Kategorie: Nachrichten

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Unternehmen Patentenraub 1945

Der militärische Sieg der Alliierten über Deutschland 1945 und die Besetzung des Reichsgebietes hatten auch die Folge, dass vor allem die USA anschließend Hunderttausende deutscher Patente, Erfindungen und Gebrauchsmuster beschlagnahmten und entschädigungslos enteigneten. Dieser Raubzug war schon einige Jahre vorher von Washington generalstabsmäßig geplant worden. Denn man hatte erkannt, dass die Deutschen den Westmächten in der Grundlagenforschung und in der Entwicklung neuer Ideen auf fast allen Gebieten der modernen Wissenschaften und Technikbereiche um Jahre voraus waren. Nur durch den Raub deutschen Wissens und jahrelange Zwangsarbeit deutscher Wissenschaftler und Techniker in den USA war es möglich, dass die Vereinigten Staaten ihre Wirtschaft und Rüstung auf neue Grundlagen stellen und an die Spitze der Entwicklung kommen konnten. Dieses Buch beschreibt ausführlich Vorbereitung, Durchführung und Folgen des größten ›Patentenklaus‹ der Geschichte. Im einzelnen werden für die verschiedenen Sachgebiete an vielen Beispielen mit Nennung der Verantwortlichen die Vorgänge des alliierten Diebstahls deutschen geistigen Eigentums und der Zwangsverpflichtung deutscher Forscher und Techniker geschildert. Es zeigt sich, dass die modernen Neuerungen wie Farbfernsehen und Transistortechnik, Raumfahrt und Raketen, Überschallflug und Computer auf deutsche Erfindungen zurückgehen, mit denen die US-amerikanische Wirtschaft anschließend Milliardengewinne machte.

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Bei einem Meeting der Kommission für „Make America Healthy Again“ standen Psychopharmaka und SSRI zur Diskussion. Kennedys kritische Haltung hatte eine scharfe Angriffe der Pharmalobby unter den Abgeordneten ausgelöst. Die Biochemie und Hausverstand raten dringend von ihrer Anwendung ab. Die per Exekutivverordnung eingerichtete Kommission „Make America Healthy Again (MAHA)“ hat im vergangenen Monat ihre erste […]

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Zwei Klassen-Justiz: „Schwachkopf“ wird bestraft, „Nazinutte“ nicht

Die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Joana Cotar prangert die unterschiedliche Behandlung von Beleidigungen gegen politische Amtsträger an und kritisiert die Doppelmoral der Behörden bei der Strafverfolgung.

von Günther Strauß

Die frühere Bundestagsabgeordnete (ehemals AfD, später fraktionslos) Joana Cotar, prangert auf X die Doppelmoral im Umgang mit Beleidigungen gegen Politiker an. Cotar, die selbst einen „besonders netten Kommentar“ unter einem ihrer Beiträge gefunden hatte, macht deutlich, wie unterschiedlich die Reaktionen der Behörden auf Beleidigungen von Politikern ausfallen, je nachdem, welchem politischen Spektrum sie angehören.

Beispielhafte Fälle von Beleidigungen

Cotar bezieht sich in ihrer Kritik unter anderem auf die Hausdurchsuchung im Rahmen der „Schwachkopf“-Affäre bei einem Rentner. Als sie jedoch selbst unter einem ihrer Beiträge den Kommentar „Heul leise Nazinutte“ fand und diese Beleidigung als „’ne Spur beleidigender“ empfand als das „Schwachkopf“-Meme gegen Habeck, entschloss sie sich, den Vorfall anzuzeigen. Sie wollte wissen, was passieren würde, wenn sie einen Nutzer aus dem linken Spektrum anzeige, „und zwar genau wegen des Paragraphen, den alle anderen Politiker nutzen“.

Die Antwort der Staatsanwaltschaft war laut Cotar wenig überraschend: Sie stellte das Verfahren gegen den Nutzer, der sie als „Nazinutte“ beschimpft hatte, ein. Die Begründung: Es könne nicht nachgewiesen werden, dass der betreffende Nutzer den Kommentar tatsächlich abgesetzt habe. Dass der Beschuldigte der Inhaber des Profils und die Nummer beim Profil hinterlegt sei, spiele für die Staatsanwaltschaft offenbar keine Rolle, so Cotars Kritik. Für ein Augenzwinkern sorgte auch, dass Cotar von der Staatsanwaltschaft der AfD zugeordnet wurde, obwohl sie seit November 2022 nicht mehr der Partei angehört.

Doppelmoral im Umgang mit Beleidigungen

Der Vorfall wirft laut Cotar ein Schlaglicht auf den Umgang mit politischen Beleidigungen und die unterschiedliche Behandlung je nach politischer Ausrichtung. „Es spielt eben eine Rolle, wer beleidigt wird“, erklärt sie und verweist darauf, dass die Staatsanwaltschaft bei Beleidigungen gegen Politiker der selbsternannten „demokratischen Mitte“ oft schnell und konsequent handele. Treffe es sie, brauche es weder Hausdurchsuchungen noch Strafe, „denn da hat es ja die ‘Richtige’ getroffen“, so die Politikerin.

Allzu lange hofften allzu viele, die AfD wäre nur eine vorübergehende Störung deutscher Normalität. Ab- und Ausgrenzen schien auszureichen, um mit der neuen Partei fertigzuwerden. Das erwies sich als Irrtum. Der Umgang des politischen und medialen Establishments mit den verhassten “Rechtspopulisten” bewirkte das genaue Gegenteil.

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Antifanten-Lars: Wahlverlierer Klingbeil als Kanzlermacher

Ausgerechnet Lars Klingbeil, das Lustobjekt der Woken, soll der SPD jetzt Elan verleihen und Symbolfigur der neuen Bundesregierung sein? Aber immerhin: Schwule Fantasien zieht er auf sich.

von Sven Eggers

Tokio-Hotel-Frontmann Bill Kaulitz ist seit Kurzem Single. Nach der Trennung von Model und Ballermann-Sänger Marc Eggers sehnt er sich nach einem neuen Partner («Ich bin leider ganz unbefriedigt. Und das nervt mich»), und dabei fallen seine Blicke auf den SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil. In einer kürzlichen Folge seines Podcasts Kaulitz Hills – Senf aus Hollywood machte der Emo-Star aus seinem Herzen keine Mördergrube: «Ich find’ ihn süß. Der hat so süße Knopfaugen.» Und weiter: «Er hat was vom jungen Til Schweiger in Manta, Manta-Zeiten. Und er weiß gar nicht, wie sexy er ist. Das finde ich auch hot.» «Wir werden uns bestimmt mal wieder auf ein Weinchen im Borchi sehen», hofft er, eine Anspielung auf das Edel-Restaurant Borchardt im Berliner Regierungsviertel. Offensichtlich haben sich die beiden also zumindest schon mal getroffen.

«Bin in der Antifa mit aktiv gewesen.» Lars Klingbeil

Der angeblich so «süße» Klingbeil kann sich aber auch von einer ganz anderen Seite zeigen. Im Juni vergangenen Jahres kam es im Nachgang zur EU-Wahl zu einer bezeichnenden Szene im Rahmen der Runde der Parteivorsitzenden bei NTV. Die AfD war auf 15,9 Prozent der Stimmen geklettert, und Lars Klingbeil gab sich empört: «Ich glaube auch, dass das Ergebnis der Europawahl viele Menschen noch mal wachrüttelt, dass die Nazis bei dieser Wahl stärker geworden sind, und ich glaube, da wachen viele auf und kämpfen für die Demokratie.» Alice Weidel grätschte dazwischen: «Wen meinen Sie denn damit?» Der SPD-Chef: «Das wissen Sie, dass ich die AfD und Sie meine!» Und auf Weidels Rückfrage: «Sie haben mich und die Partei gerade als Nazis bezeichnet?», bekräftigte er seine Schmähung nochmals mit «Ja!»

Der ungeliebte Genosse

Die fanatische Prägung des Genossen K. reicht lange zurück. Schon 2017, gleich nach seiner Wahl zum Generalsekretär der Sozis, warnte er in einer Talkshow vor der AfD und ließ dann eine Aussage fallen, die bis heute die Runde macht: «Ich hab angefangen mit der Politik, weil ich mich gegen Rechts eingesetzt hab und in der Antifa mit aktiv gewesen bin.» Von einschlägigen Kreisen wurde Klingbeil anschließend für seinen Spruch gefeiert, auf Twitter trendete damals über einen längeren Zeitraum der Hashtag #Antifa.

Bei den Linksextremisten war er also aktiv. Soso. Hat er Rechte mit dem Hammer bearbeitet? Hat er Steine geschmissen? Hat er Polizisten von hinten in den Rücken getreten? Man traut es ihm eigentlich nicht zu. Eigentlich wirkt er manchmal wie im falschen Körper, kommt gelegentlich rüber wie ein hilfloses Mobbing-Opfer. Dabei hat der 47-Jährige bereits die Spitze der SPD erklommen und sich somit als intrigenfest erwiesen. Man glaubt, er sei vielleicht fingerfertig im Häkeln oder Querflötespielen, er ist aber Fan des FC Bayern München und war 14 Jahre lang Gitarrist einer Rockband. Jetzt will er uns einreden, eine Loser-Partei, die eben noch das historisch schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren hat, könne am allerbesten durch ihren Vorsitzenden erneuert werden, also durch ihn selbst.

In die SPD ist er als 18-Jähriger eingetreten. Nach und nach arbeitete sich der Niedersachse zum Vize-Chef der Jusos hoch. Im Januar 2005 rückte er für den vorzeitig ausgeschiedenen Abgeordneten Jann-Peter Janssen in den Bundestag nach. 2009 schaffte er es erneut in das Hohe Haus, wenn auch nur über die Landesliste. Ende 2017 wurde er auf Vorschlag vom kurz vorher grandios gescheiterten Kanzlerkandidaten Martin Schulz SPD-Generalsekretär – obwohl ohne Gegenkandidaten erhielt er jedoch lediglich 70,6 Prozent der Stimmen.

Dass der 1,96-Meter-Hüne manchem Genossen bis heute nicht ganz geheuer ist, könnte damit zusammenhängen, dass er ein Wendehals ist, der je nach Opportunität sein Fähnchen in den Wind hängt. Zunächst radikaler Juso und Antifant, schloss er sich 2015 dem Seeheimer Kreis an, also dem sogenannten rechten Parteiflügel.

Ähnlich sein Lavieren in der Ostpolitik. Lange galt er als russlandfreundlich, was vermutlich seiner früheren Nähe zu Putin-Freund Gerhard Schröder geschuldet ist. Schon als Student hat er für den damaligen Kanzler gearbeitet. Der wiederum unterstützte seinen treuen Adlatus später massiv, besonders im Wahlkampf 2017.
Parteiintern bis heute kritisch beäugt wird darüber hinaus seine Verbindung zum einstigen Bundestagsabgeordneten Heino Wiese, einem klassischen Strippenzieher, der über Jahre als Putin-Versteher galt und auch wiederholt mit dem russischen Präsidenten zusammengetroffen ist. Klingbeil hatte zwischen 2001 und 2003 im Wahlkreisbüro dieses SPD-Haudegens gearbeitet und zählte später selbst zum Verein Deutschland-Russland – Die neue Generation, ein Netzwerk für junge Führungskräfte aus beiden Ländern, das bis etwa 2017 aktiv war.

Was die Parteilinken früher nervte: Obwohl Kriegsdienstverweigerer, hat Klingbeil immer wieder Sympathien für die Bundeswehr aufblitzen lassen – vielleicht aufgrund der Prägung durch seinen Vater, der Berufssoldat war (siehe Infobox). So setzte er sich mehrfach für die Anhebung des Wehretats ein und gehörte zeitweise den Präsidien der Lobbyvereine Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik und Förderkreis Deutsches Heer an. Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar 2022 vergaß Klingbeil ganz schnell seine entspannungspolitische Seite, übrig blieb der Aufrüstungsfanatiker – wie bei fast allen Sozis. Seinem wichtigsten früheren Förderer gab er öffentlichkeitswirksam den Laufpass: «Das, was in den letzten Wochen passiert ist, ist natürlich auch ein politischer Bruch zwischen Schröder und mir.»

Intrigenfest nach oben

Trotz zunächst magerer Beliebtheitswerte ging es für den umtriebigen Lars immer weiter nach oben auf der politischen Karriereleiter. Im Dezember 2021 wurde er als Nachfolger von Walter-Borjans an der Seite von Saskia Eskens Parteivorsitzender. Bei der Kür zum Fraktionschef im Bundestag Ende Februar 2025 schwächelte er erneut: Er erhielt zwar 85,6 Prozent – aber das war deutlich schlechter als bei seinem Vorgänger Rolf Mützenich in den Vorjahren.

Nicht allein Juso-Boss Phillipp Türmer wundert sich über den Umstand, dass «einer der Architekten des Misserfolges» nun derart durchstartet. Zudem kursiert in Parteikreisen derzeit ein Papier der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD. Dort heißt es: «Die aktuelle Parteiführung {also Esken und Klingbeil} ist für das desolate Ergebnis verantwortlich. Das Wahlergebnis war kein Naturereignis, sondern Resultat einer Kette von politischen Fehlentscheidungen.» Das Manko wollte der Gescholtene in den Koalitionsverhandlungen mit der Union durch Härte wettmachen. «Ich kann Ihnen sehr klar sagen: Die SPD wird keine faktischen Grenzschließungen mitmachen», äußerte er. Damit zwang er Friedrich Merz, sein zentrales Wahlversprechen aufzugeben.

Sorge ums eigene Netzwerk

Gekungel ist das Geschäft des derzeitigen Vorzeige-Sozis. Seit August 2019 ist er mit Lena-Sophie Müller verheiratet, einer Expertin für Digitalisierung. Seit 2014 fungiert sie als Geschäftsführerin der Initiative D21, eine dieser NGOs, also angeblichen Nichtregierungsorganisationen, die üppig mit unseren Steuergeldern bezuschusst werden. Möglicherweise gab sich Klingbeil deswegen so hysterisch, als die CDU unlängst die Bundesregierung per Kleiner Anfrage um Aufklärung zur Finanzierung linker Lobbygruppen gebeten hatte. Mit hochrotem Kopf verbat es sich der SPD-Chef, «Organisationen, die unsere Demokratie schützen, an den Pranger zu stellen».

Gekungel ist das Geschäft des derzeitigen Vorzeige-Sozis.

Oder hat er sich in Wahrheit vor allem um die Staatsknete für seine Frau gesorgt? Ihre Initiative sieht sich selbst als «Deutschlands größtes gemeinnütziges Netzwerk für die Digitale Gesellschaft»; einen Unvereinbarkeitsbeschluss zur AfD hat D21 seit 2018. Die Klingbeil-Gattin rief gemäß Recherchen des Nachrichtportals Nius zudem im Januar zu Demos «gegen Rechts» auf. Eine Nachfrage dazu ließ sie unbeantwortet. Die Brandmauertreue stößt auf Gegenliebe: Von 2020 bis 2025 erhielt der Lobbyverband aus verschiedenen Bundesministerien Steuergelder in Höhe von weit mehr als 500.000 Euro.

Lars Klingbeil selbst berät den Verein Liquid Democracy, der vorgibt, demokratische Prozesse auch im digitalen Bereich fördern zu wollen. Das reicht offenbar aus, um Zugriff auf staatliche Fördertöpfe zu erhalten. In diesem Fall sind mehrere Zahlungen dokumentiert. Von Januar 2020 bis Januar 2025 flossen 654.980,08 Euro Steuergelder aus dem Innenministerium, zusätzlich gab es rund 650.000 Euro via Familienministerium. Dieser Geldregen erinnert an die Sterntaler-Geschichte der Brüder Grimm. Kleiner Haken: Die so reich mit Gold Beschenkte hatte zuvor Gutes getan…

Im Jahr 2001 öffnete die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer der linksextremen Szene die Steuertöpfe. Seitdem hat die Antifa einen beispiellosen Aufschwung erlebt. Linksextreme Gruppierungen, die Brand- und Sprengstoffanschläge gegen Polizei, Bundeswehr und Deutsche Bahn verüben, wurden damals bereits eingeplant und vorsorglich dem effektiven Zugriff durch den Verfassungsschutz entzogen.Die radikale Linke nistete sich in allen Bereichen der Gesellschaft ein und hat den Staat gekapert. Erste Erfolge zeichnen sich bereits deutlich ab: ausgehebelte Asylgesetze, unterwanderte Verfassungsgerichte, Gesinnungsjournalismus, verharmloste linksextremistische Gewalt.

Unsere Buchempfehlung zum Thema: „Staats-Antifa“ von Christian Jung. Das Buch ist ausschließlich über den Verlag beziehbar. Jetzt versandkostenfrei bestellen!

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Egal welche Regierung an der Macht ist, die „freie amerikanische Welt“ wird immer bereit sein, einen Konflikt mit dem „tyrannischen und unterdrückerischen Iran“ vom Zaun zu brechen. Und schon geht es wieder los. Es war nur eine Frage der Zeit: Die Vereinigten Staaten von Amerika haben ihre aggressive Rhetorik gegen den Iran wieder aufgenommen und die […]

Der Beitrag USA gegen Iran – schon wieder erschien zuerst unter tkp.at.

Ich bin am Mittwoch auf einen Artikel von Dagmar Henn gestoßen, der die Überschrift „Wird mit LGBTQ ein gigantischer Umweltskandal vertuscht?“ trug. Für mich klang die Überschrift zunächst unsinnig, aber bei der Lektüre des Artikels gingen mir die Augen auf, denn wenn das, was Dagmar als These aufgestellt hat, stimmen sollte, dann würde das Antworten […]

… oder die schöne Geschichte von dem aufhaltsamen Aufstieg des Friedrich M. mit freier Bonus-Anweisung. Von Dr. Rafael Korenzecher. wie man die Wähler beschwindelt und ihnen einredet, dass man sie nicht beschwindelt hat. wie man ein supersmarter Verhandler wird , sich von den sympathischen Wahlverlierern Lars und Saskia über den Tisch ziehen lässt und ihnen […]

Der Beitrag Der große Schwindel: Die rot-schwarze Koalition steht erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

Die Regierungsbildung in Deutschland steht kurz bevor. SPD, CDU und CSU haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Aber ist die Mehrheit, die Friedrich Merz zum Kanzler wählen wird, gesetzeskonform zustande gekommen? Gemeint ist nicht, dass die Regierungsparteien nur 45 % der gültigen Stimmen bekommen haben bzw. 37 % der Wahlberechtigten vertreten. Die ungerechte 5-%-Hürde ist […]

Der Beitrag Regierungsbildung mit zweifelhafter Mehrheit erschien zuerst unter tkp.at.

Jeden Morgen von 7 bis 9 Uhr – heute wegen der Einigung in den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen bis 10 Uhr – beleuchtet NiUS-LIVE-Moderator Alex Purrucker die Themen, die Millionen Menschen bewegen und über die Deutschland spricht. Am Donnerstag begrüßt er Kolumnistin Birgit Kelle sowie das NIUS-Dreigestirn Julius Böhm, Ralf Schuler und Julian Reichelt im Studio.

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