Kategorie: Nachrichten
AfD: Nr. 1 im Osten, Nr.2 bundesweit!
Blau blüht nicht nur der Enzian, sondern immer mehr auch Deutschland: Die AfD hat bei den Europawahlen unter extrem schwierigen Bedingungen ein bravouröses Ergebnis geholt! Nach bzw. trotz einer beispiellosen Hetz- und Verleumdungskampagne von Altparteien, Verfassungsschutz, Lügenportalen und Mainstream-Medien behauptete sich die AfD im Osten Deutschlands klar als stärkste politische Kraft und konnte sich bundesweit souverän als zweitstärkste Partei durchsetzen.
Wie die Bundeswahlleiterin am frühen Montagmorgen (10.Juni) nach Auszählung aller 400 Wahlkreise auf ihrer Homepage mitteilte, legten CDU und CSU zusammen leicht auf 30,0 Prozent zu. Die AfD verbesserte sich deutlich auf 15,9 Prozent. Von den Ampel-Parteien fiel die SPD auf 13,9 Prozent zurück und kassierte damit ein neues historisch schlechtes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl. Die „Grünen“ stürzten erdrutschartig auf 11,9 Prozent ab, die FDP erlitt mit 5,2 Prozent relativ leichte Einbußen.
Das neu gegründete linke Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) schaffte aus dem Stand 6,2 Prozent, die Linke (2,7 Prozent) versinkt zunehmend in der politischen Bedeutungslosigkeit.
Auch die Parteien Freie Wähler, Volt, Die Partei, ÖDP, Tierschutzpartei und Familienpartei errangen Mandate im EU-Parlament, weil bei der Europawahl anders als bei Bundestags- und Landtagswahlen keine Sperrklausel (Fünf-Prozent-Hürde) gilt.
Die Wahlbeteiligung erreichte mit knapp 65 Prozent (2019: 61,4 Prozent) einen neuen Rekordwert bei einer Europawahl seit der Wiedervereinigung. Erstmals durften in Deutschland bei einer Europawahl auch 16- und 17-Jährige abstimmen.
AfD-Durchmarsch in Ostdeutschland
Die Wahl galt allgemein als ein wichtiger Stimmungstest vor den drei Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im September und der (regulären) Bundestagswahl im kommenden Jahr. Dass die AfD in Ostdeutschland mit großem Vorsprung auf Platz eins liegt, ist daher von besonderer Bedeutung.
In Thüringen erreichte die AfD nach Auszählung aller Stimmen 30,7 Prozent.
In Sachsen-Anhalt holte sie 30,5 Prozent der Stimmen – ein besonders herausragendes Plus von 10,2 Prozentpunkten im Vergleich zur letzten Europawahl im Jahr 2019!
In Sachsen kam die AfD auf 31,8 Prozent der Stimmen und ließ die im Freistaat regierende CDU (21,8 Prozent) weit hinter sich.
Auch in Brandenburg ging die AfD als klarer Gewinner aus der Europawahl hervor. Nach Auszählung aller Wahlbezirke konnte sie 27,5 Prozent der Stimmen auf sich vereinen.
In Mecklenburg-Vorpommern verdrängte die AfD die CDU von Platz 1 und kam nach Auszählung aller 1.999 Wahlbezirke auf 28,3 Prozent der Stimmen. Auch bei den gleichzeitig mit der Europawahl abgehaltenen Kommunalwahlen in dem nordöstlichen Bundesland setzte sich die AfD flächendeckend gegen die CDU durch.
AfD sahnt im bürgerlichen Lager ab!
Bemerkenswert: Laut ersten Analysen (ARD) gewann die AfD bei der Europawahl hauptsächlich aus dem bürgerlichen Lager Stimmen hinzu. Rund 600.000 Stimmen nahm die Partei CDU und CSU ab, 470.000 Stimmen stammten von der FDP, 580.000 Stimmen kamen aus der SPD (soweit man die sogenannte Kanzlerpartei überhaupt noch dem bürgerlichen Lager zurechnen kann).
Jungwähler: „Grüne“ verlieren, AfD gewinnt!
Bei der Europawahl haben die „Grünen“ eine dramatische Niederlage auch bei ihrer angeblichen Kernklientel erlitten. Jungwähler wendeten sich massenweise (minus 23 Prozent) von den Ökosozialisten ab. Mit 17 Prozent stimmten stattdessen besonders viele Wähler unter 25 Jahren für die Union, aber schon knapp dahinter liegt die AfD mit 16 Prozent Zustimmung bei den Jungen!
Viele Wähler aus Überzeugung für die AfD
Bemerkenswert ist auch diese erste Analyse von Infratest Dimap: Eine deutliche Mehrheit von 70 Prozent der AfD-Wähler sieht sich nicht als die immer wieder behaupteten „Protestwähler“, sondern unterstützt die politischen Forderungen der Partei („die AfD spricht die richtigen Themen an“). Die überwältigende Mehrheit der AfD-Wähler findet auch nicht, dass die AfD „rechtsextreme Positionen“ vertritt.
Rechte Parteien europaweit im Aufwind
Insgesamt waren europaweit rund 350 Millionen EU-Bürger zur Wahl aufgerufen gewesen. Rechte Parteien konnten in mehreren Ländern große Erfolge erzielen.
In Italien lag die Partei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Sonntag klar vorn.
In Frankreich gewann die Partei Rassemblement National von Marine Le Pen. Präsident Emmanuel Macron setzte daraufhin eine vorgezogene Neuwahl der Nationalversammlung zum 30. Juni an.
In Österreich wurde die FPÖ stärkste Kraft.
Neuwahl-Debatte auch in Deutschland
Unterdessen nimmt auch in Deutschland die Debatte um vorgezogene Neuwahlen nach dem Vorbild Frankreichs an Fahrt auf. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, den Weg zu Neuwahlen freizumachen und im Deutschen Bundestag in Verbindung mit der Abstimmung über den Haushalt für das kommende Jahr die Vertrauensfrage zu stellen.
CSU-Chef Markus Söder forderte ebenfalls Neuwahlen, um den „Ampel-Spuk“ zu beenden. Er ließ aber offen, mit wem die Union dann als Kanzlerkandidat antreten würde. Mit CDU-Chef Friedrich Merz würde er sich über diese Frage „schnell einigen“, sagte Söder am Wahlabend im ZDF.
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Medien und Politik setzen überall auf Polarisierung anstelle von Friedensbemühungen
In Deutschland scheint man sich mittlerweile bei außenpolitischen Konflikten auf eine bestimmte Seite stellen zu müssen. Politik und Medien schüren dabei auch die Polarisierung der Menschen. Dabei wäre eine distanziertere Betrachtungsweise angebrachter. Alles Andere führt nur zu Hass und Krieg.
Ein Kommentar von Heinz Steiner
Seit der Eskalation der Lage in der Ukraine gibt es in den deutschen Massenmedien faktisch nur mehr eine einzige „richtige“ Linie. Totale Unterstützung für Kiew – und wer auch nur ansatzweise versucht, eine etwas neutralere Berichterstattung zu liefern, gilt als Putin-Propagandist. Dies zeigt auch eine aktuelle Debatte um einen ZDF-Bericht aus Mariupol. Doch wenn man gleichzeitig jegliche ukrainische Kriegspropaganda unreflektiert und ohne Überprüfung übernimmt, scheint dies kein Problem darzustellen.
Ein ähnliches Bild zeigt sich in Sachen Gaza-Krieg. Konservative und Rechte stellen sich demonstrativ auf die Seite Israels, die Linke auf jene der „unterdrückten Palästinenser“. Kritiker dieser einseitigen Betrachtungsweise werden wahlweise als „Antisemiten/Judenfeinde“ oder als „Rassisten/Islamophobe“ bezeichnet. Komplexe Wirklichkeiten werden von beiden Seiten ausgeblendet. Verhärtete Fronten und eine scharfe Polarisierung prägen das Bild. Dass man eigentlich die Positionen beider Konfliktparteien nachvollziehen kann und es eben auch zu viel Unrecht kommt, spielt keine große Rolle.
Es hat seine Gründe, warum Russland in die Ukraine einmarschiert ist, genauso wie es Gründe dafür gibt, warum die Lage im Gazastreifen dermaßen eskaliert. Im ersteren Fall sind es vor allem geopolitische und geostrategische Interessen, die eine tragende Rolle für die aktuelle Situation gesorgt haben. Im letzteren Fall hat die Hamas mit ihrem Großangriff auf Israel eine Grenze überschritten, was nun die Bevölkerung des Gazastreifens mit aller Härte zu spüren bekommt. Das Problem dabei: Es kann nur einen klaren Gewinner geben. In beiden Konflikten.
Denn eine Sache ist sicher: Angesichts des ganzen Hasses zwischen den jeweiligen Konfliktparteien und des vielen vergossenen Blutes, wird eine Kompromissfindung schwierig. Doch die einseitige Unterstützung einzelner Konfliktparteien trägt auch nicht sonderlich zu einer Entspannung bei. Weder in der Ukraine, noch im Nahen Osten. Denn in beiden Konflikten werden die eigentlichen Leidtragenden (nämlich die einfache Bevölkerung) zur politischen Verfügungsmasse degradiert und für die Zwecke der Konfliktparteien instrumentalisiert.
Der Krieg in der Ukraine hätte vermieden werden können, wenn man anstelle eines Putsches infolge der Maidan-Proteste einfach Volksabstimmungen in den einzelnen Oblasten durchgeführt hätte. Die ehemalige Sowjetrepublik war seit der Unabhängigkeit zwischen zwei annähernd gleich großen Lagern gespalten. Der Osten wäre dann wahrscheinlich der Russischen Föderation beigetreten, der Westen bereits auf dem Weg in die EU und die NATO. Ein einfacher Kompromiss.
In der Levante mag die Situation deutlich komplizierter sein, doch eine Zweistaatenlösung mit klaren, von allen Seiten respektierten Grenzen und einer „Internationalisierung“ von Jerusalem als wichtige Stätte für Juden, Christen und Moslems würde das Konfliktpotential deutlich reduzieren. Gegenseitiger Respekt und ein freier Zugang zu den religiösen Stätten sind ein wichtiger Schlüssel für Frieden. Wenn man schon nicht in einem einzigen gemeinsamen Staat zusammenleben möchte, muss man eben ein friedliches Nebeneinander ermöglichen.
Eine sich verschärfende Polarisierung führt nur zu Hass, Gewalt und Krieg. Geholfen ist niemandem damit – schon gar nicht den einfachen Menschen in den Konfliktgebieten. Ganz zu schweigen davon, dass die Austragung ausländischer Konflikte in Deutschland, Österreich und dem Rest der Welt auch nicht gerade hilfreich ist.
Europawahl: Schlappe für Macron & Sieg für Le Pen – Neuwahlen in Frankreich
Der Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen erreichte mit 31,5 Prozent doppelt so viele Stimmen wie Präsident Macrons Renaissance-Partei. Dieser löst deshalb das Parlament auf und setzt Neuwahlen an. Solche „Cojones“ haben die Verlierer-Regierungen in Berlin und Wien allerdings nicht.
Die Exit Polls in Frankreich zeigen ein katastrophales Ergebnis für die Regierung von Emmanuel Macron. Dessen Partei, Renaissance, kommt demnach auf nicht einmal halb sol viele Stimmen wie Le Pens rechtskonservativer Rassemblement National. Doch das ist noch lange nicht alles: Der RN könnte sogar die stärkste Einzelpartei im Europaparlament – noch vor der deutschen CDU – werden.
Macron zeigte sich so geschockt von dem Ergebnis, dass er Medienberichten zufolge auch Neuwahlen für die französische Nationalversammlung ausrief. Er erklärte, er werde das Parlament auflösen und am 30. Juni und am 7. Juli (zweite Wahlrunde) Neuwahlen durchführen lassen. „Das ist eine ernste, gewichtige Entscheidung, aber vor allem ist es ein Akt des Vertrauens“, sagte Macron. „Vertrauen in euch, Vertrauen in die Fähigkeit des französischen Volkes, die richtige Wahl für sich selbst und für zukünftige Generationen zu treffen.“
Macron und dessen Regierung haben in den letzten Monaten deutlich an Vertrauen eingebüßt. Die anhaltende Massenzuwanderung, randalierende Ausländerbanden und auch die radikale Kriegsrhetorik gegen Russland haben ihm nicht gerade zur Popularität verholfen. Le Pen und ihr RN hingegen stehen für einen Kurswechsel, den sich offenbar viele Franzosen wünschen.
Allerdings zeigt das Verhalten Macrons auch eine andere politische Kultur in Frankreich. Im Gegensatz zu Deutschland und Österreich, wo die Regierungsparteien ebenfalls massivst abgestraft werden, zieht man in der „Grande Nation“ offensichtlich Konsequenzen. Und wenn dies unter Umständen bedeutet, direkt in eine massive Wahlniederlage zu steuern und die Macht abzugeben. Etwas, was man von den Sesselklebern in Berlin und Wien jedoch nicht erwarten darf.
Der Westen entscheidet sich in der Ukraine und in China für die Borodino-Strategie
Larry Johnson
Ich weiß, Geschichte wiederholt sich nicht, aber manchmal reimt sie sich. Nach den jüngsten westlichen Aktionen in der Ukraine und wenn man die zunehmend kriegerischen Drohungen der USA in Richtung China hört, da sehe ich unheilvolle Parallelen zur Schlacht von Borodino. Was? Wie soll der französische Pyrrhussieg in der epischen Schlacht am 7. September 1812 gegen russischen Kräften in der Nähe der westlich von Moskau gelegenen Stadt für die heutige Situation in der Ukraine und in China von Bedeutung sein? Ich will es erklären.
Die Schlacht von Borodino war der Höhepunkt in Napoleons rücksichtslosem Versuch Russland zu erobern und hat der folgenden Niederlage den Boden bereitet – die französischen Verluste bei ihrem „Sieg“ bei Borodino haben sie dezimiert und unfähig gemacht, den von ihnen angefangenen Krieg zu vollenden. Napoleon und seine Kommandeure haben sich ein Weile in Moskau verschanzt, aber zu Beginn des nahenden Winters erkannten sie, dass sie vor ihrer Vernichtung standen und entschieden sich für eine Rückkehr nach Frankreich. Ihnen mangelte es an Nachschub, um sich in einer Konfliktzone zu halten. Der lange und tödliche Rückzug aus Moskau bedeutete für das französische Militär den Tiefpunkt in diesem Feldzug. Sie marschierten mit 600.000 Mann in Russland ein und flüchteten mit 16% intakter Kräfte. 500.000 Soldaten zu verlieren, ist kein Rezept für einen Sieg.
Und hier stehen wir, mehr als 200 Jahre nach diesem Debakel, und die Franzosen sind wieder auf russischem Territorium (ja, das Land, das wir heute die Ukraine nennen, war 1812 russisches Territorium). Ich schätze, die Franzosen sind keine großen Schüler in Geschichte. Sie haben sich an ein dem Untergang geweihtes ukrainisches Militär gebunden und stehen vor einer größeren russischen Armee, die einen Heimvorteil hat. Und worin möchten die Franzosen die Ukrainer „ ausbilden“? Und welche Erfahrung haben die Franzosen im Kampf mit kombinierten Waffen gegen einen technologisch Gleichrangigen? Die Antwort lautet: „KEINE!“ Das letzte Mal, dass die Franzosen eine Art Sieg errungen haben, das war im November 1918, als Deutschland vor den Alliierten kapitulierte, um den 1. Weltkrieg zu einem Ende zu bringen.
Aber es sind nicht nur die Franzosen, die sich aus Blödheit dazu entschlossen haben, den Krieg mit Russland zu eskalieren. Die USA und viele der NATO-Länder ermutigen offen die Ukraine, vom Westen gelieferte Raketen gegen Russland einzusetzen, und missachten die Warnung Russlands, dass dies eine Rote Linie ist. Der Westen ist lernbehindert. Er ignorierte Wladimir Putins Warnungen der letzten 17 Jahre (ebenso wie die Depesche von CIA-Direktor Bill Burns aus dem Jahr 2008), dass die ukrainische Mitgliedschaft in der NATO eine rote Linie für Russland darstellt („Njet means Njet“). Die Nichtbeachtung dieser Warnung gipfelte in der militärischen Sonder-Operation (SMO) vom Februar 2022.
Jetzt warnt Putin den Westen, dass ukrainische Angriffe innerhalb Russlands eine weitere Rote Linie sind, die mit einer russischen militärischen Antwort beantwortet werden. Es ist wie ein Déjà-vu: Der Westen ignoriert Putins Ermahnung. Während die Raketen, die der Westen liefert – also HIMARS, ATACMS, Storm Shadows und Taurus – eine begrenzte Reichweite haben (die Taurus hat die größte Reichweite von schätzungsweise 300 Meilen), so ist es dennoch eine grobe Verletzung der Souveränität Russlands. Ich wiederhole den Punkt, den ich in einem einem früheren Artikel gemacht habe: Wenn Russland Raketen an Mexiko liefert, die dann Ziele in den Vereinigten Staaten treffen, würde das amerikanische Volk Vergeltung fordern. Warum zum Teufel geben sich die Amerikaner der Fantasie hin, dass die Russen sich nicht darum kümmern werden? Totaler Wahnsinn.
Wenn Männer wie Ted Postol, Stephen Bryen und Doug McGregor lautstark vor der rhetorischen und physikalischen Eskalation des Westens gegen Russland warnen, dann weiß man, dass man eine Zone enormer Gefahr betritt. Ich kenne alle drei Männer, und sie geben sich keinen Emotionen oder wilden Vorhersagen hin. Und doch sind sie in der gegenwärtigen Situation ernstlich erschrocken über das, was sie sehen. Ich teile ihre Furcht.
Die Borodino-Strategie beschränkt sich nicht auf Russland. Die Vereinigten Staaten haben vor, gegen China in den Krieg zu ziehen. Das ist Irrsinn. So wie Napoleons tiefer Einmarsch in Russland seine Kommunikationslinien (d.h., Logistik) überdehnt hat, bis zum Zusammenbruch, so reden die USA über eine militärische Konfrontation mit China, die sie nicht aufrecht halten können.
Das Scheitern der Operation Prosperity Guardian im Roten Meer, die offensichtlich nichts mit China zu tun hat, ist in der Tat ein Vorläufer für das, womit es die Vereinigten Staaten zu tun bekämen, wenn sie sich auf einen Krieg mit China einlassen. Seine Macht mit Schiffen im Zeitalter von Drohnen und Hyperschallraketen zu projizieren, ist im 21. Jahrhundert die Analogie zum Angriff auf Maschinengewehrnester mit berittener Kavallerie. Ich ignoriere nicht die Möglichkeit, dass die USA mit einer Kombination aus Schiffen, U-Booten und Luftwaffe den Chinesen ernste Schäden zufügen könnte. Aber die Chinesen werden zurückschlagen, und nach einem anfänglichen, energischen Angriff werden die USA nicht mehr in der Lage sein, ihre Kräfte im Pazifik zu versorgen, weit entfernt von der Heimat.
Die Lehren von Borodino sind, dass ein Abnutzungskrieg jene Mächte favorisiert, die am nächsten zu den Versorgungslinien liegen. Das ist eine Lehre, die der Westen, vorwiegend Amerika, nicht lernen will. Die herrschende politische Klasse der USA – sowohl Republikaner als auch Demokraten – haben sich dem Wahn ergeben und glauben, dass sie der Welt ihren Willen aufzwingen können, indem sie Gewalt einsetzen.
Diplomatie ist gemäß ihrer Fantasiewelt etwas für Weicheier. Es gibt keinen Präsidentschaftskandidaten, der für Diplomatie statt militärischer Gewalt wirbt. Die Vereinigten Staaten und Europa stolpern in einen Krieg, der völlig vermeidbar wäre, aber sie weigern sich, Auswege zu suchen, die die Konflikte deeskalieren würden.
Eine weitere Lehre aus Borodino ist – auch wenn Napoleons Armee schreckliche Verluste erlitten hat – dass Napoleon seinen unersättlichen Durst nach Eroberung behielt und sich weigerte, einen Weg zum Frieden zu suchen. Es war diese unstillbare Sucht , die ihn zu seinem Waterloo führte. Der Drang des Westens, Russland und China zu dominieren, wird wahrscheinlich für Amerika und Europa zu einem Waterloo des 21. Jahrhunderts führen. Ja, Geschichte reimt sich.
„Freie Waffen für den Eigenschutz“ von Lars Konarek
Freie Waffen für den Eigenschutz
Deutschland ist unsicherer denn je, und das nicht nur für Frauen!
Wir befinden uns in einem Zeitalter des fortschreitenden Zerfalls der inneren Sicherheit. Es tummeln sich so viele Kriminelle auf unseren Straßen wie nie zuvor. Und das Ende der Fahnenstange ist noch lange nicht erreicht. Wenn der Staat seinen Aufgaben nicht mehr nachkommt und man Angriffe auf Leib und Leben befürchten muss, dann ist es an der Zeit, sich selbst zu schützen. Genau das kann man mit freien Waffen, die dabei helfen, sich adäquat zu verteidigen.
So finden Sie ganz einfach die für Sie persönlich optimale Waffe zur Selbstverteidigung
Lars Konarek, der selbst Spezialeinheiten, Personenschützer und Militärs im Nahkampf ausgebildet hat und zu den profundesten Selbstverteidigungsexperten Deutschlands gehört, erläutert in seinem neuen, langersehnten Buch sein eigenes, leicht umsetzbares Konzept für Selbstverteidigungstechniken mithilfe freier Waffen.
Von den drei Phasen eines Kampfes über einfach zu erlernende Techniken bis hin zur detaillierten Beschreibung der verschiedenen freien Waffen und ihrer Vor- und Nachteile bietet dieses Buch alles, was der Interessierte in diesen unsicheren Zeiten wissen muss. Der Autor präsentiert zusätzlich eine Übersicht der verbotenen Waffen, damit Sie rechtlich auf der sicheren Seite sind, und beantwortet viele wichtige Fragen, wie etwa:
- Was versteht man eigentlich unter »Selbstverteidigung«?
- Was ist der Unterschied zwischen einer Nahkampf- und einer Selbstverteidigungsschule?
- Wie verhalte ich mich bei einem Angriff?
- Welche Körperziele sind effektiv?
- Wie wirksam sind freie Waffen?
- Welche freien Waffen gibt es überhaupt und wo kann ich sie erwerben?
- Welche Waffen dürfen verdeckt und welche dürfen gar nicht mehr getragen werden?
- Welche »Distanzwaffen« kann man noch frei erwerben?
- Und das Wichtigste: Wie kann ich gefährliche Situationen vermeiden?
Nach dem Lesen fällt die Wahl für den Kauf einer freien Waffe leichter. Auch wenn man noch nie mit solchen Waffen zu tun hatte, sollte man für den Eigenschutz und für den Schutz seiner Familie über deren Anschaffung nachdenken, um den ersten Schritt für die persönliche Sicherheit zu machen. Denn eines ist sicher: Der Staat kann seine Bürger mittlerweile nicht mehr ausreichend schützen.
Alles Wichtige über freie Waffen in einem Ratgeber!
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USA drängen die Ukraine zum Krieg mit der Türkei
anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert
USA drängen die Ukraine zum Krieg mit der Türkei
Die Pläne Ankaras, russisches Erdgas nach Europa weiterzuverkaufen, laufen den Absichten der USA für die Wirtschaft der EU zuwider. Daher ist es kein Zufall, dass die US-Handlanger in der Ukraine gezielt versuchen, russische Gas-Pumpstationen anzugreifen, die Erdgas in die Türkei überführen.
von Sergei Sawtschuk
In einer Rede vor ausländischen Journalisten auf dem Internationalen Wirtschaftsforums Sankt Petersburg teilte Russlands Präsident Wladimir Putin mit, dass ukrainische bewaffnete Formationen bereits mehrere Versuche unternommen haben, russische Verkehrs- und Energieinfrastruktur anzugreifen. Vor einer Woche haben die russischen Streitkräfte einen Angriff von Marinedrohnen auf eine der Kompressorstationen, die Kohlenwasserstoffe in die Türkei pumpen, abgewehrt.
Eine einfache Analyse legt nahe, dass es sich entweder um die Kompressorstation Russkaja handelt, die den Betrieb der Turkish-Stream-Gasleitung sicherstellt, oder um ihr Pendant, die Station Beregowaja, die den Ausgangspunkt der Blue-Stream-Gasleitung darstellt. Jeder Auftritt des russischen Staatschefs wird weltweit sehr aufmerksam verfolgt, und es besteht kein Zweifel, dass seine Worte in Ankara gehört und weitreichende Schlussfolgerungen gezogen wurden.
Um es in der sowjetischen Terminologie zu sagen: Die Türkei ist ein Land der Widersprüche. Einerseits ist sie mit einer Bevölkerung von mehr als 85 Millionen Menschen der größte Staat in der Schwarzmeerregion, seit 1952 ein Mitglied der Nordatlantischen Allianz, Eigentümer der größten Flotte in der Region und Träger des geostrategischen Projekts des sogenannten Groß-Turan. Gleichzeitig ist es ein Staat mit einem großen Energiedefizit, einer nicht sehr stabilen Wirtschaft und einer traurigen Inflationsbilanz.
Im Gegensatz zur Europäischen Union, die seit 25 Jahren verspricht, die Türken aufzunehmen, hat Ankara nie daran gedacht, die wirtschaftliche und energiepolitische Zusammenarbeit mit Moskau abzubrechen, die es ihm ermöglicht, endlose finanzielle und haushaltspolitische Stürme zu überstehen und die Lage im Inneren nach und nach zu verbessern. Ankara wird oft Multi-Direktionalität und der Wunsch, gleichzeitig auf mehreren Stühlen zu sitzen, vorgeworfen, weil es bereit ist, mit allen gleichzeitig Handel zu treiben, auch mit den USA, Europa und der Ukraine. Wenn wir die gleiche Situation jedoch mit den Augen der Türken selbst betrachten, sehen wir, dass sie nur versuchen, ihre Interessen zu sichern. Und wenn es jemanden gibt, der bereit ist, mit Öl, Gas, Getreide, Flüssiggas, Mehl und so weiter zu handeln, warum sollte Russland das nicht nutzen? Es gibt viele, die dazu bereit sind: Die Türkei ist, wie wir bereits gesagt haben, geografisch, politisch und in Bezug auf den europäischen Handel strategisch günstig gelegen.
Ein Blick in die Statistiken des Kreml-Protokolldienstes zeigt, dass Recep Tayyip Erdoğan der Staatschef ist, der den Rekord für die Anzahl und Häufigkeit der Treffen mit Wladimir Putin hält. Die beiden Präsidenten haben sich seit 2014, als Erdoğan an die Macht kam, fast zwanzigmal getroffen, wobei die Treffen überwiegend in Russland stattfanden.
Infolge dieser Reisen ist es Erdoğan gelungen, die staatlichen Angelegenheiten erheblich zu verbessern und sich zum ersten Mal in seiner Geschichte der Zielmarke der Energieversorgungssicherheit zu nähern. Zum Jahresende 2023 produzierten die türkischen Stromerzeugungsunternehmen 326 Milliarden Kilowattstunden Strom, während der Verbrauch 330 Milliarden betrug. Die wichtigste Energiequelle ist nach wie vor die Kohle (36 Prozent), aber das Erdgas nähert sich ihr rasch an (22 Prozent). Weitere 20 Prozent der Stromerzeugung entfallen auf die Wasserkraftwerke. Mit anderen Worten: Die Energiebilanz ist immer noch defizitär, aber das Defizit schrumpft, und sobald das Kernkraftwerk Akkuyu in Betrieb ist, wird die Türkei vom ständigen Abnehmer zum Exporteur von Elektrizität, die der Region traditionell fehlte.
Der Bau der beiden oben erwähnten Pipelines hat Ankara geholfen, seine bisherigen Erfolge zu verwirklichen und auf zukünftige Erfolge hinzuarbeiten. Die Blue-Stream-Pipeline versorgt die Türken mit 17 Milliarden Kubikmetern Erdgas pro Jahr, wobei die ursprüngliche Kapazität zusätzlich erhöht wurde. Die Turkish-Stream-Pipeline besteht aus zwei Strängen mit einer Kapazität von jeweils 15,75 Milliarden Kubikmetern. Aus öffentlich zugänglichen Quellen ist bekannt, dass der erste Strang für die Gasversorgung der Verbraucher innerhalb der Türkei bestimmt ist, während der zweite Strang über Griechenland vollständig den Westen versorgt. Laut den Plänen Ankaras soll hier ein Gasknotenpunkt entstehen, der es Moskau einerseits ermöglicht, die Exportmengen zu erhöhen, und andererseits der Türkei die Möglichkeit gibt, jene Länder der Eurozone mit blauem Brennstoff zu versorgen, die sich nicht länger vor der Krise verstecken, in die sie nach dem Abbruch der direkten Beziehungen zu Russland geraten sind.
Und hier kommen wir zum Kern der Sache. Die Ziele der ukrainischen Seeterroristen, die Kompressorstationen in der Nähe von Anapa angreifen, sind durchaus verständlich. Die Beschädigung oder Zerstörung der Pumpinfrastruktur wird zu einem teilweisen oder vollständigen Stopp der Gasexporte in den Süden führen. Für Russland wäre ein solcher Schlag überaus schmerzhaft, insbesondere vor dem Hintergrund des Verlustes des europäischen Marktes und des von Gazprom Ende letzten Jahres gemeldeten Nettoverlustes von 369 Milliarden Rubel. Die Beiträge aus dem Erdöl- und Erdgasgeschäft zum Staatshaushalt spielen immer noch eine wichtige Rolle, auch wenn ihr Anteil allmählich abnimmt.
Der Schaden für die Türkei könnte aber noch viel größer ausfallen, denn die Lieferungen aus Russland (50,5 Milliarden Kubikmeter) machen fast 40 Prozent aller türkischen Gasimporte aus. Der Verlust der Blue-Stream- und der Turkish-Stream-Pipeline würde die türkische Wirtschaft völlig außer Gefecht setzen, denn es gibt einfach nichts, was diese Mengen ersetzen könnte. Die Flüssiggaseinfuhren aus Algerien, Katar und den Vereinigten Staaten können nicht einmal ein Zehntel des Gesamtbedarfs decken.
Außerdem könnte der lange gehegte Traum der Türkei, zum größten Gasknotenpunkt in Südosteuropa zu werden, damit ein Ende finden. Türkische Geologen sind mit manischem Eifer und mit Erfolg auf der Suche nach geeigneten Gegenden, in denen sie unterirdische Speicheranlagen bauen können, um Gas zu speichern und dann an Griechenland, Bulgarien, Serbien, Ungarn und weiter westlich an alle Interessenten zu verkaufen. Die russische Seite, vertreten durch den stellvertretenden Ministerpräsidenten Alexander Nowak, hat wiederholt betont, dass Moskau dieses Projekt unterstützt, man aber nur dann über die Verlegung zusätzlicher Pipelines auf dem Grund des Schwarzen Meeres sprechen kann, wenn zuverlässige Märkte gefunden werden. Sprich: wenn Ankara Verträge mit großen europäischen Importeuren abschließt. Natürlich zu seinem eigenen Vorteil, denn das Gas aus den türkischen unterirdischen Speicheranlagen wird mit einem Aufschlag verkauft werden.
Russland ist mit dieser Vereinbarung voll zufrieden. Es kehrt auf den europäischen Markt zurück, wenn auch auf Umwegen und nicht in vollem Umfang, und erhält langfristige Verträge mit der Türkei, die sehr interessiert ist und eine dauerhafte Einnahmequelle darstellt. Es ist Russland völlig egal, wie viel die Türken beim Weiterverkauf verdienen: Ab dem Moment der Bezahlung und dem Passieren des Messpunkts ist dieses Gas nicht mehr russisch, sondern türkisch.
Diese Vorgehensweise ist für alle von Vorteil, auch für Europa, das in den vergangenen zwei Jahren am eigenen Leib erfahren hat, dass alle Hoffnungen auf Flüssigerdgas aus Übersee und erhöhte Lieferungen aus Norwegen vergeblich waren.
Die Existenz der Streams und die Pläne, neue Gaspipelines durch den südlichen Teil Europas zu legen, passen einem einzelnen geopolitischen – in Übersee beheimateten – Akteur nicht. Er will keine Stabilisierung der türkischen Wirtschaft und damit eine Stärkung der türkischen Souveränität. Genauso wenig braucht er die Wiederherstellung der europäischen Wirtschaft und Industrie, auf deren Kosten dieser Akteur seine eigene Wirtschaft in Erwartung der unvermeidlichen zweiten Runde des Handelskriegs mit China stärkt.
Dafür bekommt Kiew Drohnenboote und eine stillschweigende Duldung der Angriffe auf die Gasinfrastruktur. Es ist ein globales Spiel im Gange, bei dem es nicht nur darum geht, Russland auf dem Schlachtfeld zu besiegen, sondern auch zu verhindern, dass andere Länder der Region erstarken.
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Putin im O-Ton über russische Verluste
Bidens Regierung investiert 900 Millionen Dollar lieber in Batterie-Schulbusse, anstatt in die Ausbildung der Schüler
NICK POPE Mitwirkender, 29. Mai 2024
Die Biden-Regierung hat angekündigt, 900 Millionen Dollar für die Finanzierung umweltfreundlicher Schulbusse bereitzustellen, obwohl die Leistungen der Schüler an amerikanischen öffentlichen Schulen insgesamt weiterhin schlecht sind.
Die Environmental Protection Agency (Umweltbehörde EPA) hat die Empfänger der Mittel für umweltfreundliche Schulbusse zur Bekämpfung des Klimawandels bekannt gegeben. Schulen in 47 Bundesstaaten erhalten einen Teil der Mittel. Mit den Ausgaben sollen Batteriebusse als Ersatz der älteren Dieselbusse gekauft werden, während Schüler an amerikanischen öffentlichen Schulen weiterhin Schwierigkeiten haben, die durch die COVID-19-Lockdown-Maßnahmen verursachten Unterrichtsunterbrechungen nachzuholen. Eine Test des National Assessment of Educational Progress aus dem Jahr 2022 ergab, dass nur 31 % der Achtklässler die Lesekompetenz ihrer Klassenstufe erreichten oder übertrafen, ein Rückgang gegenüber 2019.
„Präsident Biden glaubt, dass jedes Kind die Möglichkeit verdient, ein gesundes Leben zu führen und saubere Luft zu atmen, und seine Agenda ‚Investitionen in Amerika‘ ist darauf ausgerichtet, genau das zu erreichen“, sagte EPA-Administrator Michael Regan über die Finanzierung. „Mit der jüngsten Finanzierungsrunde von heute verändern wir die Schulbusflotte des Landes, um unsere wertvollste Fracht – unsere Kinder – besser zu schützen. Das spart den Schulbezirken Geld, verbessert die Luftqualität und stärkt gleichzeitig die amerikanische Produktion.“
Link https://x.com/i/status/1582756557607272454
„Ich muss Ihnen sagen, ich habe eine besondere Vorliebe für elektrische Schulbusse. Ich liebe elektrische Schulbusse.“
Die Initiative für umweltfreundliche Schulbusse ist Teil der umfassenderen, über eine Billion Dollar umfassenden Klimaagenda der Biden-Regierung, die darauf abzielt, die Emissionen in nahezu allen Bereichen des amerikanischen Lebens zu senken.
Die Bildungsergebnisse amerikanischer Schüler sind seit der Pandemie allgemein eingebrochen, als einige Demokraten und Lehrergewerkschaften auf längere Schulschließungen und Fernunterricht drängten. Einige der krisengebeutelten Schulbezirke des Landes gehörten zu den Preisträgern, die die EPA am Mittwoch bekannt gab.
In Maryland erhielten die öffentlichen Schulen des Prince George’s County laut EPA mehr als 5 Millionen Dollar, um mindestens 15 Batteriebusse anzuschaffen.
Bei dem Leistungstest im Jahr 2023 zeigten sich nur 21 % der Drittklässler im Schulsystem des Prince George’s County in Mathematik kompetent; weniger als 10 % der Schüler der sechsten, siebten und achten Klasse waren im vergangenen Jahr in Mathematik kompetent. Wie aus den Daten hervorgeht, schnitten schwarze Schüler des Countys bei der im Frühjahr durchgeführten Prüfung in den englischen Sprachkompetenzen besser ab als ihre Altersgenossen im Bundesstaat.
In Pennsylvania soll der Philadelphia City School District mehr als 8,5 Millionen Dollar erhalten, um umweltfreundliche Schulbusse zu kaufen. Auch die Schüler der öffentlichen Schulen in Philadelphia haben schulische Probleme: Laut US News erreichen nur 15 Prozent der Mittelschüler und 43 Prozent der Oberschüler gute Ergebnisse in Mathematik, während 24 Prozent der Mittelschüler und 41 Prozent der Oberschüler gute Ergebnisse im Lesen erzielen.
Die EPA vergab außerdem mehr als 8,5 Milliarden Dollar an das öffentliche Schulsystem in Bridgeport, Connecticut, um mindestens 25 grüne Busse für Schüler zu kaufen. Laut CTPost erfüllten an den Schulen von Bridgeport im Schuljahr 2022-2023 weniger als 16 % der Schüler die staatlichen Standards im Lesen und weniger als 7 % in Mathematik.
Die EPA und das Weiße Haus reagierten nicht sofort auf Anfragen um Stellungnahme.
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https://dailycaller.com/2024/05/29/biden-epa-900-million-school-buses-students-struggle/
Übersetzt durch Andreas Demmig
Bystron: „Wir sind Wahlsieger trotz des Napalm-Bombenteppichs gegen uns“
Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis der Europawahl kam die AfD trotz der massiven Medienkampagnen seit Anfang des Jahres mit einem Plus von 4,9 Prozentpunkten auf 15,9 Prozent. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron, einer der beiden Spitzenkandidaten der Europawahlliste seiner Partei, zog noch am Wahlabend im Interview mit Alexander Wallasch ein erstes Fazit. Hier einige Auszüge: WALLASCH: […]
Frust über Wahlniederlage: SPD-Vorsitzender verharmlost National-Sozialismus
Lars Klingbeil (SPD) hat gestern bei Bekanntwerden der bitteren Niederlage seiner Partei bei der EU-Wahl Alice Weidel und die AfD als “Nazis” beschimpft. Darf man den Nationalsozialismus und den Holocaust verharmlosen, wenn man einfach frustriert ist, dass die Wähler die Nase vom InternationalSozialismus voll haben?
Der Beitrag Frust über Wahlniederlage: SPD-Vorsitzender verharmlost National-Sozialismus erschien zuerst auf Philosophia Perennis.
Wahnsinn: Deutschland lehnt Angebot der Taliban zur Rückführung straffällig gewordener Afghanen ab
Die Bundesregierung hat ein Angebot der Taliban zur Rückführung straffällig gewordener afghanischer Migranten mit der Begründung abgelehnt, dass dies eine Anerkennung des islamistischen Regimes bedeuten würde.
Das Angebot der Taliban-Regierung folgt auf die Ermordung eines Polizisten durch einen afghanischen Staatsbürger bei einer sinnlosen Messerattacke in der südwestlichen Stadt Manheim.
Nach dem Anschlag in der vergangenen Woche hatte Bundeskanzler Olaf Scholz zunächst angedeutet, Gewalttäter auch in gefährliche Länder wie Syrien und Afghanistan abschieben zu wollen. „Solche Straftäter müssen abgeschoben werden – auch wenn sie aus Syrien und Afghanistan kommen“, sagte Scholz im Bundestag.
Nach Afghanistan gilt ein Abschiebestopp, seit die Taliban das Land 2021 wieder unter ihre Kontrolle gebracht haben.
Der Sprecher des Taliban-Außenministeriums, Abdul Kahar Balchi, zeigte sich in einem Beitrag auf der Plattform X offen für die Idee: „Das Islamische Emirat Afghanistan fordert die deutschen Behörden auf, durch normale konsularische Beziehungen und einen geeigneten Mechanismus auf der Grundlage eines bilateralen Abkommens zu handeln“.
Bemerkungen des Sprechers der IEA-MoFA zu den Äußerungen der deutschen Bundeskanzlerin über die Ausweisung afghanischer Staatsangehöriger aus der Bundesrepublik Deutschland
Remarks of IEA-MoFA Spokesman regarding comments by German Chancellor about expulsion of Afghan Nationals from the Federal Republic of Germany pic.twitter.com/citOZDQ8Fg
— Abdul Qahar Balkhi (@QaharBalkhi) June 7, 2024
Inzwischen hat das Auswärtige Amt die Idee jedoch heruntergespielt und erklärt, es lehne eine Zusammenarbeit mit einer Regierung ab, die es nicht anerkenne.
„Die Taliban werden wollen, dass jede Rückführung zumindest mit internationaler Anerkennung bezahlt wird“, sagte ein Sprecher von Außenministerin Annalena Baerbock in Berlin. „Und es ist eine Tatsache, dass die Bundesregierung die De-facto-Regierung der Taliban in Afghanistan, wie jedes andere Land der Welt auch, nicht anerkennt und mit ihr nicht kooperiert.“
Nach Angaben von InfoMigrants leben derzeit rund 400.000 Afghanen in Deutschland. Etwa 33.000 von ihnen sind seit der Machtübernahme der Taliban im Jahr 2021 eingereist.
The Taliban asked Germany to deport Afghan immigrants who commit serious crimes such as murder or rape.
Germany has refused the offer saying deporting them would violate their human rights, and it would legitimize the Taliban rule.
This is insane! pic.twitter.com/aIAUYA2vmn
— Klaus Arminius (@Klaus_Arminius) June 8, 2024
Israel tötet mehr als 200 Palästinenser, um 4 Gefangene zu befreien; die USA sind angeblich an der Operation beteiligt
Von Mondoweiss Palästina-Büro
Mindestens 210 Palästinenser wurden am Sonntag im zentralen Gazastreifen getötet und 400 weitere verletzt, nachdem israelische Streitkräfte eine „Rettungsaktion“ zur Befreiung von vier Gefangenen durchgeführt hatten. Berichte über eine Beteiligung der USA an der Operation haben zu Gegenreaktionen geführt.
Mindestens 210 Palästinenser wurden am Samstag im zentralen Gazastreifen getötet und Hunderte von Menschen verletzt, als Israel eine „heldenhafte“ Militäroperation zur Rettung von vier israelischen Gefangenen im Gazastreifen durchführte, wie es heißt.
Palästinensische Medien berichteten von intensivem Bombardement am frühen Nachmittag (Ortszeit) in verschiedenen Gebieten in Nuseirat und Deir al-Balah im zentralen Gazastreifen. Videoaufnahmen vom Hauptmarkt des Flüchtlingslagers Nuseirat zeigen, wie palästinensische Zivilisten unter schwerem Artilleriebeschuss in Scharen fliehen.
مشهد مروع يظهر اللحظات الأولى من ارتكاب الاحتلال مجزرة النصيرات وسط قطاع غزة pic.twitter.com/8Jn03n1Cod
— أنس الشريف Anas Al-Sharif (@AnasAlSharif0) June 8, 2024
Übersetzung von “X”: Eine grausame Szene zeigt die ersten Momente der [israelischen] Besatzung, die das Massaker von Nuseirat mitten im Gazastreifen verübt.
Der Al Jazeera-Reporter Anas al-Sharif berichtete, dass israelische Streitkräfte mit als humanitäre Hilfslieferungen getarnten Lastwagen in das Flüchtlingslager Nuseirat eingedrungen seien.
Das Medienbüro der Regierung des Gazastreifens erklärte in einer Erklärung, dass die israelischen Streitkräfte einen „beispiellosen brutalen Angriff auf das Flüchtlingslager Nuseirat“ gestartet hätten, der direkt auf Zivilisten abzielte, und dass Krankenwagen und Zivilschutzmannschaften aufgrund der Intensität der Bombardierung nicht in der Lage gewesen seien, das Gebiet zu erreichen und die Verwundeten zu evakuieren.
Das Medienbüro fügte hinzu, dass nach seiner Zählung mindestens 210 Palästinenser bei der israelischen Operation getötet und schätzungsweise 400 weitere verletzt wurden.
In den sozialen Medien veröffentlichte Videoaufnahmen zeigten Dutzende von Leichen von Männern, Frauen und Kindern, die im Gebiet Nuseirat auf der Straße lagen, sowie blutüberströmte und verletzte Zivilisten, die in das Krankenhaus der Al-Aqsa-Märtyrer in Deir al-Balah gebracht wurden.
Al Jazeera zitierte Dr. Tanya Haj-Hassan von Ärzte ohne Grenzen mit den Worten, die Notaufnahme des Al-Aqsa-Krankenhauses sei „ein einziges Blutbad … Es sieht aus wie ein Schlachthaus“.
„Die Bilder und Videos, die ich erhalten habe, zeigen Patienten, die überall in Blutlachen liegen … ihre Gliedmaßen sind weggesprengt worden“, sagte sie gegenüber Al Jazeera und fügte hinzu: „So sieht ein Massaker aus.“
Während die Zahl der Todesopfer im zentralen Gazastreifen weiter anstieg, tauchten israelische Berichte auf, dass vier israelische Gefangene bei der Operation gerettet und nach Israel zurückgebracht wurden. Bei den vier Gefangenen handelt es sich um Noa Argamani, 26, Almog Meir Jan, 21, Andrey Kozlov, 27, und Shlomi Ziv, 40. Sie alle wurden Berichten zufolge am 7. Oktober vom Nova Music Festival im Süden Israels nahe der Grenze zum Gazastreifen entführt.
Nach Angaben israelischer Medien wurden die vier Gefangenen bei guter Gesundheit in ein israelisches Krankenhaus gebracht, wo sie mit ihren Familien zusammengeführt wurden. Ein Mitglied der israelischen Spezialeinheiten wurde bei dem Angriff getötet.
Die israelische Zeitung Haaretz zitierte den israelischen Militärsprecher Daniel Hagari mit den Worten, dass die Gefangenen „unter Beschuss gerettet wurden und dass die IDF während der Operation die Gebiete Nuseirat und Deir al-Balah im Zentrum des Gazastreifens aus der Luft, zu Wasser und zu Lande angegriffen haben“.
Haaretz fügte hinzu, dass der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Yoav Gallant die Operation am Donnerstagabend genehmigt hätten. Netanjahu lobte die Operation als „erfolgreich“, während Gallant sie Berichten israelischer Medien zufolge als „eine der heldenhaftesten Operationen“ bezeichnete, die er in all seinen Jahren im Verteidigungsapparat erlebt habe.
Die Familien der israelischen Gefangenen hielten am Samstagnachmittag eine Pressekonferenz ab, um auf die Nachricht zu reagieren. Angehörige der vier am Samstag geretteten Gefangenen lobten sowohl das israelische Militär als auch die Regierung. Einige Angehörige der übrigen Gefangenen, die noch in Gaza festgehalten werden, forderten ein Ende des Krieges und einen Gefangenenaustausch, um die Freilassung der noch in Gaza festgehaltenen Gefangenen zu erreichen.
Am Samstagabend Ortszeit sagte der Sprecher der Qassam-Brigaden, Abu Obeida, dass „die ersten, die von [der israelischen Armee] geschädigt werden, ihre Gefangenen sind“, und erklärte, dass zwar einige der Gefangenen bei der Operation befreit wurden, aber Berichten zufolge eine Reihe anderer israelischer Gefangener getötet wurde. Die israelische Regierung und das Militär haben sich nicht zu den Berichten geäußert, dass israelische Gefangene bei der Operation getötet wurden.
Berichten zufolge werden im Gazastreifen noch immer 120 Gefangene festgehalten, von denen 43 seit Oktober getötet wurden, viele davon angeblich von den israelischen Streitkräften selbst.
Hostages: pic.twitter.com/lQ6uxdjeNS
— Prem Thakker (@prem_thakker) June 8, 2024
Auf ihrem offiziellen Telegramm-Kanal erklärte die Hamas, dass die Freilassung der vier Gefangenen „nichts am strategischen Versagen der israelischen Armee im Gazastreifen ändern wird“ und dass „der Widerstand immer noch eine größere Anzahl von Gefangenen hält und diese Zahl erhöhen kann“.
Berichte über US-Beteiligung am Massaker von Nuseirat
Während sich die Nachrichten über das Ausmaß des Massakers im Zentrum des Gazastreifens und über die Feierlichkeiten in Israel nach der Freilassung der vier Gefangenen häuften, tauchten Berichte über eine angebliche Beteiligung der USA an der Operation auf.
Axios berichtete unter Berufung auf einen Beamten der US-Regierung, dass „die US-Geiselzelle in Israel die Bemühungen um die Befreiung der vier Geiseln unterstützt hat“.
Der nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, sagte zu der Operation: “Die Vereinigten Staaten unterstützen alle Bemühungen, um die Freilassung der Geiseln zu erreichen, die noch von der Hamas festgehalten werden, darunter auch amerikanische Staatsbürger. Dies schließt laufende Verhandlungen oder andere Mittel ein.”
In einigen Berichten wurde behauptet, dass amerikanische Streitkräfte an der Operation vor Ort beteiligt waren und dass die Lastwagen mit humanitären Hilfsgütern, die angeblich zur Tarnung des Eintreffens von Spezialkräften in Nuseirat verwendet wurden, von der von den USA gebauten humanitären Anlegestelle vor der Küste des Gazastreifens abgefahren sind. Mondoweiss war nicht in der Lage, einige dieser Berichte unabhängig zu verifizieren.
Auf Videos, die in den sozialen Medien kursieren, ist zu sehen, wie die Hubschrauber, die bei der Operation zur Evakuierung der israelischen Gefangenen eingesetzt wurden, in der Nähe des US-Piers starten, der vor der Küste des Gazastreifens gebaut wurde, um „dringend benötigte humanitäre Hilfe“ nach Gaza zu liefern. Der 230 Millionen Dollar teure Pier, der im letzten Monat fertig gestellt wurde, hat erhebliche Kritik von Rechtsgruppen und Aktivisten auf sich gezogen, die sagen, der Pier sei ein ineffektiver Weg, um Hilfe zu liefern.
According to Axios, citing a U.S. administration official, the American hostages unit in Israel assisted in the release of the four Israeli captives in Gaza.
Footage published by an Israeli occupation soldier confirms Israel’s use of the American temporary pier in central Gaza… pic.twitter.com/GJJp1ZSA7T
— Quds News Network (@QudsNen) June 8, 2024
Die Berichte über die Beteiligung der USA an den Angriffen auf das Zentrum des Gazastreifens am Samstag und den angeblichen Einsatz des Piers bei dieser Operation haben im Internet heftige Kritik und Empörung ausgelöst.
While we wait for confirmation about the extent of U.S. involvement in the ‘rescue’ of 4 Israeli hostages that entailed the slaughter 200+ Palestinians, a reminder that *every* massacre of Palestinians is *directly* supported by the United States. Every single one.
— Sana Saeed (@SanaSaeed) June 8, 2024
Israel justifies attacking humanitarian vehicles by falsely claiming they contain combatants. Then it actually hides its own soldiers in humanitarian vehicles. Once again, every Israeli accusation is a confession. https://t.co/KGKij1QoEv
— Craig Mokhiber (@CraigMokhiber) June 8, 2024
Als Reaktion auf die Berichte erklärte die Hamas, dies beweise „einmal mehr“, dass Washington „mitschuldig und vollständig in die Kriegsverbrechen in Gaza verwickelt“ sei.
US-Präsident Joe Biden hat sich nicht zu der Beteiligung der USA an der Operation geäußert, sagte aber in seiner Antwort: „Wir werden nicht aufhören zu arbeiten, bis alle Geiseln nach Hause kommen und ein Waffenstillstand erreicht ist. Es ist wichtig, dass dies geschieht”.