Kategorie: Nachrichten

Mit der Abstimmung über die Vertrauensfrage von Noch-Kanzler Olaf Scholz (SPD) könnte am Montag (16. Dezember) der Weg zu Neuwahlen am 23. Februar endgültig frei sein. Eine neue INSA-Umfrage deutet auf Bewegung im Wahlverhalten hin.

Im aktuellen INSA-Sonntagstrend kommen die Sozialdemokraten auf 17 Prozent und gewinnen einen Punkt zur Vorwoche. Das ist der höchste Wert in diesem Jahr nach nur noch 14 Prozent im November.

Auch die AfD ist weiter im Aufwind und legt ebenfalls um einen Punkt auf 20 Prozent zu. Sie wäre damit zweitstärkste politische Kraft, wenn am kommenden Sonntag gewählt würde.

Die Unionsparteien würden aktuell 31 Prozent wählen (-1). CDU/CSU sind weiterhin stärkste Kraft und die schwarz-„grüne“ Gefahr ist nicht gebannt. Zwar verlieren auch die Ökosozialisten einen Punkt und würden jetzt wieder bei 11 Prozent landen; aber womöglich könnte das knapp für eine schwarz-„grüne“ Mehrheit reichen. Hier kommt die FDP ins Spiel:

Fliegt die Lindner-Partei ebenso wie die Linke aus dem Parlament, sinkt die Schwelle für parlamentarische Mehrheiten nach dem Zweitstimmenergebnis. Um die zusammen 43 Prozent könnten dann schon für eine Koalition reichen. 

ABER: Die FDP, die in Umfragen zuletzt auf bis zu drei Prozent bundesweit abgestürzt war, erreicht bei INSA derzeit wieder fünf Prozent. Die sogenannten Liberalen könnten damit knapp den Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag schaffen. Dann würde die Latte für eine Regierungsmehrheit wieder höher gehängt werden müssen.

Die Wagenknecht-Partei BSW liegt aktuell unverändert bei acht Prozent. Die Linke wäre mit drei Prozent nicht mehr im Parlament – es sei denn, die Kommunisten würden („Aktion Silberlocke“) drei Direktmandate mit den Altkommunisten Gregor Gysi, Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch holen.

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Demokratie beruht auf Offenheit, Pluralismus und Chancengleichheit. Es geht darum, unterschiedliche Meinungen zuzulassen, politische Gegner als Partner in der Sache zu betrachten und im Dialog die beste Lösung zu finden. Wer demokratisch handelt, sucht den Wettstreit der Ideen und bemüht sich, durch Kompromisse das Gemeinwohl zu fördern. Wenn demokratische Prinzipien in der Praxis missachtet werden, […]

Der Beitrag Die Demokratie unter Druck – Grüne Strategien gefährden die Demokratie erschien zuerst unter tkp.at.

Die Unternehmerin Gloria von Thurn und Taxis, der Philosoph und Medienwissenschaftler Prof. Norbert Bolz sowie der Publizist Martin Sellner diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über den immer groteskeren Einsatz der Staatsgewalt gegen die Meinungs- und Redefreiheit; über die süffisante Fortsetzung der deutschen demokratischen Regierungsmethode durch die Thüringer CDU; über die politische Machtergreifung der Gerichtsbarkeit von Italien bis Rumänien, von Deutschland ganz zu schweigen; und über die schwindende Bereitschaft, vom Inakzeptablen noch überrascht zu werden.

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Russisch lernen – Lektion 21 von 100

Sprache ist der Schlüssel – vor allem zur Völkerverständigung. Sie gehören auch zu den Menschen, die gerne Russisch lernen möchten und nicht wissen, wo Sie anfangen sollen? Sie haben das Gefühl, die russische Sprache ist viel zu kompliziert? Sie haben das Gefühl, die russische Sprache ist viel zu kompliziert? Macht Ihnen das kyrillische Alphabet Angst, und sind Sie unsicher, ob Sie die richtige Aussprache jemals meistern werden? Wünschen Sie sich, im Urlaub oder im Gespräch mit Muttersprachlern Russisch sprechen zu können, ohne dabei in endlose Theorie abzutauchen? Wenn der Gedanke ans Lernen bisher nur Stress und Unsicherheit bei Ihnen ausgelöst hat und Sie endlich einen einfachen und effektiven Weg suchen, Russisch zu lernen, dann bieten wir Ihnen ab sofort die perfekte Lösung! Wir haben weder Kosten und Mühen gespart und in den vergangenen 6 Monaten einen insgesamt 100 Lektionen umfassenden Russisch-Kurs produziert. Und das Beste daran: Jedes einzelne dieser Lernvideos ist kostenlos für Sie auf unserer Internetseite abrufbar. Wissen sollte frei sein und dieser Kurs ist unser Dankeschön an unsere Leser für über 10 Jahre Treue und Unterstützung.

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Wegen TikTok-Hashtag: Razzia bei Minderjährigem in Bayern

Ein 14jähriger nutzt auf TikTok den Spruch „Alles für Deutschland“. Seine Familie kassiert dafür am Nikolaustag in aller Frühe eine Hausdurchsuchung. Ist das noch verhältnismäßig?

von Vincent Steinkohl

Am 6. Dezember klingelt es in aller Herrgottsfrühe an der Tür. Doch es ist nicht der heilige Nikolaus, und die Bewohner bekommen keine Leckereien überreicht – die zwei ungebetenen Gäste sind Beamte der bayerischen Kriminalpolizei. Hausdurchsuchung. Der Beschuldigte ist jetzt 15 Jahre alt. Hat er jemanden umgebracht? Ausgeraubt? Mit Drogen gehandelt? Nicht ganz. Julian L. (Name geändert) soll verbotene Dinge im Internet geschrieben haben.

Der Beschluß der Münchner Staatsanwaltschaft, der der Redkation vorliegt, schildert die Vorwürfe gegen L. Er habe vor mehr als einem Jahr, im November 2023, als 14jähriger auf seinem TikTok-Kanal „deutscher.patriot1161“ zweimal den Hashtag „AllesfürDeutschland“ genutzt. Die Justiz sieht hier einen Verdacht für die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die SA-Losung zu verbreiten, ist strafbar nach Paragraph 86a des Strafgesetzbuchs, Erwachsene können dafür bis zu drei Jahre Knast kassieren. Zuletzt wurde der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke wegen Nutzung der Parole in zwei Prozessen zu Geldstrafen verurteilt.

Justiz verteidigt Hausdurchsuchung

Weiter heißt es in dem Schreiben: „Der Beschuldigte verfügte zu den jeweiligen Tatzeitpunkten über die erforderliche Reife, das Unrecht seiner Tat einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln.“ Die angeordnete Hausdurchsuchung stehe „in angemessenem Verhältnis zur Schwere der Tat“.

Der Betroffene hat daran Zweifel. Die Polizisten hätten nicht nur ihn, sondern auch seinen im Durchsuchungsbeschluß überhaupt nicht erwähnten 16jährigen Bruder befragt. L. betont, weder er noch sein Bruder hätten in der Vergangenheit Konflikte mit dem Gesetz gehabt, der ältere der beiden ist seit Oktober dieses Jahres CSU-Mitglied.

Auch erklärt L. seinen provokant anmutenden TikTok-Namen „deutscher.patriot1161“. Die Zahlenfolge steht für den Code „AAFA“, also „Anti Antifa“. Damit sei keine generelle Ablehnung von sogenannten Antifaschisten gemeint, „sondern eine Kritik an den Methoden, die von einigen sogenannten ‘Antifas’ angewandt werden, die ich als faschistisch empfinde“, sagt L. der Redaktion. Immer wieder macht die linksextreme Antifa mit schwersten Verbrechen auf sich aufmerksam. Zuletzt etwa die sogenannte Hammerbande, die echte und vermeintliche Rechtsextremisten brutal überfiel und folterte.

„Bevor man sowas postet, googelt man das“, sagt der Polizist

Die Beamten seien nach erfolgloser Sichtung seines Telefons zum Schluß gekommen, nicht der Beschuldigte L., sondern sein Bruder sei der Betreiber des TikTok-Kanals. „Die Polizisten haben unter anderem Fotos von Daten wie Telefonnummern, E-Mail-Adressen aber auch von meinem Zimmer oder von Büchern, die mein Bruder und ich besitzen, gemacht. Darüber hinaus wurde das Handy meines Bruders bis auf Weiteres beschlagnahmt“, erzählt L. der Redaktion.

Die beiden Polizisten seien „neutral“ und „nicht besonders aggressiv“ gewesen, beschreibt L., der zum Tatzeitpunkt 14 Jahre alt war, die Situation. Auf seine Behauptung, er habe nicht gewußt, daß „Alles für Deutschland“ verboten sei, soll ein Beamter gesagt haben: „Bevor man sowas postet, googelt man das.“

Seltsame Prioritäten

Ist angesichts des Alters des Beschuldigten die Verhältnismäßigkeit gewahrt worden? Ist es wirklich sinnvoll, Minderjährige vor Gericht zu zerren? Und wieso beschlagnahmt die Polizei das Handy von jemandem, gegen den gar nicht ermittelt wird? Zu all dem will die Staatsanwaltschaft keine Auskunft geben. Eine Sprecherin der Behörde bestätigt das laufende Verfahren und die Durchsuchung. Aber: „Insbesondere auch wegen des jugendlichen Alters des Beschuldigten“, könne sie keine weiteren Angaben zu dem Fall machen.

Wie geht es jetzt weiter? Der Vater versucht inzwischen, das Telefon des älteren Bruders zurückzubekommen, da dieser das dringend für seine Arbeit brauche. Die Behörden sollen entgegnet haben, daß das prinzipiell nicht vorgesehen sei, weil es sich bei dem Telefon um ein „Tatwerkzeug“ handele. Auch sollen die Beamten damit gedroht haben, der Familie die „Dienstleistung des Entschlüsselns“ in Rechnung zu stellen, sollte der 16jährige Bruder seinen Entsperr-Code nicht freiwillig bereitstellen. Die Familie erwägt inzwischen rechtliche Schritte.

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Staatsversagen: Der Fall Kramer

Jüngste Medienberichte zeigen, wie Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer sich in seiner Behörde benommen hat. Mobbing, Einschüchterung und Gewaltandrohungen habe es unter seiner Ägide gegeben. Der Fall steht stellvertretend für ein Staatswesen in der Krise.

von Michael Paulwitz

Stellen wir uns nur mal kurz den Sturm der Empörung vor, der über das Land gefegt wäre, wenn Investigativjournalisten aufgedeckt hätten, ein ohne Qualifikation ins Amt gehievter und als Linkenjäger berüchtigter Geheimdienstchef führe seine Behörde mit Mobbing und Einschüchterung gegen Untergebene, trete rechtliche und Verfassungsbedenken einfach in die Tonne, bedrohe seine Fachbeamten mit körperlicher Gewalt und gebe Dienstgeheimnisse an Redakteure eines Senders weiter, der den ehernen Journalistengrundsatz des Quellenschutzes verraten und Informanten, die sich vertrauensvoll an ihn gewandt hatten, eiskalt ans Behördenmesser geliefert hätte.

Hören Sie, wie das Skandalbeben die Republik in den Grundfesten erschüttert und die Verteidiger des Rechtsstaats auf die Barrikaden treibt? Und haben Sie das ohrenbetäubende Schweigen vernommen, das noch Tage nach den Enthüllungen zu den massiven Verfehlungen des Thüringer Landesverfassungsschutzchefs und AfD-Fressers Stephan Kramer über Politik und Medien lag?

Die Personalie Kramer ist symptomatisch für ein desolates Staatswesen

Immerhin, auch etablierte Medien und Politiker nehmen allmählich zur Kenntnis, daß es einen Skandal gibt, auch wenn es dazu erst einer Aktuellen Stunde auf Antrag der AfD-Landtagsfraktion und der Ankündigung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses bedurfte. Der Fall Kramer ist weit mehr als nur eine weitere Geheimdienstaffäre, von denen die fragwürdige Einrichtung des „Verfassungsschutzes“ schon einige zu bieten hatte, und das nicht nur in Thüringen.

Aufstieg und Wirken des Stephan Kramer sind symptomatisch für den desolaten Zustand des deutschen Rechtsstaats und das um sich greifende Versagen der demokratischen Institutionen und Kontrollmechanismen in der Bundesrepublik Deutschland. Ein an Charakter und Qualifikation in jeder Hinsicht defizitärer Vollstrecker schafft es an die Spitze einer Behörde und kann sich dort über Jahre halten, weil er zu vielen Akteuren nur allzu nützlich ist.

Die Wiederherstellung geordneter Verhältnisse gleicht einer Herkulesaufgabe

Der links-grün-kommunistischen Landesregierung hilft einer wie Kramer bei der Transformation der demokratisch verfaßten Staatshülle in einen ideologisch durchgeformten Gesinnungsstaatsapparat; dem Dienstherren und Innenminister, zugleich Landesvorsitzender einer in Umfragen und Wahlergebnissen auf Ramschniveau abgestürzten ehemaligen Volkspartei, verschafft er etwas Luft, indem er der leidigen parteipolitischen Konkurrenz Knüppel zwischen die Beine wirft; und dem zuständigen Zwangsgebührensender, der anstelle der Mächtigen lieber deren Gegner kontrolliert, liefert er die willkommenen Stichworte zur Diffamierung der verhaßten Opposition als „gesichert rechtsextremistisch“ und wie die Totschlagvokabeln noch alle lauten.

Kommentare wie dieser schließen gerne mit der optimistischen Beschwörung, an der Aufarbeitung dieser Affäre werde sich zeigen, ob der Rechtsstaat noch die Kraft zur Selbstreinigung habe. Ob es so kommen wird, mag man getrost in Zweifel ziehen. Der Fall Kramer läßt erahnen, welche Herkulesaufgabe vor jedem steht, der die Wiederherstellung rechtsstaatlicher Verhältnisse und integrer demokratischer Institutionen tatsächlich in Angriff nehmen wollte.

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Ein Kommentar des DeutschlandKURIER-Kolumnisten Oliver Flesch.

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Der Titel dieses Beitrags findet sich gleichlautend auf der Internetseite des NDR. Dort berichtet der öffentlich-rechtliche Sender über eine Zunahme bei den Anfragen von Syrern bezüglich der Rückkehr in ihre Heimat. 17.800 von ihnen leben in Hamburg.

Und wie viele davon erwägen nun nach dem bejubelten Sturz von Assad eine Rückkehr nach Syrien? 7000? 700? 70?

Nein, es sind 7, in Worten „Sieben“. Dies sei, so der NDR, „[…] ein deutlicher Anstieg im Vergleich zum Gesamtjahr: Da sind bislang weniger als zehn Syrer aus Hamburg freiwillig zurückgekehrt.“

Weniger als zehn, es könnten also neun, acht, sieben, vielleicht auch nur vier oder fünf sein. Merkwürdigerweise nennt der NDR die konkrete Zahl nicht.

Und die Sieben, die die Schlagzeile ausmachen, sie „erwägen“ erst einmal ihre Rückkehr, entschieden ist da noch gar nichts. Momentan „erwägen“ sie damit, ob ihnen ein kostenloser Heimflug, 300 Euro pro Erwachsener und 150 Euro pro Kind genug sind, um sich in Syrien weiter zu freuen über die neue islamische Freiheit, die sie hier so bejubeln. So viel zahlt ihnen derzeit die Hamburger Innenbehörde.

Und welchen Sinn hat dann so eine Schlagzeile vom NDR? Der mit ihr vermittelte Subtext lautet: Seht her, Deutsche. Sie sind wirklich verfolgt gewesen, die Syrer. Jetzt, wo die Gefahr vorbei ist, erwägen die Ersten die Rückkehr. Es geht ihnen gar nicht ums Geld. Die Sieben, die das „erwägen“, sind der Beweis dafür.

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