Kategorie: Nachrichten

Jonathan Cook

Es dürfte nicht überraschend sein, dass Truppen in Sde Teiman, einem von Israel nach dem Angriff der Hamas auf den Süden Israels am 7. Oktober errichteten Gefangenenlager, regelmäßig Vergewaltigungen als Folterwaffe gegen palästinensische Häftlinge einsetzen.

Letzte Woche wurden neun Soldaten der Gefängniseinheit Force 100 festgenommen, weil sie einen palästinensischen Häftling mit einem scharfen Gegenstand vergewaltigt hatten. Er musste mit seinen Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert werden.

Mindestens 53 Häftlinge sind in israelischer Haft gestorben, in den meisten Fällen vermutlich durch Folter oder weil ihnen der Zugang zu medizinischer Versorgung verweigert wurde. Israel hat keine Untersuchungen durchgeführt und es wurden keine Verhaftungen vorgenommen.

Warum sollte es überraschen, dass Israels selbsternannte „moralischste Armee der Welt“ Folter und Vergewaltigungen gegen Palästinenser einsetzt? Es wäre wirklich überraschend, wenn dies nicht passieren würde.

Schließlich handelt es sich um dasselbe Militär, das seit zehn Monaten Hunger als Kriegswaffe gegen die 2,3 Millionen Menschen in Gaza einsetzt, von denen die Hälfte Kinder sind.

Es ist dasselbe Militär, das seit Oktober alle Krankenhäuser in Gaza verwüstet und fast alle Schulen und 70 Prozent der Häuser zerstört hat. Es ist dasselbe Militär, von dem bekannt ist, dass es in diesem Zeitraum mindestens 40.000 Palästinenser getötet hat und weitere 21.000 Kinder vermisst werden.

Es ist dasselbe Militär, das derzeit vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH), dem höchsten Gericht der Welt, wegen Völkermords angeklagt wird.

Wenn es für Israel keine roten Linien gibt, wenn es darum geht, die in Gaza gefangenen palästinensischen Zivilisten brutal zu behandeln, warum sollte es dann rote Linien für diejenigen geben, die von den Straßen des Landes entführt und in seine Kerker gezerrt werden?

Sexuelle Gewalt

Ich habe einige der Schrecken, die sich in Sde Teiman abspielten, bereits im Mai auf diesen Seiten dokumentiert.

Vor Monaten begannen die israelischen Medien damit, Aussagen von Whistleblowern und Ärzten zu veröffentlichen, die die entsetzlichen Bedingungen dort detailliert schilderten.

Dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes wurde der Zugang zum Internierungslager verweigert, sodass es völlig unbeaufsichtigt blieb.

Die Vereinten Nationen veröffentlichten am 31. Juli einen Bericht über die Bedingungen, unter denen seit letztem Oktober rund 9.400 gefangene Palästinenser festgehalten wurden. Die meisten waren von der Außenwelt abgeschnitten, und der Grund für ihre Festnahme und Inhaftierung wurde nie genannt.

Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass in allen israelischen Internierungslagern „entsetzliche Akte“ der Folter und des Missbrauchs stattfinden, darunter sexuelle Gewalt, Waterboarding und Angriffe mit Hunden.

Die Autoren stellen fest: „Erzwungene Nacktheit von Männern und Frauen; Schläge im nackten Zustand, auch auf die Genitalien; Elektroschocks an Genitalien und Anus; wiederholte erniedrigende Leibesvisitationen; weit verbreitete sexuelle Beleidigungen und Vergewaltigungsdrohungen; und das unangemessene Berühren von Frauen durch männliche und weibliche Soldaten“.

Der Untersuchung zufolge gibt es „übereinstimmende Berichte“ darüber, dass israelische Sicherheitskräfte „Gegenstände in den Anus von Häftlingen einführen“.

Letzten Monat stellte Save the Children fest, dass viele Hunderte palästinensische Kinder in Israel inhaftiert waren, wo sie Hunger und sexuellem Missbrauch ausgesetzt waren.

Und diese Woche veröffentlichte B’Tselem, Israels wichtigste Menschenrechtsgruppe, die die Besatzung überwacht, einen Bericht mit dem Titel „Willkommen in der Hölle“, der die Aussagen von Dutzenden Palästinensern enthielt, die aus „unmenschlichen Bedingungen“ hervorgegangen waren. Die meisten waren nie einer Straftat angeklagt worden.

Der Bericht kam zu dem Schluss, dass die Misshandlungen in Sde Teiman „nur die Spitze des Eisbergs“ seien. Alle israelischen Haftanstalten bildeten „ein Netzwerk von Folterlagern für Palästinenser“, in denen „jeder Insasse absichtlich zu schweren, unerbittlichen Schmerzen und Leiden verurteilt“ sei. Er fügte hinzu, dass dies „eine organisierte, erklärte Politik der israelischen Gefängnisbehörden“ sei.

Tal Steiner, Vorsitzende des Öffentlichen Komitees gegen Folter in Israel, das sich seit langem gegen die systematische Folter palästinensischer Gefangener einsetzt, schrieb letzte Woche, dass Sde Teiman „ein Ort war, an dem die schrecklichste Folter stattfand, die wir je gesehen haben“.

Büchse der Pandora

Kurz gesagt, es ist in Israel ein offenes Geheimnis, dass Folter und sexuelle Übergriffe in Sde Teiman an der Tagesordnung sind.

Der Missbrauch ist so entsetzlich, dass Israels Oberster Gerichtshof letzten Monat Beamte aufforderte, zu erklären, warum sie außerhalb Israels eigener Gesetze zur Internierung „illegaler Kombattanten“ handelten.

Die Überraschung ist nicht, dass palästinensischen Gefangenen sexuelle Gewalt angetan wird, sondern dass Israels Spitzenpolitiker sich jemals vorgestellt haben, die Festnahme israelischer Soldaten wegen der Vergewaltigung eines Palästinensers würde bei der Öffentlichkeit Anklang finden.

Stattdessen hat die Armee mit den Festnahmen eine giftige Büchse der Pandora geöffnet.

Die Festnahmen provozierten eine massive Gegenreaktion von Soldaten, Politikern, israelischen Medien und großen Teilen der israelischen Öffentlichkeit.

Randalierer, angeführt von Mitgliedern des israelischen Parlaments, drangen in Sde Teiman ein. Eine noch größere Gruppe, darunter Mitglieder der Force 100, versuchte, in einen Militärstützpunkt, Beit Lid, einzudringen, wo die Soldaten festgehalten wurden, um sie zu befreien.

Die Polizei unter der Leitung von Itamar Ben Gvir, einem Siedlerführer mit offen faschistischen Neigungen, kam erst spät, um die Proteste aufzulösen. Ben Gvir forderte, palästinensische Gefangene kurzerhand hinzurichten – oder mit „einem Schuss in den Kopf“ zu töten –, um die Kosten für ihre Inhaftierung zu sparen.

Niemand wurde verhaftet, obwohl es sich um eine Meuterei und einen schweren Sicherheitsverstoß handelte.

Bezalel Smotrich, Israels Finanzminister, trug zur öffentlichen Empörung bei, indem er die Verhaftungen verurteilte und die Soldaten der Force 100 als „heldenhafte Krieger“ bezeichnete.

Andere prominente Kabinettsminister schlossen sich ihm an.

Drei der Soldaten wurden bereits freigelassen und weitere werden wahrscheinlich folgen.

In Israel herrscht Konsens darüber, dass jeder Missbrauch, einschließlich Vergewaltigung, an den Tausenden von Palästinensern erlaubt ist, die in den letzten Monaten von Israel gefangen genommen wurden – darunter Frauen, Kinder und viele Hunderte medizinisches Personal.

Dieser Konsens ist derselbe, der es für in Ordnung hält, palästinensische Frauen und Kinder in Gaza zu bombardieren, ihre Häuser zu zerstören und sie verhungern zu lassen.

Vergewaltigung erlaubt

Solche verkommenen Einstellungen sind nicht neu. Sie stützen sich auf ideologische Überzeugungen und rechtliche Präzedenzfälle, die sich im Laufe der Jahrzehnte der illegalen Besatzung Israels entwickelt haben. Die israelische Gesellschaft hat die Vorstellung, dass Palästinenser weniger als Menschen sind und dass jeder Missbrauch von ihnen erlaubt ist, völlig normalisiert.

Der Angriff der Hamas am 7. Oktober hat die seit langem bestehende moralische Korruption im Kern der israelischen Gesellschaft nur noch deutlicher ans Licht gebracht.

Im Jahr 2016 ernannte das israelische Militär beispielsweise Oberst Eyal Karim zu seinem Oberrabbiner, obwohl er Palästinenser zu „Tieren“ erklärt und die Vergewaltigung palästinensischer Frauen im Interesse der Stärkung der Moral der Soldaten gebilligt hatte.

Es sei angemerkt, dass religiöse Extremisten unter den Kampftruppen immer stärker überwiegen.

2015 wies Israels Oberster Gerichtshof die Entschädigungsklage eines libanesischen Gefangenen ab, die seine Anwälte nach seiner Freilassung im Rahmen eines Gefangenenaustauschs eingereicht hatten. Mustafa Dirani war 15 Jahre zuvor in einem geheimen Gefängnis namens Einrichtung 1391 mit einem Schlagstock vergewaltigt worden.

Obwohl Diranis Anspruch durch eine medizinische Untersuchung eines israelischen Militärarztes aus dieser Zeit gestützt wurde, entschied das Gericht, dass niemand, der in einen bewaffneten Konflikt mit Israel verwickelt sei, Ansprüche gegen den israelischen Staat geltend machen könne.

In der Zwischenzeit haben Menschenrechtsgruppen und Rechtsgruppen regelmäßig Fälle gemeldet, in denen israelische Soldaten und Polizisten Palästinenser, darunter auch Kinder, vergewaltigt und sexuell missbraucht haben.

Über viele Jahrzehnte hinweg wurde den israelischen Soldaten die klare Botschaft übermittelt, dass ebenso wie der Völkermord an Palästinensern als gerechtfertigt und „rechtmäßig“ gilt, auch die Folter und Vergewaltigung gefangener Palästinenser als gerechtfertigt und „rechtmäßig“ gilt.

Verständlicherweise herrschte Empörung darüber, dass die seit langem etablierten „Regeln“ – dass jede Gräueltat erlaubt ist – plötzlich und willkürlich geändert worden zu sein schienen.

Am Abgrund

Die größte Frage ist: Warum hat der oberste Rechtsberater des israelischen Militärs der Eröffnung einer Untersuchung gegen die Soldaten der Force 100 zugestimmt – und warum jetzt?

Die Antwort liegt auf der Hand. Israels Kommandeure sind nach einer Reihe von Rückschlägen auf der internationalen Rechtsbühne in Panik.

Der IGH, manchmal auch als Weltgerichtshof bezeichnet, hat Israel vor Gericht gestellt, weil es in Gaza einen „plausiblen“ Völkermord begangen hat.

Unabhängig davon kam er letzten Monat zu dem Schluss, dass Israels 57-jährige Besatzung illegal und eine Form der Aggression gegen das palästinensische Volk ist. Gaza war nie unter Besatzung, urteilten die Richter, trotz gegenteiliger Behauptungen seiner Verteidiger, darunter westliche Regierungen.

Bedeutsamerweise bedeutet dies, dass die Palästinenser ein gesetzliches Recht haben, sich ihrer Besatzung zu widersetzen. Oder anders ausgedrückt: Sie haben ein unumstößliches Recht auf Selbstverteidigung gegen ihre israelischen Besatzer, während Israel kein solches Recht gegen die Palästinenser hat, die es illegal besetzt.

Israel befindet sich nicht in einem „bewaffneten Konflikt“ mit dem palästinensischen Volk. Es besetzt und unterdrückt es brutal.

Israel muss die Besatzung sofort beenden, um ein solches Recht auf Selbstverteidigung zurückzuerlangen – wozu es nachweislich nicht die Absicht hat.

Unterdessen bemüht sich der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), des Schwestergerichts des IGH, aktiv um Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und seinen Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen Kriegsverbrechen.

Die verschiedenen Fälle verstärken sich gegenseitig. Die Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs machen es dem IStGH immer schwerer, bei der Ausstellung und Ausweitung des Kreises der Haftbefehle zu zögern.

Beide Gerichte stehen nun unter enormem, einander entgegenwirkendem Druck.

Einerseits wird massiver externer Druck auf den IGH und den IStGH ausgeübt, und zwar von Staaten wie den USA, Großbritannien und Deutschland, die bereit sind, den Völkermord in Gaza weitergehen zu lassen.

Andererseits sind sich die Richter selbst voll und ganz darüber im Klaren, was auf dem Spiel steht, wenn sie nicht handeln.

Je länger sie zögern, desto mehr diskreditieren sie das Völkerrecht und ihre eigene Rolle als Schiedsrichter dieses Rechts. Das gibt anderen Staaten noch mehr Spielraum, zu behaupten, dass die Untätigkeit der Gerichte einen Präzedenzfall für ihr eigenes Recht geschaffen hat, Kriegsverbrechen zu begehen.

Das Völkerrecht, die gesamte Existenzberechtigung des IGH und des IStGH, steht am Abgrund. Israels Völkermord droht, alles zum Einsturz zu bringen.

Den IStGH hinhalten

Israels Spitzenpolitiker stehen mitten in diesem Kampf.

Sie sind zuversichtlich, dass Washington im UN-Sicherheitsrat jeden Versuch blockieren wird, die IGH-Urteile gegen sie durchzusetzen – sei es ein zukünftiges Urteil zum Völkermord in Gaza oder das bestehende Urteil zu ihrer illegalen Besatzung.

Aber Haftbefehle des IStGH sind eine andere Sache. Washington hat kein solches Vetorecht. Alle Staaten, die das Römische Statut des IStGH unterzeichnet haben – also der Großteil des Westens, außer den USA – sind verpflichtet, israelische Beamte, die ihren Boden betreten, festzunehmen und an Den Haag zu übergeben.

Israel und die USA hatten gehofft, die Ausstellung der Haftbefehle durch Formalitäten so lange wie möglich hinauszuzögern. Vor allem rekrutierten sie Großbritannien, das das Römische Statut unterzeichnet hat, um ihre Drecksarbeit zu erledigen.

Es sah so aus, als würde die neue britische Regierung unter Keir Starmer dort weitermachen, wo ihre Vorgängerin aufgehört hatte, indem sie das Gericht in langwierige und obskure juristische Debatten über die fortdauernde Anwendbarkeit der seit langem toten, 30 Jahre alten Oslo-Abkommen verwickelte.

Starmer, ein ehemaliger Menschenrechtsanwalt, hat wiederholt Israels „plausiblen“ Völkermord unterstützt und sogar argumentiert, dass das Aushungern der Bevölkerung des Gazastreifens, einschließlich der Kinder, als „Selbstverteidigung“ gerechtfertigt werden könnte – eine Idee, die dem Völkerrecht, das es als Kollektivstrafe und Kriegsverbrechen behandelt, völlig fremd ist.

Doch jetzt, da er eine sichere Parlamentsmehrheit hat, scheint sogar Starmer davor zurückzuschrecken, als jemand gesehen zu werden, der Netanjahu persönlich dabei hilft, einer Verhaftung wegen Kriegsverbrechen zu entgehen.

Die britische Regierung kündigte Ende letzten Monats an, dass sie die rechtlichen Einwände Großbritanniens vor dem IStGH fallen lassen werde.

Dadurch sind sowohl Netanjahu als auch das israelische Militärkommando plötzlich völlig entlarvt – weshalb sie sich gezwungen sahen, der Verhaftung der Soldaten der Force 100 zuzustimmen.

Nach einer Regel, die als „Komplementarität“ bekannt ist, könnten israelische Beamte Kriegsverbrecherprozesse in Den Haag vermeiden, wenn sie nachweisen können, dass Israel in der Lage und willens ist, Kriegsverbrechen selbst zu verfolgen. Damit wäre es nicht mehr nötig, dass der IStGH eingreift und sein Mandat erfüllt.

Die israelische Führung hoffte, sie könnte den israelischen Gerichten ein paar einfache Soldaten zuspielen und die Prozesse über Jahre hinausziehen. In der Zwischenzeit hätte Washington den Vorwand, den IStGH dazu zu drängen, das Verfahren einzustellen, mit der Begründung, Israel sei bereits dabei, Kriegsverbrechen zu verfolgen.

Internationale Isolation

Das offensichtliche Problem dieser Strategie ist, dass der IStGH nicht in erster Linie daran interessiert ist, dass ein paar einfache Soldaten in Israel als Kriegsverbrecher angeklagt werden, selbst wenn die Prozesse jemals stattfinden.

Es geht um die Militärstrategie, die es Israel ermöglicht hat, Gaza in die Steinzeit zu bomben. Es geht um eine politische Kultur, die es als normal erscheinen lässt, dass 2,3 Millionen Menschen verhungern.

Es geht um einen religiösen und nationalistischen Eifer, der seit langem in der Armee gepflegt wird und der Soldaten nun ermutigt, palästinensische Kinder hinzurichten, indem sie ihnen in Kopf und Brust schießen, wie ein US-amerikanischer Arzt, der freiwillig in Gaza gearbeitet hat, bezeugt hat.

Es geht um eine militärische Hierarchie, die wegsieht, wenn Soldaten palästinensische Gefangene, darunter auch Kinder, vergewaltigen und sexuell missbrauchen.

Die Verantwortung liegt nicht bei einer Handvoll Soldaten der Force 100. Sie liegt bei der israelischen Regierung und den Militärführern. Sie stehen an der Spitze einer Befehlskette, die in den letzten zehn Monaten Kriegsverbrechen in Gaza autorisiert hat – und davor jahrzehntelang in den besetzten Gebieten.

Deshalb haben Beobachter völlig unterschätzt, was mit den Urteilen des Internationalen Strafgerichtshofs und des Internationalen Gerichtshofs auf dem Spiel steht.

Diese Urteile gegen Israel zwingen einen Zustand ans Tageslicht, den der Westen jahrzehntelang stillschweigend hingenommen hat, und zwingen ihn zur genauen Prüfung. Sollte Israel das Recht haben, als Apartheidregime zu agieren, das systematisch ethnische Säuberungen durchführt und Palästinenser ermordet?

Von jeder westlichen Hauptstadt ist eine direkte Antwort erforderlich. Es gibt keinen Ort mehr, an dem man sich verstecken kann. Die westlichen Staaten stehen vor einer harten Entscheidung: entweder sie unterstützen offen die israelische Apartheid und den Völkermord oder ziehen zum ersten Mal ihre Unterstützung zurück.

Die israelische extreme Rechte, die jetzt sowohl politisch als auch in den kämpfenden Reihen der Armee dominiert, kümmert sich um nichts davon. Sie ist immun gegen Druck. Sie ist bereit, es allein zu tun.

Wie die israelischen Medien schon seit einiger Zeit warnen, verwandeln sich Teile der Armee nun tatsächlich in Milizen, die ihren eigenen Regeln folgen.

Israels Militärkommandanten hingegen beginnen zu verstehen, welche Falle sie sich selbst gestellt haben. Sie haben lange Zeit faschistischen Eifer unter den Bodentruppen kultiviert, die nötig sind, um die unter israelischer Besatzung lebenden Palästinenser zu entmenschlichen und besser zu unterdrücken. Aber die Kriegsverbrechen, die ihre Einheiten stolz live streamen, setzen sie nun den rechtlichen Konsequenzen aus.

Israels internationale Isolation bedeutet für sie eines Tages einen Platz auf der Anklagebank in Den Haag.

Kriegsmaschine in die Enge getrieben

Die Urteile des IStGH und des IGH bringen nicht nur die Dämonen der israelischen Gesellschaft oder einer mitschuldigen westlichen politischen und medialen Klasse ans Licht.

Die internationale Rechtsordnung treibt die israelische Kriegsmaschinerie allmählich in die Enge und zwingt sie, sich auf sich selbst zu konzentrieren. Die Interessen des israelischen Militärkommandos stehen nun im grundsätzlichen Widerspruch zu denen der einfachen Soldaten und der politischen Führung.

Das Ergebnis wird, wie der Militärexperte Yagil Levy schon lange warnt, ein zunehmender Disziplinverlust sein, wie die Versuche, Soldaten der Force 100 festzunehmen, nur allzu deutlich gezeigt haben.

Das israelische Militärmonster lässt sich nicht leicht oder schnell umkehren.

Das Militärkommando versucht angeblich verzweifelt, Netanjahu dazu zu bringen, einem Geiselabkommen zuzustimmen, um einen Waffenstillstand herbeizuführen – nicht, weil es sich um das Wohlergehen der palästinensischen Zivilisten oder der Geiseln sorgt, sondern weil die Wahrscheinlichkeit, dass die Generäle in Den Haag landen, umso größer wird, je länger dieser „plausible“ Völkermord andauert.

Israels Eiferer ignorieren die Bitten der Führungsriege. Sie wollen nicht nur die Vernichtung des palästinensischen Volkes fortsetzen, sondern den Kreis des Krieges ausweiten, egal, was die Folgen sein mögen.

Dazu gehörte letzte Woche auch der rücksichtslose Schritt, den Hamas-Führer Ismail Haniyeh im Iran zu ermorden – eine Provokation mit nur einem Ziel: die Gemäßigten in der Hamas und in Teheran zu unterminieren.

Wenn Israels Befehlshaber, was sicher scheint, nicht willens oder nicht in der Lage sind, diese Exzesse einzudämmen, dann wird es dem Internationalen Gerichtshof unmöglich sein, die Anklage des Völkermords gegen Israel zu ignorieren, und der Internationale Strafgerichtshof wird gezwungen sein, Haftbefehle gegen weitere Mitglieder der Militärführung zu erlassen.

Es ist eine Logik entstanden, in der sich das Böse in einer Todesspirale von dem Bösen nährt. Die Frage ist, wie viel Blut und Elend Israel auf seinem Weg nach unten noch verbreiten kann.

Auswärtiges Amt: Düstere Zukunft für Israel nach dem Gaza-Krieg

Das Magazin Foreign Affairs warnt davor, dass der zerstörerische Kurs, den die israelische Besatzung eingeschlagen hat, zu ihrem Untergang führen könnte.

In einer kürzlich veröffentlichten düsteren Analyse zeichnet Foreign Affairs ein bedrohliches Bild von Israels Zukunft nach dem Gaza-Krieg und prognostiziert einen möglichen “Untergang Israels” sowie eine “dunkle Zukunft”, die durch innere Instabilität und zunehmende globale Isolation geprägt sein wird.

Laut dem Magazin hat die Operation al-Aqsa-Flutung durch den palästinensischen Widerstand am 7. Oktober 2023 die israelische Besatzung in einem Moment tiefer innerer Unruhe getroffen. Dies verdeutlicht die tiefen Spaltungen in der israelischen Gesellschaft, die durch Premierminister Benjamin Netanyahus umstrittene Justizreformen noch verschärft wurden. Diese Reformen würden die Macht des Obersten Gerichtshofs gegenüber den Regierungsmaßnahmen erheblich einschränken.

Die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen führten zu weit verbreiteten Protesten und zeigten ein Land, das politisch tief gespalten ist. Laut Foreign Affairs hat der anhaltende Konflikt mit dem Gazastreifen diese Spaltungen weiter vertieft und die Besatzung auf einen gefährlichen und unhaltbaren Weg gebracht, der zu Kapitalflucht, Abwanderung von Fachkräften und eskalierenden internen Spannungen führen könnte.

Das Magazin warnt zudem, dass Israel sich in einen zersplitterten Staat verwandeln könnte, in dem rechtsextreme religiöse und nationalistische Gruppen ihre eigenen De-facto-Regierungen errichten, insbesondere in den Siedlungen im Westjordanland. In einem noch düstereren Szenario spekuliert Foreign Affairs, dass Israel möglicherweise mit einem gewalttätigen Bürgerkrieg konfrontiert wird, in dem bewaffnete religiöse Extremisten gegen staatliche Institutionen kämpfen.

Zudem wird erwartet, dass die Existenz konkurrierender Sicherheitskräfte und eine geschwächte parlamentarische Kontrolle den israelischen Sicherheitsapparat untergraben und möglicherweise zum Zusammenbruch seiner Führungsstrukturen führen werden.

Obwohl bisher kein Bürgerkrieg ausgebrochen ist, warnt Foreign Affairs, dass Israels aktueller Kurs wahrscheinlich zu anhaltender Instabilität und wirtschaftlichem Zusammenbruch führen könnte, was letztendlich das Scheitern des Staates zur Folge haben könnte.

Auf internationaler Ebene stellt das Magazin eine zunehmende Isolation Israels fest. Trotz der anhaltenden Unterstützung durch wichtige Verbündete wie die USA argumentiert Foreign Affairs, dass die negative öffentliche Meinung weltweit und wachsende rechtliche sowie diplomatische Herausforderungen die israelische Position international weiter marginalisieren werden.

Das Magazin kommt zu dem Schluss, dass Israel zwar politisch und diplomatisch von einem Großteil der internationalen Gemeinschaft, einschließlich der meisten G7-Länder, isoliert ist, aber wahrscheinlich weiterhin wirtschaftliche Unterstützung von einigen wenigen Ländern, allen voran den USA, erhalten wird.

Während Israel nach der Ermordung des Hamas-Führers Ismail Haniyeh in Teheran einen möglichen Vergeltungsschlag des Iran befürchtet, wächst die Besorgnis über einen ihrer wichtigsten Verteidigungsmechanismen – eine von den USA geführte arabische Koalition, die eine entscheidende Rolle bei der Abwehr des letzten iranischen Angriffs spielte, wie die Washington Post berichtete.

Diese Koalition, der auch Jordanien, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate angehören, half Israel im April 2023, Drohnen und Raketen abzufangen, die der Iran als Reaktion auf einen israelischen Angriff auf sein Konsulat in Damaskus abgeschossen hatte.

Damals lobte der israelische Militärchef die Kooperation als Eröffnung “neuer Möglichkeiten der Zusammenarbeit im Nahen Osten”. John Kirby, der Nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, betonte, dass dies eine “starke Botschaft” über die Position Israels und des Iran in der Region sende.

Vier Monate später befindet sich Israel jedoch in einer noch größeren Isolation in der Region, was laut Militäranalysten die Verwundbarkeit des Landes weiter verstärken könnte. Die Washington Post fügt hinzu, dass trotz der Unterstützung durch die USA die Sorge wächst, dass Israels Luftabwehrsysteme einem massiven, koordinierten Angriff nur schwer standhalten könnten.

Der Bericht hebt hervor, dass die arabischen Länder ihre Beteiligung an der Abwehr des iranischen Angriffs heruntergespielt hätten, aus Furcht vor Vergeltungsmaßnahmen aus Teheran und um nicht “auf der Seite Israels” zu erscheinen angesichts der weit verbreiteten Wut über die palästinensischen Opfer im Gazastreifen.

Nun versuchen auch die arabischen Staaten, sich öffentlich von weiterer Einmischung zu distanzieren. Jordanien und Saudi-Arabien haben erklärt, dass sie nicht wollen, dass ihr Luftraum zum Schlachtfeld wird, und Ägypten hat betont, dass es sich nicht an einer militärischen Achse zur Abwehr eines iranischen Angriffs beteiligen wird.

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Foreign Affairs ist eine führende amerikanische Zeitschrift, die sich auf internationale Beziehungen, Außenpolitik und globale Angelegenheiten spezialisiert hat. Sie wird von der Council on Foreign Relations (CFR) herausgegeben, einer renommierten Denkfabrik in den USA, die sich mit Fragen der internationalen Politik und Außenbeziehungen beschäftigt.

Die Zeitschrift wurde erstmals 1922 veröffentlicht und hat sich seitdem als eine einflussreiche Publikation etabliert, die von Entscheidungsträgern, Akademikern und Interessierten weltweit gelesen wird. Foreign Affairs bietet fundierte Analysen, Meinungen und Forschungsergebnisse zu aktuellen globalen Themen und wird oft zitiert und referenziert, wenn es um die Diskussion internationaler politischer und wirtschaftlicher Entwicklungen geht.

Schon Theodor Herzls Idee, in Palästina einen Staat auf der Basis des jüdischen Glaubens zu gründen, war problematisch. Aber wie der Staat gegründet wurde und wie er immer wieder militärische Gewalt eingesetzt hat, um sich durchzusetzen und den Staat zulasten der einheimischen Bevölkerung territorial zu vergrößern, ohne jede Bereitschaft zu friedlichen Lösungen und unter Missachtung mehrerer UNO-Resolutionen, macht deutlich: Das zionistische Projekt ist gescheitert.

Der Schriftsteller Theodor Herzl, 1860 – 1904, propagierte mit seinen Schriften die Idee, als Antwort auf immer etwa wieder auftretenden Antisemitismus für die Juden in Palästina einen eigenen Staat zu schaffen. Er gilt deshalb als Begründer der zionistischen Bewegung, die sich für die Juden einen eigenen Staat zum Ziel setzte. Nach dem ersten Zionisten-Kongress 1897 in Basel schrieb Herzl in sein Tagebuch: „Fasse ich den Baseler Congress in ein Wort zusammen – das ich mich hüten werde öffentlich auszusprechen – so

Neben dem immensen Datenschatz aus dem RKI gibt es weitere Protokolle, aus denen sich wichtige Vorgänge im Bundesinnen- und Bundesgesundheits-Ministerium zu Tage fördern lassen: die Ergebnisprotokolle des Gemeinsamen Krisenstabes „BMI – BMG COVID-19“, der vom 26.2.2020 bis zum 7.12.2021 tagte. Es soll 100 Sitzungen gegeben haben, wobei ein Protokoll bislang fehlt (siehe. unten). Das Material, das 589 Seiten umfasst, kann hier eingesehen werden. Schwerpunktmäßig – subjektiv und ohne Anspruch auf Vollständigkeit – geht die Juristin Cornelia Margot in einem Beitrag für die „Mediziner, Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie“ (MWGFD) vor allem auf das Thema Impfungen ein. (hl)

von Cornelia Margot

Wann wusste man was über die Wirksamkeit der Impfungen? Trotz der dürftigen Erkenntnisse hierzu waren es vor allem die Mitglieder dieses Krisenstabes, die die Impfkampagne vorangetrieben und über Möglichkeiten nachgedacht haben, wie man mit Druck und Schikanen die Impfquote hochtreiben könnte.

Schon bei der ersten Sitzung am 26.2.2020 wird wie selbstverständlich auf zukünftige Impfstoffe gesetzt:

BMG betont die Dringlichkeit der Entwicklung eines Pilot-Impfstoffes.

In den weiteren Monaten geht es erst einmal primär um Lockdowns,

Regressive Revolution

Die Hoffnung, Bitcoin könnte uns aus dem herrschenden Finanzsystem befreien, dürfte verfehlt sein, weil ebenjenes System dabei ist, die Technologie zu assimilieren.

Geld regiert die Welt. Sprichwörtlich. Vielen gilt Bitcoin als Königsweg aus diesem System zinsbelegter Unterdrückung. Mittlerweile liebäugeln jedoch auch Wall Street und Zentralbanken mit der einst kontrovers diskutierten Kryptowährung. Grund genug, einen nüchternen Blick auf Entwicklung, Status quo, Risiken und Chancen der Blockchain-Technologie zu werfen.

von Tom-Oliver Regenauer

Geld regiert die Welt. Daran gibt es keinen Zweifel. Politik, Wirtschaft und Gesellschaft hängen am Tropf eines transgenerational operierenden Finanzmarktkartells, das jeden Marktteilnehmer mittels Zinsknechtschaft in Abhängigkeiten bringt und folglich vor sich herzutreiben vermag. Gerade als ich beginne, den vorliegenden Text zu verfassen, meldet die WELT, dass Deutschlands Staatsschulden mit dem Gesamthaushalt 2023 ein „gigantisches Rekordhoch“ verzeichnen. Stolze 2.445,1 Milliarden Euro sind es mittlerweile. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 28.943 Euro — fast 800 Euro mehr als im Vorjahr. Tilgung praktisch unmöglich, analog zum Rest der Welt. Die