Kategorie: Nachrichten

Die Deutsche Bischofskonferenz als Stichwortgeber für Ausgrenzung und Stigmatisierung. Ein Gastbeitrag von Frank Steinkron.

Der Beitrag Der Niedergang des akademischen Katholizismus erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

Immer mehr Kommunen kommen bei der Unterbringung von Zuwanderern an ihre Belastungsgrenze – die Aufnahmekapazitäten sind erschöpft. Da der Zustrom nicht abnimmt, werden auch zunehmend hochpreisige Immobilien zur Unterbringung von Asylbewerbern angemietet. Im oberbayerischen Inning wehren sich nun die Bürger gegen die Nutzung von luxuriösen Mehrfamilienhäusern als Asylunterkunft. Diese Objekte sind so teuer, dass die Normalbürger sie sich nicht leisten können – daher wird ein Leerstand befürchtet. Durch die Unterbringung von Migranten winkt satter Profit…

Inning am Holz ist eine kleine Gemeinde im Landkreis Erding (Oberbayern) mit 1500 Einwohnern. Bereits jetzt beherbergt das Dorf 60 Migranten, was einer Quote von 250 Prozent entspricht. Damit hat Inning prozentual die meisten Zuwanderer im Landkreis aufgenommen – jetzt könnten 40 weitere dazukommen. Die Inninger wollen aber nicht noch mehr Migranten aufnehmen und setzen sich zur Wehr.

Investoren haben in dem Ort Grundstücke angekauft, was den Bodenrichtwert massiv ansteigen ließ. Auch die Gemeinde hatte Interesse an den Grundstücken, konnte aber finanziell nicht mithalten. Auf einer Fläche in der Ortsmitte werden Mehrfamilienhäuser gebaut. Die Wohnungen sollen für einen Quadratmeterpreis von 8000 Euro verkauft werden und liegen damit deutlich über den üblichen Verkaufspreisen im Landkreis. Da der Bauträger einen Leerstand befürchtet, zieht er in Betracht, die Wohnungen an den Landkreis als Flüchtlingsunterkunft zu vermieten. 40 Migranten könnten dort untergebracht werden.

Mehr als 300 Unterschriften wurden bisher gegen diese Pläne gesammelt. Einer der Initiatoren der Unterschriftenaktion hob auf einer Bürgerversammlung hervor, dass es sich bei dem Objekt um eine Luxusimmobilie handele, die sich kein Einheimischer leisten könne und warnte, bei Zuwanderern, „die noch keine Leistung im Land gebracht“ hätten, falsche Anreize zu setzen.

Der Landrat Martin Bayerstorfer erklärte, bisher sei der Neubau weder vom Landkreis noch von der Regierung von Oberbayern zur Unterbringung von Flüchtlingen angemietet worden. Die Situation schilderte er wie folgt: Alle zwei Wochen käme ein Bus mit 50 Menschen, die er im Landkreis unterbringen müsse. Vor der Beschlagnahmung von Turnhallen müssten alle verfügbaren Mietobjekte ausgelastet werden. Inzwischen hätte auch die Landesregierung erfahren, dass die Inninger Investoren eine Vermietung des Neubaus an Zuwanderer in Erwägung ziehen würden. Sollte die Regierung die Wohnungen anmieten, entfiele der Einfluss auf die Belegung, betonte der Landrat. Zudem könne niemand die Entscheidungen privater Investoren beeinflussen. Vielleicht sollte man dafür sorgen, dass keine Busladungen von Migranten mehr eintrudeln?

Auch für Bürgermeisterin Michaela Mühlen wären 40 weitere Migranten zu viel. Sie verweist auf die fehlende Infrastruktur der Gemeinde – so gebe es kaum Nahversorgung, Busverbindungen würden fehlen, auch wären nicht genügend Kita- und Grundschulplätze vorhanden. Zudem gebe es auch keinen Helferkreis mehr, wodurch die Integration erschwert würde.

Der Unmut der Inninger ist absolut nachvollziehbar. Einheimische finden kaum noch bezahlbare Wohnungen, aber für Asylbewerber werden Luxusimmobilien angemietet. Letztlich bezahlen die Bürger mit den ihnen vom Staat abgepressten Steuern dafür, dass Migranten aus aller Welt in Wohnungen ziehen können, die sie sich selbst nicht leisten können. Sieht so Gerechtigkeit aus?

Von Bob Savic

Die Spannungen zwischen den USA und China, mit den Philippinen in der prekären Mitte, könnten auf einen „1914“-Moment in den umstrittenen Gewässern zusteuern

Die Ankündigung Chinas, ein Gesetz durchzusetzen, das ausländische Staatsangehörige verhaften würde, die sich in die von China beanspruchten Gewässer im Südchinesischen Meer wagen, könnte der Auslöser für eine direkte militärische Konfrontation mit den Vereinigten Staaten sein. Die als „Administrative Law Enforcement Procedures for Coast Guard Agencies“ (Verwaltungsverfahren zur Rechtsdurchsetzung für die Küstenwache) bekannte Verordnung wird am 15. Juni 2024 in Kraft treten.

Die gewalttätigen Zwischenfälle zwischen dem US-Verbündeten Philippinen und China haben sich in den letzten Monaten verschärft. Dramatische Filmaufnahmen des britischen Senders Sky News zeigten, wie mehrere große Schiffe der chinesischen Küstenwache in den umstrittenen Gewässern um die Scarborough Shoal ein kleineres Schiff der philippinischen Küstenwache mit starken Wasserwerfern beschossen.

Kurz zuvor war US-Präsident Joe Biden in Washington DC mit dem philippinischen Präsidenten Ferdinand Marcos Jr. und dem japanischen Premierminister Fumio Kishida zu Gesprächen über die regionale Sicherheit zusammengekommen. Biden bekräftigte die „eiserne“ Unterstützung für die Philippinen im Rahmen ihres gegenseitigen Verteidigungsabkommens, einschließlich des Schutzes von Schiffen der Küstenwache, die im Südchinesischen Meer bewaffnet angegriffen werden.

Da der Vertrag vorschreibt, dass ein „bewaffneter“ Angriff zunächst dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNSC) gemeldet werden muss, wurde Chinas Einsatz von Wasserwerfern, auch wenn er potenziell tödlich ist, bisher nicht als solcher ausgelegt. Sicherlich haben die Philippinen dem UN-Sicherheitsrat keinen Bericht über den von Sky News gefilmten Vorfall vorgelegt.

Dennoch erklärte Marcos auf dem Shangri-la-Sicherheitsdialog in Singapur Ende Mai: „Wenn ein philippinischer Bürger durch eine vorsätzliche Handlung getötet wurde, ist das sehr nahe an dem, was wir als Kriegshandlung definieren. Ist das eine rote Linie? Mit ziemlicher Sicherheit.“

Diese rote Linie wird sich ab dem 15. Juni noch weiter verschärfen, da alle Verhaftungen, die im Rahmen der Durchsetzung des neuen chinesischen Gesetzes vorgenommen werden, wahrscheinlich mit Waffengewalt durchgeführt werden, was das Risiko eines tödlichen Zwischenfalls erhöht.

Der philippinische Staatschef Ferdinand Marcos Jr. sieht rote Linien im Südchinesischen Meer. Bild: Twitter

Marcos Jr. bezeichnete Chinas Durchsetzung des Gesetzes als „eskalierend“ und „anders“ als alles, was Peking zuvor in der umstrittenen und strategisch wichtigen Seeregion durchgesetzt hatte, von der China fast 90 % unter seiner Neun-Strich-Linie beansprucht.

Sollte sich Manila gezwungen sehen, den Vertrag über gegenseitige Verteidigung für amerikanische Hilfe in Anspruch zu nehmen, wäre es nicht schwer vorstellbar, dass chinesische Küstenwachschiffe schnell mit US-Kriegsschiffen konfrontiert würden, die derzeit in der Region patrouillieren, um die Freiheit der Schifffahrt durchzusetzen.

Biden müsste in diesem Fall wahrscheinlich positiv reagieren, da er andernfalls die Besorgnis bereits nervöser amerikanischer Verbündeter riskieren würde, mit denen Washington formelle Sicherheitspakte geschlossen hat – nicht zuletzt mit der Nordatlantikvertragsorganisation (NATO).

Darüber hinaus unterstrich US-Verteidigungsminister Lloyd Austin auf dem Shangri-La-Dialog in Singapur, dass der Indopazifik trotz der historischen Zusammenstöße in Europa und im Nahen Osten weiterhin unser vorrangiges Operationsgebiet sei, um Washingtons Fokus auf den Indopazifik in einer Zeit wachsender Spannungen im Südchinesischen Meer zu unterstreichen.

Der chinesische Generalleutnant Jing Jianfeng entgegnete daraufhin verächtlich, dass die indopazifische Strategie der USA darauf abziele, „Spaltungen zu verursachen, Konfrontationen zu provozieren und die Stabilität zu untergraben“.

Angesichts von Austins deutlicher Neuausrichtung auf den indopazifischen Raum scheint es wahrscheinlich, dass jedes Ersuchen der Philippinen um US-Militärhilfe in Washington positiv aufgenommen würde und wahrscheinlich eine überwältigende parteiübergreifende Unterstützung von Demokraten und Republikanern im Kongress erhalten würde.

Interessanterweise könnte sich einer der treuesten Verbündeten Washingtons, das Vereinigte Königreich, das über beträchtliche Marineressourcen im Südchinesischen Meer verfügt, auf eine solche Eventualität vorbereiten.

Die plötzliche und unerwartete Ankündigung des britischen Premierministers Rishi Sunak, am 4. Juli Wahlen abzuhalten – zumindest ein Zeichen für die gemeinsamen Interessen Großbritanniens und Amerikas an seinem Unabhängigkeitstag -, ging einher mit einem Vorschlag für den Wehrdienst, angeblich als Vorbereitung auf einen Krieg und möglicherweise insbesondere im Südchinesischen Meer.

Abgesehen von den katastrophalen globalen finanziellen und wirtschaftlichen Schockwellen, die eine direkte militärische Konfrontation zwischen den USA und China auslösen würde, könnte es sich um einen Konflikt handeln, auf den sich Washington vorbereitet, vorausgesetzt, dass sich eine direkte militärische Konfrontation ausschließlich auf die Region des Südchinesischen Meeres beschränkt.

Dieses Szenario ist vielleicht gar nicht so weit hergeholt, wenn man den Koreakrieg von 1950-53 betrachtet. In diesem Konflikt kämpften rund zwei Millionen US-Soldaten gegen drei Millionen chinesische und 100 000 sowjetische Truppen an der Seite ihrer jeweiligen süd- und nordkoreanischen Verbündeten erbitterte Kämpfe.

Dieser Konflikt wurde jedoch von den damaligen Führern der USA, Chinas und der Sowjetunion, Truman, Mao bzw. Stalin, auf die koreanische Halbinsel beschränkt, um ein Übergreifen auf den globalen Kontext des damals noch jungen Kalten Krieges zu vermeiden.

Es bleibt zu hoffen, dass sich die laufende Diplomatie in verschiedenen Bereichen der Zusammenarbeit zwischen den USA und China durchsetzt und ein direkter militärischer Konflikt, einschließlich eines begrenzten Krieges auf dem Schlachtfeld, abgewendet werden kann. Ein friedlicher Ausgang sollte jedoch nicht als selbstverständlich angesehen werden.

Die Spannungen im Südchinesischen Meer, ganz zu schweigen vom nahe gelegenen Taiwan, eskalieren fast täglich. Auch die handelspolitischen Spannungen zwischen Peking und Washington verschärfen sich mit immer mehr Sanktionen gegen US-amerikanische Technologieexporte nach China und neuen Strafzöllen auf Importe chinesischer umweltfreundlicher Technologien, einschließlich Elektroautos.

In der Zwischenzeit scheinen sich in westlichen Kreisen die Vorwürfe über die Unterstützung des chinesischen Präsidenten Xi Jinping für den Ukraine-Krieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu verschärfen. Dazu gehören auch die immer noch unbelegten Behauptungen des britischen Verteidigungsministers über direkte chinesische Militärlieferungen an Russland.

Darüber hinaus hat der stellvertretende US-Außenminister Kurt Campbell behauptet, dass die chinesische Unterstützung das russische Militär in Form von Drohnen, Artillerie, Langstreckenraketen und der Verfolgung von Bewegungen auf dem Schlachtfeld effektiv wieder aufbaut.

„Dies ist eine nachhaltige, umfassende Anstrengung, die von der chinesischen Führung unterstützt wird und Russland hinter den Kulissen jede erdenkliche Unterstützung zukommen lassen soll“, erklärte Campbell bei einem Besuch in Brüssel Ende Mai.

Man kann die Gefahren, die sich aus der Rivalität zwischen den USA und China an mehreren Fronten ergeben, nicht einfach beiseite schieben, so wie es im Vorfeld des Ersten Weltkriegs der Fall war, als die europäischen Mächte um die Vorherrschaft auf dem Kontinent rangen.

Ein Schiff der chinesischen Küstenwache setzt Wasserwerfer gegen ein von der philippinischen Marine betriebenes Versorgungsboot ein, als es sich am 10. Dezember 2023 der Zweiten Thomas-Scholle im umstrittenen Südchinesischen Meer nähert. Foto: Philippinische Küstenwache

In der heutigen ebenso polarisierten und militarisierten Umgebung ist es von entscheidender Bedeutung, mögliche Auslöser zu erkennen und zu beruhigen, die – ob zufällig oder nicht – zu einem katastrophalen, weltbewegenden regionalen Konflikt führen könnten.

Der Auslöser des Ersten Weltkriegs war die Ermordung des österreichischen Erzherzogs Franz Ferdinand am 28. Juni 1914 in einem südosteuropäischen Land. Dieses Mal könnte der Auslöser der Tod eines philippinischen Seemanns in den tropischen Gewässern Südostasiens sein.

Die USA und China müssen dafür sorgen, dass sich die Tragödie von 1914 weder in der zweiten Junihälfte 2024 noch zu irgendeinem anderen Zeitpunkt in der Zukunft wiederholt.

Nur vier Tage nach dem Terroranschlag auf den Stand der Bürgerbewegung Pax Europa hat am Dienstagabend wieder ein Messerangriff auf einen Andersdenkenden stattgefunden. Täter diesmal: Ein Linksextremer. Opfer: Der AfD-Gemeinderatskandidat Heinrich Koch. Koch sei verletzt worden, wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch erfuhr. Demnach wurde der Täter noch am Abend festgenommen. Der Vorfall ereignete sich […]

Eine WHO-Insiderin, die jahrelang für die UN-Organisation tätig gewesen ist, berichtet aus dem Maschinenraum des “globalen Staatsstreiches” der aktuell läuft.  Die Ärztin und Wissenschaftlerin Astrid Stuckelberger arbeitete jahrelang mit der WHO an den umstrittenen Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) mit und schrieb Policy-Papers für die UNO oder die EU-Kommission. Sie kennt die WHO, nicht nur, weil sie […]

Der Beitrag WHO-Insider über den UNO-Krieg gegen das Leben erschien zuerst unter tkp.at.

Fred F. Mueller

Die Schweiz ist in ihren Grundfesten bedroht. Angeblich versuchen uneinsichtige Bürger und raffgierige Fossilkapitalisten, die geplante Rettung des Klimas durch das kommende Stromgesetz aus egoistischen Motiven zu verhindern. In Wirklichkeit wird versucht, uns auf einen ebenso teuren wie untauglichen Irrweg zu locken. Eine Replik auf einen angeblichen Faktencheck von Prof. Reto Knutti.

Eine herausragende Gestalt in dieser Auseinandersetzung ist Klimaforscher Professor Reto Knutti von der ETH Zürich. Zwar wird ihm vorgeworfen, er sei eher Aktivist als Wissenschaftler. Das bringt ihn jedoch nicht aus der Ruhe. Das ursprünglich kaum umstrittene neue Stromgesetz wurde durch spät wach gewordene Bürger angegriffen und muss jetzt vor das Volk gebracht werden. Um dem entgegenzutreten, hat er mit der Watson-Redaktion zusammengespannt, um die Argumente der Gegner mit einem sogenannten Faktencheck zu entkräften. Hier nur ein paar der darin vorgebrachten Ungereimtheiten.

Bild 1. Am Gotthardpass lauern bereits etliche riesiger Vogelkiller auf Beute (Foto: Autor)

Klima wichtiger als Natur?

So erklärt er, dass die Natur durch den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien nicht etwa gefährdet, sondern eher geschützt werde. Hauptgefahr für unsere Natur sei der Klimawandel, und den würden wir durch Zupflastern der Natur mit Solarpaneelen und Windanlagen ja bekämpfen. Dass dabei wichtige Zugvogelrouten über Alpenpässe wie den Gotthard mit Vogelshreddern vollgestellt werden? Solche Petitessen muss man bei der Verfolgung des edlen Ziels «Planetenrettung» halt in Kauf nehmen, nicht wahr?

Bild 2. Wird von den Medien schamhaft verschwiegen: So sieht ein von einer Windenergieanlage getöteter Vogel aus (Foto: Privat)

Hochalpine Solaranlagen wintersicher?

Auch preist Knutti die angeblichen Vorteile hochalpiner Solaranlagen an: «Gerade, weil im Flachland, wo sich die meisten Gebäude befinden, im Winter wenig Sonne scheint, braucht es auch Solaranlagen im hochalpinen Raum.» Das kann man getrost als Falschinformation bezeichnen, denn auch in den Hochlagen der Alpen scheint die Sonne im Winter nicht nur viel kürzer als im Sommer, sie steht zudem in einem wesentlich ungünstigeren Winkel. Egal ob im Flachland oder hoch in den Bergen: Solaranlagen liefern in den vier Wintermonaten von November bis Februar nur einen sehr geringen Bruchteil der Strommengen, die im Sommer verfügbar sind. Hinzu kommt, dass die Anlagen in den Hochlagen im Winter oft tief verschneit sind und dann kaum noch Strom liefern. So war der nur 2.107 m hohe Gotthardpass noch bis Mitte Mai dieses Jahres nicht befahrbar, weil der Schnee noch bis zu acht Meter hoch lag. Was ist von der Qualifikation eines Schweizer Klimaforschers zu halten, der diese grundlegenden Zusammenhänge von jahreszeitlich schwankenden Sonnenständen und Strahlungsdaten sowie Schneebedeckung im Hochalpenraum nicht zu kennen scheint?

Auf keinen Fall Kernenergie!

Knutti ist strikt gegen Kernenergie, obwohl diese bis heute ein entscheidender Stützpfeiler unserer Stromerzeugung ist. Seine Begründung: «Wir brauchen so schnell wie möglich mehr selbst produzierten Strom.» Der Bau eines AKWs dauere allerdings mindestens 20 Jahre. «Würden wir auf AKWs setzen, würde sich unsere Versorgungssicherheit mindestens für die nächsten 20 Jahre nicht verbessern.» Eine ebenso wohlfeile wie katastrophal falsche Stellungnahme: Weil die Schweizer Bevölkerung von massgeblichen politischen und sozialen Kräften in die Irre geführt wurde und bereits Zeitnot herrscht, soll man jetzt darauf verzichten, diese wichtige Alternative zu erhalten und auszubauen. Davon, dass z.B. in China der Bau eines Kernkraftwerks in fünf Jahren erledigt werden kann und viel weniger kostet als in Frankreich oder England, hat er anscheinend noch nichts gehört. Will aber dem Volk Ratschläge erteilen.

Stattdessen sollen wir das Volksvermögen in unsichere Solar- und Windprojekte stecken. Und unsere Wälder zu Holz-Forsten machen, die möglichst schnell möglichst viel Brennstoff liefern sollen. Folgen für die Biodiversität? Folgen für den Erosionsschutz? Brauchen wir darüber nicht nachzudenken?

Was, wenn Wind- und Solarenergie nicht für die Energiewende ausreichen?

Auf diese besorgte Frage hat Prof. Knutti eine beruhigende Antwort: «Das kann tatsächlich sein. Wir können nicht in die Zukunft sehen». Es werde sich zeigen müssen, ob das Stromgesetz für ausreichend selbstproduzierte Energie sorgen könne. Doch: «Aus diesem Grund nichts zu tun, ist keine Option. Dann werden wir mit Sicherheit in einen Blackout laufen».

Knutti ist Professor für Klimaphysik und kein Fachmann für die Versorgung mit elektrischer Energie, gibt hier aber für dieses ihm fremde Gebiet Ratschläge. Obwohl er selbst zugibt, die Zukunft nicht vorhersehen zu können, sollen wir ihm bei der Sicherheit unserer Energieversorgung und damit unserer gesamten Zukunft vertrauen.

Schauen wir doch einmal, was dazu die Fachleute vom Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE) in ihrer umfassenden Studie «Energiezukunft 2050» sagen:

In dieser Studie wird erläutert, dass die Schweiz auch bei Ausschöpfung aller Möglichkeiten der «Erneuerbaren» (einschliesslich des Verfeuerns unserer Wälder) auf erhebliche Stromimporte angewiesen bleiben wird – falls die Kernenergie ausläuft, wie es derzeit politisch geplant ist.

Konkret heisst es dort: «Die Schweiz bleibt Stromimporteurin». «Im Winter muss weiterhin Strom aus den Nachbarländern importiert werden». Je nach Szenario müssten sieben oder sogar neun Terawattstunden Winterstrom importiert werden. Die projektierte Preisentwicklung in den Nachbarländern, aus denen wir den Strom importieren müssten, kann sich jeder, der gerne Alpträume hat, in dem genannten Bericht auf Seite 103 anschauen.

Bild 3. Voraussichtliche Entwicklung der Grosshandelspreise an den Strombörsen in den Nachbarländern bis 2050. Vor allem ab 2040 geht es steil nach oben (Quelle: Energiezukunft 2050)

Umgerechnet geht es da um Grosshandels-Einkaufspreise von bis zu 30 Rp/kWh. Zum Vergleich: Unsere derzeit noch laufenden Kernkraftwerke produzieren für Preise um 6 Rp/kWh. Die Autoren des VSE scheinen manche Dinge bewusst erst weit hinten in der dicken Studie mit verklausulierten und zudem sehr klein geschriebenen Zahlen zeigen zu wollen: Vermutlich wollen sie keine Unruhe hervorrufen. Fazit: Der sicherlich nette, aber fachlich auf dem Gebiet der Stromerzeugung eher wenig kompetente Herr Prof. Knutti scheint unser Land mit seinem «Faktencheck» direkt auf eine Sprungschanze ins Bodenlose locken zu wollen.

Mantelerlass – Das «Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien»

Schon der Titel verrät, dass die Politik hier dem Volk nicht die Wahrheit sagt. Es fehlt nämlich das kleine, aber für Herrn und Frau Schweizer sehr wichtige Wörtchen «bezahlbar». Dem schon von den «Winterreserve»-Preissprüngen geschockten Stimmbürger will man Reizworte wie «Kosten» wohl nicht zumuten. Dass die Lösung ohne Kernenergie, nur mit Sonne, Wind, Wasser und Holz schon rein mengenmässig ins Abseits führt, steht bereits in der VSE-Studie. Somit ist auch der Begriff «sichere» im Titel des Gesetzes im Prinzip – naja, sagen wir mal ein wenig neben der Wahrheit.

So etwas ist typisch für Politiker, die selbst keine ausreichende Sachkenntnis haben. Man fürchtet sich davor, dem Volk reinen Wein einzuschenken und auf die Unverzichtbarkeit der Kernenergie hinzuweisen. Stattdessen wird das Problem mit extrem teuren und letztlich unsinnigen Pseudo-Lösungen wie Sonne, Wind etc. einfach in die Zukunft verschoben. Sollen sich doch andere die Finger an diesem heissen Eisen verbrennen. Denn eines ist klar: Solange das Netz noch funktioniert, werden die Grünen, die Sozialisten und die Mitte ihren Fehler nicht einräumen und stattdessen den angerichteten Unsinn mit Zähnen und Klauen verteidigen. Aus nationaler Sicht ist das genauso unsinnig wie wenn ein Autofahrer mit einem offenkundig stotternden Motor einfach weiterfährt und hofft, dass die Karre noch bis ins Ziel durchhalten wird. Hinterher zeigt sich dann oft, dass aus einer kleinen Reparatur ein Totalschaden geworden ist.

Wenn der Schweizer Karren erst einmal tief im Dreck steckt und wir mit dem Hut in der Hand die Nachbarn um Strom anbetteln müssen, werden wir den EU-Vögten wehrlos ausgeliefert sein. Dann wird man uns nicht nur finanziell erpressen. Auch die Selbständigkeit und Freiheit des Landes steht dann auf dem Spiel, insbesondere die in Brüssel verhasste direkte Demokratie. Wir haben ja schon beim «Klimaseniorinnen»-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gesehen, mit welchen Winkeladvokaten-Tricks man unser Land an den Pranger zu stellen versucht. Und ist der Ruf der Schweiz erst ruiniert, dann wird gnadenlos abkassiert.

Die Profiteure stehen in den Startlöchern

Wie fast stets im Leben ist auch bei der Energiewende des einen Leid des anderen Freud. Aus dessen Problemen lässt sich nämlich Kapital schlagen. Eines der grösseren Probleme der Vielzahl installierter Solar- und Windkraftanlagen ist die Komplexität der hierfür erforderlichen Infrastruktur. Das beginnt mit zahlreichen zusätzlichen Netzleitungen, die unsere Bergregionen wie ein Spinnennetz überziehen werden. Ein weiteres Problem ist die extrem wachsende Speicher- und Regeltechnik. In einem Stromnetz bisherigen Typs wurde das Chaos der unkoordiniert Strom abrufenden Verbraucher dadurch ausgeglichen, dass die Kraftwerke ganz nach Bedarf zu- und abgeregelt werden konnten. Bei Sonne und Wind ist es anders, die Anlagen liefern so, wie die Natur es gerade vorgibt. Für das Netz wirkt sich das so aus, dass es jetzt zusätzlich auch noch diese unvorhersehbaren Störungen abfangen muss. Da müssen Kraftwerke hoch- und heruntergeregelt werden, Leitungen umgeschaltet, die Strombörse bedienen und Speicher aufgeladen oder angezapft werden. Dies geht nur mit sehr viel zusätzlicher und zudem immens teurer Technik, an der viele Profiteure verdienen wollen. So wie anlässlich der Winterreserve, wo eine gute halbe Milliarde Franken für Turbinenkraftwerke ausgegeben wurde, die jetzt schon nicht mehr benötigt werden. Hätte das KKW Mühleberg noch funktioniert, wäre dieser Aufwand nicht erforderlich gewesen. Der Stromkunde wird nicht gefragt, er muss einfach zahlen, und das sehr heftig, mit Steigerungen von bis zu mehr als 50 % innerhalb nur eines Jahres.

An diesem von der Politik reichlich gedeckten Kostentisch sammeln sich natürlich die Interessenten, die hierfür geeignete Lösungen verkaufen wollen. Diese Kosten sind nach Ansicht von Knutti jedoch lediglich «der Preis, den die Schweiz für Versorgungssicherheit bezahlen muss.» Gleich darauf bezeichnet er jedoch die Warnung, dass die Bevölkerung unter steigenden Energiepreisen leiden müsse, als «steile These. Wir können nicht wissen, wie sich die Energiepreise entwickeln werden, und das Stromgesetz macht auch keinerlei Angaben dazu».

Natürlich stehen im Gesetz keine Kosten, weil die Politik selbst keine Vorstellung hat, was sie da anrichtet. Eine klare Zeit- und Kostenkalkulation, wie sie jedes Unternehmen bei grösseren Projekten vorlegen muss, hat der Staat nämlich nicht. Es wird einfach die Kernkraft über Bord geworfen und den Rest lässt man auf sich zukommen. Das ist, als öffne der Kapitän die Flutventile seines Schiffs und fange danach erst mit dem Bau von Rettungsbooten an.

Für manche Unternehmen stellt diese Situation eine Goldgrube dar: Für Solarzellen und Batteriehersteller, für CO₂-Einfänger und die Hersteller von Netzleit- und Regeltechnik blüht, wie man so schön sagt, der Weizen. Das führt zu erstaunlichen Zusammenhängen.

Interessantes Zusammenspiel von Knutti, Watson und Siemens

Der Watson-Artikel, in dem Prof. Knutti die Kritiker des Mantelerlasses einem vorgeblichen «Faktencheck» unterziehen durfte, wurde von einer ehemaligen PR-Dame verfasst. Diese absolvierte eine dreijährige Ausbildung in «Kommunikation» für die Förderung von Vertrieb und Kundenberatung bei der «Siemens Smart Infrastructure». Dieser Zweig des Siemens-Imperiums entwickelt und vertreibt alles mögliche, was benötigt wird, um Netze ab Mittelspannung abwärts zu managen sowie Gebäude vom Einfamilienhaus über die Fabrik und das Krankenhaus bis zum Flughafen fit zu machen für die Segnungen des «erneuerbar» erzeugten Stroms. Derart «gepolte » Journalisten neigen dazu, Menschen wie Prof. Knutti zu unterstützen, die als Verbreiter von Klimafurcht ihrem ehemaligen Umfeld weitere Kundschaft zutreiben.

Ähnliches lässt sich auch bei der FAZ beobachten, wo sich eine junge Dame beim Masterstudium Economics mit Strom- und Gasmärkten, Instrumenten der Dekarbonisierung und Pfaden hin zur Klimaneutralität beschäftigte. Seither prägt sie dort die Berichterstattung und «erklärt» den Lesern die Vorteile der Stilllegung der letzten deutschen Kernkraftwerke oder den Nutzen von Elektrolyseuren zur Herstellung von «grünem» Wasserstoff. Manchmal bekommt man fast den Eindruck, dass die Redaktionen gezielt solche Leute einstellen. Diese bereiten dann den von der Politik vorgegebenen Themen von vornherein propagandistisch den Weg. Die langfristigen Folgekosten dieser Propaganda trägt dann das Volk.

Mangelnde Sachkunde und zuviel Vertrauen in die Politik: Ein Unglück für die Schweiz

In diesem Zusammenhang erweist es sich als enormer Nachteil, dass auch in der Schweiz die Verbände kein ausreichend sachkundiges Fachpersonal haben, welches den Unsinn der Energiewende erkennen und dagegenhalten könnten. So gibt beim Hauseigentümerverband HEV ein renommierter Anwalt die Ja-Parole vor, der als Berater mit der Politik und der Industrie hervorragend vernetzt ist. Als Jurist ist er jedoch augenscheinlich damit überfordert, die in der politischen Planung versteckten technischen Fallstricke zu erkennen. Das Ergebnis ist eine Ja-Parole des Verbands für eine Energiepolitik, die nicht den Interessen der Hauseigentümer dient.

Aehnliches gilt für die kürzlich gefassten Ja-Parolen der Industrieverbände Swissmem und Swissmechanic. Sie müssten doch sehen, wie sich die grüne Zersetzung in Deutschland als ihrem wichtigsten Markt immer weiter ausbreitet. Dort machen immer mehr Industriefirmen dicht oder gehen ins Ausland. Die deutsche Automobilbranche ist schwer angeschlagen, der Maschinenbau ebenfalls und die Grosschemie investiert nicht mehr. Unsere Politik folgt mit dem Mantelerlass den gleichen Richtlinien, die auch Deutschland schaden. Für die Schweizer wird es höchste Zeit, aufzuwachen und den Mantelerlass abzulehnen.

Fred F. Mueller

Die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla haben nach dem Messerangriff eines Afghanen in Mannheim eine „Migrationswende“ in Deutschland gefordert. „Der mörderische Messeranschlag von Mannheim ist ein Fanal“, sagte Weidel vor einer Sitzung der AfD-Bundestagsfraktion am Dienstag in Berlin. Die kriminelle Schuld treffe den Attentäter, die politische Schuld diejenigen, die „über Jahre und Jahrzehnte eine Politik der offenen […]

Islam-Kritiker Irfan Peci stand mit Michael Stürzenberger bei über 20 Veranstaltungen auf den Marktplätzen Deutschlands. Aus dieser Erfahrung heraus analysiert er den Polizeieinsatz am Tag des Messerattentats auf Stürzenberger.

The post Attacke auf Stürzenberger: Wie groß war das Polizeiversagen? | Irfan Peci im Gespräch appeared first on Deutschland-Kurier.

The post appeared first on Deutschland-Kurier.

„Weltwoche Daily Deutschland“ – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe: Nato: Plan zur Verlegung von US-Truppen nach Europa für Krieg gegen Russland. Strack-Zimmermann will 900.000 deutsche Reservisten mobilisieren. Mit Vollgas in die […]