Kategorie: Nachrichten

Staatsfinanzierte NGOs führen eine Schmutzkampagne gegen die AfD – Doch trotz aller Tricks hat die Partei bei der Europawahl deutlich zugelegt.

 Während die Altparteien versagen, verteidigt die AfD den Willen der Bürger und bietet eine echte Zukunftsperspektive für Frieden und Wohlstand.

Ein Kommentar des AfD-Bundestagsabgeordneten Rainer Rothfuß.

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Gruppenvergewaltigungen werden in Deutschland zunehmend alltäglich: Eine Entwicklung, die die Bevölkerung in Wut versetzt. Im Zusammenhang mit dem Prozess um die entsetzliche Gruppenvergewaltigung einer 15-Jährigen im Hamburger Stadtpark wurden die Verdächtigen im Netz mitunter massiv angefeindet. In einigen Fällen wurden daraufhin Ermittlungen eingeleitet. Eine junge Frau wurde nun wegen eines Hasspostings zu einem Wochenende Jugendarrest verurteilt – und das, während die Vergewaltiger, die keine Reue zeigten, mit Bewährung davon kamen.

Der Staatsanwaltschaft zufolge hat die 20-Jährige einen der Vergewaltiger kontaktiert, nachdem dessen Identität im Netz veröffentlicht worden war. Über WhatsApp bezeichnete sie ihn dabei unter anderem als „ehrloses Vergewaltigerschwein“ und „ekelhafte Missgeburt“. Zudem drohte sie ihm, dass er nirgendwo mehr hingehen könne, „ohne auf die Fresse zu kriegen“. Außerdem schrieb sie: “Schämst du dich nicht, wenn du in den Spiegel schaust?“ und „Hoffen wir, dass du einfach weggesperrt wirst.“

Wegen Bedrohung und Beleidigung wurde die junge Frau nun zu einer Haftstrafe verurteilt – sie muss für ein Wochenende in den Jugendarrest. Vor Gericht gab sie an, aus einem Reflex heraus gehandelt zu haben, als sie von der Gruppenvergewaltigung erfuhr. Inzwischen würde sie ihr Verhalten bereuen.

Im September 2020 war eine 15-Jährige im Hamburger Stadtpark von zehn Männern in mehreren Gruppen immer wieder vergewaltigt worden. Es waren Spermaspuren von neun Männern gefunden worden. Die Jugendliche hatte an dem Abend eine Party auf der Festwiese des Stadtparks besucht und war mit mindestens 1,6 Promille alkoholisiert. Daher war sie den Männern, die die Situation ausnutzten, schutzlos ausgeliefert.

Die Tat, aber auch das milde Urteil hatten bundesweit für Empörung gesorgt. Im November 2023 verurteilte die Jugendkammer des Hamburger Landgerichts neun der jungen Männer zu Haftstrafen, der zehnte Angeklagte wurde freigesprochen, ebenso wie schon ein ursprünglich elfter Beschuldigter. Allerdings wurden die Jugendstrafen von ein bis zwei Jahren für acht Angeklagte zur Bewährung oder der sogenannten Vorbewährung ausgesetzt. Nur ein 19-Jähriger erhielt eine härtere Strafe – zwei Jahre und neun Monate Haft ohne Bewährung. Nach Medienberichten haben von den zehn Angeklagten angeblich fünf die deutsche Staatsangehörigkeit, unter den übrigen sind ein Syrer, ein Montenegriner, ein Kuwaiter, ein Afghane und ein Armenier. Während des Prozesses hatte keiner der Täter Reue gezeigt. Aufgrund des Alters der 19- bis 23-jährigen Beschuldigten zur Tatzeit wurde das Verfahren von der Jugendkammer geführt.

Der Fall der jetzt Verurteilten ist nicht der einzige: Wegen ähnlicher Hasskommentare im Kontext des Stadtparkfalles sind gegen etwa 140 weitere Personen Ermittlungen eingeleitet worden. Nach dem Urteil gab es auch Anfeindungen, insbesondere gegen die Vorsitzende Richterin. Der Richterverein verurteilte diese als gezielten Angriff auf den Rechtsstaat.

Im besten Deutschland, das es jemals gab, scheinen Worte schwerer zu wiegen als Straftaten. Es gibt wohl kaum eine andere Erklärung dafür, dass die 20-Jährige, die sich wohl spontan zu den Beschimpfungen hat hinreißen lassen, in Haft muss, während die acht Vergewaltiger mit Bewährung davon kommen.

Der Mitbegründer von Microsoft, Bill Gates, investierte Millionen von Dollar in Biowaffenexperimente, die darauf abzielten, die Vogelgrippe so zu manipulieren, dass sie auf Säugetiere überspringt und sich unter Menschen ausbreitet. Die Gates-Stiftung gab 9,5 Millionen Dollar an die Universität von Wisconsin-Madison und den Hauptforscher Yoshihiro Kawaoka. Damit wurden Experimente finanziert, bei denen Vogelgrippeviren des Typs […]

Der Beitrag Gates finanzierte Biowaffenexperimente mit Vogelgrippe zur Verbreitung auf den Menschen erschien zuerst unter tkp.at.

„Wirtschaft ruiniert, Freunderl protegiert“: So fasst die FPÖ die schwarz-grüne COFAG-Bilanz in ihrem Fraktionsbericht zum COFAG-Untersuchungsausschuss zusammen. Mit der COVID-19-Finanzierungsagentur sei ein „verfassungswidriges Bürokratiemonster ohne parlamentarische Kontrolle“ geschaffen worden. Im Rahmen einer Pressekonferenz stellte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker die Ergebnisse des Ausschusses vor und erneuerte ein Versprechen der Freiheitlichen: „Wenn die FPÖ nach den kommenden Wahlen stark genug ist, wird sie per Minderheitenrecht einen U-Ausschuss zum gesamten Corona-Komplex einsetzen.“

Presseaussendung der FPÖ

Freiheitlicher Bericht zum COFAG-Untersuchungsausschuss präsentiert

Wien (OTS) – „Die COFAG ist ein Kind des ‚Tiefen Staats‘ der ÖVP und ihres Systems, das mit Freunderlwirtschaft und latenter Korruption durchsetzt ist, ganz besonders im Finanzministerium“, fasste der freiheitliche Fraktionsvorsitzende und FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker heute in einer Pressekonferenz die Ergebnisse des COFAG-Untersuchungsausschusses zusammen. Der Bericht mit dem Titel „Die COFAG, die Milliardäre und die ÖVP“ steht auf der FPÖ-Webseite zum Download bereit:

http://www.fpoe.at/cofag

Die Regierung habe von Anfang an danach getrachtet, die COFAG der parlamentarischen Kontrolle zu entziehen und die Geschäftsführer parteipolitisch zu besetzen – „mit einem schwarzen Oberdirektor und einem grünen Frühstücksdirektor“, so Hafenecker. Die Verantwortung dafür trage ein Beraterklüngel rund um Ex-Finanzminister Blümel, wie auch der Präsident der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, im U-Ausschuss bestätigt habe.

Durch dieses System sei es der ÖVP möglich gewesen, die eigene Klientel bestens zu bedienen. „Einerseits gab es Zahlungen an Firmen trotz fetter Gewinne in den Corona-Jahren, beispielsweise an ein Unternehmen im Besitz von Familienmitgliedern von Kanzler Nehammer. Andererseits wurde eine vor der Pleite stehende Firma im Mitbesitz des ÖVP-Abgeordneten Andreas Ottenschläger, der noch dazu Mitglied im COFAG-Beirat ist, durch COFAG-Zahlungen saniert, obwohl Unternehmen in Schwierigkeiten keinen Anspruch gehabt hätten. Drittens wurde bei ‚Freunden‘ die Obergrenze für Zahlungen an Konzerne nicht allzu genau genommen, etwa im Fall des Benko-Imperiums, wo sowohl Kika/Leiner als auch mehrere Hotels beziehungsweise ‚Schein-Hotels‘ Zahlungen erhielten“, nannte Hafenecker konkrete Beispiele.

Darüber hinaus sei in der COFAG auch handwerklich schlecht gearbeitet worden, und das zu enormen Kosten, wie der Rechnungshof deutlich gemacht habe. „Man hat die geschädigten Firmen mit einem beispiellosen Amtsschimmel traktiert. Es gab 14 verschiedene Verordnungen, die teilweise rechtswidrig waren und bis heute nicht saniert sind. Obwohl mehr als 15 Milliarden Euro verbrannt wurden, lässt man immer noch Unternehmen in die Pleite schlittern, indem man ihnen die zugesagten Entschädigungen nicht ausbezahlt“, kritisierte der freiheitliche Fraktionsvorsitzende.

Wichtige Erkenntnisse habe der U-Ausschuss auch über die Arbeit der Finanzverwaltung gewonnen, die grundsätzlich gut arbeite, aber dann Probleme bekomme, wenn sie gegenüber ÖVP-Freunden wie Benko und Wolf allzu korrekt vorgehe. „Dazu wurde eine eigene Behörde geschaffen – das Büro für interne Angelegenheiten, das nach Aussage eines Finanzbeamten von den BMF-‚Zwillingen‘ Thomas Schmid und Eduard Müller auf Beamte losgelassen wurde, wenn diese den ÖVP-nahen Milliardären steuerlich zu nahe kamen.“

„Der COFAG-U-Ausschuss war ein gelungener Auftakt zu einer Corona-Aufarbeitung, die noch viel breiter vorangetrieben werden muss“, bilanzierte Hafenecker und erneuerte das von den Freiheitlichen bereits mehrfach gegebene Versprechen: „Wenn die FPÖ nach den kommenden Wahlen stark genug ist, wird sie per Minderheitenrecht einen U-Ausschuss zum gesamten Corona-Komplex einsetzen.“

R. Lindzen, W. Happer und W. A. van Wijngaarden, CO₂ COALITION

Viele Menschen sind überrascht, wie gering die Erwärmung durch eine Netto-Null-Emissionspolitik abgeschwächt würde. Wenn die Vereinigten Staaten beispielsweise bis zum Jahr 2050 einen Netto-Null-Ausstoß von Kohlendioxid erreichen würden, würde die Erwärmung nur um einige Hundertstel Grad Celsius geringer ausfallen. Dies könnte von unseren besten Instrumenten kaum festgestellt werden. Der Hauptgrund dafür ist, dass die Erwärmung durch atmosphärisches Kohlendioxid stark „gesättigt“ ist, wobei jede zusätzliche Tonne atmosphärischen Kohlendioxids weniger Erwärmung bewirkt als die vorherige Tonne.

Abstract:

Anhand von rückkopplungsfreien Schätzungen der Erwärmung durch den Anstieg des atmosphärischen Kohlendioxids (CO₂) und der beobachteten Steigerungsraten schätzen wir, dass die Vereinigten Staaten, wenn sie ihre CO₂-Emissionen bis zum Jahr 2050 vollständig eliminieren würden, eine Erwärmung von 0,0084°C abwenden würden, was unterhalb unserer Möglichkeiten zur genauen Messung liegt. Wenn die gesamte Welt bis zum Jahr 2050 eine Netto-Null-CO₂-Emission erzwingen würde, würde eine Erwärmung von nur 0,070°C abgewendet werden. Wenn man davon ausgeht, dass die Erwärmung aufgrund positiver Rückkopplungen um den Faktor 4 größer ist, wie es vom IPCC behauptet wird, wäre die durch eine Netto-Null-Emissionspolitik der USA abgewendete Erwärmung immer noch sehr gering, nämlich 0,034°C. Bei weltweiten Netto-Null-Emissionen bis 2050 und der viermal größeren IPCC-Klimasensitivität würde die abgewendete Erwärmung 0,28°C betragen.

Lesen Sie die gesamte Kurzstudie hier: PDF

Link: https://wattsupwiththat.com/2024/06/12/net-zero-averted-temperature-increase/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Von Ahmed Abdulkareem

Tragische Geschichten über den Tod von Zivilisten aufgrund falscher oder irreführender Geheimdienstinformationen, die oft von schlecht bezahlten lokalen Mitarbeitern beschafft wurden, sind nicht nur ein Relikt der Vergangenheit. Diese Vorfälle, die einst in afghanischen und irakischen Städten während der jeweiligen US-Besatzung an der Tagesordnung waren, hinterlassen nun auch im kriegsgebeutelten Jemen ihre Spuren.

Am Abend des 31. Mai sendete Radio Hodeidah die tragischen Nachrichten aus Gaza, als eine gewaltige Explosion das Signal zum Schweigen brachte. Der von US-Flugzeugen durchgeführte Angriff zerstörte das Gebäude des Senders. Bei dem Angriff wurden auch mehrere Handelsschiffe und eine Einrichtung der Küstenwache angegriffen, wobei mindestens 16 Menschen getötet und 41 weitere verletzt wurden. Nach dem Geständnis eines Informanten wurde der Angriff auf der Grundlage von Koordinaten durchgeführt, die jemenitische Informanten einer geheimen amerikanisch-israelischen Geheimdiensteinheit namens Force 400 mitgeteilt hatten, die im Jemen operiert.

Nachdem es ihnen nicht gelungen ist, die Operationen der jemenitischen Armee im Roten Meer, im Arabischen Meer und im Pazifischen Ozean zu stoppen, haben die USA und Großbritannien damit begonnen, verarmte Einheimische als Informanten und Spione zu rekrutieren, und bieten denjenigen, die bereit sind, lokale Geheimdienstinformationen gegen Bargeld einzutauschen, finanzielle Belohnungen an. Eine der wichtigsten dieser Operationen ist Force 400, eine gemeinsame Geheimdienstoperation unter der Leitung von Washington und Tel Aviv. Kürzlich haben jemenitische Sicherheitsdienste mit Hilfe von Einheimischen mehrere Informanten verhaftet, die für dieses Netzwerk arbeiten.

MintPress News hat mehrere dieser Informanten interviewt, um einen Einblick in Amerikas Schattenkrieg im Jemen zu bekommen. Ein Krieg, der oft zu zivilen Opfern und politischen Unruhen führt. Diese Operationen dienen nicht den amerikanischen Interessen, sondern dem Schutz Israels bei seinem völkermörderischen Feldzug in Gaza.

Einblicke in Force 400

Force 400 ist in Mokha im Südwesten des Jemen stationiert. Ammar Mohammed Abdullah Saleh al-Ahmar, ein ehemaliger Agent der National Security Agency, leitet die von amerikanischen, israelischen und emiratischen Offizieren geführte Einheit. Seine Aufgabe ist es, Einheimische zu rekrutieren, die Raketen- und Drohnenabschussrampen überwachen und Informationen über die jemenitischen Streitkräfte sammeln, damit die USA und Großbritannien angreifen können.

ISA, der aufgrund der Gefährlichkeit seiner Arbeit nur seine Initialen verwenden möchte, stammt aus einer armen Familie in Hodeidah. Zusammen mit einer Handvoll anderer Spione wurde er von Force 400 rekrutiert. Im Januar und Februar verkaufte er entscheidende Informationen an den US-amerikanischen und israelischen Geheimdienst, die zu gezielten Angriffen führten, bei denen neun Zivilisten ums Leben kamen. Die ISA hatte die Aufgabe, Marinebewegungen, Raketenabschussbasen und militärische Verstärkungen zu überwachen und diese Informationen an die Führer von Force 400 weiterzugeben.

Besatzungsmitglieder arbeiten im Gefechtsinformationszentrum des Lenkwaffenzerstörers USS Laboon vor der jemenitischen Westküste am 12. Juni 2024. Bernat Armangue | AP

“Ich habe Standorte der jemenitischen Marine fotografiert, als diese sich auf Operationen gegen israelische Schiffe im Roten Meer vorbereitete. Ich habe dem amerikanischen Geheimdienst auch die Koordinaten von Operationsräumen, zwei Militärbooten in der Gegend von Al-Jah und Farmen, von denen aus ballistische Raketen abgeschossen werden, mitgeteilt”, erklärte die ISA gegenüber MintPress.

“Wir wurden geschult, Koordinaten über Google und Android Maps zu überwachen und sie über WhatsApp nach Anbar zu schicken.”

Die ISA arbeitete unter dem Kommando von Ahmed Abourah, einem Mitarbeiter des Nachrichtendienstes in der Siebten Brigade der Republikanischen Garden und einem Offizier der Force 400. Nach Angaben der ISA bestand Abourahs Aufgabe in erster Linie darin, weitere Spione für die Sache zu rekrutieren.

“Wir erhielten Befehle aus Anbar in der Stadt Mokha von Ammar Saleh, der sich den Spitznamen al-Faris gab. Die Befehle wurden über Ahmed Abourah weitergeleitet, der in Anbar an Treffen mit Ausländern teilnahm. Ich habe an mehreren dieser Treffen teilgenommen. Wir wurden auch im Abu-Musa-Lager in Al-Khawkha ausgebildet, das al-Faris leitet.”

AAS, ein weiterer Mitarbeiter von Force 400, der darum bat, dass sein Name nicht genannt wird, erklärte gegenüber MintPress, dass der Operationsraum von Force 400, den die Informanten “Anbar” nannten, hochgradig gesichert ist. Vier separate Tore sind erforderlich, um Zugang zu erhalten. Das erste ist das jemenitische Tor, wo die erste Inspektion stattfindet, gefolgt von Yafa, dem zweiten Tor. Sudanesische Soldaten bewachen das dritte Tor, das zum vierten Tor führt, das von den Emiratis verwaltet und besetzt wird.

In der Nähe von Anbar befindet sich ein Gefängnis, in dem Gefangene untergebracht sind und manchmal auch gefoltert werden. Nach Angaben der AAS “werden die Befehle, Gefangene festzuhalten, freizulassen oder zu foltern, entweder von al-Faris oder den Emiratis erteilt.

“Es wurde mir klar, dass die Informationen, die ich dem amerikanischen und israelischen Geheimdienst lieferte, wertvoll waren, denn sobald die Informationen al-Faris erreichten, griffen US-Flugzeuge und Kriegsschiffe sofort [diesen Ort] an. Ich habe die Zerstörung an diesen Orten gesehen, bevor ich verhaftet wurde.”

MHM, der aus einer Stammesfamilie in Al-Tuhaytah stammt, beschrieb die Verwendung von Codenamen und Verschlüsselung zur Kommunikation. Begriffe wie “Biene” für Raketen, Flugzeuge und Drohnen sowie “Kuh” für Panzer und “Schaf” für die Armee wurden verwendet, um ihre Aktivitäten zu verschleiern. MHM und andere Agenten überwachten Raketenabschussbasen und militärische Bewegungen und lieferten wichtige Informationen für Angriffe der USA und Israels.

YMK, der aus einer konservativen Familie im al-Hawk-Distrikt von Hodeidah stammt, wurde mit der Überwachung von Bergbauarbeiten, Raketenabschussrampen und anderen sensiblen militärischen Informationen beauftragt.

“Nachdem AnsarAllah von ad-Durayhimi aus Raketen auf amerikanische und israelische Kriegsschiffe abgefeuert hatte, nahm Ahmed Balous Ateeq, ein Mitglied von Force 400, Kontakt zu mir auf. Er bat mich, Orte und Bauernhöfe zu überwachen, von denen aus Raketen auf israelische Schiffe abgeschossen wurden. Er bat mich um Informationen über die in ad-Durayhimi eingesetzte Ausrüstung, wie die Standorte von Scharfschützen, Panzern und Orte, an denen sich Soldaten versammeln.”

Ein jemenitischer Mann steht Wache auf dem von Ansar Allah beschlagnahmten israelischen Galaxy-Schiff im Hafen von Saleef, in der Nähe von Hodeidah, Jemen, Mai. 12, 2024. Osamah Abdulrahman | AP

“Ich sollte auch untersuchen, inwieweit die örtliche Bevölkerung die Operationen von Ansar Allah unterstützt. Schließlich konnte ich eine Reihe von Orten beobachten, von denen aus Raketen und Drohnen abgefeuert wurden, eine Reihe von Waffenlagern, Schützengräben und Inseln, die später alle von amerikanischen Flugzeugen und Kriegsschiffen angegriffen wurden”. sagte YMK gegenüber MintPress und fügte hinzu: “Und ich fühle mich deswegen schuldig.”

Während YMK und ISA ausschließlich Informationen verkauften, gingen andere Informanten noch weiter. AAS und andere Force 400-Mitarbeiter, die mit MintPress für diese Geschichte sprachen, waren mit Standard-Informationsbeschaffungstätigkeiten wie der Identifizierung von Abschussstellen und der Meldung von Verstärkungen beauftragt. Aber sie führten auch Sabotagemissionen durch, getarnt als Zollbeamte, wie z. B. das Anzünden von Militärfahrzeugen gegen Bezahlung, eine Aufgabe, die zivile Unruhen auslösen sollte und ihnen stattliche 800 Dollar pro Mission einbrachte.

“Wir haben mehrere Militärtankwagen angezündet. Außerdem zündeten wir Autos an, die Bürgern in Beit al-Faqih und im Gebiet Husseiniya gehörten.” Zwei Informanten, die zu Saboteuren wurden, OAK und AIJ, erzählten MintPress.

Um den Erfolg ihrer Operationen zu gewährleisten, wurden die Informanten darin geschult, die konservativen kulturellen Normen des Jemen auszunutzen, einschließlich des Tabus für männliche Militär- und Polizeibeamte, Frauen zu durchsuchen. SMA, ein lokaler Aktivposten von Force 400, beschrieb den Prozess.

“Bei einem dieser Einsätze habe ich mich mit einem Frauengewand verkleidet, das mir ein Mitarbeiter der Force 400 namens Omar Mahlouf gegeben hat. Dann ging ich zu einem Bereich, in dem das Auto eines Bürgers, ein Toyota Hilux, geparkt war, und konnte es in Brand setzen. Wir schickten ein Video, das den Brand dokumentiert, an unseren Kontakt bei Force 400”.

Gemeinsame Operationen und lokale Milizen

Es ist ein offenes Geheimnis, dass es Israel gelungen ist, im Südwesten des Jemen Fuß zu fassen, indem es seine Allianz mit den Vereinigten Arabischen Emiraten ausnutzte. Vor dem Beginn der Blockade israelischer Schiffe durch Ansar Allah begann die Normalisierung zwischen Israel und den VAE angeblich im August 2020. Beide Länder errichteten Militär- und Geheimdienstzentren auf der jemenitischen Insel Sokotra, die etwa 240 Kilometer östlich der somalischen Küste und 380 Kilometer südlich der Arabischen Halbinsel liegt. Außerdem errichteten sie gemeinsame Militäreinrichtungen auf der Insel Mayon, die am südlichen Ende der Straße von Bab al-Mandab liegt, einem wichtigen Ort zur Überwachung von Schiffsbewegungen.

Offiziellen Quellen der Ansar Allah zufolge betreiben der israelische Mossad und die Vereinigten Arabischen Emirate seit Jahren gemeinsame Operationsräume an der Westküste des Jemen, insbesondere im Bezirk Al-Mukha, in der Stadt Aden und auf der Insel Sokotra. Diese Operationen werden von lokalen Milizen unterstützt, die seit über einem Jahrzehnt gegen die Ansar Allah um die Macht im Westjemen kämpfen, wie etwa die berüchtigten Kräfte von Tariq Afash und der von den VAE unterstützte Südliche Übergangsrat.

Der Südliche Übergangsrat ist dieselbe Miliz, die kürzlich ihre Bereitschaft erklärt hat, sich einer internationalen Koalition anzuschließen, um israelische Schiffe zu schützen, die das Rote und das Arabische Meer durchqueren. Sie bekundete auch ihr Interesse an einer Zusammenarbeit mit Israel, um Ansar Allah mit israelischer Unterstützung direkt zu bekämpfen. Dies deutet darauf hin, dass Israel möglicherweise bestimmte Gruppen im Jemen gegen ihre traditionellen Feinde unterstützt, wodurch der jahrelange zerbrechliche Frieden auf wackligen Füßen steht und die Gefahr besteht, dass der Jemen in einen weiteren tödlichen Bürgerkrieg gestürzt wird.

Der Südliche Übergangsrat wird seit langem verdächtigt, mit Israel zusammenzuarbeiten, um den Aufstieg der Ansar Allah zu unterdrücken, und die jüngsten Äußerungen von General Tareq Saleh, dem Vizepräsidenten des Rates, tragen wenig dazu bei, diese Bedenken zu zerstreuen. Präsidialer Führungsrat

In einer konservativen Gesellschaft wie dem Jemen wird die Spionage für ausländische Mächte als schwerwiegender Verstoß gegen die nationalen, aber auch die stammesgeschichtlichen und religiösen Werte angesehen. Folglich führen die Bemühungen ausländischer Geheimdienste oft zu gegenteiligen Ergebnissen. Während die Betreiber darauf abzielen, die Ansar Allah zu schwächen und das soziale Gefüge im Jemen zu zerschlagen, haben diese Bemühungen unbeabsichtigt die Unterstützung für die Ansar Allah sowohl bei den Stammesangehörigen als auch bei den liberalen Kräften verstärkt, insbesondere im Süden, der von Washingtons Verbündeten kontrolliert wird.

Die Betreiber von Force 400 haben sich möglicherweise vorgestellt, dass die Rekrutierung von Einheimischen, die ballistische Raketen und Drohnenstandorte melden, Ansar Allah dazu zwingen würde, ihre Operationen zur Unterstützung des Gazastreifens einzustellen. Diese Strategie scheint jedoch gründlich nach hinten losgegangen zu sein. Anstatt die Angriffe zu reduzieren, haben die Militäroperationen gegen Israel zugenommen. Sie erstrecken sich nicht nur auf das Rote Meer und das Arabische Meer, sondern auch auf das Mittelmeer und zielen nicht nur auf mit Israel verbundene Schiffe, sondern auch auf US-amerikanische und britische Schiffe, die mit Israel zusammenarbeiten.

In den jemenitischen Provinzen finden weiterhin Massendemonstrationen zur Unterstützung des Gazastreifens statt, mit wöchentlichen Protesten unter dem Motto “Steadfast with Gaza, resisting all conspiracies”. Der Anführer von Ansar Allah bestätigte kürzlich die Absicht, die Militäroperationen fortzusetzen. Er berichtete, dass bisher 145 Schiffe mit Verbindungen zu Israel, den USA und Großbritannien angegriffen worden seien, und betonte, dass die Eskalation Teil einer umfassenderen Strategie sei, um Druck auf Israel auszuüben, damit es seine Belagerung des Gazastreifens beendet.

Katrin Göring-Eckardt ist intellektuell einfach strukturiert. Das ist nichts Außergewöhnliches bei Leitfunktionären der „Grünen“. Die abgebrochene Theologin und Küchenhilfe aus Thüringen, mit Zwischenstationen als Fraktionschefin und Spitzenkandidatin der „Grünen“ sowie als EKD-Kirchentags-Funktionären mittlerweile zur Bundestagsvizepräsidentin aufgestiegen, fällt regelmäßig durch eine andere Eigenschaft auf: Sie rotzt immer wieder munter drauflos alles heraus, was ihr gerade so durchs vernagelte Oberstübchen rauscht und was etwas schlauere „Grüne“ denn doch lieber eher für sich behalten.

Nach dem überzeugend gewonnenen EM-Vorrundenspiel der deutschen Mannschaft gegen Ungarn war es wieder mal soweit. „Stellt euch kurz vor, da wären nur weiße deutsche Spieler“ – das war das erste, was Katrin Göring-Eckardt zur Leistung der deutschen Mannschaft einfiel, umrahmt mit gleich drei albernen „Regenbogen“-Emojis. Den Kommentar auf „X“ hat sie nach heftigem Gegenwind wieder gelöscht, aber das Netz vergisst zum Glück nichts.

Stellen wir uns also kurz vor, der Albtraum der Katrin Göring-Eckardt würde wahr und die deutsche Nationalmannschaft sähe aus wie die Siegermannschaften von 1990, 1974 oder 1954: Lauter „weiße deutsche Spieler“, wie konnte das nur gutgehen? Und warum war die WM in Katar dann so eine Pleite, obwohl das DFB-Team da vorbildlich „divers“ war und auch noch brav all die albernen woken Rituale mitgemacht hat, die „Grüne“ so sehr lieben? Fragen über Fragen, die den beschränkten Horizont einer „grünen“ Ideologin, die immer nur an das Eine denken kann, offenkundig übersteigen.

Göring-Eckardts Bemerkung ist freilich nicht nur dumm, sondern niederträchtig. Ihr Kommentar ist nämlich genau das, was „Grüne“ sonst bei jeder Gelegenheit als „Rassismus“ verdammen: Sie sortiert Menschen nach ihrer Hautfarbe und lässt dabei kaum verhohlen erkennen, dass sie „Weiße“ und „Deutsche“ ohne Migrationshintergrund für irgendwie zweitklassig und minderwertig hält. 

Auch das ist nichts Neues beim „grünen“ Spitzenpersonal. Der Hass auf das eigene Land und Volk sowie die Verachtung der eigenen Herkunft und Traditionen gehört in der „grünen“ Blase bekanntlich zum guten Ton, auch wenn das nicht alle immer so dummdreist vor sich hertragen wie Katrin Göring-Eckardt.

Dass sie ihren X-Eintrag schließlich nach massivem Gegenwind wieder gelöscht hat, ist denn auch nicht auf irgendwie geartete Einsicht zurückzuführen. „Tut mir leid, wie ich formuliert habe“, schiebt sie hinterher; zum Inhalt steht sie: Sie habe sich über eine – vom Staatsfunk inszenierte und hochgespielte – Umfrage aufgeregt, wonach jeder fünfte Deutsche gerne mehr „Weiße“ in der Mannschaft sähe. Also immer schön weiter mit der Instrumentalisierung des Sports zur volkspädagogischen Umerziehung.

Göring-Eckardt ist schließlich Wiederholungstäter, was das Verbreiten törichter Sprüche angeht. Von ihren Fake News über den angeblichen „rassistisch motivierten Übergriff“ auf ein ghanaisches Mädchen in Grevesmühlen, der sich längst als Luftnummer herausgestellt hat, distanziert sie sich noch immer nicht. 

Um die eigenen Landsleute als „Rassisten“ hinzustellen, ist „Grünen“ wie Katrin Göring-Eckardt jeder noch so dünne Anlass recht; umgekehrt wird mit den Achseln gezuckt und weggeschaut. Über die Gewalttat von Gera, wo zwanzig syrische und afghanische Jugendliche einen 14jährigen Deutschen quälten und ihren Sadismus ausgiebig auf Video festhielten, wird man von Katrin Göring-Eckardt wie immer zuverlässig – nichts hören.

Ihr deutschenfeindlicher Ausfall zur EM 2024 hat dagegen jetzt schon seinen Platz in der langen Liste peinlicher Göring-Eckardt-Sottisen – von „Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich darauf“ bis „Wir wollen, dass […] jede Biene und jeder Schmetterling und jeder Vogel in diesem Land weiß: Wir werden uns weiter für sie einsetzen!“

Die von Windrädern zerhackten und zerquetschten Vögel und Insekten kann keiner mehr fragen, was sie vom Einsatz der „Grünen“ halten. Die gemesserten und totgeprügelten Deutschen, die die „drastische“ Veränderung des Landes nicht überlebt haben, ebenfalls nicht.

Der deutschen Nationalmannschaft und ihren Fans möchte man hingegen zurufen: Hört einfach nicht hin, was „Grüne“ und Verbandsfunktionäre so alles faseln. Haltet es mit dem „Kaiser“ Franz Beckenbauer: Geht’s raus und spuit’s Fußball!

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“Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag hat gerade bei der Vereidigung des Antisemitismusbeauftragten in Anwesenheit von Vertretern der jüdischen Gemeinde den Plenarsaal verlassen auf ihren Plätzen Zettel mit der Aufschrift »Versorgungsposten« zurückgelassen.” regt sich Frederik Schindler von der “Welt” auf. 

Der Beitrag Statt noch mehr Antisemitismus-Beauftragten – Remigration von islamistischen Judenhassern erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

Nein, das ist keine Satire: Bei seinem Besuch auf den Philippinen hat der ukrainische Krieger davor gewarnt, dass Putin die Philippinen erobert, wenn es ihm und den Seinen nicht gelingt, Russland zu besiegen.

Der Beitrag Selenskyj warnt vor Einmrasch von Putin auf Philippinen erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

EU-Mini-Mitgliedsland Zypern, Insel im östlichen Mittelmeer mit nicht einmal 900.000 Einwohnern, wird im Frühjahr 2013 Austragungsort des bislang größten Enteignungs-Dramas seit Bestehen der Europäischen Union. Dabei wurde insbesondere der „kleine Mann“ geschröpft, während die Eliten ihr Kapital in Sicherheit brachten. Eine Chronologie der Schande und eine Warnung für die Gegenwart und Zukunft!

Von Guido Grandt (gugramediaverlag)

Seit 1974 ist Zypern geteilt: In einen griechischen Südteil und einen türkischen Nordteil. 1983 wurde die von der internationalen Staatengemeinschaft nicht anerkannte Türkische Republik Nordzypern ausgerufen. Die Republik Zypern, die den Südteil der Insel umfasst, trat am 1. Mai 2004 der EU bei. Schließlich wurde zum 1. Januar 2008 die Währung des Zypern-Pfundes abgeschafft und der Euro eingeführt. Und damit begann die Katastrophe. Erst schleichend und dann immer schneller.

Zypern am Abgrund

Im Juni 2012 stuft die Ratingagentur Fitch die Kreditwürdigkeit Zyperns auf „BB+“ herab; also auf „Ramsch-Niveau“. Auch der Ausblick für die Kreditwürdigkeit des Landes wird auf „negativ“ gesetzt. Schuld daran sind wieder einmal die Banken, denn sie müssen rund vier Milliarden Euro wegen der Schuldenkrise in Griechenland abschreiben, mit denen sie eng verbunden sind. Und nicht nur sie: Die gesamte Wirtschaft ist mit der der Hellenen verflochten, auch wenn sie nur eine Leistung von 17,5 Milliarden Euro beträgt. Damit ist sie eine der kleinsten Volkswirtschaften der Euro-Zone. Hinzu kommt, dass die einstige „Steueroase“ für internationale Unternehmen und Großinvestoren nach ihrem Aufblühen immer weiter schrumpfte. Trotz regen Tourismus wächst auf der Sonneninsel die Arbeitslosigkeit – und das auf Rekord-Niveau. Auch der Beamtenapparat ist aufgebläht. So existieren auf Zypern „sehr ernste makroökonomische Ungleichgewichte“, wie es in einem Bericht der Europäischen Kommission heißt.

Hilferuf an die EU und Russland

Im Juni 2012 sieht Regierung in Nikosia keinen anderen Ausweg, als bei der EU einen Antrag auf Finanzhilfen in Höhe von 17,5 Milliarden Euro zu stellen. Dies entspricht etwa der jährlichen Wirtschaftsleistung des drittkleinsten Mitgliedslandes. Und das, obwohl vor der zyprischen Südküste große Erdgasfelder im Mittelmeer gefunden worden sind. Allerdings blockiert die Türkei deren Milliarden-Ausbeutung, bevor der Streit um die Teilung der Insel nicht endgültig geklärt ist. Damit ist Zypern nach Griechenland, Portugal, Irland und Spanien das fünfte Mitgliedsland, das Hilfe braucht. Das Rettungspaket wird jedoch auf 10 Milliarden Euro heruntergeschraubt.

Schlechte Aussichten also für Zypern, das am 1. Juli 2012 auch noch die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat und Aktien der angeschlagenen Cyprus Popular Bank im Wert von 1,8 Milliarden Euro aufkaufte, um sie vor dem Bankrott zu retten.

Die „Pleite-Insel“ soll nun unter ihrem Vorsitz die EU mit ihren rund 500 Millionen Bürgern aus der schwersten Krise ihres Bestehens führen und für Wachstum und mehr Arbeitsplätze sorgen? Wie soll das gehen, ist man versucht zu fragen. Vielleicht mit Hilfe Russlands? Denn Moskau hatte bereits Ende 2011 einen 2,5 Milliarden Euro Kredit an Nikosia vergeben. Im Juli 2012 wird über einen weiteren in Höhe von 5 Milliarden Euro verhandelt.

Doch selbstlos sind die Russen nicht, schließlich legen vermögende Landsleute, anders ausgedrückt, Oligarchen, ihr Geld bei zyprischen Banken an, die dort nicht versteuert werden. Zudem investieren viele russische Unternehmen in die Mittelmeerinsel – ebenfalls zu einem sehr niedrigen Steuersatz und dazu noch bei lascher Finanzaufsicht. Auch das vor der Küste gefundene Erdgas lockt russische Firmen wie Gazprom an. Gute Gründe also, den Zyprioten unter die Arme zu greifen. Obendrein ist Staatspräsident Dimitris Christofias mit seiner „eurokommunistischen Fortschrittspartei des werktätigen Volkes (AKEL)“ der einzige kommunistische Regierungschef eines EU-Landes.

Im November 2012 gelangt ein geheimer BND-Bericht an die Presse. In ihm berichtet der deutsche Auslandsgeheimdienst, dass mit den zu erwartenden Hilfsmaßnahmen der EU insbesondere Inhaber russischer Schwarzgeldkonten auf zyprischen Banken profitieren würden. Zwar würde Nikosia sich an alle Vereinbarungen zur Bekämpfung der Geldwäsche halten, aber die Umsetzung wäre mangelhaft.

Zypern vor der Staatspleite

Zypern wächst bis Ende 2012 zu einem neuen Gefahrenherd innerhalb der EU heran. Es ist praktisch zahlungsunfähig. Die übrigen Mitgliedsstaaten sind vorsichtig, fordern auch und gerade in Hinsicht von Geldwäsche von der zyprischen Regierung nicht nur volle Transparenz, sondern ebenso volle Kooperation in Steuerfragen. Dazu eine Verknappung des aufgeblähten und maroden Bankensektors. Erstmals wird die Frage gestellt, wer die Gläubiger eigentlich sind und vor allem, wie diese an den Kosten der Sanierung des Bankensystems einbezogen werden können.

Der IWF fordert einen Schuldenerlass, bevor er sich an einem Hilfspaket beteiligt. Die Troika aus EU, EZB und IWF verlangen rigide Reformen: Privatisierung von Staatsbetrieben, größere Kontrolle über die Geldgeschäfte der Banken und Steuererhöhungen. Letzteres würde vor allem wieder den kleinen Mann treffen.

Bei einem Kurzbesuch Angela Merkels Anfang des Jahres fordert sie die zyprische Regierung zu Reformen auf. So solle sich Nikosia gegen Geldwäsche engagieren.

Zu all diesen Problemen für die Insel kommt hinzu, dass die Ratingagentur Moody’s im Januar 2013 die Kreditwürdigkeit Zyperns um gleich drei Noten auf „Caa3“ senkt. Auch der Ausblick bleibt weiterhin „negativ“. Die Staatsschulden würden noch in diesem Jahr auf 150 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Die Staatspleite oder ein erzwungener Teil-Schuldenschnitt würde vor der Tür stehen.

Aussichten also, die keinen Anleger entzücken, sondern im Gegenteil, ihn zum schleunigen Reißaus bewegen.

EU beschließt erstmals „Sparerenteignung“

Im Februar 2013 wird der linke Staatspräsident Dimitris Christofias von dem Konservativen Nikos Anastasiades abgelöst. Er übernimmt damit einen wahren „Höllenjob“. Denn alles kommt viel schlimmer.

Zunächst jedoch gibt es Hoffnung. EU-Politiker, wie beispielsweise Währungskommissar Olli Rehn oder der ehemalige Chef der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, verkünden plötzlich lauthals, dass das kleine Zypern, mit einer Wirtschaftsleistung von gerade mal 0,2 Prozent der Euro-Zone (!), „systemrelevant“ sei. Um die Finanzstabilität der Insel und der Euro-Zone zu gewährleisten, müsse es unter allen Umständen gerettet werden.

Um das Hilfspaket von 10 Milliarden Euro für Zypern schnüren zu können (für die Rettungskredite muss das Land 2,5 Prozent Zinsen zahlen – die Tilgung soll 2023 beginnen und über 12 Jahre laufen) kommen im März 2013 die Finanzminister der EU nach langer und zäher Verhandlung zu dem Schluss, dass erstmals Bankkunden auf einen Teil ihrer Einlagen verzichten sollen, um den maroden Finanzsektor zu stützen.

Das ist ein bisher einmaliger Schritt, der nichts anderes als eine Enteignung darstellt. Konkret: Wer mehr als 100.000 Euro Bankguthaben aufweist, soll eine Abgabe von 9,9 Prozent leisten. Darunter sollen es 6,75 Prozent sein. So will Nikosia rund 5,8 Milliarden Euro von den Sparern enteignen, geradezu „ergaunern“. Wohlgemerkt insbesondere auch von den Kleinanlegern, um die größeren Investoren nicht mit erhöhten Einbußen heranzuziehen und womöglich dauerhaft zu verschrecken, wie der ehemalige Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker später zugibt.

Bevor die zyprische Regierung ihrem Volk jedoch diese Hiobsbotschaft verkündet, handelt sie mit Sofortmaßnahmen: Die Banken bleiben geschlossen, das Onlinebanking-System wird lahmgelegt, so dass elektronische Finanztransfers nicht mehr getätigt werden können, die Abhebung an Geldautomaten wird begrenzt beziehungsweise zunächst eingefroren.

Thomas Schmoll schreibt im Stern: „Angela Merkel und die Euroretter feiern sich für ihr Zypern-Paket. Dabei ist die Zwangsabgabe nicht nur ein Tabubruch, sondern eine Frechheit. Sie ruiniert das Vertrauen der Bankkunden“. Und weiter: „Ja, es ist eine Enteignung (…) Die Eurofinanzminister verkaufen es als einmaligen Solidaritätszuschlag. In Wahrheit ist es eine Zwangsabgabe zum Erhalt einer Währungsgemeinschaft, die Europa zusammenführen sollte und nun immer mehr spaltet“.

Damit trifft Schmoll den Nagel auf den Kopf. Denn während viele Reiche und Superreiche ihr Geld schon längst und noch rechtzeitig ins Ausland gescheffelt haben, wird der einfache Mann und die einfache Frau in Zypern für Politikversäumnisse und ein aufgeblähtes ruinöses Bankensystem zur Kasse gebeten. „Europa hat (…) eine Einlagengarantie für Guthaben bis zu 100.000 Euro vereinbart. Das heißt: Erspartes bis zu diesem Betrag ist staatlich geschützt“, schreibt Schmoll weiter. „Für die Sparer in Zypern gilt das nicht mehr. Was ist die Garantie überhaupt noch wert, wenn ein Staat über Nacht beschließt, seine Bürger um ihr Geld zu bringen? Da klingt es wie Hohn, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Enteignung als notwendige Entscheidung lobpreist, die das Vertrauen in die Eurozone stärke“. Und weiter sagt Schäuble: „Zypern wird einen schweren Weg gehen – so oder so (…) das ist nicht die Folge europäischer Sturheit, sondern eines Geschäftsmodells, das nicht mehr funktioniert“. Damit wird Europa auch für Anleger immer unattraktiver, die zukünftig um ihr Geld bangen müssen.

Wütende Proteste gegen Merkel und Co.

Aufgebrachte Menschen demonstrieren in der Hauptstadt Nikosia gegen die Rettungspläne und gegen – ihrer Meinung nach – eine der Verantwortlichen: Bundeskanzlerin Angela Merkel. So steht beispielsweise auf einem Demo-Plakat: „Hitler und Merkel – derselbe Mist“ oder: „Troika go home“.

Bundesfinanzminister Schäuble warnt das zyprische Parlament vor einer Ablehnung des Rettungspakets. Denn dann seien die nationalen Banken nicht mehr zahlungsfähig und Zypern würde in eine sehr schwierige Lage kommen.

Allerdings nennt es der deutsche Ökonom Thorsten Polleit bedenklich, dass die Zypern-Hilfe nicht der nationale Souverän, sondern ein „internationaler Regierungsverbund“ getroffen hätte. Dieser hätte nicht die Interessen der „national Betroffenen“ im Auge.

„Kapitalraub“ bis zu 60 Prozent

Wohl aus diesen Überlegungen heraus sowie die Ablehnung dieses Planes im nationalen Parlament, einigen sich Ende März 2013 die zyprische Regierung und die EU-Finanzminister auf einen etwas abgeänderten Rettungsplan, um das Land vor dem Staatsbankrott zu bewahren. Denn auch die Russen wollen keine weiteren Kredite mehr vergeben.

So soll der Finanzsektor, der achtmal größer als die Wirtschaftsleistung ist, bis 2018 halbiert werden. Außerdem soll die zweitgrößte Bank des Landes, die Laiki (Popular) Bank zerschlagen werden. Ihre Einlagen, die rund 4,2 Milliarden Euro betragen, werden eingefroren und in eine „Bad Bank“ übertragen, die zudem noch ihre 9 Milliarden Euro EZB-Schulden übernimmt. Ob diese Einlagen vollständig vernichtet sind, ist scheinbar noch nicht abzusehen. Geldeinlagen von über 100.000 Euro sollen jedoch vorerst nicht ausgezahlt werden. In einem etwa sieben Jahre dauernden Verfahren soll ein Insolvenzverwalter durch den Verkauf von Immobilien und die Eintreibung fauler Kredite der Bad Bank einen Teil des Geldverlustes wiedererlangen und an die Anleger zurückbezahlen. Wers glaubt wird selig, ist man da versucht zu sagen.

Konten mit Beträgen bis zu 100.000 Euro, die gesetzlich von der Einlagensicherung geschützt sind, sollen auf die größte Bank, die Bank of Cyprus, übergehen. Diese soll verkleinert werden.

Zu allem Übel werden reiche Bankkunden, Kontoinhaber, Aktionäre und Anleihegläubiger jedoch stärker geschröpft, als zunächst bekannt: Bei mehr als 100.000 Euro Bankeinlagen droht nun ein „Kapitalraub“ von bis zu 60 Prozent!

Konkret: 37,5 Prozent Zwangsabgabe und weitere 22,5 Prozent werden „zur Seite gelegt“, falls die Bank of Cyprus noch weitere Rettungsgelder benötigt. Dafür sollen die Sparer Aktien der Bank bekommen. Humanitäre (Hilfs-)Organisationen und Privatschulen werden um 27,5 Prozent ihrer Geldeinlagen über 100.000 Euro verlieren.

Die Zwangsabgabe bei den anderen zyprischen Finanzinstituten soll bei über 100.000 Euro bei vier Prozent liegen. Zudem werden sofort Kapitalverkehrskontrollen verhängt, die größere Überweisungen für zunächst sechs Monate blockieren, um zu verhindern, dass Anleger ihr Geld massenhaft abziehen.

„Einmalige Korrektur des Bankensystems“

Zyperns Finanzminister Michalis Sarris, der nach nur vier Wochen Amtszeit seinen Hut nehmen wird, spricht davon, zwar keine Schlacht gewonnen sei, dafür aber „wirklich einen katastrophalen Austritt aus der Eurozone vermieden“ zu haben. Arbeitsminister Harris Georgiades faselt etwas von einem „einmaligen Akt der Korrektur des Bankensystems“.

Der russische Premierminister Dmitrij Medwedew hingegen bezeichnet diese Beschlüsse als eine „Plünderung“ und vergleicht sie sogar mit der Enteignung jüdischer Vermögen durch die Nazis. Im Gegenzug bietet die zypriotische Regierung russischen (und anderen) Unternehmern, die wegen der Zwangsabgabe mehr als drei Millionen Euro verloren haben, eine „Entschädigung“ an: Die Staatsbürgerschaft der Inselrepublik!

Während der ganzen Aufregung kursieren im April 2013 Gerüchte, dass auch auf die sicher geglaubten Bankguthaben der Genossenschaftsbanken eine Zwangsabgabe erhoben werden soll. Schnell dementiert das Finanzministerium diese Spekulationen und spricht stattdessen – welch Hohn angesichts der großflächigen Enteignung – davon, dass dank der vereinbarten Maßnahmen das zyprische Bankensystem „auf dem Weg der Stabilisierung und Gesundung“ sei. Ferner fordert das Ministerium die Öffentlichkeit auf, „haltlosen Gerüchten, die nur den Zweck haben, dem Bankensystem in Zypern zu schaden, keinen Glauben zu schenken“.

Doch viele der bislang angelogenen Bürger vertrauen ihren Politikern nicht mehr. Aufgrund dessen, dass die Banken fast zwei Wochen geschlossen blieben, bricht der Konsum um 70 Prozent ein. Unternehmen können keine Gehälter mehr bezahlen, Suppenküchen werden eröffnet, Geschäfte und Restaurants sind verwaist. Apotheken akzeptieren den Medikamentenkauf nur noch gegen Barzahlung.

Banken unter Polizeischutz

Bevor die Banken wieder eröffnen, wird ein Bank-Run befürchtet. So werden die Geldinstitute kurzerhand unter Polizeischutz gestellt. Fünf Milliarden Euro Bargeld werden für die Wiedereröffnung aus Reserven der EZB auf die „Pleite-Insel“ eingeflogen und dort an die Bankfilialen verteilt.

Doch letztlich kommt es nicht zu einem Bank-Run. Vielleicht auch aus Respekt vor den Sicherheitskräften oder weil nur begrenzt Geld abgehoben werden kann – jeder lediglich 300 Euro. Daueraufträge für Lohnzahlungen sind wieder erlaubt. Allerdings werden Auslandsüberweisungen und Kreditkartenzahlungen auf 5000 Euro pro Person und Bank beschränkt. Diese Einschränkungen sind nach Auskunft der EU-Kommission durchaus rechtens und durch den EU-Vertrag gedeckt. Mitgliedsstaaten dürften den freien Kapitalverkehr beschränken, wenn dies zur Sicherheit oder aus Gründen der öffentlichen Ordnung notwendig sei. Ebenso aus Gründen des öffentlichen Interesses.

So einfach geht das also – Staatssanktionen, die dann auch noch zulässig sind. Ein Hoch auf die Maastrichter Verträge!

Eliten „retten“ ihr Geld

In diesen dramatischen Tagen auf Zypern, die den Europäern zeigen, welches Finanzdiktat samt Kapitalenteignung die EU ausüben kann, wird bekannt, dass hohe Beamte in der zyprischen Zentralbank und Politik, die von der bevorstehenden Schließung der Banken und ihrer Sparerenteignung wussten, vorher noch „Unmengen“ Geld ins Ausland geschafft haben.

132 Unternehmen und Einzelpersonen sollen insgesamt bis zu 700 Millionen Euro vor Schließung der Finanzinstitute von ihren Konten abgehoben haben, weil sie wohl Insider-Informationen über die zu erwartenden Beschlüsse der Euro-Zone hatten. Darunter neben Politikern auch Reedereien, Energiefirmen, juristische Kanzleien und staatliche Unternehmen.

Brisant: Eine der aufgeführten Firmen gehört mit einem Schwiegersohn des zyprischen Staatspräsidenten Nikos Anastasiades. Diese soll noch vorher Einlagen in Höhe von 21 Millionen Euro von der Laiki Bank abgehoben und teilweise nach London überwiesen haben. Der Präsident spricht von Diffamierung und wehrt sich dagegen, Informationen weitergegeben und seine Verwandten gewarnt zu haben.

Die konservative Zeitung Fileleftheros kommentiert in jenen Tagen: „Während gewöhnliche Zyprer an Suppenküchen Schlange stehen und ihren Stolz überwinden, weil sie keine andere Wahl haben als Bettler zu werden, muss jeder, insbesondere die politische Führung des Landes, beweisen, dass er über jeden Zweifel erhaben ist“.

Hinzu kommt, dass zyprische Medien auch noch eine pikante Liste veröffentlichen, die Namen von Politikern enthält, die Kredite in Millionenhöhe bekamen und diese nie zurückzahlen mussten. Auf gut Deutsch: Die beiden größten Banken, die Laiki-Bank und die Bank of Cyprus haben Politikern zwischen 2007 und 2012 Millionenkredite erlassen! Oder diese mussten sie nur zum Teil begleichen. Davon sollen Mitglieder sämtlicher zyprischer Parteien betroffen sein, außer der sozialdemokratischen EDEK und der sozial-ökologischen KKO. „So soll einer Gewerkschaft 193.000 Euro erlassen worden sein, von einem Abgeordneten der Regierungspartei DISY wurden 101.000 Euro eines Darlehens über 168.000 Euro nicht zurückgefordert“, zählt die Zeit einige Beispiele auf. „Einer Firma, die dem Bruder eines früheren Ministers der Mitte-Rechts-Partei DIKO gehört, sollen demnach 1,28 Millionen von insgesamt 1,59 Millionen geliehenen Euro erlassen worden sein“.

Ein Hotelunternehmen, das Verbindungen zur Zypriotischen Kommunistischen Partei (AKEL) sowie zu Gewerkschaften hat, soll die Bank of Cyprus im Mai 2012 einen Kredit von 2,8 Millionen Euro komplett erlassen haben.

Mit am meisten von diesen „gelöschten Krediten“ profitiert hat der ehemalige Staatspräsident George Vassiliou. Über eine von ihm beherrschte Firma soll er 5,8 Millionen Euro geschenkt bekommen haben. Denn der Kredit wurde im Frühjahr 2013 einfach gestrichen.

Noch einmal: Diese Banken also, die nun durch Zwangsabgaben, Kapitalkontrollen und wirtschaftlichen Einschneidungen durch das Volk gerettet werden müssen, haben Politikern Gefälligkeiten in Millionenhöhe erwiesen. Ein Skandal erster Güte!

Parlamentspräsident Ginnakis Omirou kündigt eine Untersuchung an, ebenso die Staatsanwaltschaft. Das alles hört sich ziemlich hilflos an. Genauso wie die Rettungspläne Präsident Nikos Anastasiades‘. Um an frisches Geld zu kommen, bekundet er die Eröffnung eines Casinos. Zudem sollen Steuern auf Gewinne von Betrieben entfallen, die wieder auf der Insel investieren. Kreditzinssätze sollen erleichtert und Mieten reduziert werden. Zum Schutz der zyprischen Arbeitnehmer soll mit den Arbeitgebern eine informelle Beschäftigungsklausel vereinbart werden. So sollen 70 Prozent zyprische Bürger und höchstens 30 Prozent Ausländer beschäftigt werden. Dies würde vor allem die zirka 100.000 Nicht-EU-Ausländer aus Indien, Sri Lanka und den Philippinen treffen, die im Baugewerbe oder als Kindermädchen und Hausdiener auf Zypern arbeiten.

Alle bisherigen Maßnahmen gegen den Staatsbankrott reichen nicht aus

Nun stellt sich heraus, dass Zypern weitaus mehr Geld benötigt, um den Staatsbankrott abzuwenden, als angenommen: nämlich 23 Milliarden Euro!

Aus dem ESM-Rettungsschirm werden neun Milliarden locker gemacht, der IWF legt noch eine Milliarde drauf, doch die restlichen 13 Milliarden müssen die Zyprioten selbst stemmen. Eine eigentlich unlösbare Aufgabe.

Die guten Vorsätze der Regierung kommen ins Wanken. Jetzt sollen höhere Unternehmenssteuern und eine Abgabe von Kapitalgewinnen über drei Jahre hinweg 600 Millionen Euro einbringen. Durch den Verkauf von Goldbeständen sollen weitere 400 Millionen dazu kommen. Und durch die Abwicklung der Laiki-Bank sowie der Einbeziehung von Einlagen bei der Bank of Cyprus sollen 10,6 Milliarden Euro dazugegeben werden.

Todesdrohungen gegen Staatspräsidenten

Anfang April 2014 werden Drohungen an Staatspräsident Anastasiades und Zentralbankchef Demetriades bekannt: „Wir warnen Euch und bluffen nicht“, heißt es in einem Schreiben von einer Gruppe zur Rettung der Bankguthaben, das an eine Zeitung gegeben wurde. „Wir fangen bei Euren Enkeln an, dann sind Eure Kinder dran und am Ende ihr selbst, damit ihr so leidet wie wir“. Unterzeichnet ist der Drohbrief mit „Geschworen bis in den Tod“.

Im selben Monat berichtet das staatliche Fernsehen, dass wichtige Beweise über die schwer angeschlagene Bank of Cyprus vernichtet worden sein sollen. Niemand werde seiner Verantwortung entgehen. Wer sich in der Bankenkrise strafbar gemacht oder Beweismaterial unterschlagen hätte, müsse mit Konsequenzen rechnen, erklärt die Generalstaatsanwaltschaft dazu …

Sparerenteignung als „Testballon“ für die Euro-Zone?

Am 21. Januar 2013 übernimmt der Niederländer Jeroen Dijsselbloem von seinem Vorgänger, dem Luxemburger Jean-Claude Juncker, den Vorsitz der Euro-Gruppe. Schon wenige Wochen später sorgt er für einen weltweiten Eklat.

Als zum ersten Mal seit Beginn der Finanzkrise im Euro-Raum auch Aktionäre, Gläubiger und Kunden für die Rettung der Banken herhalten müssen, spricht Dijsselbloem von einem Modell für die Zukunft für den Umgang mit drohenden Bankenpleiten. Zudem dürfte eine direkte Rekapitalisierung maroder Banken durch den ESM-Rettungsschirm nicht zur Regellösung werden. Je mehr Instrumente zur Kostenbeteiligung von Eigentümern und Gläubigern der Banken es gebe, umso geringer sei der Hilfsbedarf. Banken sollten in der Lage sein, sich selbst zu retten.

Damit widersprach er den meisten Eurokraten, die angesichts der Krise alles klein- und schönredeten. So auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der nicht müde wurde, Zypern als Einzelfall zu bezeichnen.

Jetzt schien es so, als sei das Exempel, das die EU an Zypern statuierte, ein Test gewesen, wie weit die Euro-Gruppe tatsächlich gehen kann.

Dijsselbloems offene Worte sorgten für eine Talfahrt an den Börsen. Anleger befürchteten nun den Zugriff auf das Geld von Bankkunden in anderen EU-Ländern. Davon wären natürlich auch die deutschen Sparer betroffen. Selbst ein Ansturm auf die Finanzinstitute in der Eurozone rückte in den Fokus der Überlegungen und löste Panik und heftige Kritik aus den politischen Lagern aus. Schnell reagierte der Niederländer und ließ mitteilen, dass Zypern ein „besonderer Fall mit außergewöhnlichen Herausforderungen“ sei. Doch so richtig abnehmen konnte man ihm das Zurückrudern kaum.

„Die Aussage von Jeroen Dijsselbloem war wohl kein Versprecher – sondern tatsächlich eher ein ‚Testballon‘ der Eurogruppe“, meinte dann beispielsweise auch Wolfgang Duwe, Aktienstratege bei der Bremer Landesbank. „Inhaltlich sei ein solches Vorgehen künftig durchaus denkbar“.

Der deutsche Wirtschaftsweise Peter Bofinger legte nach: „Europas Bürger müssen nun um ihr Geld fürchten“. Bart Oosterweld von der Rating-Agentur Moody’s sagte, dass die europäischen Politiker mit ihrer Entscheidung den Beweis geliefert hätten, dass sie bereit seien, Kontoinhabern „finanzielle Schmerzen“ zuzufügen. „Das Zypern-Paket ist negativ für alle Kontoinhaber in Europa“.

Dennoch beeilte sich die Bundesregierung, schnell zu erklären, dass Zypern ein „singulärer Fall“ sei. Aus der zyprischen Lösung seien keine Rückschlüsse auf andere Länder zu ziehen. „Automatische Rückschlüsse von Land eins auf Land zwei funktionieren in Europa nicht, weil die Voraussetzungen sehr unterschiedlich sind“, meinte der damalige Regierungssprecher Steffen Seibert.

Doch damit wurden vor allem die (kleinen) Sparer nur eingelullt. „Es wurde ihnen vorgegaukelt, dass es sich um eine ganz und gar harmlose, aber eben notwendige Maßnahme handelt. Angela Merkels Aussage, dass die Aktion unvermeidbar gewesen sei, um die Verursacher der Krise zu treffen, ist ihr von der deutschen Öffentlichkeit dankbar abgekauft worden“, berichteten dazu die Deutschen Wirtschafts-Nachrichten. „Dass die Opfer des nächtlichen Zugriffs die einfachen zypriotischen Krankenschwestern, Rentner und kleinen Unternehmen sind, wurde in Europa nicht mehr zur Kenntnis genommen“.

Doch schließlich stellte Klaas Knot, EZB-Mitglied und niederländischer Notenbankpräsident, den Sachverhalt richtig, der Katastrophales für Bankkunden, Aktionäre und Sparer in der EU bedeutet. So gab er unumwunden zu, dass die Restrukturierung der europäischen Banken nach dem Vorbild Zyperns erfolgen würde. Dabei würden alle Bank-Guthaben, wenn nötig, enteignet. „Es gibt an den Aussagen von Dijsselbloem nichts auszusetzen. Der Inhalt seiner Bemerkung bezieht sich auf einen Weg, der schon länger in Europa diskutiert wird. Dieser Weg wird Teil des Prozesses sein, wie in Europa Banken liquidiert werden“, so Knot, laut dem Het Financieele Dagblad.

Damit scheint die Sparer-Enteignung in Zypern tatsächlich zur „Blaupause“ geworden zu sein. Denn die Diskussionen in der EU-Kommission gingen in jener Zeit weiter: Nach Großanlegern und Aktionären der Banken sollen, wenn nötig, alle Bankguthaben über einer bestimmten Grenze gekürzt werden. Diese liegt – momentan noch – bei 100.000 Euro. Doch sobald die Beiträge der großen Anleger nicht mehr ausreichen, werden die Staaten dem Bürger tief in die Tasche greifen. Voraussichtlich mit Steuern, denen sie nicht entfliehen können. Und vor allem soll es viel schneller gehen als in Zypern. Zwangs-Beteiligungen sollen zukünftig über ein einziges Wochenende durchexerziert werden: Dazu soll am Freitagabend das Konto mit der Zwangsabgabe belastet werden, so dass der Bankkunde erst am Montag die Katastrophe erkennen und somit der gefürchtete Bank-Run verhindert werden kann.

Dieser Masterplan wurde besprochen. Ebenso eine Gebührenbeteiligung der Sparer für einen gemeinschaftlich finanzierten europäischen Fonds, der die Abwicklung der Banken und die Sicherung der Einlagen von Kleinsparern übernehmen könnte. Natürlich wurde das nicht an die große Glocke gehängt, weil es vor allem hierzulande politisch nicht vermittelbar wäre, Sparer zu belasten.

Allerdings warnten Ökonomen gerade vor den Folgen des Tabubruchs einer Sonder- oder Zwangsabgabe (in Zypern). Dies könnte die Einleger in allen Krisenländern verschrecken, zum Räumen ihrer Konten veranlassen und eine Bankenkrise auslösen, die nur durch massive Interventionen der EZB zu beenden wäre, meinte der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn. Thorsten Polleit, Honorarprofessor an der Frankfurt School of Finance & Management erklärte: „Die Maßnahme muss bei allen, die Sparguthaben bei Euro-Banken halten, begründetes Misstrauen heraufbeschwören, vor allem deshalb, weil die Politik ganz offensichtlich bereit ist, geltendes Recht zu verletzen, um der Überschuldungskrise zu begegnen“. Die Zypern-Maßnahmen seien ein Warnschuss für jeden Investor. Die Krise würde aller Voraussicht nach auf weitere Schuldenschnitte, Geldentwertung oder einer Kombination von beidem hinauslaufen. Und wohl auch auf die großangelegte Enteignung oder – wie es Hannes Swoboda, der damalige Vorsitzender der Sozialdemokraten im EU-Parlament formulierte – die „Angriffe gegen die Einlagen“ von Sparern, wie der „Testballon“ Zypern zeigt. Denn wenn Gläubiger von Banken herangezogen werden, dann ist das im Grunde genommen jeder Sparer. Jener nämlich gibt der Bank Geld, die ihm eine Rück- oder Auszahlung schuldet.

Falls also wieder einmal großspurig von Gläubigern gesprochen wird, die für die Bankenrettungen bluten sollen, ist auch der normale Sparer gemeint. Damit ist der Traum von sicheren Bank-Guthaben geplatzt. „Der einfache Bank-Kunde kann spätestens jetzt erkennen, dass er in dem Moment, in dem er sein Geld auf die Bank bringt, keinerlei Rechtsanspruch mehr besitzt, dass er das Geld wiederbekommt“ (Deutsche Wirtschafts-Nachrichten).

Fazit: Die Moral der beschämenden Enteignung der Bankkunden, Sparer und Aktionäre auf Zypern machte klar, dass – ganz gleich welche neuen Gesetze und Vorgaben es nun gibt – unter irgendeinem Vorwand jeder für die Bankenrettung und damit auch für die Eurorettung herangezogen kann. „Dabei ist es im Grunde einerlei, ob Banken schlussendlich über den Staat, also den Steuerzahler, ‚gerettet‘ werden oder der Steuerzahler über sein Geschäfts- oder Privatkonto zur Ader gelassen wird“.

Zusätzliche Quellen:

• „Zypern: Finanzminister tritt ab“ in: Handelsblatt v. 03.04.13
• „Nach dem Zypern-Poker: Droht heut Banken-Sturm?“ in: Bild v. 26.03.13
• „Bundesregierung sieht in Zypern-Lösung keine Blaupause“ in: reuters.com v. 27.03.13

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Von Greg C. Bruno

In der Straße von Taiwan will China den Status quo umstürzen, ohne auch nur einen Schuss abzugeben

KINMEN, Taiwan – Die Shun Da war kilometerweit vom Kurs abgekommen. Das unter chinesischer Flagge fahrende Schiff, das von der chinesischen Seesicherheitsbehörde autorisiert wurde, den Meeresboden für eine neue Brücke in der Nähe von Xiamen auszubaggern, hat stattdessen die taiwanesische Küstenwache auf der Insel Dadan, etwa 16 Kilometer südwestlich, umkreist.

“Es sollte eigentlich nicht hier sein”, sagte Asheng, ein Deckshelfer an Bord eines taiwanesischen Touristenboots, der einen Journalisten durch die gesperrte Wasserstraße führte – und bis auf wenige hundert Meter an das Heck der Shun Da heran. “Aber das passiert ständig”, fügte er hinzu.

Als die Volksbefreiungsarmee im vergangenen Monat zwei Tage lang Militärübungen in der Umgebung Taiwans abschloss, die das chinesische Militär als “Generalprobe” für einen umfassenden Angriff bezeichnete, konzentrierte sich die Führung der selbstverwalteten Insel auf andere Dinge: Am Rande, in den dunklen Räumen, in denen Pekings “Grauzonen”-Taktik still und leise in die taiwanesische Souveränität eingreift.

“Es ist zu einer normalen Realität geworden, mit der wir umgehen müssen”, sagte ein hochrangiger Regierungsbeamter, der aufgrund der Sensibilität des Themas anonym bleiben wollte. “Es handelt sich nicht nur um militärische Übungen, sondern um fast tägliche Eingriffe in Taiwans Luftraum, Seewege und sogar in die Politik.

Chinas hybride Kriegsführung, die schwieriger zu erkennen ist als kinetische Taktiken, aber nicht weniger bedrohlich, nimmt zu. Während Taiwans neuer Präsident Lai Ching-te – William Lai – versucht, den heiklen Frieden in der Straße von Taiwan aufrechtzuerhalten, verstärkt China seine Bemühungen, politische, kognitive und maritime Angriffe zu führen.

Ihr Ziel? Den Status quo zu verändern, ohne einen Schuss abzugeben, sagen Beobachter.

Taiwans Präsident Lai Ching-te steht im Fadenkreuz Pekings. Bild: X Screengrab / Taipei News Photographer Association

“Der Druck der chinesischen Kommunisten auf Taiwan ist allumfassend, insbesondere auf diplomatischer Ebene”, sagte der taiwanesische Außenminister Lin Chia-lung kürzlich. “Die chinesischen Kommunisten fahren fort, den Status quo zu verändern. Sie schaffen eine neue Normalität, machen in jeder Phase Druck und versuchen, sich an uns zu nagen und uns zu annektieren.”

Die unerlaubte Durchfahrt der Shun Da durch taiwanesisch kontrollierte Gewässer ist nur ein Beispiel für dieses Naschen. Es gibt unzählige andere.

Bei einem Briefing für Journalisten im vergangenen Monat haben Wissenschaftler des Institute for National Defense and Security Research, einer dem taiwanesischen Militär angegliederten Denkfabrik, ein halbes Dutzend Grauzonentaktiken aufgezählt, die China regelmäßig einsetzt, um Taiwans Souveränität anzugreifen, Verhaltensweisen, die knapp unterhalb der Schwelle einer konventionellen Konfrontation liegen. Dazu gehören wirtschaftliche Nötigung, Sabotage kritischer Infrastrukturen, Belästigung durch Drohnen und Schiffe sowie Cyberangriffe.

Peking betreibt sogar “kognitive Kriegsführung”, also Desinformationskampagnen, mit denen die öffentliche Meinung zu Gunsten Chinas beeinflusst werden soll. Zu den beliebten Themen gehören die Darstellung der Vereinigten Staaten als unzuverlässiger Partner, um einen Keil zwischen Taipeh und Washington zu treiben, und die Bezeichnung der taiwanesischen Führung als “Separatisten”, die die taiwanesische Unabhängigkeit ausrufen wollen.

“Wir sehen sicherlich eine Zunahme der Aktivitäten in der Grauzone, und wir werden wahrscheinlich immer mehr Eindringlinge sehen, die immer näher an Taiwan herankommen, um zu signalisieren, dass die Lai-Regierung Taiwans Souveränität nicht verteidigen kann”, sagte J. Michael Cole, ein in Taipeh ansässiger Sicherheitsanalyst.

“Die Gefahr dabei ist, dass je näher sie kommen, je mehr Verkehr es gibt, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass es irgendwann zu Missverständnissen, Zusammenstößen oder Unfällen kommt. Das könnte dann recht schnell zu einer Eskalation führen. Ich bezweifle, dass China in einer solchen Situation deeskalieren würde.”

In den letzten Monaten ist es vermehrt zu Zwischenfällen in der Grauzone gekommen, als chinesische Spionageballons, Drohnen und zivile Boote das von Taiwan kontrollierte Gebiet durchquerten. Die Spannungen spitzten sich im Februar zu, als ein chinesisches Fischerboot, das von Taiwans Küstenwache verfolgt wurde, kenterte und zwei Menschen ums Leben kamen. Einige Tage später schien sich die chinesische Küstenwache zu revanchieren, indem sie ein taiwanesisches Touristenboot in der Nähe von Kinmen inspizierte.

Seit dem Amtsantritt von Präsident Lai ist es zu weiteren Übergriffen gekommen. Letzte Woche nahmen die taiwanesischen Behörden einen Chinesen fest, der ein Motorboot in einen Hafen an der Mündung des Tamsui-Flusses, der in die Hauptstadt Taipeh führt, gesteuert hatte. Militärischen Beobachtern zufolge zielen diese Vorfälle darauf ab, Taiwans Abwehrkräfte zu testen und die Reaktionsfähigkeit der Insel zu erschöpfen.

China behauptet, dass Taiwan eine abtrünnige Provinz und ein untrennbarer Teil der Volksrepublik ist. Obwohl Taiwan nie unter der Kontrolle der VR China stand, hat Peking geschworen, Taiwan “wiederzuvereinigen”, wenn nötig mit Gewalt.

Ein kinetischer Krieg wäre jedoch sehr kostspielig. Bloomberg Economics schätzt, dass ein Krieg um Taiwan die Weltwirtschaft um etwa 10 Billionen US-Dollar, d. h. etwa 10 %, schwächen würde. In Anbetracht der Risiken könnte eine Grauzonen-Kriegsführung attraktiver sein.

In einem kürzlich erschienenen Bericht des Center for Strategic and International Studies, einer in Washington DC ansässigen Denkfabrik, wird vorgeschlagen, dass Peking solche Taktiken unter der Führung seiner Küstenwache und seiner Strafverfolgungsbehörden einsetzen könnte, um Taiwan einfach unter Quarantäne zu stellen, anstatt es einzukreisen. Die Unterbrechung des Zugangs zu auch nur einem Hafen, wie Kaohsiung im Süden, wäre für Taiwan und seine Verbündeten nur schwer zu verhindern.

“Der Möglichkeit solcher Szenarien wurde bisher wenig Aufmerksamkeit geschenkt, aber kurzfristig ist eine Quarantäne wahrscheinlicher als eine Invasion oder eine militärische Blockade”, heißt es in dem Bericht. “Sie würde auch zu einer größeren Unsicherheit darüber führen, wie Taiwan und die internationale Gemeinschaft effektiv reagieren können.

Führende Politiker in Taipeh sagen, der beste Weg, sich gegen Chinas Aktionen zu verteidigen, sei die Erhöhung der Verteidigungsausgaben und die Stärkung der Beziehungen zu Verbündeten. “Wir müssen unser Arsenal aufstocken … und von der Ukraine lernen”, sagte Wang Ting-yu, ein ranghoher Abgeordneter der regierenden Demokratischen Fortschrittspartei Taiwans. “Genug ist nie genug. Wir müssen unsere einheimischen Kapazitäten stärken.”

Auf der vorgelagerten Insel Kinmen, wo die Shun Da vor kurzem durch die gesperrten Wasserstraßen Taiwans fuhr, ist die Besorgnis über das chinesische Vorgehen gedämpfter.

Ein taiwanesischer militärischer Außenposten auf der Insel Shihyu, gesehen hinter den Landungssperren entlang der Insel Lieyu auf den Kinmen-Inseln, 10. August 2022. Bild: Twitter / Screengrab

Die Beamten hier sprechen von Zusammenarbeit mit China; Kinmen liegt nur wenige Kilometer vor der Küste des Festlandes. Am zweiten Tag der jüngsten Militärübung in Peking besuchte der stellvertretende Bürgermeister des Kreises Kinmen China, um über einen Schwimmwettbewerb zwischen den Straßen zu sprechen.

“Mache ich mir Sorgen über eine chinesische Invasion? Natürlich mache ich mir Sorgen”, sagte der stellvertretende Bürgermeister, Li Wen-Liang. “Aber wir sollten die Kommunikationskanäle, die wir aufgebaut haben, nicht aus Angst schließen.

Ahming, ein braungebrannter, weißbärtiger taiwanesischer Fischer in Kinmen, war sogar noch entspannter. Er sagte, die jüngsten Aktivitäten Chinas in der Grauzone hätten sich positiv auf seine Arbeit ausgewirkt.

Da die taiwanesische Küstenwache regelmäßig in den Gewässern patrouilliert, in denen er fischt, dringen chinesische Trawler nicht mehr in großer Zahl in Taiwans Gewässer ein.

“Ich glaube nicht, dass China so schlimm ist, wie die Leute denken”, sagte Ahming, während er nach einem Tag auf See geschickt sein Fischernetz entwirrte. “Sie nehmen immer einen Zentimeter, geben einen Zentimeter. Wenn sie wirklich Gewalt anwenden wollen, können wir nichts tun.”

Familien- und Sozialpolitik betreffen den Bund, die Länder und die Kommunen. Der Erfolg der Parteien bei den Landtagswahlen wirkt sich über den Bundesrat auch auf die Bundespolitik aus. Wegen des in Deutschland seit ca. 50 Jahren bestehenden Geburtendefizits belastet heute der Mangel an jungen Arbeitskräften die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft und die Funktion unseres Rentensystems. Das […]