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Mit einem dringlichen Initiativantrag im Oberösterreichischen Landtag wollte die Partei Menschen Freiheit Grundrechte (MFG) den Ausbau von Windkraftanlagen in schützenswerten Gebieten verhindern. Diesem Antrag stimmte jedoch keine andere Fraktion zu. MFG-OÖ-Klubobmann Manuel Krautgartner äußert scharfe Kritik und prangert eine stetige Fixierung auf sogenannten „Klimaschutz“ an, bei dem das Wichtigste vergessen werde: der Schutz von Natur und Umwelt – und somit der Heimat der Oberösterreicher. Krautgartner findet deutliche Worte: „Beim Ausbau der Windkraft wird unter dem Vorwand des Klimaschutzes Naturzerstörung betrieben.„

Presseaussendung der MFG:

MFG-Krautgartner: „Beim Ausbau der Windkraft wird unter dem Vorwand des Klimaschutzes Naturzerstörung betrieben.“

Die MFG hat im Oö. Landtag einen dringlichen Initiativantrag gegen den Ausbau von Windkraftanlagen in schützenswerten Gebieten eingebracht. Keine andere Fraktion hat dem Antrag zugestimmt. „Die Systemparteien wälzen die Verantwortung auf die Gemeinden ab und verstecken sich hinter EU-Vorgaben,“ kritisiert LAbg. Manuel Krautgartner, MFG-OÖ Klubobmann.

Die Abgeordneten des MFG-Klubs im Oberösterreichischen Landtag haben einen dringlichen Initiativantrag eingereicht, der sich gegen den Ausbau von Windkraftanlagen in besonders schützenswerten Gebieten richtet. Konkret wird in dem Antrag gefordert, dass die Oö. Landesregierung im Zuge der Umsetzung der Erneuerbare-Energie-Richtlinie (EU) 2023/2413 („RED III“) die bestehenden Tabuzonen gemäß § 12 Abs. 2 Oö. ElWOG 2006 sowie die im „Oö. Windkraft-Masterplan 2017“ definierten Ausschlusszonen verbindlich als Sensibilitätszonen, die von Windkraftanlagen freizuhalten sind, festlegt. RED III ist eine EU-Richtlinie, die den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen soll und eine große Gefahr für Natur und Umwelt darstellt.

Die Begründung des Antrags basiert auf folgenden wesentlichen Erwägungen und Faktoren:

• In § 12 Abs 2 Oö. ElWOG 2006 ist festgelegt, dass der Mindestabstand von großen Windkraftanlagen zu Siedlungsgebieten 1.000 Meter zu betragen hat. Dieser Mindestabstand ist unerlässlich, da Windkraftanlagen aufgrund ihrer Höhe und auch wegen des Licht-Schatten-Effekts eine erhebliche Beeinträchtigung darstellen. Tatsächlich sind etwa 90 % der Fläche in Oberösterreich aufgrund dieser Siedlungsschutzregelungen ohnehin schon von der Nutzung durch Windkraft ausgeschlossen.
• Darüber hinaus verändert der Bau großer Windkraftanlagen das Landschaftsbild erheblich. Besonders in Oberösterreich gibt es ungünstige Bedingungen für Windkraft, da die Anlagen aufgrund nutzungsstruktureller Gegebenheiten (z.B. Siedlungsdichte, Dispersität der Bebauung) in unberührte und landschaftlich wertvolle Gebiete verlagert werden müssen. Diese Verlagerung hätte nicht nur optische Auswirkungen, sondern würde auch Tiere und Pflanzen beeinträchtigen. So werden Lebensräume und Vernetzungskorridore für Wildtiere massiv gestört oder ganz zerstört.
• Ein weiterer zentraler Punkt sind die Auswirkungen auf den Tourismus. Unberührte Landschaften spielen in vielen Regionen Oberösterreichs eine Schlüsselrolle für den Tourismus. Der Bau von Windkraftanlagen würde diese wichtigen touristischen Attraktionen beeinträchtigen und somit wirtschaftliche Nachteile für die Region mit sich bringen.
• Zusätzlich zeigt die Windkarte der European Space Agency, dass Oberösterreich kein ausgeprägtes Windland ist. Im österreichweiten Vergleich ist das Potenzial gering bis äußerst mäßig. Angesichts dieser geringen Effizienz des Windkraftausbaus in Oberösterreich sind die Aspekte des Natur- und Umweltschutzes umso dringlicher und schwerwiegender zu bewerten.

Unter Berücksichtigung all dieser Faktoren fordert die MFG, dass die definierten Tabu- und Ausschlusszonen verbindlich als Sensibilitätszonen festgelegt werden, um den Schutz der Natur und der Landschaft langfristig zu gewährleisten. LAbg. Manuel Krautgartner, MFG-OÖ Klubobmann: „Es wird ständig über ,Klimaschutz‘ und ,Energiewende‘ gesprochen, doch dabei wird oft das Wichtigste vergessen: der Schutz unserer Natur. Beim Ausbau der Windkraft wird unter dem Vorwand des Klimaschutzes Naturzerstörung betrieben. Ich setze mich für einen echten und ehrlichen Schutz unserer Heimat und Natur ein.“

Keine der anderen im Oö. Landtag vertretenen Fraktionen konnte dem Antrag nähertreten – auch nicht die FPÖ, obwohl diese stets behauptet, dem Windkraftausbau kritisch gegenüberzustehen. Die MFG ist die einzige politische Kraft in Oberösterreich, die sich wirklich für den Natur- und Umweltschutz und gegen den Windkraftausbau einsetzt. „Einen Standpunkt, der sich gegen ein gängiges Narrativ richtet, ehrlich und konsequent zu vertreten, braucht Mut – den hat die FPOÖ offensichtlich nicht,“ betont Manuel Krautgartner.

Landesregierung und Landtag in OÖ wollen keine Verantwortung übernehmen und schieben das Thema Windkraftausbau komplett auf die Gemeinden ab. In Bezug auf RED III rechtfertigen sie sich damit, dass es sich um eine EU-Regelung handelt, die umgesetzt werden müsse. „Unfassbar! Die Systemparteien putzen sich hier die Hände an einer supranationalen Organisation und an den Gemeinden ab,“ kritisiert Krautgartner abschließend. Auch LAbg. Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann, kann nur den Kopf schütteln: „Diese Vorgehensweise ist absolut inakzeptabel. Es zeigt sich einmal mehr, wie wenig Verantwortungsbewusstsein bei den Entscheidungsträgern vorhanden ist. Anstatt die Natur und unsere Heimat zu schützen, werden die Gemeinden und die Bürger allein gelassen. Ein ehrlicher Einsatz für den Umwelt- und Naturschutz sieht anders aus.“

In der ägyptischen Armee scheint man über das Verhalten der politischen Führung in Bezug auf den Gaza-Krieg nicht erfreut zu sein. Immer mehr Unmut regt sich. Auch weil der Tod von eigenen Soldaten an der Grenze nicht gesühnt wird. Droht ein Militärputsch? Dies könnte auch in einem Krieg gegen Israel enden.

Die ägyptischen Soldaten an der Grenze zum Gazastreifen fühlen sich hilflos. Sie würden gerne eingreifen, aber sie dürfen nicht. Religion ist eben dicker als Nationalität, um ein altes Sprichwort etwas abzuwandeln. „Es ist schmerzhaft zu wissen, dass man helfen kann, aber gefesselt ist und seine Leute nicht vor dem Abschlachten retten kann“, so einer der Soldaten laut einem regionalen Medienbericht. „Wir haben beobachtet und gehört, wie intensiv die israelischen Bombenangriffe in Rafah sind, und wir sehen Dutzende palästinensische Familien, die an den Grenzen vorbeiziehen.“

„Wir trainieren Tag und Nacht und wiederholen Marschlieder gegen den zionistischen Feind, und wir hören spezielle Nachrichten, die damit prahlen, wie bereit das Militär ist. Aber wenn dieser Feind Tausende unserer Brüder tötet, sitzen wir tatenlos da“, so der Soldat weiter. Zwei seiner Kameraden starben bereits während des Grenzschutzeinsatzes, doch militärische Ehren gab es für sie nicht, weil Kairo keine zusätzlichen Spannungen mit Tel Aviv will. Die ägyptischen Soldaten befürchten, ebenfalls als „Märtyrer“ zu fallen, doch das völlig umsonst, weil man ihr Opfer nicht ehren würde.

Während die politische Führung die Palästinenser vor allem als Verfügungsmasse und Propagandainstrument betrachtet, ist für die breiten Moslem-Massen das Ganze eine Herzensangelegenheit. Antiisraelische und antijüdische Ressentiments sind in der Bevölkerung weit verbreitet. Einer der Soldaten sagte gegenüber dem „Middle East Eye“: „Der Moraloffizier sagte uns, dass Ägypten einen Waffenstillstand vorantreibe, aber die Regierung Netanyahu Ägypten in einen Krieg drängen wolle, damit sie ihre Aggression gegen die Araber und Muslime fortsetzen kann.“

Geht es so weiter, könnte die Stimmung vollends kippen und die Armee einen Putsch gegen die Regierung von Präsident al-Sisi versuchen. Die Folge könnte eine militärische Intervention im Gazastreifen sein – und der Versuch, das Gebiet zu annektieren. Dies würde die Ausweitung des Krieges auf die Region anfeuern und könnte einen neuen Nahostkrieg mit sich bringen.

Das deutsche Unternehmen BioNTech scheint nach Ende des Corona-Hypes wieder zum selben dürftigen „Unternehmenserfolg“ zurückgekehrt zu sein, der sich vor Corona zeigte. Die US-Aufsichtsbehörde FDA hat eine Phase I-Studie teilweise gestoppt, weil drei Personen plötzlich und unerwartet verstorben waren. Nun wird untersucht, ob der Wirkstoff, mit dem man Lungen- und Brustkrebs bekämpfen wollte, für die schweren Nebenwirkungen ursächlich ist.

Wunderwuzzi Ugur Sahin scheint doch nicht immer so ein glückliches Händchen für das Gold zu haben, wenn der Konsum seiner Produkte nicht durch staatliche Interventionen erzwungen wird. Gemeinsam mit dem Unternehmen MediLink versuchte man mit dem Antikörper-Wirkstoff-Konjugat (ADC) namens BNT326/YL202 Patienten mit nicht-kleinzelligem Lungenkrebs und Brustkrebs zu helfen. „Das Antikörper-Wirkstoff-Konjugat wird als Option für eine spätere Behandlung von Patienten mit stark vorbehandeltem fortgeschrittenem oder metastasiertem EGFR-mutiertem nicht-kleinzelligem Lungenkrebs (NSCLC) oder HR+/HER2-negativem Brustkrebs getestet“, erklärt das Magazin transkript.de.

Nachdem mehrere Todesfälle im Zuge der Studie aufgefallen waren, äußerte die FDA Bedenken, dass die Patienten durch die aktuell „hohe“ Dosierung des Präparats einem „unangemessenen und erheblichen Krankheits- oder Verletzungsrisiko“ ausgesetzt werden könnten. Der teilweise Stopp für die Studie bedeutet, dass keine weiteren Patienten dafür rekrutiert werden dürfen.

ADCs sind so konzipiert, dass sie Krebszellen gezielter angreifen als eine systemische Chemotherapie, um Schäden an gesunden Zellen zu vermeiden. Bei den 52 Teilnehmern der Dosis-Eskalationsstudie berichtete BioNTech über ein dosislimitierendes Toxizitätsereignis des Grades 3 in der höchsten Dosierungsgruppe – eine febrile Neutropenie. Weitere behandlungsbedingte unerwünschte Ereignisse waren Anämie, Übelkeit, Müdigkeit und eine verminderte Anzahl weißer Blutkörperchen, neutrophiler Zellen, Lymphozyten und Blutplättchen.

Erklärung der Wirkungsweise in transkript.de

Doccheck erklärt zum Krankheitsbild: Das Mortalitätsrisiko von Krebspatienten mit febriler Neutropenie wird – abhängig von den Komorbiditäten – zwischen 2,6 und 21,4 % angegeben. Das dürfte auch bei der Studie passiert sein. Gemäß der veröffentlichten Studie haben 52 Patienten teilgenommen, 3 davon sind unter ungeklärten Umständen und aufgrund ungeklärter Ursache verstorben.

Die Berichterstattung von transkript.de war aufgrund der strengen Börsengesetze in den USA möglich, denn die teilweise gestoppte Studie musste in einer SEC-Mitteilung bekannt gemacht werden. Das Forschungsprojekt wird mit einer Milliarde US-Dollar bewertet. Zwischen den Zeilen vernimmt man, dass die Todesfälle zunächst „versteckt“ werden sollten und man die Aufsichtsbehörden auch nicht besonders darauf hingewiesen habe. Die Zusammenfassung der Studie, die Ende letzten Monats bei der American Society of Clinical Oncology vorgestellt wurde, hatte eher auf ein Sicherheitsprofil mit „angemessener Sicherheit und Verträglichkeit“ hingewiesen, so Transkript.

Die genannte Studie wurde im Journal of Clinical Oncology veröffentlicht: YL202/BNT326, a HER3-targeted ADC, in patients with locally advanced or metastatic non-small cell lung cancer and breast cancer: Preliminary results from a first-in-human phase I trial. Dort sind erhebliche Nebenwirkungen aufgeführt, die Conlusio in der Sektion „Resultate“ des Abstract lautet aber tatsächlich „angemessene Sicherheit und Verträglichkeit“.

Eine sehr präzise Erklärung, weshalb die Studie gestoppt wurde und welche Ergbnisse sie bisher erbrachte, findet sich in diesem Artikel von „Cancer Network“.

Der Kanzlersessel sei Karl Nehammer (ÖVP) wichtiger, als der letzte Rest an Glaubwürdigkeit, sichere Lebensmittelversorgung mit heimischen Produkten und die Zukunft unserer Bauern, erklärte FPÖ-Chef Herbert Kickl in einer Aussendung. Nehammer lasse sich von den Grünen am Nasenring durch die Manege ziehen.

Presseaussendung der FPÖ vom 17. Juni 2024

 „ÖVP-Kanzler Nehammer lässt sich von den Grünen am Nasenring durch die Manege ziehen. Er trägt damit die volle Mitverantwortung an diesem beispiellosen Verrat an den österreichischen Bauern, den die grüne Ministerin Gewessler mit ihrer Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz begangen hat. Er hat sich und die ÖVP den Grünen ausgeliefert, die offenbar zum Leidwesen der Österreicher Narrenfreiheit besitzen. Sein Kanzlersessel ist Nehammer wichtiger als der letzte Rest an Glaubwürdigkeit und als die Zukunft der Versorgungssicherheit unserer Bevölkerung mit heimischen Lebensmitteln und die Zukunft der Landwirtschaft“, so reagierte heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl auf die Medienstellungnahme des ÖVP-Bundeskanzlers.

Tatenlos zugesehen

Ein verantwortungsbewusster Kanzler hätte die Ministerin bereits nach ihrer Ankündigung, diesem Gesetz zuzustimmen, dem Bundespräsidenten zur Entlassung vorgeschlagen: „Nehammer hat aber tatenlos zugeschaut und die klimakommunistische ‚Bauern- und Konsumentenfeindin‘ nach Brüssel zur Abstimmung fahren lassen. Jetzt ist der unermessliche Schaden angerichtet – ‚Sesselkleben für den ÖVP-EU-Kommissar‘ und für schwarze Versorgungsposten ist der Kitt, mit dem sich die Nehammer-ÖVP an die Grünen geklebt hat. Dafür hat Noch-Kanzler Nehammer auch in Kauf genommen, dass er Österreich jetzt zur internationalen Lachnummer gemacht hat.“

Warnung vor einer österreichischen Ampelregierung

Dass sich die derzeit noch 37,5-Prozent-Partei ÖVP von den Grünen als 14-Prozent-Partei nicht nur in Sachen Renaturierungsgesetz derartig am Nasenring führen lasse, gebe einen Vorgeschmack darauf, was passieren würde, wenn die ÖVP in einer „Austro-Ampel“ mit SPÖ und NEOS die nächste Regierung bilden würde. „Das wäre dann das endgültige Aus für jegliche bürgerliche Politik in Österreich. Dann würde die illegale Masseneinwanderung noch mehr befeuert, die Rekordteuerung noch weiter angeheizt und die Österreicher, egal ob Bauern oder Konsumenten, noch weiter an die EU-Eliten verraten. Mit Schwäche, wie sie Nehammer lebt, ist kein Staat zu machen“, so Kickl.

Bedingungslose Hinwendung zur Bevökerung nötig

Die FPÖ werde daher im Nationalrat einen Misstrauensantrag gegen Ministerin Gewessler einbringen, der für die ÖVP zur Nagelprobe werde: „Ganz Österreich wird dann Zeuge, wie die ÖVP-Abgeordneten, insbesondere jene des ÖVP-Bauernbundes, der ‚Totengräberin‘ unserer Bauern und Zerstörerin der Ernährungssicherheit die Mauer machen werden. Seite an Seite mit der Bevölkerung wollen wir Freiheitliche dann dieses System der Einheitspartei am 29. September mit einem rot-weiß-roten Befreiungsschlag beenden und eine neue politische Ära einleiten: Nämlich jene der bedingungslosen Hinwendung zur eigenen Bevölkerung, die nur eine FPÖ-geführte Bundesregierung mit einem freiheitlichen Volkskanzler, der sich als erster Diener der Bürger sieht, garantieren kann!“

Am 20. Juni, genau um 22:50 Uhr, ist kalendarischer Sommeranfang 2024. Deutschland bibbert derweil weiter. Hochsommerliche Temperaturen sind nicht in Sicht. Manch einer mit Sinn für schrägen Humor seufzt bereits: „Den Klimawandel habe ich mir irgendwie anders vorgestellt.“ Der diesjährige Mai 2024 soll laut Deutschem Wetterdienst (DWD) der drittwärmste seit 1881 gewesen sein. Stimmt das überhaupt?

Wenn länger zurückliegende Wetterdaten für Deutschland als Vergleich herangezogen werden, ist zunächst einmal grundsätzlich zu berücksichtigen, dass die Urbanisierung damals viel geringer war. Das bedeutet: Die Wetterstationen vor 200 Jahren standen an viel kälteren Plätzen als heute – und trotzdem waren die Maimonate teilweise wärmer!

Der große deutsche Dichter Johann Wolfgang von Goethe etwa erlebte noch den viertwärmsten Mai (1811), der jemals in Deutschland gemessen wurde. Der Mai 2024 rangiert an 10. Stelle. Ein Ausreißer aus der Neuzeit, der sonnenreiche Mai 2018, führt die Deutschland-Tabelle an, wie sich dieser Grafik auf der Website des „Europäischen Instituts für Klima und Energie“ (EIKE) entnehmen lässt.

Was in der Gesamtbetrachtung vielfach unterschlagen wird: Der Mai 2018 war auch deshalb so warm, weil er bei vielen der etwa 2.000 DWD-Messstationen einen Rekord an Sonnenstunden brachte. Wo die Sonne knallt, steigt die einstrahlende Hitze wie unter einem Brennglas. Viele Sonnenstunden von April bis September führen dann logischerweise zu wärmeren Durchschnittswerten.

Wetterdaten sind kaum vergleichbar

Hinzu kommt: Die heutigen DWD-Wetterstationen stehen, anders als vor 100 Jahren, überwiegend in oder unweit von urbanen Wärmeinseln (dichte Besiedlung mit entsprechender Abwärme, Straßenverkehr). Ein weiterer Aspekt ist der Durchschnitt der Tagesminimum-Temperaturen (Tmin) im Vergleich zu den Tagesmaximal-Temperaturen (Tmax). 

Im Mai 2024 tanzt ein hoher Wert der Tmin mit durchschnittlich 9,6 °C aus der langfristigen Reihe. Vereinzelt gab es regional sogar Tropennächte, während der Tmax im Mai weitgehend in oder sogar unter der Norm lag!

Daraus folgt: Der Mai 2024 war strenggenommen gar nicht zu warm (Tmax normal), sondern der Mai war nicht so kalt wie oft sonst, weil die Tagesminimum-Temperaturen relativ hoch waren! Vor allem die Tagesminimum-Temperaturen also haben den „Wonnemonat“ in der statistischen Betrachtung „wärmer“ gemacht, und nicht zu hohe Tagestemperaturen! 

Das erklärt auch, dass wir im Mai kein gefühltes Badewetter hatten. Die Freibäder blieben weitgehend leer, abgesehen von einigen sonnigen Tagen zu Beginn des Monats.

Kein nachweisbarer Zusammenhang mit CO₂

Der angeblich „drittwärmste“ Mai 2024 ist aber aus einem anderen Grund noch viel interessanter: Zwischen den Maitemperaturen der deutschen Wetterstationen und dem weltweiten CO₂-Anstieg gibt es aus Sicht von seriösen Wissenschaftlern keinen erkennbaren Zusammenhang. Das Treibhausgas Kohlendioxid wirkte im Mai eher abkühlend – vor allem nachts.

Überhaupt liegen nur vier der 16 wärmsten Maimonate Deutschlands (2018, 2024, 2000,1993) im Zeitraum der ansteigenden CO₂-Keeling-Kurve. Die „Keeling-Kurve“ ist die grafische Darstellung des mittleren Konzentrationsverlaufs des Spurengases Kohlenstoffdioxid in der Erdatmosphäre. Sie wird seit dem Jahr 1958 am Berg Mauna Loa auf Hawaii gemessen, einem der aktivsten Vulkane der Erde! Aber das wäre jetzt ein ganz anderes Thema…

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Die Meuterei ist entstanden, weil viele im Westen nur zu deutlich sehen, dass die westliche Herrschaftsstruktur ein illiberales mechanisches “Kontrollsystem” ist. Ich schreibe schon seit einiger Zeit, dass Europa (und die USA) sich in einer Zeit befinden, in der sich Revolution und Bürgerkrieg abwechseln. Die Geschichte warnt uns davor, dass solche Konflikte dazu neigen, sich […]

Der Beitrag Europäische Meuterei gegen die illiberale Ordnung erschien zuerst unter tkp.at.

(David Berger) Ohne hier neue Stereotype bedienen zu wollen, eine Sache fällt mir spätestens seit der Corona-Hysterie immer wieder auf: Menschen mit Migrationshintergrund, die hier schon länger leben, haben meist eine realistischere Wahrnehmung dessen, was in Deutschland passiert als die Indigenen selbst. Oder sie trauen sich vielleicht auch nur, diese klar auszusprechen…

Der Beitrag Türken übers Ruhrgebiet: „Nur noch Ausländer als Nachbarn. Ist leider so.“ erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

Von Stephen Bryen

Weitet Washington den nuklearen Schutzschirm auf die Ukraine aus?

Jens Stoltenberg, der 13. Generalsekretär der NATO, sagt, dass die Allianz Gespräche über die Stationierung weiterer Atomwaffen und die Modernisierung ihrer Trägersysteme führt. Stoltenberg sagte dem britischen “Telegraph”: “Ich werde nicht auf operative Details eingehen, wie viele Atomsprengköpfe einsatzbereit sein sollten und welche gelagert werden sollten, aber wir müssen uns über diese Fragen beraten. Und genau das tun wir auch.” Stoltenberg betonte, dass die NATO ein “nukleares Bündnis” sei.

Er erklärte: “Das Ziel der NATO ist natürlich eine Welt ohne Atomwaffen. Aber solange es Atomwaffen gibt, werden wir ein Atombündnis bleiben, denn eine Welt, in der Russland, China und Nordkorea Atomwaffen haben und die NATO nicht, ist eine gefährlichere Welt.”

Die Russen halten Stoltenbergs Atomwaffenerklärung für eine “Tyrannentaktik”.

Stoltenberg konnte in Bezug auf die nukleare Abschreckung der NATO nur in enger Abstimmung mit den Vereinigten Staaten handeln. Daher muss die Ausweitung der NATO-Atomwaffen eine Politik und ein Programm der Biden-Administration sein.

Nukleare Teilhabe in der NATO

Die nukleare Abschreckung der NATO beruht auf Vereinbarungen über die gemeinsame Nutzung von Kernwaffen. Wie offiziell beschrieben,

Die nukleare Abschreckung der NATO stützt sich auch auf die in Europa dislozierten Nuklearwaffen der Vereinigten Staaten sowie auf die Fähigkeiten und die Infrastruktur, die von den betreffenden Bündnispartnern bereitgestellt werden. Eine Reihe von NATO-Staaten stellt dem Bündnis Flugzeuge mit doppelter Kapazität (DCA) zur Verfügung. Diese Flugzeuge sind von zentraler Bedeutung für die nukleare Abschreckungsmission der NATO und stehen für nukleare Aufgaben in verschiedenen Bereitschaftsgraden zur Verfügung. In ihrer nuklearen Rolle sind die Flugzeuge so ausgerüstet, dass sie in einem Konflikt Kernwaffen tragen können, und das Personal ist entsprechend ausgebildet.

Die Vereinigten Staaten behalten die uneingeschränkte Kontrolle und das Gewahrsam über ihre in Europa stationierten Kernwaffen, während die Bündnispartner die DCA-Mission mit konventionellen Streitkräften und Fähigkeiten militärisch unterstützen.

Die Atomwaffen der NATO sind zwar amerikanisch, aber auch das Vereinigte Königreich und Frankreich verfügen über Atomwaffen.

Bei den in Europa gelagerten US-Atomwaffen handelt es sich um nukleare Schwerkraftbomben, die entweder von NATO-Flugzeugen oder von den unabhängig von der NATO operierenden USA abgefeuert werden können.

Technisch gesehen fallen die nuklearen Schwerkraftbomben in die Kategorie der taktischen Atomwaffen. Die USA, das Vereinigte Königreich und Frankreich stationieren auch strategische Atomwaffen in und um Europa. Das Vereinigte Königreich verfügt über rund 225 nukleare Sprengköpfe (mehr als die Hälfte davon im Lager) für sein Trident-Programm für Atom-U-Boote. Die britische Nuklearkapazität muss von den USA koordiniert werden.

Das Atom-U-Boot HMS Vanguard kehrt nach einer Patrouille in den Marinestützpunkt Clyde in Faslane, Schottland, zurück. Bild: YouTube

Frankreich ist das einzige NATO-Land, das über ein völlig unabhängiges Atomwaffenarsenal verfügt. Es besteht aus U-Booten mit ballistischen Raketen und einer kleinen Anzahl von Marschflugkörpern mit Nuklearsprengköpfen. Die Franzosen haben die Idee geäußert, die US-amerikanische nukleare Abschreckung durch eine französische zu ersetzen, und es gab auch Gespräche mit Deutschland über diese Idee.

Bis zu einem gewissen Grad könnte Stoltenbergs Ankündigung, das NATO-Atomwaffenbündnis zu erweitern, als Ausgleich für den französischen Druck interpretiert werden, von der US-geführten Abschreckung in Europa abzuweichen.

In Europa besteht seit langem der Verdacht, dass die USA wegen des Risikos eines nuklearen Schlagabtauschs zwischen Russland und den Vereinigten Staaten keine Atomwaffen zur Verteidigung europäischer Gebiete einsetzen würden. Das Vorhandensein taktischer Atomwaffen (unter US-Kontrolle) soll die USA in die Lage versetzen, den taktischen Teil ihres Atomwaffenarsenals einzusetzen und damit das Risiko eines strategischen Atomkriegs mit Russland zu verringern.

Es ist jedoch sicher so, dass Stoltenbergs Betonung der NATO als Nuklearbündnis in erster Linie darauf abzielte, Befürchtungen zu zerstreuen, dass Russland zur Beilegung des Ukraine-Konflikts zu Atomwaffen greifen könnte. Im Vergleich zu den USA verfügt Russland über ein riesiges Arsenal an taktischen Atomwaffen. Und viele seiner taktischen Raketen können mit Nuklearsprengköpfen bestückt werden. Die Ukrainer haben Europa sogar gewarnt, dass Russland genau das tun könnte.

Die Russen haben Atomübungen durchgeführt und behaupten, Atomwaffen in Weißrussland stationiert zu haben, obwohl dort bisher keine gesichtet wurden. Auch die USA haben als Warnung ihre strategischen Bomber in der Nähe der russischen Grenzen stationiert.

Die Ukraine hat außerdem zwei sensible Radaranlagen angegriffen, die wichtige Teile des russischen Frühwarnsystems sind. Es ist nicht klar, warum diese Ziele von der Ukraine oder von der NATO ausgewählt wurden, die die Waffen und Informationen für diese Angriffe liefert.

Die NATO stützt sich zur Abschreckung auf nukleare Schwergewichtsbomben. Diese Waffen würden von NATO-Flugzeugen gegen russische Ziele eingesetzt werden. Etwa 150 Bomben sind auf sechs Stützpunkten gelagert: Kleine Brogel in Belgien, Büchel Air Base in Deutschland, Aviano und Ghedi Air Base in Italien, Volkel Air Base in den Niederlanden und Incirlik in der Türkei. Diese Stützpunkte sind Teil des NATO-Abkommens über die gemeinsame Nutzung von Atomwaffen.

Eine Zeremonie während des Besuchs eines F-22 Raptors auf der RAF Lakenheath im Jahr 2016 fand in einem Flugzeugbunker mit einem (leeren) unterirdischen Atomwaffentresor statt. Auf dem Stützpunkt gibt es 33 Gewölbe. Bild: US Air Force

Darüber hinaus kündigten die USA im Januar an, Teile des RAF-Luftwaffenstützpunkts in Lakenheath, Suffolk, im Vereinigten Königreich zu modernisieren. Dort wird ein spezielles F-35-Geschwader, die 48. Security Force, in der Lage sein, B-61-Schwerkraftbomben zu tragen. Die USA bauen spezielle hydraulische Laderampen, modernisieren die Lagereinrichtungen und installieren einen nuklearen “Schutzschild” zum Schutz des Personals auf dem Stützpunkt.

Diese F-35 werden ausschließlich von US-Piloten bedient und fallen nicht unter die NATO-Vereinbarung über die gemeinsame Nutzung von Atomwaffen. Das bedeutet, dass ihr Einsatz mit der Sicherheit und Abschreckung der NATO in Verbindung gebracht werden könnte, aber außerhalb einer allgemeinen NATO-Vereinbarung erfolgen könnte.

Thermonukleare Bombe B61. Die Atombombe B61 ist für die Beförderung durch Flugzeuge mit Überschallgeschwindigkeit ausgelegt und ist seit dem Ende des Kalten Krieges die wichtigste thermonukleare Waffe in den US-Beständen. Die Waffe wurde ab 1961 vom Los Alamos National Laboratory in New Mexico entwickelt und gebaut und wurde in mehreren Versionen hergestellt. Bild: Wikipedia

Die amerikanischen B-61-Schwerkraftbomben stehen kurz vor dem Abschluss eines Modernisierungsprogramms (Mod 12). Die B-61 ist eine “dial-a-yield”-Waffe, d.h. die Bombenausbeute kann an bestimmte Ziele angepasst werden. Die USA werden auch einige B-61-Bomben der Mod. 11 behalten.

Die Mod 11 B-61 gilt als Bunkerbombe und ist nicht “dial a yield”. Sie hat einen speziellen 400-Kilotonnen-Sprengkopf. Von diesen Bomben wurden etwa 30 Stück hergestellt. Es ist nicht klar, ob sie in Europa eingesetzt werden.

Bei der Mod 12 B-61 kann eine Sprengkraft (in Kilotonnen) von 0,3, 1,5, 10 oder 50 kt gewählt werden. Zum Vergleich: die Hiroshima-Bombe hatte eine Sprengkraft zwischen 11 und 16 kt.

Die Modernisierung der B-61 erfordert die Modernisierung der Trägersysteme, einschließlich Änderungen an der Elektronik des Flugzeugs. Es gibt nur sehr wenige Informationen darüber, wie schnell die Aufrüstungen und Änderungen vorgenommen werden können. Neue F-35-Flugzeuge können B-61-Bomben tragen, wenn sie dafür ausgerüstet sind. Es ist nicht bekannt, wie viele der nach Europa gelieferten F-35 nuklearfähig sind.

Viele unbeantwortete Fragen

Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass weder die USA noch die NATO vertraglich verpflichtet sind, die Ukraine vor einem nuklearen Angriff zu schützen, und auch sonst keine Verantwortung tragen. Somit gilt die NATO-Abschreckung, zumindest soweit sie verstanden wird, in keiner Weise formal für die Ukraine. Das bedeutet jedoch nicht, dass Stoltenberg und stellvertretend die Vereinigten Staaten das Bündnis nicht dazu bewegen, einen nuklearen Schutzschirm über der Ukraine aufzuspannen.

Ein Grund für die Einschätzung, dass ein Strategiewechsel im Gange sein könnte, ist die Entscheidung der NATO und der USA, Langstreckenwaffen in der Ukraine auf russischem Territorium zu stationieren.

In den Stellvertreterkriegen vor der Ukraine haben die USA und Russland darauf geachtet, einander nicht direkt anzugreifen. Deshalb war Truman dagegen, dass die US-Streitkräfte den Yalu-Fluss in Korea überqueren; deshalb wurden weder China noch Russland im Vietnamkrieg angegriffen; deshalb lehnte Präsident John F. Kennedy in der Kubakrise einen Atomangriff auf Kuba und die Sowjetunion ab.

Aber es gab Momente, in denen sich die Spannungen der nuklearen Schwelle näherten. Das war insbesondere 1973 der Fall, als Russland begann, im Jom-Kippur-Krieg mit einer Intervention mit Atomwaffen zu drohen, und als die USA DEFCON-3-Alarm ausriefen.

Vor dem Hintergrund der Rivalität der Supermächte sowie von Stellvertreter- und anderen Konflikten (die Kubakrise war kein Stellvertreterkonflikt, sondern eine direkte Konfrontation zwischen den USA und der UdSSR) scheinen die von der NATO genehmigten Angriffe auf russisches Hoheitsgebiet eine gefährliche rote Linie zu überschreiten.

In Verbindung mit der Haltung der USA und der meisten europäischen Staaten gegenüber der Ukraine, die keine Verhandlungen, keine Gespräche und keinen Frieden zulassen, wächst die Gefahr eines sich ausweitenden Konflikts – sogar eines Konflikts, bei dem Atomwaffen zum Einsatz kommen. Die Aufrüstung der Atomwaffenarsenale gießt in diesem Zusammenhang noch Öl ins Feuer.

Mit der Legalisierung von Cannabis öffnete die Ampelregierung für viele Haschkonsumenten die Pforten zur Drogenhölle. Insbesondere für Kinder und Jugendliche. Die mitunter verheerenden Gefahren für Leib, Seele und Gehirn wurden und werden weiterhin heruntergespielt, obwohl selbst Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach öffentlich davor warnte. Ein politischer Irrsinn auf dem Rücken der Süchtigen und Ahnungslosen – und ein vertuschter Skandal sondergleichen …

Von Guido Grandt (gugramediaverlag)

Am 23. Februar 2024 beschloss der Deutsche Bundestag das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz). Am 22. März 2024 wurde das Cannabisgesetz im Bundesrat beraten und gebilligt. 

Das Inkrafttreten ist in zwei Stufen vorgesehen: Das Gesetz ist, mit Ausnahme der Regelungen zu Anbauvereinigungen, am 1. April 2024 in Kraft getreten. Die Regelungen zum Eigenanbau in Anbauvereinigungen werden hingegen am 1. Juli 2024 rechtskräftig.

Das gefährliche Cannabis-Gesetz der Ampelregierung

Mit dem Cannabisgesetz wird der private Eigenanbau durch Erwachsene zum Eigenkonsum sowie der gemeinschaftliche, nicht-gewerbliche Eigenanbau von Cannabis in Anbauvereinigungen legalisiert. Damit werden Cannabis und der Wirkstoff Tetrahydrocannabinol (THC) rechtlich nicht mehr als Betäubungsmittel eingestuft. Demnach dürfen in Deutschland erwachsene Personen nun bis zu 25 Gramm Cannabis besitzen und mit sich führen. In der eigenen Wohnung sind drei lebende Cannabis-Pflanzen legal und bis zu 50 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum. Darüber hinaus sind der Anbau und die Abgabe der Droge in speziellen Vereinen möglich.

Nach Ansicht der Ampelregierung ist das notwendig geworden, weil Cannabis trotz des Verbots von Erwerb und Besitz dennoch vielerorts konsumiert wird – und das bei steigendem Konsum. Dabei sei das „Schwarzmarkt-Cannabis“ häufig mit einem erhöhten Gesundheitsrisiko verbunden, da der THC-Gehalt unbekannt sei (der durchschnittliche THC-Gehalt liegt bei Cannabisblüten bei ca. 14 %, bei Cannabisharz bei ca. 20 %) und giftige Beimengungen, Verunreinigungen sowie synthetische Cannabinoide enthalten sein könnten, deren Wirkstärke von den Konsumenten nicht abgeschätzt werden könne. Das neue Gesetz, in dem der Anbau und der Konsum dieser Droge weitgehend legalisiert wird, soll – man glaubt es nicht – daher „zu einem verbesserten Gesundheitsschutz“ beitragen, die organisierte Drogenkriminalität eindämmen und die „Cannabisbezogene Aufklärung und Prävention“ sowie den Kinder- und Jugendschutz stärken. „Zum Schutz von Konsumentinnen und Konsumenten sollen die Qualität von Konsumcannabis kontrolliert und die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert werden. Anreize zur Ausweitung des Cannabiskonsums sollen nicht geschaffen werden“, heißt es weiter.

Laut Zahlen der Bundesregierung haben im Jahr 2022 etwa 4,5 Millionen Erwachsene mindestens einmal Cannabis konsumiert (10,7 % Männer sowie 6,8 % Frauen). Am häufigsten wurde die Droge in der Altersgruppe der 18 bis 24-Jährigen geraucht. Rund 1,3 Millionen Menschen würden einen „problematischen Konsum von Cannabis“ und anderen illegalen Drogen aufweisen. 

Der Düsseldorfer Wirtschaftswissenschaftler Julius Haucap schätzt ebenfalls zirka vier Millionen Kiffer im Land, die rund 400 Tonnen Cannabis mit einem Marktwert zwischen vier und fünf Milliarden Euro konsumieren. Das Dope soll aus traditionellen Anbauländern wie dem Libanon oder Marokko kommen, selbst wenn „traditionelle“ UN-Konventionen dem noch im Wege stehen. Dagegen gerechnet werden mögliche Einnahmen aus Steuern, Sozialabgaben und Einsparungen bei Polizei und Justiz von rund fünf Milliarden Euro. Das Cannabis-Gesetz wurde von der Ampelregierung durchgepeitscht, obwohl Ärzte- und Polizeiverbände davor warnen.

So gesundheitsschädlich ist Cannabis für Erwachsene

Das Bundesgesundheitsministerium erklärt auf seiner Homepage hinsichtlich der Schädlichkeit von Cannabis:

„Wie ein Mensch auf die Inhaltsstoffe von Cannabis reagiert, ist individuell sehr unterschiedlich und wenig berechenbar. Faktoren sind u.a. individuelle Empfindlichkeit, Stimmungslage, Konsumart, Gesundheitszustand, Mischkonsum, und Vorerfahrungen. Für die Intensität und Dauer der Effekte ist insbesondere auch die aufgenommene Menge der Cannabis-Inhaltsstoffe maßgeblich. Akut (innerhalb von Stunden bis Tagen) können nach Cannabis-Konsum an Nebenwirkungen auftreten Angst- und Panikgefühle, Orientierungslosigkeit, verminderte Reaktionsfähigkeit, Erinnerungslücken, depressive Verstimmung, Herzrasen, Übelkeit oder Schwindel und Halluzinationen. Bei länger andauerndem Konsum können psychische Störungen wie Depressionen und Psychosen auftreten, insbesondere bei Menschen mit Vorerkrankungen oder mit einer besonderen Empfindlichkeit für diese Erkrankungen. Zudem besteht das Risiko der Entwicklung einer Abhängigkeit.“

Doch das ist noch längst nicht alles:

„Wissenschaftliche Studien belegen, dass sowohl Tabak- als auch Cannabisrauch toxische und krebserregende Substanzen enthalten, die beim Passivrauchen eingeatmet werden können.“ Im Klartext: Cannabis kann nicht nur bei Konsumenten, sondern auch bei jenen, die passiv anwesend sind, Krebs auslösen!

In einer im August 2023 im Fachjournal „Environmental Health Perspectives“ veröffentlichten Studie an der renommierten Mailman School of Public Health der Columbia University beleuchteten Forscher ebenfalls die gesundheitlichen Auswirkungen des Marihuana-Konsums. Dabei fokussierten sie sich besonders auf das Vorhandensein von toxischen Schwermetallen im Körper der Konsumenten. Demnach bestätigten die Studienergebnisse, die im Rahmen der National Health and Nutrition Examination Survey (NHANES) zwischen den Jahren 2005 und 2018 von 7.254 Erwachsene gesammelt wurden, dass Marihuana-Nutzer „signifikant höhere“ Mengen an Schwermetallen in ihrem Körper aufweisen als Menschen, die weder Marihuana noch Tabak konsumierten.

Bei 358 Marihuana-Nutzern lag der Bleigehalt bei 1,27 μg/dL (Mikrogramm pro Deziliter) Blut. Verglichen mit Abstinenten, deren Wert bei 0,93 μg/dL lag, ergab das eine Zunahme um 27 %. Darüber hinaus wiesen Cannabis-Nutzer durchschnittlich 1,22 μg/dL Cadmium im Blut auf, was einem Anstieg von 22 % gegenüber Nichtnutzern entsprach. In den Urinproben wurden ausschließlich bei Marihuana-Konsumenten 21 % höhere Bleiwerte und 18 % höhere Cadmiumwerte ausgewiesen. Und das mit Langzeitfolgen.

Die US-amerikanischen Zentren für Krankheitskontrolle und Prävention (CDC) erklären hierzu:

„So ist Cadmium ein Element, das in der Natur vorkommt und in einer Reihe von Produkten zu finden ist, darunter Batterien, Farben, Metallbeschichtungen und Kunststoffen. Auch im Zigarettenrauch ist es enthalten und es gelangt über bestimmte Lebensmittel, sowohl pflanzliche als auch tierische, in den menschlichen Körper. Bei einer Aufnahme in hohen Mengen kann Cadmium gesundheitliche Probleme wie Magenbeschwerden verursachen. Wenn es in erhöhten Konzentrationen eingeatmet wird, sind sogar ernsthafte Lungenschäden oder im schlimmsten Fall der Tod möglich. Zudem ist Cadmium als Substanz eingestuft, die Krebs auslösen kann. Die langfristige Aufnahme geringer Mengen von Cadmium aus Luft, Nahrung, Wasser und insbesondere aus Tabakrauch kann zu einer Anreicherung des Metalls in den Nieren führen und Nierenerkrankungen sowie brüchige Knochen verursachen.“

Und zu den erhöhten Bleiwerten hält die CDC fest:

„Blei beeinträchtigt eine Vielzahl von Körperfunktionen und ist giftig für viele Organe und Gewebe. Der Kontakt mit Blei kann besonders bei Kindern schwerwiegende gesundheitliche Schäden verursachen und ist mit einem erhöhten Risiko für Fortpflanzungsprobleme bei Männern und Frauen, Hör- und Sehstörungen, hohem Blutdruck, Nervenstörungen, Muskel- und Gelenkschmerzen, Gehirnschäden, reduziertem IQ und Lernschwierigkeiten in Verbindung gebracht worden.“

So sei es in Anbetracht des steigenden Cannabis-Konsums dringend geboten, weiterführende Studien zum Vorhandensein von Metallen in Cannabis durchzuführen. Diese Forschung sei essenziell, um gesundheitliche Risiken für die Bevölkerung zu minimieren.

So gesundheitsschädlich ist Cannabis für Kinder und Jugendliche

Das Bundesgesundheitsministerium erklärt weiter dazu:

„Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene sind aufgrund des Reifeprozesses des Gehirns bis zu einem Lebensalter von 25 Jahren besonders anfällig für psychische, physische und soziale Auswirkungen eines langfristigen, aber auch eines kurzfristigen Cannabiskonsums. Vor allem der Inhaltsstoff THC kann die Gehirnentwicklung stören. Es konnte ein Zusammenhang zwischen Cannabiskonsum bei Jugendlichen und schulischen Leistungen und Ausbildungsniveau gezeigt werden. Cannabis-Konsumierende haben eine höhere Schulabbruchrate, eine geringere Beteiligung an universitärer Ausbildung und weniger akademische Abschlüsse. Die Effekte sind stärker bei frühem Beginn des Konsums und hohem Konsum.“

Weiter:

„Der Konsum von Cannabis birgt Gesundheitsgefahren insbesondere für Kinder und Jugendliche, da THC als psychoaktiver Stoff hirnschädigend wirken kann und das menschliche Gehirn bis zur Reife im Alter von 25 Jahren besonders vulnerabel (verletzlich) ist. Anbau, Erwerb und Besitz von Cannabis bleiben deshalb für Minderjährige verboten. Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren dürfen lediglich Cannabis mit einem begrenzten THC-Maximalgehalt von 10 Prozent von Anbauvereinigungen, in denen sie Mitglied sind, zum Eigenkonsum erhalten und die Menge ist auf 30 g pro Monat begrenzt. Falls Minderjährige trotz des Verbots Cannabis besitzen, erwerben oder anbauen, wird dieses von der zuständigen Behörde sichergestellt, verwahrt und vernichtet.  Zudem werden ihre Personensorgeberechtigten informiert.“

Und: „Mit dem Werbe- und Sponsoringverbot für Cannabis und Anbauvereinigungen, strikter Alterskontrolle in Anbauvereinigungen sowie Mindestabständen zu Schulen und anderen Kinder- und Jugendeinrichtungen beim öffentlichen Konsum und der Lage von Anbauvereinigungen soll gewährleistet werden, dass Kinder und Jugendliche keine Konsumanreize erhalten.“

Dass jedoch selbst die Ampelregierung weiß, dass schon Kinder Cannabis konsumieren, wird daran deutlich, dass sie die “Frühinterventionsmaßnahmen für konsumierende Kinder und Jugendliche“ ausbauen will.

Laut Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) lag der Anteil der 12- bis 17-Jährigen, die schon einmal Cannabis konsumiert haben, bei 9,3 % (derjenige der 18- bis 25-Jährigen bei 50,8 %). Professor Dr. Martin Dietrich, Kommissarischer Direktor der BZgA warnt: „Die Zahlen sind besorgniserregend, denn je früher Cannabis konsumiert wird, desto riskanter.“ Bis zum Alter von 25 Jahren reift das Gehirn. Wer diesen Prozess durch heftiges Kiffen stört, kann sich lebenslange Folgen einhandeln – Stichwort Psychose.

Auch Euphrosyne Gouzoulis-Mayfrank, Neurologin und Psychiaterin und künftige Präsidentin der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie (DGPPN) bekannte noch vor Verabschiedung des Cannabis-Gesetzes: „Ich befürchte, dass wir mit dem geplanten Gesetz den Teufel mit dem Beelzebub austreiben.“ Denn das Alter sei der entscheidende Punkt bei dieser Diskussion. Mediziner gehen davon aus, dass häufiges Kiffen bei Heranwachsenden die Cannabinoid-Strukturen im Gehirn verschiebt und verändert – und diese Manipulation Auswirkungen auf das ganze Leben haben kann. Dafür gebe es Hinweise aus verschiedenen Forschungssträngen, erläutert Gouzoulis-Mayfrank. Wer früh und viel kiffe, habe ein deutlich erhöhtes Risiko für Psychosen – auch noch viele Jahre später. Eine weitere Folge davon könne eine größere Anfälligkeit für Abhängigkeitserkrankungen aller Art sein. Die familienpolitische CDU-Sprecherin Silvia Breher sprach von einem „vorsätzlichen Handeln zulasten der Kinder und Jugendlichen“.

Cannabis wird häufig verharmlost und unterschätzt – das wurde sogar in der Mainstream-„Tagesschau.de“ verkündet. Demnach zeigte eine Studie mit 800 Jugendlichen im Jahr 2021, dass vor allem bei jungen Menschen der Konsum von Gras zu dauerhaften Veränderungen im Gehirn führen kann.

Karl Lauterbachs ganz eigener „Psychotrip“?

Fatalerweise sind dem SPD-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, der das Cannabis-Gesetz wie kein anderer vorangetrieben hat, all diese Risiken bekannt. Cannabis schade besonders dem noch wachsenden Gehirn, sagte er. Niemand dürfe das Gesetz missverstehen. Gleichlautend äußerte er sich auch am 8. Februar 2024 im ZDF-Talk Markus Lanz.  Dort nahm Lauterbach mitunter Stellung zur geplanten Cannabis-Legalisierung. Dabei gab der SPD-Bundesgesundheitsminister unumwunden zu: „Cannabis unter 25 schädigt dauerhaft das Gehirn … Ich sage, kiffen ist legal, aber ich rate jedem ab! … Wir machen mit Kampagnen klar (…) das wachsende Gehirn nimmt dauerhaft Schaden vom Cannabis-Konsum.“

Die Gegenfrage der Kinderärztin Tanja Brunnert: „Aber warum legalisieren Sie es (Cannabis) dann ab 18? Sie wissen doch ganz genau als Arzt, dass mit 18 die Hirnreife noch nicht abgeschlossen ist … Die Kinder- und Jugendpsychiaterinnen haben sich dazu auch sehr klar positioniert, das Legalisierungsalter 18 ist viel zu früh …“

Lauterbach: „Ich habe ja vorgeschlagen, man soll mit 25 legalisieren … aber das hätte die Situation verschlechtert. Dann wäre der Schwarzmarkt mit den hohen Konzentrationen mit den Beimengungen dann für die unter 25-Jährigen geblieben und wir hätten nur die Älteren, wo das Gehirn ausgewachsen ist, besser geschützt.“

Also noch einmal: Die Ampelregierung, allen voran SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach, weiß ganz genau, dass Cannabis-Konsum für Jugendliche gefährlich ist! Es wird zugegeben, dass ein solcher unter 25 dauerhaft das Gehirn schädigt, dass, wenn Kiffen legal ist, jedoch davon abgeraten wird und dennoch sollte das Gesetz für die Freigabe kommen (und kam)! Wie bitte? Damit gibt die Ampel unumwunden zu, dass es ihnen völlig schnurzpiepe egal ist, ob dabei das Gehirn der unter 25-Jährigen Schaden vom Kiffen nimmt.

So teilten die drei Vize-Fraktionschefs Konstantin Kuhle (FDP), Maria Klein-Schmeink (Grüne) und Dagmar Schmidt (SPD) mit: „Die Regelungen sind ein echter Meilenstein für eine moderne Drogenpolitik, mit der die Prävention gestärkt und der Gesundheits-, Kinder- und Jugendschutz verbessert werden.“ Außerdem würden Konsumentinnen und Konsumenten entkriminalisiert sowie der Schwarzmarkt effektiv bekämpft. Das ist ein absoluter Politik-Skandal, aber keiner geht auf die Straße. Niemand, um unsere Kinder und Teenager vor diesem Drogen-Wahn zu schützen!

So gefährlich ist Haschisch beim Autofahren

Rund zwei Monate nach der begrenzten Freigabe von Cannabis hat der Bundestag das umstrittene Gesetz nachgebessert: Frühestens ab Juli 2024 (der Bundesrat muss dazu noch beraten) gilt für Cannabis am Steuer eine Obergrenze von 3,5 Nanogramm je Milliliter Blutserum des berauschenden Wirkstoffs THC, der etwa 0,2 Promille Alkohol entspricht. Ausgenommen sind junge Menschen unter 21 Jahren sowie Fahranfänger in der Probezeit, also in den ersten zwei Jahren nach Erlangung der Fahrerlaubnis. Für sie gilt weiterhin ein Grenzwert von 1,0 ng/ml.

Wer aktiv am Straßenverkehr teilnimmt und nach Cannabis-Konsum hinterm Steuer erwischt wird, riskiert bereits beim erstmaligen Verstoß ein Bußgeld in Höhe von 500 Euro, zwei Punkte in Flensburg und ein Fahrverbot von einem Monat. Wegen der Risiken des Mischkonsums gilt nach dem Cannabis-Genuss ein komplettes Alkoholverbot im Straßenverkehr.

Der ADAC interveniert: „Auch nach der Gesetzesänderung bzw. möglichen Änderung des Grenzwerts ist der ADAC der Ansicht, dass Personen, die unter der Wirkung von Cannabis stehen, kein Kraftfahrzeug führen sollen. Der Konsum von Cannabis ist unter anderem mit Einschränkungen der Konzentration und Aufmerksamkeit sowie einer Verlängerung der Reaktions- und Entscheidungszeit verbunden. Dies kann im Straßenverkehr fatale Folgen haben.“ Außerdem wollte der ADAC im Januar 2024 von seinen Mitgliedern wissen, ob sie Cannabis im Straßenverkehr für gefährlich halten. Eindeutiges Ergebnis: Für die Mehrheit ist Cannabiskonsum und Autofahren unvereinbar – zu gefährlich und unkalkulierbar. In einer Umfrage des TÜV-Verbands stuften 79 % Alkohol beim Autofahren als „sehr gefährlich“ ein – bei Cannabis waren es schon jetzt 61 %.

Marc-Philipp Waschke, Referent für Verkehrssicherheit beim TÜV-Verband bestätigt: „Der Konsum von Cannabis beeinflusst das Urteilsvermögen, die motorische Koordination und die Reaktionszeit. Das sind wichtige Fähigkeiten, die für sicheres Fahren erforderlich sind.“ Cannabis-Konsum und Autofahren müssten strikt getrennt werden. Anders als bei Alkohol seien die Beeinträchtigungen durch Cannabis bislang weniger gut erforscht. Je nach Produkttyp, Konsumart, konsumierter Menge und potenzieller Toleranz einer Person könne sich der Cannabis-Konsum unterschiedlich auswirken.

Übrigens: In der amtlichen Unfallstatistik wird bis heute nicht zwischen Cannabis und anderen Drogen unterschieden. Unfälle, die unter dem Einfluss der Droge verursacht werden, werden unter „anderen berauschenden Mittel“ in der Unfallstatistik zusammengefasst.

Falls es zu einem Unfall kommen sollte und nachgewiesen wird, dass der Verursacher beziehungsweise Fahrer dabei unter Drogeneinfluss stand, kann die Haftpflichtversicherung im Nachhinein ihr Geld zurückverlangen. Bei einer Vollkaskoversicherung kann es sogar passieren, dass die Versicherung nicht zahlt.

Und das sagt das Bundesgesundheitsministerium zum Kiffen am Steuer

Lauterbachs Ministerium veröffentlichte auf seiner Homepage Informationen darüber, was „Cannabiskonsumierende“ künftig beachten müssen, wenn sie am Straßenverkehr teilnehmen wollen. Dazu heißt es u.a.:

„Jeder Teilnehmende am Straßenverkehr muss fahrtüchtig sein; die Straßenverkehrssicherheit muss gewährleistet bleiben (…) Die Fahrerlaubnis ist künftig nur noch zu verneinen oder zu entziehen, wenn eine Cannabisabhängigkeit oder -missbrauch vorliegt. Ein Missbrauch von Cannabis ist wie bei Alkohol dann anzunehmen, wenn die Betroffenen nicht zwischen dem Führen eines Kraftfahrzeugs und einem die Fahrsicherheit beeinträchtigenden Konsum hinreichend sicher trennen können. Im Falle der Beendigung der Abhängigkeit von Cannabis (Entwöhnungsbehandlung) ist die Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs anzunehmen, wenn die Abhängigkeit nicht mehr besteht und in der Regel ein Jahr Abstinenz nachgewiesen ist. Nach Beendigung des Missbrauchs ist die Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs zu bejahen, wenn die Änderung des Cannabiskonsumverhaltens gefestigt ist.“

Und weiter:

„Die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens ist künftig nur noch dann anzuordnen, wenn Tatsachen die Annahme von Cannabisabhängigkeit begründen. Die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens ist künftig dann anzuordnen, wenn Tatsachen die Annahme von Cannabismissbrauch begründen, wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Cannabiseinfluss begangen wurden, die Fahrerlaubnis wegen einer Missbrauchsthematik entzogen worden war oder sonst zu klären ist, ob Cannabismissbrauch oder Cannabisabhängigkeit nicht mehr bestehen. Die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens kann nicht mehr darauf gestützt werden, dass eine gelegentliche Einnahme von Cannabis vorliegt und weitere Tatsachen Zweifel an der Eignung begründen (…)“

Ex-Kripo-Chef rechnet mit neuer Drogenpolitik ab und warnt

Ulf Küch, Ex-Kripo-Chef von Braunschweig warnt vor einem „Riesenschaden“ durch Cannabis. Für ihn ist die Legalisierung eine „riesige Eselei“. Demnach wurde Werbung für Zigaretten verboten, aber Cannabis legalisiert, als wäre es keine gefährliche Droge mit schlimmen Folgen, insbesondere für jüngere Leute. Was für ein Widerspruch! Denn damit, so Küch, würde eine Ungefährlichkeit dieses Betäubungsmittel suggeriert.

So verfolgte er Diskussionen über Schulen, an denen es mittlerweile viele Cannabis-Süchtige gibt, die ihr Leben anschließend nicht mehr in den Griff bekommen. Unter anderem deshalb macht ihm der hohe THC-Wert große Sorge. „Dazu kommt ja auch die Art und Weise, wie und von wem das Rauschgift jetzt abgegeben werden soll. Man gibt das in private Hände. Das halte ich für eine riesige Eselei. Wir sehen schon sehr lange die Beispiele in Amsterdam und Zürich. Die haben irgendwann mal gemerkt, dass ihre ganze Stadt den Bach runtergeht, und haben das erheblich eingeschränkt.“

Zudem hält Küch das deutsche Drogenpräventionskonzept für vollkommen verfehlt. „Es hat nie irgendetwas gebracht. Und es bringt auch nichts, wenn man Leute, die Nikotin zu sich nehmen, mit allen möglichen Schockbildern zupflastert und auch die Zigarettenwerbung aus dem Fernsehen oder aus der Zeitung verbannt. Cannabis wird überwiegend geraucht! Also ich weiß ehrlich nicht, was der Bundesgesundheitsminister sich dabei gedacht hat. Gut, man kann es auch trinken, man kann es auch essen, aber dann ist die Wirkung auf den Körper noch viel verheerender.“

Über die sogenannten „Cannabis-Clubs“, die nun überall gegründet werden, hat der Ex-Kripo-Chef ebenfalls eine klare Meinung: „Ein Irrsinn, was man da plant. Das wird vollkommen aus dem Ruder laufen. Das sieht man an der langjährigen Entwicklung in Holland. Dort gibt es nach wie vor diese Coffeeshops, aber die Leute fahren nicht mehr hin – ich weiß es zufällig aus dem entfernten Bekanntenkreis –, weil das Zeug, was da verkauft wird, einen zu geringen THC-Gehalt habe. Die wollen das gar nicht mehr. Die Cannabis-Drogen werden in diesen Coffeeshops nur mit vergleichsweise geringem THC-Gehalt abgegeben, so wird man es auch in Deutschland machen. Das heißt also, die Leute suchen sich den ‚Good-Stuff‘, wie man sagt. Und der wird weiterhin illegal sein, der kann nicht kontrolliert werden. Man weiß nicht, welche Substanzen drin sind. Und die Organisierte Kriminalität schlägt sich auf die Schenkel.“

Küch rechnet zudem mit den Folgeschäden der neuen Drogenpolitik der Ampel ab: „Der Herr Gesundheitsminister muss sich mal Gedanken darüber machen, was er durch diese Maßnahme jetzt für Folgeschäden für die Allgemeinheit, nämlich für die Sozial- und Krankenkassen produziert. Denn ab einer bestimmten Konsumdauer sind einige dieser Leute nicht mehr arbeitsfähig, analog zu alkoholkranken Menschen, denn da ist es eine ähnliche Situation … Deswegen sage ich ja, künftig wird das alles, die Sozial- und Krankenkassensysteme noch mehr belasten, noch mehr Leute werden früher oder später ausfallen. Sie fallen aus, weil sie krank werden, und sie fallen aus, weil sie arbeitsunfähig werden. Wir haben genügend Beispiele – auch solche, die ich persönlich erlebt habe – wo Leute relativ schnell wegen Drogen abgestiegen sind und hinterher nicht mehr arbeitsfähig waren. Das sind die Folgen, die überhaupt nicht bedacht worden sind … Und es wird deshalb mehr werden, weil man durch diese Freigabe suggeriert: Ach, das ist ja nicht so schlimm, du kannst ja ruhig Haschisch rauchen. Das ist noch weniger schlimm, als wenn du eine Zigarette rauchst – ein fataler Irrtum.“

Weiter: „Cannabis ist definitiv die Einstiegsdroge. Ich habe im Laufe meiner langjährigen Dienstzeit als aktiver Ermittler, aber auch später als Kripo-Chef immer wieder Leute gesehen, die irgendwann tot in einer Ecke gelegen haben, weil sie an einem Rauschgift verstorben sind. Die Einstiegsdroge, mit der diese jungen Menschen immer angefangen haben, war Cannabis. Es ist niemand gleich auf Kokain oder Heroin gegangen. Sie haben angefangen, mit Cannabis zu hantieren und haben dann, weil der Kick nicht mehr groß genug war, zu stärkeren Drogen gegriffen.“

Und: Ich halte es für ausgesprochen fahrlässig, und es wird einen Riesenschaden verursachen. Man möge sich mit Amsterdam und Zürich mal in Verbindung setzen. Diese beiden Städte haben da sehr große, leidvolle Erfahrungen in den letzten Jahren gemacht, eben teilweise mit einer Szene, die vollkommen aus dem Ruder gelaufen ist. Wenn man das hier in Deutschland auch noch haben will, dann gute Nacht.“

Wer sich zukifft, demonstriert nicht gegen die Regierung

Fazit: Durch die Legalisierung von Cannabis, das zumeist der Gatekeeper für harte Drogen ist, werden sprichwörtlich noch mehr Drogentote die Straßen Deutschlands pflastern. Aber vielleicht zählen diese dann lediglich als „Kollateralschäden“ für das große Ganze. Schließlich übt der Bürger im Drogenrausch keine Kritik an der Regierung und lässt jegliche Maßnahmen über sich ergehen. Vor allem, wer kifft, der geht nicht zum Demonstrieren!

Genauso wie es der britische Schriftsteller und Philosoph Aldous Huxley in seinem bereits 1932 erschienenen Roman Schöne Neue Welt beschrieben hat: Jede Initiative zur Änderung des Regierungs-Status Quo wird durch Indoktrination, Konsum, Drogen und sexuelle Befriedigung erstickt. Also so wie heute: Genderwahn, sexuelle Konditionierung unserer Kinder, staatliche Kontrolle, Zensur und nun auch noch die Legalisierung von Rauschgiften – wir befinden uns längst schon in diesem Horror-Szenario.

Bücher von Guido Grandt finden Sie auf: gugramediaverlag.wordpress.com