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FPÖ will NGO-Sumpf durchleuchten: Wofür gibt die Regierung Ihr Geld aus?
Die FPÖ hat auf einer gestrigen Pressekonferenz einen „kleinen Untersuchungsausschuss“ zum milliardenschweren NGO-Business in Österreich präsentiert. FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz und FPÖ-Tourismussprecher NAbg. Christoph Steiner stellten unmissverständlich fest: “Es muss im Sumpf von SPÖ und ÖVP gespart werden, aber nicht bei Pensionisten und Familien!” Steiner sprach von einem “budgetären Trümmerfeld”: Während die Regierung behaupte, es sei kein Geld da, stecke sie gleichzeitig Milliarden in schleierhafte, dubiose Projekte.
Nachfolgend lesen Sie die Presseaussendung der FPÖ vom 12. November 2025:
„Wir wollen diesen NGO-Sumpf durchleuchten und sind sicher, dass wir dort jenes Geld finden werden, das wir in Österreich brauchen, um unser Budget zu sanieren. Dann muss diese Regierung nicht weiterhin der heimischen Bevölkerung das Geld aus der Tasche ziehen!“, zeigten sich heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz und FPÖ-Tourismussprecher NAbg. Christoph Steiner überzeugt. Im Rahmen einer Pressekonferenz gaben die beiden heute einen Ausblick auf den anstehenden „kleinen“ Untersuchungsausschuss zum milliardenschweren NGO-Business in Österreich.
Seit 2013 wurden in Österreich über alle Körperschaften hinweg über 300 Milliarden Euro im gesamten Fördersektor ausgegeben. So viel liegt in diesem Bereich an Einsparpotenzial. Zum Vergleich: Die rot-schwarz-pinken Pensionskürzungen bringen nicht einmal 300 Millionen Euro heuer fürs Budget. Ebenso viel Geld erwarte sich die Regierung bis 2027 durch die Kürzungen bei den Familienleistungen. „Wir sehen also, wo hier Einsparungspotential vorhanden ist. Nicht bei der Kontrolle von Almhütten, auf die der SPÖ-Finanzminister zuletzt setzte, sondern bei vielen der insgesamt über 5.300 unterschiedlichen Förderungen. Von der Asylindustrie bis hin zu politnahen Vereinen ist in diesem NGO-Business alles vertreten. Und hier werden wir die Frage stellen: Bringt die Förderung etwas? Hat das einen Mehrwert für Steuerzahler? Wird hier einmalig gefördert oder gleich mehrmals?“, kündigte Schnedlitz an.
Als Beispiel brachte er das Institut „AIES“ mit Ex-ÖVP-Minister Werner Fasslabend als Präsident. Aus dem Außenministerium gab es 2023 und 2024 über 100.000 Euro an Fördergeld. Und jedes Mal sei das Geld für ein „Mediationsprojekt im Irak“ geflossen. Aber auch die Wiener Volkshochschule sei mit 37.000 Euro für ein Mediationsprojekt in Honduras vom Außenministerium unterstützt worden.
„Braucht der österreichische Steuerzahler inmitten der Krise Mediationsprojekte im Irak oder in Honduras? Da steckt doch eine Industrie dahinter, die dringend überprüft werden muss! Und wir werden das tun. Die Regierung weigert sich seit Monaten, konkrete Informationen zu liefern. Wir haben zuletzt über 700 Vereine gezielt abgefragt – in Österreich gibt es aber über 21.000 NGOs. Wir sind also erst an der Spitze des Eisberges angelangt. Und deshalb haben wir uns entschlossen, diesen sogenannten kleinen Untersuchungsausschuss einzurichten. Es muss im Sumpf von SPÖ und ÖVP gespart werden, aber nicht bei Pensionisten und Familien. Dinge, die gut sind und die einen Mehrwert bringen, sollen weiterhin unterstützt werden – Missbrauch muss aber bekämpft und abdreht werden. Ein freiheitlicher Volkskanzler würde genau solche Blödheiten, die dem österreichischen Steuerzahler keinen Mehrwert bringen, abdrehen. Das ist unser Anspruch für diesen Untersuchungsausschuss“, so FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz.
FPÖ-Tourismussprecher NAbg. Christoph Steiner wird in diesem Ausschuss als freiheitlicher Fraktionsführer fungieren. Er präzisierte die Aufgabenstellung: „Die aktuellen Gegenstände des Untersuchungsausschusses sind die Finanzierung und umfassende Überprüfung der Finanzierung von NGOs aus Steuergeldern. Wir nutzen mit dem Ständigen Unterausschuss des Rechnungshofes ein klares parlamentarisches Kontrollinstrument, um Geldflüsse systematisch offenzulegen und Missbrauch sichtbar zu machen.“
Steiner betonte, dass es dabei vor allem um einen respektvollen und verantwortungsvollen Umgang mit dem Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger gehe: „Österreich darf kein Selbstbedienungsladen für regierungsnahe, linke Vereine und Organisationen sein. Wir fordern Fairness und Transparenz gegenüber jenen Bürgern, Familien und Betrieben, die unser Land tagtäglich am Laufen halten.“
Im Untersuchungsausschuss sind sind zwölf Sitzungen geplant, der Abschlussbericht soll im Frühjahr 2026 vorliegen. „Wir werden nicht nur klassische Förderungen an Vereine, Stiftungen oder GmbHs prüfen, sondern auch Werk- und Dienstleistungsverträge aus den letzten beiden Gesetzgebungsperioden. Betrachtet wird dabei insbesondere, ob es sich um einmalige, dauerhafte oder wiederholte Förderungen handelt – und ob diese überhaupt sinnvoll und zweckmäßig waren“, so Steiner.
Laut den bisherigen parlamentarischen Anfragen seien zwischen 2019 und 2025 weit über drei Milliarden Euro an NGOs geflossen. NAbg. Christoph Steiner: „Man stelle sich vor, dieses Geld wäre in Sicherheit, Bildung oder Pflege investiert worden. Stattdessen haben wir ein budgetäres Trümmerfeld und eine Regierung, die behauptet, es sei kein Geld da, während sie gleichzeitig Milliarden in schleierhafte, dubiose Projekte steckt. Wir unterscheiden dabei klar zwischen jenen Organisationen wie Feuerwehr oder Rettung, die unser Land wirklich tragen, und jenen NGOs, die unter dem Deckmantel der Zivilgesellschaft von der Regierung mit Millionen gefördert werden, um linke Umerziehungsprogramme zu betreiben.“
Unter www.ngo-kontrolle.at wird die FPÖ Ergebnisse des Ausschusses übersichtlich und bürgerfreundlich online zur Verfügung stellen. Damit soll allen Bürgern ermöglicht werden, nachvollziehen zu können, wohin ihre Steuergelder fließen. Abschließend appellierte Steiner an die Bevölkerung: „Wer dubiose Vereinsstrukturen kennt oder vermutet, soll diese melden. Der Umgang mit Steuergeld muss transparent, nachvollziehbar und gerecht für alle Bürgerinnen und Bürger sein – das ist unser Anspruch für diesen Untersuchungsausschuss.“
Dreiste Selbstbedienung: Regierung genehmigt Altparteien-Stiftungen 77 Millionen Euro extra
Unmittelbar vor der Beschlussfassung über den Haushalt 2026 will die Bundesregierung den Stiftungen der Altparteien zusätzliche 77 Millionen Euro zuschanzen. Laut Medienberichten haben die Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur sogenannten Bereinigungssitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses einen Änderungsantrag eingebracht. Demnach soll der Haushaltsposten „Globalzuschüsse zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit“ um 77 Millionen auf rund 200 Millionen Euro erhöht werden.
Begründet wird diese dreiste Selbstbedienung mit einem angeblich erhöhten Finanzbedarf der den Altparteien nahestehenden Stiftungen. Zur Erinnerung: Die Desiderius-Erasmus-Stiftung der AfD ist bislang von jeglicher staatlicher Förderung willkürlich ausgeschlossen.
Der Haushalt für 2026 soll am 28. November im Deutschen Bundestag verabschiedet werden.
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Ein US-Thinktank betrachtet Armenien und Kasachstan als Schlüsselfiguren zur Eindämmung Russlands
Andrew Korybko
Sie schüren Angst vor Russlands Absichten gegenüber diesen beiden Ländern – und schlagen gleichzeitig engere US-Beziehungen zu ihnen vor.
Die Washington Post veröffentlichte kürzlich einen Artikel, der Panik darüber verbreitet, dass Putins „nächster Halt“ nach der Ukraine Armenien und/oder Kasachstan sein könnte. Der Beitrag erschien kurz vor dem C5+1-Gipfel in Washington zwischen den fünf zentralasiatischen Staatschefs und Präsident Trump. Verfasser sind Seth Cropsey und Joseph Epstein – der Präsident bzw. Direktor des Yorktown Institute, das sich auf „Wettbewerb der Großmächte“, „militärische Überlegenheit“ und „Bündnisbildung“ spezialisiert.
Die Erwähnung Armeniens und Kasachstans in diesem provokativen Zusammenhang sowie das Timing des Artikels waren kein Zufall. Armenien fungiert als unverzichtbares Transitland entlang der neuen „Trump Route for International Peace and Prosperity“ (TRIPP) – einer Initiative, die bereits im Sommer nach ihrer Ankündigung als Gefahr für Russlands regionale Stellung bewertet wurde. Befürchtet wird, dass das NATO-Mitglied Türkei über diese Route westlichen Einfluss in den Südkaukasus und nach Zentralasien einspeisen könnte.
Dementsprechend spielt Kasachstan in diesen Plänen eine Schlüsselrolle: Es ist das wohlhabendste Land der Region und teilt mit Russland – dem Rivalen der NATO – die längste Landgrenze der Welt. Bereits Anfang des Monats wurde festgestellt, dass „der Westen Russland entlang seiner gesamten südlichen Peripherie neue Herausforderungen stellt“, indem TRIPP die westliche Einbindung des Südkaukasus und Zentralasiens beschleunigt. Selbst Russlands Außenminister Sergej Lawrow warnte vor den Plänen des Bündnisses und dessen faktischem EU-Zwilling.
Die zentrale Rolle Armeniens und Kasachstans bei der von der Türkei angeführten Einführung westlichen Einflusses in ihre miteinander verbundenen Regionen – auf Kosten russischer Interessen – erklärt, warum Cropsey und Epstein behaupten, diese Länder könnten Putins „nächster Halt“ nach der Ukraine sein. Das Veröffentlichungsdatum ihres provokativen Artikels fiel bewusst mit dem C5+1-Gipfel zusammen und sollte offenbar inoffizielle Gespräche oder westliche Berichterstattung über das Treffen beeinflussen.
Laut den Autoren war der Aufstand in Armenien im Sommer ein gescheiterter, vom Kreml unterstützter Putsch, während Kasachstan durch subtilere Druckmittel wie die Schaffung prorussischer Einflussnetzwerke unterwandert werde – was angeblich einem „Donbass-ähnlichen“ ethnoregionalen Konflikt im Norden vorausgehen könnte. In Wahrheit handelte es sich beim armenischen Aufstand um eine patriotische Revolte gegen die Wahrnehmung, Premierminister Nikol Paschinjan habe das Land an seine turkischen Nachbarn „verkauft“. Die Anschuldigungen zu Kasachstan beruhen hingegen auf unbestätigten Leaks und Spekulationen.
Tatsächlich akzeptiert Russland, dass die USA ihren Einfluss im Südkaukasus ausgeweitet haben, und respektiert Kasachstans multi-gerichtete Außenpolitik. Die einzige Sorge Moskaus besteht darin, dass außerregionale Akteure wie die USA, die EU, die NATO und die Türkei – mit denen Russland in der Ukraine indirekt im Krieg steht – Armenien und Kasachstan nutzen könnten, um Russlands nationale Sicherheit zu gefährden. Dies würde das Risiko bergen, den Stellvertreterkrieg von Osteuropa in den Südkaukasus und/oder nach Zentralasien auszuweiten.
Cropsey und Epstein schlagen mehr Handel und Investitionen zwischen den USA, Armenien und Kasachstan sowie ihren Regionen vor – was harmlos klingt, aber zu einer vertieften Zusammenarbeit auf anderen Gebieten wie der Sicherheitspolitik führen oder diese verschleiern könnte – zum Nachteil Russlands.
Ihr eigentliches Ziel ist es, die Wahrnehmung von Russlands Partnern zu manipulieren oder eine Überreaktion Moskaus zu provozieren, die die bilateralen Beziehungen zerstört – also eine klassische Teile-und-herrsche-Strategie. Genau deshalb ist es entscheidend, dass die betroffenen Staaten sich dessen bewusst sind – und nicht in die Falle tappen.
Das System der Mächtigen hat sich dreifach ineinander verheddert
Geh mal zu einer Bank deines Vertrauens und bitte um einen Kredit von fünfzig Millionen Euro oder notfalls Dollars, du möchtest Investor werden und ins Finanzgeschäft einsteigen. Was glaubst du, was sie dir erzählen? Sie werden dich für meschugge erklären.
Wenn aber Friedrich Merz, noch vor seiner Wahl zum Bundeskanzler, einen Kredit in der zehntausendfachen Höhe, also von 500 Milliarden haben will, dann weiß er sicher, dass er dieses Geld bekommen wird, ohne zu betteln oder Sicherheiten anzubieten.
Zu viel Geld macht Druck aufs Hirn
Allein diese Tatsache zeigt uns, dass im System ein riesiger Geldüberfluss herrscht und es weist darauf hin, dass bei der Kreditvergabe Geld per Gutschrift generiert wird. Der Geldüberfluss in Händen einer unkontrollierbaren Gruppe von Finanzakteuren birgt aber die ständige Gefahr von Inflation, die über kurz oder lang zur Geldentwertung führt. Man will deshalb Geld nicht breit verteilen, es muss so angelegt sein, dass die
Die Vereinten Nationen: UNdemokratischer geht es nicht!
Anlässlich des 80-jährigen Jubiläums der Vereinten Nationen gab es im deutschen Bundestag darüber eine Aussprache, in der auch die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch Stellung nahm. Sie stimmte nicht in den Lobgesang der Altparteien ein, sondern betrachtete die internationale Wirksamkeit der Vereinten Nationen vom Gesichtspunkt der Demokratie und demokratischer Prozesse. Wir bringen nachfolgend unser Transkript ihrer fulminanten Rede. (hl)
Beatrix von Storch:
Herr Präsident, meine Damen und Herren,
wir sprechen heute über 80 Jahre Vereinte Nationen. Eine größere Einladung an die Sonntagsredner der Republik gibt es nicht. UN verklären, Probleme ausblenden, Lage schön reden, statt Realität sehen.
Und die UN-Realität ist diese:
1. Von 193 Mitgliedstaaten der UN – Demokratie-Index des Economist – 71 Staaten Demokratien. Also in der UN-Vollversammlung stehen 36 % Demokratien gegen 64 % autoritäre Regime, Willkür-Herrschaften und
Das Pathogen-Business: Amerikas neuer Gesundheitsimperialismus ohne WHO
Das Pathogen-Business:
Amerikas neuer Gesundheitsimperialismus ohne WHO
Die USA steigen nicht aus, sie übernehmen nur die Regie
Der angebliche WHO-Ausstieg ist kein Rückzug, sondern ein Regiewechsel. Washington will nicht weniger Kontrolle, sondern totale Regie, ohne UNO, ohne Bremsen, direkt über private Netzwerke und Konzerne.
AMERICA FIRST GLOBAL HEALTH STRATEGY – September 2025
So heisst das neue Aussen- und Gesundheitsprogramm der US-Regierung.
Auf den ersten Blick klingt es nach Rückzug: Die USA machen beim WHO-Pandemievertrag nicht mehr mit. In Wahrheit aber bauen sie ihr eigenes globales System auf, ein Netzwerk bilateraler Verträge mit Dutzenden Ländern, die allesamt denselben Zweck erfüllen: Daten und Proben liefern.
Was die WHO über ihr umstrittenes PABS-System zentralisieren will, übernehmen die USA nun
Imperium neu ausgerichtet: Washingtons letzte Grenze ist Venezuela
Während sich die USA von globaler Vorherrschaft zu hemisphärischer Dominanz umstellen, wird Venezuela zum Schlachtfeld eines Imperiums im Niedergang – aber auch zum Symbol des Widerstands des Globalen Südens.
Aidan J. Simardone
Ein Krieg gegen Venezuela scheint so gut wie unausweichlich. Vor seiner Küste hat Washington die größte militärische Aufrüstung in der Region seit 1994 vorgenommen. Seit Beginn der US-Feindseligkeiten im Jahr 2002 – als der verstorbene venezolanische Präsident Hugo Chávez an die Macht kam – lautet die Frage nicht „warum“, sondern „warum jetzt?“
Da die unipolare Weltordnung in Trümmern liegt und der eurasische Widerstand wächst, bleibt Washingtons letztes realistisches Projekt die Konsolidierung seiner sogenannten „Hinterhof“-Dominanz. Selbst die schärfsten Falken in den Denkfabriken erkennen inzwischen, dass die USA China und Russland nicht mehr gleichzeitig bekämpfen können. Nachdem die globale Vorherrschaft gescheitert ist, lautet Plan B: Kontrolle über die westliche Hemisphäre. Diese Großstrategie hat sich unter Präsident Donald Trumps zweiter Amtszeit noch beschleunigt.
Um diese Kontrolle zu festigen, brauchen die USA Venezuela – das Land mit den größten nachgewiesenen Erdölreserven der Welt. Im Weg steht ihnen eine anti-imperialistische Regierung. Da wirtschaftlicher Zwang das Regime nicht stürzen konnte, bleibt nur noch militärische Gewalt. Doch das könnte nach hinten losgehen – mit regionalen Verbündeten, die sich gegen die USA stellen, und Venezuela, das Unterstützung aus Peking, Moskau und Teheran erhält. Trump müsste dann anderswo nach Ressourcen greifen.
Der Aufstieg und Fall der Unipolarität
Der Zusammenbruch der Sowjetunion verschaffte den USA eine beispiellose globale Dominanz. In ihrer unipolaren Hochphase startete Washington eine Reihe militärischer Feldzüge, um seine Vorherrschaft zu behaupten – der Irak wurde aus Kuwait gedrängt, Jugoslawien zerschlagen, Haitis pro-westliche Regierung wieder eingesetzt.
In dieser Euphorie begann Präsident George W. Bush den „Krieg gegen den Terror“, um West- und Zentralasien zu kontrollieren. Statt eines schnellen Sieges hielt der Widerstand die USA über ein Jahrzehnt lang in den Sümpfen von Irak und Afghanistan gefangen. Bis 2018 war klar: Der Traum, die globalen Energiequellen zu beherrschen, war gescheitert.
Unterdessen nutzte China die US-Auslagerungspolitik, um seine Wirtschaft explosionsartig zu entwickeln. Russland zerschlug einen vom Ausland unterstützten Aufstand in Tschetschenien, stellte seinen Einfluss in der Nachbarschaft wieder her und blockierte die NATO-Erweiterung in Georgien, Moldawien und der Ukraine.
Anstatt sich an die multipolare Realität anzupassen, verdoppelten die USA ihren Konfrontationskurs: NATO-Osterweiterung, Farbrevolutionen in Osteuropa und im Kaukasus, Kriegsschiffe im Südchinesischen Meer, Sanktionen gegen Gegner, Unterstützung Israels, Embargo gegen Iran, Besetzung syrischer und irakischer Gebiete.
Die strategische Neuberechnung
Diese Bemühungen scheiterten weitgehend. Russland erweiterte seine Kontrolle über Teile der Ukraine und überstand die Sanktionen. Der Handelskrieg mit China verpuffte. Stattdessen führten die US-Sanktionen dazu, dass viele Länder den Dollar aufgaben. In Westasien wurde Syriens Präsident Baschar al-Assad zwar gestürzt, doch der Genozid in Gaza löste weltweit – selbst im Westen – eine massive Gegenreaktion aus und stärkte die Popularität der Widerstandsbewegung.
Wie Fadi Lama, internationaler Berater der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, 2022 in The Cradle schrieb:
„Angesichts des wachsenden globalen Einflusses von Russland, Iran und China besteht die einzige realistische westliche Strategie darin, den Wettbewerb zu beenden – indem man die Welt aufteilt.“
Diese Politik hat sich seitdem unter Trump beschleunigt. Anstatt Europas Sicherheit selbst zu garantieren, überließ er sie der EU und einzelnen NATO-Staaten – und kündigte jüngst den Abzug der US-Truppen aus Rumänien an.
Natürlich gehören zur Trump-Regierung immer noch Neokonservative. Trump schickte Milliarden an Militärhilfe nach Israel und in die Ukraine, verschärfte Sanktionen gegen Russland und intensivierte Operationen im Roten Meer, einschließlich Drohnenschlägen in Somalia. Doch Trump folgt keinem klassischen neokonservativen Kurs.
Zu Beginn seiner zweiten Amtszeit setzte er auf eine Pivot-Strategie zum Asien-Pazifik. Er hoffte, mit dem Ende des Ukraine-Kriegs Russland wieder in den westlichen Einflussbereich zu ziehen und einen Keil zwischen Moskau und Peking zu treiben. Doch Russland – das in der Ukraine weiter vorrückt – sieht keinen Grund zum Einlenken. Unter Sanktionsdruck vertieft Moskau stattdessen seine Kooperation mit China.
Trumps Handelskrieg eskalierte, Zölle auf chinesische Waren stiegen auf 145 Prozent. Peking konterte mit Exportkontrollen auf kritische Rohstoffe. Ergebnis: Washington senkte die Zölle stillschweigend auf 47 Prozent. Selbst das Thema Taiwan, einst ein heißer Konfliktpunkt, verschwand weitgehend von der Agenda des Weißen Hauses.
Eine neue Monroe-Doktrin
Trumps Außenpolitik wird oft als „isolationistisch“ oder „friedenssuchend“ bezeichnet – beides falsch. Da die USA China und Russland nicht mehr eindämmen können, zielt die echte Strategie darauf, die Amerikas – von Patagonien bis Grönland – zur US-Einflusszone zu machen.
Dies ist die Fortsetzung der Monroe-Doktrin, die seit 200 Jahren besagt, die westliche Hemisphäre sei „Verantwortungsbereich“ der Vereinigten Staaten. Neu ist Trumps offener Aufruf zur Annexion und militärischen Beschleunigung.
Zu Beginn seiner zweiten Amtszeit forderte Trump die Annexion Kanadas, Grönlands und Panamas – von liberalen Kommentatoren als Wahnsinn abgetan, doch die Wirkung blieb nicht aus:
- Kanada verstärkte die Grenzmilitarisierung.
- Dänemark erhöhte den Truppenaufmarsch in Grönland und blockierte chinesischen Zugriff auf Rohstoffe.
- Panama kündigte seine Belt-and-Road-Verträge mit China und widerrief ein Kanalabkommen mit einem Hongkonger Konzern.
- Mexiko stimmte nach massivem Druck höheren Zöllen gegen China zu.
- Argentinien erhielt 40 Milliarden Dollar, um eine pro-westliche Regierung an die Macht zu bringen.
- Costa Rica und Guatemala akzeptierten US-Abschiebelager im Tausch für Zollnachlässe.
Ein Staat nach dem anderen wird durch Erpressung, Bestechung und militärische Drohungen in den imperialen Orbit zurückgezogen.
Venezuela gegen die Hegemonie
Nur Venezuela widersetzt sich. Seit 2002 hat Caracas Regime-Change-Operationen, Sanktionen und Putschversuche überstanden.
Anfangs wirkten die US-Maßnahmen: Kein Land konnte mehr mit Venezuela handeln, da die USA Finanzkanäle blockierten. Das BIP schrumpfte um 74 %, die Inflation erreichte zwei Millionen Prozent, 7,9 Millionen Menschen flohen. Doch der erhoffte Zusammenbruch blieb aus.
Heute wächst die Wirtschaft wieder – eine der am schnellsten wachsenden der Welt. Die Menschen kehren zurück, die Inflation ist eingedämmt. Der Dank gebührt dem Widerstand des venezolanischen Volkes – und seinen Partnern:
- China investierte rund 60 Milliarden Dollar, mehr als die Hälfte der Wirtschaftsleistung Venezuelas, und half beim Export trotz Sanktionen.
- Russland lieferte Militärtechnik und Geheimdienstunterstützung.
- Iran versorgte Caracas mit mehreren Millionen Barrel Rohöl.
Für Washington ergeben sich zwei Probleme:
- Venezuelas Standhaftigkeit könnte andere Länder inspirieren. Bereits heute regieren linke Regierungen in Brasilien, Chile, Kolumbien, Honduras, Mexiko und Nicaragua. Massenproteste in Ecuador und Peru könnten den Trend verstärken.
- Die Sanktionen öffneten China und Russland Tür und Tor in Amerikas „Hinterhof“.
Die Logik der Eskalation
Da der Wirtschaftskrieg gescheitert ist, steht nun das Militär bereit. Die USA verlegten Großverbände in die Karibik – die aggressivste Aufrüstung seit 1994. Teile ihrer Truppen wurden aus Westasien und dem Pazifik an Venezuelas Küste verlegt. Als Einschüchterung schlugen US-Drohnen Boote, die des Drogenhandels beschuldigt wurden.
Doch Venezuela lässt sich nicht provozieren. Es hat Russland eingeladen, Luftabwehrsysteme zu stationieren und Wagner-Ausbilder zu entsenden. Es wird sogar über Hyperschallraketen gesprochen.
Der regionale Widerstand wächst:
- Brasiliens Landless Rural Workers’ Movement (1,5 Millionen Mitglieder) kündigte Solidaritätsbrigaden an.
- Mexiko und Kolumbien verurteilten das US-Vorgehen.
- Caracas bewaffnet lokale Milizen für den urbanen Widerstand.
Selbst wenn die venezolanische Armee überrannt würde, sind die Bürger vorbereitet, weiterzukämpfen. Im besten Fall für Washington würde eine Intervention wie der Irakkrieg enden – lang, blutig, unbeliebt, und letztlich nicht zu gewinnen.
Die letzte Phase des Imperiums
Trump hat Amerikas Großstrategie verkleinert: von globaler Dominanz über den Asien-Pazifik hin zur Sicherung der westlichen Hemisphäre. Doch mit Venezuela im Weg scheitert selbst dieses Projekt. Überlebt Caracas – militärisch und wirtschaftlich – wird der letzte Schleier amerikanischer Hegemonie fallen.
Das Imperium könnte sich mit Teilkontrolle zufriedengeben: begrenzt auf einige Offshore-Ressourcenzonen, verbunden mit ständigen Kriegen zur Rohstoffgewinnung.
Bereits jetzt gibt es Anzeichen für einen neuen Fokus: Trump beschuldigte Nigeria, „Völkermord an Christen“ zu begehen – ein altbekannter Vorwand für Intervention. Ein ethnisch und religiös zerrissenes Nigeria könnte „balkanisiert“ werden – mit einem abgespaltenen, ölreichen Süden.
Doch Nigeria ist kein leichtes Ziel. Eine Intervention wäre teuer, riskant und verheerend. Dennoch – für ein verzweifeltes Imperium könnte sie sich lohnen.
Strategie im Wandel
Die US-Strategie befindet sich im Übergang. Neokonservative wollen den Status quo erhalten, drängen Trump, in Westasien zu bleiben, Europa gegen Russland zu stützen und China zu kontern. Der Rückzug wird Zeit brauchen – doch Trumps Politik weist bereits den Weg.
Diese Entwicklung wird nicht mit seiner Präsidentschaft enden. Die US-Eliten erkennen zunehmend die Grenzen der Unipolarität. Wenn sie die Welt nicht beherrschen können, wollen sie zumindest den Kontinent beherrschen.
Doch selbst das könnte scheitern.
Wenn Venezuela standhält, wenn sich der Globale Süden zusammenschließt und wenn die Völker Lateinamerikas Souveränität über Unterwerfung wählen – dann wird selbst die westliche Hemisphäre kein sicherer Ort mehr für das Imperium sein.
Was folgt, wird kein Isolationismus sein – sondern ein Rückzug, getarnt, bewaffnet und dennoch gefährlich.
Aber es wird keine Hegemonie mehr sein.
Griechenland entlarvt Asyl-Lüge: Mehrheit der “Minderjährigen” sind erwachsene Männer
Viele erwachsene Asylforderer behaupten, sie seien minderjährig, um einer möglichen Abschiebung zu entgehen. Griechenland führt nun Alterstests durch und zeigt damit, wie umfangreich diese Lüge praktiziert wird. Falschangaben führen zur Abschiebung.
Schon seit vielen Jahren gibt es bei unzähligen Behauptungen von illegalen Zuwanderern, sie seien noch minderjährig, erhebliche Zweifel. Zurecht, wie sich herausstellt. Das neue Altersüberprüfungssystem der Regierung Mitsotakis zeigt, was viele längst vermutet haben: mehr als die Hälfte jener angeblichen “Minderjährigen”, die Sonderrechte beanspruchen, sind in Wahrheit volljährige Männer.
Denn wie Migrationsminister Thanos Plevris verkündete, ergab die neue medizinisch-psychologische Altersprüfung ein eindeutiges Ergebnis: Von 104 überprüften Personen waren 59 über 18 Jahre alt – also Erwachsene, die sich bewusst als Kinder ausgaben, um in den Genuss rechtlicher Vorteile zu kommen. Der Minister kommentierte knapp, die Konsequenzen für Falschangaben seien “selbsterklärend”. Deutlicher ausgedrückt: Wer sich so den Asylstatus erschleichen will, wird zurückgeschickt.
Griechenland macht das, was andere EU-Staaten seit Jahren vermeiden – nämlich schlicht den gesunden Menschenverstand anwenden. Wer wie ein Erwachsener aussieht, redet und handelt, ist wohl kaum ein “schutzloses Kind”. Minderjährige genießen nämlich Sonderrechte, dürfen nicht abgeschoben werden und erhalten bevorzugt Unterkunft, Betreuung und Geldleistungen. Dies verleitet viele Asylforderer dazu, über ihr wahres Alter zu lügen. Die Altersfeststellung erfolgt dabei binnen eines Tages – medizinisch, psychosozial und radiologisch, per Handgelenksröntgen. Wer sich weigert, sich prüfen zu lassen, gilt automatisch als volljährig.
Die konservative Regierung in Griechenland versucht zumindest, den Wünschen der Bevölkerung zu folgen. Seit über einem Jahrzehnt steht das südosteuropäische Land quasi unter Belagerung, weil unzählige illegale Migranten so in die EU gelangen wollen. Doch während die linken Vorgängerregierungen kein großes Interesse an einer Eindämmung zeigten, weht in Athen nun ein völlig anderer politischer Wind.
Brandbrief: Wirtschaft rebelliert gegen Renten-Pläne – „Paket ist untragbar!“
Insgesamt 32 Wirtschaftsverbände haben einen Brandbrief an die Fraktionschefs von CDU/CSU und SPD geschrieben. Darin heißt es laut „Bild“-Zeitung: Die Rentenpläne von Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) seien „untragbar“. Die Verbände, die nach eigenen Angaben Unternehmen mit rund 17 Millionen Beschäftigten vertreten, werfen Bas und der schwarz-roten Bundesregierung eine völlig verfehlte Rentenpolitik vor.
So würden die Pläne der Regierung bis 2050 zusätzlich fast 480 Milliarden Euro kosten. Allein die jährlichen Mehrkosten würden gegenüber der geltenden Rechtslage von 18,3 Milliarden Euro (2031) auf 27 Milliarden Euro (2050) steigen, warnen die Unterzeichner.
Mit ihrem Gesetzentwurf überdehne Bas die Tragfähigkeit des Rentensystems, kritisieren die Verbände. Es sei weder generationengerecht noch finanzierbar.
Immer weniger Netto vom Brutto
Die Verbände befürchten eine sich noch schneller drehende Abwärtsspirale und den Kollaps des deutschen Rentensystems. Arbeitnehmer hätten immer weniger Netto vom Brutto – weil sie entweder immer höhere Rentenbeiträge und/oder immer höhere Steuern zahlen müssen, um das riesige Loch in der Rentenversicherung zu stopfen. Bereits ab 2028 steigen die Beiträge deutlich, was Arbeitnehmer und Arbeitgeber finanziell stärker belastet. Mögliche Folge: Noch mehr Arbeitsplätze drohen ins Ausland abzuwandern!
Die Verbände fordern, die Rente mit 63 abzuschaffen, das Renteneintrittsalters moderat auf über 67 Jahre hinaus anzuheben und die Abschläge für Frührentner zu erhöhen.
Den Brandbrief haben laut „Bild“ u. a. unterzeichnet: Gesamtmetall, der Außenhandelsverband BGA, der Bauverband ZDB, der Handelsverband HDE, die Familienunternehmer, die Maschinenbauer VDMA, der Bund der Steuerzahler sowie der Mittelstandsverband BVMW.
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Deutsche Steuergelder finanzieren Kiews Korruption
Von WOLFGANG HÜBNER | Nach dem Abschied der USA von der Unterstützung der Ukraine ist Deutschland der größte Geldgeber des Selensky-Regimes in Kiew. Um dieses vor dem politischen und gesellschaftlichen Zusammenbruch zu retten, wird ein nicht unbeträchtlicher Teil der von der Bundesregierung neu gemachten Multimilliardenschulden sowie Steuergelder dafür verwendet, die Korruptions- und Kriegsmaschinerie der Ukraine am Laufen zu halten.
Warum das eine staatlich verantwortete Veruntreuung im ganz großen Stil ist, zeigt nun auch dem letzten Gutgläubigen der aktuelle Korruptionsskandal. Er ist jedoch nur die Spitze des Eisbergs skrupelloser Räuberei dubioser Profiteure aus dem engsten Umfeld des „Helden der westlichen Welt“. Dass der faktische Diktator und ehemalige Präsident Selensky, dessen Amtszeit längst abgelaufen ist, als Pate in diesem mafiösen System der Selbstbereicherung fungiert, dürfte spätestens nach seinem Abgang von der Bühne vom Verdacht zur Gewissheit werden.
Vor diesem Tag zittern fast alle europäischen Regierungen, nicht zuletzt das gesamte Berliner Parteienkartell. Dieses war in den Regierungen Scholz/Habeck ebenso an dem schmutzigen Spiel beteiligt wie in der jetzigen Koalition mit den Protagonisten Merz/Klingbeil. Inzwischen unzählige Milliarden Euro für Waffen und finanzielle Unterstützung der längst zahlungsunfähigen Ukraine sind von Deutschland in dem Kiewer Korruptionsschlund verschwunden. Niemand in den Bundesregierungen hat die Verwendung dieser gigantischen Summen kontrolliert, niemand wollte das.
Denn es geht ja bekanntlich in der Ukraine um „unsere Freiheit und Sicherheit“. Natürlich wissen diejenigen, die den Deutschen leider erfolgreich dieses Märchen erzählt haben und noch immer tun, was wirklich in Kiew läuft. Doch sind die politischen Kräfte in Berlin schon viel zu sehr in dieses schändliche Treiben zulasten des deutschen und ukrainischen Volkes verwickelt, um sich der Wahrheit zu stellen und die Korruptionsfinanzierung zu beenden. Auch deshalb darf der Krieg in der Ukraine nicht enden. Von Scholz, Habeck, Klingbeil bis Merz – sie alle haben zu viel Dreck an ihren Händen.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar. Seine politische Biographie „Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom“ ist jetzt im Engelsdorfer-Verlag Leipzig, 226 Seiten, ISBN 978-3-69095-029-9, 24,80 Euro, erschienen.
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Trump gegen die BBC
Großer Skandal rund um die BBC und eine manipulierte Doku, um gegen Donald Trump zu agitieren. Aber ist es tatsächlich ein Skandal oder eher nur Spektakel, exakt so, wie die Medienmaschine funktioniert? Im Oktober strahlte die Dokumentarserie Panorama der BBC eine Folge über den „Aufstand“ vom 6. Januar aus. Dort wurden – „versehentlich“ – zwei […]
Der Beitrag Trump gegen die BBC erschien zuerst unter tkp.at.
Achim Köhler (AfD) wirft Regierung Heuchelei bei Menschenrechten vor: Nicht mit dem Finger auf andere zeigen!
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Achim Köhler hat der Bundesregierung Doppelmoral mit Blick auf die Menschenrechte attestiert. Schwarz-Rot zeige gerne mit dem Finger auf andere Länder, während es um die Zustände in Deutschland keinesfalls besser bestellt sei. Köhler ist stellvertretender Leiter des Arbeitskreises Menschenrechte der AfD-Fraktion.
Im Anschluss an eine öffentliche Anhörung des Bundestagsausschusses für Menschenrechte, bei der es um angebliche Desinformation durch autokratische Staaten zur Schwächung von Demokratie und Menschenrechten ging, erinnerte der AfD-Politiker daran: „Während die Bundesregierung den Zeigefinger in Richtung anderer Länder erhebt, finden in Deutschland zunehmend Hausdurchsuchungen, Kontensperrungen und anderweitige polizeiliche Einsätze gegen regierungskritische Bürger statt.“
Nicht einmal politische Satire werde geduldet. Mit Hilfe des sogenannten Straftatbestandes der „Politikerbeleidigung“ könne sogar aus Sicht der AfD harmlose Kritik belangt werden.
Köhler sprach von „unhaltbaren“ Zuständen in Deutschland. Der Verfassungsschutz, der dem Bundesinnenministerium untersteht, schütze offensichtlich die Regierung und nicht die Verfassung.
„Die Opposition wird ihrer Rechte beraubt. Die willkürliche Abschaffung des passiven Wahlrechts, die Verweigerung wichtiger Schlüsselpositionen, der Entzug öffentlicher Gelder oder gar Bestrebungen, die stärkste Oppositionspartei zu verbieten, sind gravierende Verletzungen aller demokratischen Normen“, stellte der AfD-Menschenrechtsexperte fest und forderte: „Die Bundesregierung muss zur Rechtsstaatlichkeit und zu einer völkerrechtlich anerkannten demokratischen Ordnung zurückkehren.“
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