Kategorie: Nachrichten

Washington war unter dem früheren US-Präsidenten Joe Biden viel tiefer in den Ukraine-Konflikt involviert, als bisher öffentlich zugegeben wurde. Das enthüllen Recherchen der angesehenen „New York Times“. Eine wichtige Rolle spielte dabei der deutsche US-Standort Wiesbaden.

Der am vergangenen Wochenende erschienene Bericht liefert erstmals konkrete Einblicke, wie die USA unter Joe Biden das Selenskyj-Regime in Kiew unterstützten. Und das nicht nur mit Zig-Milliarden von Dollars und schweren Waffen, sondern vor allem mit Satelliten-Aufklärung und militärischen Zielansprachen.

Im Bericht der „New York Times“ ist von einer „außergewöhnlichen Partnerschaft bei Aufklärung, Strategie, Planung und Technologie“ die Rede – von einer „Geheimwaffe“ gar, die Kiew erst in die Lage versetzt habe, Russland entgegenzutreten.

„Punkte von Interesse“

Das US-Verteidigungsministerium (Pentagon) lieferte demnach seit Mitte 2022 entscheidende Aufklärungsdaten, die es der ukrainischen Armee ermöglicht hätten, russische Kommando- und Kontrollzentralen und andere hochwertige Ziele anzugreifen. Dem Bericht zufolge spielte dabei die US-Armee in Deutschland, konkret die Basis in Wiesbaden, eine entscheidende Rolle. Dort sollen amerikanische und ukrainische Offiziere jeden Morgen die Zielvorgaben festgelegt haben. Offenbar mit Rücksicht auf deutsche Empfindlichkeiten sei dabei vermieden worden, von „Zielen“ zu sprechen; vielmehr sei die Sprachregelung gewesen, „Punkte von Interesse“ zu benennen.

Die „New York Times“ schreibt zudem, amerikanische und ukrainische Offiziere hätten gemeinsam größere Gegenoffensiven geplant und massive Angriffe mit weitreichenden westlichen Präzisionswaffen gegen die von Russland annektierte Krim gestartet. Die Angriffe, die mit westlichen Raketen durchgeführt wurden, forderten vor allem zivile Opfer. So wurden zum Beispiel bei einem Angriff mit ATACMS-Raketen auf einen Strand in Sewastopol im Juni 2024 vier Menschen getötet und mehr als 150 verletzt.

Den Recherchen zufolge schickten die USA auch dutzende Militärberater in die Ukraine, von denen einige in die Nähe der Front fahren durften.

Weiter heißt es: 2024 sollen die USA der Ukraine erlaubt haben, begrenzte Langstreckenangriffe mit von den USA gelieferten Waffen auf russisches Staatsgebiet auszuführen ‒ eine Eskalation, die zuvor immer als „rote Linie“ gegolten hatte. Washington lieferte demnach auch die Zieldaten für diese Angriffe.

„Teil der Tötungskette“

Die „New York Times“ zitiert einen namentlich nicht näher genannten europäischen Geheimdienstler, der sich vom Ausmaß der US-Beteiligung am Krieg in der Ukraine schockiert gezeigt habe und in Bezug auf die Rolle der USA wörtlich gesagt haben soll: „Sie sind jetzt Teil der Tötungskette.“

Die Zusammenarbeit zwischen Washington und Kiew soll zeitweise allerdings auch angespannt gewesen sein. So habe es unterschiedliche Ansichten über die Gesamtstrategie und die Ziele gegeben, insbesondere im Vorlauf der gescheiterten ukrainischen Gegenoffensive im südlichen Teil der Front im Sommer 2023.

Die beteiligten amerikanischen Stellen hielten demnach die ukrainischen Ziele für zu ambitioniert und sollen darüber geklagt haben, dass ihre Gesprächspartner unempfänglich für strategische Ratschläge gewesen seien. Umgekehrt sollen die Ukrainer den Amerikanern vorgeworfen haben, zu vorsichtig zu sein.

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Ein neuer Sturm der Entrüstung braut sich über dem britischen Justizsystem zusammen – und das zu Recht. Wie kürzlich enthüllte Dokumente des Justizministeriums zeigen, sollen Richter und Magistratsgerichte bei Kautionsentscheidungen ethnische Minderheiten, Frauen und Transgender-Personen „priorisieren“.

Der Grund? Diese Gruppen seien angeblich einem „unverhältnismäßig höheren Risiko“ ausgesetzt, in Untersuchungshaft zu landen, so der britische Telegraph in einem Bericht. Doch es geht noch weiter: Die neuen Richtlinien fordern die Berücksichtigung von „historischen Traumata“, die Verdächtige durch Rassismus oder Diskriminierung – sei es persönlich oder über Generationen hinweg – erlitten haben könnten. Ein Ansatz, der nicht nur Fragen nach der Gleichheit vor dem Gesetz aufwirft, sondern auch die ohnehin angespannte Debatte über „Zwei-Klassen-Justiz“ weiter anheizt.

Die im Januar vom Justizministerium und dem HM Prison and Probation Service herausgegebene „Probation Court Services Policy Framework“ legt offen, wie tief die Spaltung im britischen Rechtssystem reicht. Richter werden angewiesen, bei der Entscheidung über Kaution oder Haft „zusätzliche Unterstützung“ und Berichte für bestimmte Gruppen in Betracht zu ziehen. Zu diesen „prioritären Angeklagtenkohorten“ zählen neben ethnischen Minderheiten auch Frauen, Schwangere, junge Erwachsene zwischen 18 und 25 Jahren sowie Transgender-Personen. Besonders brisant: Die Anleitung empfiehlt, „Traumata“ zu berücksichtigen, die nicht nur die Verdächtigen selbst, sondern auch deren Verwandte oder Vorfahren – etwa durch die historische Sklaverei – erlebt haben könnten.

„Das ist ein flagrantes Foul an der Rechtsstaatlichkeit“, wettert Robert Jenrick, der Schattenjustizminister der Konservativen. „Labour hat versucht, die Öffentlichkeit zu täuschen, indem sie behaupteten, gegen ‚Zwei-Klassen-Justiz‘ zu sein. Doch diese Richtlinien beweisen: Unter Two-Tier Keir wird das Justizsystem darauf getrimmt, ethnische Minderheiten nachsichtiger zu behandeln – von der Kaution bis zur Verurteilung.“ Jenrick sieht darin einen Angriff auf die Grundprinzipien des britischen Rechts: „Anstatt Gleichheit vor dem Gesetz zu gewährleisten, schwenkt das Justizministerium auf kulturellen Relativismus um. Das gefährdet die Sicherheit der britischen Bevölkerung.“

Die Idee, dass „intergenerationelle Traumata“ oder „maßgebliche historische Ereignisse“ die Entscheidung über die Freiheit eines Verdächtigen beeinflussen sollen, sorgt für Stirnrunzeln – und das nicht nur bei Rechtskonservativen. Linke Aktivisten behaupten seit Jahren, dass etwa schwarze Briten unter den Nachwirkungen der Sklaverei leiden könnten. Doch diese linksideologische These nun als juristisches Kriterium zu verankern, ist ein Schritt, der viele sprachlos zurücklässt. „Es ist unerlässlich, dass der Bericht vor der Verurteilung die Herkunft und Kultur des Angeklagten sowie mögliche Traumata durch Rassismus oder Diskriminierung berücksichtigt“, heißt es wörtlich in den Richtlinien. Trauma könne dabei „persönlich erlebt, von Bekannten weitergegeben oder generationenübergreifend“ sein.

Die Anweisungen gehen jedoch über bloße Empfehlungen hinaus. Sie fordern eine „fachkundige Beratung“, um Gerichte bei „effektiven, informierten Kautionsentscheidungen“ zu unterstützen. Gleichzeitig wird davor gewarnt, „diversitätsbezogene Stereotype“ zu verwenden – etwa die „unangebrachte Verknüpfung bestimmter ethnischer Gruppen mit Bandenkriminalität“ oder „irrelevanten Verweisen auf Religion“.

Labour unter Druck

Die Labour-Regierung, die unter Premierminister Sir Keir Starmer angetreten ist, sieht sich in einer Zwickmühle. Justizministerin Shabana Mahmood plant für diese Woche eine Notgesetzgebung, um die umstrittenen Verurteilungsrichtlinien des Sentencing Council zu stoppen, die ab Dienstag, dem 1. April 2025, in Kraft treten sollen. Diese verlangen von Richtern, die ethnische, kulturelle und religiöse Herkunft eines Straftäters bei der Wahl zwischen Haft- oder Gemeindestrafe zu berücksichtigen. Mahmood hatte zuvor gewarnt, dass eine unterschiedliche Behandlung je nach Ethnie „gefährlich“ sei und „rassistische Ressentiments“ schüren könne. „Das Gefühl von Ungleichbehandlung vor dem Gesetz ist besonders zerstörerisch“, sagte sie vergangene Woche. „Eine muslimische Frau wie ich ist in diesem Land sicherer, wenn sie nicht anders behandelt wird als ihre Mitbürger – unabhängig von Hautfarbe oder Glauben.“

Doch die Kautionsrichtlinien, die aus ihrem eigenen Ministerium stammen, untergraben diese Botschaft. Labour versucht, sich zu distanzieren, indem sie auf die Ursprünge der Vorgaben unter den Konservativen im Jahr 2016 verweist. Damals beauftragte Ex-Premier David Cameron den heutigen Außenminister David Lammy mit einer Untersuchung zur Überrepräsentation ethnischer Minderheiten im Justizsystem. Ein Sprecher des Justizministeriums betonte: „Diese Richtlinien wurden unter der letzten Regierung eingeführt. Wir überprüfen derzeit alle relevanten Vorgaben und werden die Praxis entsprechend anpassen.“

Die Debatte trifft auf ein ohnehin angespanntes öffentliches Klima. Eine Analyse der Tories schätzt, dass die neuen Verurteilungsrichtlinien jährlich bis zu 28.750 zusätzliche Berichte vor der Verurteilung erfordern könnten – Kostenpunkt: mindestens 17,5 Millionen Pfund. „Shabana Mahmood hat die Kontrolle über das Justizsystem verloren“, kritisiert Jenrick. „Ab Dienstag zahlen die Steuerzahler Millionen für ein System, das Weiße und Christen benachteiligt.“

Mein neues Buch ist da: “Im Zensurwahn – Die Aushöhlung von Freiheit und Demokratie“.

Sollte der „falsche“ Kandidat die Präsidentschaftswahl gewinnen, dann könnte das „rumänische Szenario“ auch in Polen angewendet und die Wahl aufgehoben werden. Ein rumänisches Szenario könnte sich auch in Polen ereignen. Darauf deuten jüngste Entwicklungen im polnischen Vorwahlkampf hin. So sind polnischen Behörden mit den rumänischen Pendants in Kontakt getreten, um sich genauer über die Schritte […]

Der Beitrag Polen bereitet sich auf Annullierung der Wahlen vor erschien zuerst unter tkp.at.

Von WOLFGANG HÜBNER | Das Parteienkartell muss sich etwas einfallen lassen, um nach dem Schuldenputsch die Stimmung im Volk nicht ganz in den Keller fallen zu lassen. Besonders notwendig ist das für die CDU/CSU nach ihrem historischen Wahlbetrug und mit einem Vorsitzenden, der in Kürze rechtlich ziemlich gefahrlos als „Lügenkanzler“ bezeichnet werden kann. Den frustrierten Wählern einer Bundestagswahl mit Rekordbeteiligung muss deshalb suggeriert werden, es herrsche weiter muntere Demokratie und Debatte in der bunten Republik.

Einer, der dafür gut zu gebrauchen ist, heißt Michael Kretschmer. Der sächsische CDU-Ministerpräsident ist machtpolitisch im Bund eine kleine Nummer, die keinen nennenswerten Schaden anrichten kann. So einer darf dann auch, nicht zum ersten Mal, Kritik an den Russland-Sanktionen üben. Zwar hat er dann gleich die grüne Politikerin Britta Hasselmann am Hals, die ihn nun als „Putin-Freund“ beschimpft. Doch die äußerlich idealtypisch verkniffene „Oma gegen Rechts“-Grüne ist auch keine große Nummer, die deshalb ohne Schaden fürs Kartell gerne mal giften darf.

Da Kretschmer auch von den notorischen Russland-Kreuzfahrern seiner eigenen Partei erwartbare Schelte bekommt, gelingt es für ein, zwei Tage, ein wenig vom Betrugsdesaster der CDU abzulenken. Von diesem aber will der Sachse lieber nicht reden, denn dann würde er über sich selbst reden müssen. Denn selbstverständlich sitzen alle CDU-Politiker in Deutschland im selben Lügenboot. Und wer aus diesem nicht aussteigt, billigt faktisch den Wahlbetrug. Ob diese Mittäterschaft mit schlechten oder gar keinen Gefühlen geschieht, ist unerheblich.

Für CDU/CSU, aber auch das gesamte Kartell, geht es ab jetzt darum, den verärgerten und verunsicherten Deutschen postdemokratische Normalität vorzugaukeln. Die Leitmedien werden dabei in gewohnter Gefügigkeit mitspielen. Schließlich gilt es, „staatspolitische Verantwortung“ zu zeigen. Wenn selbige Loyalität zu Lügnern und Betrügern erfordert – sei‘s drum! Die Kretschmers und Hasselmanns sind Teil des demokratischen Illusionsbetriebs. Sie kennen ihre Rollen und spielen sie routiniert.

Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar.

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Die Bürger Österreichs haben ein Recht darauf, endlich zu wissen, wie viel von ihrem hart erarbeiteten Steuergeld in den “All-inclusive-Service” für Migranten fließt – nicht nur für die Kosten für Asylverfahren, sondern auch für sämtliche Sozial- und Gesundheitsleistungen und nicht zuletzt Bildungs- und Integrationsmaßnahmen. Das fordert FPÖ-Chef Herbert Kickl, der hier von einer “Black Box” spricht, die endlich geöffnet werden müsse. Immerhin stehen für die Verliererampel in Kürze die Budgetberatungen an – “insofern müssen die einzelnen Ministerien ja ganz genau wissen, welche Ausgaben für wen in welchem Umfang ‚einzupreisen‘ sind”, so Kickl. Er ist sicher: Volle Transparenz wird ein milliardenschweres Einsparpotenzial ans Licht befördern.

Presseaussendung der FPÖ vom 30. März:

„Wo Kostenwahrheit, Ehrlichkeit und Transparenz herrschen sollten, steht die schwarz-rot-pinke Verlierer-Ampel für Verschleierung, Verheimlichung und Vertuschung. Die Kosten für die Rundumversorgung von Asylanten – von A wie Asylverfahren über B wie Bildung bis hin zu S wie Sozialleistungen oder Z wie Zahnbehandlungen – sind eine ‚Black Box‘, die jetzt endlich geöffnet werden muss. Die Österreicher haben ein Recht darauf zu wissen, wie viel von ihren Abermilliarden an Steuergeld die Systemregierung tatsächlich für den ‚All-inclusive-Service‘ für die ‚neuen Völkerwanderer‘ ausgibt. Ganz besonders jetzt, da die Systemparteien Österreich nicht nur in die Pleite gerissen haben, sondern die schwarz-rot-pinke Verlierer-Ampel die eigene Bevölkerung auspressen will wie reife Zitronen, selbst vor unseren Pensionisten nicht haltmacht und unsere Heimat auch noch dem ‚Big Brother Brüssel‘ ausliefert“, forderte heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl einen monatlichen Transparenzbericht über die Gesamtkosten der illegalen Masseneinwanderung unter dem Deckmantel Asyl.

„In wenigen Wochen starten die Budgetberatungen, insofern müssen die einzelnen Ministerien ja ganz genau wissen, welche Ausgaben für wen in welchem Umfang ‚einzupreisen‘ sind, anders ist es ja gar nicht denkbar. Und da SPÖ-Finanzminister Marterbauer auch von den Ländern und Gemeinden einen Beitrag zum Sparpaket einfordert, werden diese ebenfalls über die relevanten Daten verfügen. Die ‚Black Box‘ der Kosten für die illegale Einwanderung kann und muss vom SPÖ-Finanzminister geöffnet werden – für alle Ministerien, für alle Bundesländer, für alle Gemeinden!“, so Kickl weiter.

Konkret verlangte Herbert Kickl nicht nur für die aktuellen Budgetplanungen eine umfassende Aufstellung der Kosten für Asyl und Migration – inklusive der Ukrainer – in den jeweiligen Ressorts, sondern auch in Zukunft einen monatlichen Transparenzbericht des Finanzministeriums. Für diesen Bericht sind die Bundesministerien zu verpflichten, sämtliche mit dem Bereich Migration und Asyl verbundenen Ausgaben transparent auszuweisen und dem Finanzminister zu melden. Einfließen müssen auch die Daten der Bundesländer und darin jene der Gemeinden. Man müsse auch endlich Klarheit darüber schaffen, wie viele Milliarden über den Finanzausgleich – Beispiel Wien – direkt in die Taschen der Asylanten Monat für Monat fließen. Die Gesamtkosten seien auch im jeweiligen Budgetbericht auszuweisen.

„Allein seit 2020 haben ÖVP-Innenminister mehr als 250.000 illegale Einwanderer ins Land gelassen, seit 2015 sind es rund 435.000 Asylanträge – das ist ein 10. Bundesland und nicht einmal das kleinste. Die zum Beispiel im Budgetvoranschlag 2024 ausgewiesenen rund 800 Millionen Euro in der UG 18 Fremdenwesen des Innenministeriums decken die wahren Kosten der illegalen Einwanderung ja nicht einmal ansatzweise ab“, so Kickl.

Als die FPÖ nach den budgetären Auswirkungen der Migrationswelle 2022 per Anfrage Kostenwahrheit forderte, sei es selbst dem Budgetdienst des Parlaments nicht möglich gewesen, diese umfassend darzustellen oder die Auswirkungen auf die Staatsverschuldung tatsächlich valide zu beziffern. Der Budgetdienst ermittelte für das Jahr 2022 eine Summe von fast 1,9 Milliarden Euro – inklusive der Kosten für Ukrainer, wies allerdings auf Folgendes hin: „Aufgrund von Datenlücken sind die Auszahlungen tendenziell unterschätzt, weil für Bildung und Gesundheit nur ein Teil der Auszahlungen eruierbar ist. Weiters liegen nicht die tatsächlichen Ausgaben der Länder für die Grundversorgung vor, sondern nur jene, die gemäß der Grundversorgungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern geteilt werden. Über weitere Leistungen der Länder sowie der Gemeinden (etwa Elementarbildung) liegen ebenfalls keine systematischen Informationen vor.“ Die erhöhten Asylanträge 2022 hätten laut Budgetdienst zu einem Anstieg des gesamtstaatlichen Defizits in den Jahren 2022 und 2023 geführt und „Auswirkungen auf die Defizit- und Schuldenquote sind auch in den Folgejahren zu erwarten.“

Verfahrenskosten, Grundversorgung, Taschengeld, Wohnkostenzuschüsse, Wertekurse, Orientierungskurse, Alphabetisierungskurse, AMS-Schulungen, Sozialhilfe, Pflegegeld, Kinderbetreuungsgeld, Familienbeihilfe, Schul- und Kindergartenplätze, Deutschförderung, Orientierungsklassen, zusätzliche Lehrer, Förderungen und Integrationsmaßnahmen jedweder Art, Arztkosten, Krankenhauskosten usw. bis hin zu den Kosten für Sicherheit, für Haftanstalten und bis vor kurzem auch noch ein Klimabonus: Für all das gebe der Staat das Geld der österreichischen Steuerzahler mit vollen Händen aus. „Schritt eins, sozusagen die Minimalforderung, ist Transparenz und Ehrlichkeit. Jeder einzelne Euro, der für die illegale Einwanderung in unsere Heimat ausgegeben wird, ist der Öffentlichkeit gegenüber auszuweisen. Und daraus ergibt sich automatisch Schritt zwei: Die Erkenntnis, dass genau dort ein Milliarden Euro schweres Einsparungspotenzial liegt, das es im Interesse der eigenen Bevölkerung zu heben gilt“, erklärte Kickl.