Kategorie: Nachrichten

Meinungsfreiheit: Auch Hofreiter („Grüne“) jetzt im Abmahn-Business unterwegs?
Auch der „grüne“ Bundestagsabgeordnete und glühende Kriegstreiber Anton Hofreiter („Panzer-Toni“) soll in das lukrative Nebengeschäft eingestiegen sein, Bürger mit Anzeigen und Abmahnungen zu überziehen, wenn diese von ihrem Grundrecht auf Meinungsfreiheit Gebrauch machen.
Wie der Kölner Rechtsanwalt Markus Haintz auf „X“ bekannt machte, soll sich Hofreiter dabei auf ein erprobtes Netzwerk stützen können. Denn ebenso wie die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann soll der Ökosozialist für seinen Abmahnfeldzug gegen die Meinungsfreiheit auf die Dienste des Anwalts Alexander Brockmeier aus dem nordrhein-westfälischen Rheine zurückgreifen.
Der ehemalige FDP-Landtagsabgeordnete durchforstete bereits für Strack-Zimmermann systematisch das Internet nach angeblichen Beleidigungen. Die FDP-Politikerin rühmte sich öffentlich, „pro Monat ungefähr 200 Leute“ anzuzeigen und bei ihrer „Anzeigeritis“ auch vor Rentnerinnen nicht Halt zu machen.
Laut Rechtsanwalt Haintz handelt es sich um „ein Millionengeschäft für den Abmahnanwalt der Kriegstreiber“.
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Insolvenzwelle überrollt Deutschland: Höchststand seit zehn Jahren

In Sachen Insolvenzen ist es in Deutschland so schlimm wie seit zehn Jahren nicht. Es sind die Nachwehen der unseligen Corona-Lockdowns, die Energiekrise und die verfehlte Klimapolitik, welche die Entwicklung vorantreiben. Immer mehr Arbeitsplätze sind davon betroffen. Doch schlimmer ist, dass gar kein Ende abzusehen ist.
Die deutsche Wirtschaft erlebt einen dramatischen Anstieg der Insolvenzen im ersten Halbjahr 2024. Laut aktuellen Zahlen der Creditreform Wirtschaftsforschung wurden in den ersten sechs Monaten des Jahres 11.000 Unternehmensinsolvenzen registriert – ein Anstieg von fast 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum und der höchste Stand seit fast einem Jahrzehnt. Im ersten Halbjahr 2023 waren es nämlich noch 8.470 Insolvenzfälle.
Die anhaltende wirtschaftliche Schwäche und hohe Belastungen treiben immer mehr Unternehmen in die Insolvenz. „Die Unternehmen kämpfen weiter gegen die Auswirkungen der Rezession in 2023, anhaltende Krisen und die kraftlose konjunkturelle Entwicklung in diesem Jahr“, erklärt Patrik-Ludwig Hantzsch, Leiter der Creditreform Wirtschaftsforschung. „Das alles zusammengenommen bricht vielen Betrieben das Genick.“
Besonders besorgniserregend ist die Zunahme von Großinsolvenzen. Die Zahl der insolventen Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern hat sich im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt. Prominente Beispiele sind die Pleiten von GALERIA Karstadt Kaufhof und FTI-Touristik. Diese Entwicklung führt zu höheren Forderungsausfällen und mehr betroffenen Arbeitnehmern – schätzungsweise 133.000 Beschäftigte waren im ersten Halbjahr 2024 von Insolvenzen betroffen.
Auch bei Privatpersonen steigt die Zahl der Insolvenzen. Mit 35.400 Verbraucherinsolvenzen wurde ein Anstieg von 6,7 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum verzeichnet. Inflation, steigende Zinsen und Gesetzesänderungen tragen zu dieser Entwicklung bei.
Experten warnen, dass sich der Trend fortsetzen könnte. „Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland dürfte 2024 aller Voraussicht nach schwach ausfallen. Zusammen mit den immer noch hohen Zinsen bleibt die Unternehmensfinanzierung eine echte Herausforderung“, prognostiziert Hantzsch. Es wird erwartet, dass die Insolvenzzahlen im Gesamtjahr 2024 erstmals wieder das Vor-Corona-Niveau übersteigen werden.
Die Insolvenzwelle trifft alle Wirtschaftsbereiche, wobei der Dienstleistungssektor mit einem Anstieg von 34,9 Prozent am stärksten betroffen ist. Auch das Baugewerbe verzeichnet mit einem Plus von 27,5 Prozent einen deutlichen Anstieg, was auf die anhaltende Baukrise zurückzuführen sein dürfte. Der Bausektor leidet stark unter den bürokratischen Auflagen, den steigenden Zinssätzen und den allgemein enorm steigenden Kosten.
Da sich Insolvenzprozesse über längere Zeit hinziehen, ist es zu erwarten, dass die Zahl der Insolvenzverfahren in den kommenden Monaten und Jahren noch deutlich ansteigen wird. Insbesondere die geradezu explodierenden Energiekosten seit 2022 werden noch viele Opfer fordern. Die nächste Bundesregierung wird wohl ganz offensichtlich vor einem wirtschaftlichen Scherbenhaufen stehen.
Verbotszonen (Park-, Rauch-, Messerverbotszonen)
Egon W. Kreutzer
Es gibt Prinzipien, die sich – mit mehr oder minder großen Anpassungen – auf mehrere Anwendungsfälle übertragen lassen.
Dazu gehört zum Beispiel das Prinzip: „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst.“ Jahrzehntelang wurde dieses Prinzip überall da gepflegt, wo Kunden eine Dienstleistung begehrten. Ob beim Friseur, beim Hausarzt oder beim Jobcenter. Teils mit, teils ohne Wartemarken, wurden die Kunden in Wartebereichen gesammelt und dann – in der Reihenfolge ihres Eintreffens – sequentiell aufgerufen und ihrem Anliegen entsprechend bedient. Trotz der fast vollständigen Umstellung auf telefonische, bzw. online-Terminvereinbarungen, wirkt dieses Prinzip immer noch im Hintergrund. Wer zuerst kommt, hat die besten Chancen auf den Wunschtermin.
Andere Prinzipien lassen sich nicht so leicht übertragen.
Dazu gehört zum Beispiel das Prinzip der Verbotszonen. Eine Parkverbotszone ist eine feine Sache, weil jeder Verstoß gegen das Parkverbot unmittelbar zu erkennen ist und entsprechend geahndet werden könnte. Zudem ist die Parkverbotszone mit einem bestimmten, konkreten Zweck verbunden, zum Beispiel damit, eine Feuerwehrzufahrt frei zu halten.
Was aber soll eine „Messerverbotszone“?
Ein Messer ist etwas kleiner als ein Pkw und lässt sich, anders als selbst
Geschützt: DK-Interview mit Staatsrechtler Rupert Scholz: „Ampel-Minister wollen Bürger mit Strafanzeigen einschüchtern!“
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Secret Service räumt umfassendes Versagen bei Trump-Attentat ein

Wie die EU zu einer NATO-Abteilung wurde
Seit dem Ukraine-Krieg hat sich die EU in rasantem Tempo zu einer NATO-Unterabteilung verwandelt. Das bringt die europäische Ordnung ins Wanken und die Nationalstaaten – allen voran Deutschland – ins Wanken. Für viele Kritiker ist die EU schon immer nur der zivile Arm der NATO gewesen. Mit dem Stellvertreterkrieg in der Ukraine wurde dies aber […]
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Raue Biester auf der Lauer: Ein Interview mit David A. Hughes – John Hawkins

Quelle: Rough Beasts Slouching: An Interview with David A. Hughes – Propaganda In Focus David…
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EU-“Führungszeugnis“ EVC: Totalüberwachung in der Jackentasche
Von MEINRAD MÜLLER | Das neue behördliche EU-“Führungszeugnis“ EVC wird zur Pflicht. Der gelbe Impfpass auf dem Handy wird künftig beweisen, wer sich wie „führt“ und auch gehorcht. Was aber, wenn nur noch diese Handy-App Türen zu Restaurants, Sportveranstaltungen und Geschäften öffnet – oder eben den Zugang versperrt? Das EVC ist bereits in der Erprobungsphase […]

Sorge vor nuklearer Katastrophe: Feuer und Rauch am AKW Saporischschja

Ein Feuer am Kühlturm des von Russland besetzten Kernkraftwerks Saporischschja in der Südukraine hat am Sonntag die Welt in Alarmbereitschaft versetzt. Während Moskau und Kiew sich gegenseitig die Schuld für den Vorfall zuweisen, wächst international die Sorge vor einer nuklearen Katastrophe.
Schwarzer Rauch stieg am Abend aus dem nördlichen Bereich des größten Atomkraftwerks Europas auf, wie Experten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) vor Ort beobachteten. Die russische Besatzungsverwaltung sprach von ukrainischem Beschuss, der das Feuer ausgelöst habe. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hingegen beschuldigte die russischen Truppen, den Brand vorsätzlich gelegt zu haben.
„Die russischen Besatzer haben ein Feuer am Kernkraftwerk Saporischschja entfacht“, erklärte Selenskyj in den sozialen Medien. Er warf Moskau vor, mit der Aktion Kiew „erpressen“ zu wollen. Die ukrainische Regierung forderte eine sofortige Rückgabe der Kontrolle über das AKW an die Ukraine, um die Sicherheit wiederherzustellen.
Trotz der beunruhigenden Bilder gaben sowohl die IAEA als auch die Konfliktparteien Entwarnung hinsichtlich der Strahlungswerte. „Derzeit liegen die Strahlungswerte im Normbereich“, versicherte Selenskyj. Auch die russische Seite und die IAEA bestätigten, dass keine erhöhte Radioaktivität gemessen wurde. Dies zeigen auch die Strahlungswerte, die auf der interaktiven Karte des Joint Research Centre der EU-Kommission veröffentlicht wurden.
Das Kernkraftwerk Saporischschja, das seit März 2022 unter russischer Kontrolle steht, ist seit Beginn des Krieges immer wieder Schauplatz gefährlicher Zwischenfälle. Die IAEA hat wiederholt zur Zurückhaltung aufgerufen, da sie befürchtet, dass unbedachte militärische Aktionen zu einem schweren Atomunfall führen könnten.
Russland beginnt mit schweren Vergeltungsmaßnahmen gegen die ukrainische Hauptstadt, nachdem Zelensky sein Schweigen über die Invasion von Kursk gebrochen hat
Der ukrainische Präsident Selenski hat den Einmarsch in das russische Gebiet Kursk verteidigt. Nach seinen Worten hat Russland in diesem Sommer allein von dort aus 2.000 Angriffe auf die Ukraine geflogen.
„Artillerie, Mörser, Drohnen, wir haben auch Raketenangriffe registriert, und jeder Angriff verdient eine gerechte Antwort“, sagte der Schauspieler, der den Präsidenten für die US-NATO spielt.
Am Dienstag begann die Ukraine mit der Invasion von Kursk. Die russische Armee sprach von rund 1.000 ukrainischen Soldaten. Am Sonntag gab Moskau zu, dass sie Dutzende Kilometer vorgerückt seien.
Russland, das darauf besteht, die Lage unter Kontrolle zu haben, hat fast 100.000 Menschen aus dem Grenzgebiet evakuiert.
Die Europäische Union hat den ukrainischen Angriff auf Kursk als „eine Form der Selbstverteidigung“ bezeichnet. Ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell sagte, die Ukraine führe einen „legitimen Verteidigungskrieg“ und das Land könne sich auch verteidigen, indem es „den Feind auf seinem Territorium angreift“.
Der russische Präsident Putin bezeichnete den Angriff als „große Provokation“. Es seien zivile Ziele wie Häuser und Krankenwagen angegriffen worden.
Unterdessen flog die russische Armee schwere Raketenangriffe auf Kiew, wo am Sonntag die Luftangriffssirenen heulten. Die Raketen erreichten die Hauptstadt nicht, sondern schlugen in Vororten ein.
Nach Angaben der Nachrichtenagentur AP landeten mindestens vier ballistische Raketen in der Region, 57 Drohnen wurden abgeschossen. Präsident Selenskyj behauptete, Russland habe eine nordkoreanische ballistische Rakete stationiert.
Einige Analysten sehen den Angriff auf Kursk als letzten Versuch, den Konflikt zu eskalieren, um die USA und die NATO zum Eingreifen zu bewegen.
Andere sagen, dass ukrainische Truppen in dieser Selbstmordmission zu Propagandazwecken geopfert werden.

Größte Gefahr für unser Land ist linker und grüner Hass auf die Freiheit
(David Berger) Die größte Gefahr für unser Land ist – ähnlich wie in England – nicht der Islamismus, sondern der links-grüne Angriff auf die Meinungsfreiheit, der links-grün autoritäre Hass auf die Freiheit.
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Solarriese SunPower meldet Insolvenz an – Branche in Turbulenzen

Die Solarstromindustrie avanciert von einem Boom-Sektor zu einem wirtschaftlichen Krisenherd. Der kalifornische Solarriese SunPower ist das jüngste Opfer der aktuellen Entwicklungen. Es zeigt sich wieder einmal, dass die „grüne Wirtschaft“ ganz offensichtlich nicht so profitabel ist, wie man es den Menschen gerne verkaufen möchte.
Der renommierte US-Solarkonzern SunPower hat Insolvenz angemeldet. Das 1985 gegründete Unternehmen aus Kalifornien, einst Pionier und Marktführer in der Solarbranche, musste aufgrund einer „schweren Liquiditätskrise“ Gläubigerschutz nach Chapter 11 des US-Insolvenzrechts beantragen. Die Insolvenz markiert einen dramatischen Absturz für SunPower, das noch vor wenigen Jahren zu den weltweit führenden Herstellern von Solarzellen und -modulen zählte. Zuletzt fokussierte sich das Unternehmen vor allem auf die Installation von Solaranlagen für Privathaushalte in den USA.
Demnach häufte das Unternehmen Schulden in Höhe von mehr als 2 Milliarden Dollar an. Auch neun Tochtergesellschaften von SunPower sind davon betroffen. Als Gründe für die finanzielle Schieflage nannte SunPower-CEO Peter Faricy in einer Mitteilung „anhaltende Herausforderungen im Marktumfeld“ sowie eine „Verlangsamung der Nachfrage nach Solarinstallationen“. Branchenexperten verweisen zudem auf den harten Preiskampf mit chinesischen Herstellern und steigende Zinsen, die Solarinvestitionen für Hausbesitzer weniger attraktiv machen.
Die Insolvenz von SunPower reiht sich ein in eine Serie von Pleiten in der US-Solarbranche. Erst kürzlich mussten mit Sungevity und Sunnova zwei weitere namhafte Anbieter Insolvenz anmelden. Experten sehen die gesamte Branche in Turbulenzen und erwarten eine Konsolidierungswelle. Für Kunden von SunPower soll der Betrieb zunächst normal weiterlaufen. Das Unternehmen betonte, bestehende Garantien und Serviceverträge würden weiterhin erfüllt. Allerdings bleibt abzuwarten, wie sich die Situation nach einem möglichen Verkauf von Unternehmensteilen entwickeln wird.
Die SunPower-Aktie brach nach Bekanntwerden der Insolvenz um über 80 Prozent ein. Vom einstigen Börsenwert von über 10 Milliarden US-Dollar ist nur noch ein Bruchteil übrig. Offensichtlich zahlen sich „grüne Investitionen“ nicht mehr aus. Die Insolvenz des Branchenpioniers wird als Zäsur für den US-Solarmarkt gewertet und dürfte die Debatte um die Zukunftsfähigkeit der Solarindustrie neu entfachen.