Kategorie: Nachrichten

In der Berliner Politik hat man eine neue Lieblingsvokabel entdeckt: “Sondervermögen”. Ein wohlklingender Euphemismus für das, was es tatsächlich ist – nichts anderes als neue Schulden. Nach drei Sondierungsrunden haben Union und SPD nun eine Einigung präsentiert, die die deutschen Staatskassen mit astronomischen Summen belasten wird, während man gleichzeitig die Schuldenbremse mit rhetorischen Kunstgriffen aushebelt.

Was einst als eisernes Prinzip deutscher Haushaltsdisziplin galt, wird nun zum Schweizer Käse umfunktioniert. Union und SPD planen, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben über einem Prozent der Wirtschaftsleistung einfach auszusetzen. Als wäre das nicht genug, soll ein weiteres “Sondervermögen” – nennen wir es beim Namen: ein Schuldenpaket – von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur geschaffen werden.

“Angesichts der Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent muss jetzt auch für unsere Verteidigung gelten: whatever it takes”, verkündete CDU-Chef Friedrich Merz mit dramatischem Unterton. “Whatever it takes” – koste es, was es wolle. Eine bemerkenswerte Aussage von jemandem, der sich jahrelang als Hüter der Haushaltsdisziplin inszeniert hat. Der Begriff “Sondervermögen” ist ein sprachliches Meisterstück politischer Verschleierung. Er suggeriert Reichtum, wo tatsächlich nur neue Verbindlichkeiten entstehen. Denn was hier als “Vermögen” bezeichnet wird, sind schlichtweg Kredite, die künftige Generationen zurückzahlen müssen. Es ist, als würde man seinen Dispo als “Sonderguthaben” bezeichnen.

Die geplanten 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur über zehn Jahre – das sind jährlich 50 Milliarden Euro an neuen Schulden, die am regulären Haushalt vorbeigeschleust werden. Zum Vergleich: Der gesamte Bundeshaushalt 2024 umfasst etwa 476 Milliarden Euro. Wir sprechen also von einer massiven Ausweitung der Staatsverschuldung durch die Hintertür.

Besonders pikant ist der Zeitplan: Die Grundgesetzänderungen sollen noch vom alten Bundestag beschlossen werden. Der Grund liegt auf der Hand: Im neuen Parlament haben Union, SPD und potenzielle Unterstützer keine Zwei-Drittel-Mehrheit mehr. AfD und Linke könnten das Vorhaben blockieren. Ein durchsichtiges Manöver, um demokratische Hürden zu umgehen. Die FDP hat sich bisher gegen eine Aufweichung der Schuldenbremse positioniert. Daher setzen die Verhandler offenbar auf die Grünen als Steigbügelhalter für ihr finanzielles Abenteuer. Die Botschaft ist klar: Wer nicht mitmacht, ist schuld, wenn Deutschland bei Verteidigung und Infrastruktur zurückfällt.

Merz selbst räumt ein, dass die neuen Verteidigungsausgaben “nur zu verkraften” seien, wenn die Wirtschaft “binnen kürzester Zeit wieder auf einen stabilen Wachstumskurs” zurückkomme. Eine gewagte Annahme in Zeiten, in denen Deutschland wirtschaftlich stagniert und internationale Wettbewerbsfähigkeit einbüßt. Die Einrichtung einer Expertenkommission zur Reform der Schuldenbremse bis Ende 2025 wirkt in diesem Kontext wie ein Feigenblatt. Erst werden Fakten geschaffen, dann sollen Experten legitimieren, was politisch längst entschieden ist.

Was fehlt, ist eine ehrliche Debatte über Prioritäten im Bundeshaushalt. Statt neue Schuldentöpfe zu schaffen, wäre eine kritische Überprüfung bestehender Ausgaben angebracht. Wo könnten Einsparungen vorgenommen werden, um Mittel für Verteidigung und Infrastruktur freizusetzen? Die Schuldenbremse wurde nicht ohne Grund im Grundgesetz verankert. Sie sollte künftige Generationen vor überbordender Staatsverschuldung schützen. Diesen Schutz nun mit sprachlichen Tricks auszuhebeln, ist weder nachhaltig noch verantwortungsvoll.

Wenn Union und SPD tatsächlich der Meinung sind, dass höhere Schulden für bestimmte Zwecke notwendig sind, sollten sie dies offen kommunizieren – ohne euphemistische Umschreibungen wie “Sondervermögen”. Nur so kann eine ehrliche demokratische Debatte über die Zukunft der deutschen Staatsfinanzen stattfinden. Die aktuelle Einigung zeigt vor allem eines: In der deutschen Politik gilt offenbar das Prinzip “nach uns die Sintflut” – Hauptsache, die eigene Regierungszeit ist finanziell abgesichert. Die Rechnung werden andere bezahlen müssen.

Mehr Beweis dafür, dass es außer der FPÖ auf Bundesebene nur eine Einheitspartei gibt, welche fremden, globalistischen Zielen dienen, braucht es eigentlich nicht. Bereits in den ersten Stunden ihrer Amtsübernahme als Außenministerin schwört Beate Meindl-Reisinger das Land auf einen Kriegseintritt ein. Sie erklärt die österreichische Neutralität freihändig zu einer Beistandspflicht um, obwohl im EU-Vertrag Ausnahmen für neutrale Staaten gelten.

Kommentar von Willi Huber

Man kann nicht sagen, dass irgendetwas davon überraschend wäre. Denn Beate Meinl-Reisinger, im Volksmund auch als NATO-Beate bekannt, hat über die Jahre hinweg immer wieder die “Beistandspflicht” Österreichs erwähnt – und auch durchgehend klargemacht, dass sie das Land an der Seite und hinter den Interessen der Ukraine versteht.

So äußerte sich Meinl-Reisinger bereits am 3. März wieder zu dieser “Beistandspflicht”, wenn eine EU-Nation attackiert wird. Allerdings ist damit in den EU-Verträgen weder verpflichtende Militärhilfe genannt, zudem gibt es zur Wahrung der Interessen neutraler Mitgliedsstaaten die so genannte “Irische Klausel”:

Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaats schulden die anderen Mitgliedsstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen. Dies lässt den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedsstaaten unberührt.

Laut der geltenden EU-Verträge, die leider in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder gebrochen wurden, schuldet Österreich niemandem aktive Militärhilfe – weder EU-Mitgliedsländern noch dem Nicht-Mitgliedsland Ukraine. Besonders befremdlich ist der Umstand, dass eine der ersten Amtshandlungen Meinl-Reisingers eine Jubel-Nachricht an die Ukraine war. Im Namen Österreich verkündete sie, dass man ohne Abstriche an der Seite der Ukraine stünde. Nachdem sich die NEOS seit ihrer Angelobung am 3. März 2025 in einer Koalitionsregierung mit der ÖVP und der SPÖ befinden, bedeutet dies auch die volle Zustimmung der anderen Parteien, die andernfalls Protest einlegen müssten.

Trotz jahrelanger Kriegshetze spricht sich eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung für die Beibehaltung der Neutralität aus. Nur 14 Prozent schließen sich der Meinung der Einheitspartei an, Österreich solle dem Kriegsbündnis NATO beitreten. Diese Daten stammen aus dem Februar 2024. Dass die Kriegshetze durch gekaufte Medien dennoch wirkt, zeigt der Vergleich mit dem Jahr 2022, wo sich noch 91 Prozent der Österreicher klar für die Neutralität ausgesprochen haben.

Schockierend war auch der Auftritt der gesamten NEOS-Riege im Parlament, der sich in der Vergangenen Woche durch das Tragen eines riesigen Ukraine-Abzeichens definierte.

So präsentierte sich Meinl-Reisinger im Österreichischen Parlament. Neben einer winzigen Österreich – Flagge zeigte sie eine riesige Ukraine-Sonne um zu zeigen, wem sie und ihre Partei wirklich dienen.

Es ist ein Skandal, wie die NEOS ihre Hingabe zur Ukraine wiederholt im österreichischen Parlament zelebrieren – und Missachtung sowie Missbrauch des Hohen Hauses zugleich.

Betrachtet man den Regierungseintritt der NEOS, dann fällt auf, dass speziell Meinl-Reisinger ein Protektionskind globalistischer Eliten sein dürfte. Obwohl sie einer eigentlich irrelevanten Partei vorsteht, war sie beispielsweise im Jahr 2022 Teilnehmerin der berüchtigten “Bilderberg-Konferenz”.

In einem aktuellen Statement des russischen Auslandsgeheimdienstes, hat Ursula von der Leyen einen Schlüsselrolle in der Annullierung der rumänischen Wahl gespielt. Auch in Ungarn plane man Regime-Change-Operationen. Zwar werden die Töne des Unmuts lauter, doch sind es nur Robert Fico aus der Slowakei und Viktor Orban in Ungarn, die sich in Opposition zur europäischen Kriegsunion […]

Der Beitrag Russischer Geheimdienst: EU-Kommission mit Schlüsselrolle im rumänischen Coup erschien zuerst unter tkp.at.

Der am Dienstag in Kairo abgehaltene arabische Krisengipfel verabschiedete Ägyptens Plan für den Wiederaufbau von Gaza und betonte die dringende Notwendigkeit eines Waffenstillstands und einer politischen Lösung für die anhaltende Krise. Arabische Staats- und Regierungschefs einigen sich einstimmig auf einen Fünfjahresplan in Höhe von 53 Milliarden US-Dollar für den Wiederaufbau des Gazastreifens, ohne die Palästinenser […]

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Von WOLFGANG HÜBNER | Trump, Putin und Xi sind erleichtert: Ihre gefährlichste Gegenspielerin aus Hannover tritt ab. Der Stern der feministischen Außenpolitik erlischt am Himmel; die deutsche Sprache verliert ihre originellste Interpretin; eine Maskenbildnerin ihre schwerste Herausforderung; die deutschen Grünen werden nie mehr so sein, wie sie waren: Annalena Baerbock verlässt mit einem schon jetzt historischen Abschiedsbrief das Rampenlicht der Weltpolitik.

Sie zieht damit die Konsequenzen aus einer Situation, die sie in dem Brief so beschreibt: „Denn in einer sich so rasant verändernden, ruchloseren Welt, werden die Rezepte von gestern die heutigen Herausforderungen nicht lösen.“ Soviel Einsicht ist löblich und macht uns noch einmal schmerzlich bewusst, was wir und die Ukraine an dieser Ausnahmepolitikerin verlieren.

Doch Annalena ist auch stolz auf ihre Arbeit: „Zunächst aus der Opposition und dann beinahe dreieinhalb Jahre in der Regierung haben wir für viele Menschen in unserem Land daran gearbeitet, das Leben einfacher und im Lichte des Russlandkrieges sicherer zu machen.“ Allein die poetische Formulierung „im Lichte des Russlandkrieges“ wird dem grünen Ausnahmetalent einen Platz in der deutschen Literaturgeschichte sichern.

Bedauerlich ist allerdings, dass der „Russlandkrieg“ nun ohne die Politikerin weitergehen muss, die ihn einst mit Todesmut erklärt hat. Wer soll nun Rache für Stalingrad nehmen, wer soll all ihre ebenso treuen wie teuren Freunde in Kiew vor Donald und Wladimir schützen, wenn Annalena nicht mehr im Auswärtigen Amt obwaltet? Diese bohrenden Fragen nimmt die junge Frau mit in den Vorruhestand, den sie ohnehin nicht unbelastet antritt: „Das Wahlergebnis und die Tatsache, dass wir nicht mehr regieren, schmerzen, ohne Frage. Noch mehr treiben mich die rechtsextremen Ergebnisse um und der Backlash gegenüber allem Progressiven.“

Was Annalena nicht schreibt, aber was jeder mitfühlt in diesen schweren Stunden des Abschieds von der großen Bühne: Wie gerne sie nach Putin und XI auch Trump den progressiven Stinkefinger gezeigt hätte! Stattdessen will die zweifache Mutter nun ihr Leben neu sortieren, hatten doch „diese intensiven Jahre auch einen privaten Preis“. Wir, die wir den politischen und wirtschaftlichen Preis für Annalenas Wirken zu bezahlen haben, sind jedenfalls ärmer geworden. Und in Kiew wird halbmast geflaggt. Irgendwie wird Trampolina aber auch uns fehlen!

Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar.

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Hier findet ihr eine Übersicht der wichtigsten Nachrichten der letzten Tage:

Kulturkrieg um Männlichkeit: JD Vance spricht sich gegen die Entmännlichung der Gesellschaft aus

JD Vance: „Meine Botschaft an junge Männer lautet: Ich glaube, dass unsere Kultur jungen Männern die Botschaft vermittelt, dass sie jeden männlichen Drang unterdrücken sollten. Sie… pic.twitter.com/o0EjEbbh4Q

— Don (@Donuncutschweiz) March 5, 2025

George Soros hat zugegeben, den Staatsstreich der ukrainischen Regierung im Jahr 2014 ermöglicht zu haben.

„Ich habe eine Stiftung in der Ukraine gegründet, bevor das Land seine Unabhängigkeit von Russland erlangte. Seitdem ist die Stiftung aktiv. Sie hat eine wichtige Rolle bei… pic.twitter.com/SaZ3AmM41D

— Don (@Donuncutschweiz) March 5, 2025

Impfversagen oder Medienpanik? Der wahre Ursprung des Masern-Ausbruchs 2014

Der Masernausbruch in Kalifornien im Jahr 2014 in Disneyland löste eine Hysterie aus – die Ungeimpften wurden beschuldigt, auf Reisen zu sein, die Krankheit einzuschleppen und zu verbreiten. Der… pic.twitter.com/lt0pswSBAg

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Kujat: “Es geht nicht um Selenskij oder Trump, sondern um Krieg oder Frieden” pic.twitter.com/ImpCn3lCeT

— Don (@Donuncutschweiz) March 5, 2025

Greenpeace-Mitbegründer Dr. Patrick Moore entlarvt die betrügerischen Klimamodelle, die von Klimaalarmisten als „Beweis“ für die bevorstehende Klimakatastrophe angeführt werden.

„Sie erstellen ein Computermodell, das ihnen die gewünschte Antwort liefert, und behaupten dann, sie… pic.twitter.com/QWzeem70VI

— Don (@Donuncutschweiz) March 5, 2025

Zusammenfassung der Nachrichten der letzten Stunden

1. Viral: Der WDR finanziert mit Gebührengeldern einen Karnevalswagen mit Weidel-Hexe, Hakenkreuz, SS-Runen und Code 88.

2. Florida leitet strafrechtliche Ermittlungen gegen Andrew Tate und Tristan Tate ein.… pic.twitter.com/akqmEcxxRQ

— Don (@Donuncutschweiz) March 5, 2025

Die verpassten Chancen: Sergey Lavrov über die westliche Heuchelei und Russlands klare Ziele

SERGEY LAVROV:

„Wir waren nicht blind.

Bereits 2007 warnte der russische Präsident Wladimir Putin auf der Münchner Sicherheitskonferenz, dass wir zwar mit der NATO, der Europäischen… pic.twitter.com/eK2TYWxS79

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Trump, Pragmatismus und die US-Hegemonie: Sergey Lavrov analysiert die amerikanische Außenpolitik

SERGEY LAVROV:

„Viele Politiker in Russland waren euphorisch, als Donald Trump für seine erste Amtszeit gewählt wurde.

Sie sind wieder euphorisch.

Die Vereinigten Staaten haben… pic.twitter.com/iCiIiEyBVk

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Das Rätsel der aggressiven Krebserkrankungen: Dr. William Makis fordert ein Umdenken

Dr. William Makis: „Und dann haben wir eine ähnliche Situation, in der eine Patientin mit Brustkrebs im vierten Stadium zu uns kommt. Sie wissen, dass dieser Krebs extrem schnell wächst. Nichts… pic.twitter.com/FbQHX6ZYYz

— Don (@Donuncutschweiz) March 4, 2025

„Es gibt keinen Klimanotstand“.

Geologe Prof. Ian Plimer: „Es ist nie bewiesen worden, dass menschliche CO2-Emissionen die globale Erwärmung verursachen.“

„Nur 3% der Emissionen sind vom Menschen verursacht, der Rest ist natürlich… Wenn man also beweisen will, dass der Mensch… pic.twitter.com/8wgXlQpujX

— Don (@Donuncutschweiz) March 4, 2025

Eine prägnante Zusammenfassung der Pläne von Klaus Schwab und dem WEF für die Menschheit:

„Er spricht davon, dass wir im Wesentlichen die nationale Souveränität aufgeben, die individuellen Freiheiten aufgeben und die Herrschaft an Experten abgeben… Diese ganze Agenda zielt… pic.twitter.com/kjgYcryLhg

— Don (@Donuncutschweiz) March 4, 2025

John Helmer. Die USA üben enormen Druck auf die Schweiz aus, der Verteidigungsminister, der Geheimdienstchef und die Armeeführung sind zurückgetreten.

In der Schweiz sind fast gleichzeitig der Verteidigungsminister, der Geheimdienstchef und die Armeeführung zurückgetreten… pic.twitter.com/el4oxBojax

— Don (@Donuncutschweiz) March 3, 2025

Scott Ritter: USA bauten 20 Geheimstützpunkte in der Ukraine – CIA führte Propagandakrieg gegen Russland

Die USA und die CIA haben die Ukraine nicht nur auf einen Guerillakrieg vorbereitet und antirussische Propagandaoperationen durchgeführt, sondern auch 20 Militärstützpunkte… pic.twitter.com/sMS92xI80z

— Don (@Donuncutschweiz) March 3, 2025

Weltregierungsgipfel 2022

„Wir sind dabei, das traditionelle System des Geldes und der Buchhaltung aufzugeben und ein neues einzuführen. Und das neue, die neue Buchhaltung, nennen wir Blockchain.“

„Es bedeutet digital, es bedeutet, dass wir eine fast perfekte Aufzeichnung jeder… pic.twitter.com/8h3HiTG66L

— Don (@Donuncutschweiz) March 3, 2025

Dr. Peter McCullough: „Wenn ich heute ein junger Elternteil wäre, würde ich auf die Impfungen verzichten. Ich bin kein Impfgegner. Das kann ich nicht sein. Ich bin ein Nadelkissen. Ich habe all diese Impfungen bekommen. Nein. Was ich aber bin, ist, dass ich mir jetzt des… pic.twitter.com/pd8eRuhYCr

— Don (@Donuncutschweiz) March 3, 2025

Schreckliche Experimente: Das Geheimnis hinter Tony Faucis illegalen HIV-Tests an Waisenkindern

RFK Jr.: „Und das, wissen Sie, ist eines der schlimmsten Dinge an diesen Experimenten, dass sich herausgestellt hat, dass viele dieser Kinder, wenn nicht sogar die meisten, nicht… pic.twitter.com/92EgdlFxsV

— Don (@Donuncutschweiz) March 3, 2025

Dies ist eines der wichtigsten Videos auf 𝕏.

Frieden für die Ukraine ist mehr als Trump, Putin oder Selenskyj.

RFK Jr: „Wir sind der militärisch-industrielle Komplex.“

„Washington … ist wie ein Kabuki-Theater der Demokratie.“

Es geht darum, das Trauma zu beenden, das der… pic.twitter.com/EAvLhPsqrQ

— Don (@Donuncutschweiz) March 3, 2025

pic.twitter.com/YKTIbeD40e Wenn man Charakter hat steht man für den Krieg

— Don (@Donuncutschweiz) March 3, 2025

Zusammenfassung der Nachrichten der letzten Stunden.

1. US-Außenminister Rubio: Notstandsbefugnisse aktiviert, um 4 Milliarden Dollar Militärhilfe für Israel zu beschleunigen.

2. Russlands Außenminister Lawrow nennt Selenskyj einen „Nazi“ und „Verräter des… pic.twitter.com/62vBCGfG0d

— Don (@Donuncutschweiz) March 3, 2025

Hier noch das fehlende Video pic.twitter.com/f9MVCslrY4

— Don (@Donuncutschweiz) March 3, 2025

Erschütternder Bericht von Al Jazeera

Drohnenaufnahmen zeigen Gaza nach 15 Monaten Krieg in Trümmern pic.twitter.com/dJxvmyqxQa

— Don (@Donuncutschweiz) March 2, 2025

Netanjahu: „Mich wegen Kriegsverbrechen in Gaza anzuklagen ist, als würde man George Bush wegen des 11. September anklagen“ pic.twitter.com/0SD9dZh1qi

— Don (@Donuncutschweiz) March 2, 2025

Die polnischen und norwegischen Energieunternehmen Orlen und Equinor unterzeichnen eine Vereinbarung über Kohlenstoffabscheidung und -speicherung. Kohlenstoffspeicherung spiele eine Schlüsselrolle in der Dekarbonisierungsstrategie der EU, und Orlen hat bereits angekündigt, dass es plant, bis 2035 eine Kapazität zur Abscheidung und Speicherung von 4 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr zu erreichen. Der polnische Energieriese Orlen und das […]

Der Beitrag Polen-Norwegen Projekt zur CO2-Speicherung: Naturwissenschaftlicher Schwachsinn und kriminell erschien zuerst unter tkp.at.

Auf künftige Generationen in Deutschland und Europa kommt das größte Schulden-Verbrechen aller Zeiten zu! Nach dem Stopp der US-Militärhilfen für die Ukraine und gut eine Woche nach der Bundestagswahl sind die Kriegstreiber in Berlin und Brüssel außer Rand und Band: BlackRock-Merz will Deutschland ausplündern, assistiert von der korrupten und skrupellosen „Slava Ukraini“-Brüllerin Ursula von der Leyen.

Mit einer historisch beispiellosen Schulden-Orgie wollen CDU/CSU und SPD staatsstreichartig ihre schwarz-rote Koalition etablieren. Die Rede ist von bis zu 900 Milliarden Euro. Mit Zins- und Zinseszinsen treibt Schwarz-Rot Deutschland auf Jahrzehnte in eine Schulden-Krise, die in der Summe die Dimensionen der Kosten für die Wiedervereinigung sprengen dürfte – mit dem Unterschied allerdings, dass es vor 30 Jahren um eine wirkliche Zukunftsinvestition für unser Land ging.

Schulden-Putsch mit alter Bundestags-Mehrheit

Die Hand zu dem Schulden-Putsch von Merz & Co. soll kommende Woche noch schnell die alte abgewählte Bundestags-Mehrheit reichen. Wenige Tage nach dem Start ihrer Sondierungsgespräche haben Union und SPD, die offenbar gar nicht schnell genug an die Futtertröge der deutschen Steuerzahler kommen können, erste Einigungen verkündet:

► Alle Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen von den Beschränkungen der Schuldenbremse ausgenommen werden. Im Klartext: Schwarz-Rot will mit einem ungedeckelten schuldenfinanzierten Blankoscheck zu Lasten künftiger Generationen regieren!

In der Summe dürfte allein diese Kredit-Orgie auf ein 500-Milliarden-Sonderpaket hinauslaufen. Für die Militärausgaben wollen Union und SPD die Schuldenbremse lockern. Das geht nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Weil AfD und Linke im neu gewählten Parlament über eine Sperrminorität verfügen, will Merz das wahnwitzige Vorhaben kommende Woche noch auf einer Sondersitzung des alten Bundestages mit den Stimmen von „Grünen“ und/oder FDP durchputschen.

► CDU, CSU und SPD haben sich außerdem auf ein milliardenschweres Infrastruktur-Finanzpaket geeinigt. Laut Merz soll dafür ein sogenanntes Sondervermögen (Sonderschulden) in Höhe von 500 Milliarden Euro geschaffen werden.

Bei Rheinmetall knallen die Schampus-Korken

Die Aktien der Rüstungskonzerne schießen derweil weiter in die Höhe, in den Chefetagen von Rheinmetall, Hensoldt & Co. knallen die Schampus-Korken. Einer der Hauptanteils-Eigner der Rüstungskonzerne ist – natürlich rein zufällig – der weltweit operierende Finanz-Krake BlackRock, bei dem – natürlich reinzufällig – Friedrich Merz vor seiner Rückkehr auf die politische Bühne tätig war.

Kriegstreiber Merz: „Whatever it takes!“

„Angesichts der Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent muss jetzt auch für unsere Verteidigung gelten: whatever it takes“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz. Durch wen „Freiheit und Frieden“ konkret bedroht sind, führte Merz nicht näher aus.

Flankierend dazu kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) ein 800 Milliarden Euro schweres Rüstungspaket der EU an, das zu Lasten auch von Regionalprogrammen gehen soll.

AfD: „Der Wählerwille wird missachtet!“

Zur geplanten Schulden-Orgie von Union und SPD erklärten die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla: „Wir sehen es als sehr kritisch an, dass diese Maßnahmen noch vom alten Bundestag beschlossen werden sollen. Dadurch wird der Wählerwille, der bei der Bundestagswahl vor gut einer Woche zum Ausdruck gekommen ist und der neue Mehrheitsverhältnisse hervorgebracht hat, eindeutig missachtet!“

Verfassungsklage?

Die AfD behält sich ebenso wie die Linke eine Verfassungsklage vor. Darauf lässt schließen, dass Weidel und Chrupalla ankündigten, man wolle das Vorgehen von Schwarz-Rot „kritisch prüfen“. Die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner nannte die Einigung von SPD und Union einen „Blankoscheck für Aufrüstung“.

„Merz hat sich an die Macht gelogen!“

Die „Grünen“ knüpfen ihre Zustimmung zur geplanten Schulden-Orgie von SPD und Union an noch mehr Milliarden für den Klima-Irrsinn: „Wir machen hier gar nichts auf Zuruf“, sagte Fraktionschefin Katharina Dröge in der ARD. Der „Grünen“-Politiker Anton Hofreiter sagte bei Markus Lanz (ZDF) mit Blick auf das von der Union gebrochene Versprechen, die Schuldenbremse nicht anzutasten: „Merz hat sich an die Macht gelogen“

Söders „Deutschlandpaket“ ist eine Mogelpackung

CSU-Chef Markus Söder sprach von einem großen „Deutschlandpaket“. Doch was verbirgt sich hinter dieser Mogelpackung?

► Rückblende: Das letzte Mal, dass in der deutschen Politik derart schwindelerregend mit Milliarden um sich geworfen wurde, war in der Bankenkrise 2008/2009. Für die Folgen der sogenannten „Euro-Rettung“ wurden die deutschen Steuerzahler bis heute in Mithaftung genommen.

Aber selbst wenn man der schwarz-roten Schulden-Orgie in punkto Infrastruktur etwas Gutes abgewinnen wollte, sind Zweifel angebracht. Kritiker befürchten:

► Die Infrastrukturausgaben werden weniger dem maroden Schienennetz für den Personenverkehr zugutekommen, als vielmehr Güterverkehrsstrecken für den Panzertransport.

► Statt Brücken zu erneuern dürfte mehr Geld dafür geplant sein, Brücken mit Sprengschächten zu versehen.

► Das eigentlich vordringlichste Problem, nämlich der Bau von Wohnungen, spiele bei dieser epochalen Schulden-Orgie allenfalls eine untergeordnete Rolle.

FAZIT: Die schwarz-roten Schulden-Verbrecher bringen den finanziellen Spielraum künftiger Regierungen in krimineller Weise auf null! Schon vergessen, Herr Merz? Die Schuldenbremse wurde einst eingeführt, nachdem im Zuge der sogenannten Euro-Rettung im Oktober 2008 mal eben 500 Milliarden für die Erhaltung der deutschen System-Banken ausgegeben wurden. Jetzt steht ein doppelt so tiefer Griff in die Staatskasse – genauer gesagt: in das deutsche Volkseigentum bevor.

Alles für die Ukraine – „whatever it takes!“ Die Kriegstreiber in Berlin und Brüssel erinnern an Zocker, der zum Kredithai müssen, um weiterzocken zu können.

https://freedert.online/meinung/238550-billionenkredit-merz-schaltet-pluenderung-auf/

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Ross McKitrick

In der Fachzeitschrift Nature Scientific Reports habe ich einen neuen Artikel veröffentlicht, in dem ich erneut einige empirische Arbeiten zu den Veränderungen der landwirtschaftlichen Erträge bei einer CO₂-induzierten Klimaerwärmung untersuche. Eine einflussreiche Studie aus dem Jahr 2017 hatte argumentiert, dass die Erwärmung zu großen Verlusten bei den landwirtschaftlichen Erträgen auf globaler Ebene führen würde. Dies spielte eine große Rolle bei der Aufwärtskorrektur der Schätzung der Social Cost of Carbon (SCC) der Biden-Regierung, die als Grundlage für regulatorische Entscheidungen bei der Festlegung von Klimavorschriften in den USA dient. Ich zeige, dass bei der statistischen Modellierung viele Daten nicht berücksichtigt wurden, und wenn sie einbezogen werden, gibt es selbst bei einer Erwärmung um 5 °C keine Hinweise auf Ertragsverluste.

Hintegrund

Im Jahre 2023 kam ein Team von Wirtschaftswissenschaftlern, die für die Biden-Regierung arbeiteten, zu dem Schluss, dass der SCC um einen erheblichen Betrag erhöht werden muss. Je höher der SCC-Wert ist, desto kostspieliger ist die von der Behörde zu rechtfertigende Belastung durch Vorschriften. Dies wirkte sich nicht nur auf die US-amerikanischen Vorschriften aus, sondern auch auf die kanadischen, da das kanadische Umweltministerium die neuen US-Werte übernahm, um eine Reihe von neuen Treibhausgas-Vorschriften zu rechtfertigen. Im Mai 2023 schrieb ich einen Meinungsartikel über die Änderung des SCC, in dem ich auf die wichtige Rolle hinwies, die eine Revision der prognostizierten Schäden für landwirtschaftliche Erträge spielte. Es ist zwar schwer nachzuvollziehen, woher die Änderungen genau kamen, aber ich schätze, dass etwa 50 Dollar des Anstiegs des SCC-Wertes um etwa 100 Dollar im Jahr 2030 (bei konstantem Abzinsungssatz) auf die überarbeiteten Schätzungen der landwirtschaftlichen Ertragsschäden zurückzuführen sind.

Diese Revisionen wurden auf Schätzungen von Ernteertragsverlusten aus einer 2017 in Nature Communications veröffentlichten Studie von Frances Moore et al. mit dem Titel „New science of climate change impacts on agriculture implies higher social cost of carbon“ zurückgeführt. Ich werde diese Studie M17 nennen. Ich war mit dieser vertraut, weil Kevin Dayaratna und ich das untersucht hatten, als wir eine Antwort auf einen Kommentar von Philip Meyer zu einer Studie von uns über die SCC vorbereiteten. Ich wusste zum Beispiel, dass M17 einen Datensatz verwendet, der ursprünglich für eine 2014 in Nature Climate Change veröffentlichte Studie von Andy Challinor et al. mit dem Titel „A meta-analysis of crop yield under climate change and adaptation“ entwickelt worden war. Ich werde diese Arbeit als C14 bezeichnen. C14 und M17 kamen jedoch zu unterschiedlichen Ergebnissen hinsichtlich der Auswirkungen der CO₂-induzierten Erwärmung auf die Ernteerträge. Im C14-Modell gleicht die CO₂-Düngung den Schaden der Erwärmung aus, während im M17-Modell der kombinierte Effekt für die meisten Nutzpflanzen bei den meisten Erwärmungspfaden negativ ist. Woher kommt also der Unterschied?

Es war nicht möglich, dies durch einfaches Lesen der Studien festzustellen. Keine der beiden Arbeiten enthielt eine detaillierte Erläuterung ihrer Regressionsanalyse. Insbesondere M17 gab weder seine Regressionsergebnisse an noch war sein Modell direkt mit C14 vergleichbar. Daher beschloss ich 2023, mir die Daten zu beschaffen und zu versuchen, die Ergebnisse beider Arbeiten zu wiederholen. In beiden Studien wurde zwar angegeben, dass die Daten online auf einer Website namens http://www.ag-impacts.org verfügbar seien, doch eine solche Website existiert derzeit nicht, und die Einträge der Wayback-Maschine enthielten keine Daten. Ich schrieb Moore eine E-Mail, um sie um ihre Daten zu bitten, aber sie arbeitete damals für die Biden- Regierung und ihre Universitäts-E-Mail war inaktiv. Daraufhin wandte ich mich an Challinor, der prompt antwortete und mir seinen Datensatz schickte.

Der C14-Datensatz

Bei den Daten handelte es sich um eine Zusammenstellung der Ergebnisse zahlreicher Simulationen von Ernteerträgen, die von anderen Autoren in der ganzen Welt durchgeführt wurden. Bei der Datei handelte es sich um eine Excel-Tabelle mit 1.722 Zeilen, die jeweils zahlreiche Variablen aus den zugrunde liegenden Studien enthielten, darunter die Art der Kulturpflanze, den Ort der Studie, die Änderung des CO₂-Gehalts (dC), die Änderung der Temperatur (dT), die Änderung des Niederschlags (dP), die Änderung des Ertrags (dY), die Angabe, ob Anpassungsmaßnahmen einbezogen wurden, und verschiedene andere Details. Es war sofort ersichtlich, dass viele der dC-Einträge fehlten. Tatsächlich schien nur die Hälfte des Datensatzes für die Regressionsmodellierung geeignet zu sein, was Challinor bestätigte. Da die Ergebnisse von Challinor auf einer einfachen linearen Regression beruhten, war es ein Leichtes, sie zu reproduzieren. Die Anzahl der verwendbaren Datenzeilen in der Version, die ich erhielt, unterschied sich geringfügig von der in C14 angegebenen, und meine Replikation war nicht exakt, aber nahe genug.

Das Regressionsmodell von M17 war viel komplizierter als das von C14, da es alle möglichen Kreuzproduktterme sowie einige zusätzliche Temperaturdaten enthielt, die mir Moores Mitautor Tom Hertel schickte. Meine Koeffizientenschätzungen waren ähnlich denen in M17, aber wiederum nicht exakt. Ich habe dann die M17-Regressionsergebnisse verwendet, um Ertragsprognosen nach Kulturarten zu erstellen. Ich konnte meine Schätzungen mit einigen unveröffentlichten Berechnungen vergleichen, die mir von Moore nach Beendigung ihrer Abordnung nach Washington zugesandt wurden. Meine Replikationen waren wieder nicht exakt, aber ziemlich nahe dran, so dass ich zufrieden feststellte, auf dem richtigen Weg zu sein.

Viele der Unterschiede zwischen M17 und C14 sind auf unterschiedliche Wahl der Regressionsgleichung zurückzuführen. C14 ermöglichte es, dass der CO₂-Düngungseffekt bei steigenden Konzentrationen linear war, während M17 abnehmende Erträge zur Folge hatte. In einer Version meiner Analyse verwendete ich ein flexibles Regressionsmodell, das es den Daten erlaubte, die Reaktion zu bestimmen, und es stellte sich heraus, dass sie nahezu linear war, was die C14-Version unterstützte. Ein Gutachter erhob jedoch später Einwände gegen meinen Ansatz, und obwohl ich den Einwänden nicht zustimmte, entfernte ich diese Diskussion, da sie für die Hauptaussage der Studie nicht notwendig war. M17 schränkte auch die Rolle der Anpassung ein, so dass, wenn kein Klimawandel stattfindet (dC = dT = 0), die Anpassung allein die Erträge nicht steigern kann. Dies war eine vernünftige Annahme, da das Modell versucht, die durch den Klimawandel verursachten Ertragsreaktionen nachzuvollziehen.

Aber ich war auch neugierig auf all diese fehlenden dC-Einträge. Ich begann, die zugrunde liegenden Quellen zu überprüfen und stellte fest, dass in vielen Fällen entweder die Zahl verfügbar war oder durch Konsultation der Dokumentation für das simulierte Klimaszenario wiederhergestellt werden konnte. Ich konnte 360 fehlende dC-Einträge wiederherstellen, was es mir ermöglichte, die Regressionen mit einem viel größeren Datensatz durchzuführen. Und das machte einen sehr großen Unterschied.

Reanalyse des erweiterten Datensatzes

In der folgenden Abbildung, die die Ertragsveränderungen in Abhängigkeit von der Erwärmung für vier Pflanzenarten zeigt, wird der ursprüngliche Datensatz als „C14“ bezeichnet. Bei dem erweiterten Datensatz („Alle“) haben sich die Regressionskoeffizienten so verändert, dass die Ertragssimulationen ohne CO₂-Düngung selbst bei einer Erwärmung von 5 °C keine Ertragseinbußen aufweisen:

Auch ohne die ökonomische Modellierung konnte ich daher zu dem Schluss kommen, dass die M17-Analyse keine Korrektur der SCC-Schätzung rechtfertigte (außer vielleicht nach unten).

Ich schrieb die Ergebnisse auf und reichte sie bei der Zeitschrift ein, in der C14 veröffentlicht worden war: Nature Climate Change. Das war vor etwa einem Jahr (Ende Februar 2024). Das NCC lehnte es ab, die Arbeit zu begutachten und teilte mir mit: „Wir sind nicht davon überzeugt, dass Ihre Ergebnisse von ausreichendem unmittelbaren Interesse für die breitere Gemeinschaft der Klimaschützer sein werden“. Dem stimme ich voll und ganz zu – ich denke, dass meine Ergebnisse für die Gemeinschaft der Klimaschützer überhaupt nicht von Interesse sein werden, da sie die Sache nicht voranbringen! Das NCC schlug mir vor, meine Studie stattdessen bei Nature Scientific Reports [NSR] einzureichen, was ich auch tat.

Der NSR ließ die Studie überprüfen, und Anfang Juni wurde mir mitgeteilt, dass sie abgelehnt wurde. Die Gutachter argumentierten, dass meine Gleichung, die dC mit dT verbindet, falsch sei und dass meine empirische Analyse von der Wahl zweier Schlüsselparameter (Basis-CO₂ und Klimasensitivität) abhänge, die bei einer geringfügigen Änderung meiner Gesamtergebnisse auseinanderfallen würden. Es gab zwar einen Tippfehler in meiner dC-dT-Gleichung, der sich jedoch nicht auf den Code auswirkte, und es war leicht zu zeigen (da ich meine Daten und meinen Code eingereicht hatte), dass meine Ergebnisse gegenüber den vorgeschlagenen Parameteränderungen unverändert blieben. Also beschloss ich, der Redaktion zu schreiben und die Entscheidung anzufechten. Ein leitender Redakteur setzte sich mit mir in Verbindung und teilte mir mit, dass es ein formelles Einspruchsverfahren gibt, und erklärte mir, wie ich es nutzen kann, wies mich aber auch darauf hin, dass die Bearbeitung von Einsprüchen in der Regel sehr lange dauert und nur selten angenommen wird. Nichtsdestotrotz reichte ich an einem Freitag im Juni alle Unterlagen ein. Am Montagmorgen wurde mir mitgeteilt, dass mein Einspruch angenommen worden war, und mir wurde geraten, eine überarbeitete Fassung des Manuskripts einzureichen, was ich auch sofort tat.

Ich habe dann lange gewartet. Im Oktober fragte ich bei der Zeitschrift nach und erfuhr, dass sie neue Gutachter suchten, aber bis jetzt noch keine Antworten erhalten hatten. Im Dezember fragte ich erneut nach und erhielt die Auskunft, dass sie neue Gutachter gefunden, aber noch keine Rezensionen erhalten hätten. Anfang Januar trafen dann aber die neuen Gutachten ein, und sie waren sehr positiv. Die geforderten Überarbeitungen waren hauptsächlich redaktioneller Art, aber die Analyse und die Schlussfolgerungen wurden beibehalten. Von diesem Zeitpunkt an war die Veröffentlichung Routine.

Wohin mit dem SCC?

Natürlich hat sich das Thema durch die Durchführungsverordnung der Trump-Regierung vom 20. Januar, mit der die SCC mit der Begründung ausgesetzt wurde, dass sie „durch logische Mängel, eine schwache empirische Basis, Politisierung und das Fehlen einer gesetzlichen Grundlage gekennzeichnet ist“, inzwischen etwas erledigt. Die EPA hat bis Mitte März Zeit, Leitlinien zur Lösung dieser Probleme herauszugeben und möglicherweise die Verwendung des SCC ganz zu streichen. Ich hatte noch keinen Kontakt zu den Leuten, die an diesem Projekt arbeiten, aber wenn mich jemand von ihnen fragen würde, würde ich ihm Folgendes sagen:

Die Messung des SCC ist kein wissenschaftliches Verfahren, das mit der Messung des Gewichts eines Atoms oder der Lichtgeschwindigkeit vergleichbar ist. Der SCC basiert auf sogenannten Integrierten Bewertungsmodellen (Integrated Assessment Models, IAMs), die unzählige Annahmen enthalten und komplizierte „Falls-dann“-Aussagen ergeben. Wenn die folgenden Annahmen zutreffen, dann verursacht eine Tonne CO₂-Emissionen Schäden im Wert von X Dollar auf der Welt. Wer die „Falls“-Aussagen auswählt bestimmt, was die „Dann“-Aussage sein wird. Und man kann Studien auswählen, die jeden beliebigen SCC-Wert garantieren, auch wenn einige plausibler sind als andere. Letztendlich wird der SCC-Wert durch den politischen und sozialen Prozess der Auswahl derjenigen bestimmt, die den Bericht verfassen dürfen. Der SCC-Bericht aus der Ära Biden wurde von Leuten verfasst, die ihre Fühler nach Gründen ausstreckten, um den SCC-Wert in die Höhe zu treiben, und die Beweise ignorierten, die in die andere Richtung wiesen. In dem Bericht wird der Leser sogar gewarnt, dass sie wahrscheinlich viele Gründe übersehen haben, warum der SCC-Wert noch höher ist, als sie geschätzt haben, weil es sicherlich viele andere Schäden im Zusammenhang mit CO₂ gibt, an die sie noch nicht gedacht haben. (Sie behaupteten, den Nutzen der CO₂-Düngung in einer ihrer beiden IAMs berücksichtigt zu haben, aber sie taten dies auf der Grundlage der M17-Analyse. Mit anderen Worten, sie haben es nicht berücksichtigt.)

Aus wirtschaftlicher Sicht ist das schmutzige kleine Geheimnis der Klimapolitik, dass CO₂-Emissionsreduzierungen so kostspielig sind, dass selbst wenn die US-Regierung die SCC-Schätzung von Biden akzeptieren würde, nur sehr wenige klimapolitische Maßnahmen einen Kosten-Nutzen-Test überstehen würden, und wenn der SCC auf etwas Vernünftigeres gesenkt würde, würde das keine von ihnen. In diesem Sinne wird es den Klimaaktivisten also keine Freude bereiten, am SCC festzuhalten.

Aber abgesehen von der Frage, wie hoch die magische SCC-Zahl sein sollte, ist die größere Frage, wie man eine Bürokratie davon überzeugt, den Prozess der Erstellung des Berichts nicht zu manipulieren. Der SCC-Bericht der Interagency Working Group aus dem Jahr 2013 rühmte sich damit, 11 verschiedene Regierungsbehörden konsultiert zu haben, und der Bericht für 2023 rühmte sich zusätzlich mit dem Input der National Academies of Science und externer Experten. Gähn. Je mehr Behörden beteiligt sind, desto weniger wird ein Bericht geprüft. Es ist so gut wie sicher, dass niemand die zugrundeliegenden Daten überprüft oder Replikationen vorgenommen hat. Und ich weiß aus Erfahrung mit dem IPCC und anderen bürokratischen Prozessen, dass Überprüfungskommentare, die gegen die Voreingenommenheit des Verfassers eines Kapitels sprechen, ignoriert oder wegdiskutiert werden, während Kommentare, die die Voreingenommenheit des Verfassers bestätigen, als bare Münze genommen werden. Das wissenschaftliche Establishment hat sich allen Versuchen widersetzt, die Prozesse zur Bewertung des Klimas zu verbessern, weil sie immer die Autoren auswählen durften. Aber jetzt wird ein ganz anderes Team die Auswahl treffen. Wenn die Granden des Establishments plötzlich beschließen, dass ihnen der Prozess nicht gefällt, hätten sie sich früher äußern müssen.

Link: https://judithcurry.com/2025/02/21/debunking-the-2023-hike-in-the-social-cost-of-carbon/#more-31881

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Der Beitrag Entwarnung bzgl. der Preisspitze der sozialen Kosten von Kohlenstoff erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.