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Die unterirdischen Lebensläufe der Ampel-Mitglieder

Wir haben die Lebensläufe der derzeitigen Regierungsmitglieder analysiert – mit verheerendem Ergebnis, wie wir finden. Kaum eines würde im normalen Leben mit seinem Lebenslauf bei einem Arbeitgeber überhaupt zum Vorstellungsgespräch geladen.

von Thomas Maetzel

Es gibt nicht einen einzigen „Quereinsteiger“ aus dem Leben jenseits des Politikbetriebs unter den neun Männern und acht Frauen im Kabinett. Der Weg in ein Kabinettsamt ist in allen Fällen sehr ähnlich: Im Schnitt geht man sehr früh mit 22 in die jeweilige Partei – Christian Lindner (FDP), Hubertus Heil (SPD) und Cem Özdemir (Die Grünen) bereits im Alter von 16 Jahren –, um dann schon mit durchschnittlich 32 Jahren als Landtags- oder Bundestagsabgeordneter oder mit einem hohen Parteiamt endgültig Berufspolitiker oder sogar Regierungsmitglied zu werden: Am jüngsten war Finanzminister Christian Lindner (mit 21 Jahren), gefolgt von Umweltministerin Steffi Lemke (mit 25 Jahren), am ältesten die Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, die mit 46 Jahren Berufspolitikerin wurde.

Von den neun Männern im Kabinett hat nur Finanzminister Christian Lindner Wehrdienst geleistet, drei Männer – Kanzler Olaf Scholz, Justizminister Marco Buschmann und Arbeitsminister Hubertus Heil – haben den in der Regel heimatnahen Zivildienst anstelle des fernen und harten Kasernenlebens gewählt und fünf Minister gar nicht erst Dienst am Staate geleistet (Wirtschaftsminister Habeck, Landwirtschaftsminister Özdemir, Gesundheitsminister Lauterbach, Verkehrsminister Wissing und Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt). Damit liegt der Anteil derjenigen, die eine Zeit ihres Lebens dem Staat geopfert haben, im Kabinett weit unter den Werten im gemeinen Volke. Man kann ja auch später noch und dann gut bezahlt dem Staate dienen.

Der typische heutige Minister oder die Ministerin haben sich bei der Studienwahl zu einem überdurchschnittlichen Anteil für die Juristerei entschieden, so Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Justizminister Marco Buschmann, Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, Verkehrsminister Volker Wissing und der Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt. Wenn nicht, so sind die gewählten Fächer überwiegend geisteswissenschaftlich und nicht diejenigen, die als anstrengend gelten, wie Ingenieurwesen, Naturwissenschaft oder Betriebswirtschaft.

Trotzdem benötigen unsere Kabinettsmitglieder im Durchschnitt acht Jahre für ihre meist akademische Ausbildung statt der normalen Regelstudienzeit von fünf Jahren und damit weit mehr Zeit, für die der einfache Bürger noch sein Bafög bekommt. Dynamik sieht anders aus.

Hat man dann seine Ausbildung abgeschlossen, ist man als Minister im Schnitt gerade mal noch fünf Jahre in irgendeiner Form berufstätig. An der Spitze steht Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, die 17 Jahre Berufserfahrung aufweisen kann, gefolgt von Kanzler Scholz, der 13 Jahre als Rechtsanwalt tätig war. Ganz ohne Berufspraxis bleiben Bauministerin Klara Geywitz und Arbeitsminister Hubertus Heil, und gerade mal zwei Jahre im Beruf standen Justizminister Buschmann, Verteidigungsministerin Lambrecht, Landwirtschaftsminister Özdemir, Familienministerin Lisa Paus und Umweltministerin Steffi Lemke.

Die ausgeübten Berufe oder selbständigen Tätigkeiten haben meist aber gar nichts zu tun mit dem nun ausgeübten Ressort. Nicht ein einziger Handwerker, richtiger Unternehmer, Ingenieur, Facharbeiter oder Naturwissenschaftler ist in unserer Regierung vorhanden. Berufliche Leistungen sind auf jeden Fall absolut kein Kriterium für irgendein Ministeramt.

Ist man dann erst einmal Minister mit Flugrecht im Regierungs-Airbus, mit Panzerkarosse, Bodygards und Chauffeur, muss man seinen Charakter in den Lebensjahren davor schon ziemlich gefestigt haben, um dann nicht arrogant zu werden und abzuheben. Wem gelingt das schon?

Wer Minister wird, muss allein deshalb eloquenter Machtmensch sein, weil er sich auf dem Weg nach oben durch die Intrigen seiner Partei gegen sehr viele und vielleicht objektiv bessere Leute durchgesetzt hat. Machtmenschen halten aber nunmal die eigene Meinung und das eigene Konzept für grundsätzlich am besten und tendieren zur Selbstgefälligkeit.

Na ja, ein ungelernter Minister wird schon von der zweiten Ebene eingearbeitet und zu den richtigen Entscheidungen gebracht, könnte man glauben. Aber das klappt doch nicht: Erstmal besetzt jeder neue Minister seine zweite Ebene weitgehend neu mit bequemen Leuten aus der gemeinsamen Parteikarriere – und wenn mal einer der Untergebenen sich traut, seine Meinung zu sagen oder nur auf einfache Fakten hinzuweisen, die der Boss nicht hören will, kann er seinen Job schnell los sein. Da gibt es viele Beispiele. Zum Beispiel kommt so mancher General, wenn er noch da ist, Montags früh mit geballter Faust in der einen Tasche plus Maßband für die Tage bis zur Pension in der anderen in die Kaserne.

Da wundern wir als Bürger uns dann, welch völlig weltfremde Gesetze entstehen, und vor allem wundern wir uns nicht, warum diese Leute so oft an einem Posten im Politikgeschäft kleben: Woanders als im Politikbereich würde sie einfach niemand mehr einstellen. Kaum einer unserer Minister würde im normalen Leben mit seinem Lebenslauf bei einem Arbeitgeber überhaupt zum Vorstellungsgespräch geladen.

usschlaggebend für die Karriere bis zum Bundesminister ist ausschließlich die Parteikarriere, weder Ausbildung noch Berufspraxis spielen irgendeine Rolle. Zusätzliche Kriterien sind Geschlechterquoten, Parteiproporz und sicher auch persönliche Seilschaften. Wenn unser Land es nicht schafft, sich endlich eine kompetente Führung aus völlig anders veranlagten und wahren Persönlichkeiten zu organisieren, wird es die anstehenden Herausforderungen nicht meistern.

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Stephan Brandner, Bundestagsabgeordneter der AfD aus Thüringen, analysiert die Wahlen in Thüringen und Brandenburg im Gespräch mit DeutschlandKURIER-Kolumnist Oliver Flesch gewohnt pointiert.

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Von SELBERDENKER | Demokratie bedeutet die Herrschaft des Volkes. Die Bundesrepublik Deutschland nennt sich „Repräsentative Demokratie“. Nur alle vier Jahre hat das Volk über Wahlen jedoch Einfluss auf das, was Politiker mit dem Volk und seinem Land anstellen. In der Zwischenzeit kann die unter den Parteien ausgehandelte Regierung das Volk beherrschen, selbst wenn das Volk […]

Nach ihrer vernichtenden Niederlage bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen röchelt die Chaos-Ampel ihrem Ende entgegen. Während die SPD wieder einmal alles „besser erklären“ will, glauben die „Grünen“ nicht mehr an die eigenen Durchhalteparolen. Und schon fallen die Deutschland-Zerstörer wieder übereinander her!

Einen „schweren Tag für die Demokratie“, so nannte SPD-Chefin Saskia Esken die demokratischen (!) Wahlergebnisse in Sachsen und in Thüringen. Sie müssten „wachrütteln“, sagte sie nach dem Scherben-Gericht im SPD-Bundesvorstand. 

Und mal wieder lautet die Lehre, die die SPD aus dem neuen Wahlbeben zieht: „Wir müssen den Menschen die Politik besser erklären.“ Gleichzeitig müsse sich die „Kanzlerpartei“ SPD stärker innerhalb der Koalition profilieren. So ähnlich hatte es auch nach der Europawahl Anfang Juni geklungen.

Genossin Esken will von Bundeskanzler Olaf Scholz zwar nicht fordern, seine Richtlinienkompetenz stärker auszuspielen. Trotzdem sagte sie: „Die SPD muss zeigen, dass sie die Regierung anführt, und dass wir auch umsetzen können, was wir wollen.“

Deutlicher wurde Juso-Chef Philipp Türmer. Er will sich auf Scholz als Kanzler nicht mehr festlegen. Es brauche eine inhaltliche Strategie. Abhängig davon müssten dann „auch Personalfragen“ geklärt werden.

Grüne wollen keine „Durchhalteparolen“ mehr

Besser erklären, weniger streiten? „Grünen“-Chefin Ricarda Lang ließ vor der Hauptstadt-Presse durchblicken, dass sie an diese Erwartung nicht mehr glaubt. „Die Leute haben keine Lust auf Durchhalteparolen, die sich als falsche Versprechen entpuppen“, sagte sie. Zwar will sie aus durchaus nachvollziehbaren Gründen – Stichwort Pfründe – die Chaos-Ampel nicht vorzeitig beenden, aber ihre Worte klangen bereits wie ein Abgesang: „Die Regierung hat es bisher nicht geschafft, dem Land die Stabilität zu geben, die es verdient.“ Jetzt gehe es darum, sich auf bestimmte Projekte zu konzentrieren, die man noch zusammen umsetzen könne. 

Mit anderen Worten: Zerstören, was noch nicht zerstört ist!

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Die AfD hat bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen bei den 18- bis 24-Jährigen am meisten zugelegt, die „Grünen“ haben am stärksten verloren. Woher kommt diese Trendwende?

Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen sind vor allem bei jungen Wählern zwischen 18 und 24 Jahren deutliche Wählerwanderungen zu beobachten. In beiden Bundesländern konnte die AfD in dieser Altersgruppe überproportional zulegen, die „Grünen“ mussten die größten Einbußen hinnehmen. 

Politik-Digitalberater: Es liegt nicht nur an Tiktok 

Dass sich viele junge Menschen über das Internet informieren, ist eine Tatsache. Fakt ist auch, dass keine andere Partei auf Plattformen wie Tiktok so präsent ist wie die AfD. Dies aber als alleinige Erklärung dafür heranzuziehen, dass junge Menschen in Sachsen und Thüringen so häufig die AfD gewählt haben, greift für den Hamburger Politik-Digitalberater Martin Fuchs zu kurz.

Im Interview mit MDR AKTUELL räumte er zwar ein, die AfD habe es zu ihrem Vorteil verstanden, den digitalen Raum zu besetzen. Aber ein anderer wichtigerer Aspekt sei, dass die AfD die Menschen ernst nehme. „Junge Menschen sind politisch interessiert“, sagte Fuchs. Sie sähen Probleme und versuchten, diese zu lösen. Und Fuchs zufolge zeigt sich die AfD als „Problemlösepartei“.

So haben junge Menschen gewählt

Im Vergleich zur Landtagswahl 2019 ist der Anteil der AfD-Wähler in der Gruppe 18 bis 24 Jahre in Sachsen um elf Prozentpunkte angestiegen. Insgesamt wählten 31 Prozent in dieser Altersgruppe im Freistaat die AfD. Ähnlich deutlich sind die Wählerbewegungen in Thüringen. Dort wählten 38 Prozent der Jungwähler zwischen 18 und 24 Jahren die AfD – plus 16 Prozentpunkte! Wie in Sachsen (minus 12) verloren die „Grünen“ auch in Thüringen die meisten jungen Wähler (minus acht).

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Von JONNY CHILL | Laut Tagesschau wurde bei der Sitzplatzberechnung der Landtagswahl in Sachsen aufgrund eines Softwarefehlers der AfD und CDU ein Platz zu viel berechnet und der SPD und den Grünen ein Platz zu wenig. Dadurch verliert die AfD bereits einen Tag nach der Wahl ihre Sperrminorität und damit die Möglichkeit, Gesetze durch ein […]

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Kindersoldaten tränken Schweden in Blut

Das organisierte Verbrechen in Schweden, das als besonders einflussreich und äußerst gewalttätig gilt, schockiert erneut die Welt. In dem nach außen hin wohlhabenden skandinavischen Land herrscht im Grunde ein Bürgerkrieg zwischen Migranten-Banden, die minderjährige Kinder als Killer einsetzen.

von Stanislaw Leschtschenko

Der neue Trend in Schweden sind minderjährige Auftragskiller, die von älteren Gangstern angeheuert werden, um Rivalen auszuschalten. Wir sprechen von Dutzenden und Hunderten von erschütternden Fällen. Beamte und die Presse bezeichnen diese Killer als Kindersoldaten, ähnlich wie bei der Mafia in Italien und in den Vereinigten Staaten.

Das Zero-Netzwerk

Das Problem wurde vor einem Jahr nach zwei aufsehenerregenden Tragödien bekannt. Im Stockholmer Vorort Jordbro wurden die Leichen von zwei 14-jährigen Teenagern namens Mohamed und Leith gefunden, die einige Monate zuvor verschwunden waren. Die Ermittler vermuteten, dass die Teenager getötet wurden, weil sie sich bereit erklärt hatten, als Auftragskiller zu arbeiten, aber an ihrer Aufgabe scheiterten. Diese Version kam auf, weil auf der Haut des bereits toten Mohamed das Z-Symbol eingeritzt war, das von der Stockholmer Bande Zeronätverket (Zero-Netzwerk) verwendet wird.

In Helsingborg wurde ein Auto in einer Straße geparkt aufgefunden, dessen Fahrer erschossen hinter dem Steuer saß. Die Polizei brauchte nicht lange, um den Mörder ausfindig zu machen, denn er hatte auf unerfahrene Weise eine Menge Spuren hinterlassen. Der 16-Jährige hatte nicht einmal Zeit, die Waffe wegzuwerfen, aus der er drei Kugeln auf das Opfer abgefeuert hatte. Die Ermittlungen ergaben später, dass “der Mord sorgfältig geplant war und den Charakter einer Hinrichtung hatte”.

Die Gerichtsverhandlungen im zweiten Fall fanden wegen der Minderjährigkeit des Angeklagten hinter verschlossenen Türen statt. Erst nach der Urteilsverkündung erfuhr die Öffentlichkeit die Hintergründe des aufsehenerregenden Verbrechens: Der junge Mörder hatte nicht aus eigenem Antrieb gehandelt, sondern einen Auftrag ausgeführt.

Der Auftraggeber entpuppte sich als 26-jähriger Mafioso namens Orhan Demay. Er fand den jungen Mann, der seinen Lehrern zufolge “ein kluger Junge war, wenn er wollte”, der Fußball und Musik liebte, sich dann aber auf Computerspiele einließ, Schulden machte und dringend Geld brauchte. Demay versorgte ihn mit einem Mobiltelefon zur Kommunikation, einer Pistole, Munition, einem Fahrrad und Kleidung zum Wechseln. Außerdem wurde der unerfahrene Auftragskiller von einem erfahrenen Experten, dem 20-jährigen Burak Burkan, angeleitet.

Alle vier Angeklagten stritten ihre Beteiligung ab, doch die von der Staatsanwaltschaft vorgelegten Beweise erwiesen sich als unwiderlegbar. Infolgedessen wurde Demay zu lebenslanger Haft verurteilt (unter anderem wegen Verwicklung eines Minderjährigen in kriminelle Handlungen); Burkan erhielt fast 15 Jahre Gefängnis und der unmittelbare Täter wurde zu vier Jahren Haft in einem geschlossenen Internat für Minderjährige verurteilt. Laut dem Wortlaut der schwedischen Justiz wird er sich dort einer “stationären Behandlung” unterziehen. Ein Freund und Komplize des Mörders wurde zu drei Jahren “Behandlung” verurteilt.

Die Medien haben weder die Namen noch die ethnische Zugehörigkeit der jugendlichen Straftäter bekannt gegeben. Den veröffentlichten Fotos nach zu urteilen, handelt es sich jedoch um Kinder von Migranten. Sowohl in Schweden als auch im benachbarten Dänemark bezeichnet die Presse die jugendlichen Mörder stets als “Schweden”.

Dummheit und Mut

Die Zeitung Wsgljad hat bereits mehrfach darüber berichtet, dass die ethnische Kriminalität in Schweden zunimmt und das Land schon lange kein sicherer Ort mehr ist. Seitdem hat sich die Situation nur noch verschlimmert. Offiziellen Angaben zufolge sind allein in den Reihen der lokalen organisierten Kriminalität etwa 30.000 Personen aktiv und das kriminelle Milieu wird eindeutig jünger.

“In nur zehn Jahren ist dieses skandinavische Land von einem der sichersten Länder des Kontinents zu einem Land an der Spitze der europäischen Rangliste mit tödlichen Schießereien geworden. Tief verwurzelte Banden (meist angeführt von Einwanderern der zweiten Generation) töten nicht nur einander, sondern auch unschuldige Passanten. Viele der Verbrecher sind Jugendliche unter vierzehn Jahren. Aus ihnen bereiten die Gangster eine Nachwuchsgeneration von Gangstern vor”, schreibt die britische Zeitung Financial Times.

Die kriminellen Banden in Schweden sind nicht nur für ihre Brutalität, sondern auch für ihre unkonventionellen Methoden bekannt. Minderjährige Killer sind eine davon. Die Gangster mögen solche “Kader” aus zwei Gründen.

Erstens sind Jugendliche aufgrund der Unreife ihrer Psyche und unter dem Einfluss von Videospielen, die Gewalt romantisieren, leichter bereit, das Leben eines anderen Menschen auszulöschen. Viele lockt die Aussicht, einen hohen Platz in der sozialen und kriminellen Hierarchie einzunehmen, die von zahlreichen Stereotypen über das luxuriöse Leben von Gangstern, die Geld und Macht über das Schicksal anderer haben, bestimmt sind.

Zweitens: Wenn ein erwachsener Krimineller wegen Mordes zu einer langen Strafe verurteilt wird, bekommt ein Jugendlicher nur ein paar Jahre in einem Strafvollzugsinternat.

In den ersten sieben Monaten des Jahres 2023 wurden 42 Ermittlungen gegen Jugendliche eingeleitet, die einen Mord begangen oder versucht hatten, während es im gesamten Jahr 2022 nur 38 waren. “Wir haben eine steigende Zahl von Jugendlichen, die sehr schwere Straftaten begehen. Das ist eine äußerst schreckliche und traurige Entwicklung”, kommentierte der Staatsanwalt Carl Mellberg die Statistik im Schwedischen Rundfunk. Ein Jahr später wurden die Dinge noch viel trauriger und grausamer. Zwischen Januar und Ende Juli 2024 wurden 93 Minderjährige des versuchten Mordes oder der Anstiftung dazu verdächtigt.

“Das ist Wahnsinn”

Das Problem der schwedischen Kindersoldaten stößt in der Presse der Nachbarländer – Dänemark und Norwegen – auf großes Interesse. Dieses Interesse ist berechtigt: Die Banden wachsen so schnell, dass Schweden für sie nicht mehr ausreicht. Gleichzeitig führen sie untereinander erbitterte Revierkämpfe: Der Haupteinsatzbereich der Kinder besteht darin, Vertreter rivalisierender Banden zu töten.

Eine andere Möglichkeit, das Problem der “Überbevölkerung” zu lösen, besteht für die Banden darin, die Nachbarländer zu erschließen, was auch schon geschieht. Die schwedischen kriminellen Organisationen sind schon in Dänemark und Norwegen aktiv, und die lokalen Medien berichten über die blutige Agenda aus Schweden mit der Warnung: Bald kommt das alles zu uns.

Als Banditen am Ausgang einer U-Bahn-Station in Farsta, einem südlichen Vorort von Stockholm, eine Schießerei mit automatischen Armeewaffen veranstalteten und dabei zwei Menschen (darunter einen 15-jährigen Jungen) töteten, bat das norwegische Portal Aftenposten den Kriminologen Manne Gerell von der Universität Malmö um einen Kommentar. Dieser beschwerte sich:

“Junge Menschen werden zunehmend zur Zielscheibe. Wir haben 15-Jährige, die mit Sturmgewehren schießen und 15-Jährige, die mit Sturmgewehren erschossen werden. Das ist Wahnsinn. Sie wollen cool sein und gutes Geld verdienen. Und sie bekommen ihren Willen, wenn sie Mordaufträge erfüllen.”

Ein dänischer Fernsehsender veröffentlichte die Preise für die Dienste der minderjährigen “Soldaten” aus Schweden. Für einen Schuss in den Kopf oder den gezielten Wurf einer Handgranate kann man 300.000 bis 500.000 schwedische Kronen (etwa 26.000 bis 44.000 Euro) verdienen. “Unsere lokalen Banden heuern schwedische Kindersoldaten an, um Verbrechen zu begehen. Es ist zutiefst beunruhigend, dass dies überhaupt geschehen kann. Und zutiefst beunruhigend, dass dies jetzt gerade in Dänemark geschieht”, sagte der dänische Justizminister Peter Hummelgaard. Er traf sich kürzlich mit Beamten des Innenministeriums und vereinbarte eine Verschärfung der Kontrollen von Personen, die aus Schweden über die Öresund-Brücke nach Dänemark einreisen.

Nach dänischem Recht werden übrigens Verbrechen von Personen, die mit organisierten Gruppen in Verbindung stehen, härter bestraft – und das gilt für alle, die das 15. Lebensjahr überschritten haben. Der stellvertretende dänische Polizeichef Peter Svarrer berichtete, dass lokale Kriminelle schwedische “Soldaten” über das Internet anheuern. “Es scheint keinen Sinn zu machen, dass junge Menschen zwischen vierzehn und fünfzehn Jahren eine Waffe oder eine Granate in die Hand nehmen. Ich halte das für verrückt – und bin überrascht, dass sie dazu bereit sind.”

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Jedes Einachtelhirn sollte mittlerweile begriffen haben, daß Politik natürlich immer auch auf „Stimmenkauf“ hinausläuft. Und…

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Von C. JAHN | Der Rauswurf der Grünen aus dem Landtag in Thüringen und der Absturz auf fünf Prozent in Sachsen wirft die Frage auf: Ist dies der Anfang vom Ende der Grünen auch in Gesamtdeutschland? So einfach liegen die Dinge allerdings nicht: Deutschland ist selbst 35 Jahre nach der Wende noch immer ein zwischen […]

“Ich habe soeben Strafanzeige gegen die ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten wegen des Verdachts der Volksverhetzung erstattet” – so der renommierte Kölner Rechtsanwalt Markus Haintz. Wir dokumentieren hier seine Begründung

Der Beitrag Volksverhetzung: Kölner Anwalt erstattet Anzeige gegen Bettina Schausten (ZDF) erschien zuerst auf Philosophia Perennis.