Kategorie: Nachrichten

Eine der der gravierenden negativen Folgen der Corona-Impfkampagne ist Krebs bzw. Turbokrebs. Das geht aus den Datenbanken hervor, in die Impfschäden eingemeldet werden, sowie aus Studien und Berichten von Onkologen. Das einzige bekannte, gegen Impfschäden und Krebs wirksame Medikament ist der über 1000 Jahre in der Traditionellen Chinesischen Medizin höchst erfolgreich verwendet Huaier Pilz. Aufmerksam […]

Der Beitrag TCM Medikament Huaier Pilz laut Studien hochwirksam gegen Krebs und Impfschäden erschien zuerst unter tkp.at.

Unter anderm aufgrund einer satirischen Foto-Collage des DeutschlandKURIER stellte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen absurden Strafantrag gegen DK-Chefredakteur David Bendels wegen „Politiker-Beleidigung“ und angeblicher „Verleumdung“. Das Amtsgericht Bamberg erließ mehrere Strafbefehle über 480 (!) Tagessätze. 

Der Erlaß der Strafbefehle erfolgte, obwohl der Satirebeitrag „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und nach Einschätzung des renommierten Verfassungsrechtlers, Bundesverteidigungsminister a.D. Rupert Scholz (CDU), eindeutig durch die Presse- und Meinungsfreiheit gedeckt ist.

Die Bürger schütteln nur noch den Kopf, viele sind entsetzt über diese Art von Justiz-Willkür in Deutschland. DeutschlandKURIER-Reporter Johannes Schüller hörte sich in Dresden um.

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Hausdurchsuchungen bei Bürgern, die nichts als ihre Meinung äußern, sind ein Skandal. Die Regierung bedient sich jeden Mittels, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Statt die Freiheit zu schützen, werden Andersdenkende kriminalisiert. Jürgen Braun von der AfD-Fraktion spricht im Bundestag Klartext. Minister Habeck und seine Kollegen spielen sich als unantastbare Herrscher auf, während echte […]

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Quelle: The Year of the Zealot – OffGuardian Es war das beste Jahr, es war…

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In der surrealen Welt der Kriegsberichterstattung wiederholt sich ein bemerkenswertes Phänomen: die westlichen Medien als Imageberater für problematische Kampfverbände. Der jüngste Fall eines ABC-Korrespondenten, der “moderate Rebellen” in Syrien dezent auf ihre ISIS-Symbolik hinweist, erinnert fatal an ein ähnliches Schauspiel, das wir in der Ukraine beobachten konnten.

Noch 2021 berichteten westliche Medien kritisch über das Asow-Regiment und dessen offene Verwendung rechtsextremer Symbolik. Die Einheit, die das Wolfsangel-Symbol – ein bekanntes Zeichen aus der NS-Zeit – in ihrem Wappen führte, wurde in zahlreichen Berichten als rechtsextrem eingestuft. Das FBI bezeichnete sie 2018 in einem Bericht als “paramilitärische, nationalistische Organisation”.

Doch mit Beginn des russischen Angriffskriegs vollzog sich eine bemerkenswerte mediale Metamorphose. Plötzlich wurden aus den “rechtsextremen Kämpfern” heroische “Verteidiger von Mariupol”. Das Wolfsangel-Symbol verschwand – genauso wie die “Schwarze Sonne” und ähnliche Zeichen – sukzessive aus der Berichterstattung, kritische Stimmen wurden leiser. Ein Lehrbuchbeispiel medialer Umcodierung.

Nun wiederholt sich dieses Muster in Syrien. James Longman, ABC News Chefkorrespondent für internationale Angelegenheiten, demonstriert unfreiwillig, wie diese Imagekorrektur in der Praxis funktioniert. “Das ISIS-Logo könnte im Westen missverstanden werden” – eine diplomatische Umschreibung für: “Lasst uns die Fassade neu streichen.” Ali Abunimah von Electronic Intifada bringt es auf den Punkt: “Die Kämpfer interpretieren seine Kommentare als freundlichen Rat zur Selbstdarstellung.” Eine Parallele zum Asow-Regiment drängt sich auf, das ebenfalls seine äußere Erscheinung anpasste, während die ideologische Ausrichtung weitgehend unverändert blieb.

Diese Form der journalistischen Kosmetik folgt einem beunruhigenden Muster: Was gestern noch als extremistisch galt, wird heute durch geschickte mediale Inszenierung salonfähig gemacht. Die Wolfsangel verschwindet, der ISIS-Patch wird entfernt – aber die Grundproblematik bleibt bestehen. Kosmetische Veränderungen sind keine tiefgreifenden Neuausrichtungen.

Es ist eine Form des Journalismus, die mehr verschleiert, als aufklärt. Während in der Ukraine das Asow-Regiment medial rehabilitiert wurde, erleben wir nun in Syrien einen ähnlichen Prozess der Umetikettierung von brutalen Dschihadisten. Die westlichen Medien scheinen dabei weniger als kritische Beobachter, denn als PR-Berater zu agieren. Die Ironie dabei: Während Russland diese Entwicklung selbstverständlich auch propagandistisch ausschlachtet, untergraben westliche Medien ihre eigene Glaubwürdigkeit. Denn eines ist klar: Ein Wolf im Schafspelz bleibt ein Wolf – egal ob in Mariupol oder Syrien.

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Habecks Pläne führen zum Kommunismus

Der Kanzlerkandidat Habeck will den Bundeshaushalt mit einer Vermögenssteuer für Milliardäre sanieren. Diesen Plan als blanken Populismus abzutun, wäre zu wenig. Zu nah ist er an dem klassischen Modell für jeden kommunistischen Umsturz. 

von Peter Haisenko 

Kommunistische Revolutionen können nur in Ländern erfolgreich verlaufen, in denen es zu große Unterschiede zwischen Arm und Reich gibt. Das Modell ist einfach: Wir nehmen den Reichen (alles) weg und verteilen es unter den Armen. Die weniger begüterten jubilieren und die kommunistische Diktatur wird begrüßt. Tatsächlich geht es jetzt den minderbemittelten besser, aber nicht lange. Je nach wirtschaftlichem Gesamtzustand der Volkswirtschaft kann es ein paar Jahre gutgehen. Sind die Mittel der beraubten Reichen aufgebraucht, kommt das Erwachen. Dann haben die kommunistischen Machthaber aber ihre Macht schon so weit gefestigt, dass sie eine Rückkehr zu einem volkswirtschaftlich sinnvollen System verhindern können. Die Menschen sind fortan im Kommunismus gefangen ohne Ausweg. Ich denke, Habeck ist sich dieses Mechanismus bewusst.

Um in einem Land wie Deutschland den Boden für einen kommunistischen Umsturz zu bereiten, muss zunächst die Lebenssituation für breite Bevölkerungsschichten Richtung Armut und Unsicherheit gelenkt werden. Diese Phase haben die Rot-Grünen schon fast „erfolgreich“ beendet. Massenweise Insolvenzen und der Verlust von Arbeitsplätzen, ja ganzen Werksschließungen, lassen erkennen, dass es nur noch ein kleiner Schritt zur nächsten Phase ist und die heißt: Enteignung. Zunächst natürlich nur von Vermögen in unanständiger Größe. Da kann sich jeder Populist, der auf den Sozialismus/Kommunismus hin steuert, der Zustimmung breiter Schichten sicher sein. Ja, das ist das bewährte Vorgehen.

Der ideale Sozialismus

Betrachtet man den Zustand der BRD, kann man sich des Eindrucks kaum erwehren, dass wir schon lange einem idealen Sozialismus näher sind, als es je ein kommunistischer Staat war. Jeder hat ein Recht auf Kost und Logie, ganz gleich, ob man arbeitet. Die Wohnung wird bezahlt, es gibt Geld fürs Essen und ein „Taschengeld“. Das ist kein Wunder, nach 16 Jahren unter einer Kanzlerin, die dem kommunistischen Staat DDR stets treu gedient hat. Allerdings hat diese Kanzlerin die kommunistische Fürsorge „internationalisiert“, indem sie diese auf Migranten aus aller Welt ausgedehnt hat. Dafür hatte sie stets die Unterstützung der Grünen und der Medien. Das ist wiederum kein Wunder, denn Journalisten der „unsozialen” Medien sind zu etwa 80 Prozent den Linken und Grünen zugeneigt. So ist es ihr gelungen, die Grünen so stark zu machen, dass sie in der „Ampel“ nicht nur mitregieren können, sondern dem Politbetrieb in Berlin ihren Stempel dominierend aufdrücken können.

Zum Glück ist ihr nicht gelungen, die Grünen zur stärksten Kraft zu machen und uns Baerbock als Kanzlerin zu schenken. Dennoch hat sie es geschafft, die BRD mit der besten Außenministerin und dem Wirtschaftsfachmann Habeck für den Weg in den Sozialismus reif zu machen. Wir sollten uns immer ins Gedächtnis rufen, dass die „Ampel“ nur das Werk von Merkel vollendet hat. Ebenfalls sollte nicht unerwähnt bleiben, dass die Vorfahren dieser Politiker stramme Nazis waren, in der SS in Führungspositionen gedient haben. Ebenfalls sollte langsam bekannt sein, dass die Nazis Nationalsozialisten waren und ihre Politik alle Merkmale einer sozialistischen Diktatur hatte. Sie standen Rechts- oder konservativen Politikern ebenso feindlich gegenüber, wie heute die „Antifa“ und ihre Kohorten. So befinden sich heute Grüne und Linke eher in der Tradition der Nationalsozialisten und haben sich nur den Faschismus ausgesucht, um ihre Liebe zum Sozialismus zu tarnen.

Der beste Wirtschaftsminister und die sozialistischen Methoden

Nun sollten wir das Weltbild des besten Wirtschaftsfachmanns Habeck ein wenig betrachten. In einem Interview hat er wörtlich gesagt: „Nicht die Bürger zahlen, sondern wir (?) als Staat.“ Ist das nicht eine geniale Lösung? Habe ich das nicht schon mal so ähnlich aus dem kommunistischen Lager gehört? Zählt Habeck jetzt die Milliardäre zum Staat, denen er Vermögen wegnehmen will? Oder alle Steuerzahler, die dann nicht insolvent sind, sondern nur einfach nicht mehr arbeiten? Allein die steten Ansagen über „Strompreisbremsen“ und andere staatliche Wohltaten sind Zeugnisse von Genialität. „Der Staat“ wird’s schon richten. So einfach. Aber irgendwie habe ich da Verständnisprobleme. Vielleicht bin ich ja zu dumm, um Habecks Genialität verstehen zu können. Habecks Logik lässt mich an das Perpetuum-mobil glauben. Man belastet den Steuerzahler mit Abgaben für allen möglichen Unsinn und schüttet das dann mit der Gießkanne wieder aus.

Warum man dann nicht gleich die Abgaben streicht, muss wohl Habecks Geheimnis bleiben. Aber halt, vielleicht geht es ja da schon um sozialistische Umverteilung? Wir nehmen den Bürgern alles, um es dann nach unseren Vorstellungen an unsere Klientel zu verteilen. Ach ja, das haben wir ja schon. Die Windmühlenbetreiber und Solarfuzzis erhalten nicht marktgerechte Bezahlung, sondern in derselben Höhe, wie die ohne russisches Gas vielfach teureren Gestehungskosten der Gaskraftwerke. Ja, wer ein Windrad hat, der wird grün wählen und gehört so zur „Nomenklatura“. So wie sich Habeck selbst sieht, denn er hat auch gesagt, dass er persönlich kein Problem mit den hohen Preisen hat. Mit seinen Posten muss er sich auch keine Gedanken um seine Pension machen. Eben wie die Nomenklatura in kommunistischen Systemen.

Keine Leistung und keine Verantwortung

Tatsächlich geht es unseren Politikern noch besser als denen in kommunistischen Systemen. Dort laufen Politiker Gefahr zur Verantwortung gezogen zu werden, mit Gefängnis oder Todesstrafe, wenn sie ihrer Aufgabe nicht gerecht werden. Die Politiker in „unserer Demokratie“ sind hingegen frei von jeder Verantwortung für ihr Treiben. Sie können das Land ruinieren oder untaugliche „Impfstoffe“ verordnen und sie werden nicht zur Rechenschaft gezogen. Die Gefahr besteht nicht einmal, dass sie ihre Pension verlieren. Dasselbe gilt auch für die Titanen der Wirtschaft. Vorstände erhalten ihre Gehälter, selbst wenn sie wegen Unfähigkeit vorzeitig entlassen werden. Die sogenannten Führungskräfte in unserer Demokratie können machen was sie wollen, versagen, ohne persönliche Nachteile befürchten zu müssen. Politiker und Minister, bis zum Kanzler, müssen keinerlei Qualifikation nachweisen, um ihre Posten einnehmen zu können. Ein einfaches „Einstellungsgespräch“ hätte verhindern können, dass jemand zum Wirtschaftsminister gekürt wird, der nicht einmal weiß, was eine Insolvenz ist.

Genau dieser Mann kommt jetzt mit der alten Klamotte aus dem kommunistischen Giftschrank, den Reichen das Geld wegzunehmen. Dass das kein Zukunftsmodell sein kann, sollte doch der letzte begriffen haben. Aber wieder gilt: Wenn es daneben geht, dann geht man eben in den vorzeitigen Ruhestand oder bekommt einen hochdotierten Posten in der Wirtschaft. So, wie Pofalla, den Merkel in den Vorstand der Bahn geschoben hat. Darf man sich da über den Zustand der Bahn wundern? Überhaupt über den Zustand unseres Landes? Merkel hat die BRD „auf Verschleiß“ gefahren. Wie die DDR in ihren letzten Zügen. Habeck will jetzt die letzten Reserven angreifen, um das große Versagen zu verschleiern. Zu viele Blöde werden das gut finden und das nennt man Populismus. Vielleicht ist es zu blauäugig zu erwarten, dass Minister ihren Posten räumen könnten, wenn sie sehen, dass sie überfordert sind. Um das erkennen zu können, müssten die noch über Restintelligenz und etwas Anstand verfügen. Habeck jedenfalls will nicht nur weiter machen, er will Kanzler werden. Aber vielleicht ist es genau das, was den Zustand unserer Demokratie am treffendsten beschreibt. 

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Bibliotheken versehen unliebsame Bücher mit Warnungen

In Deutschland sind Bibliotheken dazu übergegangen, Bücher, die inhaltlich vom vorgegebenen Meinungskorridor abweichen, mit Warnungen zu versehen. Dabei fehlt Bibliothekaren die dazu notwendige fachliche Kompetenz. Sie machen sich zu Handlangern der zunehmenden Repression in Deutschland.

von Günther Strauß

Der Journalist Norbert Häring macht auf seinem Blog darauf aufmerksam, dass öffentliche Bibliotheken Bücher in ihren Beständen mit Hinweisen versehen würden, die von einer Lektüre abraten, weil sie von offiziellen Narrativen abweichen. 

Die Empfehlungen erarbeite der Berufsverband Information Bibliothek, BIB, ein Verband der Bibliothekare. Bei dem Studiengang Bibliothekswissenschaft handelt es sich um eine Hilfswissenschaft. Sie dient dazu, Informationen zu ordnen und zugänglich zu machen, nicht jedoch sie fachlich einzuordnen und zu bewerten. Dennoch traut sich der Verband zu, fachliche Einschätzungen aussprechen zu können – und überschreitet damit klar seine Kompetenz. 

So rät der BIB, Bibliotheken sollten die Anschaffung des Buches “Corona Fehlalarm?” der Professorin für Biochemie Karina Reiss und des Professors für medizinische Mikrobiologie Sucharit Bhakdi gründlich überdenken. 

“Aus den genannten Gründen und den aufgeführten Meinungen anderer Autor:innen lässt sich das Buch in die Kategorie ‘Medien an den Rändern’ einordnen, eine Anschaffung in einer Bibliothek sollte gründlich geprüft werden. Empfehlenswert ist, hier eine enge Kontextualisierung vorzunehmen. Hierbei könnte man Hinweise im Buch hinterlegen, die z.B. aus einem QR-Code oder zuverlässigen Quellen bestehen, die auf fachlich fundierte Rezensionen oder Stellungnahmen von medizinischen Institutionen verweisen.”

Norbert Häring verweist auf einen weiteren Fall, auf den er aufmerksam gemacht worden sei. Jaques Baud ist Analyst, arbeitete sowohl für den Schweizer Strategischen Nachrichtendienst, für die UNO, die NATO und war beteiligt an Missionen in der Ukraine. Baud hat unter dem Titel “Putin, Herr des Geschehens?” eine Analyse zur Entwicklung des Ukraine-Konflikts geschrieben. Er kommt dort unter anderem zu der Einschätzung, dass die NATO eine massive Verantwortung für die Entwicklung hin zum Krieg trägt. Damit weicht er von der in Deutschland üblichen Darstellung zum Ukraine-Konflikt ab.

In deutscher Politik und in den an sie angeschlossenen Medien wird die Vorgeschichte in der Regel ausgeblendet. Der Ukraine-Konflikt beginnt am 24. Februar 2022 mit dem “präzedenzlosen Überfall Russlands auf die Ukraine”. Dieser ahistorischen Sichtweise schließt sich offenbar auch der Berufsverband der Bibliothekare an. Die Bibliothek der Stadt Münster brachte auf der ersten Seite einen Aufkleber an, der vor dem Inhalt des Buches warnt.

“Dies ist ein Werk mit umstrittenem Inhalt. Der Inhalt dieses Werks ist unter Umständen nicht mit den Grundsätzen einer demokratischen Gesellschaft vereinbar. Dieses Exemplar wird aufgrund der Zensur-, Meinungs- und Informationsfreiheit zur Verfügung gestellt”.

Zur Begründung heißt es, Baud würde aus Quellen zitieren, die auf “unseriösen Journalismus” hinweisen. Bibliothekare können natürlich als Privatpersonen zu einer persönlichen Einschätzung kommen – sie sind von der Meinungsbildung nicht ausgeschlossen. Als Berufsgruppe fehlt ihnen jedoch die fachliche Qualifikation. Es ist eine zwar zum Zeitgeist passende, aber bedenkliche Entwicklung, wenn sich einzelne Berufsgruppen zur Zensur selbst ermächtigen.

Wie schon die Berufsgruppe der Journalisten des Mainstreams haben sich offenbar auch die Bibliothekare davon verabschiedet, einen für die Demokratie wichtigen Beitrag zur freien und offenen Meinungsbildung zu leisten und sich der Gängelung des Publikums verschrieben. 

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Von Kit Klarenberg

Unmittelbar nach dem plötzlichen Zusammenbruch der syrischen Regierung ist die Zukunft des Landes noch ungewiss. Während der langjährige Machthaber Baschar al-Assad in Moskau Zuflucht gesucht hat, befinden sich der Großteil seiner Regierung sowie sein Militär-, Sicherheits- und Geheimdienstapparat noch in Damaskus. Es gibt zahlreiche Aufrufe zur Versöhnung zwischen den Regierungsvertretern und der überwiegend ausländischen „Opposition“, aber die Wahrscheinlichkeit von Schauprozessen für Staatsapparatschiks ist hoch. Schließlich haben Teile des angloamerikanischen Geheimdienstes schon vor Beginn des syrischen Bürgerkriegs für eine solche Eventualität geplant.

Im Mai 2011 wurde die Kommission für internationale Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht (CIJA) von den zwielichtigen NATO-Auftragnehmern ARK und Tsamota ins Leben gerufen. Ihre erste Amtshandlung bestand darin, handverlesene syrische „Ermittler, Anwälte und Aktivisten in grundlegenden internationalen Straf- und Menschenrechtsnormen zu schulen, um [sie] in die Lage zu versetzen, staatliche und nichtstaatliche Akteure mit zugrunde liegenden Straftaten in Verbindung zu bringen.“ Es wurden „Ermittlerteams für ihre jeweiligen Regionen“ – darunter Aleppo, Hama, Homs und Idlib – gebildet, „die mit Feld-Ermittlungskits ausgestattet wurden“.

Ihr Ziel war es, Beweise für Kriegsverbrechen zu sammeln, die von den syrischen Regierungstruppen begangen wurden, um einen „Prozess der innerstaatlichen Justiz in einem zukünftigen Übergangssyrien“ zu unterstützen. Wir müssen uns fragen, wie es zu einem solchen Projekt kam, bevor die syrische Armee von Damaskus offiziell als Reaktion auf die von außen geschürte Krise, die Mitte März dieses Jahres begann, eingesetzt wurde. Insbesondere angesichts der Tatsache, dass die Anklageerhebung gegen Beamte in einem „zukünftigen Übergangssyrien“ vollständig von einem vollständigen Regimewechsel abhängig war.

Der Zeitpunkt der Gründung von CIJA ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass ausländische Akteure bereits in den ersten Tagen der „friedlichen Revolution“ in Syrien, noch bevor der Bürgerkrieg ausgebrochen war, den Grundstein für diese Eventualität legten. Angesichts der Verbindungen von ARK und Tsamota waren die beiden gut positioniert, um im Voraus von den Plänen westlicher Regierungen zu erfahren, die Assad-Regierung mit brutaler Gewalt zu stürzen. Jetzt, da dies eingetreten ist, könnte es an der Zeit sein, ihren langjährigen Plan endlich in die Tat umzusetzen.

„Regimewechsel“

ARK wurde von Alistair Harris, einem Mitarbeiter des britischen Geheimdienstes MI6, gegründet und war Teil einer Gruppe von Auftragnehmern, die aus Militär- und Geheimdienstveteranen bestand und vom britischen Geheimdienst für viele Millionen eingestellt wurde, um von den ersten Tagen der Krise an verdeckte psychologische Kriegsführungskampagnen in Syrien durchzuführen. Das Ziel bestand darin, die Regierung von Assad zu destabilisieren und die einheimische Bevölkerung, internationale Gremien und westliche Bürger davon zu überzeugen, dass die von der CIA und dem MI6 unterstützten militanten Gruppen, die das Land plündern, eine „gemäßigte“ Alternative seien, und die Medien weltweit mit Propaganda für die Opposition zu überschwemmen.

Unter der Schirmherrschaft dieser Operation gründete und betrieb ARK zahlreiche angeblich unabhängige oppositionelle Medienkanäle, die sich an Syrer jeden Alters richteten, und bildete unzählige lokale „Bürgerjournalisten“ aus und stattete sie aus, indem es ihnen „den Umgang mit der Kamera, Beleuchtung, Ton, Interviews, das Filmen einer Geschichte, Video- und Tonbearbeitung, Voice-over, Drehbuchschreiben“ sowie „Grafik- und 2D- und 3D-Animationsdesign“ beibrachte. Die Studenten des Unternehmens wurden auch in praktischer Propagandatheorie unterrichtet, wie z. B. „Zielgruppenidentifikation, Analyse und Überwachung von Medienberichten, Verhaltensidentifikation/-verständnis, Kampagnenplanung, Verhaltensänderung und wie Kommunikation dies beeinflussen kann“.

ARK stand so eng mit Anti-Assad-Elementen in Verbindung, dass sie in durchgesickerten Eingaben an das Auswärtige Amt damit prahlte, von westlichen Regierungen mit der Einrichtung eines eigenen Büros zur Unterstützung der syrischen Opposition betraut worden zu sein. Diese Einrichtung identifizierte die vielversprechendsten Gruppen, die von den Sponsoren des Stellvertreterkrieges finanziert werden sollten, und half ihrerseits dabei, „sie internationalen Gebern vorzustellen und Zugang zu Netzwerken zu verschaffen, die Hilfe leisten könnten“. Diese Bemühungen wurden intensiviert, „als sich der Konflikt verschärfte und sich abzeichnete, dass es kurzfristig nicht zu einem Regimewechsel kommen würde“.

Auf der primitiven offiziellen Website von Tsamota wird das Unternehmen als „Beratungsunternehmen für den Sicherheits- und Justizsektor, das Rechtsstaatlichkeit, Forensik und Beratung im Bereich natürliche Ressourcen anbietet“ beschrieben, das für westliche Regierungen in „politisch, rechtlich, sozial und logistisch herausfordernden Umgebungen“ tätig ist. Das Unternehmen ist kein überzeugender Kandidat, um Regierungsbeamte irgendwo für Kriegsverbrechen zur Rechenschaft zu ziehen. Tsamota hat seit seiner Gründung großen Unternehmen dabei geholfen, ihre Gewinne im globalen Süden zu maximieren und gleichzeitig ihre lokale und internationale rechtliche Haftung zu begrenzen.

Im Jahr 2013 hielt William Wiley, Direktor von Tsamota, eine skandalöse Präsentation vor dem kanadischen Konsortium MineAfrica Inc. Darin stellte er eine Reihe hypothetischer Szenarien vor, in denen Bergbauunternehmen, die in Ländern wie dem Kongo und Mali tätig sind, private Sicherheitsfirmen einsetzen, um gegen streikende Arbeiter vorzugehen oder mit „lokalen Milizen“ fertig zu werden, die ihre Operationen stören. Wiley skizzierte eine Reihe von Möglichkeiten, wie Unternehmen vor rechtlichen Konsequenzen für hartes Durchgreifen bei solchen Vorfällen geschützt werden könnten, bis hin zu Mord.

In dieser Präsentation wurde Tsamota als eine Gruppe von „Experten“ beschrieben, die aus „nationalen Polizei-, Militär- und Geheimdienstkräften“ bestehen. Wiley ist keine Ausnahme, da er fast zwei Jahrzehnte lang beim kanadischen Militär gedient hat. Anschließend wandte er sich dem Völkerrecht zu und leitete unter anderem von Oktober 2005 bis Dezember 2006 den Prozess gegen Saddam Hussein wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. In den meisten Berichten wird eingeräumt, dass Wiley dem Verteidigungsteam des ehemaligen irakischen Staatschefs ohne dessen Zustimmung – ein schwerwiegender Verstoß gegen grundlegende Rechtsnormen – von der US-Botschaft im Regime Crimes Liaison Office in Bagdad aufgezwungen wurde.

Nach seiner Festnahme wurde Hussein zunächst von der CIA verhört. In aktuellen Medienberichten wird darauf hingewiesen, dass es innerhalb der Behörde erhebliche Bedenken gab, dass „ihre Befragung während seines eventuellen Prozesses öffentlich werden könnte“, was Fragen aufwarf, wie „die Befragung durchgeführt und die Gespräche aufgezeichnet werden sollten“. Die Gründe dafür wurden nicht genannt, obwohl eine wahrscheinliche Erklärung darin bestand, dass Washington peinliche Enthüllungen vor Gericht über Husseins langjährige Beziehung zur CIA und die aktive Mitschuld der USA an vielen der abscheulichsten Verbrechen, derer er beschuldigt wurde, vermeiden wollte.

Um es milde auszudrücken, war dies in der Tat eine heikle Aufgabe. Selbst prominente irakische Befürworter der US-Invasion und -Besatzung warfen Bagdads „interimistischer“ Marionettenregierung vor, sie strebe „Schauprozesse mit anschließenden schnellen Hinrichtungen“ von Hussein und anderen an, um ihre Glaubwürdigkeit zu stärken. Dass Wiley mit dieser Mission betraut wurde, spricht aus Sicht der US-Regierung Bände über seine Zuverlässigkeit. Es wirft auch offensichtliche Fragen über die Art seiner Beziehung zur CIA auf und darüber, ob diese Verbindung die Gründung der CIJA ein halbes Jahrzehnt später beeinflusst hat.

„Bewegende Dokumente“

Eine Reihe von durchgesickerten ARK-Dateien über die Aktivitäten der CIJA, die in den Jahren unmittelbar nach ihrer Gründung verfasst wurden, erheben große Ansprüche auf ihre Leistungen. In einer wird erklärt, die Kommission habe „auf dem Gebiet der Übergangsjustiz Neuerungen eingeführt … und die Sammlung von Beweismitteln zur Dokumentation von Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und anderen Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht“ in Syrien unterstützt. In einer anderen heißt es, ihre Arbeit stelle „eine bahnbrechende Entwicklung in der internationalen Justiz dar: die gleichzeitige Sammlung von Beweisen für Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht durch die Streitkräfte des Regimes“:

„[CIJA] konnte durch Expertenschulungen, die Bereitstellung effektiver Ausrüstung und das Engagement für die Wahrheit sicherstellen, dass nach Beendigung des Konflikts die Rohmaterialien für ein Verfahren zu Kriegsverbrechen nach dem Konflikt für die Verhandlung bereitstehen, was wiederum einen wichtigen Beitrag zur Wahrheitsfindung, Versöhnung und Zukunft Syriens leistet.“

An anderer Stelle prahlte ARK damit, dass CIJA Tausende Kilogramm „zeitgenössischer Dokumentation“, Hunderttausende Seiten „Beweismaterial“ und Tausende Videos aus Syrien beschlagnahmt habe, „die alle von Hand“ aus dem Land geschafft werden mussten. Im Februar 2021 prahlte der Vorsitzende der Kommission, Stephen Rapp, ein alter Hase in der US-Diplomatie, gegenüber CBS mit der schieren Menge an Beweisen, die CIJA gesammelt hatte. Er behauptete, die Papierspur habe eine systematische Strategie der von der Assad-Regierung angeordneten Hinrichtungen von Oppositionsaktivisten sowie die anschließenden Vertuschungen aufgedeckt:

„Jetzt haben wir 800.000 Seiten Originaldokumente, unterschrieben und mit Originalunterschriften bis hin zu Assad, die diese ganze Strategie dokumentieren … Wir erhalten Berichte wie: “Nun, wir haben hier ein echtes Problem, es stapeln sich zu viele Leichen, jemand muss uns dabei helfen …„ … Alles wird in diesem totalitären System geregelt, in dem sie offen davon ausgehen, dass sie mit allem davonkommen … sie waren fast schon dumm … sie haben Beweise geschaffen.“

Wenn die CIJA zu irgendeinem Zeitpunkt solch belastende, unwiderlegbare Beweise sichergestellt hat, sind diese nie öffentlich bekannt geworden. Dennoch genoss die Kommission während des gesamten schmutzigen Krieges in Syrien in den westlichen Medien ein glänzendes Ansehen, während sie Journalisten und Menschenrechtsgruppen zahlreiche Scoops lieferte, die angeblich Gräueltaten der syrischen Regierung aufdeckten. Zu keinem Zeitpunkt stellten Mainstream-Reporter oder NGOs die Art und Weise in Frage, in der die Kommission das Material sammelte, auf dessen Grundlage ihre Fälle gegen Regierungsbeamte in Damaskus „von Hand“ aus dem Land geschafft wurden, oder äußerten gar Bedenken.

CIJA-Chef Wiley gab 2014 zu, dass seine Organisation Beweise aus Syrien schmuggelte, indem sie mit allen Oppositionsgruppen zusammenarbeitete, „bis auf Dschabhat an-Nusra und den Islamischen Staat“. Eine Untersuchung von The Grayzone aus dem Jahr 2019 deutet jedoch darauf hin, dass CIJA häufig in engem Kontakt mit beiden Gruppen stand. Darüber hinaus wurden sie für ihre Unterstützung bei der Beschaffung von Dokumenten großzügig bezahlt. Dazu gehörte auch Material, das in Raqqa beschlagnahmt wurde, nachdem es im Januar 2014 von ISIS eingenommen worden war, genau zu dem Zeitpunkt, als die ultra-extremistische Gruppe Alawiten und Christen massakrierte.

In einem 2016 im New Yorker veröffentlichten Profil der CIJA schilderte Wiley ausführlich die praktischen Schwierigkeiten und finanziellen Belastungen, die mit dem „Transport von Dokumenten über internationale Grenzen“ und von der Opposition kontrollierte „Kontrollpunkte“ verbunden sind, während man sich auf „Rebellengruppen und Kuriere für logistische Unterstützung“ verlässt. Er beschrieb, wie Bündel von Regierungsakten „in der Regel“ in den Büros der Kommission „in einer schwindelerregenden Anzahl von schäbigen Koffern“ ankamen. Wiley beklagte: „Wir verbrennen enorme Summen, um dieses Zeug zu transportieren.“

Dementsprechend erhielt CIJA für seine Bemühungen zig Millionen Dollar von einer Vielzahl westlicher Regierungen, darunter auch von denen, die an vorderster Front des schmutzigen Krieges in Syrien standen. Trotz des enormen Geldsegens führte die Arbeit der Kommission viele Jahre lang zu null Strafverfolgungen. Dies änderte sich Ende 2019, als Anwar Raslan und Eyad Gharib, zwei ehemalige Mitglieder des Allgemeinen Geheimdienstdirektorats in Damaskus, in Deutschland wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt wurden.

„Viele Widersprüche“

Raslan leitete die Abteilung für innere Sicherheit des Direktorats, während Gharib einer seiner Untergebenen war. Im Dezember 2012 liefen die beiden zur Opposition über. Raslan und seine Familie flohen nach Jordanien, wo er „eine aktive und sichtbare Rolle in der syrischen Opposition“ spielte. Er war Teil der Anti-Assad-Delegation bei der Genf-II-Konferenz über Syrien im Januar 2014 und erhielt im Juli desselben Jahres Asyl in Deutschland.

Nach seiner Flucht aus Syrien erzählte Raslan zahlreiche reißerische Geschichten über Misshandlungen und Gräueltaten, die während seiner 20-jährigen Dienstzeit in seiner Einheit und der Assad-Regierung im Allgemeinen verübt wurden. Er behauptete, sein Überlaufen sei dadurch beflügelt worden, dass er erfahren habe, dass ein angeblicher Angriff der Opposition in Damaskus, mit dessen Untersuchung er beauftragt war, in Wirklichkeit von Sicherheitskräften inszeniert worden sei. An seinen Schilderungen wurden von vielen Seiten erhebliche Zweifel geäußert, und es wurde die Frage aufgeworfen, ob sein Überlaufen aus Prinzip oder nur aus zynischem Opportunismus geschah.

Künstlerische Darstellung von Raslans Prozess

In einer perversen Ironie wurde Raslans Neigung zum Großmaul zu seinem Verhängnis. Seine verschiedenen Behauptungen nach seinem Überlaufen lieferten den deutschen Behörden Gründe für seine Verhaftung und wurden bei der Strafverfolgung gegen ihn und Gharib gegen ihn verwendet. Diese rechtlichen Schritte stützten sich in hohem Maße auf Dokumente, die von der CIJA beschlagnahmt wurden, darunter auch die Aufzeichnungen der Central Crisis Management Cell. Diese Einheit wurde im März 2011 von Damaskus geschaffen, um die Reaktionen auf die in diesem Monat ausgebrochenen Massenunruhen zu koordinieren. Diese Dokumente wurden weithin als „Dreh- und Angelpunkt“ der Anklage der Kommission gegen das „syrische Regime“ bezeichnet.

Wie dieser Journalist jedoch bereits früher aufgedeckt hat, zeigen die Akten der zentralen Krisenmanagementzelle in der Tat, dass die Assad-Regierung die Sicherheitskräfte ausdrücklich und wiederholt angewiesen hat, die Demonstranten zu schützen, Gewalt zu verhindern und die Situation unter Kontrolle zu halten. Die Dokumente zeigen auch, dass viele „friedliche“ Demonstranten von Anfang an äußerst gewalttätig waren, während Oppositionskämpfer systematisch Sicherheitskräfte, regierungsnahe Personen und Demonstranten ermordeten, um eine Katastrophe heraufzubeschwören – auf eine Art und Weise, die vielen alten und neuen CIA/MI6-Operationen zum Regimewechsel unheimlich ähnelt.

Im Februar 2021 wurde Gharib der Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit für schuldig befunden. Er erhielt eine Gefängnisstrafe von viereinhalb Jahren. Ein Jahr später wurde Raslan wegen Verbrechen wie Massenfolter, Vergewaltigung und Mord zu lebenslanger Haft verurteilt. Die beiden wurden nicht dafür verurteilt, dass sie diese Gräueltaten persönlich begangen hatten, sondern dafür, dass sie zum Zeitpunkt der mutmaßlichen Begehung dieser Taten im General Intelligence Directorate tätig waren. Die „Experten“-Zeugenaussagen bei ihren Prozessen ließen zu wünschen übrig.

So äußerten sich beispielsweise Richter und Staatsanwälte gleichermaßen besorgt über „viele Widersprüche“ in der Aussage von „P3“, einem syrischen Regierungsmitarbeiter, der angeblich in einer „Postabteilung“ des Sicherheitsdienstes arbeitete und für Gharibs Verurteilung von zentraler Bedeutung war. P3 gab an, sensible Dokumente gesehen zu haben, die „mit dem Transport von Leichen“ von Oppositionsaktivisten „zu Begräbnisstätten“ in Zusammenhang standen. Sie gaben in ihren Aussagen gegenüber der deutschen Polizei und dem Gericht „widersprüchliche Informationen“ und waren während ihrer Aussage „sichtbar nervös“. Währenddessen saß ihr scheinbar fassungsloser Anwalt in der Nähe und „legte die Hände hinter den Kopf“.

Während der Anklage gegen Raslan sagte „P4“ – eine namenlose Person, die behauptete, in einem syrischen Gefängnis inhaftiert gewesen zu sein und sich freigekauft zu haben – aus, er habe gesehen, wie 500.000 Leichen neben seinem Haus in einem Gebiet, das zuvor „eine Wüste“ gewesen sei, mit einem „Bulldozer und einem Lastwagen“ begraben wurden. Berichten über den Prozess zufolge herrschte unter den Anwesenden im Gerichtssaal, einschließlich der „Öffentlichkeit“, das Gefühl, dass diese Zahlen stark „übertrieben“ waren.

Der Eindruck, dass Gharib und Raslan strafrechtlich verfolgt wurden, weil sie leicht zu fassen waren, und dass CIJA etwas vorweisen musste für all seine gut bezahlten Bemühungen, ist unausweichlich. Die Kommission hatte gute Gründe, sich Sorgen zu machen, dass sie ihr Gründungsziel nicht erreichen könnte. Im März 2020 beschuldigte das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) die Organisation offiziell der „Vorlage falscher Dokumente, unregelmäßiger Rechnungsstellung und Profitmacherei“ im Zusammenhang mit einem EU-Projekt zur „Rechtsstaatlichkeit“, das sie in Syrien durchführte.

Heute berichtet The Guardian, dass „die abrupte Implosion der Infrastruktur des Staatsterrors“ in Syrien „eine riesige Menge an Beweisen verfügbar gemacht hat“. Die Zeitung zitierte CIJA-Chef William Wiley ausführlich. Er verglich Assads Sturz mit einer Situation, die „der in Deutschland 1945 oder im Irak 2003 ähnelt“, mit einer „plötzlichen Verfügbarkeit aller staatlichen Aufzeichnungen“, die die Strafverfolgung von Staatsbeamten zu einer vollendeten Tatsache macht:

„Es ist eine sehr ungewöhnliche Situation, und ihre Plötzlichkeit schafft Herausforderungen und Möglichkeiten, einfach mit dem Material umzugehen … Wenn ein Geheimdienstler in Europa auftaucht, gibt es in der Regel bereits genug Material, das man nutzen kann.“

In Syrien bahnt sich ein neues, möglicherweise entscheidendes Kapitel des Konflikts an. Während die Weltöffentlichkeit gebannt auf andere Krisenherde starrt, zieht der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan im Stillen seine Truppen an der syrischen Grenze zusammen. Das Ziel? Die kurdische Stadt Kobani – ein Name, der bereits 2014 zum Symbol kurdischen Widerstands wurde.

Die Würfel scheinen gefallen: Die von der Türkei unterstützte Syrische Nationalarmee (SNA) hat am 17. Dezember den Beginn einer Operation gegen die kurdisch geführten Demokratischen Streitkräfte Syriens (SDF) verkündet. Was nach einem lokalen Scharmützel klingt, könnte sich schnell zu einer großangelegten Militäroperation ausweiten.

Ankara verfolgt dabei einen durchaus ambitionierten Plan: einen 30 Kilometer breiten “Sicherheitsgürtel” entlang der syrischen Grenze. Bereits jetzt hat das türkische Militär eine massive Betonbarriere zwischen Kobani und der türkischen Grenze errichtet. Türkische Kampfflugzeuge kreisen wie Raubvögel über der Stadt – eine unmissverständliche Machtdemonstration.

Das Wall Street Journal zitiert einen US-Regierungsvertreter mit den Worten, ein türkischer Grenzübertritt könnte “unmittelbar bevorstehen”. Die Anzeichen sind eindeutig: SNA-Kämpfer, türkische Kommandoeinheiten und Artillerie konzentrieren sich in der Region um Kobani. Der Zeitpunkt ist nicht zufällig gewählt. Seit zwei Wochen verstärkt die Türkei ihre Truppenpräsenz, just als die (von der Türkei unterstützte) Terror-Organisation Hayat Tahrir al-Sham (HTS) die Kontrolle über Damaskus übernahm. Ein Machtvakuum, das Erdogan offenbar zu nutzen gedenkt.

Die kurdische Politikerin Ilham Ahmed warnte in einem Brief an den designierten US-Präsidenten Donald Trump eindringlich vor den Folgen einer türkischen Invasion. Die Türkei strebe an, “die faktische Kontrolle über kurdisches Gebiet zu erlangen, bevor Trump sein Amt antritt”, schreibt sie. Eine durchaus plausible Analyse der türkischen Strategie.

Für die USA, die seit 2015 mit den kurdischen Kräften verbündet sind, entwickelt sich die Situation zu einem diplomatischen Drahtseilakt. Washington steht vor der Herausforderung, zwischen seinem NATO-Partner Türkei und den kurdischen Verbündeten zu vermitteln – ein Balanceakt, der zunehmend schwieriger wird. Die türkische Botschaft in Washington hüllt sich derweil in bedeutungsschweres Schweigen. Manchmal sagt auch Schweigen mehr als tausend Worte – besonders wenn im Hintergrund bereits die Panzer rollen.

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Hamburg: Kita schützt sich mit Nato-Draht vor Drogensüchtigen

Drei Meter hohe Zäune aus Metall, obendrauf scharfer Nato-Draht. Doch was hier so martialisch gesichert wird, ist weder ein Gefängnis noch eine Militärstandort – sondern eine Kindertagesstätte mitten in Hamburg.

von Manfred Ulex

Am Hamburger Hauptbahnhof geht die Polizei gegen Drogenabhängige vor. Doch die weichen in die Umgebung aus. Mit schweren Folgen, auch für eine Kita. Die greift nun zu einer drastischen Maßnahme. Eine Kindertagesstätte im zentralen Hamburger Stadtteil St. Georg versucht, mit Stacheldraht auf einem drei Meter hohen Zaun Drogenabhängige vom Kita-Gelände fernzuhalten. „Eine Erhöhung der Mauer stellte sich als nicht ausreichend heraus, so daß nun zusätzlich der Stacheldraht zum Schutz des Geländes angebracht wurde“, sagte einer Sprecherin der Bild. Zuvor hatte bereits die Hamburger Morgenpost berichtet.

Die Eingangstür der Kita ist zusätzlich durch einen Zaun gesichert, der nachts geschlossen wird.

Laut Bild läuft am nur wenige Gehminuten entfernt liegenden Hauptbahnhof derzeit eine Sicherheitsoffensive der Polizei. Dadurch werde die Drogenszene in das umliegende Wohngebiet abgedrängt. Die Zeitung gibt die Beobachtung von Eltern wieder, daß morgens auf dem Gelände der Kita bisweilen blutige Spritzen herumlägen.

Drogenabhängige „wie Zombies“

Die Kita betreut Kinder im Alter von acht Wochen bis sechs Jahren, die mit den Drogenabhängigen konfrontiert werden. „Die rennen hier rum wie die Zombies“, erzählte laut Bild auch der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Markus Schreiber. Ein großes Problem seien Crack- und Fentanyl-Konsumenten. „Wir brauchen mehr Polizei für den Stadtteil.“

Die Zustände in St. Georg waren schon zuvor Gegenstand der regionalen und überregionalen Presseberichterstattung gewesen. So gab das Hamburger Abendblatt jüngst eine Mutter mit den Worten wieder: „Das ist hier die Bronx und für uns alle die Hölle – aber keiner tut etwas dagegen.“ Die „Zombies“ seien überall, hinterließen ihr Geschäft auf dem Gehweg und hätten Sex in Hauseingängen.

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Das neue Wahlprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2025 wirkt wie ein Dokument aus einer politischen Parallelwelt. Trotz Regierungsbeteiligung seit 2013 versprechen die Genossen nun großspurig, all das umzusetzen, was sie jahrelang ignoriert haben. Investitionsfonds, Steuererhöhungen und Tempolimits – das Programm ist geprägt von sozialistischen Ideen und neuen Schulden. Doch statt Aufschwung bringt die SPD vor allem eines: den Abstieg Deutschlands!

Ein Kommentar des DeutschlandKURIER-Kolumnisten, Alexander von Wrese.

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