Kategorie: Nachrichten

Während im Westen die etablierten Parteien zumindest bislang noch relativ fest im Sattel sitzen, vollzieht sich im Osten eine politische Wende. Die AfD etabliert sich dort als feste politische Größe und das BSW scheint das Erbe der Linkspartei anzutreten. Wie geht es weiter? Ist es an der Zeit für einen politischen Systemwechsel?

Ein Kommentar von Heinz Steiner

Früher war die Bundesrepublik auf politischer Ebene simpel aufgeteilt. Baden-Württemberg und Bayern beispielsweise waren stets fest in der Hand von CDU bzw. CSU. Berlin (bzw. früher West-Berlin alleine) erlebte stets Perioden, in denen entweder die CDU oder die SPD über einen längeren Zeitraum dominant war. Bremen und Hamburg galten weitestgehend als SPD-Hochburgen – genauso wie Rheinland-Pfalz, welches nach jahrzehntelanger CDU-Dominanz ab den 1990ern stets die Sozialdemokraten an die erste Stelle wählte.

Doch in den letzten zwanzig, dreißig Jahren gab es langsam Verschiebungen hin zu einem breiteren Parteienspektrum. Gab es früher meistens entweder absolute Mehrheiten für eine der beiden Großparteien oder eine Koalitionsoption mit der FDP als „Königsmacher“. Erst in den 1980ern gab es mit den Grünen eine vierte politisch relevante Kraft im Bundestag (und den Bundesländern), während mit der Wiedervereinigung die PDS (später Die Linke) als fünfte Kraft hinzukam. Als Folge der Wirtschafts-, Finanz- und Eurokrise 2008/2009 etablierte sich langsam auch die AfD als weitere etablierte bundesweite Kraft. Und mit der Abspaltung der Wagenknecht-Fraktion aus der Linken samt Gründung des BSW kam eine weitere politisch relevante Partei hinzu.

Der Bundestag und die Landtage, die für Jahrzehnte stets von SPD, CDU/CSU und FDP geprägt waren, sehen sich nun mit einer zersplitterten Parteienlandschaft konfrontiert. Gleichzeitig nimmt die Zahl der Stammwähler ab, während es immer mehr Wechsel- und Protestwähler gibt. Und diese übernehmen insbesondere in den neuen Bundesländern (wo es ohnehin eine geringere Parteienbindung gibt) zusehends das Ruder. In Thüringen könnten AfD und BSW bereits eine Regierung bilden, in Sachsen haben die beiden Parteien zusammen die Mandatemehrheit nur knapp verfehlt.

Von solchen Wahlergebnissen ist man in den meisten anderen Bundesländern zwar noch weit entfernt, dennoch spielen diese beiden Parteien dort eine wachsende Rolle – und führen zur Bildung von Multi-Parteien-Regierungen, weil sich Zweierkoalitionen immer seltener ausgehen. Auch tun sich AfD und BSW vor allem im Westen schwer damit, die immer noch vorhandene relativ starke Stammwählerschaft von CDU/CSU und SPD zu überzeugen. So wie es schon früher für Republikaner, DVU und NPD ein schwieriges Umfeld war. Der höhere Anteil an Wählern mit Migrationshintergrund im Westen erschwert es zudem insbesondere der AfD, höhere Stimmenanteile zu ergattern.

Sachsen und Thüringen läuten zwar nicht unbedingt einen großen, bundesweiten Wählerumschwung ein – doch über kurz oder lang wird sich die deutsche Politik Gedanken darüber machen müssen, ob das bestehende politische System überhaupt noch realitätstauglich ist. Ein Blick auf die Schweiz, die auf ein Proporzsystem (ohne Prozenthürden) setzt, beweist, dass verschiedene politische Kräfte trotz all ihrer Gegensätze zusammenarbeiten können. Das freie Spiel der Kräfte im eidgenössischen Nationalrat verhindert zudem, dass die einzelnen Parteien über Koalitionen ihre politischen Positionen verwässern müssen und damit ihre Wähler zu sehr enttäuschen (einen kritischen Blick auf das aktuell bestehende politische System finden Sie unter anderem im Buch „Demokratie statt Parteiendiktatur„).

Das, was wir heute erleben, ist wohl der Anfang vom Ende eines sich selbst überlebenden politischen Systems. Die AfD ist – wie vor Jahrzehnten die Grünen – gekommen um zu bleiben. Beim BSW stellt sich die Frage, ob es die Person Sahra Wagenknecht überdauern kann. Doch wer weiß – auf kommunaler Ebene spielen kleine lokale Listen bereits jetzt eine wachsende Rolle. Mit der Zeit könnte sich das auch auf die einzelnen Bundesländer ausweiten und solche Regional- und Lokalparteien unter Umständen über Direktmandate auch in den Bundestag einziehen.

Politische „Brandmauern“ gibt es in der Schweiz beispielsweise nicht. Egal, welche Partei einen Gesetzesvorschlag einbringt, die anderen Parteien stimmen entsprechend ihrer Linie entweder dafür oder dagegen – oder enthalten sich einfach ihrer Stimme. Und mehr noch – über ein solches Proporzsystem könnten Parteien wie die AfD oder das BSW ihre Regierungsfähigkeit unter Beweis stellen. Und ganz ehrlich: Viel schlimmer als die Grünen können die beiden Parteien doch wirklich nicht sein, oder?

Von WOLFGANG HÜBNER | Die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen müssten Liebhaber von Demokratie und Stabilität eigentlich entzücken. Denn in beiden Ländern könnten mit großen Mehrheiten von AfD und CDU problemlos Landesregierungen gebildet werden, die ohne jeden Zweifel regierungsfähig wären. Nicht so im deutschen Absurdistan. Weil der durchgeknallte sogenannte „Verfassungsschutz“ samt der grünroten Leitmedien alles, […]

Am meisten Sorge hat derzeit das linkstotalitäre Regime angesichts der kommenden Sperrminorität für die AfD in Thüringer und Sächsischen Landtag. Und schwups hat man eine Strategie gefunden und behauptet, die Sitzverteilung im neuen sächsischen Landtag sei falsch berechnet worden. Dennis Riehle im Gastkommentar

Der Beitrag Sachsen: So lange herumpfuschen bis die AfD keine Sperrminorität hat erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

Wie weit sind die Affenpocken wirklich verbreitet? Ein Abgleich der Zahlen mit der Wirklichkeit entlarven die neue MPox-Kampagne. Die WHO hat ein neues Betätigungsfeld eröffnet: Die neue Affenpocken-Mutation. Ein kalter Blick auf die Zahlen zeigt aber schnell, wie absurd die Verkündung eines „Notstandes“ ist. Zudem macht die WHO-Reaktion ihre veränderte Rolle in der Politik deutlich. […]

Der Beitrag Affenpocken: Zahlen und Wirklichkeit erschien zuerst unter tkp.at.

Jeffrey A. Tucker

Denken Sie an Mark Zuckerbergs Enthüllungen und ihre Auswirkungen auf unser Verständnis der letzten vier Jahre und was sie für die Zukunft bedeuten.

Bei vielen Themen, die heute das öffentliche Leben bestimmen, kennen viele Menschen die Wahrheit, aber die offiziellen Informationskanäle sind nicht bereit, sie zuzugeben. Die Fed gibt nicht zu, dass sie für die Inflation verantwortlich ist, und die meisten Mitglieder des Kongresses auch nicht. Die Lebensmittelkonzerne geben nicht zu, wie schädlich die übliche amerikanische Ernährung ist. Pharmaunternehmen geben nur ungern zu, dass sie Schaden anrichten. Medienunternehmen leugnen jede Voreingenommenheit. Und so geht es weiter.

Aber alle wissen es, und immer mehr wissen es.

Deshalb war das Eingeständnis von Mark Zuckerberg von Facebook so erstaunlich. Es geht nicht darum, was er zugegeben hat. Wir wussten bereits, was er enthüllt hat. Neu ist, dass er es zugegeben hat. Wir sind es einfach gewohnt, in einer Welt der Lügen zu leben. Es erschüttert uns, wenn eine bedeutende Persönlichkeit uns sagt, was wahr oder auch nur teilweise oder leicht wahr ist. Wir können es kaum glauben und fragen uns, was die Motivation dafür sein könnte.

In seinem Brief an die Ermittler des Kongresses hat er das gesagt, was alle seit Jahren sagen.

Im Jahr 2021 übten hochrangige Beamte der Biden-Administration, einschließlich des Weißen Hauses, über Monate hinweg wiederholt Druck auf unsere Teams aus, bestimmte COVID-19-Inhalte, einschließlich Humor und Satire, zu zensieren, und brachten ihre Frustration gegenüber unseren Teams zum Ausdruck, wenn wir nicht damit einverstanden waren. ….Ich glaube, dass der Druck der Regierung falsch war, und ich bedauere, dass wir nicht offener darüber gesprochen haben. Ich glaube auch, dass wir einige Entscheidungen getroffen haben, die wir im Nachhinein und mit neuen Informationen heute nicht mehr treffen würden. Wie ich unseren Teams damals gesagt habe, bin ich der festen Überzeugung, dass wir unsere inhaltlichen Standards nicht wegen des Drucks einer Regierung – aus welcher Richtung auch immer – aufgeben sollten, und wir sind bereit, uns zu verteidigen, wenn so etwas noch einmal passieren sollte.

Einige Klarstellungen. Die Zensur hat schon viel früher begonnen, mindestens ab März 2020, wenn nicht sogar früher. Wir haben sie alle erlebt, fast sofort nach der Blockade.

Nach einigen Wochen wurde es unmöglich, diese Plattform zu nutzen, um die Nachricht zu verbreiten. Facebook hat einmal einen Fehler gemacht, als sie meinen Beitrag über Woodstock und die Grippe von 1969 durchließen, aber sie werden diesen Fehler nie wieder machen. Im Großen und Ganzen wurden alle Gegner dieser schrecklichen Politik auf allen Ebenen an den Rand gedrängt.

Die Auswirkungen sind viel größer, als Zuckerbergs Brief vermuten lässt. Die Macht von Facebook über die öffentliche Meinung wird immer wieder unterschätzt. Das gilt besonders für die Wahlzyklen 2020 und 2022.

Der Unterschied, wenn ein Artikel nicht von Facebook gekürzt, geschweige denn verstärkt wird, ist in diesen Jahren millionenfach. Als mein Artikel veröffentlicht wurde, hatte ich so viele Zugriffe wie noch nie zuvor in meiner Karriere. Es war unglaublich. Als der Artikel etwa zwei Wochen später gelöscht wurde – nachdem gezielte Troll-Accounts Facebook darauf aufmerksam gemacht hatten, dass die Algorithmen einen Fehler gemacht hatten – sank der Traffic auf das übliche Rinnsal.

Noch einmal: So etwas habe ich in meiner ganzen Karriere, in der ich die Entwicklung des Internetverkehrs sehr genau verfolge, bislang nicht erlebt.

Facebook als Informationsquelle hat eine nie dagewesene Macht, vor allem, weil so viele Menschen, insbesondere in der Wählerschaft, glauben, dass die Informationen, die sie sehen, von ihren Freunden und ihrer Familie und von Quellen stammen, denen sie vertrauen. Die Erfahrungen mit Facebook und anderen Plattformen haben eine Realität geschaffen, von der die Menschen glauben, dass sie außerhalb ihrer selbst existiert.

Jeder, der anders dachte, jeder normale Mensch, der das Gefühl hatte, dass etwas Seltsames vor sich ging, wurde als eine Art verrückter Spinner hingestellt, der verrückte und wahrscheinlich gefährliche Ansichten vertrat, die nichts mit dem Mainstream zu tun hatten.

Was bedeutet es, dass Zuckerberg nun offen zugibt, dass er alles, was den Wünschen der Regierung widerspricht, von der Betrachtung ausschließt? Es bedeutet, dass Meinungen über Abschottung, Mundschutz oder Impfvorschriften – und alles, was damit zusammenhängt, einschließlich Kirchen- und Schulschließungen und Impfschäden – nicht Teil der öffentlichen Debatte waren.

Wir haben die größten und weitreichendsten Angriffe auf unsere Rechte und Freiheiten zu unseren Lebzeiten oder in der Geschichte erlebt und erleben sie immer noch, und das war nicht Teil einer ernsthaften öffentlichen Debatte. Zuckerberg hat dabei eine enorme Rolle gespielt.

Leute wie ich waren zu der Überzeugung gelangt, dass der Durchschnittsbürger einfach zu feige oder zu dumm sei, um nicht zu widersprechen. Jetzt wissen wir, dass das vielleicht nicht stimmt! Die Leute, die sich gewehrt haben, wurden einfach zum Schweigen gebracht!

Während zwei Wahlzyklen war die Covid-Reaktion nicht wirklich eine öffentliche Kontroverse. Das ist einer der Gründe. Das bedeutet auch, dass jeder Kandidat, der versuchte, das Thema aufzugreifen, automatisch in seiner Reichweite zurückgestuft wurde.

Über wie viele Kandidaten sprechen wir? Wenn man alle Wahlen in den USA auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene zusammennimmt, sind es mindestens mehrere Tausend. In jedem Fall wurde der Kandidat, der sich zu den schlimmsten Angriffen auf die Freiheitsrechte äußerte, zum Schweigen gebracht.

Ein gutes Beispiel ist das Rennen um den Gouverneursposten in Minnesota im Jahr 2022, das Tim Walz gewann, der jetzt zusammen mit Kamala Harris für das Amt des Vizepräsidenten kandidiert. Bei der Wahl trat Walz gegen einen sachkundigen und hoch qualifizierten medizinischen Experten an, Dr. Scott Jensen, der die Covid-Antwort zum Wahlkampfthema machte. Hier sehen Sie die Verteilung der Stimmen.

Natürlich konnte Dr. Jensen keine Aufmerksamkeit auf Facebook lenken, das bei dieser Wahl sehr einflussreich war und gerade zugegeben hat, dass es sich bei der Zensur von Beiträgen an die Richtlinien der Regierung hält. Facebook hat ihm sogar die Werbung komplett verboten. Das hat seine Reichweite um 90 Prozent reduziert und ihm wahrscheinlich die Wahl gekostet.

Hören Sie Jensens Bericht hier:

IMPOTENT PAWNS – Joe Biden hat sich mit Facebook verschworen, um die Amerikaner zu impotenten Spielfiguren zu machen! pic.twitter.com/k5SxQknNRL

— Scott Jensen (@drscottjensen) August 27, 2024

Denken Sie daran, wie viele andere Wahlen davon betroffen waren. Es ist erstaunlich, welche Auswirkungen das hat. Es bedeutet, dass möglicherweise eine ganze Generation gewählter Führer in diesem Land nicht rechtmäßig gewählt wurde, wenn wir mit rechtmäßig eine gut informierte Öffentlichkeit meinen, die eine Wahl hat, wenn es um Themen geht, die ihr Leben betreffen.

Zuckerbergs Zensur – und das gilt auch für Google, Instagram, Microsofts LinkedIn und Twitter 1.0 – verweigert der Öffentlichkeit die Wahl in der zentralen Frage der Sperrungen, Maskierungen und Registrierungspflichten, die die gesamte Zivilisation in Aufruhr versetzen und den Lauf der Geschichte in eine dunkle Richtung lenken.

Und das betrifft nicht nur die USA. Das sind alles globale Unternehmungen, was bedeutet, dass die Wahlen in jedem anderen Land der Welt in ähnlicher Weise beeinflusst wurden. Es war ein globales Ausschalten jeglicher Opposition gegen radikale, ungeheuerliche, undurchführbare und zutiefst schädliche Politik.

Wenn man darüber nachdenkt, war das nicht nur eine kleine Fehleinschätzung. Es war eine welterschütternde Entscheidung, die weit über die Feigheit eines Managers hinausgeht. Es geht sogar über Wahlmanipulation hinaus. Es ist ein echter Staatsstreich, der eine ganze Generation von Führern stürzte, die für die Freiheit eintraten, und sie durch eine Generation von Führern ersetzte, die sich der Macht beugten, als es am wichtigsten war.

Warum entschied sich Zuckerberg, diese Ankündigung jetzt zu machen und das Insider-Spiel öffentlich zu enthüllen? Offensichtlich war er durch den Anschlag auf Trump verunsichert, wie er sagte.

Hinzu kommt die Verhaftung des Gründers und Chefs von Telegram, Pavel Durov, in Frankreich, ein Ereignis, das sicherlich jeden großen CEO einer Kommunikationsplattform erschüttert. Sie haben die Verhaftung und Inhaftierung anderer Dissidenten wie Steve Bannon und viele andere.

Auch der Rechtsstreit um die Meinungsfreiheit ist wieder aufgeflammt, nachdem RFK Jr. als klageberechtigt anerkannt wurde, was den Fall Missouri v. Biden wieder vor den Obersten Gerichtshof bringt, der beim letzten Mal fälschlicherweise entschieden hatte, anderen Klägern die Klageberechtigung zu verweigern.

Gerade Zuckerberg weiß, was auf dem Spiel steht. Er ist sich der Tragweite und des Ausmaßes des Problems bewusst und weiß, wie tief Korruption und Betrug in den USA, der EU, Großbritannien und der ganzen Welt verwurzelt sind. Er kann sich vorstellen, dass alles eines Tages aufgedeckt wird, also könnte er genauso gut einen Schritt voraus sein.

Von allen Unternehmen auf der Welt, die die öffentliche Meinung im Moment wirklich gut einschätzen können, ist es Facebook. Sie sehen, wie groß die Unterstützung für Trump ist. Und Trump hat mehrfach gesagt, auch in einem neuen Buch, das Anfang September erscheint, dass er glaubt, Zuckerberg sollte wegen seiner Rolle bei der Manipulation von Wahlergebnissen strafrechtlich verfolgt werden. Was wäre zum Beispiel, wenn seine eigenen internen Daten eine 10:1-Unterstützung für Trump gegenüber Kamala zeigen und damit den ohnehin unglaubwürdigen Umfragen völlig widersprechen würden? Das allein könnte ein Grund für seinen Sinneswandel sein.

Dies gilt umso mehr, als Rob Flaherty, der im Weißen Haus Bidens für die Zensur zuständig war, jetzt als digitaler Kommunikationsstratege für die Harris/Walz-Kampagne arbeitet. Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass das DNC die Absicht hat, all diese Werkzeuge einzusetzen, und zwar in viel größerem Umfang, wenn es das Weiße Haus zurückerobern sollte.

“Unter Robs Führung”, so Biden nach Flahertys Rücktritt, “haben wir das größte Office of Digital Strategy in der Geschichte aufgebaut und damit eine digitale Strategie und Kultur, die Menschen zusammenbringt, statt sie zu trennen.”

Zum jetzigen Zeitpunkt kann man davon ausgehen, dass selbst der bestinformierte Außenstehende etwa 0,5 % der gesamten Manipulationen, Täuschungen und Hinterzimmer-Intrigen kennt, die in den vergangenen fünf Jahren stattgefunden haben. Die mit dem Fall befassten Ermittler haben erklärt, dass es Hunderttausende von Seiten mit Beweismaterial gibt, die nicht als Verschlusssache eingestuft sind, aber bisher nicht an die Öffentlichkeit gelangt sind. Vielleicht wird all dies ab dem neuen Jahr ans Licht kommen.

Daher hat das Zuckerberg-Geständnis viel größere Auswirkungen, als bisher von irgendjemandem zugegeben wurde. Es bietet einen ersten offiziellen und bestätigten Einblick in den größten Skandal unserer Zeit, das globale Schweigen von Kritikern auf allen Ebenen der Gesellschaft, was zu manipulierten Wahlergebnissen, einer verzerrten öffentlichen Kultur, der Marginalisierung Andersdenkender, der Außerkraftsetzung des Schutzes der Meinungsfreiheit und dem Gaslighting als Lebensweise der Regierung in unserer Zeit führt.

Angesichts bemerkenswerter Studienergebnisse, welche eine deutlich höhere Wirksamkeit von Ivermectin bei der Behandlung von Brustkrebs aufzeigt, als es bei der Chemotherapie der Fall ist, fordert der Onkologe Dr. William Makis dazu auf, sich intensiver damit auseinanderzusetzen. Insbesondere auch deshalb, weil das günstige Medikament kaum Nebenwirkungen hat.

Eine 2017 von mexikanischen Forschern veröffentlichte Studie wirft ein neues Licht auf mögliche alternative Behandlungsansätze für Brustkrebs. Die Untersuchung mit dem Titel „Ivermectin as an inhibitor of Cancer Stem Cells“ befasst sich mit der Theorie, dass Ivermectin, ein Medikament das üblicherweise zur Behandlung von Parasiten eingesetzt wird, möglicherweise Brustkrebsstammzellen eliminieren könnte. Dr. William Makis weist in seinem Substack (Bezahlschranke) auf die bislang weitestgehend unbeachtete Studie hin.

Krebsstammzellen, eine kleine Subpopulation innerhalb von Tumoren, werden von einigen Forschern für Metastasen und Rückfälle verantwortlich gemacht. Die mexikanischen Wissenschaftler untersuchten die Wirkung von Ivermectin auf diese Zellen, inspiriert durch frühere Forschungen zu ähnlichen Verbindungen. Laut der Studie zeigte Ivermectin in Laborversuchen eine präferentielle Hemmung der Lebensfähigkeit von Krebsstammzellen im Vergleich zur Gesamtzellpopulation. Die Forscher beobachteten auch eine Verringerung der Expression bestimmter Gene, die mit Stammzelleigenschaften in Verbindung gebracht werden.

Die Autoren der Studie schlussfolgern, dass Ivermectin möglicherweise gezielt auf die Stammzellpopulation in bestimmten Brustkrebszellen wirken könnte. Sie betonen jedoch, dass weitere Untersuchungen notwendig sind, um das Potenzial von Ivermectin als mögliches Krebstherapeutikum zu erforschen. Es ist wichtig zu betonen, dass diese Forschung sich noch im frühen Stadium befindet und weitere klinische Studien erforderlich sind, um eine Wirksamkeit und Sicherheit von Ivermectin in der Krebsbehandlung zu bestätigen.

Die Studie wirft allerdings interessante Fragen auf und könnte möglicherweise neue Forschungsrichtungen in der Krebstherapie eröffnen. Wie der Onkologe Dr. William Makis bereits früher erklärte (siehe unser Bericht), zeigen mehrere Studien interessante Ergebnisse bei der Nutzung von Ivermectin zur Behandlung von verschiedenen Krebserkrankungen.

NIUS ist Montag um 8 Uhr wieder LIVE! Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen. Es war eine Schicksalswahl für Scholz, Habeck und Lindner. Wie geht’s nun mit der Ampel weiter?  Die Nachwirkungen der Erdbeben-Wahl für ganz Deutschland analysieren Moderator Alex Purrucker und die NIUS-Reporter Waldi Hartmann und Julian Reichelt. Darüber spricht Deutschland heute: Es ist DAS […]

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Ampel rechnet mit 100 Milliarden Euro Kosten für Asyl bis 2028

Die Ampel-Regierung will auch in den kommenden vier Jahren fast 100 Milliarden Euro für die Asyl-Migration und ihre Folgekosten ausgeben. Das geht aus dem „Finanzplan des Bundes 2024 bis 2028“ hervor, der am Freitag auf der Seite des Deutschen Bundestages veröffentlicht wurde.

von Björn Harms

Der Bund plant im Bereich der flüchtlingsbezogenen Ausgaben in den nächsten vier Jahren mit insgesamt 95,7 Milliarden Euro. Die Summe unterteilt sich in 24,3 Milliarden Euro (2025), 23,8 Milliarden Euro (2026), 23,1 Milliarden Euro (2027) und 24,5 Milliarden Euro (2028). In den Ausgaben enthalten sind jeweils alle Zahlungen in den Bereichen „Fluchtursachenbekämpfung“, „Aufnahme, Registrierung und Unterbringung im Asylverfahren“, „Integrationsleistungen“, „Sozialtransferleistungen nach Asylverfahren“ und „Flüchtlingsbezogene Entlastung Länder und Kom­munen“.

Von 2015 bis 2023 hatte der Bund bereits 189,6 Milliarden Euro für die Kosten der Asylkrise ausgegeben. Im am Freitag veröffentlichten Finanzplan sind weitere 28,4 Milliarden Euro für 2024 vorgesehen. Damit hat sich die Summe erneut erhöht. Zunächst waren hier nur 26,9 Milliarden Euro eingeplant. Addiert man alle bereits gezahlten Steuermittel mit den geplanten Ausgaben, ergibt sich von 2015 bis 2028 eine Summe von 313,7 Milliarden Euro für flüchtlingsbezogene Leistungen.

Die tatsächlichen Kosten dürften noch höher liegen

Der Finanzplan wird von der Bundesregierung jährlich veröffentlicht und dient einer fünfjährigen Finanzplanung. Er bildet die Grundlage für den jährlichen Bundeshaushalt. Der Finanzplan wird an politische Entwicklungen angepasst und fortgeführt. Wird eine Regierung abgewählt, kann sich also auch der künftige Finanzplan drastisch ändern. Noch 2016 hatte der damalige Fraktionschef der Union im Bundestag, Volker Kauder, in einem Interview mit dem Tagesspiegel erklärt:

„Niemandem wird etwas weggenommen, weil Flüchtlingen geholfen wird. Nirgendwo ist gekürzt worden.“ Die ausufernden Kosten der Asylkrise widerlegen seine Aussagen. Denn das Geld fehlt an anderen Stellen des Haushaltes. Zum Vergleich: Für die innere Sicherheit sind in den Jahren 2025 bis 2028 insgesamt lediglich 29,5 Milliarden Euro vorgesehen. Das ist weniger als ein Drittel der Summe für die „flüchtlingsbezogenen Ausgaben“.

Zusätzlich zu den Asyl-Ausgaben des Bundes kommen noch die Ausgaben der Länder hinzu. Auch hier handelt es sich um Milliardensummen. So haben die Länder 2022 beispielsweise 6,5 Milliarden Euro brutto für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ausgegeben. Ein Jahr zuvor waren es 4,3 Milliarden Euro, 2020 knapp 4,2 Milliarden Euro. Die Geldzahlungen übersteigen also bei weitem die Entlastungen, die der Bund überweist. Laut der Welt addierten sich im Jahr 2022 die Ausgaben von Bund und Ländern in Zusammenhang mit Flucht und Migration auf knapp 42 Milliarden Euro. Damit ist klar: Die tatsächliche Summe der „flüchtlingsbezogenen Ausgaben“ dürfte noch weitaus höher liegen.

Der Beitrag Ampel rechnet mit 100 Milliarden Euro Kosten für Asyl bis 2028 ist zuerst erschienen auf anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert und wurde geschrieben von Redaktion.