Kategorie: Nachrichten
Das deutsche Establishment wendet sich endlich gegen die Einwanderung – und die EU wird folgen
Von Eugyppius
Es fühlt sich so, so gut an, zurück zu sein. Und wie immer, wenn man von einer kurzen Internetpause zurückkehrt, gibt es unendlich viel zu schreiben.
Das Wichtigste ist der zweite Mordversuch an Donald Trump, nur neun Wochen nach dem ersten. Ein sehr seltsamer Mann namens Ryan Wesley Routh versteckte sich angeblich mit einem Gewehr im Gebüsch, während der 45. Präsident gestern Nachmittag in West Palm Beach Golf spielte. Er wurde vom Secret Service entdeckt, der ihn „angriff“. Später floh er und wurde verhaftet. Dazu wird es in den kommenden Tagen natürlich noch viel mehr zu sagen geben.
Eine zweitrangige, aber amüsantere Angelegenheit ist der Rücktritt des äußerst nervigen EU-Kommissars Thierry Breton. Dieser Mann ist vor allem für die Drohungen bekannt, die er Elon Musk letzten Monat schickte, nachdem Musk es gewagt hatte, einen Twitter-Bereich mit Trump zu organisieren. Wie ich bereits erwähnt habe, war Breton selbst in der Eurokratie schon lange als egoistischer Selbstdarsteller verhasst. Sein Rücktritt erfolgt, nachdem Ursula von der Leyen Emmanuel Macron gebeten hat, jemand anderen für seinen Posten zu nominieren. Das Lustigste daran ist, dass Breton seinen Rücktritt direkt auf Twitter gepostet hat – der Website, die er für eine ernsthafte Bedrohung der europäischen Demokratie hält, von der er sich aber nicht lösen kann, weil sie auch eine so große Aufmerksamkeitsquelle für mittelmäßige Verlierer wie ihn ist.
Es gibt noch andere Dinge, aber bevor ich auf eines davon eingehen kann, muss ich mir diesen Artikel über die sich wandelnde Politik der Massenmigration in Deutschland von der Seele reden. Dies ist das wichtigste Thema, mit dem Europa derzeit konfrontiert ist – wichtiger als der Wahnsinn der Energiewende, wichtiger sogar als die verblassende Erinnerung an die Unterdrückung der Pandemie.
Fast zehn Jahre lang schien die Migration eines der unlösbarsten Probleme in unserem gesamten politischen System zu sein. Wie verrückt die Politik auch sein mochte, wie widersprüchlich und irrational, es gab immer nur die gewaltige stumme Mauer der Gleichgültigkeit des Establishments. Es fühlte sich an, als würden die Grenzen für immer offen bleiben, als müssten wir für den Rest unseres Lebens seichte Regenbogenhymnen auf die Tugenden der Vielfalt und Inklusivität singen.
Plötzlich fühlt es sich nicht mehr so an. In den letzten Wochen hat ein perfekter Sturm aus eskalierender Migrantengewalt und Wahlunruhen in Ostdeutschland den Diskurs völlig verändert.
Die Zyniker unter Ihnen werden sagen, dass all dies keine Rolle spielt, dass die Migranten immer noch kommen, dass unsere Grenzen immer noch offen sind, und das stimmt natürlich – soweit es geht. Aber es stimmt auch, dass es hier eine Reihenfolge der Maßnahmen gibt. Es muss noch viel passieren, bevor wir zu einem Regime der normalen Grenzsicherheit zurückkehren können, und ich vermute, dass sie in einer bestimmten Reihenfolge geschehen müssen: 1) Migrationsfreundliche politische Parteien müssen zunächst einmal den Druck der Wähler spüren und eine Niederlage an der Wahlurne einstecken. 2) Wenn das Establishment dann feststellt, dass es an die Grenzen seiner Fähigkeit stößt, die öffentliche Meinung zu manipulieren, muss sich der Diskurs über die Massenmigration ändern, um den Oppositionsparteien der Alternative für Deutschland ihren politischen Vorteil zu nehmen. Insbesondere muss die wahnwitzige, ignorante Presse anfangen, die Weisheit in Frage zu stellen, Millionen von nicht identifizierten Ausländern die Niederlassung in unseren Ländern zu gestatten. Dies wird dann den Weg für 3) die Justiz ebnen, ihr Verständnis der Asylpolitik zu überdenken und unsere Gesetze auf rationalere und nachhaltigere Weise auszulegen.
In Thüringen und Sachsen haben wir bereits die Wahlniederlage von 1) erlebt, und in Brandenburg werden wir bald mehr davon haben. Als Folge von 1) sehen wir jetzt einige starke Anzeichen von 2). Dies ist sehr wichtig, denn während die Presse den Bereich des akzeptablen Diskurses erweitert, werden viele bisher tabuisierte Gedanken und Meinungen irreversibel und unauslöschlich denkbar.
Vor zehn Jahren war Vielfalt unsere Stärke, Flüchtlinge aus unendlichen Weiten waren unsere moralische Verpflichtung und es gab keine Begrenzung, wie viele Asylsuchende wir aufnehmen konnten. Seit August sind sich nicht nur die Alternative für Deutschland, sondern auch der Ableger der Linkspartei, das Bündnis Sahra Wagenknecht, die Mitte-Rechts-Christdemokraten, eine beträchtliche zentristische Fraktion der Sozialdemokraten und viele andere, die über das hinausgehen, was „die extreme Rechte“ angeblich ist, einig, dass Migration in der Tat ein enormes Problem darstellt. Sie sind sich auch einig, dass unsere moralischen Verpflichtungen gegenüber den Armen und Benachteiligten dieser Welt begrenzt sind und dass es in der Tat klare Grenzen für die Zahl der Asylbewerber gibt, die Deutschland aufnehmen kann. Darüber hinaus äußern sie all diese Dinge offen.
Um zu verstehen, was passiert und was auf dem Spiel steht, müssen wir die Dynamik der Massenmigration nach Europa betrachten. Sie sieht in etwa so aus:
Erstens kann die Europäische Union Migranten aus Entwicklungsländern nicht effektiv an ihren eigenen Grenzen aufhalten. Die Gründe – ob die Eurokraten es nicht können, nicht wollen, es ihnen egal ist, sie nicht wissen, wie es geht, oder ob sie nicht ausreichend motiviert wurden – spielen keine Rolle.
Was jedoch eine Rolle spielt, ist die Tatsache, dass das Versagen der Eurokratie, die Migration zu begrenzen, allmählich die Glaubwürdigkeit der EU selbst untergräbt. Das liegt daran, dass Nationalstaaten viel besser in der Grenzsicherung sind als internationale bürokratische Kolosse. Sollte ein großer EU-Mitgliedstaat beschließen, dass er genug von der Massenmigration hat und sich dafür entscheiden, seine Grenzen zu schließen, würde der Migrationsdruck auf andere EU-Staaten zunehmen.
Diese anderen Staaten hätten dann einen starken Anreiz, eine ähnlich harte Linie zu verfolgen, und es käme zu einer Kettenreaktion – einem Wettlauf nach unten, bei dem die EU-Staaten versuchen, sich gegenseitig zu übertreffen, indem sie die Migration erschweren und ihre Grenzen gegen Asylsuchende abschotten. Eine ausreichend heftige Reaktion könnte die Autorität der EU selbst erheblich untergraben und wäre mit Sicherheit das Ende des Schengener Abkommens.
Deutschland ist trotz aller Krisen und Rückschläge in jüngster Zeit immer noch die dominierende Industrienation der EU und auch der bevölkerungsreichste Staat. Durch die Offenhaltung seiner Grenzen und die Anlockung von Migranten mit großzügigen Leistungen hofft Deutschland, den Migrationsdruck auf seine Nachbarn zu verringern und zu verhindern, dass die Kettenreaktion gegen die Migration in Gang kommt. Aus diesem Grund sind deutsche Politiker so schnell dabei, jede Art von Migrationsbeschränkung mit Feindseligkeit gegenüber der EU gleichzusetzen. Kleinere Länder wie Dänemark und Ungarn können ihre Türen für Migranten schließen, da der zusätzliche Druck auf das übrige Europa minimal ist. Deutschland ist jedoch anders; die strukturelle Integrität des gesamten Systems hängt davon ab, dass die deutschen Grenzen offen bleiben.
Das Problem ist, dass die Schlange begonnen hat, sich in den Schwanz zu beißen. Die Energiekrise und der wahnsinnige Anti-Atom- und Anti-Kohlenstoff-Radikalismus der Grünen haben dem deutschen Wohlstand einen großen Teil seiner Substanz entzogen. Offene Grenzen haben ihren Reiz verloren, die Alternative für Deutschland klopft an die Tür und keine noch so inszenierte öffentliche Panik über „die extreme Rechte“ kann das Gleichgewicht wiederherstellen.
Schauen Sie sich die Umfragen an: 82 % der Westdeutschen und 84 % der Ostdeutschen sind der Meinung, dass der Staat die Migration begrenzen sollte. Eine Mehrheit in fast allen großen Parteien, einschließlich 55 % der Grünen-Wähler, stimmt zu, dass die Migration eingeschränkt werden muss. Eine große Mehrheit der Ost- und Westdeutschen befürwortet die Abschiebung krimineller Migranten, die Kürzung der Leistungen für abgelehnte Asylbewerber, die Schwächung der Bestimmungen zur Familienzusammenführung und die Verringerung des potenziellen Asylbewerberpools durch die Erhöhung der Zahl der als sichere Herkunftsländer eingestuften Nationen. Bei vielen dieser Themen ist eine allgemeine Annäherung der Meinungen zu beobachten, wobei die Westdeutschen allmählich die migrationsfeindlichen Ansichten ihrer angeblich rückständigen und antidemokratischen ostdeutschen Mitbürger übernehmen, die in diesem Bereich wie in vielen anderen einfach weniger wohlhabend und weniger von geopolitischen Trends abgeschottet sind und daher eher an der Spitze der politischen Meinung stehen.
Letztendlich war es der islamistische Messerangriff auf dem „Diversity Festival“ in Solingen, der zum Wendepunkt wurde. Der Angreifer, ein syrischer Asylbewerber namens Issa al Hassan, sollte nach Bulgarien abgeschoben werden, da er dort zum ersten Mal EU-Boden betreten hatte. Al Hassan konnte der Abschiebung jedoch entgehen, indem er sich einige Monate lang weigerte, die Tür zu öffnen; unsere Polizei hatte schließlich kein besonderes Interesse daran, ihn oder sonst jemanden abzuschieben. Das Ergebnis sind drei Tote. Nach dem Erfolg der AfD bei den Wahlen in Thüringen und Sachsen ist al Hassan zu einem starken Symbol für die gescheiterte Migrationspolitik in Deutschland im Allgemeinen geworden. Plötzlich wollen viele Menschen wissen, warum Menschen wie al Hassan überhaupt hier sind, warum sie nicht abgeschoben werden können und wessen Schuld dieses ganze Chaos sein könnte.
Heute beginnt Deutschland mit der stichprobenartigen Überprüfung aller nationalen Grenzen auf illegale Migration. Unsere Innenministerin Nancy Faeser kündigte diese Politik als direkte Reaktion auf den Skandal von Solingen an. Sie begründete diese Notmaßnahme am vergangenen Montag in einem Schreiben an die EU-Kommission damit, dass die Ressourcen Deutschlands „nahezu erschöpft“ seien und die derzeitige Flüchtlingslast den Staat „an die Grenzen seiner Belastbarkeit“ gebracht habe.
„Die Bereitstellung zusätzlicher Unterkünfte ist nicht unbegrenzt möglich„, schrieb Faeser … ‚Kein Staat der Welt kann eine unbegrenzte Anzahl von Flüchtlingen aufnehmen.‘ Sie fügte hinzu, dass der Migrationsdruck voraussichtlich ‚unerbittlich hoch bleiben‘ werde.
„Zusätzlich zu den Gefahren, die vom islamistischen Terrorismus ausgehen, haben die jüngsten Vorfälle von Messerstechereien und anderen Gewaltverbrechen durch Flüchtlinge zu einer massiven Beeinträchtigung des Sicherheitsgefühls und des inneren Friedens geführt“, fuhr Faeser fort. Sie kritisierte auch die „zunehmende Dysfunktionalität“ des sogenannten Dublin-Systems in Europa – das Abkommen, nach dem Flüchtlinge in dem Land Asyl beantragen müssen, in dem sie erstmals europäischen Boden betreten. Die Ministerin forderte Brüssel auf, „weiterhin energisch und entschlossen zusammenzuarbeiten, um hier sichtbare und schnelle Fortschritte zu erzielen“.
Die Grenzkontrollen reichen bei weitem nicht aus, und ausnahmsweise geben unsere Politiker nicht einmal vor, dass sie es tun. Die Parteien unserer Koalitionsregierung sind verzweifelt bemüht, mit der parlamentarischen Opposition, d. h. den Mitte-Rechts-Christdemokraten, eine Einigung über die Begrenzung der Migration zu erzielen. Letztere, die sich zunehmend wie die Alternative für Deutschland anhören, fordern die unverblümte Zurückweisung von Asylbewerbern an der deutschen Grenze, wenn diese über ein anderes europäisches Land eingereist sind. In der Praxis würde dies eine Ablehnung fast aller Asylbewerber bedeuten, da es für Flüchtlinge sehr schwierig ist, nach Deutschland zu gelangen, ohne durch ein anderes EU-Land zu reisen.
Nun handelt die CDU nicht aus moralischer Überzeugung. Ihre Führung ist politische Opportunisten, die direkte Verantwortung für die gegenwärtige Flüchtlingskrise tragen, und sie würden die Grenzen genauso schnell schließen wie sie weiter öffnen, als Merkel es 2015 tat, wenn es nur ihren Interessen dient. Gleichzeitig hat ihr Opportunismus angesichts des sich ändernden politischen Windes den Diskurs für immer verändert, und das ist wirklich wichtig.
Medienberichten zufolge sagte Bundeskanzler Olaf Scholz der CDU, dass er „die illegale Migration am liebsten auf Null reduzieren würde“. Die CDU brach die Verhandlungen jedoch schließlich ab, weil die Regierung Scholz bezweifelte, dass Gerichte eine massenhafte Ablehnung von Asylbewerbern unterstützen würden. Sie bot an, pauschale Ablehnungen an einigen wenigen Teststandorten zu versuchen, um zu sehen, wie die Richter reagieren würden, aber die CDU lehnte ab. Sie sagte, sie wolle keine juristischen Experimente, sondern ein Signal an die Migrantenhorden senden – und zwar eines, das „das Gegenteil des Signals von 2015 wäre“, als ihre eigene ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel die Völker der Dritten Welt in Deutschland willkommen hieß. Nachdem die CDU den Verhandlungstisch verlassen hatte, begannen die etablierten Medien mit ihrem typischen Gejammer, übertroffen nur von der erstaunlichen Rede von Bundeskanzler Scholz vor dem Deutschen Bundestag, in der er minutenlang über die Unnachgiebigkeit der Christdemokraten schimpfte und wetterte, wie ein Mann mit dem Rücken zur Wand.
Nachdem Scholz seinen Wutanfall im Bundestag beendet hatte, kündigte die rechtspopulistische Regierung der Niederlande an, dass sie die umfassende Zurückweisung von Asylbewerbern an ihren eigenen Grenzen durchsetzen wolle:
Marjolein Faber, die Asylministerin von [Geert] Wilders’ Partei für die Freiheit (PVV), möchte ungewöhnliche Maßnahmen ergreifen, um den Zustrom von Asylbewerbern und Migranten zu minimieren. Sie strebt die Einführung des „strengsten Asylsystems aller Zeiten“ an und möchte die Niederlande zu einem Vorreiter in Sachen strikter Migrationspolitik machen.
Zu diesem Zweck will die niederländische Regierung zunächst den Notstand ausrufen, um Gesetze ohne Zustimmung des Parlaments vorübergehend aussetzen und per „königlichem Erlass“ regieren zu können. Neue Gesetze würden dann folgen. Laut Regierungsplan würde diese Notmaßnahme … zunächst den Beginn neuer Asylverfahren verhindern und die Familienzusammenführung bereits anerkannter Flüchtlinge einschränken.
Flüchtlinge sollen in einigen wenigen großen Zentren untergebracht und nur mit dem Lebensnotwendigsten versorgt werden. Die neue Regierung will Asyl nicht mehr zeitlich unbegrenzt gewähren und die Grenzen ähnlich wie Deutschland stärker kontrollieren. Auf EU-Ebene wollen die Niederlande außerdem eine Opt-out-Klausel, die es ihnen erlauben würde, gemeinsame EU-Gesetze nicht umzusetzen.
Die deutschen Staatsmedien kämpfen sehr hart darum, die niederländischen Pläne als verrücktes Beispiel für Rechtsextremismus darzustellen, aber in der neuen Debatte ist das sehr schwierig. Wesentliche Teile des unerbittlich progressiven, demokratischen und antifaschistischen deutschen politischen Establishments fordern genau das Gleiche.
Die Linke ist darüber natürlich sehr traurig. Am Samstag veröffentlichte die taz, der deutsche Guardian zum Schnäppchenpreis, einen Artikel mit der Aufschrift „Mein Deutschland bleibt offen“. „Die Asyldebatte wird immer intensiver“, schrieb sie. „Die Menschenrechte stehen auf dem Spiel.“ Um diese Rechte zu verteidigen, versammelte sie 32 erstaunlich nichtssagende migrationsfreundliche Aussagen verschiedener ‚Prominenter‘, die immer wieder darauf bestanden, dass ‚Vielfalt unsere größte Stärke ist‘, dass Migration notwendig ist, um zu verhindern, dass Deutschland ‚grau und braun‘ (d. h. alt und faschistisch) wird, dass “es keine eine Leistung ist, dort zu leben, wo man lebt“, dass ‚wir weitere Einwanderung brauchen, um uns kulturell, intellektuell und spirituell weiterzuentwickeln‘, dass wir ‚jeden Menschen als Menschen sehen müssen‘, dass ‚die Gesellschaft ein völlig anderes, positives Gefühl der Zusammenarbeit entwickeln muss‘ und dass ‚eine offene Gesellschaft der beste Schutz für unsere Demokratie und Menschlichkeit ist‘. Wenn Sie mich gebeten hätten, eine ausführliche Parodie auf migrationsbedingtes Geschwätz zu verfassen, hätte ich es nicht besser machen können. Die verschwommenen Schlagworte, die vagen moralischen Appelle und das Fehlen jeglicher konkreter Argumente sind allesamt untrügliche Symptome einer erstarrten und nicht mehr existierenden Ideologie, die am Ende ihrer selbst angekommen ist.
„Wie ein Schweigekartell“: Covid-19-Impfschäden werden kaum gemeldet

Dr. Ina Berninger, wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität zu Köln, erhielt im März 2022 ihre dritte Covid-19-Impfung. Unmittelbar darauf begannen ihre körperlichen Probleme. Trotz der klinischen Bestätigung eines Impfschadens meldete die Universitätsklinik Aachen den Fall nicht an das Paul-Ehrlich-Institut. Auch Ärztekammern und Behörden weigern sich tätig zu werden oder bestreiten das Problem rundheraus. „Wir Impfgeschädigte werden hin- und hergeschoben, nach dem Motto: beschwert euch nicht und sterbt zu Hause vor euch hin“, erklärt Ina Berninger im Interview mit Multipolar. Camilla Hildebrandt hat mit ihr und weiteren Betroffenen gesprochen.
Experiment lässt CO2-Täuschung auffliegen

Das Geschäft mit dem Klima: Der Spitzenkandidat der MFG, Martin Steiner, will mit einem Experiment belegen, dass hinter dem CO2- und Klima-Narrativ nichts anderes als eine Täuschung steckt. Das sogenannte Ditfurth-Experiment soll seit den 1970er Jahren als Beweis für die Erderwärmung dienen. Ob die Ergebnisse aber überhaupt stimmen, ist äußerst fraglich. Gerade aufgrund des aktuellen […]
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ARD-Skandal weitet sich aus: Anti-AfD-Show voller Schauspieler und linker Politiker?
Gestern berichteten wir, dass ein Teilnehmer der Anti-AfD-Propagandasendung „Die 100“ als Schauspieler enttarnt wurde. Der Sender wollte von nichts gewusst haben, doch inzwischen wurden weitere Gäste der Sendung als Schauspieler und gar als Politiker linker Parteien identifiziert. Die Täuschung der deutschen Öffentlichkeit, die den ÖRR finanziert, ist erneut aufgeflogen. Wann wehren die Menschen sich gegen diesen Betrug?
Der Bürokaufmann, der sich in der Sendung scheinbar davon überzeugen ließ, dass die AfD die Demokratie in Deutschland zerstören wird, ist Schauspieler. Ein Einzelfall und ein blödes Versehen, so scheint es, wenn man eine Stellungnahme von NDR und ARD dazu liest: Dort wies man sämtliche Vorwürfe einer Täuschung zurück.
Dumm nur, dass kurz darauf der nächste Schauspieler enttarnt wurde – von derselben Agentur wie der erste. Julian Reichelt bezichtigte den NDR daraufhin öffentlich der Lüge: Eine zufällige Auswahl zweier Schauspieler von derselben Agentur sei ausgeschlossen.
Wo zwei sind, könnten noch mehr sein – und tatsächlich: Schnell wuchs die Liste der fragwürdigen Gäste der Sendung, die nicht Recherchen findiger User zufolge nicht nur Schauspieler, sondern in mehreren Fällen sogar bekannte Mitglieder oder Politiker linker Parteien sind. Entdeckt wurden bislang mehrere Vertreter der SPD und der Linken, eine Grüne und einer von „Die Partei“. Politische Gegner machen Stimmung gegen die AfD und geben sich als Normalbürger aus: Wie sehr sollen die Zuschauer sich eigentlich noch verarschen lassen?
Je länger die Liste wird, umso absurder scheint es, wenn die Verantwortlichen weiterhin von nicht gewusst haben wollen. Es wäre schließlich auch eine Aufgabe des Senders, für passende Teilnehmer zu sorgen, die das Programm nicht für die eigene Agenda missbrauchen – mit einem Versehen ist das kaum zu erklären. Das Kernproblem ist aber keineswegs diese eine Sendung – sie darf lediglich als bisheriger Höhepunkt der Agitation der Öffentlich-Rechtlichen gegen die unliebsame Opposition gelten. Das Kernproblem ist, dass diese Täuschung der Öffentlichkeit zum Standard verkommen ist.
Menschen, die in den sozialen Netzen aktiv sind, wissen das: Kanäle wie der ÖRR-Blog publizieren beinahe täglich, wie Politiker der Kartellparteien und linksgrüne Aktivisten als „zufällig vorbeikommende Passanten“ dargestellt werden, die angeblich die Meinung der Deutschen wiedergeben sollen – in Wahrheit aber nur einen Meinungskorridor auf Basis der eigenen Parteilinie und Ideologie erschaffen wollen. Unvergessen ist eine Aufstellung vom Januar 2024: 90 Fälle solcher Manöver des ÖRR verzeichnete man hier. Und das sind nur jene Fälle, die aufgeflogen sind.
Dass dieses Treiben von den Zahlern der Zwangsgebühren finanziert wird und man die Deutschen auf eigene Kosten offensichtlich manipulieren und steuern will, mutet regelrecht kriminell an. Ein zwangsfinanzierter öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist angesichts der Tatsache, dass die Menschen sich heutzutage online über viele verschiedene Kanäle informieren und Programme in TV und Radio immer weniger konsumiert werden, per se schwer zu rechtfertigen: Bezahlen sollte man nur das, was man auch nutzt. Doch ein Rundfunk, der Propaganda betreibt, im Sinne des Staats die eigenen Bürger manipuliert und damit schlussendlich die für die Demokratie so wichtige freie Meinungsbildung verhindert, muss gestoppt werden. So ein Rundfunk richtet für Land und Gesellschaft schwerste Schäden an.
ARD-Propagandashow „Die 100“: Tim Kellner führt Mietmäuler und Altparteienkader vor!

Was die ARD mit ihrer Polit-Propagandashow „Die 100“ (angeblichen Normalbürger) abgeliefert hat, ist so ziemlich das Schamloseste, was der Staatsfunk dem Zwangsgebühren-Publikum bisher in Sachen AfD-Bashing zugemutet hat. DK-Kolumnist Tim Kellner enttarnt, wer wirklich bei dieser perfiden TV-Inszenierung mitwirkt, von der selbst der nordkoreanische Agitprop noch lernen könnte.
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Sicherheitsgefahr im Zug: Bei Ausländern müssen Tickets nicht mehr kontrolliert werden
Manche sind gleicher: Aus Sorge um die Sicherheit der Zugbegleiter ist es diesen in der Süd-Thüringen-Bahn inzwischen freigestellt, ob sie die Fahrscheine von ausländischen Fahrgästen kontrollieren. Die Strecke Erfurt-Suhl gilt nach einem Brandbrief des Betriebsrats der Bahn als regelrechtes „Bürgerkriegsgebiet“, in dem Asylbewerber immer wieder für Gewaltexzesse sorgen. Offenkundig bleibt nur noch die Kapitulation.
Scheinbar fruchteten die Schulungen der Bundespolizei für Asylbewerber nicht wie gewünscht: Die Thüringer Allgemeine berichtet nun, dass auf der Bahnstrecke Erfuhrt-Suhl die Ticketkontrolle bei Migranten im Ermessen der Zugbegleiter liegt. Das Personal war in der Vergangenheit auf dieser Strecke immer wieder attackiert worden, in einem Brandbrief des Betriebsrats der Süd-Thüringen-Bahn an die Thüringer Linksregierung war vom „Schlachtfeld Fahrgastraum“ die Rede. Ganz offen prangerte man das chronische Leugnen von Sicherheitsproblemen durch die Migranten an und fragte, wie Ministerpräsident Bodo Ramelow erwarten könnte, dass die Bürger „der praktizierten Flüchtlingspolitik offen gegenüberstehen, wenn diese – praktisch täglich, und nicht nur im ÖPNV! – Zeugen derartiger Gewalt, Verrohung und absoluter Verachtung unserer Gesetze und Gesellschaft“ würden.
Nachdem sich nun ein Ehepaar in einem Leserbrief darüber wunderte, dass eine Zugbegleiterin in der Bahn nur die Fahrkarten deutscher Reisender kontrolliert hatte, hakte die Thüringer Allgemeine nach. Zwar wies die Bahnsprecherin den Vorwurf von sich, indem sie behauptete, dass Migranten im Zug ganz bestimmt schon vorher kontrolliert worden wären und das Paar dies nur nicht mitbekommen hätte. Sie legte aber auch offen, dass es Zugbegleitern freistehe, zur „Deeskalation“ Fahrkarten nicht zu kontrollieren.
Vor dem Hintergrund des überdeutlich formulierten Brandbriefs, in dem von heftigen Gewalteskalationen berichtet wurde, ist natürlich fraglich, ob gerade Zugbegleiterinnen das Risiko eingehen möchten, bei einer Fahrkartenkontrolle angegriffen zu werden. Erscheint es nicht deutlich sicherer, nur die braven Deutschen zu kontrollieren? Der Betriebsrat hatte in seinem Brief im Frühjahr von einem Gewaltexzess unter Migranten im Fahrgastraum berichtet und erörtert: „Unsere Kollegin musste unter Todesangst und mit einem stark durch menschliches Blut verunreinigten Triebwagen die Fahrt bis zum Bahnhof Suhl fortsetzen. Über die seelischen Folgen bei unserer noch recht jungen Kollegin und den Fahrgästen brauchen wir angesichts der Szenen, welche aus einem Bürgerkriegsgebiet hätten stammen können, an dieser Stelle nicht reden!“
Weiterhin berichtete man von einer heldenhaften Kollegin, die zwei junge Mädchen vor übergriffigen Migranten schützte und sich vor die beiden stellte. Daraufhin sei sie jedoch von den Tätern „derart bedroht und in Panik versetzt“ worden, dass sie „in wilder Flucht über die Gleise den Rückzug antreten musste, um nicht Opfer direkter körperlicher Gewalt zu werden!“ Der Betriebsrat wurde überdeutlich: „Wir reden hier von einer Mutter zweier Kinder, welchen wir nicht erklären wollen, warum ihre Mutter im Krankenhaus liegt oder gar nicht mehr nach Hause kommt!“
Zwar will das Thüringer Infrastrukturministerium bis Jahresende mehr als 300.000 Euro zusätzlich in die Sicherheit investieren und die Bundespolizei führte Schulungen in einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylmigranten durch. Doch das im August gezogene Fazit, es sei nun sicherer geworden, wird durch die jüngste Veröffentlichung in Zweifel gezogen. Den Zugbegleitern, die um ihr Leben fürchten, kann man dabei keinen Vorwurf machen: Ihre Sicherheit und die der Gäste sollte tatsächlich an erster Stelle stehen. Schuld an den Zuständen ist eine linksgrüne Politik, die zulässt, dass kriminelle und gewaltbereite Migranten außerhalb von Recht und Gesetz agieren – ungestraft, weiterhin von den Steuerzahlern alimentiert, bei offen zur Schau gestellten Verhöhnung derselben und ihrer Werte.
UN-“Zukunftspakt”: Digitale IDs, Impfpässe, massive Zensur
Von Michael Nevradakis, Ph.D.
Die Staats- und Regierungschefs der Welt werden noch in diesem Monat in New York zusammenkommen, um Vorschläge zu erörtern, die nach Ansicht von Kritikern eine globale digitale ID und Online-Zensur einführen und dem UN-Generalsekretär beispiellose Notstandsbefugnisse verleihen würden.
Die Staats- und Regierungschefs der Welt werden noch in diesem Monat in New York zusammenkommen, um Vorschläge zu erörtern, die nach Ansicht von Kritikern eine globale digitale ID und Online-Zensur einführen und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen (UN) beispiellose Notstandsbefugnisse verleihen würden.
Zu den Vorschlägen, die auf der 79. Generalversammlung der Vereinten Nationen erörtert werden sollen, gehört der Pakt für die Zukunft, den die Vereinten Nationen als „Gelegenheit zur Schaffung internationaler Mechanismen, die die Realitäten des 21. Jahrhunderts besser widerspiegeln und auf die Herausforderungen und Chancen von heute und morgen reagieren können“ beschreiben.
Der vorgeschlagene Pakt für die Zukunft umfasst 11 politische Vorschläge. Dazu gehören Vorschläge für die Einrichtung einer UN-Notfallplattform„ und eines Global Digital Compact“ sowie Vorschläge zur Informationsintegrität„ und zur Umgestaltung der Bildung“.
Zu den Vorschlägen der Vereinten Nationen gehört auch die „Erklärung über zukünftige Generationen“.
Nach diesen Vorschlägen hätte der Generalsekretär die „ständige Befugnis“, eine „Notfallplattform im Falle eines zukünftigen komplexen globalen Schocks von ausreichendem Ausmaß, Schweregrad und Reichweite“ auszurufen.
Die Diskussionen über den Pakt für die Zukunft werden unter der Schirmherrschaft des Zukunftsgipfels stattfinden, der als „ hochrangige Veranstaltung, die führende Politiker der Welt zusammenbringt, um einen neuen internationalen Konsens darüber zu schmieden, wie wir eine bessere Gegenwart schaffen und die Zukunft sichern können“ beschrieben wird.
Die Vorschläge sind Teil von „Our Common Agenda“, einer Initiative, die als „die Vision des Generalsekretärs für die Zukunft der globalen Zusammenarbeit“ beschrieben wird.
“Fehlende Kontrollen und Gegengewichte sind sehr besorgniserregend“
Kritiker der Vorschläge warnten The Defender, dass sie die persönliche und gesundheitliche Freiheit bedrohen, der U.N. beispiellose Befugnisse einräumen und zu einem international verbindlichen Vertrag führen könnten.
Die niederländische Anwältin Meike Terhorst sagte, die UNO versuche, „mehr Exekutivmacht“ zu erlangen.
Francis Boyle, J.D., Ph.D., Professor für internationales Recht an der Universität von Illinois, sagte gegenüber The Defender: „Der Generalsekretär versucht, die Charta der Vereinten Nationen zu umgehen und sich selbst alle Befugnisse zu übertragen, die er nur annehmen kann.“
„Das Fehlen von Kontrollen und Gegengewichten ist sehr beunruhigend. Die Mitgliedstaaten werden nur sehr wenig oder gar keine Macht haben“, sagte Terhorst und wies darauf hin, dass diese Vorschläge zunehmend auf Widerstand stoßen, da sie die nationale Souveränität bedrohen.
Die Notstandsbefugnisse und andere im Pakt enthaltene Vorschläge könnten bedrohliche Folgen für die Menschheit haben, warnte Boyle.
„Die schlimmsten Folgen wären sicherlich extrem gefährliche Impfstoffe, die wahrscheinlich gegen den Nürnberger Kodex für medizinische Experimente verstoßen würden, wie z. B. diese mRNA-Impfstoffe, und dann auch Zensur, völlige Zensur für jeden, der anderer Meinung ist“, sagte Boyle.
Andere Experten warnten, dass die U.N. nicht vollständig transparent sei.
Dem unabhängigen Journalisten James Roguski zufolge ist der Prozess, der zum Zukunftsgipfel führt, nicht völlig transparent. Zum jetzigen Zeitpunkt wurde noch kein Konsens erzielt und der Status der drei Dokumente wurde der Öffentlichkeit nicht ehrlich dargelegt“.
Roguski merkte an, dass eine vierte Überarbeitung des Global Digital Compact am 27. August verfasst wurde, aber „nicht auf der UN-Website öffentlich zugänglich gemacht wurde“.
Laut Dr. Meryl Nass, Gründerin von Door to Freedom, stellt der Pakt die Vereinten Nationen in den Mittelpunkt der internationalen Angelegenheiten und verleiht ihnen nicht näher bezeichnete Befugnisse. Er enthält keine Definitionen für die verwendeten Begriffe, „so dass er später auf eine Art und Weise interpretiert werden kann, die den Bürgern vielleicht nicht gefällt.“
Ein Mittel zur „Beschleunigung“ des „Great Reset“?
Kritiker brachten die Vorschläge der UNO auch mit der Agenda anderer internationaler Organisationen in Verbindung, wie dem Weltwirtschaftsforum (WEF), das den „Great Reset“ und die „vierte industrielle Revolution“ propagiert.
Im Geiste sind der Gipfel und der Pakt für die Zukunft eine Neuauflage des „Great Reset““, so Tim Hinchliffe, Herausgeber von The Sociable. „Beide sprechen von der Neugestaltung unserer Welt, was den Wunsch nach einer Umgestaltung des Finanzsystems und der Umsetzung einer globalen Governance für Themen wie Klimawandel, Gesundheitsversorgung und alles, was mit den SDGs (Sustainable Development Goals) zu tun hat, einschließt.
„Während das WEF keine direkte, autoritative oder legislative Macht hat, um seine Agenda umzusetzen, würde der Pakt für die Zukunft von Mitgliedsstaaten unterzeichnet, deren Regierungen tatsächliche exekutive und legislative Macht ausüben“, sagte Hinchliffe.
„Sie versuchen, die WEF-Agenda in solides internationales Recht und von dort aus in solides innerstaatliches Recht zu verwandeln“, sagte Boyle.
Laut Michael Rectenwald, Ph.D., Autor von „The Great Reset and the Struggle for Liberty: Unraveling the Global Agenda„(Der große Reset und der Kampf um die Freiheit: Die Enträtselung der globalen Agenda), wurden die Vorschläge der Vereinten Nationen ‚zur Unterstützung der 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung und des damit angestrebten Regimes der ‘Global Governance’ verfasst“.
Rectenwald sagte, dass die Vorschläge die „Beschleunigung der Erreichung der SDGs“ beinhalten und den fortgesetzten Versuch der UNO darstellen, „ein globales sozialistisches Weltsystem zu etablieren, das ‚inklusiv‘ und ‚gerecht‘ ist.“
„Inklusion’ wird durch technologische Mittel wie die Überwindung der ‘digitalen Kluft’ erreicht, die von der allgemeinen Annahme eines digitalen Identitätssystems abhängt. Die digitale Identität ist das Mittel, durch das man ‘einbezogen’ wird und ohne das man im Grunde nicht existiert. Daher soll es nichts außerhalb des Systems geben – d.h. eine totalitäre Regierung“, sagte Rectenwald.
Global Digital Compact fordert digitale IDs und Impfpässe
Begleitend zum Pakt für die Zukunft wird ein Vorschlag für einen „Globalen Digitalen Pakt – eine offene, freie und sichere digitale Zukunft für alle“ vorgelegt.
Der im Mai 2023 veröffentlichte Vorschlag enthält „Grundsätze, Ziele und Maßnahmen zur Förderung einer offenen, freien, sicheren und auf den Menschen ausgerichteten digitalen Zukunft, die in den universellen Menschenrechten verankert ist und die Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung ermöglicht.“
Der Compact enthält jedoch Vorschläge für die Einführung einer digitalen ID, „digitaler öffentlicher Güter“ und „digitaler Produktpässe“ und ruft dazu auf, „Desinformation zu bekämpfen“ und den „Missbrauch“ von Online-Tools zu verhindern.
„Mit der digitalen ID ist es für Regierungen einfacher, Stimmen mit einer anderen Meinung zu zensieren und zu bedrohen“, sagte Terhorst. „In den Vorschlägen der Vereinten Nationen ist von der Unterdrückung von ‘Desinformation’ oder ‘Hassrede’ die Rede. Wer soll entscheiden, welche Informationen richtig und welche falsch sind?“
Das Positionspapier „Information Integrity on Digital Platforms“ geht noch weiter und befasst sich speziell mit „Bedrohungen für die Informationsintegrität“, wie zum Beispiel so genannten „Fehlinformationen“ und „Desinformationen“. Außerdem wird ein „empirisch gestützter Konsens über Fakten, Wissenschaft und Wissen“ gefordert, wobei jedoch nicht klargestellt wird, wie dieser „Konsens“ ermittelt werden soll.
In ähnlicher Weise wird in einem Kurzdossier über „Transforming Education“ vorgeschlagen, „Praktiken zu integrieren, die die Fähigkeit von Lernenden und Lehrenden stärken, sich im zunehmenden Strom von falschen und gefälschten Informationen zurechtzufinden“.
Das Dokument schlägt auch „neuartige plattformbasierte Impfstofftechnologien und intelligente Verfahren zur Herstellung von Impfstoffen… vor, um eine größere Anzahl hochwertigerer Impfstoffe zu produzieren.“
Terhorst sagte, das Ziel der digitalen ID sei die Einführung eines globalen Impfpasses, der „das Recht eines jeden, eine Impfung abzulehnen, außer Kraft setzen würde“.
Hinchliffe wies darauf hin, dass die Vereinten Nationen „Grundsätze für einen ‚Verhaltenskodex‘ aufgestellt haben, der nicht nur die Mitgliedsstaaten, sondern auch private Gruppen wie Interessengruppen, digitale Plattformen, Werbetreibende und Nachrichtenmedien auffordert, Narrative zu unterdrücken, die den Vereinten Nationen und den SDGs zuwiderlaufen.“
Generalsekretär versucht, sich als UN-Diktator zu etablieren
Laut Boyle soll der Generalsekretär der Vereinten Nationen „als Sekretär fungieren, der für das Sekretariat verantwortlich ist“, aber mit diesen Vorschlägen werde versucht, „sich selbst zum Diktator der Vereinten Nationen zu machen“. Er wies darauf hin, dass die Vereinten Nationen aus sechs unabhängigen Organen bestehen, die durch diese Vorschläge jedoch in ihrer Unabhängigkeit beeinträchtigt werden könnten.
„Er hätte Autorität über sie und könnte wohl auch Autorität über UN-Sonderorganisationen wie die Weltgesundheitsorganisation ausüben. Das steht im Zusammenhang mit den Internationalen Gesundheitsvorschriften und dem Pandemievertrag“, sagte Boyle.
Boyle argumentierte, dass die Vereinten Nationen, indem sie den Pakt für die Zukunft ausdrücklich als „Pakt“ bezeichneten, absichtlich versuchten, dies in einen internationalen Vertrag zu verwandeln, der nach dem Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge bindend sei.
„Wenn man es einen Pakt nennt, fällt das eindeutig unter die Wiener Konvention“, sagte Boyle.
„Wir befinden uns hier in einem Kampf um unser Leben. Die Welt muss vor den Gefahren dieses Paktes gewarnt werden.“
Teil 4: Die Bestimmung des globalen Meeresspiegels GMSL (Global Mean Sea Level)
Die Meeresspiegelangaben des IPCC, PIK etc. sind sowohl zeitlich als auch messtechnisch zu ungenau, um aus den beobachteten nur vage ermittelten Veränderungen (ca. 1 bis 2 mm/Jahr ), deren Abhängigkeit von der Globaltemperatur hinreichend klar zu bestimmen.
von Michael Limburg
4.4.6. Die Wahl des Vergleichszeitraumes und zeitliche Länge der Messreihe
Douglas [Douglas, 1994] unterstützt von Pugh [Pugh, 2004], berichtet von Beobachtungen, dass sowohl die Wahl des untersuchten Zeitraumes, als auch die Dauer der Aufzeichnung die Größe und das Vorzeichen des RSL Trends bestimmen. Diese Effekte treten selbst dann auf, wenn Zeiträume von bis zu 30 Jahren kontinuierlicher Messung zugrunde gelegt werden. Am Beispiel von San Francisco, mit einer kontinuierlichen Aufzeichnung des RSL über 140 Jahre und damit der längsten in den USA, führt Douglas [Douglas, 1991] aus, dass selbst 30 jährige Trends, die irgendwo in der Zeitreihe errechnet werden, von -2 mm/Jahr bis + 5 mm/Jahr schwanken können. Er schließt daraus, dass Zeitreihen, die kürzer als 30 Jahre sind, nicht zur Bestimmung des RSL Trends (und damit des GMSL Trends) herangezogen werden dürfen. Svetlana Jevrejeva und ihre Kollegen [Jevrejeva, 2006] haben auch kürzlich wieder bestätigt, dass die Wahl des Vergleichszeitraumes eine wichtige Rolle der Trendänderung des GMSL spielt.

Abbildung 58: Der berechnete Verlauf des GSML nach Svetlana Jevrejeva und ihren Kollegen ([Jevrejeva, 2006]. Er zeigt das Absinken desselben bis 1860 und danach, nicht kontinuierliche, Ansteigen seit dieser Zeit um ca. 240 mm, d.h. 1,65 mm/Jahr. Der graue Schleier gibt einen Hinweis auf die Größe der jeweiligen Unsicherheit. Ist aber seinerseits nur eine unsichere Schätzung.
Wie in Abbildung 58 dargestellt ist der GMSL nach Jevrejeva et.al. ([Jevrejeva, 2006] bis 1860 gesunken, von da an mit leichter Wellenbewegung gestiegen. Die Rate liegt seitdem bei +1,65 mm/Jahr. Trivial, aber nicht unwichtig: Legte man den Startpunkt der Mittelwertbildung in obiger Abbildung auf das Startjahr um 1820, dann beträgt der mittlere Anstieg Jevrejeva Kurve nur ca. +0,8 mm/Jahr gegenüber ca. +1,65 mm beim Startjahr 1860
4.4.7. Der barometrische Druck
In vielen vom Autor durchgesehenen Papers zur Bestimmung des GMSL, z.B. [Miller, 2004] oder [Jevrejeva, 2006] wird darauf hingewiesen, dass eine Korrektur des barometrischen Druckes, der deutliche Auswirkungen auf den RSL hat, bei ihren Untersuchungen nicht erfolgte. Es ist nicht klar, ob diese Unterlassung mangels Daten erfolgte und für nicht wichtig erachtet wurde, wie es z.B. das IPCC im AR4 WGI Ch. 5[1] sieht [Bindoff, 2007, #25728] oder ob die ausgewerteten Daten später pauschal einer Korrektur dieser Störgröße unterzogen wurden. Auf Grund der spärlichen historischen Datenbestände, insbesondere von Zeitreihen > 50 Jahre und ihrer Dokumentation (Metadaten) ist wohl mit ziemlicher Sicherheit davon auszugehen, dass diese Daten selten vorlagen und deshalb nicht beurteilt werden konnten. Es ist jedoch erwiesen und physikalisch herleitbar, dass atmosphärischer Hochdruck pro 1 mBar den RSL um ca. 1 cm senkt, Tiefdruck pro 1 mBar um ca. 1 cm anhebt. Aus diesem Grund sind sämtliche modernen Stationen mit Sensoren zur Luftdruckmessung ausgerüstet. Überwiegend werden diese Einflüsse hochfrequenter Natur sein und zu einem unbekannten Teil bei Monats- und Jahresmittelwerten unter den Tisch fallen. Sicher ist das aber nicht. Druckschwankungen von einigen 10 mB innerhalb von Stunden und Tagen bis zu Monaten sind in vielen Klimazonen nichts Ungewöhnliches. D.h. die Pegelangaben aus diesen Breiten enthalten Fehler in der Größenordung von Dezimetern.
4.4.8. Andere Einflussgrößen und grobe Fehler
Von großem, evtl. beherrschendem Einfluss, und dies zeigen die Satellitenmessungen ganz deutlich, sind die Umverteilungen von Wassermassen in allen Ozeanen dieser Welt. Fast übereinstimmend sind die Forscher der Meinung, dass diese Umverteilungen in langjährigen, bis Jahrzehnte dauernden, Schwingungen erfolgen, die man erst seit kurzem genauer bestimmen lernt. Dazu gehören die Variationen der ozeanischen Zirkulationen. So schreiben z.B. Cazenave et. al [Cazenave, 2004] bezüglich ihrer Ergebnisse aus der Satellitenaltimetrie: “….the altimetric rate could still be influenced by decadal variations of sea level unrelated to long-term climate change, such as the Pacific Decadal Oscillation, and thus a longer time series is needed to rule this out.” Und sie erkannten auch, dass eine “non-uniform geographical distribution of sea-level change, with some regions exhibiting trends about 10 times the global mean.”
Bryden et. al [Bryden, 2003] untersuchten diesen Einfluss ebenfalls. In ihrer Studie führten sie aus: „there has been an oscillation in the water mass properties of the upper thermocline waters with freshening from 1965 to 1987 and then an increase in salinity from 1987 to 2002, with the properties observed in 2002 close to those observed in 1936 and 1965.“ Und zusätzlich notierten sie: „there can be substantial oscillations over decadal time scales,“ und dass „without regular observations, oceanographers have little understanding of the scales of variability in water mass properties.“ Klar stellten sie demnach fest, dass die beobachteten jüngsten Änderungen „almost entirely reverses the observed freshening of mode waters from the 1960s to 1987 that has been interpreted to be the result of anthropogenic climate change on the basis of coupled climate models.“
Diese und andere Strömungen verursachen zwar überwiegend, z.T. jedoch weiträumige, lokale RMSL Änderungen, da diese aber zum GMSL zusammen geführt werden müssen, beeinflussen sie das Ergebnis außerordentlich.
Wie überall bei Messungen, besonders über lange Zeiträume, lassen sich auch grobe Fehler nicht ausschließen. Diese werden z.B. durch mangelnde Wartung, verstopfte Zu- oder Abflüsse, fehlende Eintragung etc. hervorgerufen. Auch über die Verstopfung des Zuflusses der Messröhre durch Unrat, wie tote Fische, wurde berichtet. Insgesamt lassen sich diese Fehler aber nicht zuordnen, eine Abschätzung ihrer Größe ist daher nicht möglich.
Beide Einflussgrößen werden in dieser Arbeit daher nicht quantifiziert
4.5. Messergebnisse außerhalb von PGR/GIA beeinflussten Zonen
Verlässt man das Gebiet in dem die PGR/GIA auf der Nordhalbkugel dominiert und untersucht zur Quantifizierung der Veränderung eines globalen Meeresspiegels und seines Trends die Pegeländerungen auf der Südhalbkugel, dann sind die Pegel an den Küsten des, tektonisch relativ stabilen, australischen Kontinents sicherlich eine gute Wahl. Australien wird vom indischen, dem südlichen und dem pazifischen Ozeanen umspült. Es ist lange genug besiedelt, um über lange, hinreichend zuverlässige Messreihen zu verfügen. Die australische National Tidal Facility NTF in Flinders Adelaide hat dazu 1998 die Ergebnisse eines Projektes veröffentlicht, dem „Mean Sea Level Survey“, die nur Daten von Stationen enthält mit mehr als 23 Jahre stündlicher Messung.
Die folgende Tabelle 12 zeigt die Ergebnisse der für geeignet erachteten Standorte.
Tabelle 12: Ergebnisse der australischen Untersuchung von 1998 über RSL Trends australischer Pegelmessstationen. Rot: positive Trends, blau: negative Trends
Elf der 27 Stationen zeigen negative Trends mit im Mittel -0,48 mm/Jahr. 16 zeigen positive Trends incl. der Stadt Adelaide (mit + 2,06 und + 2,08 mm/Jahr). Gerade an Adelaide lässt sich der deutliche Trend zum Absinken der Stadt festmachen, denn die Messorte in der unmittelbaren Nachbarschaft wie Port Lincoln. Port Pirie und Victor Harbour zeigen entweder wesentlich kleinere Anstiege von nur einem guten Viertel der von Adelaide (Port Lincoln mit +0,63 mm/Jahr) oder einen, wenn auch geringen, negativen Trend. (Port Pirie mit -0,19 mm/Jahr). Trotz dieser Ausreißer von Adelaide beträgt der Mittelwert über alle 27 Stationen nur +0,3 mm/Jahr. Nimmt man Adelaide aus genannten Gründen heraus, dann bleibt für die restlichen 25 Stationen ein Anstieg von nur noch +0,16 mm/Jahr übrig. [Daly, 2000]
Umfassend und systematisch hat sich auch der ehemalige Präsident der INQA Commission on Sea Level Changes and Coastal Evolution Nils Axel Mörner mit der Frage der Bewertung der verschiedenen Anstiege auseinander gesetzt. In seinem Aufsatz „Estimating future sea level changes from past records“[Mörner, 2004] fasst er die verschiedenen Durchschnittswerte verschiedener Autoren tabellarisch zusammen. Tabelle 13 ist diesem Aufsatz entnommen.
Tabelle 13: Durchschnittlicher Anstieg des GSML nach verschiedenen Beobachtungen und Messmethoden von 1682 bis 2000. Alle Werte der Vergangenheit bis 1990 liegen danach bei ca. 1 mm/Jahr. Dies ist ein bemerkenswert anderes Ergebnis (nur gut 50%) des IPCC Wertes von 1,8 mm/Jahr. Quelle Mörner Seite 51 [Mörner, 2004]

Hervorzuheben ist dabei, dass Mörner diese Werte auf Beobachtungen zurückführt und nicht auf Modelle. Unterstützt wird Mörner durch die Übersicht von Gornitz [Gornitz, 1994], die darin über die bis dahin gefundenen Ergebnisse feststellte, dass alle, bis auf eine Untersuchung, vor 1989 einen Anstieg von weniger als 1,5 mm/Jahr zeigten. Nimmt man die extremen Werte heraus, dann bleiben 12 Papiere übrig, die einen mittleren Anstieg von nur 1,2 mm/Jahr erbrachten.
5 spätere Papiere, lt. Gornitz, ermittelten einen deutlich größeren Anstieg. Nimmt man auch dort wieder den einen Ausreißer heraus, dann ergibt sich ein Mittel von 1,9 mm/Jahr. Das ist ungefähr auch der IPCC Wert. Der Grund dafür ist, dass alle Autoren neuerer Papiere ihre Daten explizit nach dem ICE-3G Modell von Tushingham & Peltier zur Korrektur des PGR korrigiert hatten und real alle Berechnungen von Tushingham & Peltier ausführen ließen[2]. Ein Modell, das nicht nur zu dieser Zeit bereits sehr umstritten war, sondern heute als überholt [Milne, 2002] angesehen wird, weil es u.a. lt. Milne et. al. auf einer falschen „Sea Level Theory“ basiert und wichtige Einflussgrößen entweder gar nicht oder falsch berücksichtigte. Auf dieses ICE-3G Korrekturmodell und seine Nachfolger wird später noch einmal ausführlicher eingegangen. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, wie Douglas berichtet [Douglas, 1994], dass alle o.a. Autoren ihre Daten vom PMSL bezogen hätten, die ermittelten Unterschiede also nur von den Autoren und ihren Annahmen abhingen, jedoch nicht von den ihnen zugrunde liegenden Daten.
4.6. Die Zusammenfügung relativer Sea Level Änderungen zu globalen Änderungen
Ein Grundproblem aller Mittelwertbildungen ist, dass man normalerweise konsistente Datenreihen haben sollte, die in der Aufzeichnungsperiode und – dauer, der Art der Messmittel, deren Messfolge und –Genauigkeit weitestgehend übereinstimmen sollten. Es sei daran erinnert, dass z.B. die Wahl der Zeitperiode nicht nur darüber entscheiden kann, wie hoch der Anstieg (oder Abfall) war, sondern auch, welche Richtung dieser hatte; positiv oder negativ. Diese Grundvoraussetzung ist jedoch bei den Pegelmessdaten noch weniger gegeben als bei den Temperaturmessdaten. Man behilft sich deshalb mit einigen z.T. plausiblen, z.T aus der Not geborenen Hilfskonstruktionen die Jevereva et. al [Jevrejeva, 2006] so beschreiben (Hervorhebungen vom Autor):
There is no common reference level for the tide gauge records and this provides a problem when stacking records that do not cover the same time periods. One way overcome this problem is to calculate the rate of change in sea level for each station and stack the rates [Barnett, 1984]. However, many stations have historically only been measured for some months of the year and an annual cycle in sea level could therefore lead to severe bias. To maximize data usage, we calculate the mean annual rate for a given month over a whole year (e.g., the rate in January is calculated as the July to July difference). Using this method removes all systematic sub-annual signals from the data. Data gaps shorter than one year in the final rate series are filled by interpolation.
Der aus diesen Verlegenheitslösungen resultierende systematische Fehler wird mit 2-3 mm/Jahr von 1800 bis 1900 und 1 mm/Jahr für das 20. Jahrhundert angegeben[3]. Also Fehler von ganzer bis halber Größe des geschätzten Anstieges.
Es ist muss jedoch klar sein, dass alle Berechnungen, die auf solchen Hilfskonstruktionen beruhen, mit größter Vorsicht zu verwenden sind. Deswegen wohl auch die nüchterne Schlussfolgerungen: We have shown that the development of global sea level rise is highly dependent on the time period chosen and the global sea level rise occurred during the period from 1920 to 1945 is comparable with present-day rate of sea level rise.
Und
….However, our results show that global sea level rise is irregular and varies greatly over time, it is apparent that rates in the 1920 – 1945 period are likely to be as large as today’s. Nevertheless, considerable uncertainties remain. [Jevrejeva, 2006]
Ergänzung: Diese Hinweise von Jevereva et al plus die neueren Erkenntnisse von W. Eisenkopf zur „Genauigkeit“ (in Teil 1 hier) von Satellitenmessungen, lassen nur den Schluss zu, dass ausschließlich die Daten, die durch Pegelmessungen vor Ort, über lange Zeiträume von > 50 Jahren durchgeführt, und auch nur die in jüngerer Zeit, wo bspw. die barometrische Kompensation durchgeführt wurde, sich überhaupt eigenen relative Meeresspiegel (RSL) Messung zu gewinnen, diese zu vergleichen und daraus dann irgendwelche Schlüsse zu ziehen. Sie lassen aber vor allem den Schluss zu, dass der globale Meeresspiegel (GMSL), so wie er sich in den Köpfen von manchen Wissenschaftlern manifestiert hat, nicht existiert. Es gibt ihn nicht, so sehr viele daran festhalten. Was es gibt, sind die sehr wenigen lokale RSL Messungen, die – über genügende lange Zeiträume erstellt- zulassen, dass daraus bestimmte Schlüsse gezogen werden können. Eine von der mittleren Welttemperatur abhängige Zunahme ist nicht darunter, vielleicht auch deshalb, weil sie in ihrer Wirkung dermassen gering ist, dass sie im Bereich des Rauschens verschwindet, doch vielleicht auch nicht mal das.
4.7. Die Ermittlung von Beschleunigungen im Trend
Wie oben bereits erwähnt, meint das IPCC und einige seiner Autoren sogar eine kräftige Beschleunigung des Anstiegs des GMSL seit Mitte der 90 er Jahre ausgemacht zu haben (Nerem, Church, Cazenave). In einem kurzen Artikel fassten Rahmstorf et. al. [Rahmstorf, 2007c] die jüngsten Ergebnisse der genannten Autoren, und dazu ihre eigenen, zusammen und verglichen sie mit den Vorhersagen des IPCC. Dabei stellen sie fest, dass der jüngste Anstieg des GMSL mit 3,3 mm/Jahr ± 0,4 mm höher sei als vom IPCC vorhergesagt. Sie beziehen sich dabei auf die Satellitenmessungen, deren Zuverlässigkeit und Ergebnisse weiter vorn bereits kritisch beleuchtet wurden. Weiter stellten Rahmstorf et. al. fest, dass der so ermittelte Anstieg über die letzten 20 Jahre um 25 % höher sei, als in jeder anderen 20 jährigen Periode der letzten 115 Jahre. Diesen Anstieg wertet man als Folge der starken globalen Erwärmung der letzten Jahrzehnte.
Levitus et al. [Levitus, 2000] erwähnen sogar einen Anstieg der ca. 6 mal größer wäre als der Mittelwert der davor liegenden 4 Dekaden. Das bedeute, so schreiben sie “an acceleration took place in the recent past, likely related to warming of the world ocean.” Jedoch, so führen sie weiter aus “the recent rise may just correspond to the rising branch of a decadal oscillation.” Und zusätzlich stellen sie fest “satellite altimetry and in situ temperature data have their own uncertainties and it is still difficult to affirm with certainty that sea-level rise is indeed accelerating.” Sie zitierten dazu auch die Arbeit von Nerem and Mitchum [Nerem, 2001], die fordert, dass “about 20 years of satellite altimetry data would be necessary to detect, with these data alone, any acceleration in sea-level rise.” Diese Anforderung erfüllt jedoch keine der Arbeiten, die eine Beschleunigung feststellten.
Der Beobachtung einer besonders hohen Beschleunigung steht gegenüber, dass z.B. Jevrejeva et al [Jevrejeva, 2006] ermittelten, dass bereits von 1920-1950 ein Anstieg von 3-5 mm/Jahr beobachtet wurde. Eine Phase, die sowohl einen kräftigen globalen Temperaturanstieg, aber auch etwas später einen etwas weniger kräftigen Temperaturabfall kannte. Für den Zeitraum von 1993 bis 2000 errechnen sie einen Anstieg von (nur) 2,4 mm/Jahr. Siehe auch Abbildung 59.
Abbildung 59: Anstieg und Beschleunigung des GMSL nach Jevreva et. al. [Jevrejeva, 2006], diesmal die vollständige darstellung incl. des vermuteten Trends. Dieser ist dananch seit ca. 1870 ziemlich konstant um die 2 mm/Jahr. Eine Bescchleunigung in der letzen Dekade ist nicht zu erkennen.
Mörner [Mörner, 2004] kommt durch die Untersuchung sowohl von Satellitendaten als auch von Pegelmessungen zu dem Schluss, dass in den 90 Jahren überhaupt kein Anstieg, mithin auch keine Beschleunigung, sichtbar geworden seien.
Wer nun richtig liegt, mag sich der Leser aussuchen. Es bleibt die Frage, wie Rahmstorf und Kollegen auf ihre spektakuläre Aussage kommen? Dies ist nicht recht ersichtlich. Es wäre allerdings nicht das erste Mal, dass das Potsdam Institut für Klimafolgenforschung PIK, die akademische Heimat von Rahmstorf, durch spektakuläre Ergebnisse auf sich aufmerksam macht.
4.8. Korrekturversuche von bekannten Einflussgrößen
Wie zuvor beschrieben, wurden die früheren Daten von Pegelmessstationen durchgängig der Korrektur durch das ICE – 3 G Modell von Peltier & Tushingham unterworfen. Das brachte fast eine Verdopplung des als real angesehenen GMSL. Damit sollten die GIA/PGR Einflüsse kompensiert werden. Die Schätzungen erhöhten sich dadurch von ca. 1,1 bis 1,2 mm/Jahr auf 1,9 bis 2 mm/Jahr. Ein besonders markantes Beispiel dieser Korrektur zeigt der Trend von Stockholm, der nun statt wie zuvor beobachtet negativ, plötzlich deutlich positiv wurde wie die folgende Abbildung 60 zeigt.

Abbildung 60: Darstellung der RSL Daten von Stockholm aus der PMSL Datenbank und der „detrended“ Korrektur nach dem ICE-3G Modell von Tushingham & Peltier. Diese Grafik wurde aus Fig. 6 des TAR Technical Summary heraus kopiert, deswegen ist keine Zeitskala zu sehen. Links beginnt die Aufzeichnung bei 1770 und endet 1995 rechts. Die y-Achse zeigt ± 100 mm. Die PMSL Daten entsprechen also etwa der Hälfte der Aufzeichnung. Quelle: http://www.grida.no/publications/other/ipcc%5Ftar/?src=/climate/IPCC_tar/vol4/english/083.htm Das zur Korrektur verwendete ICE – 3G Modell war danach heftiger Kritik unterworfen und wurde inzwischen als überholt bezeichnet. Die wichtigsten Kritikpunkte hat Daly [Daly, 2000] zusammengefasst. Im Folgenden wird daraus zitiert.
- Das Modell versucht die Plastizität des oberen Erdmantels auf dem die Lithosphäre schwimmt auf lokaler Basis nachzubilden, um daraus die GIA/PGR- freie Verformung zu generieren. Es berechnet dazu wie sich die Eismassen durch Schmelzen auflösten und wie sich die darunter liegende Lithosphäre den Masse- und Gewichtsverlust isostatisch anpasste.
- Das Modell unterstellt, dass die Oberfläche der Ozeane sich durch den Zufluss an Wasser aus dem Eis nicht verändert hätte. Eine Annahme die offensichtlich falsch und weltfremd ist. Die Autoren gaben dies auch zu, aber glaubten dass dieser Effekt zu klein sei, um eine Wirkung zu haben.
- Das Modell unterstellt, dass Asthenosphäre und Lithosphäre sich vor dem Abschmelzen des Eises im isostatischen Gleichgewicht befanden. Auch diese Annahme ist mit Sicherheit falsch, weil bekannt ist, dass die Eiszeit selbst eine sehr dynamische, geologische Periode war.
- Das Modell wurde mit den Daten von 192 RSL Stationen kalibriert. 169 davon lagen im atlantischen Becken incl. der Arktis. Nur 18 lagen im pazifischen Ozean, die meisten davon waren von der tektonisch aktiven Westküste der USA. Nur 5 Stationen lagen im südlichen Atlantik, im indischen und südlichen Ozean. Diese stellen immer nahezu 2/3 der gesamten Wasserfläche der Welt dar.
- Das Modell benötigt einen manuellen Eingriff. Immer dann wenn die Werte zwischen beobachteten RSL Daten und Modellresultaten zu unterschiedlich waren, wurde per Hand dafür gesorgt, dass die Eisfläche dicker wurde, oder das Abschmelzen wurde verzögert.
- Das Modell sagte einen Anstieg des GMSL von 115 m während der Entgletscherung voraus, aber die Beobachtungsdaten zeigen einen solchen von 120-130 m. Der Unterschied wurde von Peltier & Tushingham „fehlendem Eis“ zugeschrieben, in Regionen, von denen man annahm, dass sie eisfrei geblieben seien, obwohl dort sehr wohl Eis gewesen sein könnte.
Mithin wird deutlich, dass dieses Modell kein Abbild der ganzen Welt war, sondern nur ein sehr grobes Abbild des Nordatlantischen Beckens. Es war allerdings auch nicht geeignet, genaue Berechnungen selbst in diesem Becken zu machen, und noch weniger für alle anderen Ozeane. Insbesondere deswegen, wenn man den Mangel an Kalibrierungsdaten für die großen Ozeane berücksichtigt. Unterstützt wird diese Kritik von Daly durch Studien von Davis et. al [Davis, 1996] und von Milne et. al [Milne, 2002]. Davis fand für die südöstlichen Seegebiete der USA (von Keywest zu Cape Hatteras), dass das Modell den GMSL Anstieg dort, auf Grund fehlerhafter angenommener Viskosität, um fast den Faktor 2 überschätzte. Man reduzierte deshalb dort den Wert von 2,28 mm/Jahr auf 1,45 mm/Jahr. Für die anderen 4 Ozeane dürfte dieses Modell wohl überhaupt nicht zu gebrauchen sein, u.a auch deswegen, weil es keinerlei Vorkehrungen darüber enthält, wie der sog. „Ring of Fire“[4] zu bewerten ist, ebenso wenig wie das Absinkverhalten von großen Städten etc.
Peltier hat seither das Modell ICE 3 G weiterentwickelt. Im Kapitel 4 „Global Glacial Isostatic Adjustment and Modern Instrumental Records of Relative Sea Level History“ des Buches [Peltier, 2001] „Sea Level Rise“ mit Douglas et. als Herausgeber, beschreibt er detailliert die Verbesserungen des Modells ICE 4G VM2(Viscosity 2) gegenüber der bisherigen Version. Auf die oben zitierte Kritik geht Peltier dabei nicht ein. Es ist deswegen unbekannt, ob sie im neuen Modell berücksichtigt wurde oder nicht. Diese Arbeit wird auch des Öfteren im Chapter 5 des AR4 WGI über den Meeresspiegel zitiert. Bemerkenswert ist, dass auch nach der neuen Korrektur des GIA/PGR Effektes der Anstieg des GMSL wieder mit ca. 1,9 mm/Jahr beziffert wird. Demselben Wert den auch die früheren Korrekturen ergaben. Das kann nur bedeuten, dass die bisherigen Modellannahmen nach Meinung der Autoren hinreichend korrekt waren, oder dass den neuen Annahmen andere Vermutungen zugrunde liegen, die aber zum gleichen Ergebnis führen. Mörner [Mörner, 2005] hat dies überprüft und dazu 2005 den Aufsatz „ Sea level changes and crustal movements with special reference to the Eastern Mediterranean.„ [Mörner, 2005] veröffentlicht. Darin zeigt er, dass die Grundannahme dieses Modells, nämlich eine lineare Viskosität über der gesamten Manteltiefe, falsch ist. Im Fernbereich, also dem Gebiet des pazifischen und indischen Ozeans, stieg der Meeresspiegel nach den Beobachtungen aber nicht an, was er nach den Modellannahmen z.B. durch Zuflüsse aus der Antarktis hätte tun müssen. Im Nahbereich, er erwähnt die Fennoskandinavische Eiskappe, ist man sich überdies seit langem sehr sicher, dass es dort auch Zonen mit niedriger Viskosität gibt. Dies führt dazu, dass die Modellannahmen zu unrealistischen Korrekturen führen. Sie werden durch Beobachtungen z.B. im Mittelmeerraum nicht bestätigt. Diese Ansicht wird durch die Arbeiten verschiedener Autoren unterstützt, die Milne et al [Milne, 2002] im Detail anführt. Deshalb ergibt das Modell von Peltier auch im Nahbereich lt. Mörner häufig unkorrekte Werte.
Neben dem ICE 4G Modell gibt es noch eine Anzahl weiterer Korrektur-Modelle, die auch von Milne angeführt werden. Sein Interesse gilt dem Verhalten dieser Modelle im Fernbereich, dessen Messwerte keinen wesentlichen Anstieg des RSL erkennen lassen. Peltier selber verteidigt sein Modell, mit dem Hinweis, dass es gut die Verhältnisse an den meisten Küsten der USA wiedergibt. Er glaubt deshalb, dass auch die thermische Expansion weltweit, statt wie vom IPCC angegeben bei 0,4 mm/Jahr, bei 0,6 ± 0,2 mm/Jahr angesetzt werden müsse.
Wird fortgesetzt.
Dieses ist ein Teil der Dissertation vom Autor, welche die Universität – nach Gerichtsentscheidung vom September 2011 als nicht eingereicht betrachtet hatte.
- Zitat IPCC p. 408….some oceanographic factors (e.g., changes in ocean circulation or atmospheric pressure) also affect sea level at the regional scale, while contributing negligibly to changes in the global mean. ↑
- Details dazu hier: http://www.agu.org/revgeophys/dougla01/node3.html ↑
- : Our results show that error can be reduced with substantial increase of number of tide gauge records; for example, for the period 1800 – 1900 the errors are 2 – 3 mm/yr, compare to 1 mm/yr during 20th century. ↑
- Mit „Ring of Fire“ wird eine ca. 40.000 km lange Zone im pazifischen Becken bezeichnet, die , wie ein Hufeisen geformt, ungefähr 450 Vulkane enthält. Es ist dazu ein Gebiet von 90 % der beobachteten Erdbeben ↑
Der Beitrag Teil 4: Die Bestimmung des globalen Meeresspiegels GMSL (Global Mean Sea Level) erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.
Ein Fehlurteil öffnet die Chancen zur umfassenden Aufarbeitung

Der Klagenfurter Fall wurde von Coronamaßnahmen-Kritikern einhellig als Fehlurteil eingeordnet. Die hoffentlich anstehende Revision dürfte aber die Möglichkeit eröffnen, die Coronazeit umfassend aufzuarbeiten. Der Fall bietet sehr viele Aspekte, die aufgearbeitet gehören. Ein Freispruch dürfte sicher sein. Wie auf TKP berichtet, wurde neulich in Klagenfurt eine Frau wegen „grob fahrlässiger Tötung“ verurteilt, weil sie im Dezember […]
Der Beitrag Ein Fehlurteil öffnet die Chancen zur umfassenden Aufarbeitung erschien zuerst unter tkp.at.
Weil die Ampel lieber Geld ins Ausland und die Migration pumpt: Neue Beitragsexplosion steht bevor
Die Ampel leitet eine weitere Beitragsexplosion ein: Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) entlarvt in einem neuen Positionspapier eine Sanierung des Bundeshaushalts auf Kosten der Beitragszahler. Damit man nicht an Entwicklungshilfe und Migration sparen muss, lässt man die Bürger also durch steigende Beiträge zur Sozialversicherung weiter ausbluten. Wer arbeitet, wird demnach bald noch härter bestraft.
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) findet in einem jüngst publizierten Positionspapier deutliche Worte: Die Ampel starte „einen defacto Angriff auf das Nettoeinkommen der Beschäftigten“ und mache Arbeit in Deutschland teurer und noch unattraktiver. Wörtlich prangert man an: „Es gibt einen Verschiebebahnhof zu Lasten der Sozialversicherungen, der Beitragssteigerungen beschleunigt.“ Die Beiträge zu Kranken- und Pflegeversicherung steigen dabei ohnehin stetig – dafür, dass die medizinische Versorgung in Deutschland immer schlechter wird. Von einer sicheren Rente kann ebenfalls keine Rede sein. Immer mehr Raub für immer weniger Leistung also: Dafür steht das beste Deutschland aller Zeiten.
Die BDA fasst den Hintergrund ihrer Kritik wie folgt zusammen:
Allein bis zum Jahr 2027 verlagert die Ampelregierung mehr als 16 Mrd. € hohe Kosten, die
systematisch richtig bislang vom Bund getragen worden sind, auf die Sozialversicherung. Im
Bereich der Arbeitslosenversicherung kommt es auch in den Folgejahren noch zu Belastungen,
insbesondere über zusätzliche Personalausgaben und weitere Aufwendungen für die Administration z. B. IT-Ausgaben.
Diese Mehrbelastungen werden die ohnehin schon hohen Sozialbeiträge noch weiter nach oben
treiben. Die Folge sind höhere Arbeitskosten für die Unternehmen und weniger Netto vom Brutto
für die Beschäftigten. Die gerade erst beschlossene Wachstumsinitiative wird dadurch in Teilen
zu einer Luftbuchung.
Es folgt eine Aufschlüsselung der Umwälzungen:
Quelle: Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, „Wie die Ampelkoalition den Bundeshaushalt auf Kosten der Beitragszahlenden saniert“
Dank der hohen Last an Abgaben und Beitragszahlungen muss man sich ohnehin längst fragen, warum Arbeitnehmer im deutschen Mittelstand noch ihrer beruflichen Tätigkeit nachgehen. Statt Arbeit attraktiver zu machen und die Belastungen zurückzuschrauben, tut man offensichtlich auch weiterhin das exakte Gegenteil.
Entwicklungshilfestopps wären massive Entlastung
Nötig wäre dabei objektiv betrachtet keine der aufgezeigten Umwälzungen: Eine Politik, die das Wohl der eigenen Bevölkerung im Sinne hat, würde nämlich bei Posten wie der Entwicklungshilfe und der Migration sparen. 2023 zahlte Deutschland unfassbare 34 Milliarden Euro für absurde Projekte wie Radwege in Peru oder „Gendergerechtigkeit“ in verschiedenen Entwicklungsländern. In wessen Taschen diese Gelder genau landen, schert dabei niemanden. Am Ende dürfte man hier auch ein ohnehin längst fett gefüttertes Netzwerk linksgrüner NGOS und korrupte Machthaber mästen, die diese mühsam von Deutschen erarbeiteten Finanzspritzen sicher nicht für „das Gute“ oder zur Unterstützung von Transenden und sonstigen Fetischisten einsetzen werden.
Der „Focus“ gab vor einigen Monaten eine Liste von Beispielen von Projekten, die Svenja Schulzes Ministerium unterstützt:
- Wasser- und Sanitärversorgung im afrikanischen Benin (15 Millionen Euro)
- Aufbau moderner Steuerverwaltung in Kamerun (5 Millionen Euro)
- Förderung Erneuerbarer Energien im Senegal (27 Millionen Euro)
- Kommunaler Umweltschutz in Kolumbien (80,5 Millionen Euro)
- Klimafreundliche ÖPNV-Systeme in Lateinamerika (106,5 Millionen Euro)
- Biodiversität in Paraguay (6 Millionen Euro)
- Aufbau eines Fahrradwegnetzes in Lima/Peru (20 Millionen Euro)
- Urbane Klimaanpassung in El Salvador (12,6 Millionen Euro)
- Verbesserung der Wasser- und Sanitärversorgung in Timbuktu / Mali (24,5 Millionen Euro)
- Energieeffizienz in öffentlichen Gebäuden in Montenegro (82,9 Millionen Euro)
- Digitale Reform des Gesundheitswesens in Usbekistan (53,7 Millionen Euro)
- Biodiversität in Bergen und Gebirgen Mexikos (25 Millionen Euro)
Kritisieren sollen die Deutschen das aber nicht – Julian Reichelt fing sich wegen allzu harscher Kritik an dieser hemmungslosen Umverteilung mehrere Klagen ein. Auch das zahlt natürlich der Steuerzahler.
Kosten für Migration liegen noch höher
Es ist aber nicht nur die Entwicklungshilfe, für die die Deutschen ausgebeutet werden. Die Kosten für die Migration beliefen sich im Jahr 2023 auf 48,2 Milliarden Euro. Das sollten laut „Welt“ die Ausgaben für „Unterbringung, Versorgung und die Eindämmung der irregulären Migration“ sein, wobei letzterer Posten wie ein schlechter Scherz anmutet. Das meiste Geld sollte demnach für die Aufnahme, Unterbringung und Registrierung der „Flüchtlinge“, Kosten für schulische und außerschulische Betreuung von Kindern und Jugendlichen und sonstige Sozialausgaben draufgehen.
2024 sollten die Ausgaben Stand November 2023 bereits um weitere sechs Milliarden steigen, zusätzlich ging man von weiteren sechs Milliarden Euro Kosten für das Bürgergeld für die Ukraine-„Flüchtlinge“ aus. Die Krankenversicherung für Massen von nicht arbeitenden Neubürgern wird vom Bund derweil nur bezuschusst: Die Gesamtheit der Steuerzahler bezahlt nicht nur diesen Zuschuss, wer seine Krankenkassenbeiträge selbst zahlt, stopft durch stetig steigende Beiträge auch die sich rasant ausweitenden Löcher, die den Kassen hier bereits entstanden sind.
Das „normale“ Migranten-, Verzeihung, Bürgergeld kostete den Bund im Jahr 2023 laut Statista übrigens rund 37,4 Milliarden Euro. Statt arbeitsfähige Bezieher in Arbeit zu bringen, polstert man die soziale Hängematte für sie weiter aus – und lässt sich noch regelmäßig von Betrügern ausbeuten.
Und das alles, während man Arbeit zum Nullsummenspiel erhebt, denn wer fleißig ist, wird auf ganzer Linie bestraft. So sieht sie aus, die ökosozialistische Gerechtigkeit!
Globalistische Übernahme der Ukraine: BlackRock bereit zur Plünderung des vom Krieg zerrütteten Landes?
Von Frank Wright
Die Frage, wem die Ukraine gehört und wer von der Aneignung ihrer Ressourcen profitiert, ist eine Frage, deren Antwort die Interessen der einfachen Menschen ausschließt – und dem von einem tiefen Staat vorangetriebenen Globalismus dient.
Ell Kongress soll die Biden-Regierung daran hindern, Kriege in der Ukraine und in Israel zu finanzieren
(LifeSiteNews) – Der ehemalige Fox-News-Moderator Clayton Morris hat einen Bericht erstellt, der die Komplexität der Korruption in der Ukraine aufzeigt und darüber berichtet, wie sich die Ukraine auf den Export von Waffen vorbereitet, während sie weiterhin „um Unterstützung“ aus dem Westen „bettelt“.
Morris spürt die Verbindungen zwischen der jüngsten Kursk-Offensive und den Friedensbemühungen auf, die dadurch zunichte gemacht wurden, und erinnert die Zuschauer an die Rolle des ehemaligen britischen Premierministers Boris Johnson bei der Sabotage eines Friedensabkommens, das nur sechs Wochen nach Ausbruch des Krieges vereinbart wurde. Morris deutet stark darauf hin, dass die Ukraine vollständig von Profiteuren korrumpiert wurde, und reagiert damit auf die jüngste Entlassung vieler Regierungsmitglieder durch Volodymyr Zelensky:
„Hat George Soros’ Sohn gerade eine ganze Reihe von Leuten in der Ukraine entlassen lassen?“
Morris behauptet, dass Selenskyj selbst „am Ende“ sei und nicht mehr die Kontrolle habe, während Milliardäre und Unternehmen die Ressourcen der Ukraine an sich reißen und gleichzeitig finanzielle und militärische Hilfe ausnutzen, um ihre Gewinne zu maximieren.
Auf der Grundlage eines im Februar 2024 veröffentlichten Berichts von Human Events stellt Morris eine bemerkenswerte Frage:
“Die Ukraine versucht, ihre eigenen Waffen an andere Länder zu verkaufen, während Amerika und die NATO-Länder gleichzeitig Milliarden an Waffen in die Ukraine schicken. Wie soll das funktionieren?“
Morris argumentiert, dass dies daran liegt, dass der Zweck des Krieges nicht der militärische Sieg ist, sondern das Geldverdienen. Er sagt, der gesamte Krieg sei ein vorhersehbares „Todesurteil“ für die Ukrainer gewesen, die von ihrem inzwischen abgewählten Präsidenten als „Kanonenfutter“ benutzt wurden, der laut Morris „bald arbeitslos sein könnte“.
Warum? Morris sagt, dass das kürzliche Auftreten von Alex Soros, der die Nachkriegschancen, die sich durch die Übernahme der Sanierung der Ukraine durch BlackRock ergeben, anpreist, ein Vorspiel für die geplante Plünderung des enormen mineralischen und landwirtschaftlichen Reichtums des Landes nach dem Krieg ist.
Sogar das Magazin Foreign Affairs, die Hauspublikation des Deep State-Direktorats Council on Foreign Relations, kritisiert die Militärstrategie der Ukraine, sagt Morris.
„Foreign Affairs, normalerweise kriegsfreundlich, sagt, dass [die ukrainische Führung] nicht weiß, was sie tut.“
Mit dieser von der einflussreichen Publikation signalisierten Änderung der Politik argumentiert Morris, dass es Persönlichkeiten wie der Globalist Alex Soros sind, die jetzt „die volle Kontrolle“ über die Zukunft der Ukraine haben.
Hintergrund der Übernahme
Ein Bericht über die Ukraine aus dem Jahr 2023 wiederholte die Bedenken, dass Unternehmen wie BlackRock und Goldman Sachs „versuchen, die Ukraine und ihre geschätzten 7,5 Billionen Dollar an ungenutzten Ressourcen zu kontrollieren“.
Der Unternehmer und Valuetainment-Kommentator Patrick Bet-David sprach mit den Gästen über die Interessen von BlackRock am Schauplatz des Stellvertreterkrieges gegen Russland, das, wie Bet-David die Leser daran erinnert, so viel Reichtum kontrolliert, dass die Investmentfirma als „drittreichstes Land der Welt“ gelten könnte.
„Was glauben Sie, wird passieren, wenn der Krieg vorbei ist? Sie werden alle Vermögenswerte der Ukraine an sich reißen.“
Bet-David bringt die Operation schnell mit dem Sohn von Präsident Biden, Hunter, und der Rolle der Familie Biden in der ukrainischen Korruption in Verbindung.
„Es ist nicht Selenskyj, der Biden Angst macht, Geld zu schicken. Es sind BlackRock und Vanguard“, spekuliert Bet-David.
Es gibt Behauptungen, dass der globalistische BlackRock die Ukraine aufkauft, seit ein Gesetz aus dem Jahr 2020, das ausländischen Eigentümern den Besitz von ukrainischem Land verbietet, im Januar 2024 dahingehend erweitert wurde, dass Landkäufe durch juristische Personen – also Banken – erlaubt sind.
Beide Maßnahmen wurden vom ehemals gewählten Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, eingeführt.
Dieses Video, das vor sieben Monaten aufgenommen wurde, bestätigt Bet-Davids Spekulation.
Im Februar 2024 veröffentlichte die in den USA ansässige Kampagnengruppe Oakland Institute einen Bericht mit dem Titel „Krieg und Diebstahl: Die Übernahme des Agrarlandes der Ukraine“, in dem gewarnt wurde: „Ein Jahr nach Kriegsbeginn enthüllt ein neuer Bericht, wie Oligarchen und Finanzinteressen mit Hilfe und Finanzierung westlicher Finanzinstitutionen die Kontrolle über das Agrarland der Ukraine ausweiten.“
In dem auf ReliefWeb veröffentlichten Bericht heißt es, dass fast ein Drittel des fruchtbaren Agrarlandes der Ukraine im Besitz von „Oligarchen, korrupten Einzelpersonen und großen Agrarunternehmen“ sei, und erklärt, dass die „größten Landbesitzer eine Mischung aus ukrainischen Oligarchen und ausländischen Interessen – hauptsächlich aus Europa und Nordamerika sowie dem Staatsfonds von Saudi-Arabien – sind“.
Dies war die Situation des ukrainischen Landbesitzes vor der Lockerung des Gesetzes im Januar 2024.
Unten sehen Sie den führenden US-amerikanischen Neokonservativen und Kriegstreiber Senator Lindsay Graham, der den enormen Wert der Mineralien unter der Ukraine als Grund für die Fortsetzung des Krieges hervorhebt. Noch wertvoller ist es für Graham und andere globalistische Neokonservative jedoch, die Kontrolle über die geschätzten 14 Billionen US-Dollar an natürlichen Ressourcen in Russland zu übernehmen, die angeblich das eigentliche Ziel der „Investitionen“ der USA/NATO im Ukraine-Krieg sind, unabhängig davon, wie viele Ukrainer dabei sterben.
Thomas Fazi berichtete 2023, wie Zelenskys Ziel, „uneingeschränkten Zugang“ zu Investmentfirmen zu ermöglichen, zur Gründung des Ukrainischen Entwicklungsfonds durch BlackRock führte, wodurch die Kontrolle „über Sektoren wie Technologie, natürliche Ressourcen, Landwirtschaft und Gesundheit“ in der Ukraine an BlackRock und seinen Partner JP Morgan übergeben wurde.
Diese umfassende Kontrolle wird sich auch auf den fortgesetzten Kauf der berühmten „schwarzen Erde“ der Ukraine erstrecken, die ein Viertel des produktivsten Bodens der Erde beherbergt.
Damit wird den Ukrainern und Kleinbauern dieser Schatz aus den Händen genommen. Wie Fazi berichtete, sind die Ukrainer nicht die Nutznießer dieses Vorhabens.
„Die Interessen der Agrarindustrie und die Oligarchen werden die Hauptnutznießer einer solchen Reform sein„, sagte Olena Borodina vom Ukrainian Rural Development Network. ‚Dies wird die Kleinbauern nur noch weiter an den Rand drängen und birgt die Gefahr, dass sie von ihrer wertvollsten Ressource abgeschnitten werden.“
Larry Fink, CEO von BlackRock, sagte 2023 auf dem Weltwirtschaftsforum, er hoffe, dass die Initiative das Land zu einem ‘Leuchtturm des Kapitalismus“ machen würde.
Das Oakland Institute hatte in einem früheren Bericht davor gewarnt, dass BlackRock und Vanguard die Haupttreiber „destruktiver“ und pestizidlastiger „Agrarindustrie“-Reformen in den USA und weltweit seien.
Ihr Bericht aus dem Jahr 2022 mit dem Titel „38 Milliarden Dollar Frage – Wer treibt das zerstörerische Modell der industriellen Landwirtschaft voran?“ zeigte, dass Vanguard und BlackRock die treibende Kraft hinter den Entscheidungen der US-Gesetzgeber über die Zukunft der Lebensmittelproduktion in den USA sind.
Der Enthüllungsjournalist Max Blumenthal berichtete den Vereinten Nationen im Juni 2023 über einige der Ausmaße der Korruption in den USA in der Ukraine.
Watch @MaxBlumenthal‘s full speech to the UN Security Council on the hypocrisy, deceptions and corruption that drive NATO’s Ukraine proxy war pic.twitter.com/P9RQx6UlTa
— The Grayzone (@TheGrayzoneNews) July 2, 2023
In diesem kurzen Auszug erklärt er, wie BlackRock Milliarden von US-Steuergeldern erhielt, die als Hilfe für die Ukraine getarnt waren.
“We found $4.5B worth of payments from the US Agency for International Development to pay off Ukraine’s sovereign debt. Much of which is owned by the global investment firm BlackRock.” @MaxBlumenthal found the receipts. US taxpayers are getting hosed. pic.twitter.com/GN4k4VVzbG
— Marty Bent (@MartyBent) July 2, 2023
„Wir haben Zahlungen der US-Agentur für internationale Entwicklung im Wert von 4,5 Milliarden US-Dollar gefunden, mit denen die Staatsschulden der Ukraine beglichen werden sollen. Ein Großteil davon gehört der globalen Investmentfirma BlackRock“, sagte er.
BlackRock-CEO Larry Fink scheint von einem Krieg zu profitieren, den er im März 2022 als Beginn einer neuen ‚Weltordnung‘ bezeichnete.
Wie das InsiderPaper am 28. März 2022 berichtete, wird der Krieg in der Ukraine „eine neue ‚Weltordnung‘ auslösen, die die Globalisierung in eine andere Phase bringt, sagte Larry Fink, CEO von BlackRock, am Montag auf einer Investmentkonferenz.“
Über die Auswirkungen des Krieges auf eine neue Phase der Globalisierung sagte Fink: „Ich glaube, all dies wird die Weltordnung in sehr großem Maße verändern.“
Auch für BlackRock änderte sich das Schicksal in großem Maße, denn im darauffolgenden Juni erhielt das Unternehmen in Zusammenarbeit mit JP Morgan Aufträge im Wert von bis zu einer halben Billion Dollar in der Ukraine.
Beunruhigenderweise hat Larry Fink auch die Vorteile der Entvölkerung der Menschheit hervorgehoben.
„Ich könnte argumentieren, dass die großen Gewinner die Länder mit schrumpfender Bevölkerung sind“, sagte er im Mai 2024 auf dem Weltwirtschaftsforum.
„Aber in meinen Gesprächen mit der Führung dieser großen, entwickelten Länder, die eine fremdenfeindliche Einwanderungspolitik verfolgen … schrumpfende Demografie„, fügte er hinzu und drängte auf einen Vorteil aus sinkenden Geburtenraten und steigenden Übersterblichkeitsraten – es wird den Verkauf von KI und Roboterersatz für Menschen viel einfacher machen.
“Die sozialen Probleme, die man haben wird, wenn man Menschen durch Maschinen ersetzt, werden in den Ländern mit sinkender Bevölkerungszahl viel einfacher sein.“
NEW – BlackRock CEO: “The social problems that one will have in substituting humans for machines is going to be far easier in those countries that have declining populations.”pic.twitter.com/6umP1JnLQ0
— Disclose.tv (@disclosetv) May 2, 2024
Die Beteiligung von BlackRock unter der dystopischen Vision seines CEO reicht weit in die Taschen der amerikanischen Steuerzahler hinein und prägt die Agrar- und Sozialpolitik in der Ukraine und in der gesamten entwickelten Welt.
In der Ukraine befindet sich auch die Vorlage der Deep-State-Agentur USAID für die zukünftige digitale Regierungsführung, DIIA – ein Pilotprojekt, das weltweit eingeführt werden soll, wie Samantha Power von USAID auf dem WEF in Davos 2023 ankündigte. Die beunruhigende Nutzung dieser Plattform, um die Vermögenswerte von Ukrainern einzufrieren, die sich weigern, im Krieg zu sterben, ist bereits in Berichten aufgetaucht.
Angesichts der Verbindungen zum Burisma-Skandal, in den die Familie Biden verwickelt ist, ist die Frage, wem die Ukraine gehört und wer von der Aneignung ihrer Ressourcen profitieren wird, eine Frage, deren Antwort die Interessen der einfachen Menschen ausschließt – und die einem vom Deep State vorangetriebenen Globalismus dient.
Diese Frage geht weit über die Grenzen der Ukraine hinaus und betrifft auch den Präsidenten der Vereinigten Staaten und die Bereicherung des mächtigsten Unternehmens der Welt zur Verwirklichung einer neuen Weltordnung, wie sie sich sein CEO vorstellt. Es ist eine Zukunft, die von den Profiten des Todes und der Plünderung angetrieben wird und eine digitale Tyrannei finanziert, die als Allheilmittel für eine entvölkerte Welt angepriesen werden soll.
AfD-Vorstoß im Brandenburg-Wahlkampf: Private Firmen sollen Abschiebungen organisieren und durchführen!

Aufgrund des Staatsversagens will die AfD in Brandenburg die Abschiebung ausreisepflichtiger Migranten künftig von privaten Unternehmen organisieren und beschleunigt durchführen lassen. Ein entsprechender Plan der AfD-Landtagsfraktion sorgt wenige Tage vor der Landtagswahl für Wirbel!
Die innenpolitische Sprecherin der Brandenburger AfD, Lena Kotré, erklärte im Potsdamer Landtag: „Wir haben eine immense Anzahl vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer, bei denen kein Abschiebehindernis vorliegt.“ Diese könnten noch „heute Abend“ ins Flugzeug gesetzt werden. „Wenn der Staat versagt, dann muss man Alternativen ins Auge fassen“, forderte die AfD-Politikerin.
Aus Sicht der AfD sollten sich deshalb künftig private Unternehmen um die Organisation von Abschiebungen, um die Beschaffung von Ersatzpapieren und Flügen kümmern. „Und sie sollten die Abschiebungen durchführen“, sagte Kotré. „Wer das beste, günstigste und wirtschaftlich ansprechendste Konzept vorlegt, darf im Auftrag des Staates Abschiebungen durchführen.“
Kotré sprach wörtlich von einem „optimierten Ressourceneinsatz.“ Es komme zu einer „Kostenoptimierung, indem wir einen Wettbewerb stattfinden lassen.“ Es solle eine Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen geben. „Natürlich werden wir solche Unternehmen nicht im Stich lassen.“
Der Vorstoß sorgt bei den Altparteien für Schnappatmung: CDU-Fraktionschef Jan Redmann sprach von „widerlichen verbalen Entgleisungen“. Ähnlich äußerten sich „Grüne“ und Linkspartei.
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