Kategorie: Nachrichten

H. Sterling Burnett

Das Pariser Klimaabkommen war fehlerhaft und von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Es ist längst an der Zeit, dass alle Beteiligten und die Medien diese Tatsache anerkennen.

Die Mainstream-Medien beklagen das Schicksal des Pariser Abkommens seit der Wiederwahl von Donald Trump. Trump hat die Vereinigten Staaten während seiner ersten Amtszeit aus dem Pariser Abkommen herausgenommen und gelobte, dies wieder zu tun, nachdem Präsident Biden Amerika dem Abkommen wieder beigetreten war. Der Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem Pariser Abkommen durch Trump war zwar eine sichtbare und öffentliche Rüge für den Pakt und untergrub seine „Wirksamkeit“, doch in Wirklichkeit war das Abkommen schon tot, bevor die Tinte der letzten Unterschrift getrocknet war.

Die physikalischen, wirtschaftlichen und sozialen Realitäten vor Ort und die Struktur des Vertrags selbst sorgten dafür, dass das Pariser Abkommen den Anstieg der Treibhausgas-Emissionen nicht wirksam verhindern konnte.

Wie ich kurz nach dem Abschluss des Abkommens im Jahr 2015 feststellte, räumten selbst diejenigen, die das Abkommen damals ausgearbeitet hatten, stillschweigend ein, dass die von den Unterzeichnerstaaten zugesagten Emissionssenkungen nicht ausreichen würden, um die Temperaturen unter dem Schwellenwert von 2,0 °C zu halten. Nach ihren damaligen Berechnungen würde es, wenn alle Vertragsparteien ihre Emissionen tatsächlich um die vereinbarte Menge reduzieren würden, zu weniger als der Hälfte der Treibhausgas-Reduzierungen führen, die erforderlich wären, um die Temperaturen an der Obergrenze von 2,0 Grad zu halten. Im Jahr 2017 berichteten die Vereinten Nationen, dass die Temperaturen bis zum Jahr 2100 immer noch um 3 Grad Celsius steigen würden, selbst wenn sich alle Länder an ihre Pariser Verpflichtungen hielten, was bestenfalls eine zweifelhafte Behauptung ist.

Das Pariser Abkommen ist auch deshalb zum Scheitern verurteilt, weil, wie die BBC berichtet, eine Reihe von Ländern offen darüber diskutieren, ihre Verpflichtungen nicht einzuhalten. Wohlgemerkt, die gleichen Länder haben ihre Verpflichtungen bisher nicht eingehalten, aber jetzt sprechen sie offen darüber. Argentinien, Indonesien (einer der 10 größten CO₂-Emittenten der Welt), Südafrika (Afrikas größter Emittent) und Südkorea – neben anderen Ländern, die sich angeblich verpflichtet haben, die Nutzung fossiler Brennstoffe einzuschränken und ihre Emissionen zu senken – sagen nun offen, dass sie die Produktion von Kohle, Erdgas und Erdöl steigern werden. Außerdem hoffen sie, diese Produkte aus den Vereinigten Staaten zu importieren.

Sie machen Trump für ihre Entscheidung verantwortlich, aber die Daten zeigen, dass jedes einzelne Land, das jetzt sagt, es wolle mehr fossile Brennstoffe, seinen Verbrauch an fossilen Brennstoffen schon lange vor Trumps Wiederwahl und dem Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem Pariser Abkommen erhöht hat. Tatsächlich hat kein einziges Land, das sich im ersten Pariser Verpflichtungszeitraum konkrete Ziele für die Emissionsreduzierung gesetzt hat, nennenswerte Fortschritte bei der Erfüllung seiner Ziele gemacht.

Ein weiterer Beweis dafür, dass das Pariser Abkommen tot ist, ist ein Bericht von Yahoonews.com. Von den fast 200 Ländern, die das Pariser Abkommen unterzeichnet hatten, haben nur 10 ihre aktualisierten Verpflichtungen zur Kohlenstoffreduzierung fristgerecht eingereicht. Das macht 190 Gesetzesbrecher. Und selbst diese 10 Länder haben es versäumt, ihre früheren Verpflichtungen zur Verringerung der Kohlenstoffemissionen zu erfüllen.

Es ist auch erwähnenswert, dass zwei der drei größten Kohlendioxid-Emittenten der Welt, China und Indien, keine festen Verpflichtungen im Rahmen des Pariser Abkommens eingegangen sind. Anstatt zu versprechen, die Emissionen zu senken, haben sie vage erklärt, dass sie irgendwann in der Zukunft einen Höhepunkt ihrer Emissionen erwarten. Wenn die CO₂-Emissionen für den Klimawandel verantwortlich sind, würde Chinas Emissionspfad – der seit 2015 stetig steigt – in den Jahren 2030 und 2050 für mehr CO₂ in der Atmosphäre sorgen, unabhängig davon, was der Rest der Welt tut oder nicht tut.

Ein weiterer zwingender Grund für das Scheitern des Pariser Abkommens wurde vom Philosophen Thomas Hobbes in Leviathan treffend beschrieben: „Pakte sind ohne das Schwert nur Worte und haben keine Kraft, einen Menschen zu sichern.“ Das beschreibt kurz und bündig jedes einzelne Klimaabkommen, das bisher entwickelt worden ist.

Das Pariser Abkommen war nie ein bindender Vertrag. Seinen Bestimmungen zufolge sollten die fast 200 unterzeichnenden Nationen individuelle Ziele zur Reduzierung oder Begrenzung der Kohlendioxid-Emissionen festlegen. Keines dieser Ziele oder nicht einmal die Verpflichtung, solche Ziele zu setzen, war jedoch international durchsetzbar. Solange die einzelnen Länder die Ziele nicht in nationales Recht umsetzen, sind sie für das Rechtssystem eines einzelnen Landes nicht bindend.

Letztendlich erfordert das Pariser Abkommen Opfer, anhaltende und große Opfer, ohne jeden erkennbaren Vorteil. Politiker wollen an der Macht bleiben und scheuen sich, einen politischen Kurs beizubehalten, der ihren Wählern noch Jahrzehnte nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt sichtbar schadet, um Profite zu erzielen. Dies ist der wichtigste realpolitische Grund, warum das Pariser Klimaabkommen vom ersten Tag an zum Scheitern verurteilt war. Jetzt ist es an der Zeit, ohne Bedauern seine Grabrede zu halten. Die Billionen von Dollar, die bisher dafür verschwendet worden waren, sind versunkene Kosten, aber zumindest können wir jetzt aufhören, gutes Geld schlechtem hinterher zu werfen.

H. Sterling Burnett, Ph.D., is the Director of the Arthur B. Robinson Center on Climate and Environmental Policy at The Heartland Institute, a non-partisan, non-profit research organization based in Arlington Heights, Illinois.

Link: https://www.americanthinker.com/blog/2025/03/the_paris_climate_agreement_was_doomed_from_the_start.html

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Der Beitrag Das Pariser Klima-Abkommen war von Anfang an zum Scheitern verurteilt erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Die Mainstream-Medien, allen voran „Bild“, sind wie willige Propaganda-Assistenten drauf reingefallen: Angeblich führe CDU-Chef Friedrich Merz bereits „Geheimverhandlungen“ mit den Nachbarländern wegen künftiger Grenz-Zurückweisungen von Asylbewerbern. So jedenfalls verbreiteten es „Bild“ und andere unter Berufung auf CDU-Quellen.

Doch die Schweiz dementiere bereits, meldet die Schweizer Zeitung „Blick“. Es fänden „keine Verhandlungen mit Deutschland statt“, zitiert das Blatt einen Sprecher des Schweizer Staatssekretärs für Migration. Auch der Botschaft in Berlin seien derartige Gespräche nicht bekannt.

Weiter hieß es von Schweizer Seite: Man werde sich an bestehende Abkommen halten. Denen zufolge könne Deutschland keine Asylbewerber in die Schweiz zurückschicken, wenn diese in die Bundesrepublik einreisen wollten. Laut „Blick“ wäre es eine Überraschung, wenn der schweizerische Asylminister Beat Jans dauerhaften Grenzkontrollen zur Zurückweisung illegal Einreisender doch zustimmen würde.

Österreich hatte zudem schon vor Wochen angekündigt, man werde Zurückweisungen nicht akzeptieren.

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Nachdem in Mecklenburg-Vorpommern der CDU-Stadtverband Kühlungsborn fast geschlossen aus der Partei ausgetreten ist, hagelt es auch in anderen Bundesländern Austritte von Funktionären und Mitgliedern! Sie alle kündigen ihre Mitgliedschaft aus Enttäuschung und Wut über den Wahlbetrüger Friedrich Merz.

Nach dem Austritt von 18 Mitgliedern im Ostseebad Kühlungsborn, darunter der gesamte Partei- und Fraktionsvorstand, suchen nun auch anderswo Christdemokraten das Weite. So hat der Bürgermeister im brandenburgischen Fredersdorf-Vogelsdorf, Thomas Krieger, nach 30 Jahren die Partei verlassen. Ihm schloss sich Daniel Hackenjos, Ex-Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU in Baden-Württemberg, an.

„Vertrauen ist endgültig zerstört“

Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU in Eisenach (Thüringen), Andreas Neumann, trat aus der Union aus. Sein im Netz veröffentlichtes Begründungsschreiben ist eine einzige Abrechnung mit Friedrich Merz.

Neumann kritisiert sowohl die Bildung der Thüringer Landesregierung von CDU, BSW und SPD „unter Tolerierung von dunkelrot“ als auch die Wählertäuschung bei der Bundestagswahl. Sein Vertrauen in die CDU sei „endgültig zerstört“.

Wörtlich heißt es in dem Schreiben des Thüringer CDU-Kommunalpolitikers: „Als Demokrat fällt es sehr schwer, feststellen zu müssen, dass sich seine Parteiführung dafür entschieden hat, dass Demokratie nur so lange gilt, solange diese nicht dem eigenen Machtanspruch im Wege steht. Ein abgewähltes Parlament, eine Woche bevor sich das neu gewählte Parlament konstituiert, nochmals einzuberufen, um mit ‚alten Mehrheiten‘ das Grundgesetz zu ändern, ist zwar legal, aber nicht legitim und hat nichts mehr mit gelebter Demokratie zu tun und schon gar nichts mit Respekt vor dem Wählerwillen!“

In einzelnen regionalen CDU-Gliederungen ist von einer „Austrittswelle“ die Rede, die fast schon die „Dimension eines Tsunamis“ erreiche.

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Am 5. April kommen die Menschen in Wien zusammen, um erneut ihre Stimme gegen den bürgerfeindlichen Kurs der Politik zu erheben: Unter dem Motto “Neutralität schützen – Pensionsraub stoppen!“ beginnt um 13 Uhr die nächste Megademo vor dem Bundeskanzleramt.

Presseaussendung des Vereins für direkte Demokratie durch Volksabstimmungen:

Am Samstag, dem 5. April um 13:00, findet eine Versammlung mit dem Titel: “Neutralität schützen – Pensionsraub stoppen!“ vor dem Bundeskanzleramt in Wien statt. Versammlungsleiter ist Martin Rutter, Versammlungsanmelder der Verein für direkte Demokratie durch Volksabstimmungen. Als Redner hat u.a. Leo Lugner seine Teilnahme zugesagt. 

Im Anschluss an die kurze Standkundgebung wird es einen Demonstrationszug quer durch den 1. Bezirk geben.  

Martin Rutter kommentiert: “Das mehrheitlich System-mediale Ignorieren unserer MEGADEMOs gegen diese Verlierer-Koalition (rund 2.000 Teilnehmer am 1.3. 2025) zeugt davon, dass – wie bei Corona – die Steuergeld-abhängigen Medien ihre Objektivität zugunsten von Regierungsgeldern opfern.“

Zum Thema Neutralität stellt Rutter fest: „Wer die Neutralität abschaffen möchte, riskiert in einem möglichen Konflikt mit Russland das Leben von 46.000 Berufs- und Milizsoldaten. Laut Umfragen ist eine überragende Mehrheit der Österreicher für die Beibehaltung der Neutralität und gegen ihre weitere Aushöhlung, wie sie seit einiger Zeit von dieser wie auch schon der letzten Regierung vorangetrieben wird.“ 

Zum Thema Pensionen meint er: „Aufgrund des verschwiegenen Megabudgetlochs werden nun Pensionisten beraubt, während Milliardengewinne bei Banken und Energieunternehmen politisch geschützt werden. Liegt dies am privilegierten Zugang mancher Banken zu österreichischen Parteien? Jedenfalls ist dies ein Skandal!“ 

Die Unfähigkeit oder Unwilligkeit der aktuellen Regierung, das Budget zu sanieren, wird Österreich in eine Brüssler Finanzdiktatur führen. Unsere MEGADEMOs werden wie bei Corona die laute Gegenstimme auf der Straße sein.

Die New York Times bestätigt: Praktisch jeder Aspekt des Ukraine-Krieges wird durch das US-Militär, die Central Intelligence Agency (CIA) und Waffenlieferungen aus den USA und von ihren europäischen Stellvertretern ermöglicht. Die New York Times hat gerade ein brisantes Exposé veröffentlicht, das detaillierter als je zuvor über die geheime Militär- und Geheimdienstoperation der USA berichtet, bei […]

Der Beitrag Der Ukraine-Konflikt war und ist ein Krieg der USA gegen Russland erschien zuerst unter tkp.at.

Stellen Sie sich vor, ein einfacher Fruchtsaft könnte die verheerenden Folgen jahrelangen Rauchens aus Ihrem Herzen tilgen – nicht nur ein bisschen, sondern zu satten 75 Prozent. Eine Studie zeigt, dass Granatapfelsaft die Herzschäden durch Zigarettenrauch drastisch zurückdrehen könnte.

Veröffentlicht in Frontiers in Pharmacology unter dem Titel „Cigarette Smoking-Induced Cardiac Hypertrophy, Vascular Inflammation, and Injury Are Attenuated by Antioxidant Supplementation in an Animal Model“, liefert die Untersuchung wegweisende Ergebnisse. Forscher untersuchten Ratten in vier Gruppen: eine Kontrollgruppe ohne Rauch und Granatapfel, eine nur mit Zigarettenrauch belastete Gruppe, eine mit Antioxidantien (Granatapfelsaft) und eine, die beides bekam – Rauch plus Saft. Einen Monat lang wurden die Tiere getestet, die Raucher-Gruppe täglich Zigarettenqualm ausgesetzt, während die Interventionsgruppe zusätzlich Granatapfelsaft mit 80 Mikromolar Polyphenolen pro Milliliter erhielt.

Gemessen wurden das Verhältnis von Herz- zu Körpergewicht (ein Indikator für Herzvergrößerung), oxidativer Stress, Entzündungen und die Verkalkung der Aorta. Das Ergebnis? Die Raucher-Ratten ohne Saft zeigten massive Herzvergrößerung (Fachleute sprechen von kardialer Hypertrophie) sowie erhöhte Entzündungs- und Fibrosewerte. Doch die Tiere mit Granatapfelsaft wiesen 75 Prozent weniger Hypertrophie, kaum oxidativen Stress und einen spürbareren Rückgang der Entzündungen auf. Sogar die gefürchtete Arterienverkalkung, ein Haupttreiber von Atherosklerose, wurde gestoppt.

Natürlich waren das Ratten, keine menschlichen Kettenraucher. Aber die Implikationen sind gewaltig. Wenn diese Ergebnisse auf den Menschen übertragbar sind – und frühere Studien deuten darauf hin -, könnte Granatapfelsaft eine Revolution für Herzgesundheit bedeuten. Raucher könnten ihr Risiko für Herzkrankheiten senken, Ex-Raucher Schäden in gewissem Maße “rückgängig machen” und selbst Nichtraucher von besserer Durchblutung profitieren. Wie viel Saft bräuchte es? Basierend auf der Studie wären 240 bis 480 Milliliter täglich – ein bis zwei Gläser – eine realistische Dosis für den Menschen.

Granatapfelsaft ist kein Neuling in der Forschung. Schon früher zeigte er sein Können: In einer wegweisenden Humanstudie reduzierte er arterielle Plaques innerhalb eines Jahres um bis zu 30 Prozent, wie Wissenschaftler im Clinical Nutrition Journal berichteten. Eine andere Untersuchung bewies, dass er verstopfte Arterien auf natürliche Weise freimacht. „Die Wirkung ist frappierend“, sagte Dr. Michael Aviram, ein Pionier der Granatapfel-Forschung, damals. „Es ist, als würde man die biologische Uhr der Gefäße zurückdrehen.“

Millionen Menschen weltweit kämpfen mit den Folgen des Rauchens: Herzinfarkte, Schlaganfälle, verstopfte Arterien. Die Kosten für Gesundheitssysteme sind astronomisch, die persönlichen Schicksale oft tragisch. Und jetzt kommt ein simpler Fruchtsaft daher und zeigt, dass Linderung nicht immer teuer oder kompliziert sein muss. Granatapfelsaft ist natürlich kein Allheilmittel, aber ein guter Anfang.

Mein neues Buch ist da: “Im Zensurwahn – Die Aushöhlung von Freiheit und Demokratie“.

Stellen Sie sich vor, ein einfacher Fruchtsaft könnte die verheerenden Folgen jahrelangen Rauchens aus Ihrem Herzen tilgen – nicht nur ein bisschen, sondern zu satten 75 Prozent. Eine Studie zeigt, dass Granatapfelsaft die Herzschäden durch Zigarettenrauch drastisch zurückdrehen könnte.

Veröffentlicht in Frontiers in Pharmacology unter dem Titel „Cigarette Smoking-Induced Cardiac Hypertrophy, Vascular Inflammation, and Injury Are Attenuated by Antioxidant Supplementation in an Animal Model“, liefert die Untersuchung wegweisende Ergebnisse. Forscher untersuchten Ratten in vier Gruppen: eine Kontrollgruppe ohne Rauch und Granatapfel, eine nur mit Zigarettenrauch belastete Gruppe, eine mit Antioxidantien (Granatapfelsaft) und eine, die beides bekam – Rauch plus Saft. Einen Monat lang wurden die Tiere getestet, die Raucher-Gruppe täglich Zigarettenqualm ausgesetzt, während die Interventionsgruppe zusätzlich Granatapfelsaft mit 80 Mikromolar Polyphenolen pro Milliliter erhielt.

Gemessen wurden das Verhältnis von Herz- zu Körpergewicht (ein Indikator für Herzvergrößerung), oxidativer Stress, Entzündungen und die Verkalkung der Aorta. Das Ergebnis? Die Raucher-Ratten ohne Saft zeigten massive Herzvergrößerung (Fachleute sprechen von kardialer Hypertrophie) sowie erhöhte Entzündungs- und Fibrosewerte. Doch die Tiere mit Granatapfelsaft wiesen 75 Prozent weniger Hypertrophie, kaum oxidativen Stress und einen spürbareren Rückgang der Entzündungen auf. Sogar die gefürchtete Arterienverkalkung, ein Haupttreiber von Atherosklerose, wurde gestoppt.

Natürlich waren das Ratten, keine menschlichen Kettenraucher. Aber die Implikationen sind gewaltig. Wenn diese Ergebnisse auf den Menschen übertragbar sind – und frühere Studien deuten darauf hin -, könnte Granatapfelsaft eine Revolution für Herzgesundheit bedeuten. Raucher könnten ihr Risiko für Herzkrankheiten senken, Ex-Raucher Schäden in gewissem Maße “rückgängig machen” und selbst Nichtraucher von besserer Durchblutung profitieren. Wie viel Saft bräuchte es? Basierend auf der Studie wären 240 bis 480 Milliliter täglich – ein bis zwei Gläser – eine realistische Dosis für den Menschen.

Granatapfelsaft ist kein Neuling in der Forschung. Schon früher zeigte er sein Können: In einer wegweisenden Humanstudie reduzierte er arterielle Plaques innerhalb eines Jahres um bis zu 30 Prozent, wie Wissenschaftler im Clinical Nutrition Journal berichteten. Eine andere Untersuchung bewies, dass er verstopfte Arterien auf natürliche Weise freimacht. „Die Wirkung ist frappierend“, sagte Dr. Michael Aviram, ein Pionier der Granatapfel-Forschung, damals. „Es ist, als würde man die biologische Uhr der Gefäße zurückdrehen.“

Millionen Menschen weltweit kämpfen mit den Folgen des Rauchens: Herzinfarkte, Schlaganfälle, verstopfte Arterien. Die Kosten für Gesundheitssysteme sind astronomisch, die persönlichen Schicksale oft tragisch. Und jetzt kommt ein simpler Fruchtsaft daher und zeigt, dass Linderung nicht immer teuer oder kompliziert sein muss. Granatapfelsaft ist natürlich kein Allheilmittel, aber ein guter Anfang.

Mein neues Buch ist da: “Im Zensurwahn – Die Aushöhlung von Freiheit und Demokratie“.

Die Gewaltkriminalität in Deutschland hat ein neues Rekordhoch erreicht, wie aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2024 hervorgeht. Demnach stiegen die einschlägigen Delikte auf hohem Niveau noch einmal um 1,5 Prozent auf 217.277 Fälle an. Schon fast jeder zweite Tatverdächtige (85.012, plus 7,5 Prozent) war im vergangenen Jahr „nichtdeutsch“, wie Ausländer im Amtsjargon genannt werden.

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Die Gewaltkriminalität in Deutschland hat ein neues Rekordhoch erreicht, wie aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2024 hervorgeht. Demnach stiegen die einschlägigen Delikte auf hohem Niveau noch einmal um 1,5 Prozent auf 217.277 Fälle an. Schon fast jeder zweite Tatverdächtige (85.012, plus 7,5 Prozent) war im vergangenen Jahr „nichtdeutsch“, wie Ausländer im Amtsjargon genannt werden.

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Der Salafisten-Prediger aus dem Aussteigerprogramm

Hat Sven Lau seinen Ausstieg aus der Salafisten-Szene nur vorgetäuscht, um vorzeitig aus der Haft zu kommen? Für das NRW-Aussteigerprogramm sind die jüngsten Botschaften des Predigers die zweite Blamage innerhalb kurzer Zeit.

von Peter Hemmelrath

Als der wegen Terror-Unterstützung zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilte Salafisten-Prediger Sven Lau im Mai 2019 vorzeitig auf Bewährung freigelassen wurde, wurde dies mit seiner plötzlichen Teilnahme am nordrhein-westfälischen Aussteigerprogramm Islamismus (API) sowie seiner nicht minder plötzlichen „Distanzierung von seiner ursprünglichen radikal-islamischen Haltung“ begründet. Bei Ermittlern, Journalisten und anderen Fachleuten, die Laus Aktivitäten jahrelang engmaschig „begleitet“ hatten, rief diese Begründung jedoch nur ein müdes Lächeln hervor. Denn diesem Personenkreis war der ehemalige Mönchengladbacher Salafisten-Chef als wehleidiger Charakter bekannt, der unter Inhaftierungen stärker litt als andere Salafisten-Größen oder gar Jihadisten. 

Dies zeigte sich spätestens 2014, als er wegen einer später fallengelassenen Terror-Anklage kurzzeitig in Mannheim in Untersuchungshaft saß. Während seine Weggefährten zur Salafisten-Szene hin verkündeten, er betreibe nun in der Haft Missionierung zum Islam, fiel Lau dort tatsächlich damit auf, teilweise „täglich penetrant“ die Dienste des christlichen Anstaltsseelsorgers in Anspruch zu nehmen. Damit bildeten sich die mit seinem Fall befassten Experten im Mai 2019 schnell ihre ganz eigene Meinung dazu, was von dem wundersamen „Ausstieg“ des heute 44-Jährigen zu halten war.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG), das Lau im Juli 2017 verurteilt hatte, sowie die Bundesanwaltschaft dürften damals jedoch wenig Optionen gehabt haben, anders zu entscheiden. Denn an der Entscheidung über Laus vorzeitige Entlassung waren auch ein „renommierter Sachverständiger“, dessen Name jedoch bis heute nicht genannt wird, sowie das API selbst beteiligt. Und das API untersteht dem Landesverfassungsschutz, der wiederum in NRW dem Landesinnenministerium untersteht. Das aber hatte schon 2019 keine Erfolge im Kampf gegen den Islamismus zu vermelden.

Und die Nachricht von Laus plötzlicher API-Teilnahme und seinem vermeintlichen Ausstieg war 2019 nicht weniger als ein medienwirksamer Coup, der die Kritik an der mangelnden Islamisten-Bekämpfung in NRW zumindest für einen Moment verstummen ließ. Denn Lau gehörte aufgrund seiner Anhängerschaft jahrelang zusammen mit Pierre Vogel und Marcel Krass zu den bekanntesten deutschen Salafisten. Damit hatte das unter einer rot-grünen Landesregierung entwickelte API, das im Oktober 2014 seine Arbeit aufgenommen hatte, endlich einen herzeigbaren Erfolg. So war noch bis ins letzte Jahr hinein aus Justizkreisen zu vernehmen, Lau sei der bis heute größte Erfolg des API.

Das Eingeständnis des Innenministers

Tatsächlich wusste das Ministerium aber spätestens 2023, dass der angebliche Aussteiger Lau in Wahrheit gar keiner war. Denn am 13. April 2023 – und damit noch während seiner Bewährungsfrist – hatte Lau an einem Salafisten-Event mit dem Nachwuchs-Prediger Dehran Asanov alias „Abdelhamid“ in der Düsseldorfer Masjid-Assalaam-Moschee teilgenommen. Derzeit sitzt Asanov in Untersuchungshaft und wartet auf seinen Prozess vor dem Landgericht Düsseldorf, wo er sich schon bald gegen den Vorwurf des Betrugs verteidigen muss. Zum damaligen Zeitpunkt aber galt er als neuer und aufstrebender Stern der Salafisten-Szene.

Dass Lau auf keinem Video des „Abdelhamid“-Events zu sehen war, lässt vermuten, dass ihm bewusst war, dass er damit gegen seine Bewährungsauflagen verstösst und er dies nicht auch noch dokumentiert wissen wollte. Da aber der Eingangsbereich der Moschee bei dem Event offenbar observiert wurde, fiel er den Ermittlern beim Verlassen der Veranstaltung auf. In der darauffolgenden Nacht bemerkten die Ermittler auch noch fünf Männer vor dem OLG, darunter Lau, „Abdelhamid“ sowie weitere Szene-Größen. Zur Rede gestellt sagte Lau, dass er dort „einen Prozess gehabt hätte“ und den anderen Männern „diese Örtlichkeit habe zeigen wollen“.

Genau betrachtet hätte das Ministerium nun beim OLG darauf dringen müssen, Laus Bewährungsfrist zu widerrufen. Das aber hätte seine erneute Inhaftierung bedeutet, womit die medienwirksame Darstellung des „Aussteigers“ Sven Lau nicht mehr aufrechtzuhalten gewesen wäre. Offenbar wollte das niemand im Innenministerium, denn anders lässt sich nicht erklären, dass sich das API in seiner Reaktion im Mai 2023 darauf beschränkte, die Zusammenarbeit mit Lau wieder zu beenden.  

Dabei wäre es auch geblieben, hätte nicht eine Zeitung im November 2024 über Laus Rückkehr in die Salafisten-Szene und seine Teilnahme am „Abdelhamid“-Event berichtet. Der Artikel führte zu einer Kleinen Anfrage der SPD-Landtagsfraktion bei der Landesregierung. In seiner Antwort kurz vor Weihnachten räumte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) auch die Geschehnisse des 13. April 2023 ein. Aber auch hier hatte das API Glück, denn die Antwort ging in der täglichen Flut der Landtags-Dokumente unter, ohne dass jemand die Brisanz von Reuls Eingeständnis begriffen hatte.

„Das Übelste von allem“

Am 9. März aber richtete Sven Lau in einem Podcast das Wort an seine Anhänger, um ihnen mitzuteilen, dass er sich 2019 nur zur API-Teilnahme bereit erklärt hatte, da er „gebrochen“ gewesen und „schwach geworden“ sei. Auch habe dieser „Fehler“ damit zu tun gehabt, dass es „normal“ sei, aus der Haft kommen zu wollen. So sei er in der Haft „so an seine Grenzen gekommen“, dass er sich gewünscht habe, „von jemandem ins Koma geprügelt zu werden“, um „zu Allah zurückzukehren“.

Weiter berichtete Lau am 9. März, dass das API ihn „vor fast zwei Jahren rausgeworfen“ habe, nachdem er mit seinem „besten Freund Abu Alia“ in eine Polizeikontrolle geraten sei. Die Zeitangabe legt nahe, dass damit sein nächtlicher Auftritt im April 2023 vor dem Gerichtsgebäude des OLG gemeint sein dürfte. Bei „Abu Alia“ alias Efstathios T. handelt es sich um einen langjährigen Mönchengladbacher Weggefährten von Sven Lau. Nach dessen Verurteilung stieg „Abu Alia“ zu einem der bekanntesten deutschen Salafisten-Prediger auf. Trotz der Beobachtung durch den Verfassungsschutz konnte der Grieche jahrelang ungehindert gemeinsam mit „Abdelhamid“ durch nordrhein-westfälische Moscheen touren.

In der Gesamtbetrachtung wirkt Laus rund 27-minütiger Podcast wie eine Bitte an seine Anhänger, ihm seine API-Teilnahme zu vergeben. In einem weiteren Podcast vom 20. März betonte Sven Lau gleich zu Beginn seiner Ansprache, dass er „Neuerungen des Islam“ weiterhin ablehne, da diese „das Übelste von allem“ seien. Die strikte Ablehnung von „Neuerungen“ gilt als zentrales Element des salafistischen Gedankengutes. Damit kann der Podcast als unmissverständliche Botschaft an seine Anhänger verstanden werden, dass er noch immer Salafist sei.

Für das API kommen die jüngsten Eingeständnisse von Sven Lau zur Unzeit. Denn auch der im März vom Landgericht Duisburg wegen der Bereiterklärung zu einem Anschlag zu acht Jahren Haft verurteilte Tarik S. war Teilnehmer dieses Programms. Vor dem Landgericht verlesene Dokumente brachten hervor, dass der bereits 2017 wegen IS-Mitgliedschaft verurteilte Tarik S. jahrelang vom API betreut wurde, obwohl bereits bei seiner Haftentlassung 2021 bekannt war, dass eine tatsächliche Abkehr von der IS-Ideologie bei ihm „eindeutig nicht erkennbar“ gewesen sei. 

Herbeiphantasierte Erfolge

Dennoch unterstützte das API Tarik S. gemeinsam mit der Diakonie bei dessen Wohnungssuche. Als der Deutsch-Ägypter im Sommer 2023 nach dem Verlust seines Jobs in eine persönliche Krise geriet und sich die Anzeichen für eine erneute Gefährlichkeit häuften, zog sich das API aber offenbar schlagartig wieder zurück und überließ das Problem den Ermittlern. Vollständig konnte die Rolle die Rolle des API bei Tarik S. in dem Prozess jedoch nicht geklärt werden, da das Landesinnenministerium zwei Mitarbeitern des Programms, die als Zeugen vernommen werden sollten, die Aussagegenehmigung verweigerte.

Dass die jüngsten Pleiten und Pannen des API nun zu kritischen Debatten über das Programm in der Landespolitik führen, dürfte dennoch unwahrscheinlich sein. Im Landtag sind sich CDU, SPD, Grüne und FDP seit Jahren darüber einig, dass das API sowie das Islamismus-Präventionsprogramm „Wegweiser“ als alternativlos anzusehen sind und nicht hinterfragt werden sollen. An diesem Konsens änderte sich auch nichts, als das Landesinnenministerium vor etwas mehr als einem Jahr einräumen musste, dass beim API seit 2014 lediglich 44 von insgesamt mehr als 250 Fällen erfolgreich abgeschlossen wurden. 

Dennoch phantasieren andere Teile der Landesregierung bis heute Erfolge herbei, deren Darstellung nur noch durch Wunschdenken oder Realitätsverlust zu erklären sind: „Im Ergebnis trage der Rückzug von ausgestiegenen Extremistinnen und Extremisten aus dem Islamismus zur allmählichen Ausdünnung der Szene bei und bestärke weitere an ihrer Szenezugehörigkeit zweifelnden extremistischen Personen in ihren Abkehrüberlegungen“, heißt es etwa in einem Kurzbericht des Kultur- und Wissenschaftsministeriums über eine Evaluation des API. 

Dabei wird jedoch verschwiegen, dass sich die Evaluation des API nur mit internen Abläufen, aber nicht mit den Ergebnissen des Programms beschäftigt hat. Ebenfalls verschwiegen wird, dass sich die Islamisten-Szene in NRW seit 2014 erheblich ausgeweitet, aber mit Sicherheit nicht „ausgedünnt“ hat.

Die Aussteigerprogramm-„Trumpfkarte“ fürs Gericht?

Gleichzeitig ist bei Gerichten immer häufiger zu beobachten, dass Verteidiger, etwa von IS-Unterstützern oder ehemaligen IS-Mitgliedern, die „Trumpfkarte“ der API-Teilnahme ziehen, je näher das Urteil rückt. Was für deren Mandanten auch Sinn macht, denn die erwerben damit die Option auf eine Haftverkürzung und sichern sich gleichzeitig entsprechende Unterstützung bei der Wohnungs- und Jobsuche nach der Haftentlassung. Das wiederum treibt zumindest die Fallzahlen des API in die Höhe, was den Fortbestand des Programms und der damit verbundenen Arbeitsplätze sichert. 

Und wie schnell das oftmals geht, zeigte sich zuletzt bei der wegen IS-Unterstützung zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilten Anna Y. Im Gegensatz zu ihrem ebenfalls wegen IS-Unterstützung angeklagten Ehemann Harun hatte sich Anna Y. vor dem OLG Düsseldorf schnell geständig gezeigt. Und kaum hatte deren Anwältin Seda Basay-Yildiz ihre API-Teilnahme verkündet, konnte sie dem Gericht auch schon von einer Wohnung und einer Vollzeitstelle für ihre Mandantin berichten. 

Für Anna Y. endete die Geschichte damit, dass sie noch vor ihrer Verurteilung wieder in Freiheit war. Daraufhin zeigte selbst der bis dato wenig interessierte Harun Y. kurz vor seinem Urteil auch noch schnell Interesse an einer API-Teilnahme. Mit der Sicherheit der Allgemeinheit, mit der die Schaffung des API 2014 begründet wurde, dürften solche Formen der Programmnutzung jedoch nicht mehr viel zu tun haben.

Der Beitrag Der Salafisten-Prediger aus dem Aussteigerprogramm ist zuerst erschienen auf anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert und wurde geschrieben von Redaktion.