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2,4 Billionen Euro: Deutsche Staatsverschuldung erreicht Rekordhoch
Hammer-Urteil: Schuldentrickserei der Ampel verfassungswidrig – Lindners Klima-Lügenhaushalt stürzt ein!
Ein Hammer-Urteil des Bundesverfassungsgerichts zerschmettert die Schuldentrickserei der Ampel-Regierung zur Finanzierung ihrer sogenannten Klimapolitik und entlarvt den Lügenhaushalt von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Die AfD sieht sich bestätigt: 60 Milliarden Euro nicht gebrauchter Gelder aus dem Corona-Sondertopf durften unter nachträglicher Umgehung der Schuldenbremse NICHT für den sogenannten Klimafonds zweckentfremdet werden! Der wichtigste Schattenhaushalt des Bundes ist damit weitgehend Makulatur.
Das am Mittwoch (15. November) verkündete Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Anti-Deutschland-Ampel kalt erwischt. Kanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck („Grüne“) reagierten mit einer abgestimmten Presse-Erklärung.
Kanzler Scholz kündigte an, die Regierung werde den Richterspruch und seine Folgen „genau auswerten“. Finanzminister Lindner rechtfertigte sich, man habe „nach bestem fachlichem Rat“ gehandelt. Der FDP-Politiker gab mehrere Maßnahmen bekannt, die sich jetzt für den wichtigsten Schattenhaushalt der Ampel ergeben:
Unter anderm werden die 60 Milliarden Euro bisher nicht genutzter Kreditermächtigungen gelöscht. Lindner hat den Wirtschaftsplan des Klimafonds nach eigenen Angaben bereits gesperrt. Davon ausgenommen seien allerdings Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz und erneuerbaren Energien im Gebäudebereich- zusammen mehr als 30 Milliarden Euro. Bedeutet zunächst: Die Ampel will versuchen, ihren Wärmepumpen-Murks auf Biegen und Brechen durchzusetzen!
Noch mehr Unsicherheiten für Hausbesitzer und Mieter
Habeck schränkte diesbezüglich ein: „Neue Verpflichtungen können aber erst zugesagt werden, wenn der neue Finanzplan steht.“ Im Klartext: Die längerfristige Finanzierung des Wärmepumpen-Irrsinns, also auch die Entlastung für Immobilienbesitzer und Mieter, ist in keiner Weise gesichert!
Auf der Kippe stehen laut „Bild“ u.a. auch die Wasserstoff-Luftschlösser der Ampel-Hochstapler sowie die Transformation der Wärmenetze. De facto hat das Bundesverfassungsgericht der Ampel einen Strich durch die Rechnung gemacht bezüglich weiter Teile ihrer sogenannten Klimaschutz-Politik!
AfD warnte frühzeitig
Die Änderung des Nachtragshaushalts 2021 sei verfassungswidrig, verkündete das höchste Gericht Deutschlands in Karlsruhe. Es gehe um die Wirksamkeit der Schuldenbremse, sagte die Vorsitzende Richterin des Zweiten Senats, Doris König, bei der Verkündung. Damit war eine Klage der Unionsfraktion erfolgreich.
Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, gratulierte der CDU/CSU zu ihrer erfolgreichen Klage und betonte: Die AfD sehe sich durch das Urteil bestätigt! „Mit dieser Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht die Sicht der AfD-Fraktion zur Schuldenbremse bestätigt“, unterstrich der AfD-Haushaltsexperte.
Hintergrund: Die AfD-Fraktion hatte genau wie die Union schon bei der Verabschiedung des Zweiten Nachtragshaushalts 2021 auf die Verfassungswidrigkeit der Umwidmung von 60 Milliarden Euro hingewiesen und eine Normenkontrolle durch das Verfassungsgericht zur Feststellung der Nichtigkeit des Gesetzes gefordert. Der zugehörige AfD-Antrag (Bundestagsdrucksache 20/488) fand damals jedoch nicht das erforderliche 25-Prozent-Quorum.
Unter dem Aktenzeichen „Az. 2 BvF 1/22)“ haben es die Ampel-Hochstapler jetzt schwarz auf weiß: Ihr Klimawahn-Gigantismus besteht aus Tricksen, Tarnen, Täuschen. Herr Lindner, treten Sie endlich zurück – nicht nur die FDP wird es Ihnen danken!
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Wissenschaftler: Fast 4 Jahrzehnte des Versagens von Klimamodellen untergraben das Vertrauen in deren Zukunftsprognosen
IPCC-Modelle, die auf der Annahme beruhen, dass wir Menschen die Zirkulation des Atlantischen Ozeans mit unseren täglichen CO₂-Emissionen steuern können und dies auch tun, sind seit Mitte der 1980er Jahre falsch. Warum sollten wir noch an sie glauben?
Im jüngsten IPCC-Bericht heißt es weiterhin, es sei „sehr wahrscheinlich“, dass sich die Atlantische Meridionale Ozeanzirkulation (AMOC), ein grundlegender Klimaparameter, im 21. Jahrhundert abschwächen (und Abkühlung, katastrophale Stürme, Dürre und Überschwemmungen auslösen) wird.
Wie die Autoren einer neuen Studie jedoch anmerken, stehen die 84 (CMIP5) und 56 (CMIP6) AMOC-Modelle seit Mitte der 1980er Jahre im Widerspruch zu den Beobachtungen, sowohl was das Ausmaß als auch das Vorzeichen betrifft. Die AMOC ist als Reaktion auf den Anstieg des atmosphärischen CO₂ nicht zurückgegangen. Es gibt sogar Anzeichen für einen Trendanstieg.
„Wir stellen fest, dass weder das CMIP5- noch das CMIP6-Ensemblemittel die AMOC-Beobachtungsdaten erfolgreich wiedergeben. … Wir zeigen, dass sowohl die Größe des Trends in der AMOC über verschiedene Zeiträume als auch oft sogar das Vorzeichen des Trends zwischen Beobachtungen und Klimamodell-Ensemblemittelwerten unterschiedlich sind, wobei die Größe des Trendunterschieds sogar noch größer wird, wenn man das CMIP6-Ensemble im Vergleich zu CMIP5 betrachtet.“
Warum also, so fragen die Wissenschaftler, sollten wir den Vorhersagen der Zukunftsmodelle vertrauen?
„Wenn diese Modelle vergangene Schwankungen nicht reproduzieren können, warum sollten wir dann so zuversichtlich sein, dass sie die Zukunft simulieren können?“
Bildquelle: McCarthy and Caesar, 2023
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
Die Welt wird bargeldlos – aber Sie sollten es nicht
Diejenigen von uns, die Bargeld bevorzugen, können nur so lange an ihren Gewohnheiten festhalten, wie es ihnen möglich ist. Was wird sein, wenn diese Gelegenheit vorbei ist? Das wird nur die Zeit zeigen.
Anmerkung von LifeSiteNews-Mitbegründer Steve Jalsevac: Catherine Austin Fitts, die in diesem Artikel erwähnt wird, empfiehlt oft nachdrücklich, für fast alle Einkäufe nur Bargeld zu verwenden, um den Übergang zu einer erzwungenen bargeldlosen Gesellschaft zu verlangsamen. Besuchen Sie auch keine Geschäfte, die kein Bargeld akzeptieren. Bezahlen Sie an den Zapfsäulen im Auto nur mit Bargeld. Ja, es ist eine Unannehmlichkeit, aber nichts im Vergleich zu dem, was uns in einer vollständig digitalen Wirtschaft bevorsteht. Ist Ihnen Ihre Freiheit weniger wichtig als Bequemlichkeit? Überlegen Sie es sich
Vor fast 10 Jahren – am 12. Dezember 2013 – bin ich in die Stadt gefahren, um Besorgungen zu machen und ein paar Weihnachtseinkäufe zu erledigen. Einer meiner Stopps war eine Target-Filiale (nein, ich kaufe dort nicht mehr ein), wo ich Artikel im Wert von etwa 12 Dollar kaufte.
Fünf Tage später wurde bekannt, dass Target Opfer einer massiven Datenpanne geworden war, bei der Schadsoftware die Namen der Kunden, die Nummern der Kredit- und Debitkarten, das Ablaufdatum der Karten und den dreistelligen Sicherheitscode (CVV) abfing. Bis zu 70 Millionen Kredit- und Debitkarten wurden zwischen dem 27. November und dem 15. Dezember 2013 missbraucht.
Die Auswirkungen dieser Datenpanne waren gewaltig – nicht nur durch die 18,5 Millionen Dollar, die Target schließlich an mehrere Bundesstaaten zahlte (zu diesem Zeitpunkt die größte Summe, die jemals für eine Datenpanne gezahlt wurde), sondern auch durch die Bemühungen der Kunden, ihre Daten zu schützen, damit sie nicht Opfer eines Identitätsdiebstahls werden.
Es war daher eine große Erleichterung, als ich mich daran erinnerte, dass ich meine Einkäufe im Wert von 12 Dollar in bar bezahlt hatte.
Zum Zeitpunkt der Datenpanne waren mein Mann und ich bereits dabei, unseren Lebensstil komplett auf Bargeld umzustellen, aber nach diesem Vorfall sind wir so weit gegangen, wie es nur ging. Unsere Verwendung von Kredit- und Debitkarten ging rapide zurück. Seitdem leben wir nur noch mit Bargeld.
Interessanterweise habe ich letzte Woche einige Einkäufe (mit Bargeld) in einem Ace Hardware-Markt in einer nahe gelegenen Stadt getätigt. Wir nehmen seit Jahren an ihrem „Rewards“-Programm teil – die Einkäufe werden gezählt, und in regelmäßigen Abständen werden Rewards-Karten ausgegeben – und so war ich überrascht, als die Kassiererin nicht nach meinen Rewards-Informationen fragte. „Das liegt daran, dass Ace landesweit gehackt wurde, um Lösegeld zu erpressen“, erklärte sie mir. „Wir können keine Waren bestellen, keine Rewards-Punkte zählen und keine Online-Bestellungen bearbeiten. Die Kunden sind besorgt um ihre Kreditkartendaten.“
Natürlich haben wir die Entscheidung für einen bargeldlosen Lebensstil nicht ein einziges Mal bereut. Da das Bezahlen mit Bargeld das Risiko eines Identitätsdiebstahls verringert, bezahlen wir nichts mehr mit Krediten, es sei denn, es ist absolut notwendig, mit Ausnahme von gelegentlichen Online-Einkäufen. Wir haben sogar beschlossen, keine Schecks mehr auszustellen, außer wenn wir unsere monatlichen Rechnungen per Post bezahlen. Da wir keine Smartphones haben, haben wir die Revolution von Venmo, Zelle und Cash App komplett verpasst. Nein, für uns ist das altmodische Geld das einzig Wahre.
Aber die Zeit wird kommen, in der uns diese Wahlmöglichkeit genommen wird, wenn der Druck auf die „Bequemlichkeit“ der digitalen Währung zunimmt. Trotz aller schönen Worte der Regierung ist die digitale Währung zweifellos ein Horrorszenario, das nur darauf wartet, Wirklichkeit zu werden.
Die Risiken sind vielfältig. Die digitale Währung ist anfällig für Hackerangriffe, technische Störungen und Stromausfälle. Jeder Schluckauf im System würde bedeuten, dass Ihr Geld „gerade jetzt“ nicht verfügbar ist. Bei regionalen Katastrophen mit großflächigen Stromausfällen könnte niemand in den betroffenen Gebieten Geld umtauschen, was die Not noch verschlimmern würde.
Ein Beispiel dafür ist der Zusammenbruch des Einlagensystems in der vergangenen Woche, von dem alle großen Banken betroffen waren. Die Menschen konnten ihre Rechnungen nicht bezahlen, weil ihre Gehaltsschecks nicht mehr im System waren. Wo ist nun all der „Komfort“? Sind digitale Währungen auf magische Weise vor Hackerangriffen, Stromausfällen oder Pannen geschützt?
Wenn die Fiat-Währung verschwindet, wird jeder darunter leiden. Sie können Ihrem Friseur kein Trinkgeld mehr geben oder einem Obdachlosen ein paar Dollar in die Tasse werfen. Man kann nicht mehr auf dem Flohmarkt verkaufen, was man nicht mehr benötigt, oder seinem Enkel einen 10-Dollar-Schein in einer Geburtstagskarte schicken.
Digitale Währungen werden es der Regierung ermöglichen, Vermögenswerte nach Belieben zu konfiszieren. Vergessen Sie nächtliche FBI-Razzien; ein Knopfdruck genügt, und das Opfer hat nichts mehr. Die bloße Androhung dieser Möglichkeit wird ausreichen, um alle außer den hartgesottensten Rebellen auf Regimekurs zu bringen.
„Die Versuchung, die direkte Macht über digitales Geld zu missbrauchen, wird für die Regierung wahrscheinlich zu groß sein“, schreibt Lawrence Walters von der Walters Law Group. „Natürlich gehen die potenziellen Zensurbedenken, die sich aus dieser Macht ergeben, weit über die Online-Unterhaltungsindustrie hinaus und könnten gegen jede Person oder Firma eingesetzt werden, die sich weigert, der Linie zu folgen und sich der aktuellen Orthodoxie der Regierung zu unterwerfen. … Die Geschichte zeigt, dass die Regierung einen starken Anreiz hat, diejenigen finanziell zu bestrafen, die bei der Produktion und Veröffentlichung kontroverser Inhalte unsichere Grenzen überschreiten, auch ohne strafrechtlich verurteilt zu werden.
Catherine Austin Fitts, ehemalige stellvertretende Staatssekretärin im US-Ministerium für Wohnungsbau und Stadtentwicklung, sagte in einem Interview: „Wenn man jeden in ein digitales Konzentrationslager stecken, sein Bankkonto jederzeit leeren und ihm vorschreiben kann, wofür er sein Geld ausgeben darf und wofür nicht, dann hat man die totale Kontrolle“. Wenn Sie denken, dass der Begriff „digitales Konzentrationslager“ extrem und übertrieben klingt, denken Sie noch einmal darüber nach. Wenn die Regierung beschließt, Sie zu bestrafen, sind Sie verloren. Sie können Ihre Stromrechnung nicht bezahlen, also wird Ihnen der Strom abgestellt. Man kann die Wasserrechnung nicht bezahlen, also wird das Wasser abgestellt. Man kann kein Benzin kaufen, also kann man nicht Auto fahren. Sie können Ihre Miete oder Hypothek nicht bezahlen, also werden Sie zwangsgeräumt. Sie können Ihre Grundsteuer nicht bezahlen, also wird Ihr (bezahltes) Haus beschlagnahmt. Sie können keine Lebensmittel mehr kaufen. Vergessen Sie die medizinische Versorgung, sie ist nicht mehr verfügbar.
Diese Kaskade von Ereignissen kann buchstäblich auf Knopfdruck eintreten. Sie werden nicht ins Gefängnis gehen, aber das müssen Sie auch nicht. Das Leben wird zur Hölle auf Erden.
Das Unheimliche an der digitalen Währung ist, dass man ihr nicht entkommen kann. Sie durchdringt buchstäblich jeden Aspekt des Lebens eines jeden Menschen, egal wie abgelegen er auch sein mag. Manche sagen, dass eine Tauschgesellschaft entstehen wird – und tatsächlich erwarte ich, dass dies fast sofort geschehen wird – aber man kann nicht gegen eine Autoversicherung, Grundsteuer oder andere staatliche Forderungen tauschen.
Natürlich ist Amerika nicht die einzige Nation, die mit diesem Problem konfrontiert ist. Australien ist anscheinend das erste westliche Land, das die großen Banken völlig bargeldlos machen will. Dieser Versuch anderer Regierungen, ihre Bürger finanziell zu versklaven, greift um sich.
Diejenigen unter uns, die Bargeld bevorzugen, können nur so lange an ihren Gewohnheiten festhalten, wie sie können. Was aber, wenn diese Möglichkeit vorbei ist? Das wird die Zeit zeigen.
Aber eines ist sicher: Hacking wird nur dann an Umfang, Ehrgeiz und Raffinesse zunehmen, wenn jeder gezwungen ist, bei jeder Transaktion seine Karte zu zücken.
Doug Casey über den drohenden Bankrott der US-Regierung
Von Doug Casey
International Man: Jeder weiß, dass die US-Regierung schon seit vielen Jahren bankrott ist. Aber wir dachten, dass es lehrreich sein könnte, ihre aktuelle Cashflow-Situation zu sehen.
Der Haushalt der US-Regierung ist der größte in der Geschichte der Welt und wächst in einem unkontrollierbaren Tempo.
Nachstehend finden Sie eine Übersicht über den Haushalt des letzten Haushaltsjahres, der ein Defizit von fast 1,7 Billionen Dollar aufwies.
Bevor wir auf die einzelnen Haushaltsposten eingehen, wie sehen Sie das Gesamtbild des US-Haushalts?
Doug Casey: Die größten Ausgaben der US-Regierung sind die sogenannten „entitlements“. Es ist seltsam, wie das Wort „Ansprüche“ legitimiert wurde. Haben die Menschen wirklich ein Anrecht darauf, dass der Staat für ihre Gesundheit, ihre Rente und ihre Wohlfahrt aufkommt? In einer moralischen Gesellschaft lautet die Antwort: Nein: Nein. Ansprüche zerstören die persönliche Verantwortung, legitimieren Diebstahl, zerstören Wohlstand und schaffen Gegensätze.
Tatsache ist, dass Menschen, die einmal einen „Anspruch“ haben, sich auf diesen verlassen, und man kann ihn ihnen nicht einfach wegnehmen. Die Chinesen nennen das „jemandem die Reisschüssel zerbrechen“. Im Falle des amerikanischen Wohlfahrtsstaates ist es eher eine Frage des Zerbrechens der Hundeschüssel eines geprügelten Hundes. Es ist eine Schande, denn viele haben sich auf ihre Mutter, den Staat, verlassen, und das nicht nur aus eigenem Verschulden. Die USA sind durch und durch korrupt geworden.
Das Weltwirtschaftsforum (WEF) – ein Schimpfwort für sie – hat nicht ganz unrecht, wenn es die meisten Menschen arrogant als „nutzlose Mäuler“ bezeichnet. Immer mehr Menschen produzieren gar nichts, sondern konsumieren nur auf Kosten der anderen. Mit freundlicher Genehmigung des Staates.
Ich habe kaum Zweifel daran, dass die Ausgaben des Staates in dem Maße steigen, wie die Menschen mehr verlangen. Während die Einnahmen sinken, weil sich die Große Depression vertieft. Was der Fall sein wird, da die Wirtschaft durch immer mehr Steuern, Vorschriften und die Entwertung der Währung belastet wird. Und das alles zusätzlich zu den gigantischen Schulden, unter denen die Regierung und das Land begraben sind.
Die Regierung erinnert mich an einen Pokerspieler, der immer verrücktere Einsätze tätigt, in der Hoffnung, dass Magie oder Glück ihm aus der Patsche helfen. Es endet immer schlecht.
Wir haben diese Entwicklung mindestens seit den 1960er Jahren beobachtet – ein Zugwrack in Zeitlupe. Aber das Unvermeidliche hat sich schließlich in das Unmittelbare verwandelt.
International Man: Was denken Sie über Sozialversicherung, Gesundheit und Medicare?
Angesichts der alternden Bevölkerung scheint es politisch unmöglich, hier nennenswerte Kürzungen vorzunehmen. Im Gegenteil: Die Ausgaben in diesen Bereichen werden wahrscheinlich explodieren.
Doug Casey: Sie sollten abgeschafft werden. Ich habe das schon oft gesagt, aber man muss es so oft wie möglich wiederholen, denn jeder vergisst die grundlegendste aller Grundlagen. Die Regierung als Instrument der Gewalt sollte sich nämlich darauf beschränken, Menschen vor physischer Gewalt zu schützen. Und nichts anderes.
Das impliziert ein Polizeisystem, um die Menschen vor innerer Gewalt zu schützen, ein Militär, um sich gegen ausländische Angreifer zu verteidigen, und ein Gerichtssystem, das es den Menschen ermöglicht, Streitigkeiten zu schlichten, ohne auf Gewalt zurückzugreifen. Ich würde weiter argumentieren, dass diese drei Dinge für das Funktionieren einer Zivilgesellschaft so wichtig sind, dass sie nicht den Leuten überlassen werden sollten, die sich unweigerlich zur Regierung hingezogen fühlen. Aber das ist ein anderes Thema.
Wenn ich mir diese drei Dinge anschaue, die Sie im Einzelnen genannt haben, dann sind sie eine absolute Katastrophe. Sie sind fiskalisch unsolide, werden die US-Regierung in den Bankrott treiben und damit auch das Land selbst, insbesondere bei einer alternden Bevölkerung.
Die Sozialversicherung schien seinerzeit eine gute Idee zu sein, damit arme Menschen im Alter nicht völlig ohne Einkommen dastehen. Tatsache ist jedoch, dass die Sozialversicherung ein klassisches Schneeballsystem ist. Die Steuern sind von einem unbedeutenden Prozentsatz auf 12,4 % gestiegen.
Sie sind so hoch, dass die Menschen am unteren Ende der Gesellschaft, denen sie eigentlich helfen sollen, keine Möglichkeit haben, selbst zu sparen. Die Sozialversicherung ist sowohl eine praktische als auch eine moralische Katastrophe.
Was Medicare angeht: Was geht es Sie an, wenn ein anderer sich nicht um seinen Körper gekümmert hat? Ihr Körper ist Ihr wichtigster Besitz. Sollte es auch Ihr Problem sein, wenn sich jemand nicht um sein Auto kümmert? Sollte der Staat Ihr gesamtes Eigentum in Ordnung bringen?
Sollte der Staat etwas mit der Gesundheit zu tun haben? Nein. Das ist ausschließlich eine Frage der persönlichen Verantwortung. Wenn der Staat glaubt, dass Sie ihm gehören, wie eine Milchkuh, kann das Vieh natürlich erwarten, dass es Futter bekommt, ebenso wie Medizin, wenn es krank wird.
Staatliche Anspruchsregelungen ermutigen jeden, auf Kosten seiner Nachbarn zu leben. Sie sind von Natur aus entmenschlichend, korrumpierend und entwürdigend. Sie sind rundum ein schlechtes Geschäft.
International Man: Angesichts der prekärsten geopolitischen Lage seit dem Zweiten Weltkrieg ist es unwahrscheinlich, dass die „Landesverteidigung“ gekürzt wird.
Stattdessen ist es so gut wie sicher, dass die so genannten Verteidigungsausgaben steigen werden.
Was ist Ihre Meinung?
Doug Casey: Die „Verteidigungs“-Ausgaben der Vereinigten Staaten sind höher als die der nächsten 10 Nationen zusammen, einschließlich Russland und China. Der größte Teil dieser Ausgaben fließt in den Schlund von fünf großen Rüstungsunternehmen. Vor ein oder zwei Jahrzehnten gab es noch 30 oder 40 Rüstungsunternehmen. Aber jetzt haben sie sich zusammengeschlossen, um besser mit der großen Regierung umgehen zu können.
Sie stellen zunehmend nur noch teure Hightech-Waffen her, die sich unter den heutigen Bedingungen als völlig nutzlos erweisen könnten. So erleben die USA derzeit eine Invasion von Menschen mit Füßen über die südliche Grenze – Millionen und Abermillionen junger Männer fremder Rasse, Sprache, Religion und Kultur, allein in den letzten zwei Jahren. Es könnte sein, dass wir in den USA noch einen Bürgerkrieg bekommen, zusätzlich zu mehreren irrsinnigen Kriegen im Ausland.
Diese High-Tech-Waffen, die die USA in den Bankrott treiben und das Verteidigungsestablishment bereichern, werden sich als weitgehend nutzlos erweisen. In der Zwischenzeit wird das Militärpersonal ausgemerzt. Es ist kein Geheimnis, dass die Streitkräfte nicht genug Leute rekrutieren können, um ihren Personalbestand auf dem gewünschten Niveau zu halten. Das liegt zu einem guten Teil daran, dass ESG und DEI im gesamten Militär wie langsam wirkende Gifte eingeschleust worden sind. Das Militär ist nicht länger eine Leistungsgesellschaft. Jetzt ist es entscheidend, die richtige Hautfarbe und das richtige Geschlecht zu haben. George Patton würde angewidert aufgeben.
Obendrein sind die Verteidigungsausgaben eine Provokation für andere Länder. Es ist, als würde man mit einem riesigen goldenen Hammer herumfuchteln. Sie haben zu Recht Angst, dass den USA alles wie ein Nagel vorkommt.
International Man: Die Nettozinsausgaben für die Staatsverschuldung beliefen sich im GJ 2023 auf 659 Mrd. USD, die mit Sicherheit noch steigen werden.
Die US-Regierung muss einen beträchtlichen Teil ihrer bestehenden Schulden, die zu einem Zinssatz von 0 % ausgegeben wurden, in einem Umfeld viel höherer und steigender Zinssätze umschulden.
Wie denken Sie über diesen Punkt?
Doug Casey: Die Zinsen auf die Schulden sind das nächste große Problem, zusätzlich zu den Ansprüchen und den unkontrollierten „Verteidigungs“-Ausgaben.
Früher hieß es: „Macht euch keine Sorgen um die Staatsverschuldung, die schulden wir uns selbst“, was immer lächerlich war, weil einige bestimmte Leute sie immer anderen bestimmten Leuten schuldeten.
Aber die USA können kein ausreichendes Kapital mehr erwirtschaften, um die Schulden der Regierung zu finanzieren. Und ich möchte darauf hinweisen, dass die Regierung nicht „Wir, das Volk“ ist. Die Regierung ist eine separate Einheit mit eigenen Interessen, so unterschiedlich wie General Motors.
In der jüngsten Vergangenheit wurden die Staatsschulden nicht von Amerikanern, sondern von Ausländern finanziert. Jetzt aber wollen die Ausländer nicht mehr die Schulden eines bankrotten Unternehmens besitzen, dessen Währung nichts als ein schwimmendes Abstraktum ist. Die Regierung kann ihre Schulden nur finanzieren, indem sie sie an ihre Zentralbank, die Fed, verkauft, die neue Dollar schafft, um die Schulden zu kaufen.
Da der Dollar unweigerlich an Wert verliert, werden die Zinssätze steigen. Das gilt unabhängig davon, was die Fed tut oder nicht tut. Der Markt wird höhere Zinssätze verlangen, um die Schulden zu finanzieren. Sie wollen keine Anleihen besitzen.
International Man: Die Ausgaben der US-Regierung können offenbar nur noch steigen.
Gibt es eine Chance, dass die US-Regierung reformiert und auf eine nachhaltige Basis zurückkehrt?
Wenn nicht, was sind die Folgen?
Doug Casey: Die US-Regierung ist bankrott. Es geht nicht nur um die offiziellen 34 Billionen Dollar. Die tatsächliche Zahl ist um ein Vielfaches höher, wenn man die Eventualverbindlichkeiten berücksichtigt. Sie liegt wahrscheinlich eher bei 100 Billionen Dollar. Diese Schulden werden niemals zurückgezahlt werden. Die US-Regierung ist wie Wiley Coyote, nachdem er von einer Klippe gestürzt ist.
Darüber hinaus ist der Durchschnittsamerikaner hoch verschuldet – Studiendarlehen, Hypothekenschulden, Kreditkartenschulden, Autoschulden und vieles mehr. Das Land steckt in großen Schwierigkeiten. Ehrlich gesagt, gibt es im Moment keinen anderen Ausweg als die offizielle Bankrotterklärung.
Mir ist klar, dass eine ernsthafte Veränderung unmöglich ist, da die Situation so außer Kontrolle geraten ist. Aber hier sind sechs Dinge, die man sich vorstellen kann – für den Anfang:
1) Lassen Sie den Zusammenbruch aller bankrotten Unternehmen zu. Keine Rettungsaktionen, Subventionen oder Garantien für Banken, Versicherungen, Unternehmen oder sonstiges.
Davon wird es in den kommenden Jahren reichlich geben. Bailout-Gelder sind immer verschwendet. Der größte Teil des realen Reichtums, der sich jetzt im Besitz der bankrotten Unternehmen befindet, wird weiterhin existieren.
Es wird lediglich den Besitzer wechseln. Aber das ist nicht annähernd genug. Zum jetzigen Zeitpunkt wäre es eine halbe Maßnahme, ein 3-Fuß-Seil über eine 12-Fuß-Lücke. Wenn man den Zusammenbruch unrentabler Unternehmen zulässt, ohne die Bedingungen zu ändern, die das Problem verursacht haben, wird die Erholung noch schwieriger sein. Also …
2) Deregulierung. Im Gegensatz zu dem, was fast jeder denkt, ist der Hauptzweck der Regulierung nicht der Schutz der Verbraucher, sondern die Festigung der bestehenden Ordnung. Die Regulierung verhindert, dass neue Institutionen schnell und kostengünstig entstehen können.
Braucht das Landwirtschaftsministerium wirklich 100.000 Mitarbeiter, um weniger als zwei Millionen landwirtschaftliche Betriebe in den USA zu regulieren? Schaffen Sie es ab.
Hat das Energieministerium, das 1977 gegründet wurde, um eine vorübergehende Krise irgendwie zu lösen, mit seinen 110.000 Mitarbeitern und Vertragspartnern und einem Jahresbudget von 32 Milliarden Dollar irgendetwas Wertvolles geleistet? Schaffen Sie es ab.
Wie steht es mit dem zutiefst korrupten Bureau of Indian Affairs, das seit 100 Jahren nicht mehr von Nutzen ist? Schaffen Sie es ab.
Die FTC, die SEC, die FCC, die FAA, das DOT, das HHS, das HUD, das Labor, der Handel und viele andere dienen nur wenig oder gar keinem nützlichen öffentlichen Zweck. Wenn man sie abschafft, würde die gesamte Wirtschaft aufblühen – mit Ausnahme der parasitären Lobby- und Rechtsberufe. Es gibt Hunderte von Behörden wie diese. Die meisten sind nicht nur nutzlos. Sie sind aktiv destruktiv.
3) Die Abschaffung der Fed. Sie ist der eigentliche Motor der Inflation. Geld ist nur ein Tauschmittel und ein Wertaufbewahrungsmittel; man braucht keine Zentralbank, um Geld zu haben. In der Tat sind Zentralbanken immer destruktiv. Sie kommen nur denjenigen zugute, die als erste ihr Geld bekommen.
Was würden wir als Geld verwenden? Das spielt keine Rolle, solange es sich um einen Rohstoff handelt, der nicht aus dem Nichts geschaffen werden kann. Gold ist die offensichtliche Wahl. Bitcoin könnte sich als ausgezeichnet erweisen.
Die ganze Idee einer Zentralbank ist ein Schwindel. Massive Rettungsaktionen und optionale Kriege können ohne sie nicht durchgeführt werden.
4) Senkung der Steuern um 50 %… für den Anfang. Die Wirtschaft würde boomen. Das Geld wird nicht gebraucht, wenn alle Behörden weg sind. Schon gar nicht, wenn die nächsten beiden Punkte befolgt werden.
5) Begleichung der Staatsschulden. Ich weiß, dass dies ein Schock ist, es sei denn, Sie erinnern sich daran, dass die Schulden sowieso nie bezahlt werden. Warum sollten die nächsten Generationen für die Dummheit ihrer Eltern bezahlen müssen?
Ein Zahlungsausfall klingt unehrenhaft – und das ist er in der Zivilgesellschaft auch. Aber die Regierung ist anders. Sie ist schon lange nicht mehr „Wir, das Volk“, sondern ein sich selbst ausbeutender, von Kumpanen geführter Ungetüm. Sie ist wie ein Gebäude mit einem morschen Fundament – es ist besser, es mit einem kontrollierten Abriss zum Einsturz zu bringen, als darauf zu warten, dass es unvorhersehbar einstürzt.
Regierungen geraten ständig in Zahlungsschwierigkeiten, auch wenn die meisten Zahlungsschwierigkeiten subtil sind, nämlich durch Inflation. Bei einem Zahlungsausfall werden jedoch nur diejenigen geschädigt, die einem Institut Geld geliehen haben, das es nur zurückzahlen kann, indem es anderen Geld stiehlt. Sie sollten bestraft werden.
6) Entflechtung und Loslösung. Zu den Verstrickungen, aus denen sich die USA befreien müssen, gehören vor allem die UNO und die NATO. Die Ausgaben könnten leicht um 50 % gekürzt werden. Die US-Kampftruppen, die derzeit in über 100 Ländern im Einsatz sind, können nach Hause kommen. Sie „verteidigen“ nichts, sondern sind Kollaborateure vor Ort, die sich schlechte Gewohnheiten aneignen und die Einheimischen verärgern. Die Ausgaben für das Militär und seine Sportkriege tragen erheblich zu den Problemen der Wirtschaft bei.
Anmerkung der Redaktion: Die wirtschaftliche Entwicklung ist beunruhigend. Leider kann der Einzelne kaum etwas tun, um den Verlauf dieser Entwicklungen zu ändern.
Das Beste, was Sie tun können und sollten, ist, sich zu informieren, damit Sie sich bestmöglich schützen und sogar von der Situation profitieren können.
Genau aus diesem Grund haben der Bestsellerautor Doug Casey und seine Kollegen gerade einen dringenden neuen PDF-Bericht veröffentlicht, der erklärt, was als nächstes kommen könnte und was Sie dagegen tun können.
Herzblut, Mut und Widerstand. Das 2. Corona-Symposium der AfD – Teil 1
Am 11. und 12. November 2023 fand – vorsätzlich von der gleichgeschalteten Presse ignoriert – das 2. Corona Symposium der AfD in Berlin im Bundestag statt. In auffallendem Gegensatz zu Veranstaltungen der Grünen oder Linken, gaben sich hier medizinische Fachleute die Klinke in die Hand. Die Dichte an Professoren, Ärzten, Rechtsanwälten, Kriminologen und sonstigen Koryphäen, welche das totalitäre Coronaregime von allen Aspekten beleuchteten, hätte bei zahlreichen Linken und Grünen verzweifelte Schnappatmung verursacht, wenn sie denn teilgenommen hätten. In bester Tradition hätten sie wahrscheinlich beim Hören der vielen Fremdworte und Statistiken, für deren Verständnis ein simples Zählen bis Drei nicht ausreicht, auf den typischen Trick – Ablenken und Angreifen – zurückgegriffen, also infantile Angriffe auf die gebildeten, alten weißen Männer lanciert, um von ihren eigenen Unzulänglichkeiten und ihrer geistigen, seelischen und körperlichen Ungepflegtheit abzulenken. Da aber weit und breit keinerlei Vertreter und Innen des roten oder giftgrünen Spektrums weder das Sichtfeld durch kulturell angeeignete Rastalocken verschmutzen,
Rückschlag: Die massiven Auswirkungen des Gaza-Krieges auf Israels Wirtschaft
Israel wird sich möglicherweise nie von seinem wirtschaftlichen Zusammenbruch nach dem 7. Oktober erholen. Dem palästinensischen Widerstand ist es nicht nur gelungen, Israels Wahrnehmung der inneren Sicherheit zu zerstören, sondern auch erhebliche Risikohindernisse für ausländische Investoren zu errichten.
Am 6. November veröffentlichte die Financial Times eine außergewöhnliche Untersuchung über die verheerenden wirtschaftlichen Folgen des israelischen Krieges gegen den Gazastreifen, die sich auf die persönlichen Finanzen, die Arbeitsmärkte, die Unternehmen, die Industrie und die israelische Regierung selbst auswirken.
Die FT berichtet, dass der Krieg “Tausende” von Unternehmen in Mitleidenschaft gezogen hat, von denen viele am Rande des Zusammenbruchs stehen und ganze Sektoren in eine noch nie dagewesene Krise gestürzt haben.
Daten des israelischen Zentralamts für Statistik zeigen eine düstere Realität: Jedes dritte Unternehmen hat entweder geschlossen oder arbeitet mit einer Auslastung von 20 Prozent, seit die Operation Al-Aqsa-Flut am 7. Oktober begann und ein Loch in das nationale Vertrauen Israels gerissen hat.
Mehr als die Hälfte der Unternehmen hat Einnahmeverluste von mehr als 50 Prozent zu verzeichnen. Die südlichen Regionen, die dem Gazastreifen am nächsten liegen, sind am stärksten betroffen, da zwei Drittel der Unternehmen entweder geschlossen sind oder nur minimal arbeiten.
Das israelische Arbeitsministerium berichtet, dass 764.000 Bürger, d. h. fast ein Fünftel der israelischen Erwerbsbevölkerung, aufgrund von Evakuierungen, Schulschließungen mit Kinderbetreuungspflichten oder Einberufungen zum Reservedienst arbeitslos sind, was die Krise weiter verschärft.
Der Tribut für Tel Avivs Handel und Tourismus
Am Montag bezifferte Bloomberg die wirtschaftlichen Auswirkungen von Tel Avivs Kriegshandlungen: Der Gaza-Krieg hat die israelische Wirtschaft bisher fast 8 Milliarden Dollar gekostet, und mit jedem Tag, der vergeht, kommen weitere 260 Millionen Dollar an Verlusten hinzu.
Trotz dieser katastrophalen Lage gibt Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der in hohem Maße auf die Unterstützung rechter, ultrazionistischer politischer Gruppierungen angewiesen ist, weiterhin “riesige Summen” für nicht lebensnotwendige ideologische und siedlungskoloniale Projekte aus und weicht damit vom typischen Protokoll der Kriegswirtschaft ab.
Netanjahu hat eine Rekordsumme von 14 Milliarden Schekel (3,6 Milliarden Dollar) an freiwilligen Ausgaben für die fünf politischen Parteien seiner Koalitionsregierung vorgesehen, von denen ein Großteil für religiöse Schulen und den Ausbau illegaler jüdischer Siedlungen im besetzten Westjordanland bestimmt ist.
Als bittere Ironie des Krieges gegen den Gazastreifen sind mehrere israelische Bauprojekte vorübergehend zum Stillstand gekommen, da sie in erster Linie auf die Ausbeutung palästinensischer Arbeiter angewiesen sind. Die FT berichtet, dass Zionisten “beim Anblick arabischer Arbeiter, die schwere Werkzeuge in der Hand halten, verärgert sind” und deshalb “keine palästinensischen Arbeiter dabei haben wollen”. Eine solche Entmündigung findet statt, obwohl viele Unternehmen auf Spenden angewiesen sind, um sich über Wasser zu halten.
Man denke nur an Atlas Hotels, eine Boutique-Kette, die ihre 16 Häuser im gesamten Apartheidstaat für die von palästinensischen Freiheitskämpfern “vertriebenen” Menschen geöffnet hat. In ihrer Verzweiflung baten sie Lieferanten, Kontakte in Übersee, Kunden und sogar ihre eigenen Mitarbeiter um finanzielle Unterstützung.
Ein leitender Angestellter, der von der FT befragt wurde, gab offen zu, dass das Unternehmen am Ende sei, wenn solche Einnahmen ausblieben. Angesichts der Tatsache, dass die Ausgaben der israelischen Verbraucher seit Beginn des Krieges drastisch zurückgegangen sind, gilt dies zweifellos auch für viele Unternehmen, deren Überleben von diskretionären Ausgaben abhängt.
Der Tourismus, ein potenzieller wirtschaftlicher Rettungsanker, bietet für Tel Aviv kaum eine Atempause. Zahlen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zeigen, dass der internationale Reiseverkehr nur 2,8 Prozent zum israelischen BIP beiträgt und 230.000 Arbeitsplätze bietet, das sind nur etwas mehr als 6 Prozent der Gesamtbeschäftigten.
Trotz anhaltender Bemühungen im Jahr 2022, den Tourismus wieder anzukurbeln, wurde im Oktober ein massiver Rückgang von 76 Prozent im Vergleich zum Vorjahr verzeichnet. Der Beginn der Al-Aqsa-Flut dezimierte den Reiseverkehr weiter, und die Zahl der täglichen Flüge vom und zum Flughafen Ben Gurion sank von 500 auf nur noch 100.
Im Oktober 2022 waren es dagegen über 370 000 internationale Ankünfte. Da ein Ende des Krieges nicht in Sicht ist und die zionistischen Siedler selbst in Scharen fliehen, ist es unwahrscheinlich, dass Tel Aviv in absehbarer Zeit wieder zu einem beliebten Urlaubsziel wird.
Der “Wirtschaftskrieg
Die sich abzeichnende Katastrophe ist auch den Tel Aviver Wirtschaftswissenschaftlern nicht entgangen, von denen 300 am 1. November Netanjahu und seine Finanzminister aufforderten, “zur Vernunft zu kommen”, da “Israel ein schwerer Schlag versetzt wurde”.
Sie sind der Meinung, dass die Katastrophe “eine grundlegende Änderung der nationalen Prioritäten und eine massive Umleitung der Mittel zur Bewältigung der Kriegsschäden, zur Unterstützung der Opfer und zur Sanierung der Wirtschaft” erfordert. Daraufhin versprach der Premierminister kühn, eine “Wirtschaft unter Waffen” zu schaffen:
“Meine Anweisung ist klar: Wir öffnen die Wasserhähne und geben jedem, der es braucht, Geld… Welchen wirtschaftlichen Preis dieser Krieg auch immer von uns fordert, wir werden ihn ohne zu zögern zahlen… Wir werden den Feind im militärischen Krieg schlagen und auch den wirtschaftlichen Krieg gewinnen.”
Trotz dieses rhetorischen Bombastes gibt es zahlreiche Anzeichen dafür, dass der zionistische Staat sich über seine wirtschaftliche Nachhaltigkeit ebenso gefährlich täuscht wie über seine militärischen Fähigkeiten. Berichte der Tel Aviver “Denkfabrik” Start-Up Nation Policy Institute (SNPI) offenbaren düstere Aussichten.
Nur zwei Wochen nach dem Ausbruch der Al-Aqsa-Flut veröffentlichte die Organisation eine Studie über die Schäden am israelischen Technologiesektor, der einst eine Quelle des nationalen Stolzes und der Freude und ein Indikator für den Wohlstand des Landes im Allgemeinen war. Die Ergebnisse waren eindeutig.
Schon zu diesem frühen Zeitpunkt prognostizierte das SNPI auf der Grundlage seiner Umfrage eine rasch bevorstehende “Wirtschaftskrise, deren Ausmaß noch unbekannt ist”. Insgesamt berichteten 80 Prozent der israelischen Technologieunternehmen über Schäden, die aus der sich verschlechternden “Sicherheitslage” des Landes resultierten, während ein Viertel “doppelte Schäden, sowohl bei den Humanressourcen als auch bei der Beschaffung von Investitionskapital” verzeichnete.
Bei mehr als 40 Prozent der Technologieunternehmen wurden Investitionsvereinbarungen verzögert oder storniert, und nur 10 Prozent schafften es überhaupt, Treffen mit Investoren abzuhalten”. Der Bericht kam zu dem Schluss:
“Die Ungewissheit und die daraus resultierende Entscheidung vieler Investoren, aufgrund der aktuellen Situation ‘auf dem Zaun zu bleiben’, trifft ein Ökosystem, das bereits Schwierigkeiten hatte, Kapital zu beschaffen, teilweise aufgrund der politischen Instabilität am Vorabend des Krieges in Verbindung mit der weltweiten wirtschaftlichen Rezession.”
Ein weiterer Grund für das Scheitern des israelischen Technologiesektors, der von SNP nicht erwähnt, aber von The Cradle am 13. Oktober untersucht wurde, ist die Aufdeckung der Schwachstellen in Tel Avivs elektronischen Überwachungs- und Kriegsführungssystemen durch Al-Aqsa Flood.
Der Bericht kam zu dem Schluss, dass die Operation des palästinensischen Widerstands “wahrscheinlich zu einem signifikanten Rückgang der Geschicke des israelischen Cybersicherheitssektors führen wird”, da sie einen schweren und potenziell tödlichen Schlag für die Marke “Startup Nation” darstellt, die sich stark auf Cybersicherheit stützt. Die nachfolgenden Ereignisse haben diese Vorhersage bestätigt.
Starke Schwankungen
Am 2. November veröffentlichte das SNPI eine weitere Studie, in der die historische wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit Israels gegenüber Sicherheitskrisen auf der Grundlage von Daten aus “bedeutenden Kampfereignissen der letzten zwanzig Jahre”, insbesondere der Operation “Protective Edge” von 2014, untersucht wurde.
Obwohl die jüngsten Ereignisse “natürlich” große Sorgen bei ausländischen Investoren, Partnern und Kunden israelischer Unternehmen hervorgerufen haben, zeichnete das SNPI ein optimistischeres Bild als zuvor, indem es darauf hinwies, dass Tel Aviv “seine Fähigkeit bewiesen hat, Krisen dieser Art in der Vergangenheit zu überwinden und … gestärkt daraus hervorzugehen.”
Diese optimistische Einschätzung basiert auf dem Angriff auf den Gazastreifen im Jahr 2014, der nur 0,3 Prozent des israelischen BIP oder rund 8 Milliarden Schekel in heutigem Geld kostete. Außerdem hat diese militärische Anstrengung die Finanzmärkte nicht nachhaltig gestört und weder kurz- noch langfristig zu “starken Schwankungen” an der Börse in Tel Aviv geführt. Das SNPI kam zu dem Schluss, dass dieselben Auswirkungen – oder deren Fehlen – auch für die heutige Operation Schwerter aus Eisen gegen Gaza angenommen werden können.
Das beispiellose Ausmaß der Al-Aqsa-Flutung, die die Mobilisierung von 360.000 israelischen Truppen erzwang, sowie die Intensivierung der militärischen Scharmützel an der Nordfront mit der libanesischen Hisbollah und die anhaltende wirtschaftliche Verwüstung stellen jedoch die Anwendbarkeit des Szenarios “Protective Edge” in Frage. Im Jahr 2014 wurden bei einer Militäraktion der israelischen Besatzungstruppen, die nur 49 Tage dauerte, lediglich 5.000 Soldaten mobilisiert.
Netanjahu erweckt zumindest rhetorisch den Anschein, als wolle er die Hamas beseitigen und die Herrschaft der Bewegung im Gazastreifen beenden, auch wenn diese Ziele bisher nicht annähernd erreicht wurden. Es gibt auch eindeutige Hinweise darauf, dass die USA und Großbritannien einen langwierigen, folgenschweren Stellvertreterkonflikt nicht nur in Palästina, sondern in ganz Westasien anstreben. Diese unheilige Dreifaltigkeit könnte kurz davor stehen, eine unerträglich schmerzhafte Lektion über die wahren, modernen Grenzen ihrer Macht zu lernen.
Die Operation “Al-Aqsa-Flut” hat überraschende Erfolge erzielt, die etablierte Sicherheitsmaßnahmen in Frage stellen und möglicherweise den Beginn einer größeren Auflösung des zionistischen Projekts signalisieren. Die Risiken für Israel waren noch nie so groß wie heute. Tel Avivs siedler-koloniale Wirtschaft, die auf der Unterwerfung der Palästinenser beruht, könnte vor einer prekären Zukunft stehen und möglicherweise den nächsten Dominostein in diesem sich entfaltenden Szenario markieren, der fällt.
Alle wollen Gazas Gas
Von Rachel Donald
Der 500-Milliarden-Dollar-Glücksfall zur Stützung der EU-Versorgung
Während seine Bürger auf die Straße gehen und einen Waffenstillstand fordern, ist das Schweigen der europäischen Staats- und Regierungschefs ohrenbetäubend. Ihre schwachen Aufrufe zu „humanitären Pausen“ werden vom israelischen Staat ignoriert, der in den vergangenen Wochen mehr Bomben auf den Gazastreifen abgeworfen hat als in den Jahren zuvor zusammen. Mehr als 8.000 Tote sind zu beklagen, die dem Ansturm nicht entkommen konnten, da Krankenhäuser und Flüchtlingslager angegriffen wurden. Amnesty International schätzt, dass im Gazastreifen mehr Kinder getötet wurden als im vergangenen Jahr in jedem anderen Konfliktgebiet.
Dennoch verteidigen Biden und seine europäischen Freunde das Recht Israels, sich selbst zu verteidigen, und behaupten, dass die palästinensische Gesundheitsbehörde die Zahl ihrer Toten hochrechnet. Die UNO kann nur schimpfen, während sich wieder einmal herausstellt, dass internationales Recht nur dann eingehalten wird, wenn die Feinde es brechen, während Israel 2 Millionen Menschen, die im größten Freiluftgefängnis der Welt gefangen sind, von Wasser, Lebensmitteln, Strom und Internet abschneidet und damit eine kollektive Bestrafung für die abscheulichen Verbrechen der Hamas am 7. Oktober vornimmt.
Doch während es Bomben regnet, gehen die Geschäfte wie gewohnt weiter: Israel hat am 30. Oktober 12 Lizenzen an sechs Unternehmen vergeben, um vor der Mittelmeerküste des Landes nach Erdgas zu suchen. Dies ist das jüngste Projekt zur Ausbeutung eines von mehreren Gasfeldern, die in den vergangenen Jahrzehnten an der Mittelmeerküste entdeckt wurden, um die Energieabhängigkeit Israels und vor allem die Europas zu lösen.
Die gesamten Öl- und Gasreserven wurden 2019 auf einen Wert von 524 Milliarden Dollar geschätzt. Laut einem im selben Jahr veröffentlichten UN-Bericht hat Israel jedoch nicht den alleinigen Rechtsanspruch auf diese 524 Milliarden Dollar. Nicht nur, dass ein Teil der 524 Milliarden Dollar aus den besetzten Gebieten Palästinas stammt, ein großer Teil des Rests befindet sich außerhalb der Landesgrenzen in der Tiefsee und sollte daher mit allen betroffenen Parteien geteilt werden. Der Bericht stellt das nationale Recht auf diese Ressourcen infrage, da es Millionen von Jahren gedauert hat, bis sie entstanden sind, und die Palästinenser das gesamte Gebiet bis zur jüngsten offiziellen Gründung Israels besetzt hielten.
Die Autoren stellen außerdem fest, dass es ein weiteres Kriegsverbrechen ist, wenn die Besatzungsmacht den Bürgern das Recht verweigert, ihre eigenen natürlichen Ressourcen zu nutzen, einschließlich der Umleitung der Wasserversorgung Palästinas, der Unterbrechung des Zugangs zur Fischerei, der Aneignung von Agrarland und der Zerstörung von Olivenhainen. Die finanziellen Kosten sind enorm. „Bis heute haben sich die realen und die Opportunitätskosten der Besatzung ausschließlich im Bereich Erdöl und Erdgas auf Dutzende, wenn nicht Hunderte Milliarden Dollar summiert.“
Gasfelder vor dem Gazastreifen: Der Kampf um die Ressourcen
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Warum teilen, wenn man exportieren kann?
Die USA und die EU sind seit der Gründung Israels im Jahr 1948 mit Israel verbündet, und seither wurden die Beziehungen durch Abkommen verstärkt. Im Juni 2022 unterzeichnete die EU unter dem Druck, nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine eine andere Gasquelle zu finden, eine Absichtserklärung mit einer anderen Kolonialmacht, um Gas aus dem Leviathan-Gasfeld zu importieren. Dieses Gasfeld, das größte der jüngsten Entdeckungen, enthält 22 Billionen Kubikfuß an förderbarem Erdgas und könnte Israels Inlandsbedarf für 40 Jahre decken.
Die USA gingen noch einen Schritt weiter und schlossen ein Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen den USA und Israel im Energiebereich ab, in dem es heißt, dass „die Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und Israel im Energiebereich und die Erschließung natürlicher Ressourcen durch Israel im strategischen Interesse der Vereinigten Staaten liegen“, und versprachen, Israel in „regionalen Sicherheitsfragen“ zu unterstützen.
Erdgas wird als eine Ressource angesehen, die sich „positiv auf die regionale Sicherheit auswirkt“, was im politischen Jargon für den Bau von Handelsbrücken mit arabischen Nachbarländern steht. Ägypten beginnt 2020 mit dem Import von Gas aus dem Leviathan-Feld und hat im vergangenen Jahr die Absichtserklärung mit Israel und der EU unterzeichnet.
Erdgas oder „LNG“ wird weltweit als politischer Trick eingesetzt, um die politischen Beziehungen und die wirtschaftliche Verflechtung zu vertiefen, da die Welt nicht aus moralischen Gründen vom Erdöl abrückt, sondern einfach, weil die Ölreserven zur Neige gehen. LNG wird von allen, von den Chefs fossiler Brennstoffe bis zum französischen Präsidenten, als Übergangskraftstoff gebrandmarkt und ist der Liebling unter den fossilen Brennstoffen mit 40 % weniger Kohlendioxidemissionen als Kohle (eine niedrige Messlatte) und einem weltweiten Vorrat von 125 Jahren.
Die USA, der weltweit größte Produzent und Exporteur von LNG, setzen darauf, dass die Energiewende erst einmal gasförmig wird, bevor sie grün wird. 20 neue LNG-Terminals, die Gas aus dem Permian Basin im Südwesten transportieren, sollen noch in diesem Jahr von Bidens Regierung genehmigt werden. Analysten sagen, dass die damit verbundenen Treibhausgasemissionen zwanzigmal höher wären als die der Ölbohrungen in Willow, dem viel umstrittenen neuen Ölfeld in Alaska, das für den Export vorgesehen ist.
Gas ist die Währung, mit der man sich die Gunst der Politik sichert. Im Jahr 1999 wäre dies in Gaza beinahe geschehen.
Gas in Gaza
1999 entdeckte die BG Group (BGG) ein großes Gasfeld zwischen 17 und 21 Seemeilen vor der Küste von Gaza. Gemäß den Oslo-II-Vereinbarungen hat die Palästinensische Autonomiebehörde (PNA) die Seehoheit bis zu 20 Seemeilen vor der Küste des Gazastreifens. Im November 1999 unterzeichnete die Palästinensische Autonomiebehörde mit BGG einen 25-Jahres-Vertrag über die Erschließung von Gasvorkommen.
Die Reserven wurden auf 1 Billion Kubikfuß geschätzt und würden den Bedarf Palästinas decken sowie den Export ermöglichen. Ehud Barak, der damalige israelische Ministerpräsident, erteilte BGG im Juli 2000 die Genehmigung zur Durchführung der ersten Bohrung. Sie wurden fündig. Palästina und Israel begannen zu verhandeln, und es wurde davon ausgegangen, dass die Vereinbarung sowohl der israelischen Nachfrage als auch dem palästinensischen Angebot zugute kommen würde.
Ein Wechsel in der israelischen Führung machte das Geschäft jedoch zunichte, da die Regierung von Ariel Sharon angeblich die Ablehnung eines Liefervertrags zwischen dem palästinensischen Gasfeld und der staatlichen Israel Electric Corporation veranlasste. Im Mai 2002 schaltete sich der damalige britische Premierminister Tony Blair ein, und Scharon erklärte sich bereit, ein Abkommen über die jährliche Lieferung von 0,05 Billionen Kubikfuß palästinensischen Gases für einen Zeitraum von 10 bis 15 Jahren auszuhandeln.
Im Jahr 2003 änderte er jedoch seine Meinung mit der Begründung, dass die Mittel zur Unterstützung des Terrorismus verwendet werden könnten.
Auf Betreiben des neuen Premierministers stimmte die Regierung von Ehud Olmert im April 2007 der Wiederaufnahme der Verhandlungen mit BGG zu. Ab 2009 würde Israel jährlich 0,05 Billionen Kubikfuß palästinensisches Gas für 4 Milliarden Dollar kaufen und damit eine gute Atmosphäre für den Frieden schaffen, so die Argumentation.
Die Schlacht um Gaza im Jahr 2007, bei der die Hamas die Kontrolle über den Gazastreifen übernahm, änderte die Vereinbarung jedoch erneut, da die Hamas den ursprünglichen palästinensischen Anteil von 10 % an der BGG-Vereinbarung erhöhen wollte. Die israelische Regierung setzte ein israelisches Verhandlungsteam ein, das unter Umgehung der palästinensischen Regierung und der Palästinensischen Autonomiebehörde ein Abkommen mit BGG aushandeln sollte, wodurch der 1999 zwischen BGG und der Palästinensischen Autonomiebehörde unterzeichnete Vertrag praktisch hinfällig wurde. Im Dezember 2007 zog sich die BGG jedoch aus den Verhandlungen mit der israelischen Regierung zurück.
Im Juni 2008 nahm die israelische Regierung erneut Kontakt mit BGG auf, um den Vertrag dringend neu auszuhandeln. Im UN-Bericht heißt es: „Die Entscheidung, die Verhandlungen mit BGG zu beschleunigen, fiel zeitlich mit der Planung einer israelischen Militäroperation in Gaza zusammen, wobei es den Anschein hat, dass die israelische Regierung vor der Militäroperation, die sich bereits in einem fortgeschrittenen Planungsstadium befand, eine Vereinbarung mit BGG erzielen wollte.“
Mit dem Einmarsch Israels in den Gazastreifen im Dezember 2008 wurden die palästinensischen Gasfelder unter israelische Kontrolle gebracht – unter Missachtung des Völkerrechts. Seitdem hat BGG mit der israelischen Regierung zu tun. Die UNO schätzt den Schaden für das palästinensische Volk auf mehrere Milliarden Dollar.
Aber mehr Gas für alle anderen.
Die Situation in Palästina ist komplexer als die Lage der Gasfelder, aber Geopolitik und Geologie weisen ähnliche Wege. In der EU ist die Nachfrage nach Gas, das von den Verbündeten genehmigt wurde, höher denn je, was vielleicht dazu führt, dass man sich erdreistet, die Kriegsverbrechen Israels zu unterstützen und gleichzeitig die Russlands zu verurteilen. Was die USA betrifft, so ist ein Netz von Pipelines ein Netz von Abhängigen, die ihre Hegemonie weniger bedrohen, wenn ihre eigene Energie von dem 51. Bei all diesen Berechnungen werden Palästinenser ermordet – eine weitere externe Auswirkung der Petrostate, die von unseren derzeitigen Führern nie berücksichtigt wird.
Der Stellvertreterkrieg in der Ukraine und der Völkermord im Gazastreifen entlarven auf fatale Weise westliche Heuchelei und moralischen Bankrott
Die alte, vom Westen dominierte Ordnung muss verschwinden, trotz des unermesslichen Schmerzes und Leids, das damit verbunden ist.
Die führenden Politiker und Institutionen des Westens haben sich durch ihre Mitschuld am Völkermord am palästinensischen Volk in einen noch nie dagewesenen Verruf gebracht. Dies wird durch den Stellvertreterkrieg der NATO in der Ukraine noch verschlimmert.
Nicht nur die Komplizenschaft des Westens bei Kriegsverbrechen wird aufgedeckt, sondern auch die schockierende Doppelmoral und Heuchelei der westlichen Führer wird der ganzen Welt vor Augen geführt. Diese Leute sind Lügner, Psychopathen und Kriminelle.
Was wir hier erleben, ist etwas zutiefst Historisches: der grundlegende Zusammenbruch des westlichen Bildes von vermeintlicher demokratischer und moralischer Autorität.
Überall auf der Welt kommt es zu großen öffentlichen Protesten gegen das entsetzliche Abschlachten von Zivilisten im Gazastreifen und im Westjordanland durch israelische Staatstruppen. In europäischen und nordamerikanischen Städten wie Washington DC, London, Berlin und Paris demonstrieren Millionen von Bürgern nicht nur gegen die Verbrechen des israelischen Staates, sondern auch – was ebenso wichtig ist – gegen die verwerfliche Schuld ihrer eigenen Regierungen, die die völkermörderische Zerstörung des palästinensischen Volkes unterstützen.
Die Empörung der Bevölkerung wird sogar von einfachen Angestellten, Diplomaten und anderen Mitarbeitern von Regierungen und Parlamenten zum Ausdruck gebracht. Proteste von Arbeitnehmern haben Häfen blockiert, die westliche Waffen nach Israel liefern. Auch Journalisten westlicher Medienunternehmen prangern die Voreingenommenheit ihrer Organisationen an und beschweren sich – zu Recht – darüber, dass die kompromittierte Berichterstattung den Völkermord unterstützt und begünstigt.
US-Präsident Joe Biden und andere westliche Politiker werden wegen ihrer Mitschuld am Völkermord öffentlich ausgepfiffen. Unter den Demonstranten befinden sich auch jüdische Organisationen und Personen, die den Nazi-Holocaust überlebt haben.
Die Reaktion der westlichen Institutionen, die die Proteste als unrechtmäßig bezeichnen, verstärkt den öffentlichen Zorn noch. Die Behörden haben versucht – und sind gescheitert -, die Demonstrationen mit der verwerflichen Behauptung zu verbieten, die Demonstranten seien Sympathisanten von Terroristen und antisemitisch. Eine solche Verleumdung von Millionen einfacher Bürger, die sich mobilisiert haben, um den Völkermord zu verurteilen, schürt nur noch mehr die Verachtung gegenüber westlichen Regierungen und Medien.
Im Gazastreifen geht das barbarische und abscheuliche Massentöten von Zivilisten – hauptsächlich Frauen und Kinder – seit mehr als vier Wochen ununterbrochen weiter. Das auslösende Ereignis am 7. Oktober, bei dem die militante Palästinensergruppe Hamas Hunderte von Israelis tötete, steht in keinem Verhältnis zu dem darauf folgenden Völkermord. Über 40.000 palästinensische Zivilisten wurden Berichten zufolge ermordet oder verstümmelt. Eine ganze Bevölkerung von 2,3 Millionen Menschen ist in dem blockierten Gebiet einer grausamen kollektiven Bestrafung ausgesetzt. Besonders entsetzlich ist die Tötung von Kindern durch israelische Bombardements mit US- und NATO-Waffen.
Die Vereinigten Staaten, die Europäische Union, die NATO und die G7 haben sich alle geweigert, zu einer Einstellung des Gemetzels aufzurufen. Stattdessen haben sie auf “humanitäre Pausen” gedrängt, denen das israelische Regime von Benjamin Netanjahu kürzlich zugestimmt hat – zweifellos unter dem Druck westlicher Führer, die eine Revolte in ihrer Bevölkerung befürchten. Doch solche erbärmlichen “Pausen” sind nur eine weitere Beleidigung.
Die ganze Welt, einschließlich Russlands und Chinas und der großen Mehrheit der Vereinten Nationen, fordert ein sofortiges Ende des Massenmords an unschuldigen Menschen. Keine bedeutungslosen “Pausen” für die Wiederaufrüstung und weitere Zyklen des Tötens. Auf der ganzen Welt ertönt ein erneuter, nachdrücklicher Ruf nach historischer Gerechtigkeit für das palästinensische Volk, das jahrzehntelang unter der abscheulichen Besatzung und Aggression des zionistischen Regimes gelitten hat, das von westlichen Regierungen unterstützt wird.
Amerikanische Waffen – bezahlt von den amerikanischen Steuerzahlern und indirekt vom Rest der Welt aufgrund des privilegierten US-Dollars – werden für die Vernichtung von Zivilisten in Gaza eingesetzt. Und die US-Regierung beabsichtigt, den Nachschub an Tötungsmaschinen mit 14 Milliarden Dollar an zusätzlicher Hilfe zu erhöhen. Bidens Weißes Haus und das Pentagon sagen dreist, dass es keine roten Linien gibt, um den Einsatz der amerikanischen Feuerkraft durch Israel einzuschränken. Bereits jetzt wurden rund 25.000 Tonnen Sprengstoff auf den Gazastreifen abgeworfen, was der Wucht von zwei A-Bomben entspricht, mit denen die USA im August 1945 Hiroshima bombardierten.
In der Region ist eine gewaltige Armada von Kriegsschiffen der USA und anderer NATO-Staaten versammelt, darunter auch Flugzeugträger mit Atomantrieb. In Anbetracht der offiziellen Position der Regierungen der USA und der NATO, Israel zu unterstützen – unter der fadenscheinigen Behauptung seines “Rechts auf Selbstverteidigung” -, ist es unausweichlich, dass die westlichen Mächte den Völkermord voll und ganz unterstützen. Diese verabscheuungswürdige Politik ist für die westlichen Bürger und die ganze Welt offenkundig.
Die Heuchelei und Doppelzüngigkeit der westlichen Führer, ihrer Regierungen und ihrer Medien werden als Kriegsverbrecher verurteilt. Noch vor ein paar Monaten haben dieselben westlichen Scharlatane Russland wegen angeblicher Kriegsverbrechen in der Ukraine angeprangert. Biden, Von der Leyen, Scholz, Macron und Sunak und andere westliche Politiker hielten fromme Predigten über angebliche russische Verbrechen gegen die Ukraine – obwohl dieser Krieg in Wirklichkeit von der NATO angezettelt wurde, die ein Nazi-Regime in Kiew bewaffnet und unterstützt hat.
Jetzt, da Russland das von der NATO unterstützte Kiewer Regime weitgehend besiegt hat, wird der Krieg in den westlichen Medien und von den westlichen Regierungen kaum noch erwähnt.
Erstaunlich ist jedoch das Fehlen jeglicher echter Besorgnis unter den westlichen Staats- und Regierungschefs über die tatsächlichen Kriegsverbrechen in Palästina in großem Ausmaß.
Biden und seine westlichen Komplizen sprechen von “Trauer um unschuldige Tote”, während sie den israelischen Staatsterrorismus bewaffnen und unterstützen.
Die Barbarei, die sich in Gaza und im Westjordanland abspielt, ist schockierend. Umso abstoßender ist die ausdrückliche Schuld der westlichen Staaten an der Ermöglichung des Völkermords.
Was die Verbrechen in der Realität offenbaren, ist der absolut teuflische Charakter der westlichen Staatsmacht. Die Verbrechen des israelischen Regimes sind die Manifestation des westlichen Imperialismus; die wahre und groteske, faulige Natur der westlichen Macht. Jahrzehntelang, ja jahrhundertelang haben die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Partner eine Scharade aufgeführt, indem sie vorgaben, Vorbilder der Demokratie zu sein – während sie gleichzeitig den Rest des Planeten ausbeuteten und ausplünderten.
Jetzt sind all ihre Täuschungen und ihre Korruption offenkundig geworden. Es handelt sich um kriminelle Regime, deren Geschichte des kriegstreiberischen Kolonialismus und Imperialismus nur allzu oft durch die vorherrschende Medienkontrolle und selbsternannte Allüren vernebelt wurde. Es ist nun glasklar, wofür der “kollektive Westen” (eine globale Minderheitenelite) wirklich steht: Tod und Zerstörung.
Die große Frage ist, wie weit und wohin die große öffentliche Wut und Verachtung führen wird. Eine historische Revolte ist im Gange. Was kommt als Nächstes? Kann sie konstruktiv mobilisiert werden, um die dekadenten Diktaturen der kapitalistischen Oligarchie zu stürzen, die die westlichen Staaten unter dem Deckmantel der Demokratie beherrscht haben?
Eines zeichnet sich ab. Die westlichen Elitensysteme sind jenseits aller Reparaturen und Rehabilitierungen beschädigt. Die Kreuzigung des palästinensischen Volkes hat eine Büchse der Pandora geschaffen. Die westliche Korruption – die tiefe, systematische, historische Korruption – ist nun offenkundig und kann von den Eliten, die versuchen, sie zu vertuschen, nicht wieder hineingestopft werden.
Die völkermörderischen Verbrechen der westlichen Mächte können diesmal nicht mehr verschwiegen oder wegdiskutiert werden. Die Doppelzüngigkeit und der Bankrott verletzen den existenziellen Kern.
Letztlich gibt es aber vielleicht Hoffnung auf eine bessere, gerechtere und fairere Welt. Doch zunächst muss die alte westlich dominierte Ordnung verschwinden, trotz des unermesslichen Schmerzes und Leids, das damit verbunden ist.
Peter Boehringer (AfD): Karlsruhe bestätigt AfD-Fraktion – Keine Corona-Milliarden für Klimaschutz!
Die AfD-Bundestagsfraktion sieht sich durch das Hammer-Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der Zweckentfremdung von Corona-Milliarden für den sogenannten Klimaschutz bestätigt! Der Übertrag von 60 ungenutzten Corona-Milliarden in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) der Ampel-Regierung ist damit nichtig. Dazu erklärte der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer:
„Mit dieser Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht die Sicht der AfD-Fraktion zur Schuldenbremse bestätigt. Die AfD-Fraktion hatte genau wie die Union schon bei der Verabschiedung des Zweiten Nachtragshaushalts 2021 auf die Verfassungswidrigkeit der Umwidmung von 60 Milliarden Euro hingewiesen und eine Normenkontrolle durch das Verfassungsgericht zur Feststellung der Nichtigkeit des Gesetzes gefordert. Der zugehörige AfD-Antrag (Bundestagsdrucksache 20/488) fand damals allerdings nicht das erforderliche 25-Prozent-Quorum.“
Dennoch, so der AfD-Haushaltsexperte weiter, „gratulieren wir der Union zu diesem Erfolg in Karlsruhe. Es ist zu begrüßen und absolut überfällig, dass Karlsruhe den Buchungstricks in Bezug auf die Schuldenbremse nun gewisse Grenzen setzt. Unsere Kritik schon von 2021 umfasste genau jene Punkte, die nun auch im heutigen Karlsruher Urteil die tragenden Entscheidungsgründe waren: Fehlender Veranlassungszusammenhang zwischen Notlage und Schuldenmaßnahmen sowie Verletzung der verfassungsrechtlichen Vorschriften von Jährlichkeit und Vorherigkeit der Haushaltsaufstellung gemäß Art. 110 GG.“
Die Karlsruher Entscheidung habe bereits direkte Auswirkungen auf die laufenden Haushaltsberatungen, betonte Boehringer. Denn: Nach den jetzigen Planungen will die Bundesregierung etwa ein Drittel der 60 Milliarden bereits 2024 aufbrauchen. „Da dies nun nicht mehr möglich ist, fallen die Haushaltsplanungen der Ampel einen Tag vor der Bereinigungssitzung in sich zusammen, denn der KTF ist inzwischen der entscheidende Nebenhaushalt dieser Regierung“, stellte der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion fest.
Boehringer weiter: „Am sinnvollsten wäre es übrigens, den nunmehr fast entleerten KTF komplett aufzulösen, denn die hiermit betriebene Politik ist ohnehin hochgradig schädlich für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Wenn die Regierung nun also kurzfristig eine Lösung braucht, kann sie sich gerne auch an diesem Vorschlag der AfD-Fraktion bedienen.“
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Pressefreiheit? “Nordkurier” wagt es, über Corona-U-Ausschuss zu berichten – dann schreitet Landtag ein
Dass es mit der Pressefreiheit in Deutschland nicht mehr weit her ist, ist nicht neu. Dass selbst Mainstreammedien wie der “Nordkurier” sich nun öffentlich rechtfertigen müssen, wenn sie es wagen, kritischer zu berichten, gibt jedoch zu denken. Das Medium informierte seine Leser über die Vorgänge im Corona-Untersuchungsausschuss in Potsdam (bislang dem einzigen seiner Art), was beim Landtag scheinbar für maximale Empörung sorgt: Dessen Pressestelle beschwerte sich nämlich prompt. Der Chefredakteur des Nordkuriers legte die Korrespondenz offen.
Der Corona-U-Ausschuss in Brandenburg ist in Deutschland bislang einzigartig und interessiert naturgemäß vor allem jene Menschen, die mit der drakonischen Corona-Politik der Bundesregierung nicht konform gingen. Das ist wohl auch der Grund dafür, dass der deutsche Mainstream kaum über den Ausschuss berichtet. Eine vorbildliche Ausnahme bildet der “Nordkurier”: Ein Reporter des Mediums, Philippe Debionne, besucht die Sitzungen und informiert kritisch über die Vorgänge und Auffälligkeiten bei den Befragungen.
Im Zuge dessen wies er auch darauf hin, dass wichtige Fragen immer wieder vom Ausschussvorsitzenden abgelehnt werden – am 18.10. widmete er dieser Tatsache einen Artikel und sprach in diesem Kontext von “Frage-Verboten”. Es handelt sich dabei keineswegs um eine subjektive Einschätzung eines einzelnen Reporters: Auch andere Anwesende kritisierten die ständige Ablehnung von für die Aufarbeitung relevanten Fragen scharf. Die Epoch Times beispielsweise berichtete am 14. Oktober über die Befragung einer PEI-Vertreterin:
Doch selbst da, wo Keller-Stanislawski Aussagen tätigen wollte, stoppte sie der Ausschussvorsitzende. „Sie müssen dazu keine Aussage machen“, klärte er sie vielfach auf. Manchmal musste sie, die angab, vor der Befragung „eingewiesen“ worden zu sein (ohne zu nennen, durch wen), sich regelrecht gegen Eichelbaum durchsetzen, um antworten zu können.
Der “Nordkurier” nahm im Hinblick auf das generelle Vorgehen des Ausschussvorsitzenden auch die Rolle von dessen Referentin unter die Lupe: “Bei vielen Fragen, die als unzulässig eingestuft wurden, erhielt der Ausschussvorsitzende kurz zuvor und für den Rest des Ausschusses nicht hörbare Hinweise” von ebendieser Dame, berichtet Debionne. Nachfolgend erörtert er kurz ihren akademischen Hintergrund und weist in diesem Kontext unter anderem darauf hin, dass sie in den sozialen Netzen Mitteilungen des Unternehmens BioNTech mit Likes würdigte und offenkundig über Verbindungen zu einem gefragten Corona-“Experten”, dem Bundesministerium für Bildung und Forschung sowie zur Arbeitsgruppe von Christian Drosten verfügt. Zur Einschätzung ihres Beitrags zum U-Ausschuss dürften das zweifelsfrei relevante Informationen sein.
Beschwerde vom Landtag
Dem brandenburgischen Landtag geht all das aber offenkundig zu weit: Dessen Pressestelle sandte eine Beschwerde an die Nordkurier-Redaktion. Darin impliziert man, Debionne sei in Wahrheit bei den Sitzungen gar nicht anwesend gewesen, weil er nicht angemeldet gewesen sei. Über die Bezeichnung “Frage-Verbote” empört man sich enorm:
Das Brandenburger Untersuchungsausschussgesetz, das von den Vorsitzenden aller Untersuchungsausschüsse im Landtag anzuwenden ist und angewendet wird, sieht klare Regen für die Befragung von Zeuginnen und Zeugen vor. Von einem angeblichen „Frage-Verbot” kann keine Rede sein. Der Landtag verwahrt sich gegen diese Darstellung und fordert Ihre Redaktion zur Richtigstellung im Sinne des Pressekodex (Ziffer 3) auf.
Ebenso empfindet man es als höchst unangebracht, dass der Hintergrund der fraglichen Referentin erörtert wurde und man behauptete, die namentliche Berichterstattung sei nicht nur ohne journalistischen Mehrwert, sondern auch “unverantwortlich”. Obendrein prangert man das Zitieren aus Unterlagen an, die nicht zur Veröffentlichung bestimmt waren.
Nordkurier-Chefredakteur kontert öffentlich und weist Landtag zurecht
Der Chefredakteur des “Nordkuriers”, Gabriel Kords, konterte diesen Brief heute öffentlich und widmete ihm einen Artikel mit dem Titel “Untersuchungsausschuss – Landtag empört über Nordkurier-Berichte“. Darin wird sowohl der Beschwerdebrief als auch das Antwortschreiben von Kords publiziert – “aus Gründen maximaler Transparenz”, wie man hervorhebt. Kords beginnt sein Schreiben mit der Feststellung, er sei über Form und Inhalt der Beschwerde “gleichermaßen befremdet”: “Mir stellen sich seit der Lektüre fundamentale Fragen zu Ihrem Amtsverständnis und Ihrem Verständnis von Pressefreiheit“, merkt er an.
Nachfolgend stellt er fest, dass Reporter Debionne sehr wohl bei den Sitzungen vor Ort war, denn diese waren öffentlich und konnten von jedermann besucht werden. Eine Richtigstellung zum “Frage-Verbot” lehnt er klar ab:
Dass sich die von Ihnen skizzierten Regelungen und Abläufe durchaus unter der Formulierung „Frage-Verbot “subsumieren lassen, steht für mich außer Zweifel. Dass Ihnen diese Subsumtion offenbar missfällt, bedeutet nicht, dass wir sie in dieser Form nicht vornehmen dürften.
Auch bei der namentlichen Nennung der Referentin sieht Kords kein Problem:
Ich will Ihren Ausführungen in aller Deutlichkeit entgegenhalten, dass weder Sie persönlich noch die Landtagsverwaltung zu entscheiden haben, was von öffentlichem Interesse ist – sondern dass wir diese Entscheidung, soweit sie unsere Veröffentlichungen betrifft, im Rahmen unserer grundgesetzlichen Freiheiten selbst treffen. Ihre Ausführungen in diesem Zusammenhang halte ich für abwegig; sie werden jedenfalls nicht dazu führen, dass wir unsere Berichterstattung in diesem Punkt überdenken.
Obendrein gehöre auch die Berichterstattung über vertrauliche Unterlagen “zu den Kernaufgaben der freien Presse” und unterliege dem besonderen Schutz des Grundgesetzes. Kords stellt fest: “Insofern bin ich über Ihre Frage nachgerade entgeistert; eine Beantwortung verbietet sich.”
Entlarvender Einblick in das Verständnis der Politik von Pressefreiheit
Entgeistert muss auch die deutsche Bevölkerung sein, wenn sie sich das Beschwerdeschreiben der Landtags-Pressestelle zu Gemüte führt. Es soll nach wie vor Menschen geben, die der Überzeugung sind, die Mainstream-Journaille in Deutschland würde frei und unbeeinflusst berichten. Dabei zeigte das Ausmaß an Gleichschaltung in den vergangenen Jahren überdeutlich, welche Macht die Politik hier ausübt: Kritik am Corona-Kurs suchte man gemeinhin vergeblich – stattdessen unterstützte die sonst so gern den moralischen Zeigefinger schwingende Presse die Kriminalisierung von Kritikern und die Diskriminierung Ungeimpfter.
Dass der “Nordkurier” diesen aktuellen Versuch der Einflussnahme offenlegt, ist vorbildlich – es bleibt jedoch die Frage, wie viele Eingriffe in die Pressefreiheit im deutschen Medienapparat bereits hingenommen und abgenickt wurden (insbesondere dann, wenn finanzielle Vorteile winkten).
Nicht reden – handeln! Ein Zehn-Punkte Plan für eine echte Migrationswende
nichts ist gut an den Ergebnissen des sogenannten „Migrationsgipfel“ im Kanzleramt. Es war eine Inszenierung wie zu schlimmsten Merkel-Zeiten: Viel Show, vom tagelangen aufgeregten Hochjazzen bis zur demonstrativen Nachtsitzung, die der Öffentlichkeit zähe und ernsthafte Lösungssuche vormachen soll – und danach macht die Regierung weiter mit der Politik gegen das Wohl der Bürger und verschärft sie sogar noch.
Merkels gelehriger Schüler Olaf Scholz (SPD) hat mit der zahnlosen Hofopposition von der Union (CDU/CSU) ein Sammelsurium an Blendgranaten und Täuschungsmanövern zusammengetragen, um die Bürger ruhigzustellen und hinters Licht zu führen. Das einzige konkrete „Ergebnis“: Es soll noch mehr Steuer- und Schuldengeld fließen, um den Asylwahnsinn am Laufen zu halten.
Bund und Länder haben sich vor allem darüber die Köpfe heißgeredet, welche Hand dem Bürger in welche Tasche greifen soll, um die deutschlandvernichtende Massenmigration weiter zu finanzieren. Was darüber hinaus an schönklingenden Maßnahmen verkündet wurde, um den regellosen Asylansturm angeblich zu begrenzen, ist entweder wirkungslose Alibi-Politik oder sogar geeignet, das Asylchaos noch zu verschärfen. Denn unterm Strich geht es dem Etablierten-Kartell nur darum, die Bürger einzulullen und vom AfD-Wählen abzuhalten, damit das Asyl-Business noch möglichst lange weiterlaufen kann.
„Leistungskürzungen“, die nur Etikettenschwindel sind und keinen abschrecken, Geldverteilung mit „Bezahlkarten“ statt in bar, ein „Abschiebebeschleunigungsgesetz“, das im Jahr bestenfalls 600 Illegale zusätzlich nach Hause schickt, während Tausende jeden Tag neu ins Land kommen, „Grenzkontrollen“ ohne Zurückweisungen, „beschleunigte“ Asylverfahren durch – wie wir inzwischen wissen – Verzicht auf das, was es an Sicherheitsüberprüfungen noch gibt, Familiennachzug, der lediglich nicht erweitert wird, aber sonst weiterläuft wie bisher, auch für Zweit- und Drittfrauen; und als Gipfel des Absurden noch eine überflüssige „Kommission“, in der von den Kirchen bis zur Asyllobby wieder alle Profiteure der Massenmigration sitzen.
Doch selbst diese lächerlichen Beschlüsse stehen schon wieder auf der Kippe, weil der unersättlichen Einwanderungsindustrie, der migrationsextremistischen Asyllobby und ihrem politischen Arm in Parlamenten und Regierungen, den „Grünen“, selbst kosmetische Einschränkungen ihrer Geschäfte schon zuviel sind.
Die fanatischen Migrationsideologen in ihrer abgehobenen Blase interessiert es nicht, dass in Deutschland die Hütte brennt. Schon 2022 kamen mehr Asylzuwanderer als während des Merkelschen Willkommens-Putsches von 2015/16.
In diesem Jahr sprengen die Zahlen alle Dimensionen, vom Bamf bis hinunter zu den Ausländerämtern in den Kommunen kommen die Behörden dem Ansturm nicht mehr hinterher.
50 Milliarden Euro jährlich kostet die Massenmigration die Haushalte von Bund und Ländern bereits nach offiziellen Zahlen. Die versteckten und indirekten Zusatz- und Folgekosten für Gesellschaft und öffentliche Finanzen sind da noch gar nicht enthalten.
Die Zahl der Asylanträge ist 2023 wieder um 67 Prozent gestiegen, die Bundespolizei verzeichnet einen Höchstwert an illegalen Grenzübertritten und Schleusungen.
Die Ausländerkriminalität explodiert derweil, so dass selbst das Bundeskriminalamt zugeben muss: Deutsche werden um ein Vielfaches öfter Opfer von Migrantengewalt als umgekehrt. Der öffentliche Raum verwahrlost und wird zum Risikoraum, Zwangseinquartierungen von illegalen Migranten überfremden selbst die kleinsten Dörfer, und die Städte werfen wieder Schulkinder und Sportvereine aus ihren Turnhallen, um diese als Notunterkünfte zu requirieren.
So kann es nicht weitergehen. Das folgenlose Reden muss ein Ende haben, es ist Zeit zum Handeln.
Was zu tun ist, liegt auf der Hand:
1. Kanzler und Bundesregierung müssen eine klare Ansage machen, die in der ganzen Welt gehört wird: Für illegale Migranten gibt es keinen Weg, sich in Deutschland und Europa niederzulassen. Das Sozialparadies, in dem sich jeder bedienen kann, wird geschlossen.
2. Anweisung an Bundespolizei, Zoll, Grenzbehörden und alle Sicherheitskräfte:
Die bereits vor Jahren ausgearbeiteten Pläne zur lückenlosen Schließung der Grenzen werden aktualisiert und in Kraft gesetzt. Personen ohne Aufenthaltsberechtigung sowie Asylbewerber, die aus einem sicheren Drittstaat und ohne Papiere ankommen, werden ausnahmslos zurückgewiesen.
3. Abschiebungen werden in die Verantwortung des Bundes gelegt und von der Bundespolizei ausgeführt. Ausländische Staatsbürger ohne Aufenthaltsberechtigung werden ausnahmslos abgeschoben. Länder, die ihre unberechtigt nach Deutschland eingereisten Staatsbürger nicht zurücknehmen wollen, werden nicht mit Geldzahlungen und „Migrationsabkommen“ umschmeichelt, sondern mit finanziellen und politischen Sanktionen — wie beispielsweise Einreiseverboten — belegt.
4. Schleuserorganisationen werden verboten und aufgelöst und ihr Vermögen eingezogen. Das gilt auch für als „Seenotretter“ getarnte „humanitäre“ Schleuser.
5. Alle freiwilligen Aufnahmeprogramme und die Teilnahme an internationalen Umsiedlungs („Resettlement“)-Programmen werden mit sofortiger Wirkung eingestellt.
6. Das Asylrecht wird verschärft und auf tatsächlich politisch Verfolgte beschränkt.
Das individuelle Grundrecht auf Asyl als Hauptquell des Asylmissbrauchs wird abgeschafft und durch eine institutionelle Garantie ersetzt, die entsprechend den deutschen Interessen und Aufnahmemöglichkeiten einfachgesetzlich ausgestaltet wird. Asylbewerber werden bis zum Abschluss des Verfahrens in grenznahen Sammelunterkünften untergebracht und verpflegt und erhalten keine Geldleistungen, weder in bar noch via Bankkarten.
7. Das Aufenthaltsrecht wird restriktiv umgebaut, Schlupflöcher und Hintertüren wie „Duldung“ und Abschiebeverbote werden beseitigt. Wer seinen Lebensunterhalt nicht selbst verdienen kann, verliert nach schwedischem Vorbild seine Aufenthaltsberechtigung. Dasselbe gilt für ausländische Staatsbürger, die straffällig werden oder extremistische, islamistische oder terroristische Bestrebungen unterstützen oder selbst verfolgen.
8. Die „grün“-roten „Reformen“ des Staatsbürgerschaftsrechts seit 1998 werden zurückgenommen. Anspruchseinbürgerung, automatische Einbürgerung bei Geburt und Standard-Doppelpass für Nicht-EU-Bürger entfallen. Wer schwere Straftaten begeht oder sich extremistisch, islamistisch oder terroristisch betätigt, kann ausgebürgert werden. Doppelpassinhaber, die unter diese Kategorien fallen, verlieren den deutschen Pass sofort.
9. Sozialleistungen für Nicht-Staatsbürger werden auf das Existenznotwendige beschränkt. EU-Vorgaben und internationale Abkommen, die dieser Differenzierung entgegenstehen, werden aufgekündigt und ihre Änderung oder Abschaffung angestrebt.
10. Der Familiennachzug sowie die Erteilung humanitärer Einreisevisa werden bis zur Umsetzung der vorgenannten Reformen ausgesetzt.
Deutschland braucht eine Regierung, die diese Aufgaben anpackt, bevor es zu spät ist. Eine Regierung, die falsche Gesetze, Verordnungen und Verträge ändert und abschafft, statt sich hinter ihnen zu verstecken. Die verbrauchten Altparteien sind dazu weder fähig noch willens, das haben sie mit ihrem unsäglichen „Migrationsgipfel“ gerade erst wieder bewiesen.
Also muss eine Alternative ans Ruder
– die Alternative für Deutschland.
Mit patriotischen Grüßen,
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