Kategorie: Nachrichten
Die Gouverneurin von New York, will die Einführung der Klima-Stadtmaut bremsen, da dies den Demokraten Wählerstimmen kosten könnte
NICK POPE, Mitwirkender, 05. Juni 2024, Daily Caller News Foundation
Der New York Times zufolge arbeitet die demokratische Gouverneurin des Staates New York, Kathy Hochul, an einer Verzögerung der Einführung einer City-Maut in New York City.
New York City steht kurz davor, ab dem 30. Juni Autofahrern bis zu 15 Dollar für die Einfahrt in das Gebiet südlich des Central Parks in Manhattan zu berechnen, doch Gouverneurin Hochul versucht Berichten zufolge hinter den Kulissen, den Start des Programms zu verschieben. Frau Hochul ist Berichten zufolge besorgt, dass die Klimamaut zu einem ungünstigen Zeitpunkt eingeführt wird, weil sie Pendler davon abhalten könnte, in Manhattans Geschäftsviertel zurückzukehren. Die Stadt versucht noch immer, sich von den wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie zu erholen. Sie gibt zu bedenken, dass die Maßnahme für einige Demokraten im Repräsentantenhaus von New York bei den Wahlen im November eine politische Belastung darstellen könnte.
Laut Politico hat der demokratische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, mit Frau Hochul über seine Bedenken gesprochen, dass die Politik gegen einige Demokraten im Repräsentantenhaus wirken könnte, die im Laufe des Jahres umkämpfte Wahlen im Bundesstaat gewinnen wollen.
(RELATED: New York City’s Climate Policies Could Make Life Even More ‘Unaffordable’ For The Middle Class)
(New Yorks Klimapolitik könnte das Leben für die Mittelschicht noch „unerschwinglicher“ machen)
Vorausgesetzt, die Maßnahme tritt wie geplant in Kraft, werden die Kosten dieser Regelung laut Times wahrscheinlich vor allem Pendler aus anderen Teilen New Yorks und den umliegenden Landkreisen sowie Vorstädter aus Connecticut und New Jersey, die regelmäßig zur Arbeit in die Stadt kommen, hart treffen. Aus diesem Grund haben der demokratische Gouverneur von New Jersey, Phil Murphy, der ehemalige Präsident Donald Trump, Gewerkschaften und Autofahrer die New Yorker City-Maut scharf kritisiert.
„Sie, meine Herren und Damen, Sie haben mich immer wieder nach der City-Maut gefragt und ich sage, dass wir es richtig machen müssen. Wir müssen sicherstellen, dass es nicht zu einer doppelten Belastung für die New Yorker im Alltag wird“, sagte der demokratische Bürgermeister von New York City, Eric Adams , auf einer Pressekonferenz am Mittwoch. „Wir müssen sicherstellen, dass es unsere Erholung nicht beeinträchtigt. Wir haben mehr Arbeitsplätze als je zuvor in der Stadt, weil wir die Wiederaufbaubemühungen unterstützt haben. Und ich denke, wenn Sie analysieren, welche anderen Möglichkeiten wir haben und wie wir es richtig machen. Ich bin voll und ganz dafür. Wir müssen es richtig machen. Dies ist eine große Veränderung in unserer Stadt und sie muss richtig gemacht werden.“
Neben der Reduzierung der Anzahl der Autos auf Manhattans Straßen erwarten die Behörden laut Times, dass der Plan zur City-Maut der Metropolitan Transportation Authority (MTA) in New York City nach seiner Einführung jährlich eine Milliarde Dollar zusätzlich einbringen wird. Insbesondere hat die MTA Schwierigkeiten, das Geld einzutreiben, das ihr von ihren Kunden geschuldet wird. Laut einem Bericht der Citizens Budget Commission verlor sie allein im Jahr 2022 schätzungsweise 690 Millionen Dollar durch Fahrpreishinterziehung.
Laut der Times ist es unklar, ob Frau Hochuls Bemühungen, die Einführung der City-Maut zu verzögern und die Einnahmen durch eine andere Finanzierungsquelle zu ersetzen, im Landtag ausreichend Unterstützung finden werden. Berichten zufolge erwägt Frau Hochul eine neue Steuer für Unternehmen, um die Lücke zu schließen, die durch die Verzögerung der City-Maut entstehen würde.
Frau Hochuls Büro reagierte nicht sofort auf eine Bitte um Stellungnahme.
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https://dailycaller.com/2024/06/05/hochul-new-york-city-congestion-pricing-delay/
Übersetzt durch Andreas Demmig
Menschliche Schutzschilde: 274 tote Palästinenser, 4 befreite Geiseln
Kürzlich befreite das israelische Militär vier der am 7. Oktober 2023 von der Hamas gekidnappten Geiseln. Dabei starben angeblich 274 Palästinenser. Doch das ist das Resultat, wenn Extremisten Zivilisten als menschliche Schutzschilde missbrauchen. Die Hamas-Propagandamaschinerie läuft weiter.
Die Hamas-Terroristen verstecken sich gerne unter Zivilisten und in Gebäuden wie Schulen oder Krankenhäusern, um so einerseits bei Vergeltungsmaßnahmen der Israelis möglichst die zivilen Opferzahlen in die Höhe zu treiben und andererseits auch auf propagandistischer Ebene punkten zu können. Ähnlich sieht es bei der jüngsten Geiselbefreiungsaktion der Israelischen Selbstverteidigungskräfte (IDF) im Flüchtlingslager Nuseirat aus.
Laut palästinensischen Angaben wurden bei der Aktion mindestens 274 Menschen getötet, zumeist Zivilisten. Diese seien vor allem Opfer der umfangreichen israelischen Angriffe geworden, welche den Spezialeinheiten den Weg ebneten, um die Geiseln aus der Hand der Islamisten zu befreien. Für die Hamas war dies wohl ein kalkuliertes Risiko, weil man dies für die eigene Sache (siehe auch der Bericht von Al-Jazeera im Tweet oben) propagandistisch ausschlachten kann.
Geholfen wurde den Israelis dabei auch vom US-Militär, welches amerikanischen Medienberichten zufolge Geheimdienstunterstützung und „andere logistische Unterstützung“ bereitstellten. Dafür gerät Washington nun ins Fadenkreuz der Kritik. Allerdings ist auch jedem Beobachter klar, dass Israels Premierminister Benjamin Netanyahu ein Hardliner ist, der sich die komplette Zerschlagung der Hamas zum Ziel gesetzt hat.
Der palästinensischen Zivilbevölkerung im Gazastreifen muss allerdings auch deutlich werden, dass jegliche Unterstützung für die Hamas nur zu noch mehr Leid und noch mehr menschlichen Tragödien führt. Es liegt auch an ihnen, den Druck auf die Hamas zu erhöhen und eine diplomatische Lösung zu fordern. Die israelische Führung hat nicht umsonst in der Vergangenheit erklärt, dass man Unterstützer der Hamas nicht als Zivilisten betrachte, sondern als Beteiligte.
EU bestellt bis zu 40 Millionen Vogelgrippe-Impfungen
Diese Woche schließen EU-Behörden einen neuen Beschaffungsvertrag mit der Pharmaindustrie ab. Es geht um die Versorgung mit Vogelgrippe-Impfungen. Am morgigen Dienstag werden die EU-Gesundheitsbehörden einen Vertrag mit dem Impfstoffhersteller Seqirus abschließen. Es geht um 40 Millionen Vogelgrippe-Impfungen in den nächsten vier Jahren, wobei es um sofort 640.000 Impfdosen geht. Die ersten werden nach Finnland geschickt, […]
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US-Gericht: mRNA-Stoffe keine Impfungen
US-Aktivisten bejubeln ein Urteil eines Berufungsgerichts. Die Richter haben das Argument, dass die mRNA-Stoffe “sicher und wirksam” wären, abgeschmettert. Außerdem wurde klargestellt, dass es sich nicht um traditionelle Impfstoffe handelt. Ein US-Berufungsgericht hat eine Entscheidung getroffen, die für manche Aktivisten und Beobachter „folgenschwer“ sein könnte. Jedenfalls haben Aktivisten und Juristen ein neues Instrument, um gegen […]
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Wahlanalyse einmal anders
Eine typische Kommentierung einer Wahl geht von den Prozentwerten der einzelnen Parteien aus und versucht, die Gründe für Veränderungen zu benennen. Hier soll ein anderer Ansatz gewählt werden, der von den absoluten Zahlen ausgeht. Aus dem Vergleich von 5 Wahlen der letzten 10 Jahre soll versucht werden, die Größe von Gruppen mit grundsätzlich ähnlichen Einstellungen […]
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Europawahl: Zustimmung für „Klimakleber“ im Promillebereich!
Auch die wohlstandsverwahrloste Öko-Sekte „Letzte Generation“ stand auf dem Wahlzettel zur Europawahl. Die Zustimmung zu den Klima-Vandalen liegt laut Bundeswahlleiter im Promillebereich: 0,3 Prozent! Anders gerechnet: Nur drei von 1.000 EU-Wählern machten ihr Kreuz bei den Sektierern.
Bei der Frage, welches Thema bei der Wahlentscheidung die größte Rolle gespielt hat, landete die Klima-Hysterie laut ARD nur auf Platz vier. Bei der Wahl 2019 war es noch das wichtigste Thema. Jetzt sind den Menschen Migration, Friedenssicherung und Wirtschaftsthemen wichtiger.
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Deutschland steuert wieder auf Krieg mit Russland zu: Notfallplan für Wirtschaft-Gesellschaft-Bewaffnete – Lebensmittelvorräte, Schutzräume
Das Bundeskabinett hat einen Notfallplan beschlossen, der Maßnahmen zur Organisation des Landes im Kriegsfall vorsieht. Das 81-seitige Dokument enthält Leitlinien für eine umfassende Verteidigung.
“Deutschland ist erstmals seit Jahrzehnten militärisch bedroht”, heißt es gleich im ersten Absatz.
In einem solchen Fall sollen die Befugnisse des Bundeskanzlers erweitert werden, indem ihm die Richtlinien- und Verteidigungsbefugnisse übertragen werden. Der Verteidigungsminister wäre nur noch Chef der Bundeswehrverwaltung. In einem weiteren Abschnitt geht es um eine Reihe spezifischer Regelungen, die das Land im Notfall am Laufen halten sollen.
Dazu gehören die Bevorratung von Energie oder Lebensmitteln, die Einrichtung von Schutzräumen und die Verpflichtung der Medien, über Ankündigungen und Warnungen der Regierung unverzüglich zu berichten.
Häusliche Schutzräume
Ein Bericht von Experten des Innenministeriums, des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben soll laut “Spiegel” Mitte des Monats auf der Innenministerkonferenz der Länder in Potsdam diskutiert werden.
Darin wird analysiert, wie die Bürger im Kriegsfall vor dem Hintergrund eines neuen Zivilschutzkonzeptes am besten geschützt werden können. Anders als im Zweiten Weltkrieg werden keine Bombenangriffe erwartet, die ganze Städte zerstören. Deshalb soll die deutsche Bevölkerung auch nicht in großen öffentlichen Bunkern Schutz finden.
Denn: “Sie bieten keine Sicherheit gegen moderne Präzisionswaffen, die nur gezielt kriegswichtige Ziele zerstören und im Angriffsfall nur wenige Minuten Vorwarnzeit haben”.
Doch was genau empfehlen die Experten? “Räume unter der Erde oder innerhalb von Gebäuden könnten bereits vor einigen der möglichen Gefahren schützen”.
Eine weitere Möglichkeit wären sogenannte “häusliche Schutzräume”, also Keller, Räume oder Flächen unter der Erde oder innerhalb von Gebäuden.
Um das Schutzniveau zu verbessern, werden Maßnahmen wie die Abschirmung von Wänden oder die vorübergehende Abdeckung von Fenstern und Öffnungen in Kellern durch Personen ohne technische Ausbildung auf freiwilliger Basis vorgeschlagen. Die Experten empfehlen auch das “Shelter Sharing”, die gemeinsame Nutzung von Schutzräumen, obwohl “die Mehrheit der Bevölkerung Schutzräume in ihren eigenen Räumlichkeiten schaffen könnte”.
Ziel ist es, “möglichst viele Selbstschutzzonen zu schaffen, die natürlich im Falle eines atomaren, biologischen oder chemischen Angriffs deutlich weniger Schutz bieten”.
Ferner sollten in urbanen Zentren Schutzmöglichkeiten für Personen angeboten werden, die “unterwegs von einem militärischen Angriff überrascht werden”. Geeignete Gebäude wären hier Räume in öffentlichen Gebäuden, Kaufhäuser, Tiefgaragen, U-Bahnhöfe, Tunnel.
Leitlinien für eine umfassende Verteidigung
Seit Jahren wird von Experten gefordert, die bestehenden Konzepte zum Schutz der Zivilbevölkerung zu überarbeiten, nun gibt die Expertengruppe in ihrem Papier konkrete Hinweise bzw. Alternativen.
Der Zustand der bestehenden Schutzräume ist bekanntermaßen schlecht. Von den ehemals 2.000 öffentlichen Notunterkünften sind heute noch 579 in Betrieb. Nur 470.000 Menschen konnten dort Schutz finden. Diese Notunterkünfte sind jedoch nicht unbedingt der beste Ort, um Schutz zu finden.
Der Bericht stellt ausdrücklich fest, dass die Präzision und Wirksamkeit heutiger Waffensysteme “so groß ist, dass ein Volltreffer jede Art von Schutzraum zerstören könnte”. Mit anderen Worten: Es gibt keinen absoluten Schutz vor feindlichen Angriffen.
Angesichts des schlechten Zustands der traditionellen Schutzräume schlägt die Kommission etwas Ungewöhnliches vor: die Umwandlung privater Keller in Schutzräume.
Experten schätzen, dass etwa 210.100 größere Schutzräume gebaut werden müssten, um etwa 85 Millionen Menschen zu schützen, also die in Deutschland lebende Bevölkerung. Die Gesamtkosten werden auf 140,2 Milliarden Euro geschätzt.
“Putin’s war economy is heading towards another conflict. We must be ready for war by 2029” – Minister of Defense of Germany Boris Pistorius.
“We must be aware that a Russian victory would cost us all more in the end than our support for Ukraine today,” @PistoriusBoris said. pic.twitter.com/Dd7qYyrcIL
— Anton Gerashchenko (@Gerashchenko_en) June 5, 2024
Deutschland: Lebensmittellagerung durch die Regierung
Die Regierung hat einen neuen Plan zur Verteidigung der deutschen Wirtschaft und der Gesellschaft im Allgemeinen gegen neue Kriegsbedrohungen verabschiedet.
Die Bundesregierung möchte sich mit einer neuen Strategie ausstatten, um die durch den Krieg in der Ukraine entstandene Sicherheitslage im Funktionieren von Wirtschaft und Gesellschaft zu verändern. Als Grundlage dient die sogenannte “Rahmenrichtlinie Gesamtverteidigung” (RRGV) von 1989, die nun an die aktuellen Herausforderungen angepasst wurde.
“Zum ersten Mal seit Jahrzehnten ist Deutschland wieder militärisch bedroht”, heißt es in dem 81-seitigen Dokument, das am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet wurde. Als Reaktion darauf listet das Dokument jetzt Regeln und Verpflichtungen auf, die im Falle eines Krieges gelten würden.
Innenministerin Nancy Feiser (SPD) sagte nach dem Kabinettsbeschluss: “Alle staatlichen Ebenen müssen eng zusammenarbeiten, wir haben Militär und Katastrophenschutz eng verzahnt.”
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) betonte, Deutschland erlebe derzeit eine “verschärfte Bedrohungslage” – im Cyberraum, durch Drohnenflüge über Bundeswehrstandorten, Desinformationskampagnen und klassische Sabotageangriffe. “Es ist wichtig, darauf als Ganzes zu reagieren”, so Pistorius.
Das Papier ist Teil der sicherheitspolitischen Neuausrichtung der Bundesregierung, mit der die Nationale Sicherheitsstrategie der Regierungskoalition mit neuem Leben erfüllt werden soll.
Pistorius hatte die neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien bereits im November vergangenen Jahres vorgestellt. Das neue Papier wird jetzt mit dem Zivilschutzpapier zusammengeführt. Das Handelsblatt zitiert die wichtigsten Inhalte.
Klare Zuständigkeiten
Auch die Zuständigkeiten im Kriegsfall sind in dem Papier klar geregelt. Der Bund ist für die militärische Verteidigung zuständig und legt die Rahmenbedingungen für die zivile Verteidigung fest, die dann von den Ländern umgesetzt werden müssen.
Für die Gesundheitsversorgung der Zivilbevölkerung sind die Länder zuständig.
Das Dokument unterstreicht die Bedeutung eines funktionierenden Meldesystems, das sicherstellt, dass alle relevanten Informationen zeitnah die zuständigen Behörden und Verwaltungsebenen erreichen. Bei der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal hat dies nicht funktioniert.
Die Bundesregierung kann den Landesregierungen Weisungen erteilen und die Bundespolizei im gesamten Bundesgebiet einsetzen. Für die Medien gibt es klare Regeln, um die Bevölkerung über Gefahren zu informieren.
Um die Handlungsfähigkeit der staatlichen Institutionen und der Justiz auch im Verteidigungsfall zu gewährleisten, können die Amts- und Wahlperioden des Bundestages und der Landtage so angepasst werden, dass Wahlen während eines Krieges nicht stattfinden müssen.
Versorgung der Bevölkerung
Im Bedarfsfall können “regulierende Eingriffe in die Lebensmittelkette” vorgenommen werden, um die Versorgung der Zivilbevölkerung und der Soldaten sicherzustellen. Das bedeutet insbesondere, dass der Staat Lebensmittel, die knapp werden, auch beschlagnahmen kann.
Getreide, Hülsenfrüchte und Kondensmilch lagert die Bundesregierung im Rahmen ihrer Notfallvorsorge auch selbst ein.
Ziel ist es, die Bevölkerung vorwiegend in den Ballungszentren mit mindestens einer Mahlzeit pro Tag zu versorgen.
Das Papier betont aber auch die Eigenverantwortung der Bevölkerung. Der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière war 2016 enorm kritisiert worden, als er den Bürgerinnen und Bürgern angesichts der Terrorgefahr geraten hatte, sich mit Notvorräten einzudecken. Damals hatte die Große Koalition bereits ein neues Bevölkerungsschutzkonzept vorgelegt.
Ähnlich hatte sich Feser bereits vor zwei Jahren geäußert. Die Bürger könnten sich im Ernstfall nicht darauf verlassen, dass staatlich organisierte Hilfe überall schnell zur Verfügung stehe, berichtet die Zeitung jetzt. “Deshalb müssen sie darauf vorbereitet sein, sich zunächst selbst zu helfen und im Rahmen ihrer Möglichkeiten und Fähigkeiten auch Nachbarschaftshilfe zu leisten”.
Schutzräume und Sirenen
Ein Schwachpunkt in Deutschland ist der Mangel an Schutzräumen. Anders als zum Beispiel in Finnland gibt es nicht für jeden Bürger einen Platz in einem Schutzraum. Selbst dort, wo Schächte oder Keller vorhanden sind, die als Schutzräume dienen könnten, wissen die Menschen in der Regel nicht, wohin sie sich wenden sollen.
Die Bundesregierung setzt daher auf einen “Grundschutz gegen die Wirkung von Kriegswaffen”, der sich aus der “in Deutschland vorhandenen kompakten Bausubstanz” ergibt. Im privaten Bereich könnten beispielsweise “Kellerräume in kompakter Bauweise gute Schutzmöglichkeiten bieten”, heißt es in dem Papier. “Auch Tiefgaragen oder unterirdische Bahnhöfe bieten Schutz vor Explosionen”.
Die Menschen müssen gewarnt werden, bevor sie sich in Sicherheit bringen. Nach dem Ende des Kalten Krieges wurden die Sirenen in Deutschland jedoch weitgehend abgebaut. Deshalb hat die Bundesregierung 2021 ein Förderprogramm aufgelegt und betreibt das Modulare Warnsystem (MoWaS). Damit werden amtliche Warnmeldungen für die Bevölkerung erfasst und an eine Vielzahl sogenannter Warnmultiplikatoren verteilt, darunter Medien, Stadtinformationssysteme, “Cell Broadcast” oder Warn-Apps wie “Nina”.
Deutschland als NATO-Drehscheibe
Das Dokument trägt der Tatsache Rechnung, dass Deutschland im Falle eines Konflikts nicht mehr an vorderster Front steht, sondern als Drehscheibe für die Truppen der NATO-Verbündeten auf dem Weg ins Einsatzgebiet fungiert. Im Rahmen des Ende Mai beendeten Großmanövers “Steadfast Defender” wurde genau dies bei der Verlegung von Truppen und Gerät geübt.
Die “Unterstützung von Verbündeten als Transit- und Aufnahmeländer” sei aber “keine rein militärische, sondern eine nationale Aufgabe”, heißt es in dem vom Bundeskabinett verabschiedeten Papier. Dabei geht es zum Beispiel darum, durchreisende oder stationierte Truppen unterzubringen und ihre Versorgung sicherzustellen. Es geht aber auch darum, dass genügend Waggons für den Transport zur Verfügung stehen oder Brücken auch gepanzerte Kolonnen tragen können.
Besondere Rolle der Wirtschaft
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte angesichts der russischen Bedrohung bereits in Friedenszeiten das Wort “Kriegswirtschaft” in den Mund genommen. Im neuen Berliner Verteidigungsplan taucht der Begriff allerdings nicht auf. Stattdessen stellt das Dokument klar, dass die Privatwirtschaft auch im äußersten Notfall in der Pflicht ist, die Zivilbevölkerung mit lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen zu versorgen. Dies gilt auch für die Energieversorgung oder für Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten nach Katastrophen.
Die Bundesregierung geht davon aus, dass eine soziale Marktwirtschaft mit dezentralen Entscheidungs- und Kontrollmechanismen eine optimale Versorgung gewährleistet. Staatliche Eingriffe dürfen “nur im Rahmen der Verhältnismäßigkeit erfolgen” und die “Freiheit der wirtschaftlichen Betätigung” soll “so wenig wie möglich” eingeschränkt werden.
So kann unter anderem das Bundesministerium für Finanzen im Bedarfsfall vorrangig Verträge mit der Privatwirtschaft abschließen, um die Versorgung mit notwendigen Gütern sicherzustellen.
Staatliche Eingriffe hätten aber oft nicht den gewünschten Effekt, “weil die Wirtschaft Produktionsumstellungen häufig nur mit längeren Lieferzeiten vornehmen kann”, heißt es in dem Papier. Dies zeige sich derzeit bei der Beschaffung von neuem Gerät und Munition für die Bundeswehr, die trotz Aufträgen und Produktionsausweitungen der Industrie einfach Zeit benötige.
Valencia wird in diesem Sommer mehr als eine Million Tigermücken freisetzen
Die Tigermücke (Aedes albopictus), bekannt als Überträger von Krankheiten wie Dengue, Zika und Chikungunya, hat sich seit ihrer Ankunft in Spanien im Jahr 2004 stark verbreitet. Ihre zunehmende Präsenz löst Besorgnis über die Unannehmlichkeiten ihrer Stiche und die damit verbundenen Gesundheitsrisiken aus.
Der Stadtrat von Valencia plant die Freilassung von 1,3 Millionen sterilisierten Tigermücken, ein vom Ministerium für Landwirtschaft, Viehzucht und Fischerei unterstütztes Projekt, um die
Wie in Russland über die Europawahl und den Jahrestag der Landung in der Normandie berichtet wird
Ampelabsturz und Brandmauereinsturz
Von WOLFGANG HÜBNER | Wo waren sie nur am Sonntag, die Bessermenschenmassen, die zu Jahresbeginn zur Begeisterung der Systemmedien gegen „Hass und Hetze“ und für ihr Verständnis einer „antifaschistischen Demokratie“ durch die Städte gezogen sind? Wo war sie nur am Sonntag, die Angst vor der vielfach „gesichert rechtsextremen“ AfD in Mitteldeutschland? Wo war er nur […]
Freistaat Bayern sucht riesiges Areal für „Pandemie-Zentrallager“ – wozu?
Die Hinweise, dass die nächste Plandemie bereits kurz bevorsteht, mehren sich. Rechtlich hat man mit den Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO vorgebaut – aber offenbar ist auch baulich noch einiges zu erledigen, bis es in die nächste Runde geht. Im Freistaat Bayern läuft noch bis zum 23. Juni eine Ausschreibung für ein Pandemie-Zentrallager nahe München. Alarmsicherung, überstiegsichere Umzäunung, überwachte Zufahrt, Notstromversorgung und mehr – man hat etwas vor.
Über die Webseite immobilien.bayern.de ist die Ausschreibung für jedermann einsehbar. Eingestellt wurde sie am 27. Mai – die Laufzeit bis zum 23. Juni überrascht und erweckt den Eindruck von Dringlichkeit. Dass man ein Projekt dieser Größenordnung nur ein Monat lang ausschreibt, ist zumindest äußerst ungewöhnlich.
Der gewünschte Mietbeginn ist dabei bereits das 4. Quartal 2024 – und die Laufzeit ist auf fünf Jahre angesetzt – mit Option auf Verlängerung.
Nachdem die vorgebliche Corona-Pandemie zweifelsfrei vorüber ist und Mainstreammedien sowie Politik mehr als bemüht sind, nicht mehr darüber sprechen zu müssen, stellt sich die große Frage, welche Pandemie im Quartal 4 des laufenden Jahres erwartet wird?
Ausbau oder Verlegung von Pandemiezentrallager Garching?
Online gibt es hier nur wenige Hinweise, ob hier expandiert werden soll oder man die bestehende Einrichtung aus Garching aus irgendwelchen Gründen verlegen muss. Das Pandemie Zentrallager ist dem Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit unterstellt. Die Aufgaben des Sachbereichs sind auf dieser Homepage nachzulesen: Aufgaben Sachbereich 6.2 Pandemiezentrallager Bayern (PZB).
Das Bayerische Pandemiezentrallager wurde rund um den Juli 2020 gegründet, dazu findet sich in den Weiten des Internets noch folgender Text einer regionalen Feuerwehr vom 21. Juli 2020, der inzwischen von der offiziellen Seite „verschwunden“ ist: Freistaat baut Bayerisches Pandemiezentrallager auf / Verfügbarkeit von Schutzausrüstung auch bei Lieferengpässen gewährleistet. Zu diesem Zeitpunkt wurden dort 42,6 Mio OP-Masken, 12, 6 Mio Pflegekittel/OP-Kittel, 10 Mio FFP2-Masken und 2.1 Mio FFP3-Masken, 3,6 Mio Schutzanzüge, 190 Mio Infektionshandschuhe und 750.000 Augenschutzbrillen eingelagert. Darüber hinaus befanden sich dort damals wohl sehr teure medizinische Geräte wie CT-Geräte, Blutgas-Analysegeräte und Beatmungsgeräte als „strategischer Grundstock“. Wer das alles wohl bezahlt hat und wo sich die Ware heute, vier Jahre später befindet? Alles bereits entsorgt? Im Jahr 2021 berichtete die Augsburger Allgemeine über das Lager und stellte mitten in der Pandemie die Frage: „Doch wozu ist das gut?“
Pandemie-Materialien werden ständig neu angekauft
Dass die oben genannten Produkte keinesfalls statisch eingelagert wurden, sondern ständig neu beschafft werden, erklärt ein Artikel in Zeit.de vom 9. Juli 2023: Bayern verteilt mehr als 30 Millionen Corona-Masken. (Vor Ablaufen des Haltbarkeitsdatums). Zur Errichtung des Lagers gab es Ende 2020 eine schriftliche Anfrage an den Bayerischen Landtag, gestellt von Dr. Dominik Spitzer, FDP – Drucksache 18/10416. Sie finden das Dokument mit den Antworten der Landesregierung hier. Die Antworten stimmen übrigens nicht mit den Daten der oben zitierten Feuerwehr-Seite überein, in Wahrheit ist die Bevorratung von „Pandemie-Materialien“ noch um einiges größer.
Pandemielager sind auch in anderen Bundesländern eingerichtet worden, auch wenn die Informationslage noch unübersichtlich ist. Aus Thüringen wurde jüngst berichtet, dass in einem solchen Lager 2 Millionen (gegen Viren völlig sinnlose) OP-Masken eingelagert wurden. Das Pandemielager Erfurt wurde ebenso 2020 eingerichtet. Besonders unterhaltsam ist in der Medienberichterstattung der neue „Spin“ in der Erzählung. Da das Maskengewebe bekanntlich viel größer ist als die Viren (Vergleich: Scheunentor zu Tennisball), sollen diese nun angeblich mittels „elektrostatischer Ladung“ funktionieren. Diese würde sich aber über die Zeit abbauen, weshalb man die Masken regelmäßig neu bestellen müsse. Ob sich irgendwann einmal jemand findet, der die Nutznießer dieser Deals identifiziert und gegebenenfalls vor Gericht bringt?
Eine lustige Fußnote am Rande. Mitte 2021 sorgten sich die Grünen darüber, dass aus dem Pandemiezentrallager Bayern Masken quer durch Deutschland verteilt werden, die nicht einmal einen grundlegenden Schutz bieten. Denn, man höre und staune, diese Masken wären durch ein „Quickieverfahren des TÜV Nord“ ohne Temperaturprüfung und ohne Gebrauchssimulation zertifiziert worden – also nur auf Basis des guten Glaubens an die Redlichkeit der chinesischen Hersteller. Als alternative Medien die Schutzwirkung und vor allem die Zertifizierung von Masken und Tests hinterfragt hatten, hieß es, es handle sich um Desinformation, Fake News und mehr.
Das wird für das neue Pandemiezentrallager Bayern gefordert
Lage
Umkreis von München, bevorzugt im Umkreis von 25 km um Oberschleißheim
(vgl. Lageplan Seite 6 des Exposés)
Verkehrsanbindung
Ausreichend leistungsfähig für LKW-Verkehr
verkehrsgünstige Lage möglichst nahe einer Bundesautobahn
Einbahnstraße als Ein- / Aus-fahrt bzw. breite Ein-/Ausfahrt
sehr gute ÖPNV-Anbindung wünschenswert
Raumart
Hallenlagerflächen mit Außenbereich und Büroflächen
Fläche
ca. 21670 m²
Ausstattung
besondere Anforderungen auf Nachfrage (IT-Infrastruktur, Barrierefreiheit, Betriebstechnik)
besondere Sicherheitsanforderungen: alarmgesichert, mindestens überstiegsichere Umzäunung, überwachte Zufahrt, zentrale Schließung, Brandmeldeanlage, ggf. Notstromversorgung und/oder Einspeisepunkt für Notstromaggregate.
sonstige Anforderungen
Flächenaufteilung:
ca. 7.370 m² Außenlagerflächen:
ca. 1.800 m² Lagerfläche für witterungsunempfindliches Gut
ca. 1.280 m² Lagerfläche für witterungsempfindliches Gut (Überdachung wünschenswert)
ca. 1.000 m² Abstellfläche für Fahrzeuge (Überdachung wünschenswert)
ca. 1.860 m² Containerstellplätze (bei doppeltem Stapeln)
ca. 1.430 m² Stellfläche für ca. 10 LKWs und ca. 25 PKWs
zzgl. ausreichend Verkehrswege, Lade- und Rangierflächen
ca. 13.000 m² Hallenlagerflächen, davon:
ca. 6.900 m² Hochregalbereich mit mindestens 11m Deckenhöhe (für ca. 13.000 Europaletten-Stellplätze)
ca. 500 m² Gefahrgutlager
ca. 5.600 m² div. Lagerbereiche (Blocklager für ca. 2.000 Europaletten-Stellplätze, Fachbodenregal, Kommissionier-Fläche usw.)
ca. 1.300 m² Büro- und sonstige Flächen:
ca. 500 m² Büroflächen in 3 Einzel- und 18 Doppelbüros
ca. 130 m² Besprechungsräume
ca. 300 m² Werkstatt
ca. 370 m² sonstige Räume (z.B. Pförtnerraum, Sozialräume, Sanitär, Umkleiden, Kopierraum, EDV-Raum, Archivraum, Putzraum)
ggf. 1-3 Dienstwohnungen auf dem Gelände oder in der Nähe, soweit vorhanden.
gewünschter Mietbeginn
4. Quartal 2024
Mietdauer
5 Jahre plus Option
Europawahl: Grünes Desaster – Überraschung bei den Jungwählern
In Deutschland wird die Union mit rund 30 Prozent stärkste Kraft bei der Europawahl. AfD und SPD erhalten etwa 16 bzw 14 Prozent, während die Grünen massivst abschmieren und nur mehr 12 Prozent erhalten dürften. Im Osten ist die AfD mit Abstand stärkste Kraft. Interessant ist das Ergebnis bei den Jungwählern. Dort liegen CDU/CSU und AfD mit jeweils 17 Prozent gleichauf.
Die Europawahl bringt in Deutschland keine großen Überraschungen, was die Wähleranteile anbelangt. Wie erwartet legt die Union leicht zu und wird stärkste Kraft, SPD und Grüne verlieren, während die AfD zulegt und wohl zweitstärkste Kraft wird. Auch das BSW erzielt einen Achtungserfolg, während die FDP besser abschneidet als erwartet. Ein pikantes Detail liegt darin, dass die SPD ihr bislang schlechtestes Ergebnis auf Bundesebene erzielte, während die AfD ihr bislang bestes Ergebnis erreichen konnte – wenngleich dieses unter den Erwartungen der vorherigen Umfragen blieb.
Auch hat der Osten deutlich anders gewählt. Laut Hochrechnungen ist die AfD dort mit 27 Prozent stärkste Kraft, gefolgt von der CDU mit etwa 21 Prozent. Das BSW von Sahra Wagenknecht wird mit 13 Prozent aus dem Stand drittstärkste Partei und lässt die SPD auf knapp 11 Prozent auf den vierten Platz abrutschen. Mehr als halbiert haben sich die Grünen und kommen auf gerade einmal etwa sechseinhalb Prozent.
Doch sehr interessant sind die Nachwahlbefragungen bei den jungen Wählern. Zum ersten Mal durften auch die 16-Jährigen wählen gehen. In der Altersgruppe von 16 bis 24 Jahren liegen demnach CDU/CSU und AfD mit jeweils 17 Prozent gleichauf, während die Grünen (die früher unter den Jugendlichen stark waren) nur auf 11 Prozent kommen. Die SPD erzielt dort mit 9 Prozent dasselbe Niveau wie die Kleinpartei „Volt“. Linke und BSW schneiden mit 7 bzw. 6 Prozent ebenfalls besser ab.
In Deutschland gibt es damit zwar kein solches „Wahlerdbeben“ wie in Frankreich, dennoch zeigt das Ergebnis, dass die Menschen ganz offensichtlich eine Veränderung wollen. Wie angesichts der früheren Umfragen erwartet, kommen die Ampel-Parteien zusammen auf nicht einmal mehr ein Drittel der Stimmen. Doch die Sesselkleber in Berlin werden garantiert keine Konsequenzen daraus ziehen und auch keine Neuwahlen anstreben.
Auf EU-Ebene zeigt sich ebenfalls eine deutliche Verschiebung des Wählerwillens. Während die linken und grünen Parteien verlieren, legen die rechten und konservativen Parteien zu.