Kategorie: Nachrichten

So richtig frei durchatmen kann DK-Gastautor Einar Koch nach der vorläufigen Aufhebung des Compact-Verbots durch das Bundesverwaltungsgericht nicht. Der frühere „Bild“-Politikchef begrüßt zwar, dass im Kampf für die Meinungs- und Pressefreiheit ein wichtiger Etappensieg errungen wurde. Aber weiterhin liege Mehltau über dem Land. Auch wenn ihm das Wort nur schwer über die Lippen komme: Nichts sei dringlicher als eine „Ent-Nancy-fizierung“, als die gründliche Selbstreinigung Deutschlands an Haut und Haaren vom Ungeist der Denunziation, Kontrolle und Unfreiheit im übergriffigen Faeser-Staat, schreibt Einar Koch und sieht auch vor diesem Hintergrund eine besondere Bedeutung der drei wichtigen Wahlen in Ostdeutschland.

VON EINAR KOCH*

„Ent-Nancy-fizierung“ –jetzt!

Haben Sie auch manchmal so ein Kloßgefühl im Hals? So ein unbestimmtes Gefühl, dass man als Staatsbürger nicht mehr frei durchatmen kann. Dass einem beim Essen manchmal der Bissen im Halse stecken bleibt? So eine latente Angst, dass es nicht der Amazon-Bote ist, wenn es frühmorgens klingelt?

Es liegt Mehltau auf dem Land. Seine Sporen hinterlassen einen zähen Schleim, der alles erstickt: Jedes freie, manchmal im Affekt vielleicht auch unbedachte Wort in den sozialen Medien; jede ungefilterte Spontaneität; jede Emotion, die hier und da auch mal übers Ziel hinausschießen mag. 

Wie eine Spinne haben Nancy Faeser (SPD), Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang (CDU) und Bundesfamilienministerin Lisa Paus („Grüne“) sowie ihre „Correctiv“-Helfershelfer das Land in einen klebrigen Kokon des übergriffigen „starken Staates“, eines Systems der Denunziation, der Zensur und Unfreiheit eingewoben. Immer weniger Menschen in Deutschland haben das Gefühl, ihre in Artikel 5 des Grundgesetzes garantierte politische Meinung noch frei äußern zu können, wie unlängst aus einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach und des Medienforschungsinstituts Media Tenor hervorging. 

Demnach hat die gefühlte Meinungsfreiheit in Deutschland den tiefsten Stand seit den Fünfzigerjahren erreicht. 44 Prozent der Deutschen sagen, dass sie mit freien Meinungsäußerungen vorsichtig sein müssen. Nur 40 Prozent gaben an, dass sie ihre politische Meinung (noch) frei äußern können. 

Die Autoren der Studie schrieben vor gut einem halben Jahr: „Seit dem Fall der Mauer, als 1990 noch 78 Prozent der Deutschen diese Frage ausgesprochen zuversichtlich beantworteten, sind die Werte zunächst mit der Regierung Schröder, dann unter Merkel stetig gefallen, um nun zur Halbzeit der Ampel ihren historischen Tiefpunkt zu dokumentieren.“

„Deutschland ist Angstland geworden“

Deutschland ist nicht nur Migrationsland, sondern auch Angstland geworden. Und es ist nicht nur die Angst, gemessert oder vergewaltigt zu werden. Es ist zunehmend auch die Angst, nicht mehr „du selbst“ sein zu dürfen, wenn das eigene Ich nicht deckungsgleich mit der linksgrün-woken Ideologie im Ampel-Staate ist.

Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. So bleibt die Hoffnung, dass Nancy Faeser ihren unglaublichen Anschlag auf die Pressefreiheit bzw. auch Meinungsfreiheit politisch nicht überleben wird, auch wenn die erste Reaktion aus dem Bundesinnenministerium (bezeichnenderweise nicht der Ministerin selbst) eher darauf hindeutet, dass Faeser den Skandal aussitzen will. Das Urteil in der Hauptsache dürfte ohnehin erst in zwei oder drei Jahren kommen. Faeser wird dann mit ziemlicher Sicherheit nicht mehr im Amt sein.

Die vorläufige Aufhebung des Compact-Verbots durch das Bundesverwaltungsgericht ist jedenfalls vorbehaltlos zu begrüßen – egal, wie man zu dem umstrittenen Magazin steht. Wie es weitergeht, bleibt abzuwarten. Die Entscheidung aus Leipzig ist allemal ein wichtiger Etappensieg im Kampf für die Meinungsfreiheit – und mehr noch für die Pressefreiheit hierzulande!

Was wusste der Kanzler?

Aus dem Leipziger Richterspruch ergeben sich allerdings weitere Fragen: War Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in das Compact-Verbot vorher eingeweiht? Wenn ja, dann hängt er jetzt mit drin! Denn er hätte den beispiellosen Anschlag auf die Pressefreiheit, der in seiner Dimension die „Spiegel“-Affäre von 1962 übertrifft, qua Richtlinienkompetenz verhindern müssen. Wenn nein, dann hat Faeser den Regierungschef bei diesem ungeheuerlichen Anschlag auf die Pressefreiheit nicht nur über- sondern auch hintergangen, was  ein hinreichender Grund für ihre Entlassung wäre.

Ob Faeser-Rücktritt oder Faeser-Entlassung: Ich persönlich rechne kurzfristig weder mit dem einen noch dem anderen! Die substanzlose Erklärung aus dem BMI lässt erahnen: Die Ministerin wird sich erst einmal damit herausreden, dass in der Sache selbst noch nicht entschieden sei, wiewohl das Bundesverwaltungsgericht schon jetzt die Unverhältnismäßigkeit des Compact-Verbots eindeutig bestätigt hat. Und Olaf Scholz fehlt schlichtweg der Mut und das politische Rückgrat, diese schlimmste Innenministerin aller Zeiten zu entlassen. Aber das grundsätzliche Problem geht ohnehin viel tiefer. 

Das Wort kommt mir nur schwer über die Lippen – aber es trifft den Nagel auf den Kopf: Deutschland braucht eine „Ent-Nancy-fizierung“, eine gründliche Selbstreinigung an Haut und Haaren vom Ampel-Ungeist der Denunziation, Kontrolle und Übergriffigkeit. Damit dieser verdammte Kloß im Hals endlich wieder weggeht! Die Wähler in Ostdeutschland haben es in der Hand, dem Ampel-Schrecken ohne Ende ein schnelles Ende zu setzen – damit Deutschland wieder frei durchatmen und langsam wieder Mut und Selbstvertrauen fassen kann. Und zwar hinsichtlich der Korrektur ALLER Fehlentwicklungen in diesem Land!

*Einar Koch, Jahrgang 1951, war von 1992 bis 2003 Leiter der Parlamentsredaktion der „Bild“-Zeitung in Bonn und Berlin, Politik-Chef des Blattes und zuletzt Politischer Chefkorrespondent.

The post Einar Koch zu Faesers Compact-Debakel: „Deutschland braucht die „Ent-Nancy-fizierung“!“ appeared first on Deutschland-Kurier.

Von WOLFGANG HÜBNER | Anfang 2024 war die Freude im politmedialen Machtkomplex von Buntland groß, als wegen der Lügeninszenierung von „Correctiv“ hunderttausende brave Untertanen aufmarschierten, um angeblich geplante „Massendeportationen“ von Ausländern zu verhindern. Doch diese skrupellos provozierte Massenhysterie ist verflogen, nun gibt es ausgerechnet vor den brisanten Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen eine schlechte Nachricht […]

Der Covid-Zirkus ist noch lange nicht vorbei und so manche Geldquelle sprudelt noch – vor allem, wenn es per politischem Zwang angeordnet aus Steuermitteln geschieht. So bestellte Gesundheitsminister Lauterbach (SPD) im Namen der deutschen Bundesregierung 15 Millionen Impfdosen und warnt vor einer Corona-Welle. Letzteres dürfte stimmen, denn die Grippewelle kommt wie ein Uhrwerk jedes Jahr, ob man sie nun Grippe oder Corona nennen mag.

Lauterbach erklärte in einem Interview mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung, dass man in Vorbereitung auf die kommende Corona-Welle weitere 15 Millionen „Impfdosen“ bestellt habe. Sollte die Nachfrage größer sein, könne man auch nachbestellen.

Nicht geprüft hat die Systempresse bislang, ob die Bestellung vielleicht im Rahmen vertraglicher Verpflichtungen getätigt wurde, die durch die SMS-Verträge von EU Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit Pfizer und anderen getätigt wurden. In diesen Verträgen sind umfangreiche Abnahmegarantien vorgesehen. Sollten die Vertragspartner die Impfungen nicht abrufen, müssen sie diese dennoch bezahlen.

Die Firma BioNTech würde laut Lauterbach einen an die Variante JN.1 angepassten Impfstoff liefern. Dass BioNTech im ersten Halbjahr 2024 bereits 1,1 Milliarden Euro Minus geschrieben hat und mit solchen Maßnahmen „gerettet“ werden könnte, wird nicht diskutiert. BioNTech hat angegeben, davon auszugehen, den größten Teil des Jahresumsatzes im letzten Quartal zu erwarten. Hier wird man gewohnt hellsichtig einerseits diesen Corona-Deal gemeint haben, andererseits eventuell darüber informiert gewesen sein, dass WHO-Tedros eine Affenpocken-Pandemie ausrufen wird – wogegen man natürlich auch wieder fleißig mRNA-Präparate verspritzen kann.

Die WHO-Expertin Maria Van Kerkhove beklagtes sich unterdessen über ein zurückgegangenes Interesse an den Impfungen – ältere und „gefährdete“ Patienten mögen sich doch dringend impfen lassen. Statistiken über plötzlich und unerwartete Todesfälle nach den Impfungen in diesen Problemgruppen gibt es aus Deutschland nicht. Solche Zahlen sind auch schwierig zu analysieren, da „an und mit“ Corona ohnehin hauptsächlich Menschen gestorben sind, deren Alter über der allgemeinen Lebenserwartung lag. So fällt eine Reduktion dieser Bevölkerungsgruppe durch Impfstoff-Nebenwirkungen auch nicht weiter auf, sondern wird von allen billigend in Kauf genommen.

Der nächste globale „Notstand“ wegen eines angeblich ultimativ tödlichen Krankheitserregers kommt bestimmt: Die WHO und andere Profiteure treffen ihre Vorbereitungen, gerade erst wurde die höchste Warnstufe wegen der Affenpocken ausgerufen. Anlässlich des fünften Todestages von Kary Mullis, dem Erfinder der Polymerase-Kettenreaktion (PCR), am 7. August haben Prof. Ulrike Kämmerer und Prof. Klaus Steger für den MWGFD ein Info-Blatt zusammengestellt, das über die wahre Aussagekraft von PCR-Tests aufklärt. Wer neuerliche Lockdowns auf Basis von herbeigetesteten „Fallzahlen“ verhindern will, sollte dieses Dokument abspeichern.

PCR-Massentests zur angeblichen Überwachung der Gesundheit waren nie im Sinne des Erfinders: Sie stellen einen Missbrauch dieses Verfahrens dar, der nur durch das mangelnde Verständnis der Aussagekraft dieser Tests in der Bevölkerung etabliert werden konnte. Mit einem Fact-Sheet wirken Prof. Kämmerer und Prof. Steger einer Wiederholung dieser kolossalen Irreführung entgegen.

Der MWGFD schreibt dazu:

Am 7. August 2019 starb Kary Mullis, der Erfinder der PCR (Polymerase-Kettenreaktion). Diese Methode ist äußerst vielseitig einsetzbar; sie hat die Biotechnologie revolutioniert und findet auch in der Medizin breite Anwendung, insbesondere auch in der Diagnostik von Infektionskrankheiten. Kary Mullis selbst allerdings dachte hierüber durchaus kritisch; hätte er die sogenannte COVID-Pandemie noch erlebt, dann hätte er mit Sicherheit gegen die missbräuchliche Verwendung der PCR zu massenhaften Tests an Gesunden protestiert.

Aus Anlass des 5. Todestages von Kary Mullis haben unsere Mitglieder Prof. Ulrike Kämmerer und Prof. Klaus Steger ein Infoblatt zur PCR erstellt. Es erklärt die Funktionsweise dieser Methode, die Prinzipien ihrer Anwendung in der Diagnostik von COVID und anderen Infektionskrankheiten, sowie die hierbei notwendigen Kontrollen und Vorsichtsmaßnahmen. Unsere beiden Experten machen klar, dass diese Kontrollen und Vorsichtsmaßnahmen während der PCR-Testkampagne zu COVID auf grobe Weise missachtet wurden. Dieser Missbrauch der PCR führte letztlich zu absurd überhöhten Zahlen von COVID-”Fällen”, welche dann wiederum zur Rechtfertigung sinnloser und schädlicher “Kontrollmaßnahmen” verwendet wurden.

Auf der Website kann das Infoblatt auf Deutsch und Englisch heruntergeladen werden.

Hohe Cholesterinwerte werden viel zu oft gar nicht oder zu spät erkannt – so “Experten” der Medizin-Universität Wien. Familiäre Veranlagung sei hier ein seit mehr als 100 Jahren beschriebenes Phänomen, das man endlich angehen müsse. Ein genetisch bedingt überhöhter Cholesterinspiegel im Blut betrifft laut Experten rund 4,5 Millionen Menschen in Europa. Zum Teil vom Kindesalter […]

Der Beitrag Im Sinne von „One Health“: Die neue Suche nach Statin-Konsumenten erschien zuerst unter tkp.at.

Die Vorbereitungen auf die gestern erfolgte Ausrufung eines “Gesundheitsnotstand” laufen bereits seit längerer Zeit und sie zeigen auch warum es neben dem neokolonialistischen Hintergrund noch geht: Geschäft und Profit für die Pharmaindustrie. BioNTech und und Bill Gates Coalition for Epidemic Preparedness Innovations (CEPI) hatten bereits im September 2023 ihre Zusammenarbeit für eine modRNA-Injektion für Mpox […]

Der Beitrag So profitieren BioNTech und Big Pharma von Ausrufung des Mpox „Notstand“ erschien zuerst unter tkp.at.

Die wirtschaftlichen und militärischen Interessen der USA in ganz Westasien könnten direkt unter Beschuss geraten, da die israelischen Aggressionen Washington in eine Eskalation in der gesamten Region hineinziehen.

Während einer Pressekonferenz des Weißen Hauses am 31. Juli unterstrich der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, die Verpflichtung der USA, die Bereitschaft zum Schutz ihrer Sicherheitsinteressen in Westasien aufrechtzuerhalten.

Wir haben und werden ein gewisses Maß an Bereitschaft aufrechterhalten, um unsere nationalen Sicherheitsinteressen in der Region zu wahren. Es ist nicht so, dass wir die Augen davor verschließen, wozu der Iran fähig ist und was er in der Region zu tun in der Lage ist.

Seine Äußerungen fielen in eine Zeit, in der die regionalen Spannungen auf den höchsten Stand seit dem 7. Oktober gestiegen sind. Der Schutz der Interessen Washingtons in der Levante und am Persischen Golf hat für die Regierung Biden oberste Priorität, insbesondere angesichts der gefährlichen jüngsten Provokationen Tel Avivs, zu denen auch Anschläge und Attentate in Beirut, Teheran und Hodeidah gehören – in Schlüsselländern der Achse des Widerstands, die zu einem größeren Konflikt eskalieren könnten, der die Interessen der USA gefährdet.

US-Militarisierung in Westasien

Knapp einen Monat nach Beginn des Gaza-Krieges hat das Pentagon seine wichtigsten Ziele in Westasien dargelegt. Dazu gehören der Schutz der US-Streitkräfte und -Bürger, die Sicherstellung der kontinuierlichen Versorgung des Besatzungsstaates mit wichtiger Sicherheitsunterstützung, die Koordinierung mit den Besatzungsbehörden, um die Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Gefangenen, darunter auch amerikanische Staatsbürger, zu erreichen, und die Verstärkung der US-Militärpräsenz, um staatliche oder nichtstaatliche Akteure von einer weiteren Eskalation der Krise abzuhalten. Es ist klar, dass Washingtons Fokus weit über Gaza hinausgeht.

Im Oktober letzten Jahres, als der Gaza-Krieg im Anschluss an die Hamas-Operation “Al-Aqsa-Flut” ausbrach, waren über 45.000 US-Soldaten in Westasien stationiert, verteilt auf US-Militärstützpunkte in etwa 12 Ländern. In dieser Zahl sind die ständig in den zahlreichen Wasserstraßen der Region stationierten Marineflotten nicht enthalten.

US-Militärpräsenz in Westasien

Darüber hinaus entsenden die USA zeitweise Tausende von Soldaten, um auf Krisen und wachsende Spannungen zu reagieren, wie die Verlegung von fast 1 200 Militärangehörigen und Tausenden weiteren an Bord eines Flugzeugträgers der Navy und die Entsendung der fast 2 000 Mann starken Marine-Expeditionseinheit nach dem Beginn des Gaza-Krieges zeigen.

Als Reaktion auf die eskalierende Situation, insbesondere nach den gezielten Attentaten Israels auf den ranghohen Hisbollah-Kommandeur Fuad Shukr und den Chef des Hamas-Politbüros, Ismail Haniyeh, in Beirut bzw. Teheran, kündigte das US-Verteidigungsministerium strategische Anpassungen seiner militärischen Haltung in der Region an.

US military presence in West Asia

Diese Anpassungen haben zwei Hauptziele: den Schutz der US-Streitkräfte zu verbessern und Israels Verteidigung zu unterstützen. Um eine robuste Präsenz aufrechtzuerhalten, beauftragte Verteidigungsminister Lloyd Austin die Flugzeugträgergruppe USS Abraham Lincoln, die USS Theodore Roosevelt im Zuständigkeitsbereich des Pentagon Central Command zu ersetzen.

Außerdem verlegte er zusätzliche Kreuzer und Zerstörer, die ballistische Raketen abwehren können, in die Regionen des US European Command und des US Central Command. Darüber hinaus erhöht das Pentagon seine Bereitschaft zum Einsatz zusätzlicher landgestützter Abwehrsysteme für ballistische Raketen und hat die Entsendung eines zusätzlichen Jagdgeschwaders nach Westasien angeordnet.

Diese Anpassungen ergänzen die umfangreichen Fähigkeiten, die das US-Militär in der Region bereits unterhält, darunter die USS Wasp Ready Amphibious Group/Marine Expeditionary Unit, die im östlichen Mittelmeer operiert.

US-Wirtschaftsimperium in Westasien

Neben dem bedeutenden Ausbau des US-Militärs in Westasien spielen auch zivile US-Unternehmen eine wichtige Rolle in der Region, vor allem in kritischen Sektoren wie Öl und Gas, Technologie und Telekommunikation.

Ausländische Direktinvestitionen (ADI) in Westasien verzeichneten im Jahr 2023 ein bemerkenswertes Wachstum: Unternehmen kündigten 1.848 Projekte im Wert von schätzungsweise 88,3 Milliarden US-Dollar an. Infolgedessen war Westasien 2024 die viertattraktivste Region für ausländische Direktinvestitionen, was das Interesse der Investoren angeht.

Die USA waren im Jahr 2023 die wichtigste Quelle für ausländische Direktinvestitionen in Westasien: US-Firmen kündigten 362 Projekte im Wert von 36 Milliarden US-Dollar an. Dies bedeutete einen bemerkenswerten Anstieg der Kapitalinvestitionen, die sich im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt haben.

Diese Unternehmen konzentrieren sich stark auf die Staaten am Persischen Golf, insbesondere auf Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar und Oman – sowie auf Israel. Der Besatzungsstaat ist ein besonders zugängliches Ziel für US-Investitionen in der Region, wobei die ausländischen Direktinvestitionen (Aktien) der USA in Israel allein im Jahr 2022 42,5 Milliarden Dollar erreichen werden. Diese Investitionen konzentrieren sich hauptsächlich auf das verarbeitende Gewerbe, Informationsdienste sowie professionelle, wissenschaftliche und technische Dienstleistungen.

Schließung der Meerenge von Hormuz

Die Möglichkeit, dass der Iran die Straße von Hormuz, eine schmale Wasserstraße an der Mündung des Persischen Golfs, schließt, ist eine immer wiederkehrende Sorge, wenn die Spannungen mit der Islamischen Republik zunehmen. Diese Meerenge ist eine wichtige Schifffahrtsroute, über die fast 30 Prozent des weltweiten Ölhandels abgewickelt werden.

Sie verbindet den Persischen Golf mit dem Indischen Ozean, vom Iran im Norden bis zu den Vereinigten Arabischen Emiraten und Oman im Süden. Die Gefahr dieses Korridors in Zeiten von Spannungen liegt in seiner geringen Tiefe, die vorbeifahrende Schiffe anfällig für Minen macht. Die Nähe zum iranischen Festland macht die Schiffe außerdem anfällig für Angriffe durch Küstenraketen oder das Abfangen durch Patrouillenboote und Hubschrauber.

Die Schließung der Meerenge hätte unmittelbare Auswirkungen auf die weltweiten Energiepreise. Im ersten Quartal 2024 beförderten Tanker täglich fast 15,5 Millionen Barrel Rohöl und Kondensat aus Saudi-Arabien, Irak, Kuwait, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Iran durch die Meerenge. Die Meerenge ist auch ein wichtiger Korridor für Flüssigerdgas (LNG), durch den im selben Zeitraum mehr als ein Fünftel der weltweiten Lieferungen, hauptsächlich aus Katar, fließen.

Die Amerikaner werden den Preis dafür zahlen

Wie bereits von The Cradle erwähnt, hat eine Studie der Weltbank ergeben, dass sich jegliche Spannungen in der Region direkt auf die Energiepreise auswirken würden, wobei die Steigerungsrate je nach Grad der Spannungen variiert. Dieses Thema ist jetzt besonders wichtig, da die meisten Wähler laut Umfragen in den USA der heimischen Wirtschaft Vorrang einräumen.

So ergab eine Pew-Umfrage vom Februar, dass 73 Prozent der Wähler die Stärkung der Wirtschaft als oberste Priorität ansehen. Folglich hat der Iran das Potenzial, die Stimmung der amerikanischen Wähler indirekt zu beeinflussen, indem er die Energiepreise durch Aktionen an der strategischen Straße von Hormuz beeinflusst.

Die Wahrscheinlichkeit eines regionalen Krieges wird aufgrund der anhaltenden aggressiven Politik des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu im Gazastreifen und in der gesamten Region immer greifbarer. Dieser potenzielle Mehrfrontenkonflikt könnte ein noch nie dagewesenes Ausmaß annehmen, insbesondere wenn man bedenkt, dass der Iran seine Existenz als Islamische Republik auf dem Spiel sieht.

In einem solchen Szenario würden Teheran und andere Mitglieder der Widerstandsachse wahrscheinlich alle verfügbaren Ressourcen und Strategien einsetzen, um ihre gemeinsamen Interessen zu verteidigen. Und wenn US-Militärkräfte oder -Einrichtungen direkt involviert werden, werden die US-Interessen – sowohl militärische als auch wirtschaftliche – im Mittelpunkt der Konfrontation stehen.

Die Entsendung weiterer US-Truppen und -Einrichtungen in die Region zu einem solch kritischen Zeitpunkt erweitert nur die amerikanischen Zielscheiben für die Achse.

Ein herber Schlag für die Meinungsfreiheit: Das Amtsgericht Biberach hat einen 69-Jährigen wegen des Teilens eines Facebook-Beitrags, in dem hochrangige Politiker unter anderem als korrupt, verlogen und psychisch gestört bezeichnet werden, verurteilt. 900 Euro Strafe soll der Biberacher wegen Beleidigung von Personen des öffentlichen Lebens zahlen. Die Staatsanwaltschaft hatte sogar eine noch höhere Strafe gefordert.

Im besten Deutschland, das es jemals gab, kann schon ein unbedachter Klick schwerwiegende Folgen nach sich ziehen. Ein Mann aus dem baden-württembergischen Biberach hatte im März 2023 auf seinem öffentlich zugänglichen Facebook-Profil einen Beitrag geteilt. Dabei handelte es sich um eine Fotomontage, die dem Plakat des bekannten Mafia-Films „Der Pate“ nachempfunden war. Diese trug den Titel „Die Lügner 2.0“ und zeigte hochrangige deutsche Politiker, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und mehrere Bundesminister. Über deren Köpfen war zu lesen „Ihr Plan: Ein Land zu destabilisieren, das Volk zu spalten und in den Untergang zu zerren“. Zudem wurden diese Politiker als „verachtend, respektlos, habgierig, ehrenlos, verlogen, korrupt, anstandslos, senil, unfähig, rückgratlos, psychisch gestört, überbezahlt, realitätsfremd“ bezeichnet.

Der Vorsitzende Richter sah im Teilen dieses Bildes eine Überschreitung der freien Meinungsäußerung – der Angeklagte hat die Fotomontage nicht erstellt und beim Weiterleiten keinen eigenen Kommentar hinzugefügt – und verurteilte den 69-Jährigen wegen Beleidigung von Personen des öffentlichen Lebens zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen à 30 Euro (900 Euro). Die Staatsanwaltschaft hatte 40 Tagessätze à 30 Euro, also 1.200 Euro Strafe gefordert. Aufgrund der finanziellen Lage des Angeklagten und der Tatsache, dass er nicht einschlägig vorbestraft ist, und sich zudem einsichtig gezeigt und mit seinem Klarnamen gepostet hatte, blieb das Gericht unter dieser Forderung. Dagegen beanstandete das Gericht, dass der Mann das besagte Posting noch immer nicht gelöscht hätte.

Zu der Anklage kam es, da die „Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet“ (ZMI), angesiedelt beim Bundeskriminalamt (BKA) – auf das Posting des Rentners aufmerksam wurde und die Strafverfolgung veranlasste.

Diese ZMI gibt es seit 1. Februar 2022. Sie agiert unter dem Motto „Gemeinsam gegen Hass und Hetze im Internet“. Laut der Behörde wurden „hierfür Teile der dezentralen Meldestrukturen, die in den Bundesländern zur Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet bereits bestanden, zentral zusammengeführt“. „Die Verbreitung von Hass und Hetze im Internet betrifft zunehmend mehr Menschen und entwickelt sich zu einem bedenklichen Phänomen in der virtuellen Welt“, so die Begründung für die Einführung. Ihr Ziel ist es, in Kooperation mit dem BKA im Internet begangene „Straftaten wie Propagandadelikte, Volksverhetzungen oder Bedrohungen“ zu verfolgen.

Die Verurteilung des Rentners zeigt, dass Regierungskritik im linken Deutschland als Majestätsbeleidigung eingestuft und bestraft wird. Das Urteil – eine 900 Euro-Geldstrafe für einen unbedachten Klick – ist nicht nachvollziehbar. Dabei ging es wohl um Einschüchterung, nach dem Motto „Bestrafe einen, erziehe hundert“. Zudem werden Erinnerungen an finstere Zeiten wach als Denunziantentum und staatliche Überwachung zum Alltag der Menschen gehörten. Es stellt sich die Frage, ob die deutsche Bevölkerung zukünftig in einer neuen DDR leben möchte, die Weichen für eine DDR 2.0 scheinen schon längst gestellt zu sein.