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Angela Merkel – Stasi-Aktenzeichen XY ungelöst

Wird die Stasi-Akte von Angela Merkel nun endlich veröffentlicht? Der Politaktivist Marcel Luthe erstritt vor Gericht, dass die Skandal-Wahlen in Berlin wiederholt werden mussten. Jetzt beschäftigt er erneut die Justiz: Er klagt auf Herausgabe aller Dokumente und Aktenbestände die im Stasi-Unterlagen-Archiv zur ehemaligen Bundeskanzlerin vorliegen.

von Gerold Keefer

Vor nunmehr fünfundreißig Jahren machte sich eine unscheinbare junge Frau auf den Weg in die Politik. Ihrer selbstgestrickten Legende nach kam sie aus dem Nichts, hatte als “Kulturbeauftragte” allenfalls Theaterkarten besorgt und war zur “Freien Deutschen Jugend” (FDJ) gekommen, weil sie sich in der Hauptstadt der DDR anfänglich etwas allein gefühlt habe. Heimlich pflegte sie laut ihrer Erzählung ganz andere Sympathien und Absichten. “Für mich waren sofort nach dem Mauerfall drei Dinge klar: Ich wollte in den Bundestag. Ich wollte eine schnelle deutsche Einheit, und ich wollte die Marktwirtschaft.” Auf DDR-Fernsehen hat sie angeblich bis auf gelegentliche Sportsendungen verzichtet und sah sich gerne den antikommunistischen Propagandisten Gerhard Löwenthal im Westfernsehen an, wahrscheinlich während sie die blaue FDJ-Bluse trug.

Bei der FDJ war sie, ebenso wie ihre beiden Geschwister, schon zu Schulzeiten. Auch da bekleidete sie bereits Leitungspositionen. Die Familie von Pastor Kasner lebte in den siebziger und achtziger Jahren ungefähr so gut wie die Familie eines gehobenen SED-Funktionärs. Mit einer geräumigen 7-Zimmer-Wohnung, zwei Autos, einer angestellten Hausmutter und zwei Kindern, die studieren dürfen, konnte die Pfarrersfamilie Kasner als ausgesprochen privilegiert gelten. Später verfügte Mutter Herlind auch noch über eine Zweitwohnung in Berlin.

“Kirche im Sozialismus” by Horst Kasner

Auch Reisen in den “nichtsozialistischen Wirtschaftsraum” (NSW) waren möglich: Im Jahr 1974 geht es für Horst Kasner beispielsweise nach Italien. Auch London besuchte er zu Zeiten des Kalten Kriegs. Ehefrau Herlind soll es gar bis in die USA geschafft haben. Wie viel Einfluss Kasner hatte, wurde klar, als es bei der Abiturfeier seiner Tochter zum Eklat kam. Da sang die Klasse die “Internationale” auf Englisch und zitierte das Gedicht ‘Mopsenleben‘: “Es sitzen Möpse gern auf Mauerecken“. Vorbereitet wurde der Auftritt bei Angela zuhause in Gegenwart und vermutlich auch unter Anleitung von Vater Horst. Gemäß den Spielarten des Arbeiter- und Bauernstaats hätte der Vorfall eigentlich für die Abiturienten das sichere Aus ihrer Studienträume bedeuten müssen. Statt der Schüler fiel aber überraschenderweise vor allem Klassenlehrer Charly Horn in Ungnade und wurde strafversetzt. Auch die Schulleitung und der Schulrat wurden wohl abgestraft, während die Schüler mit milden Verweisen davon kamen. Angela trat jedenfalls wenige Monate später ihr Physikstudium in Leipzig an. Zur Immatrikulation wurde sie vom Vater persönlich begleitet.

Für das SED-Regime war Horst Kasner ab der zweiten Hälfte der sechziger Jahre bei der Unterwanderung der evangelischen Kirchen äußerst hilfreich. Gemeinsam mit einem Bekanntenkreis, in dem es von Stasi-Spitzeln wimmelte, brachten Horst Kasner, Manfred Stolpe, Clemens de Maizière und der spätere Bischof Albrecht Schönherr die evangelischen Kirchen unter dem Motto “Kirche im Sozialismus” auf Parteilinie. Dieses Motto stammte übrigens von Kasner selbst. Kasner war zeitweise so etwas wie der Chefideologe der gleichgeschalteten evangelischen Kirchen. Angela Merkel kam also keineswegs “aus dem Nichts”, sondern war die Tochter eines durchaus prominenten kommunistischen Kirchenfunktionärs mit besten Verbindungen zu Staat und auch zu Stasi-Informanten. Allerdings ist bis heute kein Nachweis erbracht, dass Kasner direkt für die Stasi oder einen anderen Dienst tätig war. Gleiches gilt für seine älteste Tochter.

Agententätigkeit: Ja oder nein?

Zu diesem Schluss kommt auch eine ausführliche Erörterung von Hubertus Knabe aus dem Jahr 2019 Er entkräftete darin die These, dass Merkel unter dem Decknamen “IM Erika” für die Stasi unterwegs gewesen sei. Gegenwärtig bemüht sich Knabe gemeinsam mit dem Politaktivisten Marcel Luthe, der unter anderem die Neuwahl des Berliner Abgeordnetenhauses miterzwungen hat, um die Herausgabe von Merkels Stasi-Akte oder zumindest auf die Klärung des Inhalts. Doch nachdem mit Marianne Birthler über ein Jahrzehnt hinweg eine enge Merkel-Vertraute die – inzwischen aufgelöste – Stasi-Unterlagenbehörde geführt hat, gehen informierte Beobachter nicht mehr davon aus, dass in der Akte noch Brisantes schlummert.

Merkel selbst lässt in Biographien aus einem Stasi-Bericht des Jahres 1984 zitieren, in dem ihr “politisch-ideologische Diversion” vorgeworfen wird. Ein Vorwurf, der vom SED-Staat regelmäßig mit Ausgrenzung, Kriminalisierung oder Existenzvernichtung geahndet wird, wie der vormalige MfS-Auslandschef Markus Wolf 1990 erläutert. Doch auch dieser Vorwurf hat für Merkel offenbar keine Konsequenzen, denn bereits zwei Jahre später geht es für die alleinstehende junge Frau mit dem Segen der Behörden auf Westreise: Im Anschluss an die Hochzeit einer ihrer beiden Cousinen in Hamburg, reist sie zu Professor Reinhart Ahlrichs an die Universität Karlsruhe und danach angeblich noch zu einem bis heute namentlich nicht bekannten Ex-Kollegen nach Konstanz. Äußerst selten dürfte die “politisch- ideologische Diversion” eines DDR-Bürgers so milde geahndet worden sein wie im Fall Angela Merkel.

Die FDJ-Clique und ihre Spitzel

Angela Merkel verfügt mit großer Wahrscheinlichkeit über ein photographisches Gedächtnis und spricht preisgekröntes Russisch und fließend Englisch. Das sind Fähigkeiten, die bei Aufklärungsarbeit vor und hinter des Eisernen Vorhangs äußerst hilfreich waren. Nicht nur ihre Fähigkeiten, sondern auch ihr Verhalten und ihr Umfeld von Merkel in den achtziger Jahren geben durchaus Anlass zu Spekulationen. Zunächst bleibt festzuhalten, dass Merkels FDJ-Clique am Institut keine Pfadfindergruppe in blauen Hemden war: Der damalige Leiter und enge Freund von Merkel, Hans-Jörg Osten, wird erst 2013 als Stasi-Auslandsspion “IM Einstein” enttarnt. Für seine Spitzeltätigkeit nutzte er in den achtziger Jahren einen Forschungsaufenthalt an der University of Illinois in Chicago. Bei ihrem bis heute engen Freund und vormaligem Kollegen Michael Schindhelm fliegt die Tarnung schon im Jahr 2000 auf. Ihn versucht die Stasi mit dem Versprechen einer internationalen Wissenschaftskarriere für die Auslandsspionage zu ködern. Und ihr sehr guter Kollege und Freund Frank “Schnaffi” Schneider, mit dem sie auch gemeinsam publiziert hat, wird bereits 1994 als Stasi-Spitzel überführt.

Merkel ist privat und im Rahmen ihrer wissenschaftlichen Anstellung am ZIPC der Akademie der Wissenschaften faktisch in ganz Osteuropa unterwegs und durchläuft ebenso wie ihr späterer Ehemann Joachim Sauer mehrere Forschungsaufenthalte in Prag. Trotz ihrer hohen Intelligenz sind ihre wissenschaftlichen Meriten bemerkenswert dünn gesät. Satte sieben Jahre dauert es, bis ihre Doktorarbeit abgeschlossen ist, bei der ihr Joachim Sauer geholfen hat. Über das Ausmaß dieser Unterstützung darf durchaus spekuliert werden.

Verbindung zu Ost-68ern

Eine Erklärung für diesen langen Zeitraum kann man darin finden, dass Merkel nicht nur im Ausland, sondern auch innerhalb der DDR häufig unterwegs war: Mehrfach besuchte sie das Anwesen von Robert Havemann in Grünheide. Havemann war bis zu seinem Tod im April 1982 der Staatsfeind Nr. 1 der DDR und versammelte fast alle namhaften DDR-Dissidenten um sich. Erklärt werden diese Besuche mit ihrer Kollegenschaft zu Ulrich “Utz” Havemann, dem Stiefsohn Havemanns, bei dem sie ab und an Kinder gehütet haben soll. Utz Havemann wohnte aber nicht in Grünheide, sondern in Berlin-Mitte. Über ihre engen Kollegen Utz Havemann und “Schnaffi” Schneider erhält Merkel auch Einblicke in das Umfeld der Ost-68er. Die sogenannte Havemann-Kommune ist 1969 ein von der Westberliner Kommune 1 inspiriertes Experiment von Havemann-Sohn Frank, den Angela Merkel auch kennt. Offiziell will sie von den 68ern fast nichts mitbekommen haben, pflegt aber bald nach der Wende Kontakte mit Alice Schwarzer und Volker Schlöndorff.

Ein bemerkenswert großes Interesse entwickelte Merkel für die Solidarność-Bewegung: Im Sommer 1981, kurz vor Verhängung des Kriegsrechts, reiste sie dreimal nach Polen. Bei der letzten Rückreise aus Polen am 12. August 1981 wurde sie von DDR-Grenzern beim Schmuggeln von Solidarność-Material erwischt. Obwohl zu diesem Vorfall seitens der DDR-Sicherheitsbehörden ein offizieller Bericht verfasst wird, erfährt Merkel – ebenso wie bei der Abitur-Intrige und wie bei ihren Havemann-Besuchen – keine erkennbaren Nachteile. Das muss zumindest stutzig machen.

Schmetterling beim Abschöpfen

Auch in Berlin war Merkel häufig unterwegs. Wie ein Schmetterling beim Abschöpfen von Nektar war sie während der achtziger Jahre in Hauskreisen und Kirchengemeinden Ost-Berlins präsent. Sie besuchte darüber hinaus Lesungen von Schriftstellern wie Stefan Heym. Unklar bleibt, warum und für wen der graue Schmetterling in diesen Jahren Honig saugt. „Bei vielen dieser Veranstaltungen war ich dabei. Aber ich passte nicht ganz in das Milieu. … Ich bin da hingegangen, um mich mit der DDR-Opposition ein Stück weit solidarisch zu zeigen“, erklärt sie ziemlich verschraubt. Ähnlich verquer äußerte sie sich im Gespräch mit Gerd Langguth zu ihren Besuchen bei Pfarrer Eppelmann: „Ich bin da hingegangen, weil ich fand, dass es ein Zeichen gegen die DDR war, aber es war nicht meine politische Welt.“

Was aber war dann ihre „politische Welt“? Glaubt man ihren Erzählungen, dann lebte da inmitten der Bohème des Prenzlauer Bergs während der achtziger Jahren die erste und einzige Kohlianerin jenseits der Mauer. Und die hat schon damals konkrete Vorstellungen von Marktwirtschaft und hofft als deutsche Patriotin mit politischer Ambition auf die Wiedervereinigung. Niemand sei daran gehindert, ihr das zu glauben.

Entkernung von CDU und Republik

Einen Hinweis auf Merkels ausgezeichnete Fähigkeiten in Sachen Unterwanderung und Zersetzung bietet die Metamorphose, die die CDU unter ihr erlebt, oder, besser, erlitten hat. Es blieb aber nicht bei der CDU. An wichtigen und zentralen Schaltstellen der Macht installierte Merkel ihre Günstlinge. Bei der Bundesbank war das Jens Weidmann, beim Bundesverfassungsgericht waren das unter anderem Peter Müller, Christine Langenfeld oder Stephan Harbarth, beim Verfassungsschutz war das Thomas Haldenwang. Ähnliches kann für die Bundeswehr nach mehreren Säuberungswellen gesagt werden. Damit wurde die Gewaltenteilung in Deutschland faktisch aufgehoben und eine Fortsetzung der prekären Entwicklung ist auch nach Merkels Abgang garantiert. Das gilt auch für die EU-Kommission und die EZB, wo die Merkel-Freundinnen Ursula von der Leyen und Christine Lagarde in Stellung gebracht wurden. Lagarde hielt 2019 in Leipzig die Laudatio bei der Verleihung der Ehrendoktorwürde an Merkel. Am besten unterwandert es sich eben immer noch von oben.

Ganz ähnlich lief übrigens auch die Gleichschaltung der Evangelischen Kirchen in der DDR ab, an der Merkels Vater beteiligt war: Die dortigen Führungspositionen wurden von Bischof Schönherr mit progressiven Gefolgsleuten besetzt, um Konformität mit dem SED-Regime herzustellen. Festzuhalten bleibt, dass seriöse Recherchen bisher keinen Nachweis einer nachrichtendienstlichen Tätigkeit von Angela Merkel vor dem Fall der Mauer offenbart haben. Allerdings sind mittlerweile Unstimmigkeiten, Unwahrheiten und Auslassungen in den Erzählungen der Angela M. nachgewiesen, die weitere Überraschungen und Offenbarungen fast zwingend erscheinen lassen.

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Die 16. EIKE-Konferenz bei Wien ist friedlich verlaufen – weil der Veranstaltungsort am äußersten Rand der Metropole auf gut gesichertem Privatgelände stattfinden konnte. Abgelegenheit alleine nützt heuer nichts mehr, wie die 15. Konferenz im ländlichen Braunsbedra bei Merseburg bewies – Straftäter kamen nachts mutmaßlich aus Halle/S oder Leipzig, zerstörten alle Türschlöser und beschmierten sämtliche Wände des Tagungsgebäudes mit Graffitti – ein fünfstelliger Schaden.

Aber es gibt neben den physischen Attacken auch ideologische, die seit spätestens 2018 die EIKE-Konferenz begleiten. Dieses Mal war es der Mitteldeutsche Rundfunk MDR, der einen Bericht veröffentlichte, obwohl unsere Konferenz diesmal gar nicht im heimatlichen Gera oder Braunsbedra stattfand.

In Wien trifft sich an diesem Wochenende das „Who is Who“ der internationalen Klimawandel-Leugnerszene. Organisiert hat die zweitägige Konferenz ein Verein mit Sitz im thüringischen Jena, der seit Jahren als Teil eines weltweiten Netzwerkes von Anti-Klimaschutzlobbyisten gegen die Energiewende mobilmacht.

Danke, aber es gibt auch andere internationale Realisten-Konferenzen, und wir leugnen nicht das Klima oder seinen Wandel. Der Artikel stammt von Johanna Hemkentokrax, die aber nicht unter den zahlreichen Autoren des gutfinanzierten MDR zu finden ist. Ob der Name ein Spaß oder Übersetzungsrätsel sein soll, ist uns nicht bekannt.

Ansonsten käut der Artikel soweit nur die üblichen Verschwörungstheorien zu EIKE auf Wikipedia, aus Joeres‘ und Goetzes Buch oder in diversen Massenmedien wie dem Spiegel wieder.

Vernetzung bis in die Trump-Administration

Bei der Mutterorganisation von CFACT Europe handelt es sich um einen neoliberalen Thinktank CFACT aus Washington D.C., der früher laut LobbyControl direkt vom US-Mineralölkonzern ExxonMobile unterstützt und später mit Geldern aus verschiedenen Fonds der Erdöl- und Kohleindustrie finanziert wurde.

Heißt im Klartext, EIKE sei von der mächtigen Erdölindustrie finanziert, obwohl die bekanntermaßen die Gegenseite üppig bezahlt, um sich grünzuwaschen. A propos „bezahlen“: Dienen journalistische Artikel finanziellen oder politischen Interessen, dürfen „neutrale“ Experten nicht fehlen, am besten aus der „Wissenschaft“. In diesem Fall wurde eine Autorin von der Amadeu-Antonio-Stiftung, vom Jenaer Ableger „Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft“, befragt. Diese sagt über EIKE

Sie „sind die zentralen Stichwortgebenden und die herangezogene Legitimationsgrundlage der klimaschutzfeindlichen extremen Rechten – weltweit und in Deutschland, besonders für die AfD. Sie haben durch ihre personellen Überschneidungen erblichen Einfluß auf die Programmatik wie auch die parlamentarische Arbeit und sind für Abgeordnete tätig oder sitzen direkt in themenrelevanten Fachausschüssen.“

„AfD“ – drei Buchstaben reichen heute, um Argumente zu ersetzen. Plus ein wenig Projektion – wer hat wohl in Deutschland mehr Einfluß auf den politisch-medialen Komplex – wir von EIKE, oder die  Amadeu-Antonio-Stiftung?

Tipp: Man kann den MDR-Artikel kommentieren. Und er wurde auch schon fleißig kommentiert- teils unter Klarnamen. Nicht ganz überraschend kommen dort Antworten, die mit der Stoßrichtung nicht einverstanden sind. Ein paar Kostproben:

Ich versuche es nochmal, allein wie viele male sich die MDR Online Redaktion hier ins Geschehen einklickt und richtig stellt bzw. auf ihre eigenen älteren Artikel verlinkt……da weis man gleich wo der Hase die Locken hat.

Es ist ein rein erzieherischer Artikel, viele weitere werden bis zu den Landtagswahlen folgen.

In diesen Sinne noch einen angenehmen Sonntag und beste Grüßen an alle von einen Leugner !

Verehrtes MDR-Team, wenn Sie diesen Artikel als Information und Einordnung ansehen, dann ist das Problem doch größer als erwartet.

Hallo

Was mir immer wieder insbesondere sehr aufstößt

Das sind Begriffe wie auf der einen Seite die sogenannten Klimaleugner und auf der anderen Seite die Aktivisten

Es wird in keinster Weise auf Inhalte eingegangen

Kurioserweise werden hier sogenannte Aktivisten als Forscher bezeichnet

Obwohl sie keinerlei naturwissenschaftliche Ausbildung haben

Aber die Menschen durchschauen das mittlerweile und auch dieser Artikel trägt dazu bei

Um das mediale Bild abzurunden, sei noch eine österreichische Seite erwähnt, die über die 16. EIKE-Konferenz berichtete: „Stoppt die Rechten“, eine Art Indymedia. Dort regt man sich vor allem darüber auf, daß wir gemeinerweise den konkreten Veranstaltungsort nicht öffentlich nannten, und daß unser Vermieter schon früher durch „falsche“ Ansichten und Kontakte aufgefallen sei. Der amüsante Artikel ist hier zu finden.

Von MANFRED ROUHS | Der bayerische Landes-Justizminister Georg Eisenreich (CSU) hat ein politisches Eigentor geschossen. Er plant eine Gesetzesänderung, mit der er die Justiz gegen „Extremisten und Aktivisten“ in Stellung bringen will. Dabei plaudert er seine politischen Absichten, in deren Dienst er den Justizbetrieb offenbar gestellt sehen will, so freimütig heraus, dass seine Fassade eines […]

Der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland wird am kommenden Wochenende in Essen stattfinden. Die Stadt und ihr CDU-Bürgermeister haben nach einer schallenden Klatsche vor Gericht ihre rechtswidrigen Versuche aufgegeben, den vor mehr als einem Jahr geschlossenen Vertrag mit der Partei willkürlich zu kündigen.

Nicht zurückgepfiffen sind dagegen die linksextremen „Antifa“-Hilfstruppen, die seit Wochen gegen den AfD-Parteitag in der Essener Grugahalle mobilisieren und jetzt offen nicht nur der Partei, sondern ebenso der Polizei und den Bürgern der Stadt mit Straßenterror und bürgerkriegsähnlichen Gewaltszenen drohen.

Sie wollen den Parteitag „smashen“, mit Sitzblockaden schon die Anreise der Delegierten verhindern, dann zum „offensiven Angriff“ übergehen und „Bulleneinheiten“, die ihnen „im Weg stehen“, weil sie ihre rechtsstaatliche Pflicht erfüllen und das Versammlungsrecht schützen, „beiseite räumen“.

Auf der Netzseite „Indymedia“ – seit Jahren von den Behörden als Koordinationsplattform für linken Terror und Straßengewalt erkannt und noch immer nicht verboten – breiten die Linksextremisten ihre Schlachtpläne ganz offen aus: Sie wollen aus Berlin und anderen linken Hochburgen in großer Zahl anreisen, schon am Samstag frühmorgens „mit ein wenig Feuer“ – sprich: mit brennenden Autos und Barrikaden – Chaos stiften, um die Polizeibeamten auf Trab zu halten und abzulenken und zugleich AfD-Delegierte am Zugang zur Halle zu hindern.

Die Strategien und Taktiken der paramilitärisch organisierten „Antifa“-Terrortruppen sind den Behörden von früheren AfD-Parteitagen und vom Chaos beim G20-Gipfel in Hamburg bekannt. Ungeniert feixend setzt der Gewaltaufruf auf „Indymedia“ darauf, dass die Polizei schwerlich ausreichende Kräfte zusammenziehen könne, weil ihre Einheiten zu einem großen Teil für die Absicherung der Fußball-Europameisterschaft gebunden seien – am Samstag findet ein Achtelfinalspiel in Dortmund statt.

Oder, im „Antifa“-Originalton von „Indymedia“: „Der gesamte Bullenapparat ist an diesem Samstag bei der Europameisterschaft in Dortmund verplant, was die Bullen auch bereits indirekt einräumen. Es wird der Staatsmacht also nicht möglich sein, uns mit einem großen Aufgebot an Aktionen wirksam zu stören.“

Sicherheitsfachleute und hochrangige Polizeibeamte nehmen die Drohungen sehr ernst. Die Polizei stellt sich auf einen Angriff durch 2.000 gewaltbereite Linksextremisten ein. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt nimmt gegenüber „Bild“ kein Blatt vor den Mund: „Es sind Terroristen, die da mit demokratischer Fassade daherkommen und offen zu massiver Gewalt aufrufen.“

Die Polizei werde das staatliche Gewaltmonopol gegen Hass und „hemmungslose Gewaltbereitschaft“ verteidigen, verspricht Wendt, spart aber auch nicht mit kritischen Tönen gegenüber der Politik und den Brandstiftern bei den Altparteien: „Die Arbeit der Polizei wird übrigens nicht einfacher, wenn Politiker, wie etwa Frau Esken oder Herr Klingbeil, mit ihrem pauschalen ‚Nazi‘-Getöse ständig Öl ins Feuer gießen“; die „ Antifa“ fühle sich „durch diese Sprüche zur Gewalt legitimiert“. Martin Hess, stellvertretender innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, bezeichnet Esken und Klingbeil als „Steigbügelhalter linker Terroristen“.

Den Schuh muss sich auch der Essener CDU-Bürgermeister Thomas Kufen samt seiner Altparteien-Stadtratsmehrheit aus CDU, SPD und „Grünen“ anziehen. Die hatten mit einem absurden Manöver versucht, den bereits vor 16 Monaten geschlossenen Mietvertrag mit der AfD zu brechen und den Parteitag zu verhindern. Eine von Kufen angestoßene Ratsentscheidung hatte kurzfristig von der AfD verlangt, eine Zusatzklausel zu unterschreiben mit der Verpflichtung, bei einer Vertragsstrafe von 500.000 Euro während des Parteitags „strafbare Äußerungen“ zu verhindern, andernfalls würde der Vertrag gekündigt.

Juristisch absurd und ohne Aussicht auf Erfolg, hatten erfahrene Juristen der Stadt im Vorfeld eindringlich abgeraten. Die Stadt versuchte es trotzdem, gestützt auf ein Pseudo-„Gutachten“ des notorischen „Antifa“-Soziologen Andreas Kemper, der auf 48 Seiten mit zahllosen Rechtschreibfehlern noch einmal zusammenkopierte, was er an Diffamierungen in seinem Blog ohnehin laufend von sich gibt, und dafür auch noch ein großzügiges Honorar von 3.900 Euro kassierte.

Ist ja nicht ihr Geld, sondern das Geld der Bürger, das Stadtrat und OB da für ihre peinliche Haltungspolitik verbrannt haben. Die Ohrfeige folgte auf dem Fuße: Die AfD klagte vor der Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, bekam wie erwartet recht, die Richter, offenkundig verärgert über das von der Stadt vorgelegte Machwerk, bezeichneten Kempers angebliches „Gutachten“ als mit „unwissenschaftlichen Methoden“ erstelltes Papier, dem „bei genauer Betrachtung jeder empirische Gehalt“ fehle.

Der Parteitag kann also stattfinden, und die linksextremen Fußtruppen der „grün“-roten „Antifa“-Brandstifter werden alles versuchen, ihre Gewalt- und Terrordrohungen wahrzumachen. Von der Stadt und ihrem Oberbürgermeister, der bezeichnenderweise der Wüst-Merz-CDU angehört, dürften sie sich ermuntert fühlen. Man sollte sie bei jeder Gelegenheit an ihre Verantwortung erinnern.

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“Die NATO-Staaten haben das Ziel, 300.000 Soldaten in Alarmbereitschaft zu versetzen, weit übertroffen”, sagte ein hochrangiger Vertreter des Bündnisses am Donnerstag, um der Bedrohung durch Russland zu begegnen.

Nach dem Einmarsch Moskaus in die Ukraine im Jahr 2022 hatten sich die Staats- und Regierungschefs der NATO darauf geeinigt, die Zahl der Truppen, die die Kommandeure der Allianz innerhalb von 30 Tagen verlegen können, massiv zu erhöhen.

“Die Angebote, die von den Verbündeten auf dem Tisch liegen, übersteigen bei Weitem die 300.000, die wir festgelegt haben”, sagte der Beamte, der nicht genannt werden möchte.

“Das sind Kräfte, von denen uns die Verbündeten gesagt haben: ‘Sie stehen euch ab sofort in dieser Bereitschaftsstufe zur Verfügung’”.

Der Vorstoß, mehr Truppen für eine schnelle Reaktion bereitzustellen, ist Teil einer umfassenderen Überarbeitung der NATO-Pläne zur Abwehr eines möglichen russischen Angriffs, die auf einem Gipfel im vergangenen Jahr beschlossen wurde.

300,000 NATO Troops to Fight Russia?

What a pathetic joke. The US/NATO could not assemble, equip, and position 300k combat-capable soldiers in eastern Europe if you gave them two years — entirely unmolested — to do it. https://t.co/4yr6DY3xD0

— Will Schryver (@imetatronink) June 4, 2024

Zum ersten Mal seit dem Ende des Kalten Krieges wurde in diesen Plänen festgelegt, was die einzelnen Mitglieder des von den USA geführten Bündnisses im Falle einer Invasion Moskaus zu tun hätten.

Die NATO-Kommandeure versuchen derzeit sicherzustellen, dass sie über die Fähigkeiten verfügen, diese Pläne im Bedarfsfall umzusetzen.

Das Bündnis hat jedoch Defizite bei wichtigen Waffen wie Luftabwehrsystemen und Langstreckenraketen.

“Es gibt Fähigkeitslücken. Es gibt Dinge, von denen wir als Bündnis derzeit nicht genug haben und die wir angehen müssen”, sagte der Beamte.