nicht nur von derartigen Überwachungsplänen betroffene Plattformen spielen der EU-Zensur in die Hände, auch nationale Stellen schöpfen diese Gesetze vollständig aus – wie zum Beispiel das Innenministerium oder eben die Bundesnetzagentur. Letztere zeigte sich bei der Einführung der DSA-Verordnung im Februar übermotiviert: Die Behörde sammelte unmittelbar nach Inkrafttreten bereits Verstöße in den sozialen Medien, um diese an die zuständige EU-Stelle weiterzugeben. Das Problem: Zu diesem Zeitpunkt beriet der Bundestag noch über das Gesetz, das die Umsetzung der DSA-Verordnung in Deutschland regeln sollte – die Bundesnetzagentur agierte also ohne Rechtsgrundlage.

Auf Anfrage bestätigte die Bundesnetzagentur damals den Vorgang – man habe Meldungen über rechtswidrige Inhalte „erhalten“ und der EU-Kommission gemeldet. Zur rechtlichen Bewertung erklärte die Behörde freimütig: Die erhobenen Informationen seien „auch ohne gesetzliche Grundlage nutzbar.“ Das „bisherige Tätigwerden“ beruhe zudem auf der erwarteten Benennung als „voraussichtlicher nationaler Koordinator“ (Digital Services Coordinator) durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr. „Voraussichtlich“, weil die gesetzliche Grundlage erst wenig später vom Bundestag verabschiedet wurde.

Das Vorpreschen der Bundesnetzagentur – damals wie heute – verdeutlicht: Europa befindet sich erst am Beginn einer stärkeren Überwachungsepoche, die durch die EU-Gesetzgebung ermöglicht wird. Hierzulande warten verschiedenste Meldestellen in den Startlöchern, die im Falle einer Zertifizierung als „vertrauenswürdig“ vor allem regierungsfreundliche Positionen stützen.

Die zuständigen Funktionäre begrüßen die Möglichkeiten im Rahmen des DSA. „Plattformen sind verpflichtet, auf Meldungen von Trusted Flaggern sofort zu reagieren. Illegale Inhalte, Hass und Fake News können sehr schnell und ohne bürokratische Hürde entfernt werden“, teilte etwa Klaus Müller in einer Pressemitteilung der Bundesnetzagentur mit. „Das hilft, das Internet sicherer zu machen“ – nur eben auf Kosten der Meinungsfreiheit.

In Deutschland herrscht Meinungsfreiheit. Angeblich. »Eine Zensur findet nicht statt«, heißt es in Artikel 5 des Grundgesetzes. Doch Geheimdienste, Denkfabriken, Nichtregierungsorganisationen, Internetgiganten und Mainstream-Medien haben sichcverschworen, um durch die Hintertür ein flächendeckendes System der Zensur und Meinungsüberwachung einzuführen, finanziert von den Steuerzahlern, im Namen der Bekämpfung von »Hass und Hetze« sowie »Desinformation«.

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Der Beitrag „Trusted Flagger“ – Lizenz zum Zensieren ist zuerst erschienen auf anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert und wurde geschrieben von Redaktion.

Gut eine gute Stunde lang fetzten sich die designierte AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel und BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht am Mittwochabend (9. Oktober) im Duell auf WELT TV. Hauptthemen: Migration, Wirtschaft/Soziales, Energie-Krise, Ukraine-Krieg, deutsch-russische Beziehungen. Es wurde Übereinstimmung in Teilfragen (z.B. Russland, Masseneinwanderung) deutlich, aber es traten auch klare Gegensätze zutage (Wirtschaft/Soziales und auch in der Migrationspolitik, Stichwort Remigration).

Richtig giftig wurde es nur einmal, am Ende der Debatte, als Alice Weidel BSW-Chefin Wagenknecht unter Anspielung auf ihre politische Vergangenheit als „Stalinistin“ bezeichnete. Ansonsten war es eine harte, aber alles in allem von zugespitzter Sachlichkeit geprägte Diskussion, die sich gerade wegen ihrer verbalen Zuspitzung wohltuend von öffentlich-rechtlichen Duell-Formaten abhob, auch wenn der Moderator, WELT TV-Chefredakteur Jan Philipp Burgard, zeitweise überfordert schien.

Hier einige Highlights der Debatte:

„Asyl ist kein Einwanderungsgrund“, stellt die AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel mit Blick auf das Migrationsversagen der Altparteien fest. Kein „Bürgergeld“ mehr für Ausländer!  Wagenknecht widerspricht.

Moderator Burgard nennt Wagenknecht eine frühere „Kommunistin“. Die blafft zurück. „Ich bin keine Kommunistin, kommen Sie mir nicht auf die Tour.“

  Alice Weidel weist den Vorwurf zurück, die AfD sei eine extremistisch unterwanderte Partei: Extremistische Positionen gebe es vor allem in den Regierungsparteien, sagt die AfD-Politikerin mit Blick etwa auf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).

Weidel hält Wagenknecht vor, in der SED und der kommunistischen Plattform gewesen zu sein. Sie habe den „Stalinismus“ verherrlicht. Wagenknecht empört: „Unding!“

Alice Weidel auf die Frage, was sie machen wolle, wenn Herkunftsländer ausreisepflichtige Migranten nicht zurücknehmen: „Entwicklungshilfe streichen!“

Thema US-Wahlen: Weidel spricht sich klar für Donald Trump als künftigen Präsidenten  aus. Wagenknecht sagt, als Amerikanerin würde sie sich wünschen, nicht wählen zu müssen. Weidel kontert schlagfertig: Als jemand, der im deutschen Glashaus sitze, würde man sich auch manchmal wünschen, „dass man hier nicht wählen müsste“.

Weidel und Wagenknecht sind sich im Kern einig: Der Ukraine-Krieg sei ein Stellvertreter-Krieg zwischen Moskau und Washington, der seine tiefere Ursache darin habe, dass Russland keine US-Raketen bzw. Nato-Truppen vor der eigenen Haustür haben wolle.

FAZIT: Es war ein Duell, bei dem sich beide Spitzenpolitikerinnen nichts schenkten, auch wenn es hart, aber alles in allem fair zu Sache ging (einmal abgesehen von der leicht durchschaubaren Taktik der BSW-Chefin einen Keil in die AfD zu treiben, Stichwort Björn Höcke). Deutlich zu kurz kam in dem gut einstündigen Schlagabtausch das Thema Meinungsfreiheit!

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In 112 christlichen Gotteshäusern ist seit 2021 „Feuer ausgebrochen“. In den Kirchen entstand meist großer Schaden oder sie brannten völlig aus. So auch am 3. Oktober in Trois-Rivieres, Quebec. Die Kirche Notre-Dame-des-Sept-Allégresses verwandelte sich in ein Flammenmeer. Die Ursache ist unklar. Manche Kanadier machen eine „Kampagne gegen den christlichen Glauben“ verantwortlich, die im Jahr 2021 mit der Geschichte über Massengräber in katholischen Bildungseinrichtungen ihren Anfang nahm.

Die Kirche Notre-Dame-des-Sept-Allégresses in Trois-Rivières wurde am Nachmittag des 3. Oktobers von einem heftigen Feuer vernichtet. Das Bauwerk aus den Jahren 1913-1914 scheint sehr brandempfindlich gewesen zu sein, ungünstige Winde beschleunigten die Ausbreitung der Flammen.

Laut kanadischen Medien war die Kirche nicht versichert, ein solches Gebäude wäre nicht versicherbar, wird der Eigentümer und Förderer des Kirchenumwandlungsprojektes zitiert. Allerdings tun sich nach genauen Recherchen auch weitere Optionen auf, wenn man auf der Suche nach einem Brandstifter ist. Die Nutzung der Kirche zu religiösen Zwecken dürfte schon länger ausgesetzt sein.

Im Jahr 2020 wurden die Kirchen Kanadas aufgrund der künstlich hervorgerufenen Corona-Hysterie geschlossen. WEF Young Global Leader Justin Trudeau hat die Panik in Kanada besonders stark angeheizt und auch besonders restriktive Maßnahmen verordnet. In diesem Klima der Angst und Trostlosigkeit boten Immobilienhaie den Kauf von Kirchen an, die ja ohnehin nicht mehr gebraucht würden.

In der Gemeinde betraf das fünf von zehn Gotteshäusern (wobei nicht berichtet wurde, welchen Göttern die anderen, verbleibenden Kirchen geweiht sind). In einem Zeitungsbericht freute sich die Gemeinde, dass man so zwei Millionen kanadische Dollar einnehmen könne (eine Zahl, die aus der Distanz betrachtet, wie ein schlechter Scherz anmutet). Kaufangebote gab es auch von der mohammedanischen Gemeinde, die für eine der Kirchen 500.000 Dollar anbot.

Die Kirche, die am 3. Oktober abbrannte, wurde auch tatsächlich an Investoren verkauft, welche seit einigen Wochen eine Baustelle eingerichtet hatten. Das Gotteshaus sollte zu Wohnungen umgewandelt werden. Daraus wird wohl nichts – die Bauparzelle ist nun frei für andere Projekte.

Ungeachtet der Vielzahl möglicher Motive in der Gemeinde, weshalb jemand ein Motiv gehabt haben könnte, die Kirche abzureißen – oder auch aufgrund eines menschlichen Fehlers während der Bauarbeiten – besteht in Kanada eine lange Serie von Bränden in christlichen Einrichtungen.

Insgesamt, so berichten viele Nutzer des Sozialen Mediums X, wäre es seit dem Jahr 2021 die 112te Kirche, in der plötzlich und unerwartet ein Brand ausbrach. Das erinnert an Frankreich, wo dasselbe zu beobachten ist. In Kanada beklagt man eine aggressive Stimmung, vor allem gegen die katholische Kirche. Diese hätte eine Vielzahl von Todesfällen unter Kindern zu verantworten. Report24 berichtete damals über den Skandal: Bereits 5.296 Kinderleichen bei kanadischen Internatsschulen ausgegraben. Es finden sich aber auch Stimmen, die behaupten, dass es sich damals um Fake News gehandelt habe, um den Katholiken zu schaden und diese in Misskredit zu bringen.

Linnea Lueken

Nachdem der Hurrikan Helene über Florida und andere Bundesstaaten hinweggefegt ist, habe ich keinen Zweifel daran, dass die Medienvertreter ihre eigenen Sturmvorbereitungen treffen. Klimaalarm-Journalisten haben mit ziemlicher Sicherheit bereits Geschichten verfasst, in denen sie behaupten, dass alle Auswirkungen des Sturms auf den Klimawandel zurückzuführen sind, und propagandistische Zuschreibungsgruppen wie World Weather Attribution bereiten sich darauf vor, „Studien“ zur schnellen Zuschreibung zu veröffentlichen, um die Behauptungen der Journalisten zu untermauern.

Noch bevor die Zerstörung richtig eingeschätzt wird, wird es wahrscheinlich Dutzende von Artikeln in den Mainstream-Nachrichten geben, in denen behauptet wird, dass Helene aufgrund des Klimawandels stärker, wahrscheinlicher oder schädlicher geworden ist. Die Journalisten werden die Versicherungskosten in Florida oder die Kosten für die durch den Sturm verursachten Schäden im Allgemeinen anführen, als ob dies ein Beweis für diese Behauptungen wäre. Das ist natürlich Blödsinn. Natürlich sind Sturmschäden teurer, wenn die Grundstückswerte steigen und sich die Bebauung ausweitet, und der Klimawandel scheint eine furchtbar bequeme Ausrede für die Erhöhung der Versicherungsprämien zu sein, wenn die Daten zeigen, dass die Hurrikane in Florida nicht häufiger oder intensiver werden. Tatsächlich gab es in Florida kürzlich 11 Jahre lang keinen einzigen Hurrikan, was für den Staat eine echte Anomalie war.

Ich werde mich hier jedoch nicht nur auf Wirbelstürme konzentrieren, denn die Medien tun dies bei jeder Art von Wetterereignis, insbesondere bei solchen, die Menschenleben und Sachschäden zur Folge haben. Oft sind es aber tatsächlich die Klimapolitik und das Versäumnis, die Infrastruktur ordnungsgemäß zu warten und zu verbessern, welche die meisten Probleme verursachen.

Manchmal wird in den Medien sogar behauptet, dass der Klimawandel es den Menschen erschwert, sich vor extremen Wetterereignissen zu schützen. Das ist schlichtweg falsch.

Sie weisen zu Recht darauf hin, dass Obdachlose aufgrund des Mangels an Unterkünften und Klimaanlagen eher krank werden und an extremen Temperaturen sterben. Dies ist jedoch nicht auf den Klimawandel zurückzuführen. Die Behauptungen über das „heißeste Jahr aller Zeiten“ sind fragwürdig und beruhen auf äußerst unvollständigen Daten. Die Wahrheit ist, dass es vor der Einführung von Satelliten nur wenige Temperaturaufzeichnungen außerhalb der Vereinigten Staaten und Europas gibt. Wir sind daher gezwungen, uns auf Stellvertreterdaten zu verlassen, die ortsspezifisch sind; aber selbst dann deuten viele von ihnen darauf hin, dass es allein in den letzten 10.000 Jahren mehrere Perioden gab, in denen es wärmer war als heute.

Ebenso wichtig ist, dass Obdachlose bei kaltem Wetter mit größerer Wahrscheinlichkeit an den Folgen der Kälte sterben, und das sind jedes Jahr sehr viele. Die Medien ignorieren dies, da es nicht in das Narrativ der „gefährlichen globalen Erwärmung“ passt.

Insgesamt ist die Zahl der Menschen, die an diesen extremen Temperaturen sterben, in den letzten mehr als hundert Jahren weltweit rapide zurückgegangen, was vor allem auf einen massiven Rückgang der kältebedingten Todesfälle zurückzuführen ist.

Auch die Zahl der Todesfälle durch Klima- und Wetterkatastrophen im Allgemeinen ist zurückgegangen.

Wem verdanken wir diese verbesserten Bedingungen? Genau den Dingen, von denen die Klimaalarmisten wollen, dass wir sie loswerden – nämlich den fossilen Brennstoffen und ihren Nebenprodukten.

Klimaanlagen und Heizungen werden in wohlhabenderen Ländern, in denen wir sie als selbstverständlich ansehen, stark unterschätzt. Sie verhindern jedoch jedes Jahr Zehntausende von unnötigen Todesfällen aufgrund von Überhitzung. Diese Art von Luxus wird allmählich teurer, was es für ärmere Menschen schwieriger macht, ihn sich zu leisten, und zwar aufgrund der Anti-Energie-Politik, welche die gleichen Alarmisten fördern.

Studien haben ergeben, dass die von der Biden-Harris-Regierung vorangetriebenen Vorschriften der US-Umweltschutzbehörde für Kraftwerke zu Instabilität im Stromnetz und massiven Stromausfällen führen werden. Wind- und Solarenergie sind nicht abschaltbar, und die Batterietechnologie ist nicht annähernd so skalierbar, wie es nötig wäre. Dies führt zu höheren Preisen und einer geringeren Zuverlässigkeit der Stromversorgung, was niemandem hilft, der versucht, selbst bescheidene Wetterereignisse zu bewältigen.

Auch wenn die politische Linke Kunststoffe gerne verunglimpft, spielen sie doch eine entscheidende Rolle bei der Sterilität medizinischer Einrichtungen und haben die Überlebensfähigkeit großer Operationen verbessert.

Die hurrikansichere Infrastruktur im Hurrikanland stützt sich ebenfalls in hohem Maße auf Nebenprodukte der Öl- und Gasraffinerie und energieintensive Herstellungsverfahren: Acryl- und Verbundglasfenster, wasserbeständige Unterlagsmaterialien auf Dächern, Abdeckungen, Isolierungen, Hochleistungsbeton, Verankerungssysteme und vieles mehr, was ich hier nicht aufzählen kann.

Diese Art von fortschrittlicher Infrastruktur ist teuer, aber sie ist es wert. Das Problem ist, dass sie teurer wird, manchmal sogar unerschwinglich, wenn die Klimapolitik die Nutzung fossiler Brennstoffe erschwert – eine Politik, die nichts zur Verhinderung von Wirbelstürmen und Hitzewellen beitragen wird.

Bleiben Sie in Sicherheit und seien Sie klug, wenn das Wetter schlecht aussieht, aber seien Sie sich bewusst, dass unsere Ängste von genau den Leuten manipuliert werden, die versuchen, eine Politik zu fördern, die uns tatsächlich in zunehmende Gefahr bringt.

Linnea Lueken is a research fellow with the Arthur B. Robinson Center on Climate and Environmental Policy at The Heartland Institute.

Link: https://www.wnd.com/2024/10/media-stop-blaming-climate-change-for-hurricanes/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Anmerkung: Inzwischen wird ein weiterer Hurrikan in Florida massive Schäden verursachen, nur wenig südlich des vorherigen Ereignisses.

Der Beitrag Medien: Hört auf, den „Klimawandel“ für Hurrikane verantwortlich zu machen! erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

(David Berger) Nein, das ist keine Satire. Aber eben auch kein Hoffnungszeichen. Denn das Echauffieren der zweifelhaften Dame richtet sich nicht gegen die komplett aus dem Ufer laufende Invasion von Arabern, Afghanen und Afrikanern in Europa. Nein, sie glaubt, Viktor Orbán dafür rügen zu müssen, dass er die Einreise für Bürger der Russischen Föderation und Weißrusslands nach Ungarn erleichtert hat.

Der Beitrag Von der Leyen empört über unkontrollierte Einwanderung erschien zuerst auf Philosophia Perennis.