Kategorie: Nachrichten

Ab 2025 gibt es ein neues Einwegpfandsystem für Plastikflaschen und Aludosen. Über die Kosten ist eine Debatte in X/Twitter entbrannt, die die Frage aufwirft, wer wirklich die Dümmsten im ganzen Land sind. Zunächst zum Pfandsystem: Das Pfand beträgt 25 Euro-Cent. Wer diese Flaschen oder Dosen in Verkehr bringt, muss sie auch zurücknehmen. Und das Pfand […]

Der Beitrag Was das neue Einwegpfandsystem kostet erschien zuerst unter tkp.at.

Von WOLFGANG HÜBNER | Sprechen wir über Realitäten: Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung erwartet stark steigende Kassenbeiträge zum Jahreswechsel. Denn den meisten Krankenkassen stehen „keine Reserven mehr zur Verfügung, um Beitragssteigerungen im nächsten Jahr zu vermeiden“. Rund 60 Prozent der Tafeln in Deutschland für arme Menschen müssen derzeit nach Angaben des Tafel-Dachverbandes die Ausgabe von Lebensmitteln reduzieren. Hintergrund ist die teils deutlich gestiegene Zahl an Bedürftigen. Noch mehr schlechte Nachrichten kurz vor Weihnachten? Es gibt keinerlei Mangel daran, aber belassen wir es dabei.

16 Jahre Merkel, drei Jahre Ampelregierung, 20 Jahre grüne Ideologieallmacht in Medien und Institutionen – das fordert seinen Preis. Wie hoch er für Deutschland und die Deutschen kommt, wird allmählich klarer. Nämlich sehr hoch. Doch was sich ändern muss, wie das geschehen soll, wer welche Belastungen dabei zu tragen oder auch zu ertragen hat, darum wird gestritten und gekämpft werden müssen. Aber darauf ist unser überaltertes Volk samt seiner traditionellen politischen Apathie schlecht vorbereitet.

Damit kann es leicht zum Opfer für politische Lügen und Demagogen werden. Es ist deshalb überhaupt nicht hilfreich, dass gerade eine oppositionelle nationalkonservative Wochenzeitung wie die „Junge Freiheit“ aktuell mit der großen Schlagzeile „Zeit für harte Schnitte“ erscheint und in diesem Zusammenhang die Namen Musk und Milei nennt. Der eine ist ein umtriebiger Multimilliardär, der die US-Finanzen sanieren soll, der andere ein Libertärer, der Argentinien retten will, aber erst einmal die Hälfte seiner Landsleute in die Armut geschickt hat. Weder Musk noch Milei haben erkennbare Bedeutung für die deutschen Probleme.

Ganz im Gegensatz zu den Parteien, die Deutschland seit 1949 regieren und seit spätestens 2005 in jeder Beziehung herunterwirtschaften. Statt ihrem Staat zu dienen, haben sie sich ihn zur Beute gemacht. Kein anderes Land auf der Welt hat einen solch teuren Politikbetrieb. Wenn es um „harte Schnitte“ geht, muss das erste Messer in dieses skandalös fette Fleisch schneiden.

Und bevor einem Normalverdiener oder Normalrentner auch nur ein Euro seines von Teuerung geplagten Einkommens weggenommen wird, muss unverzüglich die Vergabe von Bürgergeld an Nichtdeutsche gestrichen werden. Da sich 2025 der vom Adel blutig niedergeschlagene Bauernaufstand von 1525 vor 500 Jahren zutrug, ist auch nichts dagegen zu sagen, dem neuen Feudaladel der 249 Milliardäre in Deutschland ganz unblutig höhere Anteile an der Bezahlung notwendiger öffentlicher Einrichtungen aufzuerlegen. Danach, erst nach alledem, kann es eine sinnvolle Diskussion um weitere „harte Schnitte“ geben!

Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar. Im Übrigen gilt: „Wer CDU wählt, wählt Krieg.“

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Hier habe ich noch zwei kürzere Beiträge aus Amerika gefunden, die mir gefallen haben. Auch wenn die Wahl in USA nun vorbei ist, so sind m.e. viele Parallelen auch bei uns zu finden. Hier zuerst vor der Wahl, danach nach der Wahl. Nehmen Sie es einfach als lustige Geschichte, wie das Leben sie manchmal schreibt,  Andreas Demmig

Johannes Loftus, Redakteur, 15. Oktober 2024

Wir alle kennen die Geschichte von Bud Light. Einst das beliebteste Bier in Amerika, zerstörte Bud Light seine Marke über Nacht, indem es den Transgender-Influencer Dylan Mulvaney einsetzte, um für sein Produkt zu werben. Anstatt mehr Bier zu verkaufen, indem es jüngere Millennials und Zoomer ansprach, vergraulte das Unternehmen seine Stammkundschaft: amerikanische Männer aus der Arbeiter- und Mittelschicht, die Football lieben, sonntags in die Kirche gehen und immer noch glauben, dass es nur zwei Geschlechter gibt. Bud Light hat mehrere Versuche unternommen, seine Marke wieder aufzubauen , aber die Umsätze sind im Vergleich zur Partnerschaft vor Mulvaney immer noch gering .

(VERWANDTE THEMEN: Bud Lights neueste Marketingstrategie beweist, dass sie Sie für dumm halten)

Die Demokratische Partei steht vor einem ähnlichen Marketing-Fiasko. Während der Biden-Harris-Regierung (und sogar schon davor) haben die Demokraten jahrelang linke Aktivisten umgarnt und radikale Ideen wie Geschlechtsumwandlungen für Minderjährige und „Antirassismus“ vertreten. Gleichzeitig erzählten sie normalen, arbeitenden Männern, von denen viele wahrscheinlich die Demokraten gewählt hätten, dass sie toxisch, privilegiert, rassistisch, der Aufmerksamkeit nicht würdig oder dazu verdammt seien, im aufgeweckten Amerika des 21. Jahrhunderts irrelevant zu werden.

Jetzt, weniger als einen Monat vor dem Wahltag, versuchen die Demokraten verzweifelt, genau jene Wähler zu umwerben, die sie jahrelang abgekanzelt haben.

Die Harris-Walz-Kampagne startete am Wochenende eine Medienoffensive, um schwarze und ländliche Männer anzusprechen , und schickte den Gouverneur von Minnesota auf eine Fasanenjagd in seinen Heimatstaat. Natürlich war der PR-Stunt für die Jagd ein peinlicher Fehlschlag. Walz wurde dabei gefilmt, wie er über Schulterschmerzen durch den Rückstoß jammerte, während er es versäumte, seine Schrotflinte zu laden und zu entladen. Der Fauxpas unterstrich nur die Künstlichkeit der Jagd – dass es nur um Optik ging, dass Walz in Wirklichkeit keine Ahnung hat, was er tut, wenn es um Schusswaffen geht, dass er keine natürliche Anziehungskraft auf Männer hat.

(VERWANDTE THEMEN: Nachdem er gesehen hatte,  wie Walz mit einer Schrotflinte herumfummelte, war es wahrscheinlich das Beste, dass er sich weigerte, in den Irak zu gehen)

Walz gab bei einer Veranstaltung sogar zu, dass seine Partei Schwierigkeiten habe, jüngere männliche Wähler für sich zu gewinnen. Aber in typischer Manier schlug er den Ton eines scheinheiligen Liberalen an und sagte: „Es ist nicht cool“, Trump zu unterstützen. Es ist schlimm! Du bist schlimm! Hör auf damit! Tut mir leid, aber wenn Sie ein junger Mann sind und Ihnen dieser clowneske Lehrer an einer Privatschule mit dem Finger droht und Ihnen erzählt, was cool ist und was nicht, dann ist er buchstäblich der letzte Mensch auf der Welt, den Sie jemals unterstützen würden. Jeder Mann, der dies mit einem Puls liest, kennt das Gefühl: Man möchte sich nicht sagen lassen, was man tun oder glauben soll, besonders nicht von jemandem wie Tim Walz.

Tampon Tim just can’t figure out why male voters prefer President Trump and JD Vance over him and Kamala: “I refuse to admit that that’s real.”

😂🤣 pic.twitter.com/8XKlDXaR3Z

— Trump War Room (@TrumpWarRoom) October 14, 2024

In der Zwischenzeit haben die Demokraten die sozialen Medien mit peinlichen Anzeigen überschwemmt, in einem verzweifelten Versuch, Männer in ihr Lager zu locken. In der vielleicht schlimmsten Anzeige bisher behaupten bezahlte Schauspieler, die sich als echte, bodenständige Männer ausgeben, dass sie trotz ihrer Unterstützung des Harris-Walz-Tickets immer noch männlich seien. Sie „haben keine Angst vor Frauen“, sagen sie und klingen dabei wie Geiseln. Aber selbst ein ehemaliger Beamter des Weißen Hauses unter Biden kritisierte die Anzeige als „herablassend“.

„Ja, die Botschaft ist  herablassend “, sagte Meghan Hays gegenüber CNN. „Und ich weiß, dass es meine Partei ist, aber sie wirkt einfach herablassend, und diese Anzeige kam mir wie ein Witz vor. So ist das nicht. Wenn ein Mann so mit mir reden würde, würden die Frauen auf die Barrikaden gehen … Die Botschaft ist einfach so herablassend, und ich denke, der Punkt mit der Authentizität ist wirklich gut: Wenn die Demokraten die Männer wirklich ansprechen wollen, müssen sie einen besseren Weg finden, mit ihnen zu reden, und sie müssen einen besseren Weg finden, der authentischer ist gegenüber dem, wer sie in ihrer Botschaft sind.“

If you thought that ad of the men for Kamala was cringe, wait until you see the same group’s Tim Walz video pic.twitter.com/RtEfCDCAB2

— Brent Scher (@BrentScher) October 11, 2024

Wenn Sie dachten, die Werbung der Männer für Kamala sei peinlich, warten Sie, bis Sie das Tim Walz-Video derselben Gruppe sehen pic.twitter.com/RtEfCDCAB2

– Brent Scher (@BrentScher) , 11. Oktober 2024

Kamala Harris geht direkter vor. Die Vizepräsidentin besticht schwarze Männer quasi, indem sie ihnen aufgrund ihrer Rasse erlassbare Kredite für Kleinunternehmen verspricht. Das ist nicht nur ein zynischer Trick, sondern wahrscheinlich auch illegal. Und was werden weiße Männer vom Land von diesem Vorschlag halten? Sie bekommen Instagram-Videos von Tim Walz, der auf einem Feld in Minnesota nach Fasanen sucht, aber der schwarze Mann in der Stadt bekommt einen Kredit über 20.000 Dollar. Okay, Botschaft angekommen.

All das wird natürlich nach hinten losgehen. Die Demokraten hätten sich ein Beispiel an Bud Light nehmen sollen, aber das haben sie nicht. Man kann nicht über ein Jahrzehnt lang Bud Light als Marke vermarkten und erwarten, sie in nur einem Wahlzyklus zu retten. Normale amerikanische Männer sind nicht so dumm. Am Wahltag werden sie dies als das sehen, was es ist: ein falscher, zynischer Versuch in letzter Minute, sie davon zu überzeugen, dass das, was sie in den letzten Jahren gesehen haben, nie wirklich passiert ist.

https://dailycaller.com/2024/10/15/democratic-party-kamala-harris-tim-walz-black-men-latino-dylan-mulvaney-bud-light/

Top-Mitarbeiter von Kamala Harris gibt zu, was wir die ganze Zeit wussten

Johannes Loftus, Redakteur, 10. Dezember 2024

Der stellvertretende Wahlkampfmanager von Kamala Harris, Rob Flaherty, gab bei einer Veranstaltung der Harvard-Universität am 6. Dezember zu, dass die Medienstrategie der Demokratischen Partei nicht nur danebengegangen ist, sondern kläglich danebengegangen ist.

Während einer Podiumsdiskussion am Institut für Politik der Universität beklagte Flaherty, dass es seiner Partei und seinem Wahlkampf nicht gelungen sei, Wähler zu finden, die nicht auf die Unternehmenssender – CNN und MSNBC – und die Hollywood-Stars aus Diddys Umfeld achten . Er machte auch eine interessante Bemerkung über die Demokratische Partei als „Partei der Institutionen“, was meiner Meinung nach stimmt. Die Demokraten sind zu den überzeugten Verteidigern des Status quo geworden, während die Republikanische Partei unter der Führung des designierten Präsidenten Donald Trump zu einer rebellischen Kraft des Wandels in der Hauptstadt geworden ist.

(Streamen Sie die Dokumentation „Cleaning Up Kamala “ des Daily Caller HIER)

Kamala’s deputy campaign manager Rob Flaherty just straight up admits the left’s “amplification ecosystem is the mainstream media and Hollywood.”

“[They] don’t really mess with us.” pic.twitter.com/EGnREiFPds

— Jake Schneider (@jacobkschneider) December 8, 2024

Kamalas stellvertretender Wahlkampfmanager Rob Flaherty gibt unverblümt zu, dass das „Verstärkungs-Ökosystem der Linken die Mainstream-Medien und Hollywood sind“.

„[Sie] legen sich nicht wirklich mit uns an.“ pic.twitter.com/EGnREiFPds

– Jake Schneider (@jacobkschneider) , 8. Dezember 2024

„Für die Linke sind die Mainstream-Medien und Hollywood unser Verstärkungsökosystem, und die Mainstream-Medien und Hollywood legen sich nicht wirklich mit uns an – sie sind keine wirklichen Verbündeten. Und sie sind nicht dort, wo diese Wähler sind, die sich nicht für Politik interessieren wollen. Wir sitzen hier in Harvard bei einer großen Veranstaltung mit den Mainstream-Medien. Die Wähler da draußen, die wir eigentlich erreichen mussten, sehen das überhaupt nicht, und sie sehen die Mainstream-Medien überhaupt nicht“, sagte Flaherty.

„Ich denke, grundsätzlich besteht eine Diskrepanz zwischen der Verstärkungsmaschinerie der Linken und den Medien der Gegenwart, die zunehmend alternativ und gegen das Establishment eingestellt sind. Das stellt für uns als Partei der Institutionen ein echtes Problem dar, in einer Zeit, in der die Menschen Institutionen wirklich hassen“, fügte er hinzu.

Flaherty hat vollkommen recht, und die meisten von uns, die nicht Teil dieser liberalen „Verstärkungsmaschinerie“ sind, wussten schon lange, dass einer der größten Mängel von Harris‘ Wahlkampf ihre Unfähigkeit war, die Wähler auf unkonventionellem Wege zu erreichen.

Tatsächlich ist die Demokratische Partei so sehr in ihrer Echokammer gefangen, dass es für sie fast unmöglich sein dürfte, zu entkommen. Und niemand will ihnen wirklich helfen. Sie sind wie ein Alkoholiker, der nicht mehr zu retten ist, für den es keine Intervention mehr gibt. Sie sind völlig fertig, und niemand wird sich nach Kräften bemühen, ihre abtrünnige Marke wieder in Ordnung zu bringen .

Wie Flaherty sagte, ist der Moment in Politik und Medien derzeit alternativ und anti-etabliert . Unglücklicherweise für die Demokraten sind sie die Partei des Mainstreams und des Establishments. Sie können sich in der Medienwelt nur dann wiederbeleben, wenn sie ihre Plattform ganz aufgeben.

Vorerst bleiben sie in ihrer Blase der Kontaktsperre gefangen und plaudern untereinander.

https://dailycaller.com/2024/12/10/rob-flaherty-kamala-harris-staffer-harvard-event-media-hollywood/

Der Beitrag Die Demokraten haben ihre gesamte Marke vernichtet, und es ist zu spät, sie zu retten erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Über Medienhäuser wie die Kronenzeitung versucht die Wirtschaftskammer Oberösterreich Druck auf die ÖVP zu machen, um ein Windrad-Wahnsinnsprojekt in Sandl durchzupeitschen. Neben den Grünen, welche sich statt Umweltschutz der Umweltzerstörung verschrieben haben, interveniert die WKO auf allen Ebenen – dort hält man sich offenbar für die Schattenregierung dieses Landes. Denn auch das Drangsalieren friedlicher Demonstranten in Wien geht auf ihr Konto.

Presseaussendung der Partei MFG

Viele Medienhäuser überschlagen sich geradezu mit Lob und Vorschusslorbeeren für das Wahnsinnsprojekt, welches das beschauliche Mühlviertel verunstalten, zur Vernichtung von Wäldern und zum Tod von Millionen Tieren führen soll. Die Rede ist vom Bau von gleich 22 neuen Windkraftanlagen in Sandl. „Neben all den schädlichen Nebeneffekten für Mensch, Tier und Umwelt würde auch das Landschaftsbild durch 285 Meter hohe Windräder auf lange Zeit hin zerstört. Es ist ein Größenwahn, der seinesgleichen sucht – aber in Oberösterreich schlichtweg nichts zu suchen hat“, so LAbg. Manuel Krautgartner, MFG-OÖ Klubobmann.

„22 Stück 285 Meter hohe Windräder in Sandl sind ein Größenwahn, der in Oberösterreich nichts zu suchen hat.“

LAbg. Manuel Krautgartner, MFG-OÖ Klubobmann

„Bei Investitionssummen von über 250 Millionen Euro haben leider viele Menschen die Eurozeichen in den Augen. Dabei liegt das Projektgebiet in der Ausschlusszone des oberösterreichischen Windkraft-Masterplans. Da stellt sich die Frage, wozu man solche Pläne überhaupt macht, wenn man ohnehin vorhat, diesen zu hintergehen und Landschaftsbild und Umwelt aus reiner Profitgier zu zerstören“, so Krautgartner.

„Bei Investitionssummen jenseits von 250 Millionen Euro bekommen viele Menschen Eurozeichen in den Augen und sind bereit, die Umwelt zu opfern.“

LAbg. Manuel Krautgartner, MFG-OÖ Klubobmann

„Völlig irre ist der Umstand, dass sich die Wirtschaftskammer immer häufiger ins tagespolitische Geschehen einmengt. Die mit hoher Sicherheit widerrechtliche Beamtshandlung friedlicher Kundgebungsteilnehmer in Wien vom 30. November geht auf das Konto dieser ÖVP-dominierten Vereinigung. Auch hier stand zu Beginn ein Brief dieser Organisation an die Polizei, die Demonstration zu untersagen. Glaubt man dort, über den Menschen zu stehen?“, fragt LAbg. Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann.

Die orchestrierte Medienkampagne für das Windkraft-Wahnsinnsprojekt in Sandl sucht ihresgleichen, so titelt die Kronenzeitung gleich, dass der Widerstand in der ÖVP gegen die Windkraft „bröckeln“ würde. Ein Indiz dafür ist der Brief der Wirtschaftskammer. Die Krone sollte sich an ihre Berichterstattung vom 7. Mai 2024 erinnern, wo von einer „breiten Front gegen den Bau von bis zu 50 Kolossen“ die Rede war. Ebenso wies man in dem Artikel auf „umstrittenes Anfüttern“ – also Korruption – hin, um Befragungen im Sinne der Projektwerber zu beeinflussen.

„Neben den Windrad-Giganten liegt ein Vogelschutz-Gebiet. Man muss sich entscheiden, will man Korruption oder Umweltschutz?“

LAbg. Manuel Krautgartner, MFG-OÖ Klubobmann

Auch nur der Gedanke, in dieser sensiblen Region Windrad-Monster aufzustellen, welche bekanntlich nach Ablauf ihrer Lebensdauer nicht einmal wiederverwertet werden können, sondern als Sondermüll gelten, ist ein starkes Stück. Zunächst befindet sich dort ein Vogelschutz-Gebiet, außerdem leben bedrohte, störungssensible Arten wie Luchs oder Wildkatze in den Wäldern um Sandl.

Man behauptet jetzt, dass EU-Vorgaben wie die Renewable Energy Directive ein zwingender Grund wären, diese Anlagen zu errichten. Das Gegenteil ist die Wahrheit, denn die EU hat den Schutz der genannten Tierarten und ihrer Ökosysteme vorgeschrieben und es wäre mit einem EU-Verfahren zu rechnen, wenn man ihre Lebensbedingungen verschlechtert.

„Noch skandalöser ist die Rolle der Haimbuchner-FPÖ in diesem Trauerspiel. Großspurig hat sie sich als Gegner der Windkraft inszeniert, doch wenn es darauf ankommt, erweist sie sich wieder einmal als Segel im Wind. Die geplante Präsentation eines verbindlichen Windkraft-Ausschlusszonenplans wurde von FPÖ-Landeschef Haimbuchner kurzerhand abgesagt – offenbar auf Druck der Wirtschaftskammer und der ÖVP. Während die Wirtschaftskammer mit ihren Forderungen den Ausbau der Windkraft forciert, hat die FPÖ nichts Besseres zu tun, als einzuknicken und ihre eigenen Positionen zu verraten. Von der großen Anti-Windkraft-Rhetorik bleibt nichts übrig – außer leeren Worten. Warum? Weil die FPÖ vor der ÖVP kuscht, um die Koalition nicht zu gefährden. Diese ‚Fesselkoalition‘ lässt Oberösterreichs Bevölkerung im Stich und opfert Natur und Landschaft auf dem Altar politischer Absprachen“, kritisiert Krautgartner.

„Noch skandalöser ist die Rolle der Haimbuchner-FPÖ in diesem Trauerspiel. Großspurig hat sie sich als Gegner der Windkraft inszeniert, doch wenn es darauf ankommt, erweist sie sich wieder einmal als Segel im Wind.“

LAbg. Manuel Krautgartner, MFG-OÖ Klubobmann

„Von einer FPÖ, die vorgibt, für den Schutz unserer Natur einzustehen, hätten wir uns mehr erwartet. Doch sie zieht es vor, die Interessen der WKO und der ÖVP zu bedienen, statt sich an ihre Versprechen zu halten“, ergänzt Krautgartner.

Von der Partei MFG – Menschen, Freiheit, Grundrechte – gibt es ein klares „sicha ned“ für diesen Größenwahn. „Wir werden nicht müde, darauf hinzuweisen, dass es bei solchen Projekten keineswegs um Umweltschutz geht – sondern nur um die Bereicherungsinteressen einzelner, die einmal mehr über die Interessen der Bevölkerung einfach drüberfahren wollen“, so Krautgartner.

Auch weiterhin gilt: „Wir unterstützen Bürger, Initiativen und Organisationen, die gegen die monströsen Windkraftprojekte in ihren Gemeinden aufstehen wollen und verschaffen deren Anliegen Gehör im Landtag. Es geht um nicht weniger als um die Zukunft unserer Naturlandschaften“, versichert Krautgartner abschließend.

Was als revolutionärer Durchbruch in der Bekämpfung eines simplen Schnupfenvirus angepriesen wurde, entwickelt sich zu einem besorgniserregenden Lehrstück über vorschnelle Heilsversprechen der Pharmaindustrie. Moderna, der Shooting-Star unter den mRNA-Entwicklern, muss seine klinische Studie für einen RSV-Impfstoff bei Säuglingen abrupt stoppen – und das aus gutem Grund.

Die nüchternen Zahlen sprechen Bände: Während laut der FDA in einer Zusammenfassung des aktuellen Wissensstands (siehe Link unten) in der Placebogruppe “nur” 5 Prozent der Säuglinge schwere Krankheitsverläufe entwickelten, waren es bei den geimpften Kindern erschreckende 12,5 Prozent. Noch dramatischer: Mehr als jedes vierte geimpfte Kind (26,3 Prozent) mit RSV-Symptomen entwickelte einen schweren Verlauf – in der Placebogruppe war es nicht einmal jedes zehnte Kind (8,3 Prozent). Die Ironie könnte bitterer nicht sein: Ein Impfstoff, der Säuglinge vor einem meist harmlosen Virus schützen soll, macht die Erkrankung gefährlicher. Das erinnert fatal an die RSV-Impfstoff-Tragödie der 1960er Jahre, bei der zwei Säuglinge ihr Leben verloren.

Die FDA, die dem Präparat noch 2021 eine Überholspur durch den Zulassungsprozess einräumte, windet sich nun mit der Formulierung von “unklaren Auswirkungen” auf künftige Impfstoffentwicklungen. Eine bemerkenswerte Untertreibung angesichts der Tatsache, dass derselbe Wirkstoff (mRNA-1345) bereits für Senioren zugelassen wurde – wohlgemerkt ohne Langzeitstudien zur Sicherheit.

Allerdings ist das noch lange nicht alles: Während die Studie bei Säuglingen gestoppt wurde, laufen parallel Tests an schwangeren Frauen weiter. Man will deren ungeborene Kinder durch übertragene Antikörper schützen – ein gewagtes Unterfangen angesichts der aktuellen Erkenntnisse.

Die Pharmaindustrie scheint in ihrem Goldrausch um neue mRNA-Anwendungen die elementarste ärztliche Regel zu vergessen: “Primum non nocere” – zuallererst nicht schaden. Stattdessen werden selbst harmlose Erkältungsviren zum Anlass genommen, experimentelle Impfstoffe (oder sollte man sie nicht lieber “Gentherapien” nennen?) zu entwickeln, deren Risiken die potentiellen Vorteile bei weitem übersteigen könnten.

Die zuständigen Behörden stehen nun vor einem Dilemma: Wie rechtfertigt man die Zulassung eines Impfstoffs für Erwachsene, dessen Variante bei Säuglingen derart problematische Ergebnisse zeigt? Die Antwort darauf wird uns vermutlich mehr über die Funktionsweise unserer Zulassungsbehörden verraten als über die Wirksamkeit des Impfstoffs selbst.

Die berufsbezogene Impfpflicht war und ist zum Teil noch immer – wie etwa bei Eurowings dank eines grünen „Gewerkschafters“ – in Kraft. Sie wird besonders bei Berufsgruppen verordnet, die in regelmäßigem Kontakt mit vielen anderen Menschen stehen. Just da ist sie besonders schädlich, wie eine neue Studie zeigt. Eine aktuelle Studie von Chaufan et al. […]

Der Beitrag So schadet Impfzwang den Bediensteten und der medizinischen Versorgung der Menschen erschien zuerst unter tkp.at.

Am dritten Adventswochenende wollen wieder unzählige Menschen in Vorfreude auf das Fest über die Weihnachtsmärkte in Deutschland bummeln, Glühwein schlurfen, eine Bratwurst essen. Sicherheitsexperten sind in Sorge, nachdem sich zuletzt in Stuttgart Tausende Syrer unter die Weihnachtsmarktbesucher mischten und mit „Allahu Akbar“-Rufen den Sturz des syrischen Diktators Baschar al-Assad feierten. Das könnte sich an diesem Wochenende (14./15. Dezember) auf vielen Märkten wiederholen, heißt es.

In Stuttgart war es am 2. Advent laut Videos, die in sozialen Medien kursieren, zu stramm-islamistischen Sprechchören gekommen. Bärtige, dunkelgekleidete junge Männer skandierten „Allahu Akbar“. Der Ausspruch wird von Islamisten auch als Aufruf zu Gewalt genutzt.

In Essen kam es auf dem Weihnachtsmarkt ebenfalls zu einer Machtdemonstration des Islam (der Deutschland-Kurier berichtete).

Extremismus-Forscher Ahmad Mansour: „Weihnachtsmärkte bewusst für Demonstrationen zu nutzen, ist respektlos und geschmacklos!“ Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sieht eine anhaltend hohe Gefährdungslage: Deutschland sei „unverändert im unmittelbaren Zielspektrum unterschiedlicher terroristischer Organisationen, insbesondere des Islamischen Staates“.

The post „Allahu Akbar“ statt „Stille Nacht“: Syrer feiern Assad-Sturz auf Weihnachtsmarkt appeared first on Deutschland-Kurier.

Westliche Systemmedien gefallen sich aktuell ein weiteres Mal darin, die syrischen “Weißhelme”, angebliche Zivilschützer, als Nachrichtenquelle zu nutzen – beispielsweise über die Zustände in angeblichen Foltergefängnissen Assads. Seit der Westen Syrien für einen blutigen Stellvertreterkrieg gegen Russlands auserkoren hat, tauchten diese “Weißhelme” immer wieder in der Nähe von offensichtlichen False Flags Aktionen auf, Bildmaterial wirkte gestellt oder gefälscht. Recherchiert man genauer, findet man unter diesen Männern zahlreiche mörderische Djihadisten.

Die so genannten Weißhelme werden in der aktuellen Berichterstattung über die islamistische, feindliche Übernahme Syriens in nahezu jedem Mainstream-Medium zitiert. Wir mahnen zur Vorsicht und möchten unsere Leser mit Informationen ausstatten, um die Aussagen und Aktivitäten der “Weißhelme” besser einordnen zu können.

Dass es sich in Wahrheit um Agenten westlicher Dienste und blutrünstige Gotteskrieger handelt, wäre nur russische Desinformation. Darüber herrscht in westlichen Medien Einigkeit. Die Beweislage zeigt ein anderes Bild – aber schafft es einmal mehr nicht in die Abendnachrichten. Einer der berühmtesten Vorkämpfer für die Wahrheit, Roger Waters von Pink Floyd, erklärte bereits 2018 bei einem Konzert in Barcelona von der Bühne aus: “Die Weißhelme sind eine Fake-Organisation, die Propaganda für Jihadisten und Terroristen verbreiten”. Wie kommt er zu dieser Ansicht?

Mahmoud Raslan, leitender Fotograf der Weißhelme mit der Terrorgruppe Haraket Nour al Din Zenki, etwa 2016.

Auf diesem Foto sehen wir Mahmoud Raslan, vor rund 8 Jahren einer der führenden Fotografen der Weißhelme. Die freundlichen, gepflegten Gentlemen im Hintergrund sind überraschenderweise keine Zivilschutz-Helfer, sondern terroristische Mörder, die zuvor ein gaza-arabisches Kind geköpft hatten. Diese Terrorgruppe nannte sich “Haraket Nour al Din Zenki” und wurde von der US-Regierung ausgestattet.

Das Kind, das wenig später von diesen Männern geköpft wurde.

Im Jahr 2017 wurde der ehemalige Präsident Syrien, Baschar al-Assad, beschuldigt, Giftgas gegen “Rebellen” eingesetzt zu haben. Berichte und Fotos kamen einmal mehr von den “Weißhelmen”. “Zivilreporter”, denen die Sache seltsam vorkam, untersuchten hunderte Fotos aus dieser Quelle. Man stellte fest, dass bei einigen dieser ikonischen Ereignisse immer derselbe Junge gerettet wurde.

Zivilreporter sichteten Bilder und stellten fest, dass Weißhelme häufig dasselbe Kind an anderen Orten “retten”.

Ein Weißhelm-Mitarbeiter posiert als Al-Quaida Kämpfer.

Ein weiterer Weißhelm-Terrorist.

Auf Quora hat ein solcher Zivilreporter eine Reihe von Beweisen zusammengetragen, welche die unmittelbare Nähe und Zusammenarbeit zwischen Weißhelmen und Dschihadisten aufzeigen.

• Abu Jabir al-Sheikh, ehemaliger Führer des syrischen Zweigs von Al-Qaida, schmeichelte den Weißhelmen offen und bezeichnete sie als „versteckte Helden der Revolution“. Das diesbezügliche Beweisvideo wurde von Youtube zensiert.
• Die Weißhelme wurden durch Al-Qaida die Unterstützung ihrer „Revolution“ ausgezeichnet. Auch hier wurde das Beweisvideo zensiert.
• Der saudische Scheich Muhaysini, ein Unterstützer von Al-Quaida, nannte die Weißhelme „Die Mudschahidin des Zivilschutzes“: Dieses Video ist noch verfügbar, weil auf X gespeichert.
• Dutzende Weißhelme präsentierten sich in Sozialen Medien schwer bewaffnet als Mitglieder verschiedener islamistischer Dschihad-Gruppen, teilweise mit Al-Quaida-Flaggen. Die Beweise dafür sind hier ersichtlich: https://clarityofsignal.com/2017/02/27/massive-white-helmets-photo-cache-proves-hollywood-gave-oscar-to-terrorist-group/
• In diesem Video erklärt ein “Zivilschützer”, dass man die Leichen syrischer Soldaten in den Müll werfe.
• Ein weiteres zensiertes YouTube-Video zeigte die offene Teilnahme von Weißhelmen an öffentlichen Hinrichtungen durch Dschihadisten.
• Als Al-Quaida am Höhepunkt des Siegeszuges zur Errichtung des Islamischen Staates die Stadt Idlib einnahm, waren Weißhelme unter den Jubelnden zu sehen, die Al-Quaida-Flaggen schwangen. Ein Backup der Beweise ist noch im Internetarchiv verfügbar, ein weiteres in der Wayback Machine.
• Die Unterstützung der US-Dienste für “Weißhelme” ist aber enden wollend – im eigenen “Homeland” will man die Terroristen doch nicht haben. Den angeblichen “Zivilschützern” wird regelmäßig die Einreise in die USA verweigert. 2016 wurde Ra’ed Al Saleh, dem Anführer der Weißhelme, die Einreise verweigert – man führte ihn sofort zurück in die Türkei.
• Das war umso interessanter, als sich ein weiterer Vorfall im Rahmen eines Propaganda-Filmprojektes ereignete. Die Netflix Dokumentation “White Helmets” erhielt im Jahr 2017 einen Oscar in der Kategorie Bester Dokumentationsfilm (Kurzfilm). Der Kameramann durfte zur Preisverleihung nicht einreisen.
• In einem weiteren, mittlerweile zensierten Bericht, erklärten Menschen aus der Region, sie würden keinen Unterschied zwischen Al-Quaida und Weißhelmen feststellen. Wenn Menschen in Syrien, die unter der Kontrolle dschihadistischer Gruppen lebten, sagten, sie sähen keinen Unterschied zwischen Al-Qaida und den Weißen Helmen. Die Befragten lebten in den vom “Islamischen Staat” beanspruchten, eroberten Gebieten unter islamistischer Terrorherrschaft.

Weißhelme jubeln seite an Seite mit den Terroristen von Al-Quaida in Idlib.

In Gesprächen mit Syrern stellte sich heraus, dass die „Heldentaten“ der Weißhelme stets aufhören, sobald die Videokameras abgeschaltet waren. Einige gaben an, die Weißhelme selbst hätten Menschen ausgeraubt, die im Konflikt getötet oder verletzt wurden. Wenn man Videomaterial über die Weißhelme sieht, fällt auf:

• Während vieler „dramatischen Rettungsaktionen“ tragen auffällig viele “Weißhelme” frisch gewaschene Uniformen.
• Sie stellen stets mit großem Aufwand sicher, dass ihre Anwesenheit bekannt ist (wir haben jetzt Feuerwehrautos mit großen weißen Helmemblemen).
• Obwohl sie relativ wenige sind, sind sie immer genau am richtigen Ort, wenn ein „Angriff mit chemischen Waffen“ stattfindet, um die angeblichen Folgen zu filmen – nie den eigentlichen Angriff.
• Sie operieren nur in denselben Regionen wie Terroristen von Al Nusra.
• Sie sind nie zur Stelle, um jemandem in den von der Regierung kontrollierten Gebieten zu helfen (sie fliehen sehr schnell, wie wir kürzlich gesehen haben – man erlaubt ihnen, Syrien über die israelische Grenze zu verlassen.
• Aus Gebieten, welche die syrische Regierung zurückerobern konnte, sind Weißhelme stets sehr schnell verschwunden.
• Die Finanzierung stammt aus den USA, Großbritannien, Katar, Frankreich usw. unterstützt und finanziert werden – denselben Ländern, die auch Terrorgruppen ausgerüstet und finanziert haben. Nachdem die Weißhelme aus diesen Quellen hohe Geldsummen erhalten, kann man sie nicht als “Freiwillige Helfer” bezeichnen.

Nochmal hervorzuheben ist der Umstand, dass Weißhelme immer nur in Gebieten operierten, die “dem Westen” zuzuschreiben sind. Dem gegenüber steht die mohammedanische Hilfsorganisation “Roter Halbmond”, die stets in ganz Syrien aktiv war und auf allen Seiten hohes Ansehen genießt.

Ein bislang nicht zensiertes YouTube-Video hat zahlreiche Beweise zusammengetragen, dass es sich bei den Weißhelmen um eine Propaganda-Operation westlicher Dienste handelt. Sie sehen dieses Video (noch) hier: https://www.youtube.com/watch?v=5k6hSS6xBTw . Die Filmemacher sehen die USA und das UK hinter der Gründung und Finanzierung der Organisation. Das Geld wird über die Stiftung des Milliardärs Ayman Asfari und das U.S.Institute of Peace (USIP) übermittelt. Weitere substanzielle Summen stammten von USAID. Vom ersten Tag an erhielt das Projekt große Aufmerksamkeit in führenden US-Medien wie der New York Times.

Eine weitere, bisher nicht vollständig zensierte Quelle findet sich hier.

Es ist die teuerste Selbsttäuschung der europäischen Geschichte: Die EU will sich mit astronomischen Summen in ein grünes Paradies katapultieren. Eine neue Analyse der Denkfabrik Bruegel enthüllt jetzt die schockierende Wahrheit über die wahren Kosten der europäischen Klimapolitik – und sie sprengt alle bisherigen Vorstellungen.

Stellen Sie sich vor, Sie würden jährlich 1.300 Milliarden Euro zum Fenster hinauswerfen – für ein Projekt, dessen Nutzen bestenfalls fragwürdig ist. Genau das plant die EU bis 2030. Danach wird es noch teurer: 1540 Milliarden Euro. Jährlich. Bis 2050. Zahlen, die selbst hartgesottene Eurokraten erblassen lassen.

Die Brüsseler Denkfabrik Bruegel hat sich die Mühe gemacht, den wahren Preis des grünen Größenwahns zu berechnen. Das Ergebnis ist ein Policy Brief, der es in sich hat. Er liest sich wie eine Bankrotterklärung der europäischen Vernunft. Und das ist erst der Anfang: Die tatsächlichen Kosten dürften noch höher liegen. Bruegel weist darauf hin, dass wichtige Faktoren wie Finanzierungskosten in der Rechnung noch gar nicht berücksichtigt sind. Es ist, als würde man beim Hauskauf nur den Kaufpreis einkalkulieren und die Zinsen vergessen.

Die Realität holt die grünen Träume bereits ein. Die Nachfrage nach E-Autos bricht ein, Wärmepumpen verstauben in den Lagern, und die Solarbranche ächzt unter der chinesischen Konkurrenz und niemand will mehr Windkraftwerke bauen. Der normale Bürger hat längst begriffen, was in Brüssel noch niemand wahrhaben will: Diese “Energiewende” ist nicht nur unbezahlbar, sie ist auch unsinnig.

Während die EU-Kommission von einer strahlenden grünen Zukunft träumt, zeigt sich in den Mitgliedsstaaten bereits massiver Widerstand. Von Ungarn bis Frankreich, von der Slowakei bis Deutschland – überall rebellieren die Bürger gegen die steigenden Kosten dieser ideologiegetriebenen Politik.

Besonders absurd: In den USA enthüllte das Project Veritas, wie die Environmental Protection Agency vor Trump Milliarden in Klimaaktivisten-Organisationen pumpte – quasi als “Versicherung” gegen eine unliebsame Politik unter dem neuen Präsidenten. In Europa sind ähnliche Verflechtungen ebenfalls vorhanden.

Die Bruegel-Studie versucht zwar, Kritiker als “Populisten” abzustempeln, doch die Zahlen sprechen für sich. Diese Politik zerstört nicht nur den Wohlstand der EU-Bürger, sie gefährdet auch die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen. Während beispielsweise China und die USA pragmatisch handeln, verliert sich Europa in einem teuren Klimaritual.

Am Ende steht eine simple Frage: Wer soll das bezahlen? Die Antwort ist ebenso simpel wie ernüchternd: Sie, der Steuerzahler, der einfache Bürger – und auch die Unternehmen. Durch höhere Abgaben, explodierende Energiepreise und sinkende Kaufkraft. Willkommen in der schönen neuen Welt der europäischen Klimapolitik.

Die Ironie dabei: All diese Billionen werden das Klima nicht im Geringsten beeinflussen. Denn die klimatischen Veränderungen werden hauptsächlich von der Sonne und anderen astronomischen Faktoren bestimmt – eine unbequeme Wahrheit, die in Brüssel niemand hören will.

Die AfD im Thüringer Landtag will mit einem Untersuchungsausschuss den Machenschaften von Landes-Verfassungsschutzchef Stephan Kramer nachgehen. Hintergrund sind Vorwürfe, dass der selbstherrlich waltende Geheimdienst-Despot bei der Einstufung der Thüringer AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ entlastendes Material aus seiner Behörde unterdrückt haben soll. Auch eine Zusammenarbeit des laut AfD-Fraktionschef Björn Höcke „besessenen“ Linksideologen mit System-Journalisten soll untersucht werden.

Nach Medienberichten über den linksgrün-woken Sumpf beim Thüringer Verfassungsschutz gerät Behördenleiter Stephan Kramer immer mehr unter Druck. Die AfD-Landtagsfraktion will einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Dazu braucht sie aufgrund ihrer Abgeordnetenzahl (mehr als ein Drittel aller Landtagssitze) die Kartellparteien nicht.

Fraktionschef Björn Höcke sagte am Freitag (13. Dezember) in der Aktuellen Stunde des Thüringer Landesparlamentes, aus Medienberichten gehe hervor, dass Kramer seine Behörde als Kampfinstrument gegen den AfD-Landesverband missbraucht habe. Kramer habe unter anderem ein Gutachten ignoriert, das vor einer Einstufung der AfD als erwiesen rechtsextremistisch gewarnt habe.

Höcke erklärte, zudem sei in den Medienberichten von einer Zusammenarbeit von Kramer und zwei Journalisten des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) die Rede. Auch dies sei aufzuklären. 

Geheimdienstsumpf in Thüringen

Wie viel Stasi steckt im Thüringer Verfassungsschutz? Die AfD-Fraktion im Erfurter Landtag lässt nicht locker und setzt den Geheimdienst-Skandal um den berüchtigten Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, auf die parlamentarische Tagesordnung. Behördenmissbrauch, Gewaltandrohungen gegen Mitarbeiter und Geheimnisverrat – das sind nur einige der schweren Vorwürfe, die gegen Kramer im Raum stehen. 

Die Vertuschungsbemühungen der früheren kommunistisch-ökosozialistischen Landesregierung unter dem Ex-SED-Bonzen Bodo Ramelow sind damit erst einmal gescheitert. Innenstaatssekretär Udo Götze (SPD) versuchte in der „Aktuellen Stunde“ auf Verlangen der AfD-Fraktion erneut, die Vorwürfe als längst bekannt und gegenstandslos herunterzuspielen. 

Als nächsten Schritt hat die Thüringer AfD-Fraktion die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Kramer-Affäre angekündigt. Als stärkste Fraktion mit mehr als einem Drittel der Abgeordneten kann die AfD das im Alleingang durchsetzen. Der Ausschuss werde „das Netzwerk Kramer“ ausleuchten „und diesen neuerlichen Geheimdienstskandal gründlich aufarbeiten“, erklärte Fraktionschef Björn Höcke.

Das ist auch bitter nötig. Bereits am 9. Dezember hatte „Apollo News“ die Bombe platzen lassen und seine Recherchen zum „Kramer-Komplex“ veröffentlicht. Das Magazin hat aufgedeckt, wie der seit zehn Jahren amtierende „Regierungsschützer“ Kramer das Landesamt für Verfassungsschutz zur „politischen Maschine“ umgebaut und dabei systematisch Rechtsbrüche, Dienstvergehen und persönliche Verfehlungen in Serie begangen hat.

► Beim politisch motivierten Geheimdienst-Feldzug gegen die AfD-Opposition gab Kramer stets den Vorreiter. 2018 ließ er die Landes-AfD als „Prüffall“ einstufen, trompetete das gegen den Rat der Fachbeamten auf einer Pressekonferenz öffentlich hinaus und kassierte dafür eine Klatsche vor Gericht.

► 2021 folgte die freihändige Einstufung als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ – wieder ignorierte Kramer die Bedenken der Fachleute, unterschlug ein entlastendes Gegengutachten auf der Grundlage der Verfassungsrechtsprechung und schlug Bedenken wegen des Verfassungsgrundsatzes der Indemnität, die der Kriminalisierung der Äußerungen von Abgeordneten in Ausübung ihres Mandats entgegensteht, in den Wind.

Amtsführung nach Gutsherren-Art

In der Landesbehörde heißt es: Wer Kramer widerspricht, wird gemobbt, autoritär heruntergeputzt, verbal beschimpft oder sogar – wie der Autor des unterschlagenen Gutachtens – mit körperlicher Gewalt bedroht. Dutzende Fachbeamte sind in den letzten Jahren aus der Behörde geflüchtet, die Kramer wie ein cholerischer Gutsherr führt, zahlreiche zentrale Positionen sind seit Jahren unbesetzt. 

Zwei Informanten, die sich wegen Kramers Verfehlungen an den MDR gewandt hatten, wurden – ein unerhörter Bruch des journalistischen Ehrenkodex – vom Sender an den Behördenleiter verraten. Kramer belohnte den Verrat am ehernen Grundsatz des Informantenschutzes mit der Weitergaben von Insider-Informationen und Geheimunterlagen an MDR-Redakteure auf Anti-AfD-Mission, was dem Verfassungsschutz-Chef wiederum im Jahr 2019 ein, freilich ergebnisloses, Disziplinarverfahren einbrachte.

Stoff genug für einen handfesten Skandal, der die Schlagzeilen beherrscht und die Republik erschüttert, sollte man meinen. Doch der Medien-Mainstream stellt sich blind und taub. Aufgegriffen wurden die „Apollo News“-Recherchen bislang lediglich von allen relevanten alternativen und freien Medien – natürlich auch vom Deutschland-Kurier.

Schützling des Systems

Auch vom Dienstherrn hat Stephan Kramer nichts zu befürchten. Unter der demokratisch mangelhaft legitimierten Regierung des Kommunisten Bodo Ramelow (Linke) hatte Kramer faktisch Narrenfreiheit und erledigte nach alter Stasi-Sitte die Schmutzarbeit der Zweckentfremdung einer mächtigen Landesbehörde zum Kampfinstrument gegen die Opposition. 

Innenminister Georg Maier (SPD) hat die Dienstaufsicht über den ihm untergebenen Behördenleiter faktisch eingestellt. Auch unter dem frisch gewählten „Brombeer“-Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU) wird Maier weiter die Hand über Kramer halten können, der erst nach Stationen bei CDU und FDP zum SPD-Genossen wurde.

Ginge es mit rechten und rechtsstaatlichen Dingen zu, hätte Kramers Kopf schon mehrmals rollen müssen: Neben all den anderen Verfehlungen etwa, als er im Juni 2023 ein Fünftel der Deutschen als „braunen Bodensatz“ diffamierte. Oder nachdem er sich mit Islamisten zur vertraulichen Plauderrunde getroffen hatte. 

Sozialpädagoge mit Islamistenbart

Streng genommen hätte der Mann mit dem wirren Salafistenbart gar nicht erst Behördenchef werden dürfen. Laut Thüringer Verfassungsschutzgesetz muss ein Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz Volljurist sein und die „Befähigung zum Richteramt“ haben; Kramer kann lediglich ein abgebrochenes Jurastudium und einen „Master“ in Sozialpädagogik vorweisen.

Mit dem Posten des Chefs des Inlandsgeheimdienstes in Thüringen wurde dieser Großinquisitor versorgt, nachdem er 2014 seinen Hut als Generalsekretär des Zentralrats der Juden nehmen musste. Die extremen Äußerungen des zum Judentum übergetretenen Eiferers Kramer hatten während seiner zehnjährigen Amtszeit als Generalsekretär wiederholt für Unmut gesorgt; während der Kampagne gegen Thilo Sarrazin hatte er den Sozialdemokraten mit „Göring, Goebbels und Hitler“ verglichen.

Die auf Betreiben der AfD überfällige parlamentarische Ausleuchtung der womöglich sogar kriminellen Machenschaften im Thüringer Verfassungsschutz hat immerhin dafür gesorgt, dass der MDR Thüringen und die „Tagesschau“ den Kramer-Skandal widerwillig zur Kenntnis nehmen mussten. Dass eine derart zweifelhafte Figur so hoch aufsteigen und sich so lange halten konnte, sagt eigentlich schon alles über den Zustand der demokratischen Institutionen und des Rechtsstaats in Deutschland. Von desto größerer Bedeutung ist die hartnäckige Aufklärungsarbeit der freien Medien und der AfD-Opposition in den Parlamenten.

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Die Sparkasse Steiermark hat überraschend und ohne nähere Begründung das Bankkonto des national-konservativen österreichischen Magazins „Freilich“ gekündigt. Heinrich Sickl, Geschäftsführer des Magazins, kritisierte die Kündigung als einen gezielten Versuch, unabhängigen Journalismus zu unterbinden: „Die Vorgehensweise ist nicht neu. Jetzt erwischt es uns. Offenbar wird mit allen Mitteln versucht, die konservativ-freiheitliche Erfolgsserie aufzuhalten.“

Sickl zufolge ist das „Verbrechen“ seines Mediums, Journalismus abseits des linken Mainstreams zu betreiben. Auf Nachfrage bei der Steiermärkischen Sparkasse, warum das Konto gekündigt wurde, erhielt das Magazin nach eigenen Angaben keine Antwort. 

Der Geschäftsführer vermutet, dass eine kürzlich veröffentlichte investigative Recherche Auslöser für die Kündigung sein könnte. Der Artikel gewährte Einblicke in die Verbotsphantasien der deutschen „Grünen“.

Organisatorische Katastrophe

Für den Freilich-Verlag stellt die Konto-Kündigung eine existenzielle Bedrohung dar. Ohne Bankverbindung fehlen die Grundlagen für den weiteren Betrieb: Einkünfte können nicht empfangen, Rechnungen und Gehälter nicht bezahlt werden. Die gesamte Infrastruktur des Magazins steht auf dem Spiel. 

Doch das Blatt gibt sich kämpferisch. Sickl rief die Leser zur Unterstützung auf, um den Betrieb aufrechtzuerhalten und um juristische Schritte gegen die Kündigung einleiten zu können.

Christian Hafenecker, Mediensprecher der FPÖ, verurteilte die Kündigung scharf. In einer Stellungnahme warf er der Sparkasse vor, sich dem politischen Druck linker Kreise zu beugen: „Das ist offensichtliches ‘De-Banking’, mit dem patriotischen Medien die Existenzgrundlage entzogen werden soll. Kritische Stimmen und Meinungen abseits des medialen Mainstreams sollen mundtot gemacht werden.“ 

Der FPÖ-Medienexperte sieht in der Entscheidung einen gefährlichen Präzedenzfall, der zeige, wie Banken und andere Institutionen immer öfter unter linksgrün-wokem Druck und Einfluss agieren. 

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