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Leak: Die Staatsgeheimnisse von US-Präsident Joe Biden

Der mit Wasser vollgesogenen Computer, den der drogensüchtige Hunter Biden im Frühjahr 2019 in einer Mac-Reparaturwerkstatt in Delaware zurückließ, ist für US-Präsident Joe Biden auch im Jahr 2024 eine tickende Zeitbombe. Kinderpornografie, Missbrauch, Prostitution, Korruption, Bestechung, Drogen, Waffen und haufenweise kriminelle Geschäfte in der Ukraine. Als erstes deutsches Medium veröffentlichen wir die forensischen Untersuchungsergebnisse des Biden-Laptops und bieten den Bericht auf unserer Internetseite kostenlos zum Download an. Insgesamt 644 Seiten dick, 290 Megabyte groß, unzählige private Fotos, geheime E-Mails und SMS-Nachrichten, vertrauliche Dokumente, brisante Unternehmensdaten – kurzum alles das, was der amtierende US-Präsident Joe Biden und seine Handlanger zum Staatsgeheimnis erklärt haben.

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Während im EU-Parlament so kurz vor den Europawahlen noch über Migration und Klimaschutz gerungen wird, existiert hinter den Kulissen ein ganz anderes Problem: Machtmissbrauch, Mobbing, psychische Schikane, sexuelle Belästigung bis hin zu offener Gewalt. Und das im eigenen Haus! Nur (fast) niemand berichtet darüber! EU-Mitarbeiter beklagen sogar eine „Treibjagd auf Frischfleisch“  – Frauen warnen einander vor bestimmten Abgeordneten. Das EU-Parlament als perverses Tollhaus. Ein Thema, das wahrlich keiner so kurz vor der wichtigen Europa-Wahl gebrauchen kann! Hier die ganze, schockierende Wahrheit …

Von Guido Grandt (gugramediaverlag)

Sophie L. (Name geändert) ist jung, Anfang 20 und Praktikantin bei einer (nicht benannten) Fraktion im EU-Parlament in Brüssel. Dort wird sie Mitte 2023 auf einer Party mit Abgeordneten, Assistenten und Beratern Opfer eines später aktenkundigen Falles von sexueller Nötigung. Der mutmaßliche Täter: Der Assistent eines deutschen Abgeordneten, der sie nach der Party auch an den intimsten Stellen begrabscht und zudem versucht, ihr unter das T-Shirt zu fassen …

Sophie L. ist ein Beispiel von vielen anderen sexuellen Übergriffen und anderweitigen Grenzüberschreitungen im EU-Parlament und anderen EU-Institutionen. Und der Täter einer von vielen enthemmten Abgeordneten auf Anmachtour. Obwohl es im „Hohen Haus“ für alles eine Statistik zu geben scheint – für diese Verstöße und Verbrechen gibt es keine! Dabei fallen hinter vorgehaltener Hand immer wieder dieselben, teilweise prominenten Namen. Assistentinnen, Beobachter und Arbeitnehmervertreter sprechen längst von einer Kultur aus Mobbing, sexuellen Übergriffen, Machtmissbrauch. Und von Straflosigkeit der Täter, überwiegend Politiker.

Im März 2024 veröffentlichte die Initiative MeToo EP  eine Umfrage, an der mehr als 1.100 Beschäftigte teilnahmen. Zwei Drittel davon waren weiblich. Die erschreckenden Ergebnisse: 50 Prozent erlebten Mobbing, zirka 15 Prozent sexuelle Belästigung, knapp 7 Prozent sogar körperliche Gewalt. Tatort: Ihr Arbeitsplatz im EU-Parlament – ausgerechnet an dem Ort, an dem für ganz Europa Gesetze gemacht werden, die eigentlich alle Bürger vor Übergriffen am Arbeitsplatz und vor sexueller Gewalt schützen sollen.

Unter anderem recherchierte das deutsche Magazin Stern wochenlang im EU-Parlament und anderen EU-Institutionen und fand diverse Fälle von sexuellen Übergriffen und Zudringlichkeiten sowie von psychischer Schikane. Dort heißt es mitunter: „Es geht um prominente Christdemokraten, die mit Ordnern werfen und herumbrüllen, es geht um Mitarbeiter des Parlaments, die jungen Frauen in Meetings auflauern und ihnen später heimlich aufgenommene Fotos der Frauen schicken. Und um hochrangige Beamte, deren Verurteilung wegen Vergewaltigung totgeschwiegen wird. Manche der Vorfälle waren bereits in der Presse, viele tauchen bisher nicht öffentlich auf.“

Nicht zu vergessen – demnach werden auch männliche Mitarbeiter Opfer von Terror, gravierendem Mobbing und sexuellen Übergriffen an den EU-Arbeitsplätzen. An der Spitze jedoch stehen junge Frauen, für die beispielsweise das EU-Parlament zum „Haus der Angst“ geworden ist. Für einige schon beim Betreten eines Fahrstuhls. Und genau jene Furcht und Beklemmung ist es, die die Betroffenen beherrscht. „Hier gibt es Abgeordnete, bei denen wir einander warnen: Wenn du einen Rock trägst, geh‘ nicht zu dem rein“, sagt die Assistentin einer deutschen Abgeordneten. Und eine andere junge Beschäftigte ergänzt: „Betroffene haben Angst, ihren Job zu verlieren, weil die Abgeordneten ihren Einfluss nutzen können, um ihre Karriere zu zerstören.“

EU-Parlament gibt die Verfehlungen indirekt zu

Das Angst- und Mobbingkartell im EU-Parlament, sobald sich Arbeit und Privates mit fließenden Grenzen vermischt, funktioniert offenbar hervorragend. Denn selbst, wenn Beschäftigte Übergriffe melden oder Beschwerden einreichen, werden Vorwürfe oft nicht aufgeklärt, gleich gar nicht geahndet. Oft bleibt ihnen nichts anderes übrig, als zu kündigen. Der schützende Kokon aus Mandat und Macht, die die Parlamentarier umgibt, scheint unzerstörbar. Und noch etwas: Was die EU-Beamten von ihren „Untergebenen“ wirklich halten, macht auch ein weiteres Beispiel demokratischer Defizite klar: Ausgerechnet dort, wo jedes Jahr Hunderte Richtlinien, Beschlüsse und Verordnungen entstehen, gilt kein nationales Arbeitsrecht. Lediglich sogenannte„staff regulations“, was nichts anderes bedeutet, als dass sich die EU-Institutionen ihre Regeln nicht nur selbst geben, sondern diese auch selbst umsetzen und sogar selbst überwachen. Ein zynisches Hoch auf die Demokratie! Letztlich ist es nämlich so: Wenn ein EU-Kommissar oder Parlamentarier, sozusagen „Brüder im Geiste“, den anderen kontrolliert, dann ist wohl nicht viel von Aufklärung zu erwarten, sondern eher von „Augen zudrücken.“

Aber was sagt das EU-Parlament zu den Vorwürfen selbst? Eine Sprecherin weist alles zurück, verliert sich in Allüren wie etwa, „der Respekt vor der Menschenwürde und der Gleichheit“ seien Stützpfeiler des Hauses, und: „Das Parlament zeigt null Toleranz für Belästigung und andere Formen des unangebrachten Verhaltens.“ Das würde sich in der Geschäftsordnung und im Verhaltenskodex des Hauses wiederfinden, den alle Abgeordneten unterzeichnen müssten.

In diesem Verhaltenskodex heißt es (Hervorhebungen durch den Autor):

1. Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben verhalten sich die Mitglieder des Europäischen Parlaments gegenüber allen im Europäischen Parlament tätigen Personen mit Würde, Höflichkeit und Respekt und ohne Vorurteile oder Diskriminierung.

2. Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben verhalten sich die Mitglieder professionell und müssen im Umgang mit dem Personal insbesondere auf erniedrigende, beleidigende, anstößige oder diskriminierende Äußerungen und sonstige Handlungen verzichten, die unethisch, erniedrigend oder rechtswidrig sind.

3. Die Mitglieder dürfen durch ihr Handeln das Personal weder dazu anstiften noch ermutigen, die geltenden Gesetze, die Geschäftsordnung des Parlaments oder diesen Kodex zu verletzen, zu umgehen oder zu ignorieren, noch dürfen sie ein derartiges Verhalten des ihrer Verantwortung unterliegenden Personals dulden.

4. Um die effiziente Arbeitsweise des Europäischen Parlaments zu gewährleisten, bemühen sich die Mitglieder mit der gebotenen Diskretion darum, dass Meinungsverschiedenheiten oder Konflikte, an denen die ihrer Verantwortung unterliegenden Bediensteten beteiligt sind, umgehend, gerecht und wirksam beigelegt werden.

5. Bei Bedarf kooperieren die Mitglieder umgehend und umfassend mit den Verfahren zur Bewältigung von Konflikt- oder Belästigungssituationen (psychisch oder sexuell), einschließlich der sofortigen Reaktion auf Belästigungsvorwürfe. Die Mitglieder sollten an speziellen Schulungen teilnehmen, die für sie zur Vermeidung von Konflikten und Belästigungen am Arbeitsplatz und zu guter Büroführung organisiert werden.

6. Die Mitglieder unterzeichnen eine Erklärung, in der sie ihre Verpflichtung zur Einhaltung dieses Kodex bestätigen. Alle Erklärungen, ob unterzeichnet oder nicht, werden auf der Website des Parlaments veröffentlicht.

7. Abgeordnete, die die Erklärung zu diesem Kodex nicht unterzeichnet haben, können weder zu Amtsträgern des Parlaments oder eines seiner Organe gewählt noch als Berichterstatter benannt werden oder an einer offiziellen Delegation oder interinstitutionellen Verhandlungen teilnehmen.

Die Sprecherin des EU-Parlaments weist zudem darauf hin, dass das Parlament im Jahr 2023 seine Prozeduren verbessert habe, um Belästigung besser unterbinden zu können. So wäre etwa ein Mediations-Dienst eingerichtet worden, der Abgeordneten und ihren Beschäftigten helfen soll, „schwierige Arbeitsbeziehungen zu lösen.“

In der Tat gibt es vom 10. Juli 2017 eine Pressemeldung mit dem entlarvenden Titel: „Parlament verschärft Politik gegen Belästigung.“ Darin heißt es unter anderem, dass Arbeitsplätze „sicher und würdevoll“ sein müssen und die „Verbesserung und Förderung von Anti-Belästigungsmaßnahmen im Parlament“ Priorität besitze. Damit wird also offen zugegeben, dass es ein solches Problem tatsächlich gibt, ganz gleich, was die EU-Sprecherin für Ausreden zum Besten gibt! Überdies: Papier ist geduldig, heißt es im Volksmund, aber was ist, wenn sich die Parlamentarier an all dies nicht halten, weil sie wissen, dass sie aufgrund ihres Amtes geschützt sind? Dementsprechend sagt der Volksmund auch: „Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus!“

Ausgerechnet die Grünen

Wer hätte das gedacht – sogar der Fraktion der Grünen, die sich doch stets und vordergründig immer so „Menschwert“-orientiert zeigt, wachsen die internen Fälle zwischenzeitlich buchstäblich über den Kopf! So gibt es dort mindestens fünf Beschwerdeverfahren. Wohl am deutlichsten sticht daraus der 30-jährige Grünen-Politiker Malte Gallée hervor. Freilich nicht nur wegen seiner Extravaganzen, wenn er beispielsweise mit seinen silbrig glitzernden High Heels hinaus auf der Raucherterrasse im siebten Stock im Brüsseler Parlament stolziert, vorbei an den Büros der AfD oder wenn er mit einem Tretroller wie ein Kleinkind durch die Parlamentsflure kurvt.

Vielmehr stürzte der einst als jüngster deutscher Abgeordnete im EU-Parlament Gefeierte, der beinahe unaufhörlich Richtung Macht schwebte, regelrecht von seinem Höhenflug ab, als er mit MeToo-Vorwürfen Betroffener konfrontiert wurde. Etwa ein Dutzend Mitarbeiterinnen und Praktikantinnen werfen dem nun ehemaligen grünen Abgeordneten und Hoffnungsträger vor, sie sexuell belästigt zu haben. Doch der Ikarus-Parlamentarier wiegelte damit ab, indem er kryptisch verlauten ließ, das sei „in seiner Welt“ nicht passiert. Danach trat er zurück.

Malte Gallée ist nicht der einzige Grüne, der zwischenzeitlich unter Beschuss geraten ist. Offensichtlich mit ihm geklüngelt hat wohl auch die Spitzenkandidatin Terry Reintke. Und zwar insofern, dass sie die diesbezüglichen Hinweise monatelang ignoriert haben soll. Ausgerechnet sie, die 2017 den Hashtag #MeTooEU prägte! Mehr noch, Reintke war eine der ersten Frauen im EU-Parlament, die offen über eigene Erfahrungen sprach. In einem Interview im Deutschlandfunk tat sie in Bezug auf Belästigung kund: „Diese Kultur des Schweigens muss aufgebrochen werden.“

Doch durch ihre Agieren oder besser gesagt, „Nicht-Agieren“, in der Gallée-Affäre fühlen sich die Opfer im Stich gelassen. Denn trotz der Vorwürfe soll auch die EU-Grünen-Fraktion keine ernsthaften Maßnahmen zum Schutz der Betroffenen ergriffen haben. Zudem seien sie von der Fraktion unter Druck gesetzt worden, sich nicht zu den Anschuldigungen zu äußern. Selbst eigene Leute wandten sich gegen die Fraktionsspitze, etwa in einem offenen Brief, in dem es heißt: „Die Führung unserer Fraktion erklärt und verspricht, Vorreiter im Schutz gegen Belästigung zu sein. Immer wieder haben wir gehört, dass der Kampf gegen Belästigung innerhalb und außerhalb unserer Fraktion absolute Priorität hat, während die Realität uns zeigt, dass die Führungsspitze nichts unternahm, als die Opfer um Hilfe baten.

Die Belästigungsvorwürfe – und noch erschreckender – die offensichtliche Vertuschung ist nicht nur unerfreulich, sondern schockierend.“ Die Reaktion darauf war jedoch weitaus beschämender und entlarvender: Eine Presseanfrage dazu wiegelte Terry Reintke mit den Argumenten ab, dass sie es „terminlich nicht einrichten“ könne, weil sie „vollständig in den Wahlkampf“ und die „Vorbereitungen der Verhandlungen über die kommende Legislatur“ eingebunden sei. Erst nach diesem Fauxpas bemühte sich die Fraktion offenbar, die internen Beschwerden und Verstöße aufzuarbeiten. Und zwar unter anderem mit einer eigenen „Task Force“ sowie einer „externen Evaluierung“, wie es heißt.

Stalken und Belästigen

Bezeichnend für die innere Verrottung des EU-Parlaments zeichnet auch die frühere Mitarbeiterin Jeanne Ponté auf. Sie engagiert sich im Kampf gegen sexuelle Gewalt und Belästigung in Brüssel. Laut eigenen Aussagen wurde sie einst von einem langjährigen Vertrauten der damaligen deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel bedrängt. Der  ehemalige CDU-Abgeordnete ist heute Rentner und wohl immer noch finanziell gut abgegolten. Auch vor ihm seien die Frauen gewarnt worden, fotografierte er doch sogar unter ihre Röcke, wenn sie Treppen hochstiegen. Andere machten sich einen Spaß daraus, sie heimlich zu fotografieren und ihr die Bilder zu mailen, sie quasi zu stalken.

2018 rief Jeanne Ponté mit weiteren Mitstreiterinnen die Gruppe MeToo EP ins Leben, die seitdem alle Formen von Missbrauch, Machtungleichgewicht sowie Gewalt und Belästigung am dortigen Arbeitsplatz anprangert. Denn diese Themen würden allzu oft unter den Teppich gekehrt. Ponté & Co. fordern obligatorische Schulungen gegen Belästigung im Europäischen Parlament, eine Neuzusammensetzung der parlamentarischen Beratungsausschüsse für Belästigungsbeschwerden, damit dieser fairer, transparenter und entpolitisierter wird sowie einen externen und insbesondere neutralen Mediator. Ebenso den Schutz von Whistleblowern, also von Hinweisgebern solcher Fehlverhalten, um mögliche „Vergeltungsmaßnahmen“ zu vermeiden. Zudem eine Prävention und Sensibilisierung einschließlich einer „Null-Toleranz-Politik“ gegenüber Belästigungen und externe Prüfungen aller bestehender Strukturen bezüglich ihrer Verhinderung im Europäischen Parlament.

Dass so etwas im „hohen Haus der europäischen Demokratie“ überhaupt nötig ist, ist traurig und beschämend genug!

Die Täter schützen sich selbst

Die Täter, also die „problematischen Beamten“, haben offenbar nicht viel zu befürchten. Selten werden sie sanktioniert, eher „wegbefördert.“ Stattdessen scheinen in Straßburg und Brüssel die eigenen Party- und Politik-Regeln zu gelten.

Laut Medienberichten enden die Verfahren wegen Belästigung zumeist damit, dass die Opfer den Rückzug antreten. Denn nicht nur die Täter wenden sich gegen sie, sondern des Weiteren die Verwaltung, die sich oft scheut, zumindest Schwächen im Personalmanagement einzugestehen. Dasselbe gilt wohl auch für andere EU-Institutionen, wie etwa die EU-Kommission, also letztlich die „europäische Regierung“, die die Einhaltung der europäischen Gesetze überwachen soll. Bekanntlich gehören dazu auch jene zum Schutz ihrer eigenen Angestellten.

Vergewaltigung auf „Kosten“ der Steuerzahler

Margus Rahuoja, war estnischer Direktor in der Generaldirektion Mobilität und Verkehr. Ihm wurde vorgeworfen auf einer Betriebsfeier anlässlich der Geburt seiner Tochter im Jahr 2015 eine 26-jährige Französin, deren Chef er war, vergewaltigt zu haben. Natürlich bestritt er die Vorwürfe. Dennoch gab es einen Prozess mit einem 2022 rechtskräftigen Urteil. Allerdings bezog Rahuoja über sieben Jahre hinweg (von 2015 bis 2022) weiterhin sein Gehalt, das immerhin monatlich 15.000 Euro betrug. Insgesamt also rund 1,5 Millionen Euro aus der Kasse der europäischen Steuerzahler.

Nichtsdestotrotz bestreitet mitunter auch die EU-Kommission, sexuelle Belästigung nicht ausreichend zu ahnden, und Opfern zu wenig zu helfen. Stattdessen wird wieder einmal auf neue Verfahren und Anlaufstellen verwiesen.

Wenn weibliche Politikerinnen „übergriffig“ werden

Aber nicht nur Männer werden übergriffig und belästigend, sondern auch Frauen. In diesem Zusammenhang soll das Beispiel der zudringlichen Karolin Braunsberger-Reinhold, eine CDU-Abgeordnete aus Sachsen-Anhalt, genannt werden. Bei einem Ausflug in ihrem Wahlkreis und anschließender Wanderung über die „Weinmeile“, belästigte sie sexuell massiv und in volltrunkenem Zustand, bei dem sie nicht mehr gerade ausgehen konnte, gleich zwei Untergebene. Und zwar einen Mann und eine Frau. Zu ihrem Assistenten soll sie gesagt haben, dass sie bisexuell sei und „flachgelegt“ werden wolle. Auch fielen Worte wie „f …“. Später begrapschte sie noch ihre Mitarbeiterin an der Brust.

So jedenfalls steht es im 25-seitigen, internen Abschlussbericht des EU-Ausschusses für Belästigungs-Beschwerden, den die BILD am 3. März 2023 anführte. Doch Karolin Braunsberger-Reinhold wurde nicht bestraft, wie sie vollmundig auch verlauten ließ. Der EU-Ausschuss habe festgestellt, dass „in der Gesamtabwägung keine Sanktionen“ gegen sie als Abgeordnete und Person gerechtfertigt seien. Als BILD die EU-Parlamentschefin Roberta Metsola mit den Vorgängen konfrontierte, wollte sie sich nicht dazu äußern. So läuft das eben im „Hohen Haus.“

Weitere unfassbare Fälle aus dem europäischen „Sex- und Gewalt-Parlament“

– Die Dänin Karen Melchior von Renew soll dafür bekannt sein, Beschäftigte zu tyrannisieren.

– Der rechte Abgeordnete Peter Lundgren aus Schweden, wurde in seiner Heimat verurteilt, weil er einer Parteikollegin im schwedischen Parlament mit beiden Händen unter den Pullover gefasst hat.

– Der griechische Linke Alexis Gergoulis musste sich wegen Vergewaltigung einer Mitarbeiterin der EU-Kommission verantworten.

– Die Liberale Monica Semedo geriet wegen psychischer Gewalt gegen ihre Assistenten ins Gerede. Einmal wurde die Luxemburgerin sogar für 15 Tage vom Parlament ausgeschlossen. Und ein zweites Mal wurde ihr das Tagegeld von 348 Euro für zehn Tage gesperrt, obwohl sie alle Vorwürfe abstritt.

Überdies ergab eine aktuelle Recherche der investigativen Plattform Follow the Money, dass einer von vier EU-Abgeordneten bereits einen Verstoß oder eine Straftat begangen hat. Konkret: Von 704 Mitgliedern des Parlaments waren 163 Personen in Korruption, Betrug und Veruntreuung, oder Mobbing und sexuelle Übergriffe verwickelt.

Alleine diese Fakten lassen tief blicken.

„Er masturbierte hinter dem Schreibtisch“ – Unfassbare Fallgeschichten über EU-Abgeordnete

Nachfolgend einige Beispiele von Belästigungen und sexuellen und körperlichen Übergriffen von Europa-Parlaments-Abgeordneten (männlichen und weiblichen), wie sie auf dem Blog von MeToo EP (anonymisiert) veröffentlicht wurden (Hervorhebungen durch den Autor).

–  Ich bin erst 23 Jahre alt und habe daher noch eine lange Karriere vor mir. In den letzten Monaten meiner Ausbildung geriet ich jedoch in einige unangenehme Situationen. Ich war mit Mitarbeitern meiner Abteilung etwas trinken, und plötzlich kam einer der männlichen Kollegen in den Fünfzigern auf mich zu und fragte mich, was ich nach der Ausbildung vorhabe. Ich hatte während meines Praktikums kaum mit ihm gesprochen, daher hatten wir keine enge Beziehung.

Er fing an, mir zu sagen, wenn ich im Europäischen Parlament bleiben wolle, solle ich „alle Männer ansprechen, wie ihn, und meine ‚wunderbaren Fähigkeiten‘ nutzen, die ich als junge und hübsche Frau habe“. In diesem Moment wusste ich nicht, wie ich reagieren sollte. Wenn ich jetzt an den Moment zurückdenke, wünschte ich wirklich, ich hätte etwas gesagt. Dann fuhr er fort, mir zu sagen, dass ich in die Büros älterer Männer gehen und sagen sollte, dass ich einen Vertrag will und dass ich bereit bin, „alles“ zu tun, um ihn zu bekommen. Er sagte mir, ich solle den Männern sagen, dass ich lesbisch bin, und zitierte ihn, „weil uns das noch mehr anmacht“. Ich war zutiefst angewidert. Es war das erste Mal, dass mir so etwas passierte. Natürlich schlug er auch vor, bestimmte Direktoren aus bestimmten Generaldirektionen des Europäischen Parlaments anzusprechen. Er sagte mir, wenn ich intelligent wäre, würde ich seinem Rat folgen.

– Ein ehemaliger männlicher Europaabgeordneter, der jetzt als Berater in Spanien recht erfolgreich ist, hielt es für angemessen, mir über eine LGBTQI+-Dating-App ständig Nachrichten zu schicken. Manchmal lud er mich sogar ein, als er wieder in Madrid war.
In seiner Nachricht schrieb er: „Komm doch zum Abendessen vorbei. Ich gehe mit dir irgendwohin, wo es nett ist. Nur ein paar Drinks …“ Er bestand darauf, obwohl ich klarstellte, dass ich nicht interessiert war. Nach all dem konnte ich kaum glauben, dass dies ein bekannter Europaabgeordneter war. Also sagte ich ihm, ich würde in seinem Büro vorbeikommen, um nachzusehen, ob er es wirklich sei, und ihm sagen, dass sein Verhalten unangemessen sei.
Ich klopfte an die Tür und er sagte mir, ich solle hereinkommen. Und genau in diesem Moment masturbierte er hinter seinem Schreibtisch. Ich stand an der Tür, erstarrt und geschockt. Er versuchte näher zu kommen, noch immer mit einer sichtbaren Erektion in seiner Hose, und umarmte mich dann. Ich war wie erstarrt; ich wusste nicht, was ich tun sollte.  Angewidert sagte ich einfach, dass ich gehen müsse. Ich möchte wirklich, dass dieser Mann, der angeblich heterosexuell und verheiratet ist, aufhört, junge Männer zu belästigen und seine Position auszunutzen.

– Ich war von 1994 bis 1999 Assistentin im Europaparlament. Einmal waren mehrere deutsche CDU-Abgeordnete im Restaurant Maxburg. Als ich nach unten auf die Toilette ging, kam ein männlicher Abgeordneter und gab mir einen ungewollten Kuss auf den Mund. Ich war völlig schockiert.

– Eines Tages stand ich mit einem Kollegen am Eingang der Kantine meines Gebäudes. Es war 12:00 Uhr und noch niemand da. Nur mein Kollege und ich unterhielten uns, bevor wir die Kantine betraten. Ein Mann kam auf mich zu und schubste mich körperlich beiseite, nur um an den Abfalleimer im Fach zu kommen und seinen Kaugummi hineinzuwerfen. Ich fragte ihn, warum er es für nötig hielt, mich zu schubsen. Dann griff er mich verbal an und sagte, ich wüsste nicht, wie man sich wie eine Dame benimmt, ich sei einfach ein Arschloch. Ich war schockiert und fragte ihn, was für eine Ausdrucksweise er benutzte. Er antwortete: Sie haben mich richtig verstanden. Zwei Wochen lang hatte ich Angst, in meiner Kantine im SQM-Gebäude zu essen. Und erst einen Monat später bekam ich schließlich einen Termin beim Psychologen des EP Medical Service. Der Mann ist immer noch da und starrt mich manchmal aggressiv an. Ich bin mir nicht einmal sicher, ob das eine Belästigung ist oder nicht, aber ich finde es beunruhigend, dass er mich immer noch durch die Stirn ansieht und den Kopf schüttelt, als wäre ich ein Stück Scheiße, das man in den Mülleimer werfen kann.

– Während meiner ersten Woche als Praktikant im Europäischen Parlament wurde ich gewarnt, dass ein bestimmter Europaabgeordneter (auch bekannt als Vorsitzender einer religiösen Organisation) ein „Belästiger“ sei und dass ich versuchen sollte, das Alleinsein mit ihm zu vermeiden. Einige Zeit später unterhielt ich mich im Aufzug in meiner Muttersprache mit einem anderen Praktikanten. Plötzlich betrat der Europaabgeordnete, vor dem ich gewarnt worden war, den Aufzug. Er sah mich an und wollte wissen, wer ich sei, für wen ich arbeite und machte auf andere Weise Annäherungsversuche mit mir. Bevor ich den Aufzug verlassen konnte, umarmte er mich, ohne mich um Erlaubnis zu fragen. Später wurde er wegen wiederholten sexuell unangemessenen Verhaltens aus seiner Kirche entlassen.

– Vor ein paar Monaten tranken meine Kollegen und ich etwas in unserem Büro. Nach ein paar Drinks fing mein Kollege an, flirtende Bemerkungen zu machen . Zuerst habe ich nicht viel davon mitbekommen. Als der Abend jedoch zur Nacht wurde und ich noch ein paar Drinks hatte, fing er an, um mich herumzutanzen. Er versuchte sogar, mich zu vögeln , und war offensichtlich ziemlich erregt. Ich fühlte mich sehr unwohl und musste ihn wegstoßen. Er verstand es immer noch nicht , also musste ich mich verteidigen und versuchte, ihn wegzustoßen. Schließlich rannte er weg. Am nächsten Tag tat er so, als wäre nichts passiert. Diese Begegnung hinterließ bei mir ein tiefes Unbehagen , und diese Gefühle beschäftigen mich bis heute.

– Eines Tages saß ich an meinem Schreibtisch, als mir ein Stift unter den Schreibtisch fiel. Gerade als ich mich unter meinen Schreibtisch bückte, um ihn aufzuheben, kam ein Mitglied des Europäischen Parlaments aus meiner eigenen Delegation herein und sagte: „Du gehst schon unter den Schreibtisch? Das geht schnell!“

– Ich war auf einer Mission im Ausland und begleitete eine offizielle Delegation des EP.

Ich habe zu dieser Zeit gestillt, was manchmal zu unangenehmen Situationen wie Milchflecken führt. Ich war nach diesem Tag auf dem Weg zurück in mein offizielles Hotelzimmer und blieb allein mit einem Europaabgeordneten im Aufzug stecken .

Er kam auf mich zu, berührte meine Brust und fragte, ob er „an meinen Titten saugen“ könne. Ich hatte schreckliche Angst, ging hinaus und erhielt während des Einsatzes weitere anzügliche Nachrichten.Ich fuhr nie alleine mit dem Aufzug, überprüfte dreimal, ob meine Tür verschlossen war und klebte für den Rest des Tages an meinen Kollegen.Ich bin zurückgegangen und habe die Informationen nie jemandem preisgegeben, aus Angst um meinen Vertrag . Das war vor einigen Jahren. Dieses Mitglied des Europäischen Parlaments ist noch immer im Amt.

– Ein Europaabgeordneter sagte mir einmal, er würde gern osteuropäische Frauen einstellen, weil er glaube, dass sie alles tun würden, um „westliche Pässe “ zu bekommen. Er sagte weiter, mit dieser Begründung könne er verstehen, warum ich von meinem Europaabgeordneten eingestellt wurde. Wenn er mit mir allein war, betonte er immer wieder, dass ich trotz seines fortgeschrittenen Alters sicher sein könne, dass sein Sexualleben „saftig“ sei. Ein anderes Mal fragte er mich nach meinen Plänen für die Weihnachtsferien. Ich antwortete ihm, dass ich vorhabe, meine Familie zu Weihnachten zu besuchen. Er lachte mich aus und meinte, ich müsse dumm sein, weil ich offensichtlich nicht in der Lage sei, „einen Mann zu finden, der mir einen Weihnachtsurlaub am Meer spendiert“. Einmal machte er mich darauf aufmerksam, dass ich mich im Vergleich zu anderen Kolleginnen, die „wüssten, wie man hohe Absätze trägt“, „frigide“ verhalte und mich deshalb selbst benachteiligt hätte.Leider konnte ich ihm nicht aus dem Weg gehen und musste, um meine Arbeit erledigen zu können, fast täglich mit ihm in Kontakt sein .

Das Kreuz bei der Europawahl an der richtigen Stelle machen

Wahrlich unfassbar, wie kriminell und pervers sich so mancher mit europäischen Steuergeldern finanzierter Abgeordnete verhält. Und zwar Männer und Frauen. Ohne Scham, ohne Grenzen, dafür mit Schweigegeboten und Einschüchterungen, einer mafiösen Omerta gleich, sich wohl bewusst, dass ihnen nichts  – oder nicht viel – passieren kann.

Letztlich sind die EU-Institutionen, allen voran das EU-Parlament und die EU-Kommission, bereits teilweise zu einem pervertierten Tollhaus und Bordell verkommen, in dem diesbezüglich Rechtlosigkeit zu herrschen scheint, obwohl vordergründig darum bemüht, geschaffene Regeln einzuhalten.

An all das sollte man denken, wenn am 9. Juni 2024 eine neue Zusammensetzung des Europäischen Parlaments gewählt wird.

Bücher von Guido Grandt finden Sie auf: gugramediaverlag.wordpress.com

Diese Zahlen sprechen eine überdeutliche Sprache: 93 Prozent der Deutschen befürworten ungeachtet des von der Bundesregierung verhängten Abschiebstopps die Rückführung abgelehnter bzw. straffällig gewordener Afghanen. Das ermittelte das Erfurter Meinungsforschungsinstitut INSA im Auftrag der „Bild“-Zeitung. Nur drei Prozent der Befragten sind gegen Ausweisungen in das von den Steinzeit-Islamisten der Taliban regierte Land am Hindukusch.

Demnach plädieren 52 Prozent der Deutschen dafür, dass ALLE afghanischen Asylbewerber, deren Antrag auf Asyl abgelehnt wurde, nach Afghanistan zurückgeführt werden. 41 Prozent sagen, dass Schwerkriminelle und terroristische Gefährder abgeschoben werden sollten.

Vertreter der Taliban zeigten sich unterdessen „offen“ für diplomatische Gespräche im Zusammenhang mit der Rückführung afghanischer Staatsbürger. Im Klartext: Die deutschen Steuerzahler sollen ordentlich was springen lassen!

The post Remigration: 93 Prozent der Deutschen für Abschiebungen nach Afghanistan! appeared first on Deutschland-Kurier.

Frankreichs Präsident, Emmanuel Macron, scheint eine Eskalation der Spannungen mit Russland über die Ukraine zu bevorzugen. Selbst den Amerikanern gehen seine Ambitionen zu weit und aus dem Weißen Haus heißt es, man wolle keinen Dritten Weltkrieg riskieren. Der frühere Rothschild-Mann avanciert zum geopolitischen Brandstifter.

Es gab Zeiten, da waren die Beziehungen zwischen Paris und Moskau relativ entspannt. Die Präsidenten Macron und Putin führten sachliche Gespräche. Es waren eher die Briten und die Amerikaner, welche eine härtere Linie fuhren, während Frankreich und Deutschland eine klare Sachpolitik bevorzugten. Doch dies hat sich mittlerweile deutlich geändert. Nicht nur, dass laut russischen Angaben wohl bereits Angehörige der französischen Fremdenlegion in der Ukraine aktiv sein sollen – Macron möchte westliche Militärausbildner in die ehemalige Sowjetrepublik entsenden.

Laut dem französischen Staatschef soll es bereits eine willige Staatenkoalition geben, doch die Amerikaner sträuben sich. Zwar hat man keine Bedenken dabei, das ukrainische Militär mit Aufklärungsdaten zu versorgen und Freiwillige dort gegen russische Truppen kämpfen zu lassen, aber eine offizielle Stationierung von Soldaten – selbst zu simplen Ausbildungszwecken – wird abgelehnt. Die offizielle Linie Washingtons lautet, man wolle keinen Dritten Weltkrieg und keinen Krieg mit Russland.

Zwar stellt der Ukraine-Krieg auch einen Stellvertreterkrieg dar und infolge der Waffenlieferungen an das osteuropäische Land wurden die westlichen Länder auch zu Kriegsparteien, doch eine direkte militärische Konfrontation mit eigenen Bodentruppen stand bislang noch nicht zur Debatte. Doch selbst die britische BBC konstatiert einen Schwenk „von der Taube zum Falken“ bei Macron. „Was brachte Emmanuel Macron dazu, sich von einem Beschwichtiger zu einem Kriegstreiber in Bezug auf Russland und die Ukraine zu wandeln?“, fragt man sich dort.

Doch wie lange werden solche Provokationen noch gut gehen? Wie oft kann man den russischen Bären noch reizen, bis dieser zurückschlägt? Unabhängig davon, wie man zum Krieg in der Ukraine steht, muss einem doch klar sein, dass man eine Atommacht wie Russland nicht in die Ecke drängen sollte. Außer natürlich, man verspürt das Verlangen, Europa in Schutt und Asche gelegt zu sehen. Welchen Interessen dient der frühere Rothschild-Banker eigentlich?

Roger Caiazza

Als pensionierter Meteorologe eines Stromversorgers verfolge ich seit vielen Jahren die Probleme im Zusammenhang mit der Verfügbarkeit von Wind- und Solarenergie. Mein Denken hat sich so weit entwickelt, dass ich nun glaube, dass in einer rationalen Welt jedes Stromnetz, das sich auf Wind- und Solarenergie verlässt, zum Scheitern verurteilt ist. Dieser Beitrag erklärt, warum.

Hintergrund

Die North American Electric Reliability Corporation (NERC) hat kürzlich ein Webinar für die Cold Weather Preparedness Small Group Advisory Sessions (SGAS) einberufen, um registrierten Unternehmen die Möglichkeit zu geben, sich mit Vertretern der NERC und der regionalen Entitäten zu treffen, um die Cold Weather Preparedness Standards und mögliche Compliance-Ansätze in einer offenen und prüfungsfreien Umgebung zu diskutieren“. Der Anstoß für diese Initiative war die auf der folgenden Folie beschriebene Veranstaltung in Texas im Februar 2021. Die gesetzgeberischen Auswirkungen dieses Ereignisses sind noch nicht abgeschlossen, aber die Notwendigkeit zu diskutieren, wie man am besten mit diesen Ereignissen umgeht, ist so akut, dass die SGAS in einer „offenen und auditfreien Umgebung“ eingerichtet wurde.

Quelle: May 6, 2024 NERC Cold Weather Preparedness Small Group Advisory Session

Der springende Punkt ist, dass es bereits im bestehenden System Probleme mit der Angemessenheit der Stromnetzressourcen bei extremen Wetterereignissen gibt. Am meisten Sorgen bereitet mir das künftige Netz, das auf wetterabhängige Ressourcen angewiesen ist. Obwohl Texas über beträchtliche Wind- und Solarressourcen verfügt, hat deren Vorhandensein nicht wesentlich zu diesem Stromausfall in Texas beigetragen. Vielmehr lag es daran, dass viele Komponenten der traditionellen Erzeugungs- und Übertragungssysteme nicht ausreichend gegen extreme Kälte gewappnet waren. In Zukunft wird das wetterabhängige Stromnetz häufiger ähnliche Probleme verursachen und, wie ich zeigen werde, möglicherweise nicht in der Lage sein, einen katastrophalen Stromausfall zu verhindern.

Meine Hauptsorge gilt der Durchführbarkeit des Umsetzungsplanes für das New Yorker Klimagesetz, oder besser gesagt, dem Fehlen einer angemessenen Durchführbarkeitsanalyse, die den schlimmsten Fall einer Dürre bei den Wind- und Solarenergiequellen berücksichtigt. Im September 2021 habe ich die Herausforderungen für die Zuverlässigkeit des Climate Act beschrieben, die von den für die Zuverlässigkeit des Stromnetzes zuständigen Organisationen genannt wurden. Alle glaubwürdigen, für die zukünftige Netzzuverlässigkeit durchgeführten Analysen weisen auf das zu erwartende Worst-Case-Szenario hin: Wenn New York Heizung und Transport elektrifiziert, wird die Spitzenlast im Winter auftreten, wenn es am kältesten ist. In der Integrationsanalyse wurde eine mehrtägige Windflaute im Winter festgestellt. Der New Yorker Independent System Operator hat ähnliche Analysen durchgeführt und gezeigt, dass Windflauten im Winter, die mit geringer Solarverfügbarkeit und hohen Lasten zusammenfallen, das eigentliche Problem darstellen werden. Auch das New York Department of Public Service hat die Lücke bei den „erneuerbaren“ Energien als großes Problem erkannt. Meiner Meinung nach hat jedoch keine der bisher durchgeführten Analysen das Worst-Case-Szenario ermittelt, da sie alle relativ kurze Zeiträume historischer Daten verwendet haben.

Alle glaubwürdigen Analysen zur Projektion erneuerbarer Ressourcen verwenden historische meteorologische Daten, Projektionen der zukünftigen Last während dieser Zeiträume und Schätzungen der Verfügbarkeit elektrischer Ressourcen auf der Grundlage des angenommenen Einsatzes von Wind- und Solarenergie, Energiespeicherung und anderen Technologien, die zur Deckung der erwarteten Last benötigt werden. Stündliche Profile von Wettervariablen, die mit Hilfe von Wettervorhersagemodellen erstellt wurden, werden verwendet, um stündliche Bedarfsprognosen und Energieertragsprofile für Wind- und Solarressourcen für die untersuchten Zeiträume zu entwickeln. Die glaubwürdigen Analysen unterscheiden sich nur in ihren Annahmen für die Merkmale der Ausbauten und die Genauigkeit der potenziellen Verfügbarkeit auf der Grundlage klimatologischer und geografischer Beschränkungen. Sobald die Analyse abgeschlossen ist, können die daraus resultierenden Daten zur Ermittlung des ungünstigsten Falls verwendet werden.

Der New York Independent System Operator (NYISO) arbeitet mit seinem Berater DNV zusammen, um die Verfügbarkeit von Onshore-Wind-, Offshore-Wind- und Solarressourcen in New York zu ermitteln. Für die Analyse wird eine 23-jährige historische meteorologische Datenbank für die Gebiete mit erneuerbaren Ressourcen im Bundesstaat New York verwendet. Ähnliche Analysen sind in anderen Regionen der regionalen Netzbetreiber im Gange. Es wurde auch erkannt, dass größere Gebiete in ähnlicher Weise behandelt werden müssen. Das Electric Power Research Institute hat eine Low-Carbon Resources Initiative ins Leben gerufen, die den nordamerikanischen Kontinent untersucht. Auch branchenfremde Forscher haben mit Hilfe der ERA5-Reanalysedaten von 1950 bis heute Analysen von Wind- und Solarenergie-Mangel durchgeführt. Bei der Analyse der Reanalysedaten werden aktuelle Wettervorhersagemodelle und historische Beobachtungen verwendet, um stündliche meteorologische Felder zu erhalten. Diese Daten können auf einer feineren Skala weiter verfeinert werden, um die Verfügbarkeit von Wind- und Solarressourcen zu prognostizieren.

Ergebnisse

Alle diese Analysen kommen zu dem Ergebnis, dass es Perioden mit geringer Verfügbarkeit erneuerbarer Ressourcen gibt. Die Arbeitsgruppe für extreme Wetterbedingungen des New York State Reliability Council (EWWG) analysierte beispielsweise die hochauflösenden NY-Offshore-Winddaten, die von NYISO und seinem Berater DNV für Offshore-Windressourcen bereitgestellt wurden. In der Zusammenfassung des Berichts heißt es:

Das Ausmaß, die Dauer und die weitreichenden geografischen Auswirkungen, die in dieser vorläufigen Analyse ermittelt wurden, sind ganz erheblich und werden durch den Lastzuwachs infolge der Elektrifizierung noch verstärkt. Dies unterstreicht, wie wichtig es ist, dass Zuverlässigkeitsüberlegungen im Zusammenhang mit Offshore-Windenergie und Flauten in den kommenden Zuverlässigkeitsbewertungen, Ruhestandsstudien und Überprüfungen der Systemadäquanz berücksichtigt werden, um sicherzustellen, dass die Systemauslegung ausreicht, um das große Offshore-Windvolumen zu bewältigen, das voraussichtlich in den nächsten fünf bis zehn Jahren in Betrieb gehen wird.

Für die Analyse von NYISO/DNV wurde eine 21-jährige Datenbank verwendet. Bei einer ähnlichen Analyse, dem Independent System Operator of New England (ISO-NE) Operational Impact of Extreme Weather Events (Betriebliche Auswirkungen extremer Wetterereignisse), wurden die ERA5-Daten verwendet, um eine Datenbank für den Zeitraum 1950 bis 2021 zu erstellen. Die Analyse bewertete 1-, 5- und 21-tägige extreme Kälte- und Hitzeereignisse.

Eines der wichtigsten Ergebnisse der ISO-NE-Analyse war eine Tabelle des prognostizierten Systemrisikos für Wetterereignisse über einen Zeitraum von 72 Jahren. In der Analyse wurde das Systemrisiko als das aggregierte nicht verfügbare Angebot plus die außergewöhnliche Nachfrage während des 21-tägigen Ereignisses definiert. Beachten Sie, dass bei der Analyse gleitende Fenster für die 21-Tage-Ereignisse berücksichtigt wurden, indem das 21-Tage-Fenster alle sieben Tage verschoben wurde. Der nicht überraschende Punkt, den ich hervorheben möchte ist, dass das Systemrisiko mit zunehmender Rückschauzeit steigt. Würde die Ressourcenplanung für Neuengland nur die letzten zehn Jahre betrachten, läge das Systemrisiko bei 8714 MW, aber über den gesamten Zeitraum betrug das schlimmste Systemrisiko 9160 MW, was einem Anstieg der Ressourcen um 5,1 % entspricht.

Quelle: ISO-NE Operational Impact of Extreme Weather Events, verfügbar hier

Es sei darauf hingewiesen, dass Judith Curry und ich eine EWWG-Analyse historischer Wetter- und Klimaextreme für New York durchgeführt haben, die das Ereignis vom Januar 1961 als wahrscheinliches Worst-Case-Szenario identifiziert. Wir fanden heraus, dass es einen 15-tägigen Zeitraum vom 20. Januar bis zum 3. Februar 1961 gab, der sich wahrscheinlich als die schlimmste Kältewelle herausstellen wird. In diesem Zeitraum beherrschten Hochdrucksysteme das Wetter im Nordosten, und diese Bedingungen bedeuteten geringe Windgeschwindigkeiten.

Diskussion

Ich glaube nicht, dass wir jemals ein Stromnetz haben werden, das zuverlässig Strom liefert, wenn er am meisten gebraucht wird. Heute müssen sich die Planer für die Angemessenheit der Stromnetzressourcen keine Gedanken darüber machen, dass viele Erzeugungsressourcen nicht zur gleichen Zeit verfügbar sein könnten. In einem zukünftigen Stromnetz, das sich auf Wind und Sonne stützt, ist die Tatsache, dass diese Ressourcen zeitlich und räumlich korrelieren, meiner Meinung nach das unüberwindbare Planungsproblem. Die gesamte Sonnenenergie verschwindet nachts, und Flauten betreffen ganze Gebiete der regionalen Übertragungsorganisation (RTO) zur gleichen Zeit. Dieses Problem wird noch dadurch verschärft, dass die Flaute mehrere RTO-Gebiete zur gleichen Zeit betrifft, in der die höchste Last erwartet wird.

Der Grund dafür, dass wir einem Netz aus Wind, Sonne und Energiespeichern niemals vertrauen können, liegt darin, dass ein für den schlimmsten Fall ausgelegtes System wahrscheinlich nicht praktikabel ist, wenn wir von energiebegrenzten Ressourcen abhängig sind, die wiederum vom Wetter abhängen. Nehmen wir die Ereignisse bei ISO-NE, wo festgestellt wurde, dass der jüngste 10-Jahres-Planungsrückblick ein Systemrisiko von 8714 MW vorsieht. Würde der Planungshorizont jedoch bis 1961 zurückreichen, im ungünstigsten Fall bis 1950, wären zusätzliche 446 MW erforderlich, um das Systemrisiko zu decken. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich der Einsatz von Energiespeichern oder der magischen einsatzfähigen emissionsfreien Ressource wirtschaftlich lohnt, die nur einmal in 63 Jahren benötigt wird. Zum einen ist die Lebenserwartung dieser Technologien viel geringer als 63 Jahre. Selbst bei einem kürzeren Zeithorizont wie den letzten zehn Jahren ist die Frage, wie eine benötigte Anlage wirtschaftlich betrieben werden kann, wenn sie so selten läuft, ohne Subventionen und sehr hohe Zahlungen, wenn sie doch läuft.

Wie ich bereits in einem früheren Artikel beschrieben habe, wurden auf der Fachkonferenz des New York Department of Public Service (DPS) Proceeding 15-E-0302 Zero Emissions by 2040 Bedenken hinsichtlich dieser Ressourcenlücke und der Möglichkeiten zu ihrer Behebung deutlich. Abgesehen von der Tatsache, dass die bevorzugten Technologien noch nicht kommerziell erprobt sind, werden sie alle außerordentlich teuer sein. Ich glaube, dass dies die Worst-Case-Lösungen unpraktikabel macht.

Andererseits ist die Alternative inakzeptabel, den schlimmsten Fall zu ignorieren. In der Netto-Null-Fantasiewelt, die sich auf Wind und Sonne stützen soll, wenn Heizung und Verkehr elektrifiziert werden sollen, wird der Bedarf an zuverlässiger Elektrizität noch größer. Wenn wir keine Ressourcen für den beobachteten schlimmsten Fall bereitstellen, wird es zu einem Stromausfall kommen, wenn diese Bedingungen unweigerlich eintreten, wenn der Strom am meisten gebraucht wird, um die Menschen davor zu bewahren, im Dunkeln zu erfrieren, weil sie nicht fliehen können.

Die Abwägung zwischen Zweckmäßigkeit und Notwendigkeit wird nicht von den Planungsgruppen für die Angemessenheit der Ressourcen gelöst, welche die beschriebenen Analysen durchführen. Ich glaube auch nicht, dass Organisationen wie der New York State Reliability Council oder NERC diese Entscheidungen treffen werden. Dies ist etwas, das von Politikern auf höchster Ebene entschieden werden muss. Hoffentlich wird das Problem auf offene und transparente Weise behandelt, aber der politische Lobbydruck wird immens sein, weil die Durchführbarkeit des politisch korrekten aktuellen Plans gefährdet ist, in New York und anderswo auf Wind- und Solarenergie zu setzen.

Schlussfolgerung

Ich habe lange dafür plädiert, dass New York eine Machbarkeitsstudie durchführen sollte, um festzustellen, ob der im Scoping-Plan enthaltene Netto-Null-Ansatz zur Erfüllung des Climate Act überhaupt funktionieren könnte. Francis Menton hat mich davon überzeugt, dass es besser wäre, ein Demonstrationsprojekt in einem kleineren Staat durchzuführen, um zu beweisen, dass es funktionieren kann. Der beschriebene Kompromiss zwischen der Praktikabilität des Einsatzes von Ressourcen für das beobachtete Worst-Case-Ressourcendefizit und der Notwendigkeit, dies zu tun, um einen katastrophalen Stromausfall zu verhindern, sollte bei der Bewertung der Praktikabilität eine zentrale Rolle spielen.

Meiner Meinung nach ist jedes elektrische System unpraktisch, das von Wind und Sonne abhängt. Wenn das Ziel ein emissionsfreies Elektrizitätssystem ist, muss die Kernenergie natürlich der Eckpfeiler sein. Wenn die Erschwinglichkeit ein Anliegen ist, dann würde die pragmatische Akzeptanz einer großen Emissionsreduzierung anstelle eines Null-Ziels die Verwendung von etwas Erdgas erlauben, wie Russell Schussler und ich letztes Jahr vorgeschlagen haben. In Anbetracht der eingefleischten Kapitalisten und Sonderinteressen, die Wind- und Solarenergie unterstützen, wird jeder Richtungswechsel, selbst wenn er zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit notwendig ist, ein enormer Fortschritt sein.

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Roger Caiazza blogs on New York energy and environmental issues at Pragmatic Environmentalist of New York. This represents his opinion and not the opinion of any of his previous employers or any other company with which he has been associated.

Link: https://wattsupwiththat.com/2024/06/04/wind-and-solar-resource-availability-fatal-flaw/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Von CONNY AXEL MEIER | Neckarbischofsheim ist eine Kleinstadt im nördlichen Baden-Württemberg mit knapp 4000 Einwohnern. Es ist der Heimatort des beim Terrorangriff auf die Kundgebung der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) am 31. Mai in Mannheim ermordeten Polizeibeamten Rouven Laur. Bundesweit, nicht nur in Mannheim und Tauberbischofsheim, sorgte der Terroranschlag des 25-jährigen Afghanen Sulaiman Ataee, […]

Ein ehemaliger Governance-Forscher bei OpenAI hat eine erschreckende Prognose abgegeben: Die Wahrscheinlichkeit, dass die Künstliche Intelligenz (KI) die Menschheit entweder zerstört oder katastrophal schädigt, liege bei 70 Prozent. Wie gefährlich ist diese Technologie wirklich?

In einem Interview mit der New York Times warf Daniel Kokotajlo, ehemaliger Governance-Forscher bei OpenAI und Unterzeichner eines offenen Briefes, in dem behauptet wird, dass Mitarbeiter daran gehindert werden, Sicherheitsprobleme anzusprechen, dem Unternehmen vor, die enormen Risiken der künstlichen allgemeinen Intelligenz (AGI) zu ignorieren. Die Entscheidungsträger würden sämtliche Bedenken ignorieren. „OpenAI ist wirklich begeistert davon, AGI zu entwickeln“, erklärte Kokotajlo, „und sie rasen rücksichtslos, um die Ersten zu sein.“

Kokotajlos alarmierendste Aussage war, dass die Wahrscheinlichkeit, dass KI die Menschheit zerstört, bei etwa 70 Prozent liegt – eine Wahrscheinlichkeit, die für jedes bedeutende Lebensereignis inakzeptabel wäre, aber OpenAI und andere Unternehmen drängen dennoch voran. Der Begriff „p(doom)“, der sich auf die Wahrscheinlichkeit bezieht, dass KI das Ende der Menschheit herbeiführen wird, ist ein ständiges Diskussionsthema in der Welt des maschinellen Lernens.

Nachdem er 2022 zu OpenAI gekommen war und gebeten wurde, den Fortschritt der Technologie vorherzusagen, war der 31-Jährige davon überzeugt, dass die Industrie bis 2027 AGI erreichen würde und dass es eine große Wahrscheinlichkeit gebe, dass sie die Menschheit katastrophal schädigen oder sogar zerstören könnte. Kokotajlo und seine Kollegen, darunter ehemalige und aktuelle Mitarbeiter von Google DeepMind und Anthropic sowie Geoffrey Hinton, der „Godfather of AI“, der Google letztes Jahr aus ähnlichen Bedenken verließ, bestehen darauf, die Öffentlichkeit vor den Risiken der KI zu warnen.

Kokotajlo war so überzeugt von den massiven Risiken, die KI für die Menschheit darstellt, dass er OpenAI-CEO Sam Altman persönlich drängte, den Fokus auf Sicherheit zu legen und mehr Zeit damit zu verbringen, Sicherheitsvorkehrungen zu implementieren, um die Technologie einzudämmen, anstatt sie intelligenter zu machen. Obwohl Altman ihm damals zustimmte, hatte Kokotajlo das Gefühl, dass es nur Lippenbekenntnisse waren.

Enttäuscht kündigte Kokotajlo im April und teilte seinem Team in einer E-Mail mit, dass er das Vertrauen in die verantwortungsvolle Verhaltensweise von OpenAI verloren habe, während das Unternehmen weiterhin versuche, KI auf nahezu menschliches Niveau zu bringen. „Die Welt ist nicht bereit, und wir sind nicht bereit“, schrieb er. „Und ich bin besorgt, dass wir ungeachtet dessen vorwärts stürmen und unser Handeln rationalisieren.“

Es stellt sich die Frage, wie gefährlich die Künstliche Intelligenz für die Menschheit tatsächlich werden kann. Einerseits eröffnet sie viele Möglichkeiten – zum Beispiel bei der Entwicklung neuer Medikamente und Verbundstoffe. Andererseits jedoch kann sie auch für destruktive Zwecke – beispielsweise zur autonomen Steuerung von Waffensystemen – eingesetzt werden. Auch die Entwicklung von gefährlichen biologischen oder chemischen Waffen wäre dadurch möglich.

NICK POPE Mitwirkender, 23. Mai 2024

Neunzehn republikanische Generalstaatsanwälte haben gegen fünf von den Demokraten kontrollierte Bundesstaaten Klage eingereicht. Sie behaupten, dass die „demokratischen“ Staaten versuchten, dem Rest des Landes auf illegale Weise eine aggressive Klimapolitik aufzuzwingen.

Die Koalition der roten (republikanischen) Staaten reichte die Klage am Mittwoch beim Obersten Gerichtshof ein und behauptete, dass die fünf blauen (demokratischen) Staaten – Kalifornien, Rhode Island, Connecticut, New Jersey und Minnesota – versuchen, eine Anti-Fossil-Agenda für das ganze Land durchzusetzen, und zwar unter anderem mit Klimaklagen gegen Ölkonzerne. Die Koalition der roten Staaten forderte den Supreme Court (Obersten Gerichtshof) auf, einzuschreiten, um festzustellen, ob diese von den Demokraten kontrollierten Staaten wirksam in die Energiepolitik anderer Staaten eingreifen dürfen.

„Die klagenden Staaten und ihre Bürger sind jeden Tag auf traditionelle Energieprodukte angewiesen. Die Behauptung, die beklagten Staaten könnten die Förderung, Produktion und Verwendung solcher Produkte über ihre Grenzen hinaus – aber außerhalb des Geltungsbereichs des Bundesgesetzes – regulieren, besteuern und verbieten, droht schwerwiegenden Schaden zu verursachen.“

(RELATED: ‘Grave Threat’: Calls Mount For SCOTUS To Intervene In Key Climate Lawsuit Against Major Energy Companies)

„Schwere Bedrohung“: Forderungen nach Intervention des Obersten Gerichtshofs in wichtiger Klimaklage gegen große Energieunternehmen werden lauter)

Die Koalition der Kläger forderte den Obersten Gerichtshof auf, die Klage im Kontext der Handelsklausel zu prüfen, die der Bundesregierung die Befugnis gibt, Angelegenheiten des zwischenstaatlichen Handels zu regeln, die außerhalb der Zuständigkeit eines Staates liegen. Zu den Staaten, die die Klage eingereicht haben, gehören Alabama, Alaska, Florida, Georgia, Idaho, Kansas, Mississippi, Missouri, Montana, Nebraska, New Hampshire, North Dakota, Oklahoma, South Carolina, South Dakota, Utah, West Virginia und Wyoming.

„Im Wesentlichen wollen die beklagten Staaten eine globale Kohlenstoffsteuer für die traditionelle Energiewirtschaft“, heißt es in der Klage. „Unter Berufung auf die Angst vor einer Klimakatastrophe fordern sie massive Strafen, Gewinnherausgaben und Unterlassungsansprüche gegen Energieerzeuger aufgrund außerstaatlichen Verhaltens mit außerstaatlichen Auswirkungen.“

Die Klage bezieht sich auf Klimabeeinflussung, die von Minnesota und den anderen beklagten Staaten angemeldet wurden, als Beweis dafür, dass die fünf „blauen“ Staaten versuchen, die nationale Energielandschaft zu verändern, indem sie versuchen, hohe Vergleichszahlungen von traditionellen Energieunternehmen zu erzwingen. In vielen Fällen können die Drittanwaltskanzleien, die die Staatsanwälte bei der Durchsetzung dieser Schadensersatzklagen unterstützen, hohe Gewinne einstreichen, wenn sich die verklagten Energieunternehmen zu einem Vergleich entschließen.

„Die beklagten Bundesstaaten beanspruchen die Zuständigkeit, die Zukunft der amerikanischen Energieindustrie zu diktieren“, heißt es in der Klage. „Sie hoffen, dies nicht durch Einflussnahme auf die Bundesgesetzgebung oder durch Petitionen an Bundesbehörden zu erreichen, sondern indem sie Energieunternehmen durch staatliche Schadensersatzklagen, die nach Landesrecht vor staatlichen Gerichten geregelt sind, ruinöse Haftungs- und Zwangsmittel auferlegen.“

Der demokratische Generalstaatsanwalt von New Jersey, Matthew Platkin, zeigte sich zuversichtlich, dass der Oberste Gerichtshof nicht gegen ihn entscheiden werde, und bezeichnete die Beschwerde der roten Staaten als politisch motiviert.

„Wir sind stolz darauf, uns für die Einwohner und Verbraucher von New Jersey einzusetzen und den Betrug zu bekämpfen, den die größten Öl- und Gasunternehmen seit Jahrzehnten betreiben. Es ist eine Schande, dass andere Staaten versuchen, unsere Bemühungen, die Einwohner von New Jersey nach dem Recht von New Jersey zu schützen, zu behindern“, sagte Platkin in einer Erklärung. „Aber wir sind zuversichtlich, dass der Oberste Gerichtshof dies als den verzweifelten Trick erkennen wird, der es ist, und ihren Antrag ablehnen wird. In jedem Fall geht unsere wichtige Arbeit weiter.“

Der demokratische Generalstaatsanwalt von Connecticut, Chris Tong, gab am Mittwoch eine Erklärung ab, in der er die gegen seinen Staat eingereichte Beschwerde verspottete.

„Das muss eine Fake-Klage sein, die im Land der Fantasie eingereicht wurde. Ich lebe und arbeite in der realen Welt, wo ich mich auf tatsächliche Bedrohungen – wie die Klimakrise – für die Gesundheit und Sicherheit der Menschen in Connecticut konzentriere“, sagte Tong. „Das ist reines parteipolitisches Theater und wird uns nicht davon abhalten, für die Verbraucher, Familien und unsere Umwelt in Connecticut zu kämpfen.“

Die Büros des demokratischen Generalstaatsanwalts von Minnesota, Keith Ellison, des demokratischen Generalstaatsanwalts von Rhode Island, Peter Neronha, und des demokratischen Generalstaatsanwalts von Kalifornien, Rob Bonta, reagierten nicht sofort auf Anfragen um Stellungnahme.

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https://dailycaller.com/2024/05/23/red-blue-states-supreme-court-climate-agenda/

Übersetzt durch Andreas Demmig

Der Germanist Prof. Peter J. Brenner, der Finanzberater und Bestsellerautor Marc Friedrich sowie der Chefredaktor der Zeitschrift „Schweizer Monat“ Ronnie Grob diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über das politische Palaver nach dem Polizistenmord in Mannheim, über die neuesten Hemmungslosigkeiten im Kampf „gegen rechts“, über die Abschaffung der Frauenrechte durch die amtliche deutsche Antidiskriminierungsbeauftragte Ataman, über nächste […]