Kategorie: Nachrichten

Von WOLFGANG HÜBNER | Die Reichen bestimmen die Politik in Deutschland wie im gesamten Westen. Natürlich nicht, indem sie selbst an die Spitze von Regierungen treten oder allzu sehr politisch auffällig werden. Für das schmutzige Geschäft der Wahrnehmung ihrer Interessen, nämlich reich zu bleiben und noch reicher zu werden, halten sie sich ihre Leute an […]

Einführung des Übersetzers: Hier kommen zwei Beiträge mit dem gleichen Thema aus verschiedenen Blickwinkeln, nämlich Kernkraft als Lösung der Energie-Problematik. Der deutsche Polit-Irrsinn, die Kernkraft genauso zu verteufeln wie Kohlendioxid, wird dadurch immer offensichtlicher. – Ende Einführung

Liegt die Zukunft der Kernkraft in der Wildnis von Wyoming?

David Wojick

Es ist noch früh, aber die nukleare Zukunft ist für Wyoming und die Welt von großer Bedeutung. Kernkraft oder nicht Kernkraft, das ist die Frage.

Viele meiner Leser werden schon von kleinen modularen Reaktoren (SMR) gehört haben, welche die erhoffte Zukunft der Kernkraft darstellen. Der allererste US-Antrag für einen SMR wurde bei der Nuclear Regulatory Commission (NRC) eingereicht, und er befindet sich im westlichen Wyoming, so weit weg von allen, wie man nur sein kann und trotzdem in Amerika.

Es handelt sich um die Natrium-Anlage in der Nähe von Kemmerer, Wyoming. Wie es der Zufall will, ist Kemmerer nach einem Kohlebaron aus Pennsylvania benannt und war vor 70 Jahren der größte Kohletagebau der Welt. Vielleicht können sie für die Kernenergie das tun, was sie für die Kohle getan haben.

Mit 345 MW ist das geplante Kraftwerk ein normaler SMR. Leider haben sie eine Speicherkapazität eingebaut, was die Sache kompliziert macht. In der Tat scheint es hier ein großes Durcheinander zu geben. Der Antragsteller, Terrapower, gibt an, dass die Kernkraft plus Speicherkapazität 500 MW beträgt. Laut NRC handelt es sich jedoch um ein 850-MW-Projekt.

In jedem Fall scheint die NRC „über den Zaun“ zu gehen, wie sie sagt. Sie bittet um Stellungnahmen zum Umfang der kommenden Umweltverträglichkeitsprüfung (EIS; siehe hier).

Es sieht so aus, als würde die NRC die Speicheranlage in ihre EIS aufnehmen. Laut Terrapower: „Das Projekt umfasst einen natriumgekühlten 345-MW-Schnellreaktor mit einem Energiespeichersystem auf Basis von geschmolzenem Salz.“

Ich habe keine Ahnung, was ein Energiespeichersystem auf der Basis von geschmolzenem Salz ist, aber die NRC auch nicht. Der Punkt ist, dass dies nicht in ihre Zuständigkeit fällt. Es sollte nicht Teil ihrer Umweltverträglichkeitsprüfung sein, denn ich bin sicher, dass sie zehn Jahre oder mehr brauchen würden, um sich mit dieser Speichertechnologie vertraut zu machen.

Wenn Terrapower das umliegende Weideland mit lastwagengroßen Tesla-Batteriepaketen füllen wollte, um den Strom zu speichern, wenn der Wind nicht weht oder die Sonne nicht scheint, hat das nichts mit der Genehmigung dieses kleinen Kernkraftwerks zu tun.

Auf der anderen Seite sagt Terrapower: „Die Energiespeicherkapazität ermöglicht der Anlage eine nahtlose Integration mit erneuerbaren Ressourcen und ist das einzige fortschrittliche Reaktordesign mit dieser einzigartigen Funktion.“

Sie sagen also, dass dies ein Konstruktionsmerkmal des Reaktors ist! Ich wüsste nicht, wie, aber vielleicht haben sie sich selbst einen Köder ausgelegt.

Die NRC nimmt bis zum 12. August Stellungnahmen zum Umfang ihrer Umweltverträglichkeitsprüfung entgegen. Ein netter lokaler Artikel mit einem Link zur Federal Register Website ist hier.

Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Artikels gab es gerade einmal 28 Kommentare, in denen meist gesagt wurde, dass wir Kernkraftwerke mögen oder nicht mögen. Die gesamte SMR-Industrie scheint hier das Thema verfehlt zu haben. Die Lagerung von Salzschmelzen ist kein Teil der Kernkraft.

Soweit ich weiß, würde die NRC gerne einen Haufen neuer Kernkraftwerke sehen. Ich glaube, ihr gesamtes Budget wird durch eine Steuer auf Kernenergie finanziert. In Anbetracht der Tatsache, dass die US-Atomflotte fast 50 Jahre alt ist, ist das Ende der NRC sozusagen in Sicht.

Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass die Lagerung Teil des Reaktordesigns ist, aber falls doch, würde ich dringend ein überarbeitetes Design vorschlagen, das die NRC schnell genehmigen kann.

Abschließend muss ich noch erwähnen, dass Terrapower ein Unternehmen von Bill Gates ist. Gates arbeitet hart daran, aus dem Klimawandel Geld zu machen, und dies ist ein Teil davon, aber eben nur ein Teil. Es geht hier um Kernkraft, nicht um den Klimawandel.

Aber einige der öffentlichen Äußerungen gegen die Kernkraft sind urkomisch, denn für manche Leute ist Bill Gates der Teufel oder ein naher Verwandter. Ich stimme zu, dass Kernkraft etwas zuverlässiger sein muss als bestimmte Software, die nicht genannt werden muss.

Ist der Teufel nach Wyoming gekommen? Oder ist die Kernkraft ein Geschenk des Himmels? Bleiben Sie dran.

Link: https://www.cfact.org/2024/08/05/is-the-future-of-nuclear-power-in-the-wilds-of-wyoming/

—————————————-

Ist die Kernkraft die Schildkröte für den Wind- und Solar-Hasen?

Duggan Flanakin

Wie Schildkröten können Kernkraftwerke ein langes, erfolgreiches Leben haben, während kurzlebige Wind- und Solaranlagen heute „Hasen“ sind und morgen verschwinden…

Der Fotojournalist Arvin Temkar von der Atlanta Journal-Constitution behauptet, dass es nach dem 88:2-Senatsvotum zum ADVANCE-Gesetz einen „parteiübergreifenden Konsens über die Kernkraft als eine Möglichkeit gibt, mit China bei den erneuerbaren Energien Schritt zu halten.“

Temkar zitierte Lesley Jantarasami, die beim Bipartisan Policy Center für Energieprogramme zuständig ist, auf der Veranstaltung „The Nuclear Frontier: Securing America’s Energy Future“ (Die nukleare Grenze: Amerikas Energiezukunft sichern), die von The Hill veranstaltet und von The Nuclear Company gesponsert wurde.

Jantarasami sagte, die fast einstimmige Zustimmung zum Accelerating Deployment of Versatile, Advanced Nuclear for Clean Energy Act (Gesetz zur Beschleunigung des Einsatzes vielseitiger, fortschrittlicher Kernkraftwerke für saubere Energie) zeige, dass „Mitglieder beider Parteien auf jahrzehntelanger Innovation aufbauen und … diese neue Möglichkeit zum Bau neuer sauberer Energieanlagen im Gigawattmaßstab in den Vereinigten Staaten schaffen wollen.“

Die Befürworter Shelley Capito (R-WV) und Tom Carper (D-DE) sagen, das Gesetz modernisiere veraltete Regeln, die internationale Investitionen in US-Kernenergieprojekte einschränken, reduziere die regulatorischen Kosten für die Zulassung fortschrittlicher Kernreaktor-Technologien und weise das Energieministerium an, sein Verfahren zur Genehmigung des Exports von US-Technologie in internationale Märkte zu verbessern.

Der Rest der Bestimmungen ist bedenklich. Der Kongress ist sich nun einig, dass die Kernenergie nicht der große Satan ist, aber die Zukunft der Kernenergie in den Händen der obstruktionistischen Nuclear Regulatory Commission (NRC) zu belassen, scheint kaum ein Weg zu sein, „mit China Schritt zu halten“. Die lange Erfolgsbilanz der NRC ist einer der Hauptgründe dafür, dass neue Kernkraftwerke so selten in Betrieb genommen worden sind.

Es ist bezeichnend, dass sich das Amt für Kernenergie damit brüstete, dass die NRC im Jahr vor der Verabschiedung des ADVANCE-Gesetzes „den ersten SMR der Nation“ zertifiziert und die erste Baugenehmigung für ein Nicht-Leichtwasser-Konzept erteilt hatte. Es dauerte nur 15 Jahre, bis die NRC einen kommerziellen SMR genehmigte, den Wissenschaftler der Oregon State University im Jahr 2007 erfunden hatten. Das US-Militär hat natürlich seit den 1950er Jahren „kleine Reaktoren“ in Schiffen und U-Booten eingesetzt.

Das ADVANCE-Gesetz gibt der NRC einen Köcher voller Möglichkeiten, die Entwicklung der Kernenergie weiter zu verlangsamen, angefangen mit der neuen Verordnung zur „Erforschung“ von Verfahren zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für neue Nukleartechnologien. Eine Schlüsselbestimmung ist der 18-monatige Zeitplan für die NRC zur „Entwicklung von Leitlinien“ für die Zulassung und Regulierung von Mikroreaktor-Konstruktionen.

Die traurige Realität ist, dass nur zwei militärische Mikroreaktorprojekte auf dem Tisch liegen (in Alaska und Idaho), und das Office of Nuclear Energy erwähnt nicht einmal, dass eine Vielzahl von Unternehmen Mikroreaktoren für eine Vielzahl von kommerziellen, industriellen und sogar privaten Kunden entwickelt haben.

Das ADVANCE-Gesetz ermächtigt die NRC außerdem, „in internationalen Foren eine führende Rolle“ bei der Entwicklung von Vorschriften für fortschrittliche Kernreaktoren zu übernehmen, weist die NRC an, ein beschleunigtes Genehmigungsverfahren für Reaktoren an bestehenden Kernkraftwerken einzuführen, und verlangt von der NRC, einen Weg für die rechtzeitige Genehmigung von Kernkraftwerken in stillgelegten Kohlebergwerken zu entwickeln.

Besonders hervorzuheben ist die Forderung an die NRC, ihre Aufgabenbeschreibung zu aktualisieren, um eine „moderne, nutzbringende Verwendung von Kernmaterial und Energie“ zu ermöglichen. Wie die schrulligen Würgemeister ihre anderen neu zugewiesenen Aufgaben bewältigen werden, könnte davon abhängen, ob sie in der Lage sind, ihr Leitbild, welches ausschließlich auf „Regulierung“ ausgerichtet ist, vollständig zu überarbeiten.

Vergleichen Sie den Ansatz der NRC mit den Worten von Präsident Eisenhower in seiner Rede von 1953, in der er auf die Entwicklung friedlicher Nutzungsmöglichkeiten der Kernenergie drängte, die ihre Verwendung für den Krieg überflüssig machen würden. Eisenhower wollte Experten mobilisieren, „um die Kernenergie für die Bedürfnisse der Landwirtschaft, der Medizin und anderer friedlicher Aktivitäten zu nutzen“, mit dem „besonderen Ziel“, „die stromarmen Gebiete der Welt mit reichlich elektrischer Energie zu versorgen“.

Fast 75 Jahre später bleiben Eisenhowers Wünsche weitgehend unerfüllt, und die NRC hat eine wichtige Rolle dabei gespielt, Amerika von der Verwirklichung seiner edlen Ziele abzulenken. Aber gackernde Senatoren und Kongressmitglieder prahlen damit, dass sie endlich einen „Konsens“ gefunden haben, dass die NRC nun der Verfechter von Eisenhowers Vision ist.

Robert Hargraves, Mitbegründer von ThorCon International, hat ganz richtig festgestellt, dass das Haupthindernis für eine verjüngte US-Atomindustrie „die Mentalität“ der NRC und der EPA bleibt. Diese seit langem etablierten Aufsichtsbehörden verlassen sich immer noch auf den „Gruppendenken-Konsens, der in Nichtregierungsorganisationen entwickelt wurde, die ursprünglich von subventionssüchtigen Genetikern in die Irre geführt wurden“, wenn es um die Auswirkungen der Strahlung auf die menschliche Gesundheit geht.

Hargraves zufolge sollten Kernkraftwerke wie andere Kraftwerke behandelt werden, wobei die einzelnen Eigentümer und Betreiber für etwaige (unwahrscheinliche) Strahlenschäden haften sollten. Wenn man die NRC aus dem Spiel lässt, könnte die US-Kernkraftindustrie genauso schnell wachsen wie die chinesische.

Die „hellsten Lichter“ dieser „Wiederbelebung der Kernenergie“ sind bisher das von Bill Gates finanzierte TerraPower-Projekt in Wyoming [siehe den ersten Beitrag oben], die lange verzögerte Inbetriebnahme der Blöcke 3 und 4 von Vogtle in Georgia (zum Zehnfachen der Kosten), der von Sam Altman unterstützte kleine modulare Reaktor Okio, der 2027 gebaut werden könnte, und das Demonstrationsprojekt des natriumgekühlten Schnellreaktors Hermes von Kairos Power in Tennessee.

Es werden noch einige andere Projekte angepriesen, aber die Subventionen für ineffiziente Wind- und Solarprojekte haben die leidgeprüfte Atomindustrie im Energiewettlauf weit zurückgelassen. Das Umstellen der Stühle bei der NRC ist kaum ein klarer Aufruf zur Stärkung einer Industrie, die seit fast acht Jahrzehnten darauf wartet, die Zukunft für die Milliarden von Menschen zu verändern, die auch heute noch nicht ausreichend mit Strom versorgt werden.

Wie viel die Regierungen der USA und der Bundesstaaten in den letzten zwei Jahrzehnten für Wind- und Solarsubventionen und -rabatte ausgegeben haben, ist schwer zu ermitteln, aber eine Statistik zeigt, dass sich die staatlichen Subventionen im Jahr 2022 auf insgesamt 15,6 Milliarden Dollar beliefen, verglichen mit 7,4 Milliarden Dollar im Geschäftsjahr 2016. Wind- und Solarprojekte wurden von den Aufsichtsbehörden trotz des breiten Widerstands der Bürger genehmigt.

Ein echter „Konsens“ über die Zukunft der Kernenergie sollte schnelle, ja sogar dringende Maßnahmen zur Straffung der Genehmigungsverfahren oder in einigen Fällen zur Erteilung allgemeiner Genehmigungen für Mikroreaktoren und sogar für die Konstruktion von Kernreaktoren sowie weitere Schritte zur Senkung der Bürokratiekosten enthalten, die den Fortschritt der Kernenergie lange Zeit behindert haben.

Nur solche radikalen Schritte würden den USA eine Chance geben, mit China gleichzuziehen. Wie Schildkröten können Kernkraftwerke ein langes, erfolgreiches Leben haben, während die kurzlebigen Wind- und Solaranlagen heute „Hasen“ sind und morgen verschwinden.

This article originally appeared at Town Hall

Link: https://www.cfact.org/2024/08/06/is-nuclear-the-tortoise-to-the-wind-and-solar-hare/

Beide Beiträge übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Noch vor wenigen Jahren war die Messergewalt in Deutschland kaum ein Thema. Doch seit Merkels „Wir schaffen das“ und dem Massenzustrom von Zuwanderern aus Afrika und dem Nahen Osten spitzt sich die Lage zusehends zu. Immer mehr Menschen fühlen sich auf den deutschen Straßen nicht mehr sicher.

Es vergeht kein Tag, an dem nicht irgendwo in Deutschland wieder einmal jemand durch den Einsatz eines Messers schwer verletzt wird oder gar stirbt. Die Lage ist mittlerweile so schlimm, dass man sich sogar seitens der Behörden dazu entschlossen hat, eine eigene Tatkategorie dafür einzuführen. Alleine in Berlin gibt es täglich im Schnitt zehn Messer-Angriffe. Der absolute Großteil der Täter besteht aus Zuwanderern oder Deutschen mit Migrationshintergrund.

Es ist ein bundesweites Problem. Messer wurden im vergangenen Jahr laut (unvollständiger) Kriminalstatistik 8.951 Mal bei Straftaten mit Körperverletzung eingesetzt, sowie 4.893 Mal bei Raubüberfällen. Im Jahr 2022 waren es noch 8.160 bzw. 4.195 Fälle. Das sind Anstiege um rund 10 bzw. 17 Prozent im Jahresvergleich. Und es ist nicht anzunehmen, dass sich die Lage in absehbarer Zeit wieder bessert, zumal die Zuwanderung aus den Hauptherkunftsländern der größten Tätergruppen weiterhin anhaltend hoch ist.

Während beispielsweise eben erst ein 34-Jähriger nach einem Messerangriff in Neukölln im Krankenhaus verstorben ist, reagiert die linksgrüne Bundesregierung mit Alibimaßnahmen. Die von der linkssozialistischen Bundesinnenministerin Nancy Faeser geplante Verschärfung des Waffenrechts (vor allem ein Verbot von Messern mit langer Klinge in der Öffentlichkeit) wird schlussendlich nichts ändern. Wer ein Messer mit sich führen will, wird es nämlich auch tun.

Für die breite Mehrheit der Menschen in Deutschland bringen solche Ankündigungen keine Erleichterung mit sich. Immer mehr Deutsche haben Angst davor, ihre Kinder draußen spielen zu lassen oder in der Dunkelheit durch die Straßen zu ziehen. Wer kann, meidet Ansammlungen von jungen Migranten – aus Angst davor, belästigt, bedroht oder gar ausgeraubt zu werden.

Das Messermann-Problem ist vor allem ein kulturelles Problem. Waffenverbote ändern daran gar nichts. Die linksideologische Realitätsverweigerung in der Politik lässt die innere Sicherheit weiter erodieren. Wie lange wird es wohl noch dauern, bis jeder Mensch in Deutschland ein Messermann-Opfer aus dem eigenen Umfeld persönlich kennt?

Migrantengangs aus Schweden dehnen ihre kriminellen Operationen zusehends über die Grenze nach Dänemark und Norwegen aus. Dort zeigt man sich angesichts der Entwicklungen alarmiert. Die Grenzkontrollen werden verschärft. Schwedens Probleme werden zusehends zu einem skandinavischen Gesamtproblem.

Dänemark und Norwegen ergreifen verstärkt Maßnahmen, um sich gegen die zunehmende Bedrohung durch kriminelle Banden aus Schweden zu schützen. In beiden Ländern wächst die Sorge vor sogenannten „schwedischen Zuständen“ – einer Bezeichnung für die von Migranten dominierte Bandenkriminalität, die Schweden seit Jahren zu schaffen macht, so ein aktueller Bericht.

Die dänische Regierung hat kürzlich Grenzkontrollen an der Grenze zu Schweden eingeführt. Laut dem dänischen Justizminister Peter Hummelgaard exportieren sowohl kriminelle Banden als auch islamistische Extremisten Gewalt nach Dänemark. Ein besonders besorgniserregendes Phänomen sei, dass dänische Banden inzwischen „Kindersoldaten“ aus schwedischen Migrantenvierteln für Gewalttaten in Dänemark rekrutieren.

„Das ist absolut inakzeptabel“, betonte Hummelgaard. „Wir wollen keine schwedischen Zustände in Dänemark.“ Allein seit April waren Schweden in 25 Fällen von organisierter Kriminalität in Dänemark verwickelt. Erst kürzlich wurden drei minderjährige Schweden nach Schießereien in Dänemark festgenommen.

Auch in Norwegen wächst die Besorgnis. Laut Kristin Kvigne, Leiterin der norwegischen Ermittlungsbehörde, sind schwedische Banden mittlerweile in allen norwegischen Polizeibezirken aktiv. Man befürchte einen Anstieg der Gewalt und dass norwegische Kriminelle die Methoden der schwedischen Banden kopieren könnten, etwa bei der Rekrutierung sehr junger Menschen.

Die Entwicklungen in Dänemark und Norwegen zeigen, dass die Probleme mit Migrantenbanden in Schweden zunehmend auf die Nachbarländer übergreifen. Beide Staaten sehen sich gezwungen, entschieden gegenzusteuern, um ähnliche katastrophale Zustände wie in Schweden zu verhindern.

Alle Umfragen sagen der AfD bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen am 1. September ein fulminantes Ergebnis voraus. Jetzt bringt eine neue Umfrage die von CDU-Chef Friedrich Merz errichtete „Brandmauer“ zur AfD gewaltig ins Wanken: Knapp die Hälfte der CDU-Mitglieder ist dagegen, eine Zusammenarbeit beider Parteien kategorisch auszuschließen.

Zweieinhalb Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen würden 45 Prozent der CDU-Mitglieder einer Umfrage zufolge eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht vollkommen ausschließen. Auf die Aussage: „Die CDU sollte auf allen politischen Ebenen jede Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen“, antworteten sie laut einer Forsa-Erhebung im Auftrag des linksgrünen Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND): „Nein, sie sollte zumindest in den ostdeutschen Ländern und Kommunen von Fall zu Fall mit der AfD zusammenarbeiten.“ Unter den ostdeutschen Mitgliedern halten sogar 68 Prozent (!) der Befragten eine Zusammenarbeit mit der AfD für denkbar.

Die CDU hat Koalitionen oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD und der Linkspartei per Parteitagsbeschluss („Brandmauer“) ausgeschlossen. Allerdings: Auf Basis der aktuellen Umfragen, die der AfD in Thüringen und Sachsen Ergebnisse von 30 Prozent und mehr voraussagen, dürfte es in beiden Ländern schwierig werden, Koalitionen zu bilden.

CDU-Spitze hofft auf Wagenknecht

Die Frage, ob die CDU auch mit der Wagenknecht-Partei BSW jede Zusammenarbeit ausschließen sollte, bejahen 43 Prozent der Mitglieder. 52 Prozent sagen aber, sie sollte in einigen ostdeutschen Ländern eine Koalition mit dem BSW bilden. Die restlichen Befragten antworteten mit „weiß nicht“.

Im Interview mit n.tv schloss der stellvertretende Unions-Fraktionschef Torsten Frei (CDU) Koalitionen mit AfD und Linkspartei aus, bezeichnenderweise aber nicht mit dem „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW). Im Klartext: Wer BSW wählt, könnte am Ende CDU kriegen! 

Immer klarer wird damit, dass Sahra Wagenknecht nichts anderes ist als ein „Trojanisches Pferd“ der Altparteien, auch wenn die „Chanel-Marxistin“ vor den Wahlen aus taktischen Gründen jede Festlegung vermeidet.

The post „Brandmauer“ bröckelt: Fast jeder zweite Christdemokrat für Zusammenarbeit mit der AfD! appeared first on Deutschland-Kurier.

(David Berger) Die Verachtung der Würde der menschlichen Person steuert in der Ampelkoalition auf einen neuen traurigen Höhepunkt zu: Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will bislang nicht für möglich gehaltene “Freiheiten für die Forschung an Embryonen und Stammzellen”. Während die Kirchen dazu schweigen, protestiert ausgerechnet die AfD dagegen und beruft sich dabei auf die katholische Lehre.

Der Beitrag Embryonenforschung: Bischöfe schweigen, die AfD plädiert für die katholische Lehre erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

Großbritannien rutscht immer schneller in offene Tyrannei ab, wo das bloße Wiederholen von etwas, das der Regierung nicht gefällt, zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe führen kann. Zuerst wurde für Zuwanderung gesorgt, geschickt Konfrontation erzeugt und anschließend Grundrechte außer Kraft gesetzt und mit immer diktatorischeren Maßnahmen regiert. Labour zieht in Großbritannien das Rechtsaußen-Programm der abgewählten Torys in […]

Der Beitrag Tyrannei in Großbritannien: So wird die Spaltung der Gesellschaft erzeugt und ausgenützt erschien zuerst unter tkp.at.

Gerade noch sorgte die desinteressiert anmutende Beantwortung einer AfD-Anfrage durch die Bundesregierung zur Sprengung der Nord Stream-Pipelines für Unverständnis in der deutschen Bevölkerung. Nun soll Medienberichten zufolge ein erster Haftbefehl erwirkt worden sein: Ein Ukrainer wird verdächtig, einer der Taucher zu sein, die die Sprengsätze platziert hatten. Jedoch: Der Mann ist untergetaucht.

Bald zwei Jahre ist der Anschlag auf die beiden Gas-Pipelines her: Die Sprengungen fanden am 26. September 2022 statt. Echte Bemühungen, diese Sabotage der deutschen Erdgasversorgung inmitten der politisch forcierten Energiekrise aufzuarbeiten, waren für die Bevölkerung nicht erkennbar. Nun wurde publik, dass der Generalbundesanwalt einen Haftbefehl beim Bundesgerichtshof erwirkt haben soll: Verdächtig wird ein Ukrainer, der als einer der Taucher an der Platzierung der Sprengsätze beteiligt gewesen sein soll.

Zuletzt soll der Mann – angeblich ein Tauchlehrer – sich in Polen aufgehalten haben. Der Europäische Haftbefehl sei bereits im Juni beantragt worden, aber die polnischen Behörden nahmen den Ukrainer bislang nicht fest: Mittlerweile soll er untergetaucht sein.

Zwei weitere ukrainische Staatsangehörige stehen unter Tatverdacht. Bei den beiden – ein Mann und eine Frau – könnte es sich ebenfalls um Taucher gehandelt haben. Haftbefehle liegen aber bislang nicht gegen sie vor.

Die Staatsangehörigkeit der Tatverdächtigen dürfte niemanden überraschen. Unvergessen sind die Versuche der Systempresse, den Anschlag Russland in die Schuhe zu schieben – obwohl man sich mit der Sabotage der Pipelines selbst geschadet hätte. Schon seit einem Jahr steht die sechsköpfige ukrainische Crew (fünf Männer, eine Frau) der Segeljacht „Andromeda“ in Verdacht, die Sprengsätze angebracht zu haben. Warum man sich mit dem Erwirken des ersten Haftbefehls ein knappes Jahr Zeit ließ, bleibt das Geheimnis der Behörden…

Es geht, wenn man will: Seit Jahresbeginn werden Asylbewerber im Saale-Orla-Kreis (Thüringen) entsprechend dem Asylbewerberleistungsgesetz zu vier Stunden gemeinnütziger Arbeit pro Tag verpflichtet. Verweigerern drohen finanzielle Sanktionen. Eine erste Bilanz der Maßnahme fällt nun positiv aus.

Laut einem Landkreissprecher kam von den insgesamt 300 volljährigen Asylbewerbern im Landkreis die Hälfte für den Arbeitseinsatz in Betracht. Sprach- oder Integrationskurse, reguläre Jobs oder „psychische und physische Einschränkungen“ stellen Ausschlusskriterien dar. Für die Zuweisungen seien die Einschätzungen von Sozialarbeitern nötig. Zudem sei eine gute Erreichbarkeit der Einsatzstelle wichtig.

Ziel der Arbeitspflicht für Asylbewerber sei es, vermehrt Menschen in den regulären Arbeitsmarkt zu bringen, erklärte der Landkreissprecher. Seit Anfang des Jahres seien etwa 100 Zuwanderer im Kreis zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet worden, 20 von ihnen haben mittlerweile eine Anstellung gefunden. Sieben Asylbewerber hätten sich geweigert, eine Arbeit anzunehmen. Daraufhin seien ihnen die staatlichen Bezüge gekürzt worden. In der Folge hätten einzelne den Landkreis verlassen oder seien untergetaucht.

Zu Beginn der Arbeitspflicht hätten die meisten Menschen noch innerhalb ihrer Einrichtung gearbeitet, sie hätten unter anderem dort den Rasen gemäht oder die Gemeinschaftsbereiche geputzt. Das wäre leichter zu organisieren gewesen. Seit dem Frühjahr würden aber auch immer mehr Menschen extern eingesetzt, etwa bei Sportvereinen, Städten und Gemeinden oder der Tafel. „In fast allen Fällen handelt es sich dabei um Arbeiten, die sonst mangels personeller Möglichkeiten liegen bleiben oder erst deutlich später durchgeführt werden würden“, heißt es vom Landratsamt.

Die Arbeitszeit beträgt vier Stunden pro Tag, gezahlt werden 80 Cent pro Stunde – zusätzlich zu den Sozialleistungen.

Der Einführung der Arbeitspflicht im Saale-Orla-Kreis hatte im Vorfeld für viel Kritik gesorgt – Flüchtlingsvertreter und Vertreter der rot-rot-grünen Regierungskoalition in Erfurt hatten den Vorstoß abgelehnt. „Es ist rassistisch und menschenverachtend zu suggerieren, dass Geflüchtete arbeitsunwillig seien, die man jetzt zur Arbeit unter ausbeuterischen Verhältnissen zu 80 Cent pro Stunde verpflichten müsse – während viele von ihnen schlichtweg nicht arbeiten dürfen“, hatte sich beispielsweise Tareq Alaows, Sprecher von Pro Asyl, seinerzeit empört.

Dass eine Arbeitsverpflichtung von Asylbewerbern in Unterkünften im Asylbewerberleistungsgesetz festgehalten ist, schien für die Kritiker keine Rolle zu spielen. Paragraf 5 besagt: „Arbeitsfähige, nicht erwerbstätige Leistungsberechtigte, die nicht mehr im schulpflichtigen Alter sind, sind zur Wahrnehmung einer zur Verfügung gestellten Arbeitsgelegenheit verpflichtet.“ Auch die Entlohnung von 80 Cent pro Stunde ist dort festgelegt.

Obwohl der Saale-Orla-Kreis ein positives Resümee zieht, dürfte eine landesweite Einführung der Arbeitspflicht unwahrscheinlich sein. Es stellt sich ohnehin die Frage, warum die Möglichkeit der Arbeitsverpflichtung von Kommunen kaum genutzt wird. Hat man Angst vor zu viel Gegenwind von Migrationsfanatikern und -profiteuren, die einen Rückgang der Massenmigration verhindern wollen?