Kategorie: Nachrichten

Am 11. und 12. November 2023 lädt die Fraktion der Alternative für Deutschland zu einem Corona-Symposium in den Deutschen Bundestag ein. Kla.TV gibt einen Einblick in das Programm. Es werden hochkarätige Referenten erwartet. Angesichts der gravierenden, extrem vielschichtigen und anhaltenden Schäden durch die umstrittenen Pandemie-Maßnahmen erscheint eine Untersuchung und juristische Aufarbeitung dringend erforderlich zu sein.

Paul Schreyer

Neue Dokumente zeigen: Pfizer nutzte zwei unterschiedliche Verfahren, um die Corona-Präparate herzustellen. Eines war sauber und teuer und kam im Zulassungsverfahren zur Anwendung. Das andere war billig, führte zu verunreinigten Injektionen und einer massiv erhöhten Zahl schwerer Nebenwirkungen. Der so erzeugte Stoff wurde an die übrige Weltbevölkerung verimpft. Der Mediziner Florian Schilling erklärt, warum aus diesem Grund „jede rechtsgültige Einverständniserklärung von Geimpften hinfällig“ ist.

Multipolar: Worüber wir heute sprechen, ist in seiner Tragweite kaum fassbar. Aus internen Pfizer-Dokumenten geht hervor, dass im Rahmen der Zulassungsstudie für die Corona-Präparate andere Stoffe getestet wurden, als man später an die Bevölkerung verabreichte. Sie, Herr Schilling, wiesen kürzlich in einem ausführlichen Beitrag darauf hin. Die israelischen Forscher Joshua Guetzkow und Retsef Levi haben den Sachverhalt zuerst öffentlich bekannt gemacht, die beiden haben die Pfizer-Dokumente, die seit längerer Zeit Stück für Stück in

Norman Solomon

Die Regierungen Israels und der Vereinigten Staaten sind sich uneins darüber, wie viele palästinensische Zivilisten getötet werden dürfen. Letzte Woche – als sich die Zahl der Todesopfer der massiven israelischen Bombardierung des Gazastreifens auf fast 10.000 Menschen, darunter mehrere Tausend Kinder, zubewegte – begannen hochrangige US-Politiker, sich über den wachsenden entsetzten Aufschrei im In- und Ausland Sorgen zu machen. Sie gingen mit gedämpften Bedenken und Forderungen nach einer „humanitären Pause“ an die Öffentlichkeit. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu machte jedoch deutlich, dass er dies nicht zulassen würde.

Solche geringfügigen taktischen Meinungsverschiedenheiten können das solide Fundament des Bündnisses zwischen den beiden Ländern kaum erschüttern, das großteils in einem 10-Jahres-Abkommen besteht, das Israel 38 Milliarden Dollar an US-Militärhilfe garantiert. Und jetzt, da das Gemetzel in Gaza weitergeht, beeilt sich Washington, zusätzliche Militärhilfe im Wert von 14 Milliarden Dollar zu leisten.

Vor einigen Tagen berichtete In These Times, dass die Regierung Biden den Kongress um die Erlaubnis bittet, „den zukünftigen Verkauf von militärischer Ausrüstung und Waffen – wie ballistische Raketen und Artilleriemunition – an Israel einseitig und pauschal zu genehmigen, ohne den Kongress zu informieren“. Auf diese Weise „könnte die israelische Regierung unter völliger Geheimhaltung militärische Artikel und Dienstleistungen im Wert von bis zu 3,5 Milliarden Dollar kaufen.“

Während die israelischen Streitkräfte mit von den Vereinigten Staaten bereitgestellten Waffen palästinensische Zivilisten abschlachteten, landeten mit freundlicher Genehmigung der amerikanischen Steuerzahler Nachschubflüge in Israel. Das Air & Space Forces Magazine veröffentlichte ein Foto, das zeigt, wie US-Luftwaffenangehörige und israelische Militärangehörige Fracht aus einer C-17 Globemaster III der US-Luftwaffe auf einer Rampe auf dem Stützpunkt Nevatim in Israel ausladen.

Die am 24. Oktober aufgenommenen Bilder zeigen, dass die militärische Fracht von der Travis Air Force Base in Kalifornien über die Ramstein Air Base in Deutschland nach Israel transportiert wurde. Insgesamt, so berichtet das Magazin, „hat die Lufttransportflotte der Air Force kontinuierlich daran gearbeitet, wichtige Munition, gepanzerte Fahrzeuge und Hilfsgüter nach Israel zu liefern“. So erhält das Apartheidland einen gewaltigen Schub, um das Töten zu unterstützen.

Die schrecklichen Gräueltaten der Hamas vom 7. Oktober haben die Tür für weitere schreckliche Gräueltaten Israels mit maßgeblicher Unterstützung der Vereinigten Staaten geöffnet.

Oxfam America hat ein Briefing-Papier herausgegeben, in dem die Pläne des Pentagons, Zehntausende von 155-mm-Artilleriegranaten an das israelische Militär zu liefern, angeprangert werden. Die Organisation stellte fest, dass „Israels Einsatz dieser Munition in vergangenen Konflikten zeigt, dass ihr Einsatz mit ziemlicher Sicherheit wahllos, ungesetzlich und verheerend für die Zivilbevölkerung in Gaza wäre“. Oxfam fügte hinzu: „Es sind keine Szenarien bekannt, in denen 155-mm-Artilleriegranaten bei Israels Bodenoperation in Gaza im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht eingesetzt werden könnten.“

In den letzten Wochen war „humanitäres Völkerrecht“ eine häufige Phrase von Präsident Biden, wenn er Israels Militäraktionen unterstützte. Es ist eine Orwellsche Absurdität, als ob es ausreicht, diese Worte zu sagen, während man Israel ständig dabei hilft, das humanitäre Völkerrecht auf vielfältige Weise zu verletzen.

„Die israelischen Streitkräfte haben weißen Phosphor, eine Chemikalie, die sich bei Kontakt mit Sauerstoff entzündet und schreckliche und schwere Verbrennungen verursacht, in dicht besiedelten Stadtvierteln eingesetzt“, schrieb der leitende Rechtsberater von Human Rights Watch Clive Baldwin Ende Oktober. „Weißer Phosphor kann bis auf die Knochen brennen, und Verbrennungen an 10 Prozent des menschlichen Körpers sind oft tödlich.“

Baldwin fügte hinzu: „Israel hat die Bevölkerung des Gazastreifens auch kollektiv bestraft, indem es die Versorgung mit Lebensmitteln, Wasser, Strom und Treibstoff unterbunden hat. Dies ist ein Kriegsverbrechen, ebenso wenn vorsätzlich verhindert wird, dass humanitäre Hilfe die bedürftige Zivilbevölkerung erreicht.“

Ende letzter Woche stellte die Organisation Win Without War fest, dass „hochrangige Regierungsvertreter zunehmend beunruhigt sind über die Art und Weise, wie die israelische Regierung ihre Militäroperationen im Gazastreifen durchführt, sowie über die Auswirkungen der Unterstützung der Regierung Biden für eine Strategie der kollektiven Bestrafung, die eindeutig gegen internationales Recht verstößt, auf ihren Ruf. Viele befürchten, dass die USA für die wahllosen Angriffe des israelischen Militärs auf Zivilisten, insbesondere auf Frauen und Kinder, verantwortlich gemacht werden.“

Aus der Presse erfährt man nun, dass Biden und Außenminister Antony Blinken eine kleine Kurskorrektur vornehmen wollen. Für sie wurde das ständige massenhafte Töten palästinensischer Zivilisten zum Problem, als es zu einem PR-Problem wurde.

Verkleidet in einen unerschöpflichen Vorrat an euphemistischer Rhetorik und Doppelzüngigkeit, ist es atemberaubend, diese unmoralische Politik in Echtzeit zu sehen. Und für viele Menschen in Gaza buchstäblich atemberaubend.

Nun versucht das Weiße Haus aus politischem Kalkül, Israels Premierminister dazu zu bewegen, die tödliche Dosis der Bombardierung des Gazastreifens zu reduzieren. Doch wie Netanjahu in den letzten Tagen deutlich gemacht hat, wird Israel tun, was es will, trotz der Bitten seines Schirmherrn.

Obwohl es im Nahen Osten weitgehend als Teil der US-Kriegsmaschinerie fungiert, hat Israel seine eigene Agenda. Die beiden Regierungen sind jedoch in gemeinsame, langfristige, übergreifende strategische Interessen im Nahen Osten eingebunden, bei denen die Menschenrechte außer als rhetorische Augenwischerei absolut keine Rolle spielen. Biden machte dies letztes Jahr deutlich, als er dem De-facto-Herrscher des ölreichen Saudi-Arabiens die Hand reichte, einer Diktatur, die – mit maßgeblicher Unterstützung der USA – einen achtjährigen Krieg gegen den Jemen geführt hat, der fast 400.000 Menschen das Leben gekostet hat.

Die Kriegsmaschinerie muss ständig von den Nachrichtenmedien geölt werden. Das erfordert die ständige Aufrechterhaltung der Annahme, dass die israelischen Verteidigungskräfte den „Terrorismus“ bekämpfen, wenn Israel Menschen aus der Luft terrorisiert und tötet, ohne sich selbst daran zu beteiligen.

Ein weiterer hilfreicher Gedanke in den letzten Wochen war die Annahme, dass die Hamas „Propaganda“ macht, Israel aber nicht. So berichtete Nick Schifrin, Korrespondent der PBS NewsHour für auswärtige Angelegenheiten, am 2. November über „Hamas-Propagandavideos“, wie er es nannte. Schön und gut. Allerdings wäre es für die US-Nachrichtenmedien praktisch unmöglich, öffentliche Veröffentlichungen der israelischen Regierung auch sachlich als „Propaganda“ zu bezeichnen. (Ich habe Schifrin um einen Kommentar gebeten, aber meine zahlreichen E-Mails und SMS blieben unbeantwortet).

Welche Differenzen auch immer von Zeit zu Zeit auftauchen mögen, die Vereinigten Staaten von Amerika und Israel bleiben miteinander verflochten. Für die Machtelite in Washington ist das bilaterale Bündnis weitaus wichtiger als das Leben der palästinensischen Bevölkerung. Und es ist unwahrscheinlich, dass die US-Regierung Israel wirklich mit seinem endlosen Morden in Gaza konfrontieren wird.

Wenige Wochen vor Beginn ihrer zweiten Amtszeit als Sprecherin des Repräsentantenhauses im Januar 2019 wurde die Abgeordnete Nancy Pelosi auf einem vom Israeli American Council gesponserten Forum auf Video aufgenommen, als sie erklärte: „Ich habe den Leuten gesagt, wenn sie mich fragen – wenn dieses Capitol zusammenbrechen würde, wäre das Einzige, was bleiben würde, unser Engagement für unsere Hilfe – ich nenne es nicht einmal Hilfe – unsere Zusammenarbeit mit Israel. Das ist grundlegend für das, was wir sind.“

Selbst wenn man die bizarren Übertreibungen außer Acht lässt, ist Pelosis Aussage bezeichnend für die Art von Mentalität, die im offiziellen Washington nach wie vor vorherrscht. Das wird sich nicht ändern, wenn nicht eine gewaltige Graswurzelbewegung entsteht, die sich weigert, damit fortzufahren.

Im Jahr 2002 zitierte Präsident George W. Bush die inzwischen berühmte „Achse des Bösen“ – Irak, Iran und Nordkorea -, als er versuchte, das amerikanische Volk davon zu überzeugen, über die Verantwortlichen für die Anschläge vom 11. September hinauszublicken und grünes Licht für eine globale Militärkampagne zu geben, um „die Welt von den Übeltätern zu befreien“.

Das Ergebnis war der 8 Billionen Dollar teure globale Krieg gegen den Terror, der bis heute andauert.

Jetzt, nach den Anschlägen der Hamas im Süden Israels vor einem Monat, wird die gleiche Sprache benutzt, um eine weitere massive Erhöhung der Militärausgaben zu rechtfertigen. In einer Reihe von Erklärungen und Interviews hat der Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, eine neue Achse des Bösen definiert – Russland, China und Iran – und argumentiert, dass die Vereinigten Staaten den Bedrohungen, die von all diesen Regimen ausgehen, gleichzeitig entgegentreten müssen.

In seinem Interview mit Fox News beschrieb McConnell die Situation, wie er sie sieht:

Wenn man an den Fall der Berliner Mauer zurückdenkt, wurde allgemein gesagt, wir hätten Urlaub von der Geschichte gemacht. Wir hatten einige Konflikte im Zusammenhang mit dem Terrorismus in Afghanistan und im Irak, aber keinen großen Machtkampf. Heute haben wir immer noch die terroristische Herausforderung, mit der die Israelis umzugehen versuchen. Und wir haben einen Wettbewerb der Großmächte mit China und Russland. In vielerlei Hinsicht ist die Welt heute gefährdeter als je zuvor in meinem Leben.

Auf den ersten Blick mag das ein triftiger Grund für die Steuerzahler sein, den Gürtel enger zu schnallen und sich darauf vorzubereiten, dass Washington noch mehr von ihrem Gehalt einbehält. Aber in Wirklichkeit sagt uns McConnell, dass wir „weitermachen“ sollen, und übergeht dabei die wichtige Frage, woher diese Spannungen kommen.

Ein kurzer Blick auf die Geschichte, die McConnell uns überspringen lassen will, zeigt, dass er die Situation genau rückwärts darstellt. Die geopolitischen Spannungen mit Russland, China und dem Iran sind eine direkte Folge fehlgeleiteter Militärausgaben.

Zu Beginn von McConnells „Urlaub mit der Geschichte“ stürzte das kommunistische Regime in Moskau und die Russische Föderation trat an seine Stelle. Dieses Ereignis markierte nicht nur den Beginn von Washingtons unipolarem Moment, sondern auch die erste Gelegenheit für eine Freundschaft zwischen den Regierungen Russlands und der Vereinigten Staaten seit einem halben Jahrhundert.

Leider wurde schon früh die Entscheidung getroffen, das antisowjetische Militärbündnis und seine Infrastruktur in Westeuropa nicht nur weiter zu finanzieren, sondern auch in Richtung Moskau auszudehnen. In seinem Buch Prisoners of Geography (Gefangene der Geografie) erklärt Tim Marshall, warum die russische Führung über die Präsenz einer potenziell feindlichen ausländischen Macht in Osteuropa besonders besorgt ist.

Zwischen Polen und Russland liegt eine riesige Ebene. Es gibt weder Berge noch Meere, die eine Armee daran hindern könnten, direkt nach Moskau zu marschieren. Seit den Tagen Iwans III. nutzt Russland daher die Entfernung, um sich zu verteidigen. Diese Verteidigung hat in den letzten fünfhundert Jahren mehrere Invasionen abgewehrt, am bekanntesten sind die von Napoleon 1812 und Hitler 1941.

Auch im Zeitalter der Nuklearwaffen, in dem lange Nachschubketten für die Infanterie weniger wichtig sind, gilt: Je größer die Entfernung, die eine Rakete zurücklegen muss, um russische Städte zu erreichen, desto mehr Zeit hat das russische Regime, um eine Rakete zu entdecken, zu bewerten und zu reagieren. Die Entfernung ist nach wie vor ein Faktor in der russischen Verteidigungsstrategie.

Damit soll nicht gesagt werden, dass die russische Regierung einen legitimen Anspruch auf das osteuropäische Land hat, sondern nur, dass die Ausgabe amerikanischer Steuergelder, um die westliche militärische Infrastruktur näher an Moskau heranzubringen, ein todsicherer Weg war, die Russen wieder zum Feind Washingtons zu machen – was inzwischen sogar der Chef der Nordatlantikvertragsorganisation (NATO) einräumt.

Die gegenwärtigen Spannungen mit China lassen sich in ähnlicher Weise geografisch erklären. Seit dem Tod Mao Zedongs konnte sich die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) an der Macht halten, vorwiegend dank der teilweisen Abschaffung des Kommunismus, die dem Land auf wundersame Weise den Weg aus der Armut ebnete.

Der explosionsartige Anstieg des Reichtums habe dazu beigetragen, Pekings Bemühungen zu finanzieren, den Widerstand in den entlegenen Provinzen Tibet und Xinjiang zu unterdrücken und die 1,4 Milliarden Menschen zu befrieden, die unter dem autoritären Regime leben. Aber China ist für das Wachstum seiner Wirtschaft fast vollständig von seiner Küste abhängig.

Die gleichen Berge und Wüsten, die Armeen daran hindern, in das chinesische Kernland vorzudringen, erschweren auch den Handel auf dem Landweg. Dies hat die KPCh zwar nicht davon abgehalten, es zu versuchen (im Rahmen der Belt and Road Initiative sollen alternative Handelsrouten in den Westen Chinas gebaut werden), aber im Moment ist die chinesische Wirtschaft immer noch vom Seehandel abhängig.

Hinzu kommt, dass China selbst von mehreren Inselstaaten umgeben ist. Der Zugang zu den Weltmeeren ist daher nicht so einfach wie von der Küste aus. Chinesische Schiffe müssen durch und um Gewässer navigieren, die von anderen Regierungen beansprucht werden.

Daher sind die Territorialstreitigkeiten vor der chinesischen Küste – insbesondere im Südchinesischen Meer, das China mit dem größten Teil der Welt verbindet – eine Quelle großer Besorgnis für das chinesische Regime. Jede fähige Marinepräsenz vor der chinesischen Küste stellt eine glaubwürdige Bedrohung für die Machtquelle der KPCh dar.

Als Washington daher beschloss, zusätzlich zu den Hunderten schwer bewaffneter US-Basen in der Region und den zahlreichen Waffengeschäften und Verteidigungsabkommen mit den umliegenden Inselstaaten eine starke Marinepräsenz in den Gewässern um China zu unterhalten, nahmen die Spannungen zwischen Washington und Peking vorhersehbar zu. Solange die Kontrolle des Südchinesischen Meeres eine amerikanische Priorität bleibt, ist damit zu rechnen, dass die chinesische Regierung die USA als Feind betrachtet.

Und schließlich der Iran. Die Wurzeln der gegenwärtigen Spannungen zwischen den USA und dem Iran gehen auf das Jahr 1953 zurück, als Washington heimlich die demokratisch gewählte iranische Regierung stürzte, um den Zugang Großbritanniens zum Öl zu sichern. Die von den USA errichtete Diktatur dauerte nur 26 Jahre, bevor sie durch die Revolution von 1979 gestürzt wurde, die die heutige autoritäre Theokratie an die Macht brachte.

Im Jahr 2003 befahl George W. Bush die Invasion des Irak und stürzte Saddam Hussein, den Hauptkonkurrenten des iranischen Regimes. Als die USA erkannten, dass sie dem Iran zu Unrecht viel mehr Macht gegeben hatten, schwenkten die Regierungen Bush und Obama um und begannen, mit Teheran verbündete Gruppen und Regime anzugreifen – von denen einige amerikanische Verbündete im Kampf gegen das Hussein-Regime gewesen waren. Das Ergebnis waren, ebenfalls wenig überraschend, Spannungen zwischen den USA und dem nun mächtigeren Iran.

Genau wie die Regierung von George W. Bush vor zwanzig Jahren wollen Senator McConnell und seine Verbündeten, dass wir die Regierungen Russlands, Chinas und des Iran als eine geballte Macht der Finsternis sehen, die Washington keine andere Wahl lässt, als Unsummen von Geld auszugeben, um sie zu vernichten. Ein Blick in die Geschichte zeigt jedoch schnell, wie frühere Militärausgaben die heutigen Spannungen unvermeidlich gemacht haben. Die Politiker weigern sich, ihre Rolle bei der Schaffung unserer gefährlichen internationalen Situation anzuerkennen. Wenn wir ihnen noch mehr Geld geben, wird alles nur noch schlimmer.

Die angebliche Sorge der Biden-Administration, einen regionalen Krieg zu verhindern, ist ein weiterer zynischer Trick, schreibt Finian Cunningham.

Westliche Medien erzählen uns, dass das israelische Regime die Forderungen der Biden-Administration nach „humanitären Pausen“ in seinem „Krieg gegen die Hamas“ ignoriert – der in Wirklichkeit kein Krieg ist, sondern ein Massaker an Palästinensern.

Amerikanische und westliche Medien berichten, dass US-Präsident Joe Biden „besorgt“ sei über die steigende Zahl ziviler Opfer nach mehr als vier Wochen israelischer Belagerung und ununterbrochener Luftangriffe auf den Gazastreifen, eine Küstenenklave von der Größe Detroits.

Biden schickte seinen Spitzendiplomaten Antony Blinken auf eine Reise durch den Nahen Osten, offenbar in dem Versuch, Israel zu einer „humanitären Pause“ in seiner Offensive gegen die überwiegend zivile Bevölkerung zu bewegen. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu lässt sich davon nicht beeindrucken und setzt die Bodeninvasion seiner Streitkräfte fort.

Die Scharade, die hier von den westlichen Medien aufgeführt wird, besteht darin, dass Washington gewissermaßen als Bremser auftritt. Mit wenig Erfolg. Eine wohlmeinende, unglückliche ausländische Macht, die versucht, einem Verbündeten zu helfen, aber auch besorgt ist über das humanitäre Leid.

Das ist völliger Unsinn. Erstens begeht Israel einen Völkermord an einer Bevölkerung von 2,3 Millionen Menschen, in der eine militante Gruppe, die Hamas, lebt, die 1 Prozent dieser Bevölkerung ausmacht. Das ist, als würde man einen See in die Luft sprengen, um die Fische zu töten.

Die mörderischen Angriffe der Hamas auf Israel am 7. Oktober, bei denen 1.400 Israelis getötet wurden (viele davon offenbar von israelischen Sicherheitskräften mit exzessiver Gewalt), rechtfertigen in keiner Weise die anschließende Vernichtung von mehr als 10.000 Palästinensern im Gazastreifen und mehr als 130 Palästinensern in der Westbank. Fast 70 Prozent der Opfer sind Frauen und Kinder.

Das ist kein Recht auf Selbstverteidigung, wie die Biden-Administration und andere westliche Regierungen immer wieder behaupten und damit Israel einen Anschein von politischer Deckung geben. Es ist ein Freibrief zum Massenmord.

Es ist Völkermord.

Die Vorstellung, dass die Vereinigten Staaten in einer Weise über den Tod von Palästinensern unter der Zivilbevölkerung besorgt sind und handeln, um Israel zurückzuhalten, wird durch das Folgende widerlegt:

Die Biden-Administration hat die Lieferung von präzisionsgelenkten Bomben im Wert von 320 Millionen Dollar an Israel genehmigt. Das ist zusätzlich zu dem größeren Militärhilfepaket von 14 Milliarden Dollar, über das der US-Kongress gerade abstimmt.

Noch wichtiger als dieses grüne Licht ist jedoch die nukleare militärische Unterstützung, die die Vereinigten Staaten in der Region in aller Eile zusammengetragen haben. Die Stationierung dieser furchterregenden Macht, nur wenige Meilen von dem Küstengebiet entfernt, in dem Israel einen mörderischen Blitzkrieg führt, spricht Bände. Nur die westlichen Medien verzerren die offenkundige Monstrosität dessen, was wirklich vor sich geht.

Das für den Nahen Osten zuständige US-Zentralkommando hat die Ankunft eines atomgetriebenen U-Bootes angekündigt. Das Schiff wird sich zwei atomar bewaffneten Flugzeugträger-Kampfgruppen anschließen, die bereits im östlichen Mittelmeer stationiert sind.

Das Pentagon veröffentlichte auch ein Foto von nuklearfähigen B-1 Lancer-Bombern, die kürzlich in den Nahen Osten verlegt wurden.

Die sehr öffentliche Ankündigung dieser „strategischen Waffen“ durch die Vereinigten Staaten – normalerweise werden die Standorte solcher Anlagen nicht bekannt gegeben – wird als kalkulierte, provokative und unheilvolle Drohung an den Iran und andere Parteien im Nahen Osten, wie Syrien und die Hisbollah im Libanon, angesehen.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin drückte diese Drohung am Wochenende in einem Telefongespräch mit seinem israelischen Amtskollegen Yoav „Palästinenser sind menschliche Tiere“ Gallant aus. Austin „bekräftigte die Verpflichtung der USA, jeden staatlichen oder nicht staatlichen Akteur abzuschrecken, der versucht, diesen Konflikt zu eskalieren“.

CIA-Direktor William Burns besucht diese Woche ebenfalls Israel, um Tel Aviv zu unterstützen und andere Staaten und Parteien zu warnen, nicht einzugreifen, um die mörderische Offensive in Gaza zu stoppen.

US-Außenminister Antony Blinken hat während seiner jüngsten Nahostreise eine ähnlich deutliche Warnung an den Iran und andere Staaten gerichtet, während er sich angeblich um „humanitäre Pausen“ bemüht. Blinken sagte: „Denkt nicht einmal daran“, amerikanische Truppen in der Region anzugreifen, sonst drohe eine überwältigende Vergeltung.

Als Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah letzte Woche eine mit Spannung erwartete Rede hielt, überraschte er viele Beobachter, indem er darauf verzichtete, Israel den offenen Krieg zu erklären, um die Palästinenser zu unterstützen. Nasrallah scheint sich die Drohungen Israels und seines amerikanischen Gönners zu Herzen zu nehmen. (Und wer könnte es ihm verdenken!)

Israels Netanjahu warnte die Hisbollah, dass jede Ausweitung des Krieges zu einer militärischen Antwort führen würde, die man sich „nicht vorstellen“ könne. Diese Formulierung kann nur eine Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen bedeuten.

Ein Minister im Kabinett Netanjahu, Amichai Eliyahu, sprach am Wochenende in einem Radiointerview offen über den Einsatz von Atomwaffen. Netanjahu rügte seinen Minister daraufhin, aber die Rüge schien nur der Öffentlichkeitsarbeit zu dienen, sonst nichts.

Die drastische Stationierung von US-Atomwaffen im östlichen Mittelmeer und die beispiellosen Drohungen gegen Iran, Hisbollah und andere haben nichts mit der amerikanischen Sorge zu tun, eine Eskalation des Krieges in der Region zu verhindern. So wird es von der Biden-Administration und den westlichen Medien dargestellt.

Wie absurd, diesen Gedanken auch nur in Erwägung zu ziehen. Nein, die ungeschminkte Wahrheit ist, dass die USA das faschistische israelische Regime mit Waffen ausrüsten, damit es seinen Völkermord an den Palästinensern mit möglichst wenig Widerstand durchführen kann. Die Drohungen – einschließlich des Einsatzes von Atomwaffen – sollen sicherstellen, dass der Völkermord in keiner Weise von Nationen und Parteien behindert wird, die die Palästinenser legal unterstützen könnten.

Wie die Rhetorik über Selbstverteidigung, humanitäre Pausen usw. ist die angebliche Sorge der Biden-Administration, einen regionalen Krieg zu verhindern, ein weiterer zynischer Trick. Es geht nicht darum, einen größeren Konflikt zu verhindern. Es ist ein grotesker verbaler Deckmantel für Völkermord mit Atomwaffen.