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Schweiz: Burka-Verbot tritt in Kraft

Ab Anfang 2025 gilt in der Schweiz das landesweite Burka-Verbot an öffentlich zugänglichen Orten. Wer sich nicht daran hält, zahlt saftige Geldstrafen von bis zu 1000 Franken (1050 Euro).

von Manfred Ulex

Ab dem kommenden Jahr wird in der Schweiz das sogenannte «Verhüllungsverbot» im öffentlichen Raum und in öffentlich zugänglichen Gebäuden durchgesetzt. Dieses Verbot, das durch die 2021 angenommene Burka-Initiative ins Leben gerufen wurde, besagt, dass niemand sein Gesicht an öffentlichen Orten vollständig verhüllen darf.

Verstöße gegen das Gesetz können mit einer Buße von bis zu tausend Franken geahndet werden, wobei in den meisten Fällen mit einer gleich vor Ort durch die Polizei ausgestellten Ordnungsbuße von 100 Franken zu rechnen ist. Wer sich weigert, die Strafe zu bezahlen, muss mit einer Maximalbuße von 1000 Franken rechnen.

Das neue Gesetz geht auf das Volksbegehren «Ja zum Verhüllungsverbot» zurück, das durch das Egerkinger Komitee angestoßen wurde. Diese Gruppe, die der Schweizerischen Volkspartei (SVP), der größten Schweizer Partei, nahesteht, hat bereits 2009 erfolgreich die Initiative gegen den Bau von Minaretten in die Wege leitete, konnte auch die Verabschiedung des Verhüllungsverbots an Parlament und Regierung vorbei durch Volksabstimmung erreichen. 2021 wurde die Initiative mit einer knappen Mehrheit von Volk und Ständen angenommen, und das Parlament bestätigte im September 2023 die endgültige Umsetzung mit der Verabschiedung der entsprechenden Gesetzesvorlage.

Das Verhüllungsverbot betrifft nicht nur religiöse Gesichtsschleier wie Burkas oder Niqabs, sondern auch andere Formen der Gesichtsbedeckung. Besonders relevant ist, dass das Gesetz auch solche Verhüllungen erfasst, die aus anderen Gründen als religiösen Überzeugungen vorgenommen werden. Dazu zählen etwa Vermummungen von Hooligans an Sportveranstaltungen oder gewalttätigen Demonstranten. Diese Form der Verhüllung hat in der Vergangenheit bei Demonstrationen oder Sportveranstaltungen immer wieder für Diskussionen und Sicherheitsprobleme gesorgt.

Trotz der strengen Regelung enthält das Gesetz eine Reihe von Ausnahmen. So bleibt es etwa erlaubt, das Gesicht in Gotteshäusern zu verhüllen, etwa beim Besuch einer Moschee oder einer Kirche. Auch bei der Fasnacht bleibt das Tragen von Masken oder das Verhüllen des Gesichts weiterhin gestattet, ebenso wie das Tragen von Schutzbekleidungen gegen Kälte oder zum Gesundheitsschutz.

Das Gesetz bietet ebenfalls Ausnahmen für künstlerische Darbietungen, bei denen eine Verhüllung des Gesichts im Rahmen von Theateraufführungen oder anderen kulturellen Events erlaubt ist. Auch in bestimmten geschäftlichen Kontexten, etwa zu Werbezwecken, kann das Verhüllen des Gesichts zulässig sein.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Möglichkeit, dass Behörden Verhüllungen bei Demonstrationen oder Protesten genehmigen können, wenn diese für die Ausübung der Grundrechte der Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit notwendig sind. In diesem Punkt haben die Behörden einen Ermessensspielraum, der einen gewissen Raum für Willkür lässt.

Trotz der klaren Regelungen gibt es immer wieder Bedenken hinsichtlich der praktischen Umsetzung des Gesetzes, insbesondere bei der Definition von «Verhüllung» und der Durchsetzung auf lokaler Ebene. Kritiker des Gesetzes argumentieren, dass es zu weit geht und eine Einschränkung der persönlichen Freiheit darstellt. Für Befürworter ist das Verbot ein wichtiger Schritt in Richtung einer besseren Integration und einer klareren Haltung gegenüber fremden religiösen Symbolen im öffentlichen Raum.

Das landesweite Verhüllungsverbot spiegelt eine klare Haltung der Schweizer Bevölkerung gegenüber fremden religiösen Symbolen und öffentlicher Sicherheit wider. Mit den genannten Ausnahmen wird der Komplexität der Umsetzung Rechnung getragen. Ausdrücklich nicht befreit von der Regelung sind Touristinnen. Es wird sich zeigen, wie gut die Regelung in bei arabischen Touristen beliebten Tourismus-Hotspots wie Interlaken funktioniert.

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Olaf Scholz oder doch besser Boris Pistorius? Immer mehr SPD-Mitglieder  stellen in Frage, dass die Genossen wirklich mit dem unbeliebten Kanzler in den Wahlkampf ziehen sollen.  Eine neue Umfrage scheint die Zweifel zu bestätigen.

Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich demnach Noch-Verteidigungsminister Boris Pistorius als SPD-Kanzlerkandidaten für die auf den 23. Februar vorgezogene Neuwahl. Laut einer aktuellen Forsa-Erhebung sprechen sich 57 Prozent für Pistorius aus, nur 13 Prozent sind noch für Olaf Scholz. 

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich räumte zuletzt ein, dass es in seiner Partei eine Debatte über den idealen Kanzlerkandidaten gibt: „Ja, Grummeln ist da.“

SPD-Vorstand steht hinter Scholz – noch

Nach jetzigem Stand will die SPD ihren Kanzlerkandidaten erst auf einem Parteitag Ende Januar oder Anfang Februar küren. Bemerkenswert ist: Der Parteivorstand hat in seiner ersten Sitzung nach dem Ampel-Bruch darauf verzichtet, Scholz formell zu nominieren – und damit die Debatte um den richtigen Kandidaten angeheizt.

Bisher trauten sich nur einzelne SPD-Politiker aus der dritten und vierten Reihe öffentlich zu sagen, dass die Partei aus ihrer Sicht nur mit Pistorius eine Chance habe, den Rückstand zur Union aufzuholen. Doch es werden mehr. 

So sagte Robert Alferink, SPD-Vorsitzender in Osnabrück, wo Pistorius einst Oberbürgermeister war, dem „Spiegel“:  Zur Wahrheit gehöre, dass „sicher eine große Mehrheit“ der SPD-Mitglieder in seiner Stadt Pistorius für den besseren Kandidaten halten würden.

Ähnlich äußerte sich Rüdiger Erben, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt.  Auch er nehme „an der SPD-Basis wahr, dass immer mehr Leute sich über einen Kanzlerkandidaten Pistorius freuen würden. Das Grummeln ist mit den Händen zu greifen.“

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Quelle: ALERT: 2030 Psychological Agenda – Obedience Training for PreK-Adults Already Global with Billions in…

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…ihr habt da was verwechselt! Nur weil ihr ab und zu Helden spielt, die die Welt retten, seid ihr noch lange keine. Im Gegenteil, ihr habt euch als selbstgerechte Idioten herausgestellt. Nun ja, die große Kino-Lüge ist euer Metier. Ihr habt geworben für eine dümmliche Quotenfrau, die außer der Marke „joy“ nichts zu bieten hatte. […]

In den USA, in Europa und in Deutschland ist eine Medienrevolution in vollem Gange!

Alternativ-patriotische Medien wie der DeutschlandKURIER und Elon Musks Plattform X halten Stand gegen die gleichgeschaltete Mainstream-Berichterstattung!

Donald Trumps Wahlsieg in den USA zeigt, wie mächtig die alternativen und patriotischen Kanäle sind!

Ein Kommentar der Polit-Bloggerin und DeutschlandKURIER-Kolumnistin Naomi Seibt.

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Die Straftaten an Bahnhöfen und im öffentlichen Personennahverkehr steigen in Deutschland kontinuierlich an. Die Zahl der Übergriffe auf Frauen nimmt dabei besonders in den Abend- und Nachtstunden zu. In Berlin fordern die Grünen nun Abteile ausschließlich für Frauen. Hintergrund ist die Vergewaltigung einer 63-Jährigen durch einen Iraner. Statt kriminelle Migranten abzuschieben und die Masseneinwanderung zu begrenzen, will man lieber die Geschlechtertrennung wieder einführen.

Einem Bericht der BILD zufolge wollen die Berliner Grünen die Sicherheit für Frauen im öffentlichen Nahverkehr erhöhen. Um dies zu erreichen, schlägt die Berliner Grünen-Abgeordnete Antje Kapek U-Bahn-Waggon für weibliche Fahrgäste vor.

„Es gibt eine sehr schöne Idee, die ich aus Tokio abgeguckt habe, wo man in den Abendstunden spezielle Frauenabteile eingerichtet hat“, sagte die Politikerin. „Hier haben sie einen Schutzraum, der es ihnen ermöglicht, auch in der Rushhour, auch bei großem Gedränge ohne Antatschen oder Übergriffe mit der U-Bahn zu fahren.“

Die Abteile sollen nach Kapeks Vorstellungen außerhalb der Stoßzeiten nur von Frauen genutzt werden. Zudem schlug sie vor, auf den Bahnsteigen der Hauptstadt markierte Zonen mit Notrufsäulen einzurichten und die Videoüberwachung auszubauen.

Ursprünglich war es den Grünen um sichere Bereiche für FLINTA-Gruppen (Frauen, Lesben, Intersexuelle, Nicht-Binäre, Transgender und Agender) gegangen, nun konzentriert man sich aber doch auf Frauen – ein Entschluss, der parteiintern bei einigen Männern für Diskussionen sorgte.

Vorbild soll Tokio sein. Dort sind einige Waggons morgens bis 10 Uhr sowie von 17 bis 21 Uhr für Frauen reserviert. Zusteigen dürfen außer der Reihe nur Rollstuhlfahrer und Jungen bis zum Höchstalter von zwölf Jahren.

Der Vergleich mit Tokio ist dabei absurd, denn Japan heißt Ausländer im Gegensatz zu Deutschland nicht mit offenen Armen willkommen und erlebt auch keinen Boom von Messergewalt und Sexualdelikten im Zuge illegaler Massenmigration. Zum Vergleich: 2019 lag der Anteil von Muslimen in Deutschland schon bei 6,4 bis 6,7 Prozent – in Japan dagegen nur bei 0,18 Prozent. Wer Tokio besucht und dann nach Deutschland zurückkehrt, erlebt den Kulturschock im negativsten Sinne: Kann man Japans Metropole auch als Frau spätabends noch durch sichere und saubere Straßen schlendern, begibt man sich in Berlin mit solchen Aktionen nicht nur in Gefahr, man hat angesichts der allgegenwärtigen Verwahrlosung auch kein Bedürfnis mehr danach. Wenn die woke Pseudo-Freiheit jede Sicherheit zerstört, ist man am Ende unfreier als in Ländern mit restriktiverer Politik.

Hintergrund: Vergewaltigung durch Iraner

Hintergrund des grünen Vorstoßes ist eine Vergewaltigung in einer Berliner U-Bahn: Am 24. Februar, kurz nach Mitternacht, wurde eine 63-jährige Frau auf der Linie U3 in Richtung Krumme Lanke zunächst sexuell genötigt und anschließend vergewaltigt. Der 33-jährige Mann – geboren im Iran, seit 2016 in Deutschland – stieg nach der Tat aus und fuhr mit dem Bus weiter. Wenige Wochen später konnte er gefasst werden.

Die BVG halten die bisherigen Sicherheitsvorkehrungen in ihren Fahrzeugen für ausreichend. „Wir arbeiten mit vollem Einsatz daran, dass alle Fahrgäste jederzeit sicher und mit einem guten Gefühl ans Ziel kommen“, erklärte die Kommunikations-Chefin des Unternehmens und verwies darauf, dass man schon jetzt auf jedem Bahnhof über Notruf- und Infosäulen direkt Kontakt mit der BVG-Sicherheitszentrale aufnehmen könne – dort sitzt auch ein Polizeibeamter mit direktem Draht zu Streifen. Alle Fahrzeuge hätten zudem Alarmknöpfe, die direkt mit dem Fahrer verbinden. Da kommt man im Falle einer Vergewaltigung natürlich problemlos ran, oder?

Die Zahlen sprechen für sich: Den Anstieg von Sexualdelikten im Berliner Nahverkehr kann man nur als erschreckend bezeichnen. In den letzten 10 Jahren stieg dieser um 260 Prozent. Im Jahr 2023 gab es 391 Delikte – 89 Prozent der Opfer waren weiblich und 90 Prozent der Täter Männer.

Der Lagebericht des BKA belegt, dass nicht Nicht-Deutsche besonders bei Sexualstraftaten überrepräsentiert sind (Report24 berichtete). Nun wollen die grünen Migrationsfanatiker die Auswirkungen der unkontrollierten Massenzuwanderung, durch die Frauen immer mehr zu Freiwild werden, bekämpfen. Ob Symptombekämpfung in Form von Geschlechtertrennung der richtige Weg ist, darf bezweifelt werden. Eine Korrektur der verfehlten Migrationspolitik – wie Grenzschließungen und Abschiebungen im großen Stil – ist offensichtlich nach wie vor nicht gewollt.

Von Alan Macleod

Eine Untersuchung von MintPress News hat ergeben, dass Hunderte ehemaliger Mitarbeiter von israelischen Lobbygruppen wie AIPAC, StandWithUs und CAMERA in den besten Nachrichtenredaktionen des Landes arbeiten und Amerikas Nachrichten schreiben und produzieren – auch über Israel-Palästina. Zu diesen Medien gehören MSNBC, die New York Times, CNN und Fox News.

Einige dieser ehemaligen Lobbyisten sind für die Produktion von Inhalten über Israel und Palästina verantwortlich – ein gigantischer und nicht offengelegter Interessenkonflikt. Viele Mitarbeiter in wichtigen US-Nachrichtenredaktionen waren früher auch israelische Spione oder Geheimdienstagenten, was in krassem Gegensatz zu Journalisten mit pro-palästinensischer Gesinnung steht, die seit dem 7. Oktober 2023 massenhaft entlassen wurden.

Diese Untersuchung ist Teil einer Reihe, die den Einfluss Israels auf die amerikanischen Medien detailliert beschreibt. Ein früherer Bericht deckte die ehemaligen israelischen Spione und Mitarbeiter des Militärgeheimdienstes auf, die in US-amerikanischen Nachrichtenredaktionen arbeiten.

Der Kampf um die Kontrolle über die israelisch-palästinensische Berichterstattung war ebenso intensiv wie der Krieg vor Ort selbst. Die US-Medien wurden vielfach dafür kritisiert, dass sie eine deutliche Voreingenommenheit gegenüber der israelischen Perspektive zeigen. Eine neue Untersuchung von MintPress News zeigt jedoch, dass die Presse nicht nur zugunsten Israels verzerrt ist, sondern auch von israelischen Lobbyisten selbst geschrieben und produziert wird. Diese Untersuchung fördert ein Netzwerk von Hunderten ehemaliger Mitglieder der Israel-Lobby zutage, die bei einigen der einflussreichsten Nachrichtenorganisationen Amerikas arbeiten und dabei helfen, das Verständnis der Öffentlichkeit für die Ereignisse im Nahen Osten zu formen. Dabei helfen sie, israelische Verbrechen reinzuwaschen und Zustimmung für die fortgesetzte Beteiligung der USA an etwas zu erzeugen, das von einer Vielzahl internationaler Organisationen als Völkermord bezeichnet wurde.

Lobbyarbeit für den Journalismus: Israels Einfluss bei NBCUniversal

„Hallo! Mein Name ist Kayla Steinberg … Im Sommer vor meinem ersten Studienjahr habe ich am AIPAC New England Leadership Dinner teilgenommen und es hat mir absolut gefallen. Nachdem ich Saban besucht hatte, wusste ich, dass ich mich bei [AIPAC] engagieren und nach Israel zurückkehren musste … Ich träume davon, eines Tages Journalistin zu werden, und ich hoffe, über Israel oder das Judentum zu schreiben. WIPAC und AIPAC haben mir beigebracht, wie wichtig es für die USA ist, Israels größter Freund zu sein, und ich weiß jetzt, warum ich stolz pro-israelisch eingestellt bin.“

So schrieb Kayla Steinberg im Jahr 2018, als sie für das American Israel Public Affairs Committee arbeitete, das weithin als das Herzstück der Pro-Israel-Lobby in den USA gilt. AIPAC war in diesem Wahlzyklus einer der großzügigsten politischen Geldgeber und verteilte 100 Millionen Dollar an Hunderte von politischen Kandidaten.

Steinberg wurde tatsächlich Journalistin. Seit 2022 ist sie Produzentin bei NBC News und schreibt, konzipiert, produziert und redigiert Beiträge für die Nachrichtenkanäle von NBCUniversal, darunter MSNBC, CNBC und NBC News. Steinberg, die einmal öffentlich erklärte, dass „Pro-Israel-Lobbyarbeit“ eines ihrer Hauptinteressen sei, produzierte die NBC-Dokumentation „Epidemic of Hate: Antisemitism in America“, in der die Kritik der US-Kongressabgeordneten Ilhan Omar an der AIPAC mit den weißen, rassistischen Demonstranten bei der berüchtigten Unite The Right-Kundgebung in Charlottesville, VA, gleichgesetzt wurde.

Steinberg ist einer von vielen ehemaligen Israel-Lobbyisten, die von NBCUniversal, einem Mischkonzern, der über ein Dutzend Kanäle besitzt, darunter CNBC, NBC News und MSNBC, eingestellt wurden. Emma Goss zum Beispiel begann ihre Medienkarriere mit einer Reise nach Israel, um einen Dokumentarfilm für Write on For Israel zu drehen. Diese zionistische Gruppe hat sich zum Ziel gesetzt, junge jüdische Studenten zu „einem Wandel auf dem Campus“ zu erziehen, indem sie etwas über die jüdische Identität und den Antisemitismus an amerikanischen Universitäten lernen.

Während ihres Studiums war sie Reporterin für die Israel on Campus Coalition (ICC). Die ICC hat es sich zur Aufgabe gemacht, „amerikanische College-Studenten dazu zu inspirieren, Israel als etwas zu sehen, auf das sie stolz sein können, und sie zu befähigen, sich auf dem Campus für Israel einzusetzen“, und „die vielen pro-israelischen Organisationen, die an Universitäten in den Vereinigten Staaten tätig sind, zu vereinen“, indem sie koordiniert und Forschungsergebnisse und Ressourcen ausgetauscht werden.

Noch vor ihrem Abschluss begann Goss bereits, für MSNBC zu arbeiten, und half bei der Produktion von „Morning Joe“, einer ihrer wichtigsten Nachrichtensendungen. Anschließend arbeitete sie vier Jahre lang für NBCUniversal und half bei der Produktion, dem Pitching, der Recherche, dem Schnitt und der Buchung von Gästen für The Today Show, MSNBC und NBC Nightly News. Im Jahr 2018 wechselte sie zu den lokalen Medien und arbeitet seit 2023 als Reporterin bei NBC Bay Area.

CNBC-Chef-Reporterin Gili Malinsky hat eine noch engere Beziehung zu Israel und seiner Lobby. Bis 2011 war sie Kommandeurin in den israelischen Streitkräften, genauer gesagt in deren PR-Abteilung. Malinsky (die sowohl die amerikanische als auch die israelische Staatsbürgerschaft besitzt) leitete eine Einheit, die sich der Kommunikation der Geschichte der israelischen Streitkräfte mit der Außenwelt widmete, die Social-Media-Präsenz des Militärs überwachte, IDF-Offiziere auf PR-Reisen ins Ausland schickte und Besuche für ausländische Würdenträger organisierte, um das israelische Militär in Aktion zu sehen.

Im Jahr 2011 wechselte sie nahtlos zur Arbeit für Friends of the Israeli Defense Forces (FIDF) und wurde dort Marketingkoordinatorin. FIDF ist eine amerikanische Gruppe, die Geld für die Versorgung und Unterstützung israelischer Soldaten sammelt und Amerikaner dazu ermutigt, sich beim israelischen Militär zu melden. Ihr erklärtes Ziel ist es, „die mutigen Männer und Frauen der IDF zu unterstützen und sich um ihre Bedürfnisse zu kümmern, indem sie ihnen Möglichkeiten zur Weiterentwicklung und Unterstützung bietet, während sie den Staat Israel und sein Volk schützen“.

Nach ihrer Tätigkeit für die FIDF schlug Malinsky eine Karriere als Journalistin ein, wurde Redakteurin bei CBS und schrieb für die New York Times, Vice, The Daily Beast, NBC News und andere. Seit 2020 arbeitet sie bei CNBC. Obwohl sie Wirtschaftsreporterin ist, trug Malinsky nach dem Angriff vom 7. Oktober zur Berichterstattung des Senders über Israel-Palästina bei. So war sie beispielsweise Co-Autorin eines Artikels, in dem das Trauma der Familien der israelischen Festivalbesucher beschrieben wurde, die von der Hamas getötet wurden, einer Gruppe, die sie nüchtern als terroristische Organisation bezeichnete.

Noga Even, eine Managerin von NBCUniversal, ist ebenfalls eine ehemalige Israel-Lobbyistin. Zwischen 2017 und 2018 arbeitete sie für StandWithUs, eine konservative Gruppe, die eng mit der israelischen Regierung zusammenarbeitet, um eine pro-israelische Botschaft an Universitäten weltweit zu verbreiten. Im Leitbild von StandWithUs heißt es, dass es das Ziel der Organisation ist, „Israel zu unterstützen und Antisemitismus auf der ganzen Welt zu bekämpfen“. Im Jahr 2017 organisierte sie eine Vortragsreise eines IDF-Soldaten in Texas mit der Absicht, dem israelischen Militär „ein menschliches Gesicht zu geben“. Die betreffenden Soldaten berichteten Hunderten von anwesenden Highschool-Schülern von dem angeblich „strengen Moralkodex der IDF im Kampf gegen einen Feind, der sich hinter seiner Zivilbevölkerung versteckt“.

Später arbeitete er sogar für die israelische Botschaft in den Vereinigten Staaten, bevor er 2023 von NBCUniversal eingestellt wurde.

Samantha Subin, Reporterin für Märkte und Investitionen bei CNBC, begann ihre Karriere bei verschiedenen israelischen Lobbygruppen. Im Jahr 2016 absolvierte sie ein Praktikum beim Washington Institute for Near East Policy (WINEP), einem pro-israelischen Think Tank, der vom Forschungsdirektor der AIPAC als Frontgruppe gegründet wurde. Ein ehemaliger AIPAC-Mitarbeiter, der an der Gründung beteiligt war, bemerkte: „Es stand außer Frage, dass WINEP der verlängerte Arm von AIPAC sein sollte. Es wurde von AIPAC-Spendern finanziert, mit AIPAC-Mitarbeitern besetzt und befand sich eine Tür weiter, den Flur hinunter, vom AIPAC-Hauptsitz entfernt.“ In ihrem Buch ‚The Israel Lobby and U.S. Foreign Policy‘ beschreiben die Autoren John Mearsheimer und Stephen Walt WINEP als Kernbestandteil der Lobby, ‚finanziert und geleitet von Personen, die sich stark für die Förderung der israelischen Agenda einsetzen‘.

Subin arbeitete anschließend für die TAMID-Gruppe, die sich selbst als „Organisation, die eine starke Verbindung zu Israel für die nächste Generation von Führungskräften herstellen möchte“ beschreibt. Noch während ihrer Zeit bei TAMID gelang es ihr, einen Fuß in die Tür von CNBC zu bekommen, wo sie seit 2021 als Reporterin tätig ist.

Ein weiterer ehemaliger TAMID-Mitarbeiter, der bei CNBC arbeitet, ist Benji Stawski. Im Jahr 2016 war Stawski Mitbegründer einer TAMID-Ortsgruppe an seiner örtlichen Bentley University. Später wechselte er zu CNN und ist seit 2022 Redakteur bei CNBC.

Für Israel und seine Lobby ist es ein Traum, solche Fürsprecher in den Nachrichtenredaktionen in ganz Amerika zu haben. Mit Dutzenden – wenn nicht Hunderten – von Personen, die pro-palästinensische Argumente überprüfen, pro-israelische Gäste buchen, Geschichten präsentieren, die Israel in ein positives Licht und seine Gegner in ein negatives Licht rücken, und zionistische Erzählungen in die Berichterstattung einflechten, ist es keine Überraschung, dass die US-amerikanischen Unternehmensmedien eine ausgeprägte Voreingenommenheit zugunsten Israels und seiner Perspektiven zeigen.

Ältere Amerikaner, die sich immer noch auf Kabelfernsehen und Zeitungen verlassen, unterstützen den Angriff Israels auf seine Nachbarn, während jüngere Menschen, die soziale Medien als Hauptinformationsquelle nutzen, auf der Seite der Palästinenser stehen.

Die Verbindungen zu pro-israelischen Organisationen erstrecken sich auch auf die Führung von NBCUniversal. Danny Bittker, Vizepräsident für Produktion und Betrieb des Unternehmens, arbeitete viele Jahre für BBYO und wurde schließlich dessen Regionaldirektor. BBYO (B’nai B’rith Youth Organization) ist eine Gruppe, die junge jüdische Teenager nach Israel schickt. Sie ist jedoch alles andere als eine politisch neutrale Organisation. Ein Beispiel dafür ist ihre Homepage, auf der Besucher derzeit mit einem riesigen Banner begrüßt werden, auf dem steht: „Wir unterstützen Israel und stehen zu seinem Recht, sich selbst zu verteidigen.“

Brandon Glantz, Senior Director of Global Privacy Operations bei NBCUniversal, arbeitete zuvor für Hillel International, die größte jüdische Campusorganisation der Welt. Einige bei Hillel könnten es ablehnen, als Teil der zionistischen Lobby in Amerika bezeichnet zu werden. Hilfreicherweise beschrieb Glantz auf seiner eigenen LinkedIn-Seite seine Rolle bei Hillel als „Durchführung der gesamten Israel-Lobbyarbeit auf dem Campus der University of Florida“.

Yelena Kutikova, bis Mai dieses Jahres Direktorin und Vizepräsidentin für Lernen und Entwicklung bei NBCUniversal, war zuvor Direktorin bei United Jewish Appeal – Federation of New York. Kutikova arbeitete über drei Jahre lang bei UJA-NY, einer Gruppe, die Geld für den Bau illegaler israelischer Siedlungen in Palästina sammelt und amerikanische Politiker und Experten darin schult, wie sie sich am besten für Israel einsetzen können. Anfang des Jahres zeigten durchgesickerte Dokumente, dass in Sitzungen, die von der UJA einberufen wurden, US-Beamten geraten wurde, höchst fragwürdige Behauptungen über Massenvergewaltigungen am 7. Oktober zu verbreiten, um die Kritik von Israels Massaker in Gaza abzulenken.

Zu den weiteren ehemaligen Israel-Lobbyisten, die später für das Netzwerk tätig wurden, gehören die langjährige MSNBC-Produzentin Alana Heller, eine ehemalige Praktikantin bei AIPAC, Sara Bernstein, ehemals bei Hillel International, die später für Paramount, den Discovery Channel und NBCUniversal arbeitete, und Sarah Poss, eine ehemalige Praktikantin bei der Anti-Defamation League, die seit 2019 in verschiedenen Funktionen bei NBC News und MSNBC tätig ist.

NBCUniversal scheint den Hintergrund dieser Personen nicht als Interessenkonflikt oder Warnsignal zu betrachten. Tatsächlich könnte ihre Lobbyarbeit für Israel als Vorteil angesehen werden, insbesondere angesichts der Tatsache, dass Moshe Arenstein, der leitende Produzent von MSNBC, viele Jahre lang Kommandeur des Nachrichtendienstes der israelischen Streitkräfte war. Arenstein kam 2003 zu MSNBC und hat seitdem Nachrichten zu einer Vielzahl politischer Themen produziert, darunter auch über Israel und Palästina.

Es ist wahrscheinlich, dass die enorme Überschneidung zwischen der Israel-Lobby und MSNBC zumindest eine Rolle bei der Entscheidung des Senders spielte, nach den Anschlägen vom 7. Oktober seine drei einzigen muslimischen Moderatoren zu suspendieren. MSNBC zog Ayman Mohieddine, Ali Velshi und Mehdi Hasan still und ohne Erklärung aus der Luft. Die Mitarbeiter verstanden dies sofort als eine Botschaft an den Rest der Belegschaft. „Die Stimmung ist sehr ähnlich wie nach dem 11. September, mit dem Argument, dass man entweder für oder gegen uns ist“, sagte ein Mitarbeiter gegenüber Arab News. Hasan, ein lautstarker Kritiker Israels, verließ den Sender und hat sich nie zu Spekulationen über seinen Abgang geäußert, sondern nur zu den Beweisen beigetragen, dass er aufgrund seiner politischen Ansichten hinausgedrängt wurde.

Fox News und die Pro-Israel-Pipeline

Am anderen Ende des politischen Spektrums der amerikanischen Elite liegt Fox News. Und doch ist die Berichterstattung des Senders in Bezug auf Israel der von MSNBC auffallend ähnlich. Wie MSNBC beschäftigt auch Fox News eine Vielzahl ehemaliger israelischer Lobbyisten in Schlüsselpositionen innerhalb des Unternehmens.

Bevor sie Journalistin wurde, arbeitete Rachel Wolf für das Committee for Accuracy in Middle East Reporting (CAMERA), eine rechtsgerichtete Lobbygruppe, die versucht, Kritik an Israel in der Presse zu minimieren oder zum Schweigen zu bringen. Während ihrer Zeit bei CAMERA absolvierte Wolf ein Praktikum bei der Zionistischen Organisation Amerikas, wo sie Dossiers über pro-palästinensische Persönlichkeiten zusammenstellte und Memos mit Argumenten gegen antizionistische Redner verfasste, die auf dem Campus auftraten. Sie verließ CAMERA, um in der israelischen Botschaft in Washington, D.C., zu arbeiten, und wurde bald Redenschreiberin für die Ständige Vertretung Israels bei den Vereinten Nationen, wo sie Premierminister Benjamin Netanjahu unterstützte.

Wolf zog dann nach Israel, um sich der IDF anzuschließen, wo sie als Militärsprecherin tätig war, Pressemitteilungen verfasste, deren Social-Media-Kampagnen leitete und, wie sie selbst sagt, „innovative“ Strategien entwickelte, um die Gruppe menschlicher zu machen. Nur ein Jahr nach ihrem Ausscheiden aus der IDF trat sie dem „Hannity“-Programm bei Fox News bei und ist nun die Redakteurin für die Homepage und die sozialen Medien des Unternehmens.

Ein Retweet von Rachel Wolf, Social-Media-Redakteurin bei Fox News, auf ihrem persönlichen X-Account

Wolfs Kollegin bei Fox News, Olivia Johnson, war früher Direktorin des Jewish Institute for National Security Affairs (JINSA), einer Organisation, die sich für den Aufbau und die Stärkung der militärischen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Israel einsetzt. In einem kürzlich veröffentlichten Bericht des JINSA werden die Vereinigten Staaten aufgefordert, Israel im Krieg gegen den Iran zu unterstützen. Nach ihrem Ausscheiden aus dem JINSA arbeitete Johnson für CBS News und ist seit 2011 als Rundfunkmitarbeiterin bei Fox tätig.

Nicole Cooper arbeitete zwischen 2019 und 2020 für AIPAC und half bei der Organisation von Konferenzen und anderen Veranstaltungen. Kurz nachdem sie die Lobbygruppe verlassen hatte, wurde ihr die Position der Assistentin der Geschäftsführung des Präsidenten des Fox News Network angeboten.

Sarah Schornstein hat im Laufe ihrer Karriere schließlich die gesamte Bandbreite pro-israelischer Gruppen durchlaufen, darunter sieben Monate bei AIPAC, ein Praktikum bei Hillel und JINSA und eine Position bei CAMERA, wo sie nach eigenen Worten damit beauftragt war, „jegliche antisemitische/antizionistische Aktivitäten auf meinem Campus zu überwachen“ – eine Aussage, die darauf hindeutet, dass sie die beiden als ein und dasselbe ansieht. Im Jahr 2021 arbeitete sie auch für die Ständige Vertretung Israels bei den Vereinten Nationen, wo sie die zum Forum eingeladenen NGOs überprüfte, um sicherzustellen, dass sie „keine schädlichen Auswirkungen auf die israelischen Interessen haben“. Im Jahr 2022 arbeitete sie beim Abraham Accords Peace Institute, einer Gruppe, die sich für die Förderung der Normalisierung Israels in der arabischen Welt einsetzt. Seit 2021 ist sie bei Fox News und produziert einige der einflussreichsten Sendungen, darunter „Cavuto Live!“.

Moderator Neil Cavuto lädt regelmäßig israelische Befürworter und Beamte in seine Sendung ein, stellt ihnen einfache Fragen und lässt sie eine pro-israelische Darstellung unangefochten präsentieren. Im Oktober beispielsweise trat der israelische UN-Botschafter Danny Danon in der Sendung auf und behauptete, sein Land reagiere auf die iranische Aggression mit „Vergeltungsschlägen“ gegen einen Schurkenstaat.

CNNs Israel Connections: Ehemalige IDF, Einheit 8200 und israelische Lobbyisten

CNN gilt weithin als eines der renommiertesten Netzwerke im Rundfunkjournalismus. Und doch ergab diese Studie, dass, wie bei NBCUniversal und Fox, eine große Anzahl von CNN-Mitarbeitern einen Hintergrund in der israelischen Interessenvertretung hat.

Jenny Friedland begann ihre berufliche Laufbahn beim American Jewish Committee, einer stark pro-israelischen Organisation, die die „Beseitigung von Boykott, Desinvestition und Sanktionen“ als eines ihrer Hauptziele nennt und kürzlich einen Artikel mit der Überschrift „Fünf Gründe, warum die Ereignisse in Gaza kein ‚Völkermord‘ sind“ veröffentlichte. Friedland ist seit 2019 Produzentin bei CNN, hauptsächlich für die Sendung von Fareed Zakaria.

Eine weitere CNN-Produzentin, Hannah Rabinowitz, arbeitete zuvor für die Anti-Defamation League (ADL), eine Gruppe, die vorgibt, eine antirassistische Organisation zu sein, in der Praxis jedoch häufig den Vorwurf des Antisemitismus erhebt, um Israel vor Kritik zu schützen. Eine kürzlich durchgeführte Untersuchung von MintPress News ergab, dass die Behauptungen der ADL über eine Zunahme des Antisemitismus in ganz Amerika darauf beruhten, dass pro-palästinensische Demonstrationen als von Natur aus antisemitisch eingestuft wurden. ADL-Chef Jonathan Greenblatt bestätigte dies und ging sogar so weit zu sagen, dass Antizionismus nicht nur antisemitisch sei, sondern einem „Völkermord“ gleichkomme. Greenblatt erklärte: „Jeder Jude ist ein Zionist … das ist grundlegend für unsere Existenz.“ Dies wird zweifellos für die große Mehrheit der amerikanischen Juden unter 40 Jahren neu sein, die laut Umfragen Israel als rassistischen Apartheidstaat betrachten.

Die ADL spioniert seit Jahrzehnten fortschrittliche amerikanische Gruppen aus, darunter die AFL-CIO, Greenpeace, die United Farmworkers und eine Reihe linker jüdischer Gruppen. Sie gab auch einen Großteil dieser Recherchen heimlich an die israelische Regierung weiter, von der das FBI, wie aus internen Memos hervorgeht, annimmt, dass sie ihre Aktivitäten finanziert hat.

Bei CNN ist auch eine alarmierend hohe Zahl ehemaliger israelischer Soldaten und Spione beschäftigt. Zu ihnen gehört Ami Kaufman, Autor und Produzent von „Amanpour“, der Vorzeige-Nachrichtensendung des Senders für Nachrichten und globale Angelegenheiten. Vor seiner Tätigkeit bei CNN war Kaufman Waffenspezialist bei der israelischen Armee und arbeitete zwischen 2003 und 2004 für den Foreign Broadcast Information Service der CIA.

Eine weitere CNN-Produzentin, Tamar Michaelis, war zuvor offizielle Sprecherin der israelischen Streitkräfte.

Shachar Peled war drei Jahre lang Offizierin in der israelischen Militärgeheimdienstgruppe Unit 8200 und leitete ein Team von Analysten für Überwachung und Cyberkrieg. Sie war außerdem als Technologieanalystin für den israelischen Geheimdienst Shin Bet tätig. Im Jahr 2017 wurde sie als Produzentin und Autorin von CNN eingestellt und verbrachte drei Jahre damit, Beiträge für die Sendungen von Zakaria und Amanpour zusammenzustellen. Google stellte sie später als Senior Media Specialist ein.

Die Einheit 8200 gehört zu den berüchtigtsten Spionageagenturen der Welt und steht vermutlich hinter dem jüngsten Pager-Angriff im Libanon, bei dem Tausende Zivilisten verletzt wurden. Sie nutzt Big Data, um ein digitales Raster über Palästinenser zu erstellen, und setzt KI ein, um die Wahrscheinlichkeit zu bestimmen, dass Personen Mitglieder der Hamas oder anderer verbotener Organisationen sind. Die Agentur verwendet diese Daten dann, um gigantische Todeslisten mit Zehntausenden von Menschen zu erstellen, die sie in ihrer Kampagne gegen Gaza einsetzte.

Ehemalige Mitglieder der Unit 8200 arbeiteten auch eng mit israelischen Behörden bei der Entwicklung der berüchtigten Spionagesoftware Pegasus zusammen, die Politiker, Journalisten und Bürgerrechtler auf der ganzen Welt ausspionieren soll.

Tal Heinrich ist eine weitere ehemalige Agentin der Unit 8200, die zur Journalistin wurde. 2014 stellte CNN sie als Außen- und Innendienstproduzentin für das Jerusalemer Büro des Senders ein, wo sie die Berichterstattung über die Operation Protective Edge, den Angriff Israels auf Gaza im Jahr 2014, leitete. Heinrich verließ CNN später und ist jetzt die offizielle Sprecherin von Premierminister Benjamin Netanjahu.

In einer früheren MintPress-News-Recherche wurden Peled, Heinrich und andere ehemalige israelische Spione vorgestellt, die in amerikanischen Nachrichtenredaktionen arbeiten.

Und obwohl sie nie für eine Lobbyorganisation gearbeitet hat, scheint die israelisch-amerikanische CNN-Nachrichtenproduzentin Gili Ramen als inoffizielle Lobbyistin zu agieren, indem sie jeden, der die Möglichkeit hat, auf Birthright-Touren mitzunehmen, anfleht und lange „Liebesbriefe“ an Israel schreibt, in denen sie detailliert beschreibt, wie sie sich in ihr „magisches“ „Heimatland“ „verliebt“ hat.

Kritiker haben behauptet, dass die Berichterstattung von CNN über den Angriff auf Gaza zu den voreingenommensten und irreführendsten gehört, die es gibt. Der Sender wiederholt israelische Standpunkte und ignoriert das Leid der Palästinenser. Dies ist den einfachen Palästinensern nicht entgangen. Letztes Jahr wurde ein Live-Segment von CNN aus Ramallah von wütenden Demonstranten unterbrochen. „Fuck CNN! Ihr seid Unterstützer des Völkermords! Ihr seid hier nicht willkommen, ihr Unterstützer des Völkermords!“ „Fuck CNN!“, rief ein Mann der Moderatorin Clarissa Ward zu, bevor die Live-Übertragung unterbrochen wurde.

Von Birthright zu Byline: Israelische Verbindungen sind tief in Amerikas führender Zeitung verwurzelt

Pro-Israel-Lobbyisten sind nicht auf Rundfunkmedien beschränkt; sie sind auch in Printredaktionen im ganzen Land präsent, darunter auch bei der renommiertesten und einflussreichsten Publikation der Vereinigten Staaten, der New York Times.

Dalit Shalom, der Leiter der Produktgestaltung bei der Times, war früher Reiseleiter für Birthright-Reisen – ein von der israelischen Regierung finanziertes Programm, das jungen Juden kostenlose Touren durch Israel schenkt, in der Hoffnung, dass sie sich dort niederlassen. Er arbeitete auch für die Jewish Agency for Israel, eine Tochtergesellschaft der World Zionist Organization, deren Leitbild es ist, „sicherzustellen, dass jede jüdische Person eine unzerstörbare Bindung zueinander und zu Israel verspürt“, und die jüdische Einwanderung in das Land fördert.

Vor seiner Karriere als Journalist absolvierte Adam Rasgon, der Jerusalem-Korrespondent der Times, ein Praktikum im Shalem Center, einer inzwischen aufgelösten Gruppe, die 1994 gegründet wurde, um „den Staat Israel zu bereichern und zu stärken“. Von dort wechselte er zum Washington Institute for Near East Policy.

Sofia Poznansky, Redaktionsassistentin bei der New York Times, arbeitete zuvor für Masa Israel Journey, ein von der israelischen Regierung finanziertes Projekt, das ausländische Juden ins Land locken soll. Es arbeitet eng mit Lobbygruppen wie StandWithUs, der ADL und Hillel zusammen.

Bevor sie als Redaktionsassistentin zur New York Times kam, arbeitete Rania Raskin für den Tivkah Fund, eine Organisation, die sich der Förderung des Zionismus unter jungen jüdischen Amerikanern verschrieben hat. Raskin unterstützt führende Kolumnisten der New York Times wie Pamela Paul, David French und Bret Stephens.

Seit Raskin Stephens unterstützt, hat er Kolumnen mit den Titeln „Wir müssen unbedingt im Iran eskalieren“, „Die Völkermordanklage gegen Israel ist eine moralische Obszönität“, „Hisbollah ist jedermanns Problem“, „Die entsetzlichen Taktiken der „Bewegung Freies Palästina“, „Abschaffung der UN-Palästinenser-Flüchtlingsagentur“, „Die Linke macht jede Hoffnung auf einen palästinensischen Staat zunichte“ und „Die Hamas trägt die Schuld für jeden Toten in diesem Krieg“.

Natürlich brauchten weder Stephens noch die Times Raskins Unterstützung, um eine aggressive Pro-Israel-Agenda zu fördern. Eine Studie von MintPress News aus diesem Jahr analysierte die Berichterstattung der New York Times, von CNN, Fox News und NBC News über die jemenitische Seeblockade am Roten Meer. Die Studie ergab, dass diese Medien konsequent eine pro-israelische Perspektive einnahmen. Dazu gehörte, dass sie häufig hervorhoben, dass die jemenitische Ansar Allah vom Iran unterstützt wird, während sie die Unterstützung der USA für Israel nicht in ähnlicher Weise erwähnten und den Jemen als Aggressor in dem Konflikt darstellten.

Vom Lobbyisten zu den Lokalnachrichten

Diese Untersuchung hat sich zwar auf vier Medien konzentriert, doch das Phänomen, dass ehemalige Israel-Lobbyisten amerikanische Nachrichten produzieren, ist in der Unternehmenspresse weit verbreitet.

Zum Beispiel war Beatrice Peterson zwischen 2010 und 2012 Delegierte für AIPAC. Später wurde sie Produzentin für Politico und ist derzeit Reporterin und Produzentin bei ABC News.

Im Jahr 2018 gab Erica Scott ihre Stelle als Medien- und Kommunikationsspezialistin der ADL auf, um bei CBS This Morning zu arbeiten. Derzeit ist sie redaktionelle Produzentin bei CBS News.

Eine weitere aktuelle Produzentin bei CBS News, Betsy Shuller, war zuvor als PR-Mitarbeiterin für Hillel International tätig. Shuller hat auch für CNN, ABC und NBC gearbeitet.

Im Jahr 2021 verließ Oren Oppenheim UChicago Hillel, um zu ABC News zu wechseln, wo er derzeit als Journalist in der politischen Redaktion tätig ist.

Lisa Jacobsen, derzeit technische Projektmanagerin bei der Washington Post, war zuvor Programmdirektorin bei der American Israeli Cooperative Enterprise, einer Gruppe, die sich für eine robustere pro-israelische Politik in den Vereinigten Staaten einsetzt.

Eliyahu Kamisher war früher Praktikant beim Washington Institute for Near East Policy und wissenschaftlicher Mitarbeiter am Moshe Dayan Center for Middle East and African Studies in Tel Aviv und ist jetzt Reporter bei Bloomberg News.

Darüber hinaus ergab diese Untersuchung, dass Dutzende ehemaliger Israel-Lobbyisten in Lokalnachrichten in den Vereinigten Staaten arbeiten.

Seitenwechsel: Von der Nachrichtenredaktion in den Kriegsraum

Nicht nur arbeiten Pro-Israel-Parteigänger in den Nachrichtenredaktionen Amerikas, sondern auch Journalisten geben ihre Jobs auf, um für die Israel-Lobby zu arbeiten, wodurch eine höchst problematische Drehtür zwischen den beiden Berufen entsteht.

Benjamin Bell beispielsweise beendete seine lange und erfolgreiche Karriere in den Medien, in der er unter anderem stellvertretender Chefredakteur und Politikkoordinator für ABC News sowie leitender Redakteur für Features und Planung bei CNN+ war, um Direktor für Rundfunkmedien im israelischen Generalkonsulat in New York zu werden.

Jake Novaks Karriere verlief ähnlich. Der ehemalige Produzent bei CNN und leitende Produzent bei Fox Business gab 2021 seinen Job als Kolumnist und politischer Analyst bei CNBC auf, um Mediendirektor des israelischen Konsulats in New York zu werden. Im Jahr zuvor hatte Novak einen Artikel über die Ermordung des iranischen Anführers Qassem Soleimani mit dem Titel „Amerika hat gerade den Bösewicht Nr. 1 der Welt ausgeschaltet“ geschrieben

Phoenix Berman war ursprünglich als Associate Producer für CNN tätig, wo sie Inhalte für führende Sendungen wie „Amanpour“ schrieb und produzierte. Anfang dieses Jahres verließ sie ihren Job bei CBS Philadelphia, um als investigative Forscherin für die Anti-Defamation League zu arbeiten.

Im Jahr 2008 beendete Darren Mackoff seine lange Karriere als Produzent für Fox News und NBC News und übernahm die Position des Senior Communications Manager und stellvertretenden Pressesprechers für AIPAC.

Der Social-Media-Stratege und Direktor für Sportengagement der ADL, Alex Freeman, hat ebenfalls einen Hintergrund im Rundfunkjournalismus. Freeman verließ seine Position als Autor und Produzent bei Fox News, um sich der pro-israelischen Gruppe anzuschließen.

Die ehemalige Produzentin von CBS News, PBS und Fox News, Anna Olson, ist derzeit als Direktorin für digitale Inhalte bei Hillel International tätig.

Naveed Jamali hat derweil zwischen Journalismus, Lobbyarbeit und wieder zurück gewechselt. Als ehemaliger Geheimdienstanalyst bei MSNBC und Mitarbeiter von The Daily Beast war er zwischen 2020 und 2022 Belfer-Stipendiat der ADL. Sein ADL-Profil beschreibt ihn als „FBI-Mitarbeiter“. Heute ist er leitender Produzent und Chefredakteur des einflussreichen Magazins Newsweek.

Jonathan Harounoff, derzeit als Autor für die New York Post tätig, war bis vor kurzem Kommunikationsdirektor der JINSA. Er hat gerade eine neue Stelle als internationaler Sprecher und leitender Kommunikationsberater bei der Ständigen Vertretung Israels bei den Vereinten Nationen angetreten. Angesichts der Handlungen Israels und der Reaktion der Vereinten Nationen darauf (die Vereinten Nationen stimmen weiterhin dafür, Israel zu verurteilen und einen Waffenstillstand zu fordern) ist Harounoff wahrscheinlich ein vielbeschäftigter Mann.

Zensur oder Standards? Die Kosten der Pro-Palästina-Lobbyarbeit

Die Leichtigkeit, mit der Hunderte von Personen zwischen der Pro-Israel-Lobby und der Nachrichtenredaktion wechseln können, steht in krassem Gegensatz dazu, wie Journalisten, die sich öffentlich (oder auch nur privat) für die Rechte der Palästinenser einsetzen, behandelt wurden.

Im Jahr 2021 entließ die Associated Press die Nachrichtenmitarbeiterin Emily Wilder, nachdem behauptet wurde, sie sei während ihres Studiums Mitglied der Pro-Palästina-Gruppen Jewish Voice for Peace (JVP) und Students for Justice in Palestine gewesen. Die Hexenjagd gegen eine junge jüdische Journalistin wurde von Medien wie Fox News angeführt und verstärkt, die offenbar glaubten, dass die Bekundung ihrer Unterstützung für Palästina sie ihrer Glaubwürdigkeit beraubte, obwohl der Sender, wie diese Untersuchung gezeigt hat, mehrere ehemalige Mitglieder von Israel-Lobbygruppen beschäftigte.

Drei Jahre zuvor entließ CNN den Mitarbeiter Marc Lamont Hill, nachdem er in einer Rede vor den Vereinten Nationen ein freies Palästina „vom Fluss bis zum Meer“ gefordert hatte. Es überrascht nicht, dass pro-israelische Gruppen zu denjenigen gehörten, die CNN am stärksten unter Druck setzten, gegen diese ihrer Meinung nach inakzeptable Rede vorzugehen.

The Hill entließ unterdessen Katie Halper, nachdem sie Israel in einer Sendung als Apartheidstaat bezeichnet hatte. Es ist kein Zufall, dass so viele der wegen ihrer Haltung zu Israel Entlassenen Juden waren. Der Nahe Osten war für amerikanische Juden schon immer ein besonderes Anliegen, und progressive, antizionistische jüdische Gruppen gehören zu den Hauptzielen der Israel-Lobby.

Halper’s Kündigung gab bei The Hill den Ton an. Und so war es für sie keine Überraschung, als auch ihre Chefin, Briahna Joy Gray (eine weitere scharfe Kritikerin des israelischen Angriffs auf Gaza), Anfang des Jahres entlassen wurde. „Es ist endlich passiert. The Hill hat mich gefeuert. Es sollte keinen Zweifel daran geben, dass [The Hill] ein klares Muster der Unterdrückung von Meinungsäußerungen hat – insbesondere wenn diese den Staat Israel kritisieren“, twitterte sie.

Grays Kündigung war Teil eines umfassenderen Trends nach dem 7. Oktober, bei dem Redaktionen im gesamten Westen hart gegen pro-palästinensische Äußerungen vorgingen. Nach dem Angriff der Hamas zog die BBC sechs Reporter ihres arabischen Nachrichtendienstes aus dem Verkehr. Etwa zur gleichen Zeit kündigte The Guardian an, den Vertrag mit einem seiner dienstältesten Karikaturisten, Steve Bell, nicht zu verlängern. Die Zeitung hatte sich kürzlich geweigert, eine Karikatur zu drucken, die Netanjahu und den Angriff auf Gaza persiflierte.

Auf der anderen Seite des Atlantiks entließ die New York Times den palästinensischen Fotojournalisten Hosam Salam wegen Kommentaren, in denen er sich für den Widerstand gegen Israel aussprach.

Während also Medien aller Art in Eile Leitartikel veröffentlichten, in denen sie ihre Solidarität mit Israel erklärten, während dieses gerade einen Amoklauf durch Gaza antrat, erhielten junge, progressive Journalisten die Botschaft laut und deutlich: Dies ist kein Ort für euch.

Ein typisches Beispiel ist Malak Silmi, eine palästinensisch-amerikanische Reporterin, die ihren Beruf aus Abscheu und Enttäuschung über das, was sie erlebt hat, aufgegeben hat. „Ich glaube nicht, dass ich von einer Medienbranche, die palästinensische Journalisten delegitimiert und dämonisiert und eine Berichterstattung zulässt, die zu Angriffen auf sie aufstachelt und diese rechtfertigt, als Journalistin geschätzt werden kann“, schrieb sie im Januar und begründete damit ihre Entscheidung, die Branche zu verlassen.

Worte sind wichtig: Wie Nachrichtenredaktionen die Berichterstattung beeinflussen

Silmis Äußerungen werden durch Studien bestätigt. Bei israelischen Angriffen auf Gaza wurden mehr Journalisten getötet als in jedem anderen Konflikt in einem ähnlichen Zeitraum. Dennoch haben Medien wie die New York Times wenig Interesse am Krieg Israels gegen Journalisten gezeigt, und wenn sie darüber berichten, wird Israel in den Schlagzeilen selten als Schuldiger genannt.

Eine Studie des Medienwächters Fairness and Accuracy in Reporting über führende amerikanische Medien ergab, dass das Wort „brutal“ überwiegend in Bezug auf Palästinenser und ihre Handlungen verwendet wurde und selten zur Beschreibung Israels. Diese Wortwahl beeinflusst und veranlasst die Leser, eine bestimmte Meinung über den Konflikt zu haben: Sie sind brutal und wir sind mitfühlend.

Diese Art von Diskrepanzen kommt nicht von ungefähr. Ein im vergangenen November durchgesickertes Memo der New York Times enthüllte, dass die Unternehmensleitung ihre Reporter ausdrücklich anwies, bei der Erörterung der Handlungen Israels keine Wörter wie „Völkermord“, „Gemetzel“ und „ethnische Säuberung“ zu verwenden. Die Mitarbeiter der Times dürfen in ihrer Berichterstattung keine Wörter wie „Flüchtlingslager“, „besetztes Gebiet“ oder sogar „Palästina“ verwenden, was es fast unmöglich macht, ihrem Publikum einige der grundlegendsten Fakten zu vermitteln.

Auch die Mitarbeiter von CNN stehen unter ähnlichem Druck. Im vergangenen Oktober sandte der neue CEO Mark Thompson ein Memo an alle Mitarbeiter, in dem er sie anwies, sicherzustellen, dass die Hamas (und nicht Israel) als verantwortlich für die Gewalt dargestellt wird, dass sie immer den Begriff „Hamas-kontrolliert“ verwenden müssen kontrolliert“ zu verwenden, wenn sie über das Gesundheitsministerium im Gazastreifen und die dortigen Todeszahlen unter der Zivilbevölkerung sprechen, und verbietet ihnen jegliche Berichterstattung über den Standpunkt der Hamas, der laut dem leitenden Direktor für Nachrichtenstandards und -praktiken ‚nicht berichtenswert‘ sei und ‚auf hetzerische Rhetorik und Propaganda hinauslaufe‘.

Der deutsche Medienkonzern Axel Springer zwingt unterdessen alle seine Mitarbeiter, eine Art Loyalitätseid zu unterzeichnen, um „das transatlantische Bündnis und Israel“ zu unterstützen. Im vergangenen Jahr entließ das Unternehmen einen libanesischen Mitarbeiter, der diese Forderung über interne Kanäle in Frage stellte.

Eine übergroße Rolle in der amerikanischen Politik

Die Israel-Lobby spielte bei den diesjährigen Wahlen eine übergroße Rolle, indem sie über 100 Millionen Dollar für die Förderung zionistischer Kandidaten und die unerbittliche Bekämpfung progressiver Israel-Kritiker ausgab. Alle 362 von der AIPAC unterstützten Kandidaten gewannen ihre Rennen. „Pro-Israel zu sein, ist gute Politik und gute Strategie“, rühmt sich die AIPAC.

Natürlich unterstützt AIPAC nur Kandidaten, von denen sie glaubt, dass sie gute Chancen auf einen Sieg haben, um ihr Image als Königsmacher in der US-Politik zu fördern. Aber sie hat auch eine bedeutende Rolle bei der Unterdrückung eines fortschrittlichen Wandels im Land gespielt, indem sie erfolgreich Kritiker Israels wie Jamal Bowman und Cori Bush aus den Vorwahlen verdrängt hat. AIPAC gab über 30 Millionen Dollar aus, um die beiden in zwei der teuersten Vorwahlen des Repräsentantenhauses in der Geschichte zu verdrängen. „Ich möchte unseren Partnern bei AIPAC danken“, sagte Bushs Gegner Wesley Bell und fügte hinzu, dass er ‚ohne Sie nicht über die Ziellinie gekommen wäre‘.

AIPAC trägt auch dazu bei, reaktionäre und rassistische politische Ideen in das amerikanische Leben zu bringen, indem sie einen Kandidaten unterstützt, der einen Gesetzesentwurf zur Abschiebung von Palästinensern aus den USA vorschlug.

Es ist klar, dass Israel und seine Unterstützer eine übergroße Rolle in der amerikanischen Politik spielen. Aber nur wenige sind sich des Ausmaßes bewusst, in dem unsere Nachrichten von Personen mit Hintergrund in Gruppen, die sich für Israel einsetzen, geschrieben und produziert werden. Diese Untersuchung konnte Hunderte von Personen aus renommierten Nachrichtenagenturen ausfindig machen, die zuvor für AIPAC, StandWithUs, CAMERA oder andere Organisationen gearbeitet haben, die gemeinhin als Kernsäulen der Pro-Israel-Lobby gelten. Es handelt sich dabei noch lange nicht um eine erschöpfende Liste. Der Kürze halber wurden nur eine Handvoll der bekanntesten und einflussreichsten US-Mediennetzwerke hervorgehoben. Auch die Armee ehemaliger Lobbyisten, die bei kleineren Sendern oder in lokalen Medien arbeiten, wurde nicht erwähnt.

Diese Untersuchung erhebt weder den Vorwurf, dass die oben genannten Personen unwürdig sind, diese Positionen innezuhaben, noch dass sie entlassen werden sollten. Sie zeigt jedoch, in welchem Ausmaß die pro-israelische Stimmung in Elitekreisen als so normal angesehen wird, dass ehemalige israelische Lobbyisten, Spione und Soldaten mit der Erstellung angeblich objektiver und unvoreingenommener Berichterstattung beauftragt werden können, selbst zu Themen aus dem Nahen Osten.

Und selbst wenn ehemalige Mitarbeiter von Israel-Lobbygruppen massenhaft eingestellt werden, werden diejenigen, die sich gegen die Angriffe Israels auf seine Nachbarn aussprechen oder auch nur im Verdacht stehen, pro-palästinensische Sympathien zu hegen, aus den Reihen der Unternehmensmedien entlassen. Wenn es um Israel-Palästina geht, gibt es in unseren Medien eine eklatante Doppelmoral. In unserem angeblich freien und offenen System kann man jede Meinung vertreten, solange sie pro-israelisch ist.

Die hier präsentierten Informationen sind in den Nachrichtenredaktionen wahrscheinlich allgemein bekannt. Und dennoch wurden sie von den Medien im Wesentlichen ignoriert, die sie anscheinend für unauffällig halten. Diese Untersuchung behauptet nicht, dass Menschen mit pro-israelischen Ansichten von der Arbeit in den Medien ausgeschlossen werden sollten. Diese Hintergründe und eklatanten Interessenkonflikte sollten jedoch zumindest offengelegt werden, insbesondere bei der Berichterstattung über die anhaltende Gewalt im Nahen Osten.

Trotz des Engagements für Wahrheit, Transparenz und journalistische Integrität, das von der New York Times und anderen Redaktionen in ganz Amerika oft angepriesen wird, sind die US-Medien nicht in der Lage, der Öffentlichkeit eine wahrheitsgemäße Berichterstattung über die Fakten zu liefern, wenn es um Israel-Palästina geht. Ihr Ansatz wirft die Richtlinien von Organisationen wie der Society of Professional Journalists über Bord, die vorschreiben, dass Journalisten „Interessenkonflikte, ob real oder vermeintlich, vermeiden“ und „unvermeidbare Konflikte offenlegen“ müssen.

In ähnlicher Weise legt die Global Charter of Ethics for Journalists die „Pflicht einer Redaktion fest, jegliche Verbindungen offenzulegen, die die Berichterstattung beeinflussen könnten“. Stattdessen haben ehemalige Lobbyisten und Personen mit Verbindungen zu pro-israelischen Gruppen freie Hand, um die Berichterstattung über den Nahen Osten zu gestalten. Kein Wunder, dass das Verständnis der Amerikaner für den Konflikt, seine Geschichte und die damit verbundenen Herausforderungen so schlecht ist.

Dieser Mangel an Transparenz ist zum Teil der Grund für das schwache Vertrauen der Amerikaner in die Medien – laut jüngsten Umfragen liegt es derzeit bei etwa 30 %. Die Enthüllung, dass ein Großteil unserer Nachrichten buchstäblich von ehemaligen israelischen Spionen und Lobbyisten geschrieben und produziert wird, wird nicht dazu beitragen, diese Zahl zu verbessern.

(David Berger) Zur totalitären Regenbogen-Ideologie, dem deutschen Altparteien-Kartell und seinem gestörten Verhältnis zu Demokratie und Gewaltenteilung, zur unsäglichen Kriegstreiberei, zur katholische Kirche und vielleicht auch ein bisschen zu sehr über persönliche Niederungen in meiner Biografie hat mich der RT-Journalist Gert Ewen Ungar befragt. 

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Eine Gruppe von mehr als 100 Abgeordneten aus Union, SPD, „Grünen“ und Linkspartei hat in dieser Woche den angekündigten Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) übergeben. Federführend ist der sächsische CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz, der sein Direktmandat im Erzgebirgskreis bei der Bundestagswahl 2021 an Mike Moncsek von der AfD verloren hatte und es nur über die Landesliste wieder in den Bundestag schaffte.

Unterstützt wird der Antrag von Abgeordneten fast aller Altparteien-Fraktionen sowie der Gruppe der Linken. Nur aus der FDP-Fraktion sowie der BSW-Gruppe gibt es keine Unterschriften. 

Ziel ist es, dass der Verbotsantrag noch vor der kommenden Bundestagswahl beim Bundesverfassungsgericht eingereicht und dort geprüft wird. Mit dem nun eingereichten Antrag könnte über ein entsprechendes Vorgehen theoretisch noch im Dezember im Parlament beraten werden.

Das sind die Namen aller Unterzeichner, aufgeteilt nach Fraktionszugehörigkeit:

► CDU: Marco Wanderwitz, Roderich Kiesewetter, Yvonne Magwas, Sabine Weiss, Kai Whittaker, Annette Widmann-Mauz, Elisabeth Winkelmeier-Becker. CSU-Abgeordnete aus der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU schlossen sich nicht an.

► SPD: Carmen Wegge, Sanae Abdi, Bernhard Daldrup, Daniela De Ridder, Hakan Demir, Karamba Diaby, Axel Echeverria, Manuel Gava, Dirk Heidenblut, Markus Hümpfer, Elisabeth Kaiser, Annika Klose, Helge Lindh, Thomas Lutze, Zanda Martens, Andreas Mehltretter, Dirk-Ulrich Mende, Robin Mesarosch, Rasha Nasr, Brian Nickholz, Jens Peick, Jan Plobner, Ye-One Rhie, Nadine Ruf, Axel Schäfer, Daniel Schneider, Ralf Stegner, Ruppert Stüwe, Carolin Wagner, Maja Wallstein, Lena Werner, Gülistan Yüksel.

► „Grüne“: Till Steffen, Lisa Badum, Karl Bär, Canan Bayram, Janosch Dahmen, Ekin Deligöz, Leon Eckert, Marcel Emmerich, Emilia Fester, Schahina Gambir, Kai Gehring, Stefan Gelbhaar, Jan-Niclas Gesenhues, Katrin Göring-Eckardt, Erhard Grundl, Sabine Grützmacher, Linda Heitmann, Kathrin Henneberger, Bernhard Herrmann, Anton Hofreiter, Bruno Hönel, Dieter Janecek, Lamya Kaddor, Kirsten Kappert-Gonther, Michael Kellner, Misbah Khan, Chantal Kopf, Laura Kraft, Franziska Krumwiede-Steiner, Helge Limburg, Denise Loop, Susanne Menge, Swantje Michaelsen, Boris Mijatović, Claudia Müller, Beate Müller-Gemmeke, Karoline Otte, Julian Pahlke, Paula Piechotta, Filiz Polat, Anja Reinalter, Claudia Roth, Manuela Rottmann, Corinna Rüffer,Michael Sacher, Jamila Schäfer, Marlene Schönberger, Nyke Slawik, Merle Spellerberg, Kassem Taher Saleh, Awet Tesfaiesus, Robin Wagener, Johannes Wagner, Saskia Weishaupt, Tina Winklmann.

►Linkspartei: Martina Renner, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Jörg Cézanne, Anke Domscheit-Berg, Susanne Ferschl, Nicole Gohlke, Ates Gürpinar, Susanne Hennig-Wellsow, Ina Latendorf, Ralph Lenkert,  Gesine Lötzsch, Cornelia Möhring, Heidi Reichinnek, Bernd Riexinger, Petra Sitte, Kathrin Vogler, Janine Wissler.

Der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler (Südschleswigscher Wählerverband) unterschrieb ebenfalls. 

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Vor rund sechs Wochen kapitulierte ein Windrad im Kreis Gütersloh (NRW) vor dem Wind: Ein Flügel knickte ab und krachte zu Boden. Ein aktuelles Video von den Aufräumarbeiten durch eine Spezialfirma geht nun in den sozialen Netzen viral. Weil die grüne Lösung der Energiewende so „umweltfreundlich“ ist, müssen rund 200 Tonnen Mais vernichtet werden …

Wind und Windräder vertragen sich eben doch nicht so gut: Im Kreis Gütersloh hat es kürzlich ein erst im letzten Jahr in Betrieb genommenes Windrad zerlegt. Ein Flügel knickte ab und krachte aus rund 160 Kilometern Höhe zu Boden. Brisant ist das auch vor dem Hintergrund, dass zukünftig neun baugleiche Anlagen desselben Betreibers im benachbarten Rheda-Wiedenbrück aufgestellt werden sollen, wo nur ein geringer Abstand von 400 Metern zu Wohnhäusern vorgesehen ist.

Ein Video, das sich rasch in den sozialen Netzen verbreitet hat, zeigt nun die Aufräumarbeiten bei Gütersloh durch eine Spezialfirma. Das Areal rund um das defekte Windrad muss genau auf mitunter winzige und schwer sichtbare Teile abgesucht werden. Glasfaserverstärkter Kunststoff (GFK), carbonfaserverstärker Kunststoff (CFK), ausgehärteter Schaumstoff und Balsaholz werden als Bestandteile der Rotorblätter im Video vorgeführt. GFK und CFK bergen nicht nur Gesundheitsgefahren, sondern auch Risiken für die Umwelt. Feine Splitter und Partikel dieser Fasern sind gefährlich für die Atemwege, gerade CFK können sogar krebserregend wirken. Sowohl GFK als auch CFK sind zudem nicht biologisch abbaubar und verschmutzen Böden und Gewässer.

• Lesen Sie auch: Carbonfasern wirken wie Asbest: Die unterschätzte Gefahr von brennenden Windrädern

Der Schaden ist bereits angerichtet: Da glasfaserverstärkter und carbonfaserverstärker Kunststoff auf dem Boden eines umliegenden Maisfelds gefunden wurden und die Stoffe auch in den Pflanzen hängen geblieben sein könnten, hat die Behörde in Gütersloh die Vernichtung beschlossen. 200 Tonnen Mais gehen daher in die Verbrennung. Kostenpunkt laut Video: schätzungsweise 40.000 Euro.

Bedenkt man, dass es sich hier um ein relativ neues Windrad handelte, das eigentlich für Wind und Sturm gebaut sein sollte, ist dieser Vorfall umso entlarvender. Die Energiegenossenschaft in Rheda-Wiedenbrück beklagt laut WDR eine Instrumentalisierung: von den herabfallenden Anlagenteilen sei nie eine Gefahr ausgegangen, behauptet man. Die wahre Gefahr der Fasern, die sich über die Luft verteilen können und die Umwelt längst verschmutzt haben dürften, ist dabei aber kaum abschätzbar. Und für Landwirte kann ein Verlust der Ernte existenzgefährdend sein. Auch das faktische Arbeitsverbot wiegt schwer: Erst ein Feld soll inzwischen wieder bestellt werden dürfen – 150 Hektar sind insgesamt betroffen.

Von GreenMedinfo

Äußerst besorgniserregend!

Dieser Artikel erschien ursprünglich auf GreenMedInfo und wurde mit Genehmigung erneut veröffentlicht.

Gastbeitrag von Sayer Ji

Wenn globale Geheimdienstnetzwerke über sorgfältig konstruierte Strohmänner militärische psychologische Operationen gegen Privatpersonen durchführen, sind wir in ein neues Zeitalter staatlicher Macht eingetreten – und Sayer Jis Fall enthüllt die Blaupause.

Wenn ein Privatmann zum Ziel koordinierter psychologischer Operationen seiner eigenen Regierung wird, ist das beunruhigend. Wenn diese Zielausrichtung mit synchronisierten Aktionen zwischen US-amerikanischen und britischen Geheimdiensten einhergeht, ist das erschreckend. Wenn jedoch globale Militärorganisationen wie die NATO einzelne Amerikaner für Informationskriegs-Kampagnen herausgreifen und Tarnorganisationen und manipulierte Medien einsetzen, um ihren Ruf zu zerstören und ihre Stimmen zum Schweigen zu bringen, dann stellt dies eine beispiellose Eskalation im Krieg gegen Andersdenkende dar. Genau das ist Sayer Ji, dem Gründer von GreenMedInfo, und anderen passiert, die es gewagt haben, vorherrschende Narrative im Bereich der öffentlichen Gesundheit in Frage zu stellen.

Durch eine Reihe von durchgesickerten Dokumenten, Enthüllungen von Whistleblowern und sorgfältig nachverfolgten Verbindungen können wir nun nachvollziehen, wie diese Operation funktioniert – von den höchsten Ebenen des militärischen Geheimdienstes bis hin zur gezielten Schikanierung einzelner Bürger. Im Mittelpunkt dieser Geschichte steht ein durchgesickertes Memo aus dem Jahr 2024 vom Center for Countering Digital Hate (CCDH), das sich ausdrücklich auf „Black Operations“ gegen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens wie Robert F. Kennedy Jr. bezieht – ein abschreckendes Beispiel dafür, wie weit sie gehen, um ihre Ziele zu neutralisieren. Dieselbe Organisation hatte Ji zuvor auf ihre berüchtigte Liste „Disinformation Dozen“ gesetzt – eine Bezeichnung, die als Vorwand für koordiniertes Deplatforming, Rufmord und Rufschädigung dienen sollte.

Teil I: Anatomie eines modernen Black-Ops-Angriffs

Der Begriff „Black Ops“ ruft Bilder von verdeckten Regierungsaktionen hervor, die weitab von der Öffentlichkeit durchgeführt werden. In Militär- und Geheimdienstkreisen sind Black Ops mit extremer Geheimhaltung, Täuschung und gelegentlich auch Illegalität verbunden. Das CCDH-Memo zeigt, dass diese Taktiken nun auf Befürworter des öffentlichen Gesundheitswesens in den USA abzielen und eine aggressive Kampagne zur Ausschaltung abweichender Stimmen andeuten. Der „Black Ops“-Ansatz von CCDH beschränkt sich nicht nur auf die Bekämpfung von Fehlinformationen, sondern umfasst auch koordinierte Medienverleumdungen, wirtschaftliche Isolation und digitale Zensur. Diese Eskalation spiegelt eine neue Ebene institutionalisierter Macht wider, die sich gegen zivile Ziele richtet und dabei oft verfassungsrechtliche Schutzmaßnahmen umgeht.

Sehen Sie sich das durchgesickerte interne Memo von CCDH hier an.

Black Operations finden naturgemäß außerhalb des normalen Rahmens von Transparenz und Legalität statt. Sie beruhen auf plausibler Abstreitbarkeit und ermöglichen es Regierungen und Geheimdiensten, Operationen durchzuführen, die sonst einer rechtlichen und öffentlichen Prüfung unterzogen würden. Für Privatpersonen wie Sayer Ji ist es, ins Visier von Black Operations zu geraten, so, als würde man als feindlicher Kämpfer eingestuft – nur ist das Schlachtfeld die digitale und mediale Landschaft und die Waffen sind Rufmord und Zensur.

Teil II: Medien als Waffe – Charles Kriels Des/Informed-Dokumentarfilm

Des/Informed: Eine von der NATO geborene Black-Ops-Informationswaffe gegen zivilen Widerstand

Charles Kriels Dokumentarfilm aus dem Jahr 2022, „Dis/Informed“, ist ein Paradebeispiel für eine „Black Ops“-Informationswaffe, die strategisch darauf ausgelegt ist, abweichende Stimmen innerhalb der Gesundheitsfreiheitsbewegung und darüber hinaus zu unterdrücken. Aufgrund Kriels enger Verbindungen zur NATO-Abteilung für strategische Kommunikation (StratCom) ist dieser Film mehr als nur ein Dokumentarfilm. Er verkörpert die Prinzipien der psychologischen Kriegsführung und der Informationskriegsführung, angewandt auf den zivilen Diskurs. Durch NATO-orientierte Rahmenbedingungen, die die Rede als „digitale Kriegsführung“ neu definieren, zielt Dis/Informed systematisch auf Personen wie Sayer Ji ab und stellt sie als existenzielle Bedrohung für die öffentliche Sicherheit dar –eine Darstellung, die historisch gesehen Staatsgegnern vorbehalten war.

Der Film selbst stellt Andersdenkende im Gesundheitswesen als gefährliche Verbreiter von „Desinformation“ dar und verwandelt diejenigen, die offizielle Gesundheitserzählungen in Frage stellen, in vermeintliche Sicherheitsrisiken. Die Sprache, die zur Beschreibung des Films verwendet wird, spiegelt dieses Ziel wider:

„Dis/Informed ist ein tiefgehender Einblick in die Verschwörungsmentalität und warum wir so anfällig für Desinformation sind. Die Regisseure Viken und Kriel gehen der Frage nach, warum Frauenräume im Internet radikalisiert werden und wie die Pandemie uns alle anfällig dafür gemacht hat, tröstenden Lügen statt der harten Wahrheit Glauben zu schenken.“

Durch die Verwendung des Begriffs „radikalisiert“ zur Beschreibung von Online-Räumen setzt Kriel Gesundheitsaktivisten mit extremistischen Bedrohungen gleich und konditioniert das Publikum darauf, abweichende Meinungen mit subversiven, destabilisierenden Kräften in Verbindung zu bringen, die kontrolliert werden müssen.

StratCom der NATO und die Doktrin „Panzer mit Tweets“

Kriels enge Zusammenarbeit mit der StratCom-Abteilung der NATO, in der psychologische und Informationsoperationen in die moderne Militärstrategie eingebunden sind, zeigt, wie militärische Doktrinen heute auf zivile Kontexte angewendet werden. Dieser Ansatz, der informell als „Panzer mit Tweets“-Doktrin bekannt ist, betrachtet die sozialen Medien als Schlachtfeld und Online-Dissens als eine Form der feindlichen Kommunikation.

In diesem Rahmen werden öffentliche Gesundheitsbotschaften, die von den offiziellen Darstellungen abweichen, nicht als Teil eines freien und offenen Diskurses behandelt, sondern als kontroverse Inhalte, die unterdrückt werden müssen.

Des-/Informiert fungiert somit als Instrument der Informationskriegsführung und verkörpert die Ziele der NATO, die Kontrolle über die Berichterstattung zu erlangen, indem die öffentliche Wahrnehmung so gestaltet wird, dass Befürworter der Gesundheitsfreiheit als gefährliche Subversive angesehen werden. Diese Neuausrichtung militärischer Informationstaktiken auf Zivilisten stellt eine außergewöhnliche Eskalation der Übergriffe der Regierung dar, die die Grenzen ethischer und rechtlicher Standards überschreitet. Indem er abweichende Meinungen als existenzielle Bedrohung darstellt, erleichtert Kriels Arbeit einen Wandel, bei dem die Unterdrückung kritischer Stimmen zu einer gerechtfertigten Reaktion wird und nicht zu einer Verletzung der bürgerlichen Freiheiten.

Die Rolle von Sympodium und der strategische Einfluss der NATO auf zivile Narrative

Kriels kürzliche Ernennung zum Senior Fellow am Sympodium Institute of Strategic Communications unterstreicht die strategische Funktion von Dis/Informed als „Info-Waffe“ im Dienste des Staates. Sympodium, ein in Großbritannien ansässiger Think Tank, der eng mit der NATO verbunden ist und sich auf strategische Kommunikation mit geopolitischen Dimensionen spezialisiert hat, dient als Brücke für die Anwendung militärischer Informationsoperationen in zivilen Bereichen. Kriels Rolle bei Sympodium ist mehr als nur eine berufliche Anerkennung; sie festigt seine Position innerhalb eines Netzwerks, das sich darauf konzentriert, den Einfluss von Staat und Militär auf den öffentlichen Dialog unter dem Deckmantel der „öffentlichen Sicherheit“ auszuweiten.

Durch seine Medien- und Beraterrollen ist Kriel Teil eines umfassenderen Rahmens, der die gezielte Bekämpfung von Andersdenkenden legitimiert, indem er sie mit Sicherheitsbedrohungen in Verbindung bringt. Die Übereinstimmung zwischen der Darstellung von Dis/Informed und der StratCom-Doktrin der NATO offenbart die bewusste Bemühung, die Einstufung von Dissens als Gefahr für die Stabilität zu normalisieren und kritische zivile Stimmen in vermeintliche Staatsfeinde zu verwandeln.

Teil III: Die Architekten des Einflusses

Damien Collins, CCDH, und der legislative Vorstoß für Zensur

Die Einbindung von Dis/Informed in diese groß angelegte Einflusskampagne beschränkt sich nicht nur auf die Medien, sondern hat auch direkte Auswirkungen auf die Gesetzgebung. Kriels beratende Funktion beim britischen Online-Sicherheitsgesetz war maßgeblich an der Gestaltung eines Rechtsrahmens beteiligt, der die Einhaltung staatlich verordneter Zensurinitiativen durch Plattformen durchsetzen könnte.

Damien Collins, Mitglied des Parlaments, leitete den Ausschuss, der den Gesetzesentwurf überwachte, und unterhält eine Drehtür-Beziehung zum Center for Countering Digital Hate (CCDH), wo er sowohl als Verbündeter als auch als Vorstandsmitglied des Vereinigten Königreichs fungiert. Diese Verbindung mit CCDH bringt Collins in eine tiefe Übereinstimmung mit dessen Agenda, da CCDH aktiv die Unterdrückung „schädlicher Desinformation“ fördert und gleichzeitig Persönlichkeiten wie Sayer Ji auf seiner berüchtigten „Disinformation Dozen“-Liste ins Visier nimmt.

Durch seine beratende Funktion half Kriel bei der Ausarbeitung umfassender Definitionen zu den Begriffen „Desinformation“ und „Verwundbarkeit“, die Collins dann nutzte, um auf ein umfassendes Gesetz zu drängen, das Plattformen dazu verpflichtet, Äußerungen zu überwachen und zu entfernen, die nach staatlichen Standards als schädlich eingestuft werden. Diese Zusammenarbeit mit CCDH verankert eine Form der digitalen Kontrolle in der britischen Gesetzgebung und ebnet den Weg für rechtliche Schritte gegen diejenigen, die vorherrschende Narrative in Frage stellen. Die Partnerschaft zwischen Collins und Kriel zeigt, wie staatsnahe Interessengruppen wie CCDH in gesetzgeberische Bemühungen eingebettet sind, um Andersdenkende zum Schweigen zu bringen, und wie sie Zensur unter dem Deckmantel des Schutzes „gefährdeter Zielgruppen“ normalisieren.

Ein selbsternannter Kreuzritter: Kriels prahlerische Behauptungen, „Cambridge Analytica zu Fall gebracht zu haben“

Kriels Übereinstimmung mit den Zielen von CCDH wird durch seine selbstbeworbene Behauptung, Cambridge Analytica, ein Unternehmen, das für Datenmanipulation und Wahlbeeinflussung berüchtigt ist, zerschlagen zu haben, weiter untermauert. Er beansprucht die volle Anerkennung für diese Zerschlagung und präsentiert sich als Held im Bereich der digitalen Ethik, während er die Beiträge anderer herunterspielt oder auslässt. Diese selbstverherrlichende Darstellung stärkt seinen Status als Autorität in Sachen Desinformation und versetzt ihn in die Lage, Einfluss auf Darstellungen zu nehmen, während er gleichzeitig Personen untergräbt, die mächtige Interessen in Frage stellen.

[Anmerkung: Im Gegensatz zu Dr. Kriel, der einige unserer Kinder in seinen „Dokumentarfilm“ aufgenommen hat, werden wir die Privatsphäre seiner Familie respektvoll wahren]

Imran Ahmeds Rhetorik: Befürworter des öffentlichen Gesundheitswesens als Bösewichte darstellen

Imran Ahmed, CEO des Center for Countering Digital Hate (CCDH), spielt eine zentrale Rolle in dem Dokumentarfilm Dis/Informed, in dem er mit hetzerischer Sprache Befürworter des öffentlichen Gesundheitswesens dämonisiert. In einem Podcast mit dem Journalisten Matt Binder aus dem Jahr 2021 beschuldigte Ahmed Personen wie Sayer Ji, „vom Verursachen von Tod zu profitieren“, und beschrieb sie als Personen mit einem „psychologischen Bedürfnis, … Schmerz und Chaos zu verursachen“. Solche Charakterisierungen zielen darauf ab, diese Personen zu entmenschlichen und sozial zu isolieren, sie als moralisch verwerflich darzustellen und extreme Maßnahmen gegen sie zu rechtfertigen.

Ahmeds Rhetorik steht im Einklang mit der umfassenderen Strategie von CCDH, gegen abweichende Stimmen vorzugehen. Die Organisation hat sich an Kampagnen gegen Einzelpersonen und Gruppen beteiligt, die ihrer Meinung nach Fehlinformationen oder Hassreden verbreiten. So hat sich CCDH beispielsweise im Januar 2020 gegen die rechtsextreme Kommentatorin Katie Hopkins und den linksgerichteten Politiker George Galloway eingesetzt und Lobbyarbeit bei „Big Tech“-Unternehmen betrieben, um sie von den wichtigsten Social-Media-Plattformen zu entfernen. Darüber hinaus hat die Kampagne „Stop Funding Misinformation“ von CCDH zahlreiche Marken davon überzeugt, ihre Werbung auf Websites einzustellen, denen sie die Verbreitung von Fake News vorwirft.

Finanziert durch mindestens 17 undurchsichtige Quellen, darunter Netzwerke für Schwarzgeld wie der Schwab Charitable Fund, agiert CCDHmit den Ressourcen und der Unterstützung einer Geheimdienstoperation. Ahmeds Zusammenarbeit mit Personen wie Charles Kriel und Nina Jankowicz zeigt eine enge Abstimmung mit den Zielen des Geheimdienstes.

Indem Ahmed Befürworter des öffentlichen Gesundheitswesens als existenzielle Bedrohung darstellt, tragen seine Aussagen zu einer Erzählung bei, die Zensur und Strafmaßnahmen gegen abweichende Stimmen legitimiert und nachrichtendienstlich unterstützte Taktiken wie psychologische Operationen und wirtschaftliche Isolation rechtfertigt. Dieser Ansatz untergräbt nicht nur den offenen Diskurs, sondern schafft auch einen Präzedenzfall für die gezielte Bekämpfung von Personen, die vorherrschende Narrative in Frage stellen, und wirft Bedenken hinsichtlich der Aushöhlung der Meinungsfreiheit und des potenziellen Machtmissbrauchs im Namen der Bekämpfung von Fehlinformationen auf.

Die Rolle von Nina Jankowicz und CIR: Ein internationales Zensurnetzwerk

Die Medienkampagne gegen Andersdenkende wird durch Nina Jankowicz, ehemalige Leiterin des U.S. Disinformation Governance Board und registrierte ausländische Agentin für das britische Centre for Information Resilience (CIR), in dem auch Charles Kriel eine herausragende Rolle spielt, weiter verstärkt. Jankowicz‘ FARA-Registrierung vom 19.11.2022 spiegelt ihre Beteiligung an einer Organisation wider, die vom britischen Außen-, Commonwealth- und Entwicklungsministerium, dem US-Außenministerium, USAID und dem australischen Außen- und Handelsministerium finanziert wird. Das CIR gibt an, dass diese Mittel „Projekte im Zusammenhang mit der Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen und Desinformation“ unterstützen.

Die Einbeziehung von US-Finanzmitteln deutet darauf hin, dass Operationen wie die von CIR die Unterdrückung des ersten Verfassungszusatzes durch internationale Zusammenarbeit effektiv „waschen“ und den verfassungsmäßigen Schutz umgehen, indem sie Zensurfunktionen an ausländische Stellen auslagern. Jankowicz‘ Rolle bei CIR verbindet sie direkt mit demselben NATO-verbundenen Einflussnetzwerk, das daran arbeitet, abweichende Stimmen auf Plattformen wie GreenMedInfo ins Visier zu nehmen. Ihre Beteiligung, zusammen mit Persönlichkeiten wie Kriel, offenbart eine koordinierte Anstrengung, die US-Gesetze zur freien Meinungsäußerung zu umgehen, indem sie innerhalb eines globalen Geheimdienstnetzwerks agieren, das amerikanische Bürger als feindliche Ziele behandelt.

Jankowiczs Position als ausländischer Agent, der in Fragen der US-Politik im Zusammenhang mit Falschinformationen berät, verdeutlicht einen Interessenkonflikt und einen beunruhigenden Trend: Der ausländische Einfluss, der über Organisationen wie CCDH und CIR ausgeübt wird, bestimmt nun aktiv die Grenzen der zulässigen Meinungsäußerung in den Vereinigten Staaten. Durch diese internationale Verflechtung von Finanzierung und Einflussnahme werden außenpolitische Instrumente effektiv als Waffe eingesetzt, um innerstaatliche Meinungsverschiedenheiten zu unterdrücken, und es wird ein gefährlicher Präzedenzfall für die Umgehung der Rechte der US-Bürger geschaffen.

Diese Zusammenarbeit zwischen britischen und US-amerikanischen Behörden ermöglicht es nachrichtendienstlich unterstützten Organisationen wie CIR und CCDH, erhebliche Macht auszuüben, und ist ein beunruhigendes Beispiel dafür, wie globale Geheimdienstnetzwerke heute mit gemeinsamen Zielen und gegenseitiger Unterstützung arbeiten. Für Privatpersonen wie Sayer Ji stellt dies eine Form staatlich geförderter Unterdrückung dar, die außerhalb der traditionellen verfassungsrechtlichen Grenzen agiert und auf die Aushöhlung grundlegender demokratischer Rechte hindeutet.

Erfahren Sie mehr: Sayer Ji: Impfgegner oder Whistleblower? Das GEHEIMNIS, wie ich überlebe

Simon Clark und der Atlantic Council: Ein Think Tank mit Verbindungen zum Geheimdienst

Simon Clark, Vorsitzender von CCDH und führendes Mitglied des Atlantic Council, ist die Schnittstelle zwischen CCDH und den Geheimdiensten der NATO und der Five Eyes. Dem Vorstand des Atlantic Council gehören ehemalige CIA-Direktoren und Führungskräfte der Five Eyes an, wodurch CCDH in einen Geheimdienstrahmen eingebettet ist, der über nationale Grenzen hinausgeht. Diese Verbindung ermöglicht es CCDH, als Vermittler zu fungieren und sowohl durch Medienkampagnen als auch durch direkte Aktionen gegen Zielpersonen Einfluss auszuüben.

Ein Privatmann gegen eine internationale Elite: Im Visier der Macht der globalisierten Zensur

Im Mittelpunkt dieser Kampagne steht die gezielte Verfolgung von Privatpersonen wie Sayer Ji, der einer außerordentlichen staatlichen Kontrolle und Unterdrückung ausgesetzt ist. „Dis/Informed“ veranschaulicht die Reichweite dieses Netzwerks, indem es Ji als Sicherheitsbedrohung darstellt und seine abweichenden Ansichten als eine Form der feindlichen Kommunikation präsentiert. Was als Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung eines einzelnen Mannes begann, hat sich zu einer Konfrontation mit einer mächtigen Koalition internationaler Interessen entwickelt, die mit militärischen Mitteln versucht, die Opposition zum Schweigen zu bringen.

Durch koordinierte Bemühungen zwischen NATO, Sympodium, CCDH, CIR und Regierungsvertretern wie Damien Collins zielt ein beispielloses Zensurnetzwerk nun aktiv auf Bürger ab, die mächtige Narrative in Frage stellen. Für Sayer Ji bedeutete dies, sich der vollen Wucht einer internationalen Elite zu stellen, die entschlossen ist, abweichende Meinungen zu kriminalisieren. Die gezielte Verfolgung von Ji markiert den Beginn einer neuen Ära der globalisierten Zensur, in der die Meinungsfreiheit von internationalen Akteuren, die außerhalb der Reichweite demokratischer Schutzmaßnahmen agieren, als Waffe eingesetzt und kontrolliert werden kann.

Ein erstaunliches Beispiel für den enormen Einfluss dieser globalen Netzwerke mit undurchsichtigen Geldflüssen ist, dass die CCDH ihre schwarzen Diskussionspunkte direkt in den Mund des US-Präsidenten selbst legen konnte, wie das CNN-Video vom 19.07.2021 zeigt:

Diese Geschichte dient als Warnung: In einer Zeit, in der die Grenzen zwischen militärischen und zivilen Informationstaktiken verschwimmen, ist das Recht auf Widerspruch zu einem Schlachtfeld geworden, auf dem Privatpersonen von einer internationalen Elite als Feinde behandelt werden. „Dis/Informed“ ist mehr als ein Dokumentarfilm – es ist eine Informationswaffe in einer koordinierten, transnationalen Kampagne zur Neudefinition, Unterdrückung und Bestrafung abweichender Stimmen, die dringende Fragen über die Zukunft der freien Meinungsäußerung in einer Welt aufwirft, die zunehmend von Einflussnetzwerken dominiert wird.

Teil IV: Rechtsstreitigkeiten – Brian Rothschilds Klage wegen widerrechtlicher Tötung

Zusätzlich zur Instrumentalisierung der Medien und Rufmordattacken hat die Kampagne gegen abweichende Gesundheitsbefürworter den Bereich der rechtlichen Drohungen erreicht. Im Jahr 2021 kündigte Rechtsanwalt Brian Rothschild seine Pläne an, Massenklagen wegen widerrechtlicher Tötung gegen Mitglieder des sogenannten „Desinformations-Dutzend“ zu erheben, einer Gruppe, die von der CCDH als verantwortlich für einen erheblichen Teil der Online-Fehlinformationen über Impfstoffe bezeichnet wird. Rothschild argumentierte, dass abweichende Stimmen wie Sayer Ji direkt für Todesfälle im Zusammenhang mit COVID-19 verantwortlich seien, insbesondere nachdem der Impfstoff verfügbar wurde, indem sie angeblich von Impfungen abhielten. Er führte Fälle wie den eines Feuerwehrmanns auf Bundesebene an, der an COVID-19 gestorben sei, angeblich aufgrund von „Fehlinformationen“.

Sehen Sie sich das Video von Brian Rothschild auf NBC 7 hier an.

Rothschilds Rechtsstrategie zielte darauf ab, diese Personen vor Gericht zur Rechenschaft zu ziehen, indem ihre Online-Äußerungen als eine Form von Fahrlässigkeit oder sogar vorsätzlicher Schädigung eingestuft wurden. Dieses juristische Manöver war Teil eines umfassenderen Musters, um Personen, die vorherrschende Narrative in Frage stellen, nicht nur zum Schweigen zu bringen, sondern sie auch finanziell zu ruinieren. Rothschilds Aussagen bestätigten das „Black Ops“-Drehbuch der CCDH, das Andersdenkende als Bedrohung für die öffentliche Sicherheit darstellt, die „Profit aus dem Verursachen von Tod schlagen“. Seine Kommentare spiegeln die hetzerischen Äußerungen des CCDH-CEO Imran Ahmed wider, der diese Personen als Menschen bezeichnet, die ein „psychologisches Bedürfnis haben, … Schmerz und Chaos zu verursachen“, und damit die Darstellung weiter vorantreibt, dass Andersdenkende moralisch und sozial verwerflich sind.

Diese Taktik unterstreicht, wie die CCDH und ihre Verbündeten verschiedene Einflussmöglichkeiten nutzen, um Stimmen für die Gesundheitsfreiheit zu unterdrücken. Während die Fälle mit hohen rechtlichen Hürden konfrontiert sind – es muss ein direkter Zusammenhang zwischen der Rede und bestimmten COVID-19-Fällen nachgewiesen werden – dient allein die Bedrohung dazu, die Betroffenen einzuschüchtern und finanziell zu belasten. Das Gespenst von unrechtmäßigen Todesklagen veranschaulicht, wie weit das Netzwerk gehen wird, um Opposition zu neutralisieren, indem es psychologische und rechtliche Kriegsführung miteinander verbindet, um eine abschreckende Wirkung auf die gesamte Debatte über die öffentliche Gesundheit zu erzielen.

Teil V: Der globale Zensurapparat

Five Eyes Intelligence Network: Koordinierung der transnationalen Unterdrückung

Die Five-Eyes-Allianz ermöglicht es den Geheimdiensten der USA, des Vereinigten Königreichs, Kanadas, Australiens und Neuseelands, nationale Beschränkungen für Überwachung und Zensur zu umgehen. Durch die Zusammenarbeit mit CCDH können die Five-Eyes-Behörden unter dem Deckmantel der „Bekämpfung von Fehlinformationen“ gegen Einzelpersonen vorgehen und dabei rechtliche Beschränkungen umgehen, die eine direkte Zensur verhindern.

Durch diese Allianz können Geheimdienste grenzüberschreitende Aktionen koordinieren und dabei das CCDH als Vorwand nutzen, um Zensur und Rufschädigungen durchzuführen. Diese Struktur bietet eine glaubwürdige Abstreitbarkeit und ermöglicht es den Behörden, Reden im Inland ins Visier zu nehmen, ohne gegen den verfassungsmäßigen Schutz zu verstoßen.

Die Koordination der Biden-Harris-Administration mit dem britischen Geheimdienst

Im August 2021 traf sich die Biden-Harris-Regierung mit britischen Geheimdienstmitarbeitern, um Methoden zur Bekämpfung von „Fehlinformationen“ zu besprechen. Während dieses Treffens tauschten britische Geheimdienstmitarbeiter Strategien mit US-Beamten aus und führten damit effektiv ausländische Zensurmethoden in die amerikanische Politik ein. Die obige Folie stammt aus einer durchgesickerten PowerPoint-Präsentation und zeigt eine internationale Agenda bilateraler Verpflichtungen zur Koordinierung der Bemühungen. Diese Zusammenarbeit verdeutlicht, wie internationale Verbündete die Herangehensweise der USA an die Redefreiheit beeinflussen. Das CCDH fungiert als entscheidendes Bindeglied bei der Umsetzung dieser Strategien gegen amerikanische Bürger.

Teil V: Taktiken und Techniken

Psychologische Operationen gegen Zivilisten

Die Taktiken von CCDH gegen Befürworter des öffentlichen Gesundheitswesens entsprechen den Prinzipien der psychologischen Kriegsführung, von Rufmord bis hin zu sozialer Isolation. Indem sie Andersdenkende als „Mörder“ und „Agenten des Chaos“ darstellen, bereitet CCDH die Öffentlichkeit darauf vor, sie als Bedrohung zu betrachten, und schafft so ein Umfeld, in dem Zensur und Deplatforming als notwendige Maßnahmen angesehen werden.

Diese Form der psychologischen Kriegsführung zielt darauf ab, Einzelpersonen zu isolieren, indem sie Angst schürt und eine abschreckende Wirkung erzeugt, die andere davon abhält, sich mit den ins Visier genommenen Stimmen zu assoziieren. Diese Taktiken spiegeln eine beunruhigende Anwendung militärischer Strategien auf den zivilen Diskurs wider.

Wirtschaftskrieg: Finanzielle Unterstützung unterbinden

Der Einfluss von CCDH erstreckt sich auch auf den Finanzbereich, wo die Organisation Banken, Zahlungsabwickler und Werbetreibende unter Druck setzt, um die Dienstleistungen für ihre Ziele einzustellen. Diese wirtschaftliche Isolation ist ein Kennzeichen von Geheimdiensttaktiken, die darauf abzielen, Einzelpersonen durch die Untergrabung ihrer finanziellen Basis zu destabilisieren. Der Ansatz ist umfassend und betrifft oft nicht nur die Einzelpersonen, sondern auch ihre Familien und Bekannten, wodurch der psychologische Druck erhöht wird.

Schlussfolgerung: Der Kampf für die Meinungsfreiheit im Zeitalter globaler Geheimdienstoperationen

Die Enthüllungen über CCDH, Dis/Informed, und ihre Verbindungen zur NATO-StratCom enthüllen eine beunruhigende Realität: Globale Geheimdienstallianzen wenden jetzt militärische Taktiken gegen Privatpersonen an. Diese Operation zielt nicht nur auf Fehlinformationen ab, sondern versucht, die öffentliche Meinung zu kontrollieren, indem sie Andersdenkende zum Schweigen bringt und Stimmen marginalisiert, die mächtige Institutionen in Frage stellen.

Die Militarisierung der Rhetorik im Bereich der öffentlichen Gesundheit, wie sie von Personen wie Dr. Peter Hotez veranschaulicht wird, der umstrittenerweise vorschlug, dass der Kampf gegen Befürworter der Gesundheitsfreiheit als „Krieg“ mit potenzieller militärischer Beteiligung (z. B. „Organisationen der Vereinten Nationen, NATO“) angesehen werden sollte, zeigt, wie weit Behörden und verbündete Netzwerke bereit sind zu gehen, um die Einhaltung von Vorschriften durchzusetzen. Hotez‘ Formulierung signalisiert eine deutliche Eskalation: Der Kampf um die öffentliche Meinung in Gesundheitsfragen wird nun in militärischen Begriffen geführt, wobei abweichende Ansichten als eine Form des feindlichen Widerstands dargestellt werden. Solche Aussagen, wenn sie in einem Rahmen wiederholt werden, der die Rede als „digitale Kriegsführung“ behandelt, rechtfertigen den Einsatz aggressiver, geheimdienstlich unterstützter Unterdrückungstaktiken gegen diejenigen, die offizielle Darstellungen in Frage stellen.

In einer Zeit, in der Regierungen und Geheimdienste verfassungsrechtliche Schutzmaßnahmen umgehen können, indem sie die Zensur an private Organisationen auslagern, ist Transparenz und Rechenschaftspflicht dringend erforderlich. Die Kampagne gegen Sayer Ji und andere Befürworter des öffentlichen Gesundheitswesens zeigt, dass es sich bei diesen Taktiken nicht um Einzelfälle handelt, sondern um Teil einer umfassenderen, koordinierten Strategie zur Unterdrückung abweichender Stimmen. Der abschreckende Effekt, der durch solche koordinierten Bemühungen entsteht, birgt die Gefahr, dass eine Gesellschaft entsteht, in der offene Diskurse zum Schweigen gebracht und alternative Perspektiven systematisch ausgelöscht werden.

Das Verständnis und die Aufdeckung dieser Operationen ist der erste Schritt zur Verteidigung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung in einer zunehmend überwachten und zensierten digitalen Landschaft. Die Rückeroberung des Raums für eine authentische Debatte ist von entscheidender Bedeutung, um dem zunehmenden Einfluss militarisierter Narrative auf den zivilen Diskurs entgegenzuwirken. Wenn dieser Präzedenzfall, der durch diese verdeckten Operationen geschaffen wurde, nicht angegangen wird, könnte er den Weg für noch aufdringlichere und aggressivere Formen staatlicher Kontrolle ebnen und die demokratischen Grundlagen untergraben, auf denen freie Gesellschaften aufgebaut sind.

Ressourcen

1. Center for Countering Digital Hate, „Leaked Internal Memo“, GreenMedInfo, April 2024.

2. Paul Thacker, „Wahl-Exklusiv: Britische Berater von Kamala Harris hoffen, ‚Musks Twitter zu töten‘, Oktober 2024

3. America First Legal, ‚CDC-Dokumente enthüllen ausländische Absprachen‘, Oktober 2024.

4. Kris Ruby, „The Ruby Files: Twitter Artifical Intelligence“, Dezember 2022.

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Der Staat versorgt sich selbst – auf Kosten des Steuerzahlers

Immer mehr Beamte in den Ministerien lassen die Kosten explodieren. Durch Pensionslasten und teure Neubauten wird noch mehr Steuergeld verbrannt. Die Bundesrepublik ist zu einem einzigen großen Selbstbedienungsladen verkommen.

von Fabian Kramer

Der Bund und die Bundesländer haben ein großes Herz für Staatsdiener. Während die Wirtschaft in Deutschland auf Effizienz und sinkende Personalkosten durch Personalabbau setzt, klotzt der Staat und bläht die Anzahl an Staatsdienern massiv auf. Eine Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft untersuchte in einer Studie von 2012 bis 2022 die Entwicklung der Personaldecke im öffentlichen Dienst. Die Erkenntnisse erweisen sich für den Steuerzahler als ziemlich kostspielig. Innerhalb des untersuchten Zeitraums stieg die Zahl der Bundesbeamten um 3 Prozent auf 361.000 und die Zahl der beim Bund Angestellten um 5 Prozent auf 145.000. Im Vergleich zu den Ländern eine humane Zunahme an Personal. Denn die Bundesländer steigern ihre Zahl an Staatsdienern noch deutlicher. Die Zahl der Beamten in den Ländern stieg um 3,6 Prozent auf 1,22 Millionen und die Zahl der Angestellten explodierte förmlich um 20 Prozent auf 1,06 Millionen. Bund und Länder rüsten personell massiv auf.

Wo der Staat fett wird

Ein moderner Industriestaat wie die Bundesrepublik braucht einen effizienten und funktionierenden Apparat an Staatsdienern. Schließlich benötigen die Kinder in Deutschland dringend ihren Schulunterricht und die Bürger brauchen die Polizei zur Bekämpfung von Kriminalität. In den Feldern der Bildung und der inneren Sicherheit schadet ein höherer Personalstand zwar dem Geldbeutel, hat aber auch seinen Nutzen.

Denn aufgrund der irregulären Massenmigration steigt die Zahl der schulpflichtigen Kinder, obwohl die Geburtenrate sinkt. Besonders diese Kinder aus einem lernschwachen Umfeld und mit großen sprachlichen Defiziten brauchen einen personell gut ausgestatteten Lehrkörper, damit die Integration halbwegs beginnen kann. Da aber die Pensionierungswelle im Bereich der Lehrerschaft erst begonnen hat, kommen die Länder gar nicht hinterher, neue Lehrer einzustellen. Die Folge in den meisten Bundesländern ist, dass es zu massiven Unterrichtsausfällen und Stundenausfall kommt. Die Länder haben im untersuchten Zeitraum von 2012 bis 2022 nachgesteuert und mehr Personal im Bereich der Bildung eingestellt.

Die Zahl der Beamten und Angestellten stieg um 11 Prozent auf 1,33 Millionen und macht den größten Posten aller Staatsdiener in Deutschland aus. Während in Bayern und Baden-Württemberg eine Verbeamtung für Lehrer die Regel ist und Lehrer dort bundesweit auch das höchste Gehalt bekommen, war Verbeamtung im Osten lange Zeit eher die Ausnahme. Doch der bundesweite Konkurrenzkampf um Lehrkräfte hat auch dort zu einem Umdenken geführt: Inzwischen setzen alle Bundesländer auf eine schnelle Verbeamtung als Lockmittel. So kann man in Brandenburg mittlerweile bereits nach dem Bachelor in den Lehrberuf einsteigen und wird schnell verbeamtet.

Auch im Bereich der inneren Sicherheit mussten die Länder nachrüsten. In Folge der illegalen Massenmigration kulturfremder und gewaltaffiner junger Männer aus dem Mittleren und Nahen Osten erodierte die innere Sicherheit und die Polizei braucht mehr Personal, um der Messerstecher und Vergewaltiger Herr werden zu können.

Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass auch hier die Zahl der Staatsdiener um 10 Prozent auf 298.000 Personen angewachsen ist. Mit Blick auf die Kriminalitätsstatistik ist der Personalzuwachs wahrscheinlich sogar zu gering.

och das größte Wachstum an Personal gab es in einem Bereich, der eher weniger den Bürgern dient. Im Bereich politische Führung und Verwaltung wuchs die Zahl der Staatsdiener um ein Viertel auf 148.000 Personen an. Es sind die Parteien in den Landesregierungen, die in ihren Ministerien einstellen, als gäbe es keinen Morgen.

Offensichtlich wurde eine Vielzahl an lukrativen Versorgungsjobs für Parteifreunde geschaffen, für die die Allgemeinheit bezahlen darf. Hinzu kommt ein Anwachsen an Bürokratie. Die Gängelungswut und der Regulierungseifer der Politik kennen seit jeher keine Grenzen und führen zu einem Mehrbedarf an Personal, um die Bürokratie auch durchsetzen zu können. Diese Politik schadet dem Bürger doppelt. Sie gängelt ihn durch überflüssige Bürokratie und zwingt ihn zugleich, dafür zu bezahlen.

Kosten werden in Zukunft weiter steigen

Weil die Politik den Beamtenapparat immer weiter aufbläht, kommen auf den Steuerzahler nicht nur die aktuellen Gehaltskosten zu, sondern auch horrende Folgekosten bezahlen. Da auch die Politik im Bund großzügig Versorgungsjobs für ihre Parteifreunde geschaffen hat, kommt es zu Platzmangel in den Ministerien. Die Politik hat in den letzten Jahren über 11.000 neue Stellen in den Ministerien geschaffen. Deshalb ist im Berliner Regierungsviertel der Bauboom ausgebrochen. In den kommenden Jahren werden das Kanzleramt, das Umweltministerium, das Innenministerium und das Außenministerium für eine voraussichtliche Summe von 1,5 Milliarden und 2 Milliarden Euro erweitert oder umgebaut, um Platz für viele neue Mitarbeiter zu schaffen. Die Endkosten sind noch nicht abzusehen, es handelt sich um prognostizierte Kosten. Einzig der Ex-Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte den Umbau seines Ministeriums vorerst auf Eis gelegt.

Irgendwann geht so ein Beamter dann auch mal in den Ruhestand und es kommen die nächsten Kosten für den Steuerzahler. Im Jahr 2023 mussten 53,6 Milliarden Euro für Beamtenpensionen aufgewendet werden. Durchschnittlich kommt jeder Beamte auf eine Pension von 3200€. Im Monat. Für die nächsten 40 Jahre schieben Bund und Länder eine Pensionslast von über 2 Billionen Euro vor sich her. Der Beamtenapparat kostet aber auch in anderer Hinsicht erheblich. Durch die staatliche Bürokratie gehen Innovation und wirtschaftlicher Fortschritt verloren. Denn die Beamten rechtfertigen ihre Existenz allzu oft mit dem Erfinden und Durchsetzen neuer Regulierungen. Die Wirtschaft stöhnt schwer unter den Kosten der Bürokratie.

Der Bund und die Länder müssen dringend umsteuern. Teure Versorgungsposten für Parteifreunde müssen umgehend abgeschafft werden. Die Ministerien müssen deutlich an Personal abbauen und die Bürokratie muss reduziert werden. Sonst droht Steuerzahler und Staatskasse ein finanzielles Debakel.

2023 besaß Deutschland, größte Volkswirtschaft Europas und viertgrößte der Welt, mehr denn je einen unvergleichlich hohen Beutewert: als Hauptfinanzier der EU und ihrer monströsen Bürokratie und Umverteilung. Als Kreditgeber der letzten Instanz und Garant der nur notdürftig zusammengehaltenen Eurozone. Als verlockendes Fluchtziel für Migranten aus aller Welt. Als unentbehrliche logistische Drehscheibe für die Kriege der USA. Als Absatzmarkt für das teuerste Erdgas, das die Bundesrepublik je bezog. Als Geldquelle für die Profiteure der Energiewende und ihrer Lobby. Und nicht zuletzt als Verfügungsmasse einer links-grünen politischen Klasse, die sich den Staat zur Beute gemacht hat.

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