Kategorie: Nachrichten
Mit Anti-AfD-Brief verprellte Würth die Kunden: Nun beklagt man historische Wirtschaftskrise
Im Mai gab Milliardär Reinhold Würth noch in einem Interview zu, dass sein von Grünen gefeierter Brief gegen die AfD den Konzern 1,5 Millionen Euro Umsatz gekostet habe. Das war ihm egal: Das Agitieren gegen die Opposition war wichtiger, eine Kurskorrektur in Deutschland offenkundig unerwünscht. Nun beklagt man bei Würth Elektronik eine Wirtschaftskrise „historischen Ausmaßes“ und sieht sich zur „Standort-Konsolidierung“ gezwungen: Das Werk in Schopfheim wird vollständig geschlossen.
Die Leiterplattenproduktion in Schopfheim (Baden-Württemberg) wird geschlossen: „Ausschlaggebend ist die aktuell schwerste Krise in der Geschichte der Leiterplattenindustrie in Europa, mit einem dramatischen Einbruch im Auftragseingang„, heißt es in einer Pressemitteilung von Würth Elektronik vom 7. Oktober. Die Wirtschaftskrise habe „historische Ausmaße“, heißt es dort weiter. Das Produktionsvolumen in Europa sei unter die Marke von 2 Prozent der Weltproduktion gefallen, China und Niedriglohnländer ziehen die Aufträge an Land. „Erschwert wird die Situation durch massive Steigerungen der Energie- und Personalkosten sowie die unsichere geopolitische und wirtschaftliche Lage weltweit“, beklagt man. Betroffen sind mehr als 300 Arbeitsplätze.
Die Würth-Gruppe ist ein bedeutendes deutsches Familienunternehmen. Es gilt weltweit als eines der führenden Unternehmen für Befestigungstechnik, ist aber unter anderem auch in der Elektronikbranche tätig. Die Würth-Familie ist laut Forbes die drittreichste in Deutschland. Reinhold Würth, der das Unternehmen 1954 von seinem Vater übernahm, leitet das Geschäft zwar schon seit Langem nicht mehr, ist aber noch Ehrenvorsitzender des Würth-Beirates und Vorsitzender des Stiftungsaufsichtsrats der Würth-Gruppe. Im Frühjahr beglückte er 25.000 Mitarbeiter unaufgefordert mit einem Brief, in dem er Falschbehauptungen über die AfD verbreitete und vor der Wahl dieser Partei warnte. Die wolle „mindestens eine Demokratur oder gar eine Diktatur einführen“, behauptete er damals – über eine Partei, die sich gegen den erbitterten Widerstand der Kartellparteien, die Stärkung der direkten Demokratie auf die Fahnen geschrieben hat. Seine Empfehlung las sich dabei ironischerweise wie eine lupenreine Wahlaufforderung der AfD, denn nur diese Partei bekennt sich noch zu dem, was Würth so lobte:
Meine Empfehlung ist, lassen Sie uns im heutigen System unseres so wunderbaren Grundgesetzes mit unseren unterschiedlichen Meinungen, Vorstellungen und Ideen weiter zusammenleben und schätzen wir wieder, was wir haben: eine Familie, einen Arbeitsplatz, ein Auto, eine Wohnung oder ein Haus, Urlaubsziele, absolute Bewegungs- und Reisefreiheit und die politische Vielfalt der demokratischen Parteien.
All das, was er aufzählte, fehlt entweder oder soll im Zuge linksgrüner Politik bekämpft, verteuert oder eingeschränkt werden. Würth selbst wählte 2019 bei der EU-Wahl die Grünen und lobte Winfried Kretschmann: Sich dann aufs von Grünen unerwünschte Auto und verpönte Urlaube zu berufen, mutet regelrecht weltfremd an. Dass man im besten deindustrialisierten Deutschland in Bälde weder Arbeitsplatz, Auto noch Wohnraum haben könnte und über Urlaubsziele keine Gedanken mehr verschwenden muss, bekommen nun auch die Mitarbeiter von Würth Elektronik in Schopfheim zu spüren.
Der Anti-AfD-Brief an die Mitarbeiter hatte dabei schon zuvor ein deutliches Echo nach sich gezogen: Etliche Aufträge an die Würth-Gruppe wurden prompt zurückgezogen. 1,5 Millionen Euro Umsatz soll laut Würth der unerwünschte Versuch politischer Einflussnahme gekostet haben. Er hat das gelassen gesehen. Er selbst hat schließlich auch ausgesorgt – ob jedoch die Mitarbeiter erfreut sind, wenn nicht nur eine bestimmte Gesinnung von ihnen gefordert wird, sondern obendrein auch noch beliebig am Umsatz des Unternehmens gesägt wird, damit das nächste Werk vielleicht noch ein bisschen schneller schließen muss, bleibt offen.
Nachdem die AfD entgegen seinen Wünschen dennoch Wahlerfolge erzielt hatte, verkündete Würth regelrecht trotzig, dann investiere man zukünftig vielleicht lieber im Ausland und nicht mehr in Deutschland: Man werde in aller Ruhe analysieren, ob man das Geld nicht künftig eher in anderen Ländern einsetze. Doch worin soll man in einem Land, das „Degrowth“ und Deindustrialisierung zum obersten Ziel erhoben hat und das seine klugen Köpfe und fleißigen Arbeiter durch unhaltbare Zustände ins Ausland vertreibt, auch noch investieren?
Brandenburg: Grüne können eigene Abwicklung nicht bezahlen
anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert
Brandenburg: Grüne können eigene Abwicklung nicht bezahlen
Im Wolkenkuckucksheim tut man sich schwer mit irdischen Rechnungen. Nachdem die Bürger sie aus dem Parlament gewählt haben, wird die grüne Fraktion im Landtag liquidiert. Doch es wurde so schlecht vorgesorgt, dass für Abfindungen der Mitarbeiter kein Geld da ist. Jetzt soll der Steuerzahler helfen.
von Jakob Fröhlich
„Das Problem mit dem Sozialismus ist, dass ihm irgendwann das Geld anderer Leute ausgeht.“ Diesen Satz für die Ewigkeit sagte einst Großbritanniens erste Premierministerin Margaret Thatcher. Die „Eiserne Lady“ kannte die Grünen noch nicht.
Die wurden von den Bürgern im schönen Bundesland Brandenburg jüngst ja zusammen mit der „Linken“ und den Freien Wählern aus dem Landtag geworfen. Die Fraktionen (bzw. im Fall der Freien Wähler die Gruppe) werden nun liquidiert, so heißt das technisch. Büros weg, Geld weg, Mitarbeiter gekündigt.
So etwas kann nach Wahlen naturgemäß immer passieren. Die Abgeordneten im Deutschen Bundestag dürfen deshalb ihre persönlichen Mitarbeiter auch nur mit Zeitverträgen beschäftigen, die automatisch mit dem Mandat des Abgeordneten enden. Die meisten Fraktionen im Bundestag und in den Landtagen halten das aus gutem Grund genauso: Verträge laufen nur bis maximal zum Ende einer Legislaturperiode. Kommt die Partei nach der Wahl dann wieder ins Parlament, gibt es neue Verträge. Schafft sie es nicht, dann eben nicht.
In der Vorstellungswelt der brandenburgischen Grünen allerdings kam ein Ausscheiden aus dem Landtag offenbar nicht vor. Immerhin ist man die politische Heimat von Außenministerin Annalena Baerbock, was sollte da schon schiefgehen? Also schloss die (alte) Fraktion wohl munter unbefristete Verträge mit ihren Mitarbeitern.
Bekanntlich ist es dann doch gehörig schiefgegangen, und diese Mitarbeiter stehen jetzt auf der Straße. Doch wegen der besonderen Verträge stehen ihnen Abfindungen zu – und für die ist, Überraschung, kein Geld da. Denn irgendwie hatte die Fraktion nicht nur unbefristete Beschäftigungsverhältnisse geschlossen und damit eine ganze Reihe von potenziellen Versorgungsfällen selbst erst mutwillig geschaffen – sondern sie hatte auch keine Rücklagen für die selbst erzeugten Versorgungsfälle gebildet. Nachhaltiges Wirtschaften sieht sicher anders aus.
Die ebenfalls weggewählte Fraktion der „Linken“ und die Gruppe der Freien Wähler waren da übrigens viel vorsichtiger: Sie haben jeweils ausreichend Vorsorge für den Fall ihres Ausscheidens getroffen, bessere Verträge mit den Mitarbeitern vereinbart und zusätzlich noch Rückstellungen für mögliche Abfindungen gebildet.
Die Grünen eben nicht. Sie tun jetzt das, was sie – bei allem Respekt – auch sonst immer tun, wenn für irgendetwas zu wenig Geld da ist: Sie rufen nach mehr Steuergeld. Die Grünen-Fraktion in Liquidation hat bei der Landtagsverwaltung einen Extra-Zuschuss beantragt. Dem Vernehmen nach geht es um etwa 300.000.- Euro vor allem für Abfindungen von unbefristet eingestellten und jetzt gekündigten Mitarbeitern.
Laut Fraktionsgesetz muss Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke von der SPD über den Antrag „im Einvernehmen“ mit dem restlichen Präsidium entscheiden. Das wird nicht ganz leicht: Die AfD ist strikt gegen den Zuschuss für die Grünen. Deren Forderung sei „maßlos, unangemessen und dem Steuerzahler nicht vermittelbar“. Die AfD würde nie auf die Idee kommen, Mitarbeitern unbefristete Verträge auszustellen: „Bei Wahlen kann sich immer etwas ändern.“
Die Sozialdemokraten, so ist aus Potsdam zu hören, wollen den Grünen aus alter Verbundenheit das zusätzliche Geld gerne bewilligen. Es handele sich um „Fürsorge für gekündigte Mitarbeiter“, außerdem müsse man verhindern, dass Betroffene klagen und vor die Arbeitsgerichte ziehen. Dieses Argument ist allerdings zu 100 Prozent auf jede Betriebsschließung anwendbar, bei der Menschen ihren Job verlieren. Dass die SPD auch hier aus „Fürsorge“ flächendeckend Abfindungen aus Steuermitteln mit der großen Gießkanne auskehren will, ist bislang nicht bekannt.
Im vorliegenden Fall handelt es sich wohl eher um eine Prämie für schlechtes Wirtschaften. Diesen recht unverdienten Bonus möchte die SPD dem Ex-Koalitionspartner aber gerne zukommen lassen. Denn wer weiß: Nach der nächsten Wahl könnte man ihn ja wieder brauchen. Und bezahlen tut das alles ja sowieso nur der dumme Bürger.
Sie lassen sich vor Sonnenblumen ablichten. Sie nennen sich Friedenspartei. Sie treten als glühende Verfechter von Umweltschutz und sozialer Gerechtigkeit auf. Und sie verurteilen Kindesmissbrauch, vor allem die vor einigen Jahren bekannt gewordenen Vorfälle in der katholischen Kirche. Doch wer hinter die Kulissen der Partei Bündnis 90/Die Grünen schaut, dem erst offenbart sich ihr wahres Gesicht – die hässliche Fratze einer Moralpartei ohne jede Moral.
Unsere Buchempfehlung zum Thema: „Die Grünen“ von Michael Grandt. Das Buch ist ausschließlich direkt hier über den Verlag bestellbar.
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Verborgener Pfizer-Bericht: Geimpfte mit 40 % mehr Herzprobleme
Ein Bericht der britischen Arzneimittelbehörde zur Sicherheit zur des Pfizer-Impfstoffes beunruhigt. Besonders auf das Herz dürfte sich der Impfstoff auch langfristig schlecht auswirken. Die britische Arzneimittelbehörde hat sechs Monate an einem Bericht über die Sicherheit des Pfizer-Covid-Stoffs gearbeitet. Der Bericht, obwohl öffentlich, erregte kaum Interesse, dabei sind die Ergebnisse höchst beunruhigend. Der Daily Sceptic berichtet […]
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E-Auto-Krise: Mercedes-Benz gibt Niederlassungen auf
Ausverkauf: Ab 2025 plant Mercedes-Benz den schrittweisen Verkauf seiner eigenen Niederlassungen. Eine Entscheidung, die nach intensiven Protesten von rund 25.000 Mitarbeitern mit dem Gesamtbetriebsrat getroffen wurde. Die Mitarbeiter sollen abgefunden werden.
Branchen-Insider befürchten: Ähnlich wie bei Volkswagen könnten aber auch bei Mercedes früher oder später Werksschließungen drohen. Denn: Der Stuttgarter Premium-Hersteller steckt ebenfalls in einer tiefen Krise infolge rückläufiger Verkaufszahlen und die schwache Nachfrage nach Elektrofahrzeugen.
Die kürzlich veröffentlichte zweite Gewinnwarnung für 2024 verdeutlicht die besorgniserregende Entwicklung: Der Konzern rechnet mit einem erheblichen Rückgang von Marge und Ergebnis, insbesondere auf dem chinesischen Markt, wo die Verkäufe dramatisch stagnieren.
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Alle hundert Jahre, wie ein Uhrwerk: „Operation Barbarossa 2.0“
Wir haben einen neuen NATO-Generalsekretär. Geht er einher mit den Kriegstüchtigkeitswünschen eines Boris Pistorius bis 2029? Sicher ist, dass der scheidende Jens Stoltenberg im Vergleich zu Mark Rutte zahm erscheinen wird. Europa rüstet zum Krieg auf. Russland muss bereit sein – erneut.
Elem Chintsky
Auf wen könnte da mehr Verlass sein als auf die polnische Republik, die stolz an der NATO-Ostflanke, die westlichen Werte von „Wahrheit, Gerechtigkeit und dem American Way“ – das Kleingedruckte: bis zum letzten Ukrainer und irgendwo auch Palästinenser – verteidigt?
So erklärte am vergangenen Freitag der Generalstabschef der polnischen Armee, General Wiesław Kukuła, dass „unsere Generation mit den Waffen in der Hand stehen wird“. Polen befindet sich laut Kukuła in einer demografischen Krise, und „unser Gegner“, wie er unterstreicht, verfüge über genügend Potenzial, dass ein „Modell für einen allgemeinen Dienst“ hermüsse. Nimmt man die restliche Wortwahl des Generals ernst, so entpuppt sich dies als Spiel der Semantik für die Rückkehr des verpflichtenden Grundwehrdienstes in Polen. Der Grundwehrdienst dort wurde Anfang Januar 2010 gesetzlich ausgesetzt – offiziell, um das polnische Militär in eine Berufsarmee umzuwandeln.
Abschließend versichert Kukuła, dass er „nicht vorhat, den kommenden Krieg zu verlieren“. Was er auch meint, ist, dass dieser kommende Krieg mit Russland sein wird.
Hier hat der (demokratisch?) neu ernannte NATO-Generalsekretär Mark Rutte eindeutig schon einen seiner historisch bewährten willigen Vollstrecker des neuen „Drangs nach Osten“ in zumindest ideologischer Bereitschaft. Langsam steigt die öffentliche Aufmerksamkeit für den neuen NATO-Chef, und das nicht einen Tag zu früh – denn die Zeit drängt. Statt dies lediglich als eine personelle Rotation anzusehen, markiert Ruttes Verpflichtung vielmehr eine grundlegende Reform der NATO. Denn Rutte wurde mit der großen Aufgabe versehen, das militärische Potenzial des europäischen Kontinents zu vereinen und zu multiplizieren, ein gemeinsames Truppenkommando zu schaffen und die Militärindustrie zu mobilisieren. So viel wurde aus dem vor ein paar Tagen veranstalteten Warsaw Security Forum klar, an dem auch die stellvertretende US-Verteidigungsministerin für internationale Sicherheitsfragen Celeste Wallander und der polnische Außenminister Radosław Sikorski teilnahmen. Wallander erklärte auch ihr grobes Desinteresse in einer separaten, semi-autonomen Aufrüstung der EU – von der oft Ursula von der Leyen fabulierte – und erklärte stattdessen, dass der Friedensnobelpreis tragende Staatenverbund einfach der NATO in ihren verschärften Zielen bedingungslos zuarbeiten solle. Parallel soll innerhalb des Nordatlantikpaktes eine neue Institution entstehen, die die Kontingente der Bündnisländer und die gesamte europäische Militär-Infrastruktur unter sich vereint – der NATO-Oberbefehlshaber in Europa. Alle Truppen der NATO-Länder in Europa, einschließlich der USA, sollen in naher Zukunft dem Oberbefehlshaber der Vereinigten Streitkräfte der Allianz in Europa direkt unterstellt werden. Es gibt zwar bereits den sogenannten Alliierten Oberkommandierenden in Europa (zu Deutsch: Supreme Allied Commander Europe, SACEUR), der NATO-Operationen in Europa befehligt, aber wie der Atlantic Council im Juni 2024 bereits erläuterte, stehe die NATO vermeintlich seit 2014 unter so großem Drang und Druck, dass sie ihre Befehlsstruktur grundlegend reorganisieren müsse. Auch hier werden besonders Polen und Rumänien für die enthusiastische und BIP-rupfende Aufrüstung der letzten Jahre gelobt, die mittlerweile die von Berlin, Paris und London weit hinter sich zurücklässt. Zumindest gesteht der Atlantic Council ironischerweise in derselben Publikation klar ein, dass Russland unter Wladimir Putin sich im Begriff sieht, „verlorene russische Territorien zurückzugewinnen“ – eine historisch verblüffend faktentreue Formulierung, wie man sie zum Beispiel in den Öffentlich-Rechtlichen in der BRD vermisst: russische, verlorene Territorien, die Moskau nun durch die laufende Militäroperation in Symbiose mit Volksabstimmungen vor Ort zurückgewinnt. In den NATO-kuratierten Massenmedien hört man normalerweise von der vermeintlich „irrationalen, unprovozierten Eroberung ukrainischen Gebiets“, wenn man die Geschicke der Halbinsel Krim und der vier ehemals zur Ukraine gehörenden Gebiete Lugansk, Donezk, Saporoschje und Cherson bespricht.
Die militärische Infrastruktur der NATO wird entlang der russischen und weißrussischen Grenze in rasantem Tempo aufgebaut – das nordeuropäische Hauptquartier befindet sich im finnischen Mikkeli, 140 Kilometer von der russischen Grenze entfernt. Demnach werden auch in Finnland die Schachfiguren – Bauern, wie immer – positioniert. Seit März 2024 ist dort Alexander Stubb Staatspräsident. Stubb ist ein angelsächsischer Schützling, der an der London School of Economics seinen PhD in Internationalen Beziehungen und Russophobie mit Auszeichnung absolvierte. Rutte erwartet von Stubb, dass er eine neue Mannerheim-Linie gegen Russland errichtet, wie sie schon im sowjetisch-finnischen Krieg 1939/40 zur Geltung kam.
Sogar die Eliten in Tallinn haben vor Kurzem die Entwicklung eigener Langstreckenraketen angekündigt. Der estnische Verteidigungsminister Hanno Pevkur sagte wörtlich:
„Wir wissen, dass es zwei oder drei Unternehmen im Land gibt, die große Fortschritte bei der Entwicklung solcher Waffen, insbesondere von Marschflugkörpern, gemacht haben.“
Auch die Rhetorik präventiver Kriegsführung ist keine Seltenheit bei den estnischen Volksvertretern. Statt auf eine NATO-Kavallerie zu warten, wollen sie bereit sein, „die Russen auf ihrem Territorium zu besiegen“.
„Wir können nicht länger darauf warten, mit dem Vorschlaghammer auf den Kopf geschlagen zu bekommen, sondern wir müssen selbst in der Lage sein, es zuerst zu tun“, erklärte der estnische Generalmajor Vahur Karus weiter.
Außerdem wurde in Estland im September eine neue Militärbasis – hier sogar nur noch 30 Kilometer von der russischen Grenze – eingeweiht. Ab 2025 sollen die ersten US-Truppen dorthin verlegt werden.
Mithilfe des Märchens eines militärisch selbstverantwortlichen Europas wird unter der strengen Aufsicht der US-Eliten der Prozess der Schaffung wahrhaft vereinter Streitkräfte auf dem Alten Kontinent – für den zukünftigen Krieg mit Russland – in immer höhere Gänge geschaltet. Rutte soll für diese eskalierende Phase bis zum Ende der 20er- und Anfang der 30er-Jahre des 21. Jahrhunderts der neue ausführende NATO-Chefstratege sein.
Moskau muss diese mit historischen Reimen gespickten Entwicklungen als reale Herausforderung anerkennen und angemessen reagieren. Schaut man auf die Napoleonischen Kriege Anfang des 19. Jahrhunderts und auf den Großen Vaterländischen Krieg ab 1941, gibt es einen großen Datensatz, aus dem Russland maßgeblich schöpfen muss. Sogar das zu großen Teilen aus der New Yorker Wall Street (vor allem von Jacob Schiff) finanzierte Revolutionsjahr 1917 und die sogenannte „Revolutionierungspolitik“ Preußens gegen das zaristische Russland – alles während des Ersten Weltkrieges – muss sich der heutige Kreml zutiefst zu Herzen nehmen.
Vorbei ist die Zeit der überholten Vorstellung, dass die NATO lediglich Stellvertreter-Vasallen vorschickt, die dem Bündnisfall nicht unterliegen – wie es das Kiewer Regime derzeit tut. Obwohl Rutte selbstsicher und entschieden postuliert, dass die Ukraine zeitig zur NATO gehören wird. Rutte als ehemaliger Ministerpräsident der Niederlande erwarb sich einen Ruf als hartnäckiger Verhandlungsführer, der immer zu wissen pflegte, wie er seine politischen Ziele erreichen kann. Unter den globalistisch agierenden europäischen Politikern hat er außer Angela Merkel fast alle überdauert und stand mit 14 langen Regierungsjahren an der Spitze der niederländischen Exekutive – eine rekordträchtige Ära, in der ihm kein Misstrauensvotum je etwas anhaben konnte.
Seine erste, kürzlich bestandene praktische Prüfung hin zur weiteren militärischen Vereinheitlichung Europas bestand darin, in den NATO-Verhandlungen mit den Staats- und Regierungschefs den Widerstand Ungarns, der Slowakei und der Türkei zu überwinden, die seine Kandidatur zunächst abgelehnt hatten. Der einzige Gegenkandidat war der rumänische Präsident Klaus Johannis – der zog seine Kandidatur aber taktisch genehm zurück und machte damit den Weg für Rutte als neuer NATO-Chef ohne weitere Hürden oder Kontroversen frei. Rutte wird von sicherheitspolitischen Beobachtern oft als derjenige verstanden, der den damals amtierenden US-Präsidenten Donald Trump (2017–2021) von seiner plakativ harten, isolationistischen Haltung zur NATO abbringen konnte und die kostbare Einheit des US-amerikanisch-europäischen Bündnisses knapp bewahrte.
Rutte ist ein erzneoliberaler, russophober Ukraine-Anbeter und Verfechter der viel zitierten westlichen Werte. Er lebt sie vor, indem er ohne Ehefrau und mit Verzicht auf biologischen Nachwuchs gleichzeitig Mitglied der Protestantischen Kirche seines Landes ist. Ein gut getarntes, oft praktiziertes, aber dennoch heuchlerisches Oxymoron, das perfekt dazu geeignet ist, die westliche Zivilisation ins Verderben zu treiben. Merkel und Emmanuel Macron haben zumindest Ehepartner vorzuweisen. Der frisch aus der Taufe gehobene NATO-Chef steht über solchen sentimentalen Banalitäten bei der progressiven Friedensplanung Europas.
Wie bereits erwähnt, wird der EU eine militärische „Parallelstruktur“ von Washington nicht gestattet. Stattdessen wird von der Leyen gebeten, die EU-Wirtschaft auf Kriegsmodus zu eichen (also deren Mitglieder dazu zu zwingen) und der NATO alle Wünsche diesbezüglich vom Mund abzulesen, während Rutte die kriegstaugliche, militärische Infrastruktur an den Mann bringt. Demnach sei erneut gesagt: Ja, Rutte sieht als Anstoß für seine Ziele den NATO-Beitritt Kiews als seine oberste Priorität an. Dies wird jedoch erst nach einem falschen Frieden – wie schon so oft in der europäischen Geschichte der Neuzeit vorgekommen – möglich sein. Dieses Narrativ wird zurzeit prominenter in den Massenmedien versprüht. Sogar von einer verlorenen westlichen Zuversicht in den ukrainischen Führer Selenskij ist oftmals die Rede.
Man wird diesen falschen Frieden irgendwann Ende 2024 oder im Laufe des nächsten Jahres unter neuer US-Führung mit Russland schließen, in der stillen Hoffnung, dass Moskau erneut nicht die wahren Absichten für einen eigentlich hinausgeschobenen größeren Krieg gegen sich vermutet. Genauso wie Merkel Ende 2022 offenlegte, dass Minsk I und II lediglich dazu konstruiert wurden, dem Kiewer Regime militärische Vorbereitungszeit gegen Russland zu erkaufen, wird die kommende Abmachung genau dieselben Ziele verfolgen.
Hier gilt das englische Sprichwort: „Fool me once – shame on you, fool me twice – shame on me.“ Zu Deutsch also: „Leg mich einmal rein – Schande über dich, leg mich ein zweites Mal rein – Schande über mich.“ Seit 1991 und der „Nicht-einmal-einen-Zoll-nach-Osten“-Lüge könnte man meinen, dass Moskau seitdem bereits viele Male vom Wertewesten getäuscht wurde. Weshalb es essenziell wichtig ist, dass Russland jegliches Vertrauen in die kommenden Verlautbarungen westlicher Sicherheitspolitik gänzlich verloren hat.
Viele Fragen bleiben nach wie vor offen. Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (von der „Friedenspartei“ SPD) sprach dieses Jahr vielfach über die „deutsche Kriegstüchtigkeit“, die bis 2029 ihre Höchstform erreichen solle.
Eine im Zeitraum 2029 bis 2030 groß angelegte Offensive der Truppen des vereinten Europas gegen die Russische Föderation entlang der gesamten Frontlinie zu starten, erscheint den meisten zum heutigen Zeitpunkt unwahrscheinlich. Wie werden die Völker der NATO-Gründungsmitglieder und der älteren NATO-Mitglieder auf diese erhöhten Anforderungen Ruttes reagieren? Bei den baltischen Staaten, Polen und Rumänien reicht der russophobe Wahn allemal aus. Wie man jedoch in Deutschland oder Frankreich eine so hohe Antipathie zu Moskau generieren kann, dass sogar eine wiederaufgenommene Wehrpflicht begrüßt würde, erscheint schleierhaft. Der durchschnittliche Franzose und Deutsche ist kein klassisch kämpfender Mann mehr – zurzeit langfristig befreit von jeglichen patriotischen Impulsen. Nur falls es die NATO-Medienkünstler schaffen sollten, psychosozial die Narrative zu popularisieren, dass die kommende sozialwirtschaftliche Katastrophe West- und Gesamteuropas nicht selbst verschuldet, sondern einzig und allein Putins und Russlands Schuld ist, wird ein massentaugliches Feindbild für einen proaktiven „Drang nach Osten“ funktionieren, wie ihn Adolf Hitler einst vom Zaun brach. Ruttes Aufgabe ist eine „Operation Barbarossa 2.0“ – gemessen an den zu erledigenden „Hausaufgaben“, wie schon angespielt: frühestens 2029, aber spätestens Anfang der 2030er. So schließt sich jedes Jahrhundert der wiederkehrende Trend, Russland – und somit später Eurasien als die gesamte Weltinsel – endlich zu unterjochen.
*
Elem Chintsky ist ein deutsch-polnischer Journalist, der zu geopolitischen, historischen, finanziellen und kulturellen Themen schreibt. Die fruchtbare Zusammenarbeit mit RT DE besteht seit 2017. Seit Anfang 2020 lebt und arbeitet der freischaffende Autor im russischen Sankt Petersburg. Der ursprünglich als Filmregisseur und Drehbuchautor ausgebildete Chintsky betreibt außerdem einen eigenen Kanal auf Telegram, auf dem man noch mehr von ihm lesen kann.
Die inszenierte Krise und die Pay-Boys der Politik – Teil 2: Wie ging die „Kurz-Geschichte“ aus?
Eine Riege junger Spunde in der Politik verwandelte das österreichische Volk in eine gespaltene Gesellschaft: Gestern wagten wir den Rückblick in eine Zeit, wo eine türkise Buberlpartie die Geschicke des Landes lenkte. Und wie ging die Geschichte aus? Angelika Starkl erforscht die „Konsequenzen“ für die Pay-Boys – insbesondere für Ex-Kanzler Kurz.
Lesen Sie hier Teil 1: Schon vergessen? Die inszenierte Krise und die Pay-Boys der Politik – eine Kurzgeschichte
Kommentar von Angelika Starkl
Wie ging die Kurz-Geschichte aus?
2021 tritt Sebastian Kurz als Kanzler zurück und empfiehlt in seiner Abschiedsrede Alexander Schallenberg als Nachfolger. In dessen kurzer Amtszeit von 2 Wochen wurde – Sie erinnern sich – die Impfpflicht in Österreich eingeführt, im einzigen Land Europas!
Kurzens Rücktritt sollte sich bald schon als Geld-Segen erweisen, denn noch 2021 übernahm Kurz einen Job bei Thiel Capital in den USA. Er wurde dort „Global Strategist“, was immer das heißen mag. Dieser Peter Thiel war Mitbegründer der Firma Palantir, einem US-amerikanischen Anbieter von Software und Dienstleistungen, der auf die Analyse großer Datenmengen spezialisiert ist. Palantir macht Computersoftware für die wichtigsten Geheimdienste der Welt, darunter auch für den Mossad. Es ist anzunehmen, dass Kurz in Thiels Firma gut dotiert wurde. Und Fortuna schüttete ein weiteres Füllhorn über den jungen Exkanzler aus.
April 2022: Ein weiterer lukrativer Job in Masdar
Ein weiterer lukrativer Posten wartete schon sechs Monate nach seinem Abgang auf ihn in Abu Dahbi. Die Verbindung dorthin wurzelt vermutlich in den Tagen seiner Kanzlerschaft, denn schon Ende Juli 2021 wurde von der Republik Österreich und den Arabischen Emiraten in Wien eine „strategische Partnerschaft“ zur „engeren Zusammenarbeit im Bereich Wasserstoff“ vereinbart. Für den Bereich Wasserstoff ist in den Emiraten vor allem Masdar zuständig. Die Eigentümer von Masdar sind der milliardenschwere Staatsfond Mubadala und der staatliche Ölkonzern von Abu Dhabi, Adnoc (Abu Dhabi National Oil Company), der an der österreichischen OMV zu knapp einem Viertel beteiligt ist. Kurz trat den Posten eines Direktors der Europa-Tochter laut Firmenbuch Ende April 2022 an, also rund sechs Monate nach seinem Abtritt als Bundeskanzler.
Wie es zu dem Engagement kam, was genau seine Aufgabe bei Masdar ist und wie viel Kurz dort verdient, weiß man nicht. Laut Website ist Masdar ein staatliches Unternehmen des Emirats Abu Dhabi, einer der weltgrößten Investoren im Bereich Erneuerbare Energien. Er soll in mehr als 40 Staaten der Welt vertreten sein, rund 260 Millionen Euro sollen seine Beteiligungen wert sein.
Ein Hansdampf in allen Gassen
Kurzens Engagement als umtriebiger Unternehmer hörte lang noch nicht auf, denn im März 2024 gründete er in Österreich gleich zwei Firmen: Die „SK BeteiligungsGmbH“ und die „GREG Beteiligungs GmbH“ zusammen mit seinem Kumpanen Bernhard Bonelli mit dem einzigen Unternehmenszweck: „Beteiligungsverwaltung“.
Stefan Melichar, Chefreporter bei Profil recherchierte das in diesem Artikel sehr ausführlich. Am 4. März gründete Kurz demnach bei einem Notar in Wien-Ottakring zwei Firmen. Zunächst die SK Beteiligungs GmbH, bei der er alleiniger Eigentümer ist. Unternehmenszweck ist „Verwaltung des eigenen Vermögens“ und „Investment in Vermögenswerte aller Art“.
Die zweite Firma gründete er gemeinsam mit seinem früheren Kabinettschef, Bernhard Bonelli. Name des Unternehmens: GREG Beteiligungs GmbH. Die Anteile halten die beiden zu gleichen Teilen über ihre jeweiligen Beteiligungs-GmbHs. Auch bei der GREG wird als Unternehmenszweck „Beteilungungsverwaltung“ angegeben.
Bonelli war vor seiner Kabinettstätigkeit in der Privatwirtschaft – als Berater bei der Boston Consulting Group. Er kennt den späteren Kanzler seit seiner Studienzeit, die beiden sind miteinander befreundet. Daran hat auch der Umstand nichts geändert, dass man zuletzt gemeinsam wegen des Verdachts der Falschaussage vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss vor Gericht gestanden ist. Kurz und Bonelli wurden in erster Instanz verurteilt, haben jedoch Rechtsmittel angekündigt und sämtliche Vorwürfe immer bestritten. Das Urteil ist somit nicht rechtskräftig.“
Stefan Melichar, Profil, 12. April 2024: Sebastian Kurz: Ex-Kanzler gründete zwei neue Firmen
Nächste Firmengründung „KFF Vision Green“ im Oktober 2024
Doch das sollten nicht die einzigen Unternehmen des neuen Kurz-Universums bleiben. Aus einem Bericht des „Standard“ erfahren wir am 2. Oktober:
Am Unternehmen KFF Vision Green ist Sebastian Kurz zu einem Drittel beteiligt, ein weiteres Drittel gehört Markus Friesacher und der Rest einem Mitarbeiter von Ex-OMV-Chef Rainer Seele namens Emanuel Fussenegger mit Postanschrift in Abu Dhabi. Unternehmensgegenstand ist „Handel mit Waren aller Art, insbesondere mit chemischen Produkten, die synthetisch hergestellt werden“ .
Ihren Sitz hat die neue Gesellschaft in der sogenannten türkisen Wohngemeinschaft in der Wiener Fichtegasse, die in Wahrheit eine Bürogemeinschaft ist, die auch Ex-Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger, Ex-Finanzminister Gernot Blümel und Ex-Kurz-Kabinettschef Bernhard Bonelli beherbergt.
DerStandard, 2. Oktober, Ex-Kanzler Kurz gründete neue Firma im Ex-OMV-Umfeld
Geschäftsführer der KFF Vision Green ist ein früherer Borealils-Manager. Man will vor allem im Handel mit AdBlue mitmischen – einem Zusatzstoff für Dieselmotoren, mit dem man im Zuge des Klimanarrativs gut Kasse machen kann. Die ausgestoßenen Stickoxide werden damit um bis zu 97 Prozent verringert.
Knapp drei Monate, nachdem Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein ehemaliger Kabinettschef Bernhard Bonelli im Wiener Straflandesgericht wegen Falschaussage vor dem Ibiza-U-Ausschuss verurteilt wurden, liegt nun das schriftliche Urteil vor. Kurz erhielt erstinstanzlich acht Monate und Bonelli sechs Monate bedingte Haft. Das 91 Seiten starke Urteil wurde bereits der Rechtsvertretung von Kurz und Bonelli zugestellt, berichtete die Presse.
Bis heute, den 8. Oktober 2024, ist nix passiert! Er erhielt einst den Freiheitspreis der Medien. Bekommt er jetzt auch noch den Freiheitspreis der Justiz?
Quellen:
- standard.at, presse.com, nachrichten.at
- https://www.diepresse.com/18337550/fungiert-ex-kanzler-kurz-als-direktor-eines-staatskonzerns-in-abu-dhabi:
- https://www.nachrichten.at/politik/innenpolitik/bisher-unbekannter-job-von-ex-kanzer-sebastian-kurz-enthuellt;art385,3937216
- Doku über Palantir : https://www.youtube.com/watch?v=Sm1DhLgvFCE
- Doku zu Peter Thiel: https://www.youtube.com/watch?v=mt96-Mrmtac
- Video Kurz und Thiel: https://www.youtube.com/watch?v=4EmvuFmPmCM
Kommt die gemeinsame BRICS-Währung?
Vor dem BRICS-Gipfel Ende Oktober häufen sich Meldungen aus Russland zu einem neuen internationalen Zahlungssystem sowie zur Einführung einer gemeinsamen Währung des Wirtschaftsbündnisses. Die Hoffnungen darauf werden jedoch von mehreren Akteuren relativiert. Eine Berechnung des Volumens der im internationalen Handel genutzten Währungen zeigt derweil, dass der Yuan nach dem Dollar und dem Euro zur weltweit drittstärksten Währung aufgestiegen ist – was bisherige Statistiken noch kaschieren.
Umfrage erschüttert CDU-„Brandmauer“: Schon 35 Prozent Zustimmung für Schwarz-Blau!
Das sollte CDU-Chef Friedrich Merz zu denken geben: Eine relative Mehrheit von 35 Prozent hat sich bei einer aktuellen INSA-Umfrage (1.005 Teilnehmer) dahingehend geäußert, dass die CDU (eher) mit der AfD eine größere inhaltliche Schnittmenge hat als mit den „Grünen“. Nur noch 30 Prozent halten die Übereinstimmungen der Union mit den Ökosozialisten für größer.
Wenig überraschend: In Ostdeutschland sehen laut INSA 40 Prozent die meisten politischen Schnittmengen zwischen Union und AfD (Westdeutschland 33 Prozent). AfD-Wähler halten sogar zu 78 Prozent die Übereinstimmungen zwischen CDU und AfD für größer als zwischen Union und Ökosozialisten.
Schwerpunktthema Migration
Vor allem beim Thema Migration erwartet eine relative Mehrheit der Befragten (36 Prozent) von einer schwarz-blauen Koalition am ehesten Erfolge. Im Osten sind es sogar 42 Prozent. Ähnlich sieht es bundesweit mit Blick auf die Innere Sicherheit aus (32 Prozent).
Interessant sind auch die Kompetenzzuschreibungen. Wähler der AfD (81 Prozent) sowie von FDP und BSW (je 43 Prozent) vertreten jeweils mehrheitlich die Ansicht, dass die CDU im Bereich Migration mit der AfD eine erfolgreichere Koalition bilden würde als mit den „Grünen“.
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Ölpest und 69 Millionen US$ Schaden: LGBTQ-Kapitänin versenkt Kriegsschiff
Die HMNZS Manawanui diente seit 2003 als Mehrzweckschiff der Royal New Zealand Navy. Am 5. Oktober kollidierte das Schiff mit einem Korallenriff, wurde schwer beschädigt und sank am Tag danach. Das Schiff wurde von der ehemaligen WEF-Statthalterin Jacinda Ardern getauft, als Kapitänin diente Commander Yvonne Gray. Bei der Dame war in Pressemeldungen wohl nicht nur die Qualifikation wichtig, auch ihre sexuelle Ausrichtung – lesbisch – wurde stets betont. Inwiefern dies in einem Militärbetrieb von Bedeutung sein soll, bleibt unklar. Kritiker wünschen sich im Nachhinein des Unglücks mehr Fokus auf fachliche Fähigkeiten.
Es geschah zu Friedenszeiten, kein wie auch immer gearteter Feind war in Sicht. Das Mehrzweckschiff Manawanui lief vor der Insel Upolu, Samoa, auf Grund, verlor Treibstoff und geriet in Brand. Das Schiff wurde von Commander Yvonne Gray geführt, die es als „lesbische Kapitänin“ in linken LGBTQ-Kreisen zu einer fragwürdigen Berühmtheit gebracht hat.
Am darauffolgenden Tag sank das Schiff, welches die Neuseeländischen Steuerzahler 103 Millionen NZD (69 Millionen US-Dollar) gekostet hatte. 75 Mitglieder der Crew bzw. Wissenschaftler und Passagiere konnten gerettet werden. Drei Personen erlitten dabei Verletzungen.
Aufgabe der Manawanui war es, den Meeresboden zu kartografieren.
Bild: Samoa Fire and Emergency Services Authority
Commander Yvonne Gray arbeitete ursprünglich als Lehrerin in Yorkshire, England und wollte eigentlich ein Restaurant eröffnen. Vor einem Jahr erhielt sie das Kommando über die Manawanui. Dies wurde als Meilenstein der Diversitäts-Agenda in den neuseeländischen Streitkräften gefeiert. Kritiker fragen in Folge des Unglücks, ob die „Diversität zuerst“ Strategie, welche zurzeit im neuseeländischen Militär gilt, wirklich sinnstiftend ist. Gray war seit 1993 bei der britischen Marine tätig, bis sie 2012 mit ihrer Ehefrau nach Neuseeland übersiedelte.
Das Schiff, das unter der Regierung von WEF-Young Global Leaderin Jacinda Ardern angeschafft wurde, stand schon zuvor im Mittelpunkt vieler Kontroversen. Das unter dem Namen MSV Edda Fonn gebaute und in Dienst gestellte Schiff gehörte zuvor einem norwegischen Eigner. Zum Zeitpunkt des Verkaufs an Neuseeland wurde der Wert auf 19,73 Millionen US$ geschätzt. Der Gewinn für die Norweger ist als astronomisch – und wie immer bei solchen Staatsdeals mit dem Makel möglicher Korruption behaftet.
In Neuseeland beginnen nun Untersuchungen, wie es zu der Katastrophe kommen konnte. Es handelt sich um den ersten Totalverlust der neuseeländischen Navy seit dem Zweiten Weltkrieg. Nun soll in einer auf zwei Monate angesetzten Untersuchung geklärt werden, ob menschliches oder technisches Versagen vorliegt. Bevor das Schiff auf Grund lief, sollen die Motoren drastisch an Leistung verloren haben.
An den umliegenden Küsten fürchtet man nun eine Ölpest, denn das Schiff hatte neben Treibstoff verschiedene andere Öle und Flüssigkeiten an Bord. Inzwischen könne man über Kilometer hinweg Öl an und vor der Küste erkennen – eine Umweltkatastrophe wird befürchtet. In Samoa spricht man von einem „nicht wiedergutzumachenden Schaden“.
Die Neuseeländische Marine leidet unter Geld- und Personalmangel. Während der vorgeblichen Pandemie habe ein starker Personalabbau stattgefunden. Nun könne man vier der neun verbliebenen Schiffe nicht besetzen.
Russland leitet Verfahren gegen Schweizer und französische Journalisten ein
Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat strafrechtliche Ermittlungen gegen westliche Journalisten eingeleitet, darunter Kurt Pelda vom Schweizer Verlagshaus „CH Media“ und Catherine Norris Trent vom französischen Sender „France 24“. Ihnen wird vorgeworfen, die russische Grenze in der Region Kursk illegal überschritten zu haben.
Gegen zwei Journalisten – vom französischen Sender France 24 sowie vom Schweizer Medienkonzern CH Media – wurden jüngst Ermittlungen wegen illegaler Grenzübertritte eingeleitet.
Weit gekommen. Berlin festigt seinen Anspruch, im Baltikum eine militärische Führungsrolle zu übernehmen
erlin und Vilnius konkretisieren mit einem Abkommen die dauerhafte Stationierung einer deutschen Brigade in Litauen. Deutschland untermauert damit seinen Anspruch, militärische Führungsmacht im Baltikum zu sein.
BERLIN/VILNIUS: Vergangenen Donnerstag hat der Seimas, das litauische Parlament, ein Abkommen zwischen Berlin und Vilnius über die dauerhafte Stationierung mehrerer Tausend deutscher Soldaten in Litauen ratifiziert. Bereits Mitte September hatten die Verteidigungsminister beider Länder das Abkommen unterzeichnet und damit den rechtlichen Rahmen für die sogenannte Litauen-Brigade der Bundeswehr vorbereitet. Das weitere Anwachsen der Truppe hängt im wesentlichen an zwei Faktoren: an der Rekrutierung der deutschen Soldaten und an der Fertigstellung der notwendigen Infrastruktur in Litauen – inklusive eines 170 Hektar großen Truppenübungsplatzes in Rūdninkai. Das Verteidigungsministerium in Vilnius berichtet von umfassenden
Joe Biden kommt nicht nach Deutschland, aber…
Der US-Präsident besucht seine Kolonie
Von Wolfgang Bittner
Für den 10. Oktober hat sich US-Präsident Joseph (Joe) Biden wenige Monate vor dem Ende seiner Amtszeit zu einem Abschiedsbesuch in Deutschland angesagt.[1] Fraglich, ob er erwünscht ist, aber es ist davon auszugehen, dass er mit allen Ehren empfangen wird. Wie das Weiße Haus mitteilte, werde er führende deutsche Politiker treffen, um „die enge Verbindung der Vereinigten Staaten und Deutschland als Verbündete und Freunde weiter zu stärken und sich über gemeinsame Prioritäten abzustimmen“.
Des Weiteren heißt es, Biden wolle „das Engagement der USA und Deutschlands für Demokratie und gegen Antisemitismus und Hass bekräftigen“, die „unverbrüchlichen zwischenmenschlichen Verbindungen unserer Länder stärken“ und „für die Kooperation in Wirtschaft, Handel und Technologie werben“. Außerdem wolle er Deutschland seine Anerkennung für die Unterstützung der Ukraine in ihrer Abwehr der russischen Aggression, für die Aufnahme der US-Militärangehörigen und für den Beitrag zur Sicherheit der Vereinigten Staaten, Deutschlands und des gesamten NATO-Bündnisses aussprechen.[2]
Biden wird nicht nur Berlin besuchen, sondern am 12. Oktober an einem Gipfel-Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf der Luftwaffenbasis Ramstein teilnehmen, wohin die USA führende Politiker aus etwa 50 Staaten eingeladen haben.[3] Dazu sind sie zwar nicht berechtigt, denn die US-Basis Ramstein ist kein exterritoriales Gebiet, aber wie sich immer wieder herausstellt, benötigen die USA in Deutschland keine Genehmigungen für ihre Aktivitäten. Eingeladen ist auch der ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der über seinen bereits in den USA präsentierten „Siegesplan“ sprechen und weitere Unterstützung mit Waffen und Geld einfordern wird.
Die USA tun, was sie wollen, und dafür steht insbesondere Joseph Biden. Bis sich zeigte, dass er allmählich dement wird, galt er als der maßgebende Realpolitiker des Westens, der das Schicksal der Welt bestimmt. Aber der „gute Onkel aus Amerika“ hat nun auch in Deutschland an Glanz verloren, die neue Lichtgestalt ist die von den US-Demokraten als Präsidentschaftskandidatin gegen Donald Trump aufgestellte derzeitige Vizepräsidentin Kamala Harris. Wie schon bei den Wahlen von 2016 und 2020 mischen sich auch jetzt wieder deutsche Spitzenpolitiker zugunsten der Demokraten und gegen Donald Trump in höchst undiplomatischer Weise in den Wahlkampf ein.[4] Falls Trump gewinnt, wird das Folgen haben.
Dass Joseph Biden, der fast alle Konflikte und Kriege der vergangenen Jahrzehnte als Senator, Präsidentenberater und Vizepräsident mit zu verantworten hat, 2021 Präsident der Vereinigten Staaten wurde, ist ein großes Unglück. Ginge es mit rechten Dingen zu, müsste er vor den Internationalen Gerichtshof gestellt werden. Aber die US-Regierung weiß sehr genau, warum sie dieses Gericht nicht anerkennt.
Biden verfolgte die Agenda derjenigen, die ihn ein Leben lang protegiert und in dieses Amt geschoben haben, rigoros weiter. Und augenscheinlich hält er sich an die Analyse des Politologen und langjährigen Präsidentenberaters Zbigniew Brzezinski, der Europa als Schachbrett ansah, auf dem die USA ihre Züge machen, und in seinem 1997 erschienenen Buch „Die einzige Weltmacht“ über die Ukraine schrieb: „Die Ukraine, ein neuer und wichtiger Raum auf dem eurasischen Schachbrett, ist ein geopolitischer Dreh- und Angelpunkt, weil ihre bloße Existenz als unabhängiger Staat zur Umwandlung Russlands beiträgt. Ohne die Ukraine ist Russland kein eurasisches Reich mehr.“[5]
Insofern bewies Biden besonderen Einsatz bei der Destabilisierung und kalten Übernahme der Ukraine, wobei er von Außenminister John Kerry, CIA-Chef John Brennan, Senator John McCain und weiteren hochrangigen US-Politikern unterstützt wurde. Wie schon bei anderen Regime Changes, Konflikten und Kriegen profitierte die US-amerikanische Führungsschicht von dem Wechsel, so auch Joe Bidens Sohn Hunter, der schon zuvor offensichtlich durch Patronage in verschiedene gut dotierte Ämter befördert worden war. Im Mai 2014, also kurz nach dem Putsch in Kiew, erhielt er einen eigens für ihn geschaffenen Vorstandsposten im Verwaltungsrat der Burisma Holdings, dem größten nichtstaatlichen Gasproduzenten der Ukraine.[6] Weitere Vorstandsämter bei Burisma erhielten der ehemalige Wahlkampfleiter Kerrys, Devon Archer, der früher bei Merrill Lynch und J.P. Morgen tätige Investmentbanker Alan Apter sowie Polens Ex-Staatspräsident Aleksander Kwasniewski. Ihnen folgte im Februar 2016 noch Josef Kofer Black, von 1999 bis 2002 Direktor des CIA Counterterrorist Centers. Das alles geschah unter der Vizepräsidentschaft Joseph Bidens.
Seinerzeit begann der ukrainische Generalstaatsanwalt Wiktor Schokin wegen Interessenkollision, Korruption und Vetternwirtschaft zu ermitteln. 2018 wurde dann bekannt, dass Biden den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und Premierminister Arsenij Jazenjuk, beide Günstlinge der USA, genötigt hatte, Schokin zu entlassen.[7] Zu vermuten ist, dass die Ermittlungen den US-Vizepräsidenten und seinen Sohn schwer belastet hätten. Denn abgesehen von der Patronage hat Burisma Medienberichten zufolge 2014 und 2015 mehr als drei Millionen US-Dollar an eine Firma namens Rosemont Seneca Bohai LLC gezahlt, die bis zu 50.000 Dollar monatlich an Hunter Biden zahlte. Der wiederum war zusammen mit Christopher Heinz, dem Stiefsohn von John Kerry, Eigentümer von Rosemont Seneca Partners.[8]
Es handelte sich um eines der üblichen Beziehungs- und Korruptionsgeflechte der US-amerikanischen Führungsschicht. Daher zeigten die in die Washingtoner Obama-Clinton-Kamarilla eingebundenen Politiker und Journalisten, die eifrig wegen angeblicher Beziehungen Trumps zum Kreml polemisierten, wenig Interesse, die Vorwürfe zu überprüfen. Erst als Trump im Oktober 2020 im Wahlkampf Korruptionsvorwürfe gegen Biden erhob, kamen dessen Machenschaften in der Ukraine ans Licht. Biden reagierte empört: „Es ist der letzte Versuch in dieser verzweifelten Kampagne, mich und meine Familie zu verleumden.“[9] Lautete die Frage zuvor, warum geschäftliche Kontakte amerikanischer Politiker nach Russland ein Staatsverbrechen sein sollten, war jetzt zu fragen, warum nicht dem manifesten Korruptionsverdacht gegen den Präsidentschaftskandidaten und seinen Sohn nachgegangen wurde. Die Sache verlief im Sande. Vetternwirtschaft, Korruption, Erpressung, wohin man blickt.
Dass die USA die Bedrohung Russlands unter Benutzung der Ukraine ständig vorangetrieben haben, bestätigte Biden am 2. Oktober 2014 in einer Rede an der Harvard Kennedy School in Cambridge/Massachusetts: „Wir haben Putin vor die einfache Wahl gestellt: Respektieren Sie die Souveränität der Ukraine oder Sie werden sich zunehmenden Konsequenzen gegenübersehen. Dadurch waren wir in der Lage, die größten entwickelten Staaten der Welt dazu zu bringen, Russland echte Kosten aufzuerlegen. Es ist wahr, dass sie [die EU] das nicht tun wollten. Aber wiederum war es die Führungsrolle Amerikas und die Tatsache, dass der Präsident der Vereinigten Staaten darauf bestanden hat, ja, Europa des Öfteren in Verlegenheit bringen musste, um es dazu zu zwingen, sich aufzuraffen und wirtschaftliche Nachteile einzustecken, um Kosten [für Russland] verursachen zu können. Und die Folgen waren eine massive Kapitalflucht aus Russland, ein regelrechtes Einfrieren von ausländischen Direktinvestitionen, der Rubel auf einem historischen Tiefststand gegenüber dem Dollar, und die russische Wirtschaft an der Kippe zu einer Rezession.“[10]
Wie verlogen die Begründung für die Sanktionen ist, wird daran deutlich, dass die USA zu dieser Zeit den jahrelang vorbereiteten Staatsstreich in Kiew – unter Missachtung der Souveränität der Ukraine – bereits vollzogen und ihren Günstling Arsenij Jazenjuk als Ministerpräsidenten eingesetzt hatten.[11] Der Bürgerkrieg in der Ostukraine hatte begonnen, Kiew sollte die Blaupause für das sein, was man in Moskau beabsichtigt, und bis dato durch ständige Provokationen und den Ukraine-Krieg vorantreibt.
Wie es um das Selbstverständnis der US-amerikanischen Regierung bestellt ist, demonstrierte Präsident Joseph Biden am 6. Juli 2024 in einem Interview mit dem US-Sender ABC, als er nach einem desaströsen Wahlkampfduell mit Donald Trump nach seiner körperlichen und mentalen Verfassung gefragt wurde. Vor laufender Kamera erklärte er: „Ich absolviere jeden Tag einen kognitiven Test. Wissen Sie, ich mache nicht nur Wahlkampf, ich regiere die Welt. Das klingt wie eine Übertreibung, aber wir sind die wichtigste Nation der Welt.“[12]
Diese Aussage wurde von den westlichen Politikern und Journalisten nahezu kritiklos hingenommen, was wiederum Rückschlüsse auf die mentale Verfassung dieser Akteure zulässt. Eingegangen wurde hauptsächlich auf die Frage, ob Biden noch die Fähigkeit für eine zweite Amtszeit habe. Die Kontroverse darum beendete er am 24. Juli 2024 durch seinen Verzicht auf die Kandidatur.[13] Dennoch beendete er noch nicht seine Aggressionspolitik gegen Russland, und er macht Wahlkampf für Kamala Harris, demnächst auch persönlich in Deutschland.
Von Wolfgang Bittner ist soeben das Buch “Niemand soll hungern, ohne zu frieren“, im Verlag zeitgeist erschienen.
1 So www.tagesschau.de/ausland/amerika/biden-deutschlandbesuch-100.html