Kategorie: Nachrichten
Nix wie weg: Jedes Jahr kehrt eine mittlere Großstadt wie Aachen Deutschland den Rücken!
Ein Begriff aus DDR-Zeiten feiert (un)fröhliche Urständ: Republikflucht! Laut dem Portal Statista haben im Jahr 2023 rund 1,3 Millionen Menschen Deutschland verlassen, davon etwa 265.000 Deutsche. Das entspricht in etwa der Einwohnerzahl einer mittleren Großstadt wie Aachen in Nordrhein-Westfalen!
Quo vadis, Deutschland? Die Antwort darauf geben jedes Jahr fast 300.000 Bundesbürger mit den Füßen: Nix wie weg aus dem „besten Deutschland, das es jemals gegeben hat“ (Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier).
Die Gründe für diese Form der Republikflucht sind vielfach, aber einige liegen auf der Hand: zu hohe Steuern und Abgaben – anderswo bleibt tatsächlich mehr Netto vom Brutto; das Gefühl angesichts der seit zehn Jahren andauernden illegalen Masseneinwanderung mit ihren manchmal sogar Todesfolgen und sonstigen Begleiterscheinungen zunehmend fremd im eigenen Land zu werden; mehr Wertschätzung und attraktivere Arbeitsplätze im Ausland; keine mit Migrantenkindern überfüllten Klassenzimmer, nicht mehr die Angst, dass das eigene Kind mit blauen Flecken und Augen nach Hause kommt.
Die große Schuldenkoalition aus Union und SPD (SchuKo) dürfte die Abwanderung sogenannter Bio-Deutscher, darunter viele Akademiker und hochqualifizierte Fachkräfte, jetzt noch beschleunigen. Es sind vor allem mit Blick auf den demografischen Wandel doch ach so dringend gebrauchte junge Familien, die Deutschland in immer größerer Anzahl den Rücken kehren. Zu groß ist die Billionen-Schuldenhypothek, die künftige Generationen abtragen müssen – eingedenk der Tatsache, dass Schulden von heute immer Steuern von morgen sind!
„Etwas Besseres als den Schuldentod finden wir überall!“
Jährlich sind es im Schnitt allein 210.000 Fachkräfte, die sich meist mit ihren Familien aufmachen ins benachbarte Ausland oder nach Übersee. Ihr Motto: Etwas Besseres als den Schulden- und Steuertod (u.a. für den Rüstungswahn) finden wir überall!
Dreiviertel dieser Auswanderer haben laut den vorliegenden statistischen Daten einen akademischen Hintergrund. Reißaus nimmt vor allem die demografisch wichtige Gruppe der 20- bis 40-jährigen. Die Rede ist also nicht von Rentnerpaaren, die auf Mallorca oder in Florida ihren Lebensabend verbringen möchten.
Fazit: Die soeben vom alten Bundestag durchgeputschte neue Monsterverschuldung des Staates in Billionenhöhe dürfte zum Turbobeschleuniger der seit Jahren anhaltenden Massenauswanderung werden – zusätzlich zur Industrieflucht infolge unbezahlbarer Energiepreise!
Übrigens: Unter den Nazis gab es einmal die sogenannte Reichsfluchtsteuer. Diese verpflichtete dazu, „Volksgenossen“, die den deutschen Steuerraum langfristig verlassen wollten, so zu besteuern, dass ihnen ein Auswandern nicht mehr als wünschenswerte Perspektive erscheinen mochte.
Ach ja, dann gab es zu DDR-Zeiten noch die sogenannte Republikflucht. Bei Republikfluchtfällen wurde in der SED-Diktatur in der Regel ohne Entschädigung enteignet.
Dies nur als kleiner Gedankenanstoß für die laufenden schwarz-roten Koalitionsverhandlungen!
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„Flagge zeigen“: Deutschlandfahne statt Brandmauer – CDU in Sachsen-Anhalt stimmt AfD-Antrag zu!
An jedem Fahnenmast vor einem öffentlichen Gebäude, also auch vor Schulen, soll im Jerichower Land (Sachsen-Anhalt) künftig die Deutschlandfahne wehen. Das hat die dortige AfD-Kreistagsfraktion durchgesetzt. Die Mehrheit für den AfD-Antrag „Flagge zeigen“ kam mit CDU-Stimmen zusammen. Ein weiteres Indiz dafür, dass die Merz’sche Brandmauer auf regionaler Ebene immer mehr in sich zusammenfällt.
In dem AfD-Antrag heißt es zur Begründung unter anderm: Angesichts ungeahnter Herausforderungen stehe die Gesellschaft vor einer Zerreißprobe. Verbindendes Element bleibe die Nation als „Schicksals- und Bekenntnisgemeinschaft“.
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Totschläger von Augsburg schlug wieder zu: Gerade erst aus Haft entlassen, wieder auf der Flucht
Ein Menschenleben hat der 24-Jährige bereits auf dem Gewissen: 2019 schlug Halid S. einen Feuerwehrmann tot und saß dafür eine kurze Haftstrafe ab. Die Kuscheljustiz entfaltete ihre zweifelhafte Wirkung: Kaum auf freiem Fuß, wird er bereits erneut wegen einer schweren Straftat gesucht. Zusammen mit drei Komplizen soll er vor gut einer Woche in der Augsburger Innenstadt zwei Männer so zusammengeschlagen haben, dass beide stationär im Krankenhaus behandelt werden mussten.
In dem Fall ermitteln die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) der Generalstaatsanwaltschaft München und die Kriminalpolizei Augsburg. Grund dafür sei, dass es “Anhaltspunkte für einen queerfeindlichen Hintergrund” der Attacke gebe.
Laut Pressemitteilung wurden zwei Männer am frühen Sonntagmorgen (23. März) in der Augsburger Maximilianstraße von mehreren Personen sexuell beleidigt – unter anderem soll das Wort „Schwuchtel“ gefallen sein – und angegriffen. Dabei soll die Gruppe zunächst auf einen 28-Jährigen losgegangen sein und ihn geschlagen haben. Sein 26-jähriger Begleiter, der zu Hilfe eilte, sei ebenfalls geschlagen worden. Die deutlich alkoholisierten Angreifer sollen auf ihre Opfer eingetreten haben, unter anderem gegen den Oberkörper und den Kopf – beide erlitten schwere Verletzungen und mussten stationär in einem Krankenhaus behandelt werden.
Am Freitag (28. März) teilte die Augsburger Polizei mit, dass drei Männer zwischen 22 und 24 Jahren festgenommen wurden. Gegen die Verdächtigen sei Haftbefehl wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung erlassen worden. Sie befänden sich in Untersuchungshaft. Zur Identität der Festgenommenen machten die Behörden keine Angaben – alle sollen einen Migrationshintergrund haben. Ein vierter Beteiligter soll untergetaucht sein. Bei ihm soll es sich ausgerechnet um den polizeibekannten Straftäter Halid S. handeln, wie dessen Anwalt gegenüber dem “Bayerischen Rundfunk” bestätigte.
Halid S., der die deutsche, türkische und libanesische Staatsbürgerschaft besitzt, hatte am Nikolaustag 2019 als 17-Jähriger in Augsburg einen Feuerwehrmann totgeschlagen. Die Tat hatte bundesweit für Entsetzen gesorgt. Der 49-jährige Familienvater war mit seiner Frau und einem befreundeten Paar auf dem Heimweg vom Christkindlesmarkt. Auf dem Königsplatz war er in einen Streit mit einer Gruppe betrunkener Jugendlicher geraten, die eine Zigarette schnorren wollten. Im Verlauf schlug S. dabei dem 49-Jährigen mit der Faust ins Gesicht. Das Opfer erlitt infolge des Schlages eine Hirnblutung und starb kurz darauf. Anschließend verprügelte der 17-Jährige zusammen mit zwei Freunden den 50 Jahre alten zweiten Mann und verletzte ihn schwer.
Die Jugendkammer des Landgerichts Augsburg verurteilte den Haupttäter Halid S. wegen Körperverletzung mit Todesfolge und gefährlicher Körperverletzung zu einer Haftstrafe von vier Jahren und sechs Monaten.
Halid S. wurde nach dem Jugendrecht verurteilt und ist mit einer milden Strafe davongekommen. Die Strafe für eine Körperverletzung mit Todesfolge hätte auch nach dem Jugendgerichtsgesetz eine Haftstrafe bis zu zehn Jahre sein können. Da im Jugendrecht nicht die Bestrafung, sondern der Erziehungsgedanke im Vordergrund steht, fallen die Strafen in den meisten Fällen geringer aus. Die Haftstrafe hat S. mittlerweile abgesessen. Nur wenige Monate nach seiner Entlassung aus der Haft wird er bereits erneut wegen einer Gewalttat gesucht – die Kuscheljustiz im besten Deutschland aller Zeiten hat wieder zwei Opfer gefordert.
Diese Woche in der neuen Normalität, Teil 98 – OffGuardian
Gesichtserkennung in Supermärkten, Polizeirazzien in Gemeindehäusern und transphobe Kleinkinder. Quelle: This Week in the New…
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Wenn die Verhandlungen zwischen Russland, der Ukraine und den USA scheitern – was kommt dann?
Washington muss bald harte Entscheidungen treffe
Von Stephen Bryen
Es könnte sein, dass die Verhandlungen zwischen den USA und Russland sowie zwischen den USA und der Ukraine aus dem Ruder laufen.
Gleichzeitig drängen die USA darauf, dass Europa mehr Verantwortung für die Unterstützung der Ukraine übernimmt, da sich Washington zunehmend auf den Nahen Osten und den pazifischen Raum konzentriert. Die Europäer müssen also entscheiden, ob sie bereit, willens und in der Lage sind, die Lücke zu füllen.
Eine mögliche Strategie Europas bestünde darin, den Westen der Ukraine abzusichern, in der Annahme, dass Russland östlich des Dnepr erfolgreich sein wird. Doch das ist kein Selbstläufer – und könnte einen weiteren Großkonflikt auslösen. Washington muss entscheiden, wie es mit der Ukraine weitergeht.
Präsident Trump beklagt, dass Russland die Verhandlungen über einen umfassenden Waffenstillstand absichtlich in die Länge zieht, und droht mit neuen Energiesanktionen. Die Hauptdrohung besteht darin, dass Länder, die russisches Öl kaufen, vom Handel mit den USA ausgeschlossen werden – darunter Indien und China.
Der Gesamtwarenhandel der USA mit China belief sich 2024 auf geschätzte 582,4 Milliarden US-Dollar. Die US-Warenausfuhren nach China machten 143,5 Milliarden Dollar aus.
2023–24 waren die USA der größte Handelspartner Indiens mit einem bilateralen Warenhandel von 119,71 Milliarden Dollar (77,51 Milliarden Dollar Exporte, 42,19 Milliarden Dollar Importe, Handelsüberschuss: 35,31 Milliarden Dollar).
Trump erklärte, er habe vor, bald mit dem russischen Präsidenten Putin zu telefonieren – der genaue Zeitpunkt wurde nicht genannt.
Sowohl die Ukraine als auch Russland versuchen derzeit, ihre Position vor einem möglichen Waffenstillstand strategisch zu verbessern – falls dieser überhaupt zustande kommt.
Russland führt mehrere militärische Operationen in der Ukraine durch – von Kursk über Luhansk und Donezk bis hin zu Saporischschja und möglicherweise Cherson. Zudem signalisiert Moskau Interesse an Odessa, das als „russische Stadt“ bezeichnet wird.
In allen Regionen außer einer versucht die Ukraine, Gebiet zu halten und russische Durchbrüche zu verhindern. CNN beschreibt die ukrainische Armee als „on their back foot“ – also in der Defensive und unter Druck.
Ausnahme: Die Region Belgorod
Die einzige Ausnahme ist die Region Belgorod, russisches Staatsgebiet südlich von Kursk. Die Stadt Belgorod und umliegende Dörfer wurden seit Monaten mit ukrainischer Artillerie und Drohnenangriffen beschossen. Nun aber hat die Ukraine Angriffe auf russischem Territorium gestartet – und dort einige Fortschritte erzielt.
Das genaue Ziel der Angriffe ist unklar. Einige Beobachter vermuten, die Ukraine wolle Russland zwingen, Truppen in die Region Belgorod zu verlegen, um den Druck auf andere Frontabschnitte – etwa Pokrowsk – zu mindern.
Auch der Vorstoß bei Kursk hatte diesen Zweck – neben dem Versuch, sich ein Verhandlungs-Pfand in künftigen Gesprächen zu sichern (Land gegen Land). Doch das ist nicht alles: Die Ukraine hoffte auch, das dortige Atomkraftwerk in Kursk einzunehmen – als Antwort auf russische Angriffe auf ukrainische Energieinfrastruktur.
Doch die Russen konnten den ukrainischen Vorstoß blockieren und innerhalb von sieben Monaten zurückrollen. Heute ist die ukrainische Armee nahezu vollständig aus Kursk abgezogen, während russische Kräfte in das ukrainische Gebiet Sumy vorgedrungen sind.
In Belgorod ist der Ausgang noch offen. Zwei Dörfer – Popowka und Demidowka – wurden mehrfach angegriffen. Die Ukraine verstärkt ihre Truppen in der Region, zuletzt durch die 17. Schwermechanisierte Brigade, was auf weiteren Vorstoß hindeutet.
Der Gouverneur der Region, Wjatscheslaw Gladkow, berichtet von Angriffen auf mehr als 20 Dörfer. Über Verluste gibt es bislang keine offiziellen Angaben.
Ein kurzfristiger moralischer Sieg für die Ukraine wäre möglich, falls sie Gebiete in Belgorod halten kann – doch wie lange, ist ungewiss.
Neue europäische Kriegspläne?
Währenddessen arbeiten Frankreich, Großbritannien und weitere Staaten an einem neuen Plan: Militärische Einheiten Europas – insbesondere Luft- und Seestreitkräfte – sollen in die Ukraine entsendet werden.
Eine Delegation ist offenbar bereits unterwegs, um zu evaluieren, wo solche Kräfte stationiert werden könnten. Kampfjets wären nahe der Ostukraine durch russische Luftabwehrsysteme extrem gefährdet. Auch Seestreitkräfte hätten kaum Optionen außerhalb von Odessa – und Odessa ist russischen Raketenangriffen ausgesetzt.
Putin hatte einem Abkommen zum Schwarzen Meer zugestimmt, doch das könnte scheitern, sollte Frankreich oder Großbritannien Marineverbände dorthin verlegen, offiziell zum Schutz der Ukraine. Beide Länder verfügen über Flugzeugträger – doch ob sie diese so nahe an Russland riskieren würden, ist zweifelhaft.
Möglich ist, dass Frankreich und Großbritannien – eventuell mit stiller US-Unterstützung – den Westen der Ukraine militärisch absichern wollen, falls das ukrainische Militär kollabiert und die Regierung in Kiew fällt.
Dafür bräuchten sie die Unterstützung Polens – doch die polnischen Behörden zeigen kaum Bereitschaft, sich militärisch zu engagieren.
Der Plan B: Schutzgarantie für den Westen der Ukraine?
Falls die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland scheitern – was immer wahrscheinlicher wird – könnte ein „Plan B“ greifen: eine Sicherheitsgarantie für Westukraine. Vorausgesetzt, Europa sieht sich tatsächlich durch russische Landstreitkräfte bedroht.
Doch Luft- und Seestreitkräfte wären nur eine kurzfristige Lösung. Europa müsste letztlich Bodentruppen entsenden. Doch es fehlt an einsatzbereiten Soldaten, Waffenlagern und Logistik. Im besten Fall wäre das ein Stolperdraht. Im schlimmsten Fall eine Einladung für Russland, Nachschubbasen in Polen und Rumänien anzugreifen.
Russlands Ziele und mögliche Szenarien
Je nachdem, wie sich der Krieg entwickelt und wie viel Feuerkraft Russland mobilisiert, könnte Moskau seine territorialen und politischen Ziele in kurzer Zeit erreichen.
Die territorialen Ziele hat Russland bereits definiert. Das politische Ziel besteht darin, NATO aus der Ukraine zu vertreiben und eine prorussische Regierung in Kiew zu installieren.
Ist Russland wirklich am Ende?
Einige Stimmen behaupten, Russland könne den Krieg nicht mehr lange durchhalten, da seine Wirtschaft am Boden liege und weitere Mobilmachungen politisch riskant seien. In NATO-Kreisen wird oft spekuliert, Russland könne nur durch Zusammenbruch von innen verlieren.
Doch ist das Wunschdenken? Oder eine tatsächlich glaubwürdige Einschätzung?
Was wird Trump tun?
Eine entscheidende Frage ist, welche Schritte die Trump-Regierung unternehmen wird, falls der sogenannte Friedensprozess scheitert oder kollabiert.
Sanktionen werden die militärische Lage nicht verändern – könnten aber eine bereits nervöse US-Wirtschaft und Wall Street weiter destabilisieren.
Zudem versucht die Regierung, auf zu vielen geopolitischen Baustellen gleichzeitig zu agieren – was zu Fehlern und strategischen Fehleinschätzungen führen könnte. Glaubt man aktuellen Pentagon-Plänen, liegt der Fokus ohnehin auf China, nicht auf Russland.
Angesichts begrenzter Ressourcen und Truppen könnte Washington geneigt sein, die Verantwortung für die Ukraine vollständig an Europa zu übergeben.
Der große Plan des Weißen Hauses, durch Verhandlungen Russland von China zu isolieren, ist gescheitert.
Ein Wendepunkt
So wie die Dinge stehen, wird Washington bald einige harte Entscheidungen treffen müssen.
Stephen Bryen ist Sonderkorrespondent der Asia Times und ehemaliger US-Vize-Unterstaatssekretär für Verteidigungspolitik.
Landgericht Stuttgart weist Befangenheitsantrag der Staatsanwaltschaft im Ballweg-Verfahren zurück
Die zehnte Große Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Stuttgart hat den Befangenheitsantrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen die Vorsitzende Richterin sowie zwei weitere Richter der Kammer am Donnerstag als unbegründet zurückgewiesen.
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hatte den Befangenheitsantrag unter anderem damit begründet, dass die Kammer durch das Verlesen eines Vermerks aus einem Rechtsgespräch während der Hauptverhandlung am 17. März eine vorgefestigte Meinung zum Verfahren gegen Michael Ballweg öffentlich gemacht habe. Zudem wurde kritisiert, dass Inhalte des Verfahrensgesprächs über die Pressestelle des Landgerichts kommuniziert worden waren.
Das Gericht stellte in seinem Beschluss fest, dass die Kammer lediglich ihrer gesetzlichen Informationspflicht nachgekommen sei. Es habe sich ausdrücklich um eine vorläufige und keineswegs endgültige Rechtsauffassung gehandelt. Weiterhin wurde unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts betont, dass die Verfahrensöffentlichkeit ein fundamentales rechtsstaatliches Prinzip darstellt. Dieser gesetzlichen Verpflichtung habe die Kammer durch die Offenlegung der Gesprächsinhalte Rechnung getragen.
Reaktionen der Verteidigung
Rechtsanwalt Ralf Ludwig äußerte sich zum Beschluss: „Die Zurückweisung des Befangenheitsantrags bestätigt erneut, dass das Gericht in diesem Fall den Grundsätzen der Transparenz und der Rechtsstaatlichkeit folgt. Die Staatsanwaltschaft muss akzeptieren, dass eine offene und kritische Diskussion über den Sachstand kein Zeichen von Voreingenommenheit ist, sondern Teil eines fairen Verfahrens. Ganz im Gegenteil zeigt sich hier die Voreingenommenheit einer Staatsanwaltschaft, die ihrem gesetzlichen Auftrag zu wider offensichtlich mit ausschließlichem Belastungseifer agiert. Dieses Verhalten einer dem Recht und Gesetz verpflichteten Behörde ist freundlich ausgedrückt grenzwertig.“
Rechtsanwalt Gregor Samimi ergänzte: „Das Gericht hat mit dieser Entscheidung klargestellt, dass es nicht bereit ist, sich durch unbegründete Befangenheitsanträge unter Druck setzen zu lassen. Diese Entscheidung stärkt das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz und unterstreicht die Bedeutung der richterlichen Neutralität.“
Fortsetzung der Hauptverhandlung – Presse ausdrücklich eingeladen
Die Hauptverhandlung gegen Michael Ballweg wird am heutigen Dienstag um 9 Uhr fortgesetzt. Nationale und internationale Pressevertreter sind ausdrücklich eingeladen, an diesem Verfahren teilzunehmen und ihre Kontrollfunktion gegenüber der Staatsanwaltschaft wahrzunehmen. Der Europäische Gerichtshof hat bereits 2019 klargestellt, dass die deutschen Staatsanwaltschaften den Anforderungen an eine unabhängige Justizbehörde nicht entsprechen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart scheint ein weiterer Beweis für diese Feststellung zu sein.
Instabile Wissenschaft? Grundlage der Politik wackelt! Klimaschau 218
Eine von Wissenschaftlern der Royal Holloway University of London geleitete Studie hat ergeben, dass die von politischen Entscheidungsträgern im Bereich des Naturschutzes und des Umweltmanagements verwendeten Forschungsergebnisse im Laufe der Zeit instabil sind und schnell veralten können. Dies stellt eine ernsthafte potenzielle Bedrohung für eine faktengestützte Entscheidungsfindung dar. Die Forschungsarbeiten wurden von Lizzie Brisco und Julia Koricheva vom Fachbereich Biowissenschaften der Royal Holloway in Zusammenarbeit mit Elena Kulinskaya von der University of East Anglia geleitet.
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EIL: Selenskyj unterzeichnete soeben die bedingungslose Kapitulation der Ukraine!
Der Druck auf Selenskyj wurde zu groß. Er unterzeichnete heute Morgen die bedingungslose Kapitulation der Ukraine! Frau von der Leyen, aber auch Friedrich Merz erkennen die Kapitulationserklärung allerdings nicht an, da sie durch russische Einfußnahme erfolgt sein soll! 💥 Eilmeldung: Der Druck auf Selenskyj wurde zu gross. Er unterzeichnete heute Morgen die bedingungslose Kapitulation der […]
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PP jetzt mit eigenem Telegram-Kanal: Kostenlos abonnieren!
(David Berger) Nachdem die bisherigen Versuche, für PP einen dauerhaften Telegram-Kanal zu erstellen, auf dem weit mehr Informationen als hier unkompliziert verbreitet werden können, gescheitert sind, nun ein letzter Versuch. Alle Telegram- und PP-Fans sind herzlich eingeladen. Die bisherigen Versuche, für PP einen eigenen Telegram-Kanal einzurichten, scheiterten entweder an technischen Problemen. Oder an der Tatsache, […]
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Kardinal Sarah: „Die Antwort auf die Islamisierung muss die Wiederentdeckung unserer christlichen Identität sein“
(David Berger) Die bekannte katholische Zeitung „Catholic Herald“ hat schon 2018 ein Interview mit dem aus Afrika stammenden Kardinal Robert Sarah publiziert, der sich in den letzten Jahren immer mehr zum katholischen Anti-Franziskus entwickelt. Und somit Hoffnungen weckt, dass er diesen als Papst bald ablösen könnte. „Als Bischof ist es meine Aufgabe, das Abendland (den […]
Der Beitrag Kardinal Sarah: „Die Antwort auf die Islamisierung muss die Wiederentdeckung unserer christlichen Identität sein“ erschien zuerst auf Philosophia Perennis.
Geheimes Hegseth-Memo enthüllt: Pentagon bereitet sich auf Krieg mit China vor
Trumps Verteidigungsminister gibt neue strategische Marschroute vor – Taiwan wird zum zentralen Zündfunken.
Von Tyler Durden
Am Wochenende enthüllte die Washington Post, dass Verteidigungsminister Pete Hegseth Mitte März ein Memo verteilt hat, in dem das Pentagon angewiesen wird, seine militärische Planung auf einen möglichen künftigen Krieg mit China auszurichten.
Das als „Interim National Defense Strategic Guidance“ (Vorläufige Nationale Verteidigungsstrategische Leitlinie) bezeichnete Dokument „umreißt in groben und teilweise parteipolitisch gefärbten Zügen die Umsetzung der Vision von Präsident Donald Trump: sich auf einen potenziellen Krieg mit Peking vorzubereiten – und diesen zu gewinnen –, sowie die Vereinigten Staaten vor Bedrohungen im ‚nahen Ausland‘ zu schützen, einschließlich Grönland und dem Panamakanal.“
Dass das Pentagon China als „Top-Bedrohung“ betrachtet, ist an sich nichts Neues – doch das Memo bestätigt, dass die Trump-Administration im Falle einer Invasion der selbstverwalteten Insel Taiwan durch das chinesische Festland offenbar bereit wäre, in den Krieg zu ziehen.
Interessanterweise skizziert das Memo auch eine Strategie der „Risikoübernahme“ in Europa und anderen Regionen der Welt, um sich militärisch und planerisch stärker auf den wichtigsten nuklear bewaffneten Rivalen zu konzentrieren: China.
Laut dem Bericht wird die neue Ausrichtung der US-Streitkräfte bedeuten, dass bei der Planung eines potenziellen Großmachtkriegs ausschließlich der Konflikt mit Peking berücksichtigt wird, während die Bedrohung durch Moskau im Wesentlichen an die europäischen Verbündeten delegiert wird.
Hegseth schreibt in dem Dokument, dass China „die einzige Bedrohung für das Ministerium“ darstelle, und dass die Verhinderung einer chinesischen „fait accompli“-Besetzung Taiwans – bei gleichzeitiger Verteidigung des US-Heimatlandes – das einzige Szenario sei, auf das sich das Verteidigungsministerium vorbereiten müsse.
Europa auf sich allein gestellt – NATO soll aufrüsten
Das Memo fordert die NATO-Verbündeten auf, eine „weitaus größere“ Lastenteilung bei der Verteidigung Europas zu übernehmen, und warnt vor einer eingeschränkten Rolle der USA im Falle eines russischen Angriffs:
„Hegseths Leitfaden räumt ein, dass die USA im Falle eines russischen militärischen Vormarschs Europa wahrscheinlich keine wesentliche oder gar keine Unterstützung zukommen lassen werden“, so die Washington Post.
Stattdessen wolle Washington die NATO-Verbündeten drängen, die primäre Verteidigung der Region selbst zu übernehmen. Die Rolle der USA werde sich – so das Dokument – auf nukleare Abschreckung gegenüber Russland beschränken, während konventionelle US-Streitkräfte nur dann zur Verfügung stehen, wenn sie nicht für den Heimatschutz oder zur Abschreckung Chinas benötigt werden.
Weiter heißt es in dem Leitdokument:
„Eine signifikante Erhöhung der europäischen Beteiligung an der Verteidigungslast wird auch sicherstellen, dass die NATO eine russische Aggression zuverlässig abwehren oder besiegen kann – selbst dann, wenn die Abschreckung versagt und die Vereinigten Staaten bereits in einen primären Konflikt in einer anderen Region verwickelt sind oder Streitkräfte zur Abschreckung zurückhalten müssen.“
Taiwan verteidigen – ohne direkt einzugreifen
Konkret zu Taiwan beschreibt das Memo, wie das Pentagon seinem Verbündeten helfen will, die eigene Verteidigung zu stärken – ohne dass die USA selbst unmittelbar in einen Krieg hineingezogen werden.
Die Washington Post und andere US-Medien berichten, dass die konservative Denkfabrik Heritage Foundation als treibende Kraft hinter den im Memo dargelegten strategischen Konzepten gilt.
Hegseths Pläne beinhalten ein Verteidigungskonzept der „Verweigerung“ (Denial Defense) – mit dem Ziel, eine schnelle Besetzung Taiwans durch China zu verhindern. Konkret heißt es im Memo, dies beinhalte:
– „eine Erhöhung der Truppenpräsenz durch U-Boote, Bomber, unbemannte Schiffe und Spezialeinheiten von Army und Marine Corps
– sowie eine stärkere Konzentration auf Bomben, die verstärkte und unterirdische Ziele zerstören können.“
Geheimes Strategie-Memo des Pentagons zu China und Heimatschutz trägt Fingerabdrücke der Heritage Foundationhttps://t.co/EeTzPhlzEl
— Littlewisehen (@littlewisehen) March 29, 2025