Kategorie: Nachrichten

Von Omer Benjakob

Israel-feindliche Hacker haben Unmengen sensibler israelischer Daten gestohlen und veröffentlichen nun Gigabytes an geheimen und klassifizierten Informationen. Da Israel nicht in der Lage ist, die Hacks zu stoppen, führt es einen vergeblichen Krieg gegen die undichten Stellen

Vor einigen Monaten gelang es ausländischen Hackern, in einen mit dem israelischen Justizministerium verbundenen Computer einzudringen. Zehntausende von geheimen Dateien und sensiblen E-Mails wurden entwendet. Auf Telegram, der beliebten Instant-Messaging-App, wurden Links veröffentlicht, über die jeder die manipulierten Dateien herunterladen konnte.

Sie verschwanden jedoch bald wieder. Einer nach dem anderen wurden die Telegram-Kanäle der Hacker abgeschaltet, ihre Nutzer gelöscht und die Beiträge mit den Download-Links gelöscht.

Seit dem 7. Oktober sieht sich Israel mit einem beispiellosen Ansturm von Cyberangriffen konfrontiert: Konten von Beamten und Schlüsselfiguren des israelischen Sicherheitsapparats, Server privater Firmen, Militär- und Verteidigungsunternehmen, Gemeinden, Krankenhäuser und sogar Regierungsministerien und wichtige Einrichtungen, mit denen sie zusammenarbeiten, wurden in einer scheinbar endlosen Reihe von Angriffen, deren vollständiges Ausmaß noch nicht bekannt gegeben wurde, ins Visier genommen, wenn nicht sogar erfolgreich gehackt.

• Israel wurde von einem lähmenden Cyberangriff getroffen. Das war erst der Anfang
• Cyber-Albtraum: Hamas hat detaillierte Informationen über Tausende von israelischen Soldaten und Familien
• Persönliche Drohungen und Schikanen: Iran eskaliert psychologische Kriegsführung gegen Israelis

Viele der Hacker geben sich als pro-palästinensische Kräfte aus, sind aber oft eine Fassade für die halboffiziellen Cyberspionage-Hacker des Iran. Ihr Ziel ist es in der Regel, Informationen zu sammeln, Infrastrukturen anzugreifen und verschiedene Dienste zu stören. Sie sind jedoch auch an so genanntem „Perception Hacking“ und psychologischer Kriegsführung interessiert, in diesem Fall mit dem Ziel, Israel, die so genannte Cyber-Nation, in Verlegenheit zu bringen.

Quellen zufolge ist das wahre Ausmaß des durch diese Lecks verursachten Schadens für Israels Sicherheit und Wirtschaft noch nicht vollständig bekannt, nicht einmal denjenigen, die sich in Israel mit diesem Thema befassen. Sie sagen, dass trotz massiver Investitionen in defensive Cybersicherheitsmaßnahmen das Ausmaß der Lecks wahrscheinlich das schwerste in der Geschichte Israels ist – „eine beispiellose Plünderung von Gigabytes über Gigabytes von Informationen aller Art“.

Örtliche Cybersicherheitsexperten erklären, dass das Auftauchen von gehacktem Material oft nur das öffentliche Crescendo eines heimlichen Hacks ist, der schon vor einiger Zeit begann.

Israelische Soldaten rollen die Flagge einer Cyber-Einheit der israelischen Verteidigungskräfte am internationalen Flughafen Ben-Gurion ein, 2017.Credit: Reuters/Amir Cohen

Nachdem ihr Geheimdienstwert ausgeschöpft ist oder ihre Operation aufgedeckt wurde, schalten die Hacker einen Gang höher und versuchen, die gestohlenen digitalen Güter lautstark zu veröffentlichen. Ihr Ziel: Israel und israelischen Unternehmen, insbesondere solchen, die mit dem Militär oder dem Staat zusammenarbeiten, finanziell und in ihrem Ansehen zu schaden.

Mit anderen Worten: Nach den Hacks kommen die Lecks. Dementsprechend arbeitet Israel, sobald es gehackt wurde, daran, das Leck zu verhindern und seine Verbreitung zu minimieren, und versucht so, den langfristigen Schaden, der durch seine Online-Existenz entsteht, zu mindern.

Nach Angaben einiger Kenner der Materie führt Israel einen digitalen Krieg an mehreren Fronten, um das scheinbar endlose Durchsickern seiner Informationen zu verhindern. Zu diesen Bemühungen gehören die Überwachung des Internets und sozialer Medien auf undichte Stellen und das Einreichen von rechtlichen Anträgen auf Entfernung oder Sperrung von Websites bei Technologieunternehmen wie Google, Amazon, Meta und sogar Telegram.

Das Meta-Zeichen vor dem Hauptsitz des Unternehmens in Mountain View, Kalifornien, 2022.Credit: Reuters/Peter Dasilva

In einigen Fällen ist diese Politik durchaus erfolgreich. Von westlichen Unternehmen gehostete Websites wurden vom Netz genommen, weil sie digitale Beute beherbergten, die von israelischen Behörden entdeckt worden war. Kürzlich wurden mehrere Konten von Telegram abgeschaltet, nachdem sie Links zu gehacktem Material veröffentlicht hatten, darunter die offiziellen Kanäle der Hacker, aber auch die einer bekannten Leaks-Website, die häufig mit Journalisten zusammenarbeitet und seit kurzem auch durchgesickerte israelische Daten veröffentlicht.

Kritiker sagen jedoch, dass die Wirksamkeit dieser Politik, die auch den Einsatz lokaler Nachrichtensperren und Zensur umfasst, von begrenztem Wert ist und eine Reihe von Risiken und ethischen Dilemmata birgt. Sie trägt zwar dazu bei, die Verbreitung von Informationen, die nach offiziellen Angaben „Israel schaden sollen“, einzudämmen, aber nur teilweise.

Darüber hinaus hat sie ein Katz-und-Maus-Spiel mit Hackern ausgelöst, die unbedingt ihre Waren online verbreiten wollen und zu fortschrittlicheren technischen Mitteln gegriffen haben, um Websites zu erstellen, die nicht abgeschaltet werden können.

Die Suche nach Pavel

„Seit dem 7. Oktober und seitdem bis zum heutigen Tag haben wir eine konzertierte Aktion von Cyberangriffen erlebt, von denen einige direkt mit feindlichen Staaten und terroristischen Organisationen in Verbindung gebracht oder diesen zugeschrieben werden, um ‘Wahrnehmungsangriffe’ in Form von Veröffentlichungen von Lecks durchzuführen“, sagt Haim Wismonsky, der Leiter der Cyberabteilung der israelischen Staatsanwaltschaft, die zum Justizministerium gehört und mit der Einreichung der eigentlichen Anfragen an die Technologieunternehmen beauftragt ist.

„Die Veröffentlichung dieser undichten Stellen soll Angst machen, die Öffentlichkeit in Panik versetzen und den Eindruck erwecken, dass wir entblößt und durchdringbar sind, aber sie zielt auch darauf ab, wirtschaftlichen Schaden anzurichten, wenn nicht sogar das Leben der Menschen zu gefährden, deren persönliche Daten in den undichten Stellen enthalten sind“, erklärte Wismonsky gegenüber Haaretz.

Diese Politik und die Art und Weise, wie sie angewandt wird, macht Israel einzigartig. Viele Länder, darunter auch die USA, gehen in der Regel mit strafrechtlichen oder rechtlichen Schritten gegen ausländische und einheimische Informanten vor, geben sich aber mit der Existenz des Lecks im Internet zufrieden. Israel hingegen nutzt die internen Regeln von Technologieunternehmen, um sie dazu zu bringen, die gehackten Daten in seinem Namen zu löschen – und so zu verhindern, dass die durchgesickerten Daten die Öffentlichkeit oder Journalisten in Israel und im Ausland erreichen.

Plattformen, selbst solche, die wie Telegram als regierungsfeindlich gelten, verfügen über Regeln, die sie vor den rechtlichen Konsequenzen des Verhaltens ihrer Nutzer schützen sollen. Diese können von Aufforderungen zur Entfernung von Inhalten aufgrund von Urheberrechtsverletzungen bis hin zu Klagen wegen Verleumdung alles umfassen.

Gehacktes Material fällt unter eine breite Kategorie von gestohlenen Gütern, so dass dieselben Richtlinien, die zur Verhinderung der Verbreitung von Dateien für das illegale Herunterladen von Filmen oder Fernsehserien gelten, auch dazu verwendet werden können, gehacktes Material, das ohne Zustimmung von israelischen Servern gestohlen wurde, zu entfernen.

Die Website der Messaging-App Telegram in Moskau, 2018.Credit: AP Photo/Alexander Zemlianichenko

In den letzten Monaten haben zum Beispiel israelische Anfragen, die auf Verstöße gegen die Nutzungsbedingungen von Telegram hinwiesen, zu mindestens 10 Takedowns von Nutzern und Kanälen von Hackergruppen geführt. Oft sind es dieselben Hackergruppen, die unbeirrt einen neuen Kanal eröffnen und neue Links zu denselben Lecks veröffentlichen.

Telegram hat sich für Israel seit Beginn des Krieges als große Herausforderung erwiesen. Während viele Tech-Firmen über optimierte Mechanismen verfügen, über die Staaten mit ihnen in Kontakt treten können, gilt Telegram als das am wenigsten kooperative Unternehmen von allen.

Mehr noch: Während viele Social-Media-Plattformen stark in die Moderation investiert haben und es Menschen und Organisationen ermöglichen, bei der Überwachung von Inhalten zu helfen – zum Beispiel bei der Entfernung von antisemitischen Inhalten oder von Beiträgen, die zum Terrorismus aufrufen, oder sogar bei der Entfernung von Videos des Massakers vom 7. Oktober – hat Telegram dies nicht getan. Sowohl Staaten als auch Nutzer haben eine einzige E-Mail-Adresse, an die sie ihre Beschwerden schicken können.

Telegram erwies sich zu Beginn des Krieges als Schlüsselplattform für die Informationskriegsführung der Hamas gegen Israel, gegen die Israel nicht richtig vorgehen konnte, da ihm sowohl Überwachungsmöglichkeiten als auch Kenntnisse über die Plattform fehlten.

Beunruhigt durch die Welle von Pro-Hamas-Inhalten, zu denen auch Videos von dem eigentlichen Angriff sowie ein ständiger Strom von Propagandamaterial gehörten, versuchten israelische Hightech-Fachleute Ende 2023, den Gründer von Telegram, Pavel Durov, zu erreichen.

Obwohl sie erfolgreich mit dem in den Vereinigten Arabischen Emiraten lebenden Durov Kontakt aufnahmen, reagierte er nicht auf diese privaten Bitten, die Moderation auf der Plattform zu verbessern. Obwohl einige Seiten, die direkt mit dem militärischen Flügel der Hamas verlinkt waren, später lokal gesperrt wurden, konnte die private Initiative beim Gründer der App keine wirkliche Wirkung erzielen.

Telegram-Mitbegründer Pavel Durov spricht in Jakarta, Indonesien, 2017.Credit: AP Photo/Tatan Syuflana

Quellen erklären, dass Google oder Meta eine Seite vom Netz nehmen, wenn sich herausstellt, dass sie direkt mit der Hamas verlinkt ist, und dass Amazon eine Website entfernen wird, wenn sie terroristisches Material enthält. Auf Telegram können Inhalte nicht mit solchen Argumenten entfernt werden. Nur eindeutig gestohlene Waren werden entfernt, so dass die Behauptung von Inhalten der einzige wirksame Weg für Israels Justizbehörden ist.

Die Daten sprechen für sich selbst: Nach offiziellen Angaben Israels hat das Justizministerium über 40.000 erfolgreiche Aufforderungen zur Entfernung „illegaler Inhalte“ an Facebook gerichtet. Dabei handelt es sich nicht um Pro- oder Anti-Israel-Beiträge, sondern um Inhalte, die nach westlichen Standards illegal sind. Sogar TikTok hat über 20.000 von Israel markierte Beiträge entfernt. Bei Telegram sind es etwas mehr als 1.300.

Zwiebeltechnik

Nachdem die erste undichte Stelle im Justizministerium im April veröffentlicht wurde, versuchten Beamte des Ministeriums und der israelischen Cyber-Direktion, ihre Bedeutung herunterzuspielen. „Es handelt sich lediglich um alte Dokumente aus einem veralteten System, und es wurde nicht in das Netzwerk des Ministeriums eingedrungen“.

Die Daten selbst enthüllen jedoch die persönlichen Daten hochrangiger israelischer Beamter und enthalten sensible Dokumente und E-Mail-Verkehr, einschließlich solcher über geheime Themen und Informationen, die aus rechtlichen Gründen nicht veröffentlicht werden dürfen.

Damals erklärten israelische Beamte, dass eine Nachrichtensperre über das Leck und die Ermittlungen dazu verhängt worden sei, aber auch über „die Veröffentlichung jeglicher daraus abgeleiteter Informationen“. „Eine Reihe von Telegram-Kanälen, die die Dokumente veröffentlicht haben, wurden ebenfalls abgeschaltet, und die Arbeit an dieser Front geht weiter“, sagte die Cyberbehörde damals.

Die digitale Welt kann in drei Ebenen unterteilt werden: das offene Internet, auch bekannt als Open Web – oder jede Website, die über eine Google-Suche gefunden werden kann; das Deep Web oder Online-Inhalte, die eine Anmeldung erfordern, um angesehen zu werden, wie Social-Media-Plattformen oder große Gruppen auf Messaging-Apps; und das berüchtigte „Dark Web“, die Schattenseite des Internets, wo Hacker und Drogenhändler über Browser kommunizieren, die der Öffentlichkeit unbekannt und nicht leicht zugänglich sind.

Israel konzentriert seine Bemühungen auf die ersten beiden, das offene und das dunkle Web, mit dem Ziel, die Gefährdung zu begrenzen, und nicht so sehr, den Hacker aus dem gesamten Internet zu entfernen. Allerdings haben die Hacker immer mehr neue und technologisch kugelsichere Wege gefunden, um ihre Waren online zu halten, auch im offenen Web.

Ein israelfeindliches Plakat, das israelische Soldaten beim Laufen zeigt, Anfang des Monats in Teheran.Credit: AFP

Wie Haaretz aufdeckte, tauchten dezentrale Websites, die nicht-westliche Infrastrukturen nutzen, mit den ersten Lecks durch iranische Hacker Anfang des Jahres auf.

Ari Ben Ami, Gründer von Telemetry Data Labs, einer Firma, die sich auf Telegram konzentriert und für Haaretz Hacking- und Leak-Operationen verfolgt hat, fand beispielsweise heraus, dass Cyber Courts, eine Website, die sich dem Hosting von Dateien anti-israelischer Hacking-Gruppen widmet, dezentrale Websites nutzt. Diese, so sagt er, sind inzwischen der letzte Schrei bei Hack-and-Leak-Operationen und ermöglichen es Hackern, die Lecks zu speichern.

„Eines der Hauptprobleme der iranischen Betreiber scheint das Hosting zu sein“, erklärt Ben Ami. „Diese Schwierigkeiten gibt es nicht nur im Iran, auch Russland hat ähnliche Probleme und nutzt kugelsichere Hosting-Anbieter, die ebenfalls die Cyberkriminalität unterstützen“, sagt er.

In der Tat nutzen die Iraner russische Anbieter, die sich nicht an westliche Rechtsstandards halten. Ben Ami weist darauf hin, dass eine der russischen Hosting-Sites, die die iranischen Hacker nutzen, vor kurzem als wichtiger Hosting-Provider für die russische Doppelgänger-Kampagne enttarnt wurde , bei der Websites auf der ganzen Welt mithilfe von KI gefälscht wurden.

Er erklärt weiter, dass Hacker begonnen haben, dezentralisierte „Zwiebel-Domains“ zu nutzen, die „es für Regierungsbehörden deutlich schwieriger machen, den Domain-Host zu identifizieren, wodurch eine Abschaltung des Anbieters deutlich erschwert wird“.

Erst diese Woche hat eine andere bekannte iranische Hackergruppe ein neues Leck auf einer solchen Website veröffentlicht. Sie behauptete, ein mittelgroßes privates israelisches Verteidigungsunternehmen gehackt zu haben, und drohte damit, dessen Daten auf einer neu eingerichteten Website zu veröffentlichen, die dieselbe Art von Technologie verwendet, die hinter Kryptowährungen wie Bitcoin steht.

Haaretz Nationale Sicherheit & Cyber

Israel will Irans Geistertankern eine Falle stellen

Israelische Soldaten in streng geheimen Stützpunkten geben sensible Daten online preis

Satellitenbilder enthüllen Israels und Hisbollahs „Krieg des Feuers

Detaillierte Informationen der Hamas über Tausende von israelischen Soldaten

Israel hat 26% des Gazastreifens erobert. Jüdische Siedler sehen ihre Chance

Die beängstigendste Lektion aus den Aufnahmen der Hisbollah aus dem Inneren Israels

Israel kauft finnisches Anti-Drohnen-System für Netanyahu

Inmitten des Gaza-Krieges: Anstieg der serbischen Waffenverkäufe an Israel

Wie Israel das überfüllte Flüchtlingslager Rafah angriff und Dutzende tötete

Israel hat heimlich US-Gesetzgeber mit einer Beeinflussungsaktion ins Visier genommen

Ein schlüpfriger Abhang

Bei einer der jüngsten Sperrungen von Telegram wurden nicht nur Hacker entfernt, sondern auch ein Kanal, der von einem Kollektiv ehemaliger Journalisten betrieben wird, die jetzt eine WikiLeaks-ähnliche Website betreiben. Das Ziel ihrer Website ist es, einen sicheren Online-Hafen für Leaks verschiedener Art zu bieten, und sie arbeiten häufig mit Journalisten zusammen, auch bei Leaks aus Israel, auf die auch in ihrem Telegram-Kanal verwiesen wird.

Sie behaupteten, dass ihr Kanal nach einer Anfrage aus Israel abgeschaltet wurde. Die Cyber-Abteilung des Justizministeriums weigerte sich, auf diesen oder einen anderen Fall einzugehen, schien aber die Schuld auf Telegram zu schieben, indem sie auf eine Frage von Haaretz antwortete: „Wir gehen gegen Beiträge vor, und manchmal entscheiden die Plattformen nach eigenem Ermessen und auf der Grundlage ihrer eigenen Richtlinien, ob sie eine Seite ebenfalls entfernen.“

Einigen Quellen zufolge zeigt die Entfernung der Seite die Gefahren und Grenzen der israelischen Takedown-Politik, die, indem sie ein weites Netz gegen die Leaks auswirft, die Gefahr birgt, immer härtere Zensurmechanismen einzusetzen, die dem Journalismus schaden, der oft auf durchgesickerten Informationen beruht.

Demonstranten halten ein als Ikone gestaltetes Porträt des Telegram-Mitbegründers Pavel Durov und protestieren gegen die Sperrung der App in Russland, 2018.Credit: AP Photo/Dmitri Lovetsky

Wismonsky, der Chefankläger der Cyber-Einheit, verteidigt diese Politik und erklärt, dass die israelische Position darauf abzielt, den Schaden zu begrenzen, der durch schändliche Lecks entsteht: „Verschiedene Verteidigungsorgane investieren immer mehr Ressourcen in die Abwehr und den Umgang mit diesen Leck-Attacken, und die Cyber-Einheit befasst sich mit den Aufforderungen an Online-Plattformen, die Verbreitung von Leaks einzuschränken. Dies sind Bemühungen, die Kreativität und entschlossenes Handeln durch eine Reihe von rechtlichen Instrumenten erfordern.

Viele sind jedoch der Meinung, dass die digitale Katze bereits aus dem Sack ist und dass sich jeder Versuch, undichte Stellen wirksam zu zensieren, als vergeblich erweisen wird – wie das Hüten von Katzen, um das Internet-Sprichwort der 1990er Jahre über die Moderation von Chatrooms und Foren zu verwenden.

Kritiker verweisen auf die jüngsten Veröffentlichungen von Berichten im Ausland, die auf Informationen beruhen, die aus durchgesickerten Daten stammen, als Beweis für die Sinnlosigkeit der israelischen Politik. Obwohl es israelischen Journalisten rechtlich untersagt war, darüber zu berichten, wurde in einem Fall eine Geschichte auch lokal von einer Reihe israelischer Zeitungen veröffentlicht, die nichts von der geheimen Nachrichtensperre wussten. Diese Berichte sind, ebenso wie die durchgesickerten Daten und die Websites, auf denen sie gespeichert sind, immer noch online.

Innerhalb von etwa einem Jahr könnte das geostrategische System in Mitteleuropa umstrukturiert werden. Die Aufgaben der inzwischen zersplitterten Visegrád-Vier-Gruppe (V4) – Ungarn, Slowakei, Tschechische Republik und Polen – könnten von einer anderen Konfiguration übernommen werden, die nicht nur die Rolle einer Pufferzone zwischen Ost und West spielen, sondern sich auch ehrgeizigere Ziele setzen könnte. Die […]

Der Beitrag Kann Österreich statt Polen zum neuen Visegrad Mitglied werden? erschien zuerst unter tkp.at.

Dank Daily Mail kann man online erfahren, wer sich in Großbritannien an Verbrechen wie “Krawallen bei Demonstrationen” oder gar “hetzerischer Online-Postings” strafbar gemacht hat bzw. für ein derartiges Verbrechen verurteilt wurde. Jeder kann per Filter für die eigene Stadt recherchieren, wer aufgrund der Demonstrationen, die nach dem Mord an drei Kindern eskalierten, mit dem Gesetz […]

Der Beitrag Der moderne Pranger – „Booster“ für Denunziantentum erschien zuerst unter tkp.at.

Die Analyse globaler Sterblichkeitsdaten aus 125 Ländern während der Covid-Periode (2020-2023) legt nahe, dass die Hauptursache für die Übersterblichkeit nicht das Virus selbst war, sondern vielmehr die Maßnahmen und Interventionen, die als Reaktion auf die Pandemie ergriffen wurden. Die Studie zeigt, dass Lockdowns, gesellschaftlicher Stress, medizinische Eingriffe wie mechanische Beatmung sowie die massiven Impfstoffkampagnen wesentliche Faktoren waren, die zur Übersterblichkeit beitrugen. Die MFG fordert die sofortige und kompromisslose Aufarbeitung.

Presseaussendung der Partei MFG / Menschen-Freiheit-Grundrechte

Trotz Einführung der als „Game Changer“ gehypten Covid-19-Impfstoffe wurde keine signifikante Reduzierung der Übersterblichkeit beobachtet. Im Gegenteil: Die Studie schätzt, dass bis zu 16,9 Millionen Todesfälle in den untersuchten Ländern direkt auf die Impfungen zurückzuführen sein könnten. Dies zwingt zu ernsthaften Fragen über die Wirksamkeit der Impfstoffe und deutet darauf hin, dass die politischen und medizinischen Maßnahmen während der Pandemie mehr Schaden angerichtet haben als das Virus selbst.

Immer mehr wissenschaftliche Arbeiten beweisen, was wir von der MFG schon immer gesagt haben: die Handlungen der Regierungen waren das Problem, nicht das Virus.

LAbg. Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann und NR-Spitzenkandidat

Die großen Unterschiede in der Sterblichkeit zwischen Ländern deuten darauf hin, dass zunächst nicht ein einheitliches Virus, sondern vielmehr die spezifischen nationalen Bedingungen und Maßnahmen die entscheidenden Faktoren für die erhöhten Todeszahlen waren. Die Ergebnisse legen nahe, dass die Covid-Krise in erster Linie durch politische Entscheidungen und den großangelegten medizinischen mRNA-Versuch ausgelöst wurde und nicht durch ein Virus.

Zahlen, Daten, Fakten liegen auf dem Tisch. Die Geheimprotokolle des RKI ebenso. Was muss noch passieren, bis die Aufarbeitung beginnt, welche man den Opfern schuldig ist?

LAbg. Dagmar Häusler, BSc., MFG-Österreich Bundesparteiobmann-Stv. und NR-Kandidatin

Die 521 Seiten umfassende Studie von Denis G. Rancourt, Joseph Hickey und Christian Linard, alle von der Universität Quebec, wurde via Researchgate bereits am 14. Juli dieses Jahres als Preprint veröffentlicht. Die Studie zeigt auf Seite 269, dass es auch in Österreich einen signifikanten Zusammenhang zwischen der Übersterblichkeit und dem Rollout der Impfungen gibt. Seite 380 zeigt anhand einer Kurve, wie die Übersterblichkeit in Österreich erst mit den Impfungen rasant anstieg:

Link zur Studie: Spatiotemporal variation of excess all-cause mortality in the world (125 countries) during the Covid period 2020-2023 regarding socio-economic factors and public-health and medical interventions

Es ist die Pflicht der Politik, eine umfassende und lückenlose Aufarbeitung der Corona-Verbrechen vorzunehmen – und wir von der MFG werden sicherstellen, dass das passiert.

LAbg. Dagmar Häusler, BSc., MFG-Österreich Bundesparteiobmann-Stv. und NR-Kandidatin

Die Partei MFG – Menschen, Freiheit, Grundrechte fordert alle ab 2020 aktiven Politiker und Regierungsberater auf, endlich reinen Tisch zu machen und aktiv zur gründlichen Aufarbeitung der Ereignisse der vorgeblichen Seuchenjahre beizutragen. Die fehlerhaften Maßnahmen brachten Elend und Tod – doch die Impfungen dürften zu einem wahren Massensterben geführt haben. Bis heute sind die Zeitungen voll von Berichten über „plötzliche und unerwartete“ Todesfällen, die auch junge Menschen betreffen, insbesondere durch plötzlichen Herztod und Krebs. Die Angehörigen der Opfer verdienen die Wahrheit – und die Täter und Schuldigen dieser Zeit müssen vor ordentliche Gerichte gestellt werden. Man kann von Glück sagen, dass die Impfpflicht in Österreich nie umgesetzt wurde.

Wenn wir im Nationalrat sind, werden wir alles tun, um eine umfassende Aufarbeitung sicherzustellen. Wir sind die einzigen, die wirklich an einer Aufarbeitung interessiert sind und nichts vertuschen wollen.

LAbg. Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann und NR-Spitzenkandidat

Der umstrittene Multimilliardär Mark Zuckerberg, Gründer und CEO von Meta (Facebook) bestätigte in einem Schreiben an das Justizkomitee des House of Representatives, dass Facebook unter starkem Druck und im Auftrag der Biden-Harris Regierung die Meinungsäußerungen der amerikanischen Öffentlichkeit zensiert. Weiters gestand er ein, die strafrechtlich außerordentlich relevante Geschichte rund um den „Hunter Biden Laptop“ unterdrückt zu haben.

Am 26. August richtete Meta (Facebook)-Gründer und Chef, Mark Zuckerberg, ein Schreiben an den Vorsitzenden des Justizausschusses des US-Repräsentantenhauses, Jim Jordan. Das Schreiben, das als Geständnis gewertet werden kann, enthält wichtige Informationen darüber, wie Facebook im Auftrag der linken US-„Demokraten“ die Menschheit zensiert und unterdrückt.

Zuckerberg schreibt wörtlich, dass durch Mitglieder der Biden-Harris Administration im Jahr 2021 wiederholt und über Monate hinweg Druck auf Mitarbeiter von Meta ausgeübt wurde, Covid-19-Inhalte zu zensieren. Dies habe auch humoristische Beiträge und Satire betroffen. Mitarbeiter von Facebook wären durch diese Praxis auch stark frustriert worden.

Zuckerberg führt weiter aus, dass er persönlich glaube, dass diese Einflussnahme durch die US-Regierung falsch war und bedauert, dass er sich dagegen nicht mehr zur Wehr gesetzt habe. Er denkt, dass einige Entscheidungen, die damals getroffen wurden, mit dem Wissen von heute nicht mehr getroffen werden würden.

Man wäre angeblich bereit, bei kommenden Zensurbestrebungen durch die US-Regierung „dagegenzuhalten“.

Hinsichtlich des „Hunter Biden Laptops“, einem privaten Computer des mutmaßlich schwerkriminellen Sohns von Joe Biden, erklärte Zuckerberg, dass das FBI vor „russischer Desinformation“ gewarnt habe. Deshalb habe man Informationen über diese Geschichte unterdrückt. Inzwischen wäre aber klar, dass es sich nicht um russische Desinformation gehandelt hätte. Auch hier wäre man in Hinkunft gewappnet, dass solche Vorfälle nicht mehr passieren.

Er habe außerdem bei der letzten Präsidentenwahl mit seinen Mitteln neutral helfen wollen, dass die US Wahl während der Pandemie möglichst fair und für alle Menschen gut verfügbar durchgeführt werden könne. Dabei nehme er zur Kenntnis, dass viele glauben, er habe damit einer Partei einen Vorteil verschafft. Seine Position wäre neutral und deshalb würde er bei der kommenden Wahl keine Hilfestellung mehr anbieten.

Elon Musk, Eigentümer von X (ehem. Twitter) äußerte sich in der Vergangenheit mehrfach für freie Meinungsäußerung und setzte dafür auch zahlreiche Handlungen, die ihn dutzende Milliarden US-Dollar kosteten:

Die Meinungsfreiheit ist die Wurzel der Demokratie. Wenn die Wahrheit unterdrückt wird, ist es unmöglich, eine fundierte Wahlentscheidung zu treffen. Das Ausmaß der Untergrabung der Meinungsfreiheit weltweit ist äußerst besorgniserregend.

Elon Musk

Musk sieht weiters einen Verfassungsbruch durch die amtierende Regierung verwirklicht:

Vijay Jayaraj

Die meisten Diskussionen über den indischen Jahreshaushalt werden von der höheren Besteuerung der Mittelschicht dominiert. Doch viele Medien – sowohl in Indien als auch im Westen – haben die Entscheidung des Landes übersehen, seinen Kohleverbrauch zu erhöhen.

Eine Wirtschaftsumfrage, die im Vorfeld des Finanzhaushalts veröffentlicht wird, gibt häufig Hinweise auf die künftige Ausrichtung des Landes in verschiedenen Bereichen der Staatsführung, einschließlich Energie und Umwelt. Die diesjährige Umfrage – wie auch die der vergangenen Jahre – zeigt deutlich, dass das Land weder seinen Kohleverbrauch reduzieren noch von seinem Engagement für die wirtschaftliche Entwicklung abrücken wird, die eine erschwingliche und ausreichende Energieversorgung für Hunderte Millionen Menschen voraussetzt.

Die Kohle ist die Zukunft

Kohle dominiert die indische Energielandschaft und macht mehr als 55 % der kommerziellen Primärversorgung des Landes aus. Im Energiesektor ist die Rolle der Kohle sogar noch ausgeprägter: mit Kohle befeuerte Kraftwerke erzeugen etwa 70 % des indischen Stromes. Sie ist auch eine wichtige Quelle für verschiedene Industriezweige, u. a. für die Stahl-, Eisenschwamm-, Zement- und Papierindustrie.

Da sich der Energiebedarf des Landes bis 2047 voraussichtlich mindestens verdoppeln wird, macht die Studie deutlich, dass Kohle noch für längere Zeit das Rückgrat des indischen Energiemix‘ bleiben wird.

„Obwohl Indien eine der am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften der Welt ist, beträgt sein jährlicher Pro-Kopf-Kohlenstoffausstoß nur etwa ein Drittel des weltweiten Durchschnitts“, heißt es in der Studie, die damit die Kritik des Westens an den indischen Kohlendioxidemissionen zurückweist, dem Schreckgespenst der Klimaschützer.

Außerdem heißt es in der Umfrage: „Indiens Abhängigkeit von Erdölimporten sollte nicht durch die Abhängigkeit von Importen von Solar-Photovoltaik-Paneelen ersetzt werden.“ Sie empfahl eine ausgewogene Reaktion auf den Klimawandel und kritisierte eine Politik, die der Emissionsreduzierung auf Kosten der Entwicklung höchste Priorität einräumt.

Die indische Regierung nutzte auch die Gelegenheit, die von der Europäischen Union auf ihre Produkte erhobenen Kohlenstoff-Einfuhrsteuern zu kritisieren. Die Studie weist auf die Scheinheiligkeit der Industrieländer hin, die Indiens CO₂-Emissionen kritisieren, während sie gleichzeitig ihre eigenen Emissionen und den Verbrauch fossiler Brennstoffe erhöhen. Dieses paradoxe Verhalten wird als „Comedy“ bezeichnet.

Keine andere Möglichkeit als Kohle

Mit 35 Billiarden Btu (British Thermal Units) ist der Primärenergieverbrauch Indiens der dritthöchste der Welt. Das Land ist auch der drittgrößte Verbraucher von Elektrizität. Als fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt und Heimat von über 1,4 Milliarden Menschen wird sich der Energieverbrauch Indiens bis 2040 voraussichtlich mehr als verdoppeln. Die Internationale Energieagentur prognostiziert, dass fast ein Viertel des weltweiten Wachstums der Energienachfrage zwischen 2019 und 2040 auf Indien entfallen wird.

Jüngste Daten der Central Electricity Authority (CEA) zeigen, dass die Stromerzeugung aus Kohle stetig zunimmt. Im Fiskaljahr 2022-23 erzeugten Kohlekraftwerke 1.043 Milliarden Einheiten Strom, etwa 10 % mehr als im Vorjahr.

Dieser Aufwärtstrend hat sich auch im Jahr 2023-24 fortgesetzt, wobei die Stromerzeugung aus Kohle in den ersten acht Monaten des Steuerjahres 919 Milliarden Einheiten erreichte. Nach Angaben der CEA wird Kohle bis 2030 mit 54 % weiterhin die dominierende Quelle der Stromerzeugung sein.

Die Steigerungsrate der Kohleförderung im Lande in den letzten drei Jahren waren neue Kohlebergwerks-Genehmigungen. Zu Beginn dieses Jahres haben diese nicht nur die Förderung angekurbelt, sondern auch 40.560 Arbeitsplätze geschaffen.

Indiens Enthusiasmus für die Kohle wird von mehreren Faktoren angetrieben: reichliche einheimische Kohlereserven, der Bedarf an zuverlässiger und erschwinglicher Energie, um das industrielle Wachstum anzukurbeln, und die Sorge um die Energiesicherheit. Die beträchtlichen Mittelzuweisungen für Kohleproduktion, Infrastruktur und Technologie spiegeln einen pragmatischen Ansatz wider, um den wachsenden Energiebedarf des Landes zu decken und seine ehrgeizigen wirtschaftlichen Ziele zu unterstützen.

Das einzig Vernünftige, was Indien noch tun kann ist, keine Zeit und keine Ressourcen mehr auf so genannte erneuerbare Energien zu verschwenden, um seine Energiesicherheit nicht zu gefährden. Außerdem würde nicht einmal ein beispielloser Anstieg der Wind- und Solarkapazitäten die Kohle als primäre Energiequelle entthronen.

[Hervorhebung vom Übersetzer]

This commentary was first published at BizPac Review on August 20, 2024.

Vijay Jayaraj is a Science and Research Associate at the CO₂ Coalition, Arlington, Virginia. He holds a postgraduate degree in energy management from Robert Gordon University and an M.S. in environmental sciences from the University of East Anglia, both in the U.K., and a B.S. in engineering from Anna University, India.

Link: https://cornwallalliance.org/2024/08/india-accentuates-coal-reliance-in-its-new-economic-policy-brief/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Die Bürgerbewegung PAX EUROPA (BPE) klärte bereits 2019 in Solingen über die Gefahren auf, die durch den Politischen Islam entstehen. Der unter Schleuserverdacht stehende Oberbürgermeister von Solingen, damals wie heute Tim Kurzbach von der SPD, beteiligte sich an der „Bunten“ Gegendemonstration, genauso wie der Oberbürgermeister von Remscheid, Burkhard Mast-Weisz und der damalige Oberbürgermeister von Wuppertal, […]

Seit 2020 hat sich der Krieg gegen Menschen und Leben beschleunigt, dabei rücken vor allem Lebensmittel und zunehmend auch das Wasser in den Fokus, und werden umgebaut zur Waffe. Gerichtet gegen die Menschen selbst.  Im hybriden Krieg auf allen Ebenen wird Nahrung schon länger als Waffe gegen das Leben eingesetzt. Doch seit einigen Jahren wurde […]

Der Beitrag Lebensmittel- und Wasserversorgung als Waffe erschien zuerst unter tkp.at.

NIUS ist um 8 Uhr wieder LIVE. Jeden Morgen beleuchtet Moderator Alexander Purrucker die Themen, die Millionen Menschen bewegen und über die Deutschland spricht. Heute mit der konservativen Kolumnistin Birgit Kelle und der NIUS-Reporterin Zara Riffler. Das sind die Themen: „Mein Freund starb in meinen Armen!“ – Nach dem Messer-Terror zeigt NIUS die menschliche Dimension […]

anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert



August 1989 in Ungarn: Vom Picknick zur Massenflucht

Vor 35 Jahren begann der Untergang der DDR und des Staatssozialismus in Ost- und Mitteleuropa. Dabei spielte Ungarn eine wichtige Rolle. Auch derzeit wird wieder an die damaligen Ereignisse erinnert – und manches brisante Detail weggelassen. 

von  Tilo Gräser

Ein für kurze Zeit offenes Tor an der ungarisch-österreichischen Grenze hat vor 35 Jahren eine Massenflucht von DDR-Bürgern in den Westen ausgelöst. Die Organisatoren des «Paneuropäischen Picknick» an der Grenze hatten das nicht geplant – andere haben nachgeholfen. Das spielt kaum eine Rolle bei den offiziellen Erinnerungen an das Ereignis. Weggelassen wird, was nicht passt – obwohl es nachlesbar ist.

Mit der größten Massenflucht von DDR-Bürgern seit dem Mauerbau 1961 begann am 19. August 1989 die «Abstimmung mit den Füßen». Sie setzte eine Bewegung von Hunderttausenden aus der DDR in Richtung BRD mit in Gang, die verschiedene Fluchtmöglichkeiten nutzten.

Das trug zur überraschenden DDR-Grenzöffnung am 9. November 1989, dem sogenannten Mauerfall, bei. Was vor 35 Jahren geschah, wird heute politisch verklärt, verfälscht und genutzt, um zu rechtfertigen, was seitdem passierte und was heute ist.

Ob das die Absicht jener war, die vor 30 Jahren zum «Paneuropäischen Picknick» an der ungarisch-österreichischen Grenze nahe Sopron einluden, ist offen. Bekannt ist, dass die Initiatoren ein Zeichen gegen die Teilung Europas im Kalten Krieg setzen und Menschen über Grenzen hinweg zusammenbringen wollten.

Klar ist, dass bei der Massenflucht nachgeholfen wurde. Unbekannt bleibt, wer konkret dafür gesorgt hat, dass es zum Grenzdurchbruch durch DDR-Bürger kam, der selbst die ungarischen Grenzer überrascht zu haben scheint.

Verstellter Blick

Das Ereignis wird seit langem verklärt und verfälscht. Ein Beispiel dafür lieferten 2019 die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán am 19. August an historischem Ort, in Sopron. Dort erklärte Orbán auf einer gemeinsamen Pressekonferenz, das Picknick sei «der Ausgangspunkt der Ereignisse» gewesen, «die zum Fall der Mauer führten».

Zu diesem sei es «wesentlicher Baustein» gewesen, ergänzte Merkel. Zuvor hatte die Kanzlerin bei einem Festakt in der Kirche von Sopron gesagt, das «Paneuropäische Picknick» sei bis heute für sie eine «Kraftquelle». Die offiziellen Erklärungen heute klingen nicht anders, nur das Orbán in der deutschen Politik nicht mehr so beliebt ist und Bundeskanzler Olaf Scholz diesmal nicht nach Ungarn fuhr.

Neben der herrschenden Politik verklären und verfälschen das Ereignis auch jene, die aus kritischer Perspektive auf die damaligen Vorgänge schauen. So behauptete der Berliner Journalist Peter Nowak im Online-Magazin Telepolis, das Picknick an der Grenze sei von der «Paneuropa-Union» angestoßen und organisiert worden.

Das sei eine «Gruppe im Graubereich zwischen den Unionsparteien und der Ultrarechten», mit Otto von Habsburg als bekanntestem Mitglied. Der war zwar Schirmherr der Veranstaltung vor 30 Jahren, neben dem ungarischen Staatsminister Imre Pozsgay. Und immerhin behauptete selbst die «Paneuropa-Union» lange Zeit, die Aktion an der ungarisch-österreichischen Grenze 1989 veranstaltet zu haben.

Klarer Widerspruch

Aber historischer Fakt ist: «Ein Paneuropa-Picknick gab es nicht!» – also eines dieser Organisation gleichen Namens. Das ist nachzulesen in einem Beitrag von Laszló Nagy für den 2019 erschienenen Sammelband «Der erste Stein aus der Berliner Mauer – Das paneuropäische Picknick 1989».

Nagy gehört zu jenen Zeitzeugen in Ungarn, die das Picknick damals tatsächlich organisierten und dabei waren. «Ich wehre mich gegen eine Geschichtsverfälschung», macht er in seinem Beitrag klar. Darin beschreibt er unter anderem, dass Otto von Habsburg zwar eingeladen wurde, Schirmherr des Picknicks zu sein. Dessen Organisation habe aber nichts weiter damit zu tun gehabt, während sie in den 1990er Jahren begonnen habe, das Gegenteil zu behaupten.

Der einstige ungarische Oppositionelle Nagy war Mitglied des Ungarischen Demokratischen Forums (MDF) in Debrecen gewesen. Dort sei im Juni 1989 die Idee zum Picknick entstanden, nach einem Vortrag von Habsburg, schildert er in seinem Beitrag. Auslöser sei gewesen, dass Ungarn bereits seit Mai des Jahres begonnen hatte, die Grenzbefestigungen zu Österreich, den «Eisernen Vorhang», schrittweise abzubauen.

Laut Nagy hatte Ferenc Mészáros, ebenfalls vom MDF, zuerst die Idee, an der Grenze ein Treffen mit österreichischen Freunden zu organisieren, «um gemeinsam ein Lagerfeuer zu machen und Speck zu braten. Die Hälfte der Menschen sollte in Ungarn sitzen, die andere in Österreich.» Das ursprüngliche Anliegen sei gewesen:

„Gemeinsam plaudern, essen und trinken, direkt an der Grenze. Wir wollten der Weltpresse zeigen, dass das an der ungarisch-österreichischen Grenze möglich ist.“

In einem Text für das Potsdamer Bulletin für Zeithistorische Studien hatte Nagy 2001 die Vorgeschichte des Picknicks beschrieben, wie es organisiert wurde und was folgte. Im Buch ist nachzulesen: «Geplant war das Picknick als Freundschaftstreffen mit Österreichern.»

Nicht zufällige Teilnehmer

Es sei aber eigentlich darum gegangen, «zu zeigen, dass es in Europa zwei Länder, zwei Völker gibt, die bereits friedlich ohne Grenze zusammenkommen können. Und wir hatten das ganze Ereignis gegen die Berliner Mauer gerichtet».

Die Teilnehmenden sollten sich unter dem Slogan «Bau ab und nimm mit» zwar ein Stück Draht von «Eisernen Vorhang» mitnehmen können. Auch habe der zweite Slogan «Statt Dorfvernichtung Mauervernichtung!» gelautet, gerichtet vor allem Richtung Rumänien. Aber es habe keine Einladung zur Flucht durch das Grenztor bei Sopron gegeben, so Nagy.

2001 hatte er berichtet, das Tor sollte nur zeitweilig geöffnet werden – damit die österreichischen Teilnehmenden auf die ungarische Seite kommen können und umgekehrt. Aus Österreich seien aber so viele Menschen gekommen, dass er von «einer Völkerwanderung ähnlichen Bewegung» schrieb, die die Ungarn gar nicht durchkommen ließ.

Es habe ein nicht beherrschbares Chaos gegeben, «da wirklich niemand mit einem derartigen Interesse hatte rechnen können». Die Organisatoren in Debrecen und Sopron hätten vorher rund 4.500 Flugblätter drucken lassen, um zum Picknick einzuladen, 3.000 in Ungarisch und 1.500 auf Deutsch, so der Zeitzeuge im Buch.

Die ungarischen Einladungen seien ausschließlich in Sopron verteilt worden, die deutschen eigentlich nur im österreichischen Burgenland. Laut seinem Text von 2001 hielten sich aber in den Tagen kurz vor dem Picknick bereits zahlreiche DDR-Bürger in der Stadt auf, «die nicht zufällig nach Sopron gereist waren». Davon hätten die Organisatoren aber «herzlich wenig» gewusst.

Überrumpelte Grenzer

Nagy hat laut seinem Bericht im Buch später erfahren, dass die deutsche Version tausendfach kopiert worden und in Budapest sowie im Gebiet um den See Balaton verteilt worden war. Letzterer war ein beliebtes Urlaubsziel von DDR-Bürgern. Einige von ihnen, die vor 30 Jahren bei Sopron die Grenze überschritten, hätten ihm erzählt, dass sie die Flugblätter für das Picknick von Unbekannten bekommen hätten.

Am Ende überrumpelten laut Nagy mehr als 600 von ihnen die fünf ungarischen Grenzsoldaten um Oberstleutnant Árpád Bella, die irgendwie im Chaos versuchten, den Menschenfluss zu kontrollieren – mit dem Rücken zur ungarischen Seite. «Die Flüchtlinge strömten, die ungarischen Grenzsoldaten von hinten umgehend – manchmal wurden sie fast umgestoßen –, über die Grenze», so Nagy 2001.

Der Bürgermeister des österreichischen Ortes St. Margarethen, Andreas Waha, habe sofort Unterkünfte für die Flüchtlinge organisiert. Abgestimmt mit der BRD-Botschaft in Wien habe Waha Busse für den Transport der DDR-Bürger in die Bundesrepublik organisiert. Und: Die Flüchtlinge seien «zum Teil schon mit einem gültigen Reisepass der BRD (!) nach Ungarn eingereist».

In dem Sammelband aus dem Jahr 2019 ist nachzulesen, was ein Mitarbeiter der BRD-Botschaft in Budapest Nagy gesagt habe: Danach hat der Botschaftschauffeur im August 1989 täglich ganze Säcke «mit Papier», also mit Kopien des deutschen Flugblatts für das Picknick, an den Balaton gebracht und an bestimmten Adressen deponiert.

Wer dahinter steckte, das sei «bis heute ein diplomatisches Geheimnis». Der einstige ungarische Oppositionelle, der heute bei der Stiftung arbeitet, die an das Picknick erinnert, hält es aber für «richtig, so vorzugehen».

Angehäufte Zufälle

Damit wird belegt, dass die Massenflucht von mehr als 600 DDR-Bürgern an der Grenze bei Sopron zumindest von interessierter Seite angestoßen wurde. Nach der vom BRD-Fernsehen übertragenen Aktion versuchten immer mehr DDR-Bürger, über die anscheinend offene ungarisch-österreichische Grenze in die BRD zu gelangen.

An den Straßen im Grenzgebiet hinterließen sie Tausende ihrer Autos, vor allem «Trabant» und «Wartburg». Daraufhin ließ die ungarische Regierung Flüchtlingslager errichten – und öffnete am 11. September endgültig für DDR-Bürger die Grenze in den Westen. «Die ganze Geschichte rund um das Paneuropäische Picknick bestand aus Zufällen», so Nagy.

„Wenn nur ein Zufall weggefallen wäre, hätte es kein Picknick oder keinen Exodus an DDR-Flüchtlingen gegeben. Wenn die Flüchtlinge nicht gekommen wären, wäre das Picknick zwar die größte Gartenparty der Welt mit ca. 20.000 Besuchern gewesen, aber man hätte wohl schon bald nicht mehr davon gesprochen.„

Der Zeitzeuge schreibt in seinem Beitrag, dass der damalige ungarische Ministerpräsident Miklós Németh über seinen Staatsminister Pozsgay von dem Picknick wusste. Zu dessen Programm gehörte laut Nagy, dass die Grenze dabei für Stunden geöffnet werden sollte.

Dem habe Németh zugestimmt – als «passende Gelegenheit, um abzutesten, wie Ostberlin, Bukarest und besonders Moskau reagieren würden». KPdSU-Generalsekretär Michail Gorbatschow habe keine Einwände erhoben, auch nicht gegen die spätere endgültige Grenzöffnung, wie der Historiker Mark Kramer in dem Buch berichtet.

Ideologische Fehlstellen

Der Sammelband gibt einen guten Überblick über das Ereignis vor 30 Jahren, seinen Kontext und Hintergrund ebenso wie über die nachfolgenden Ereignisse bis zum 9. November 1989. Ebenfalls interessant ist, was über die Rolle Österreichs bei dem Geschehen zu erfahren ist. «Der erste Stein aus der Mauer» habe einen Dammbruch ausgelöst, «der schließlich die kommunistischen Regime binnen weniger Monate zum Einsturz brachte», so die beiden österreichischen Herausgeber und Historiker Stefan Karner und Philipp Lesniak.

Manche der ideologischen Einschätzungen der Herausgeber und der Autoren sind nicht überraschend und bis heute diskussionswürdig. Zu den Fakten gehört, dass damals viele DDR-Bürger das eigene Land satthatten und verlassen wollten.

Es fehlt aber der Hinweis darauf, warum es die Grenze zwischen Ost und West, einschließlich der Berliner Mauer, überhaupt gab. Es wird dagegen auch hier der Eindruck vermittelt, die Teilung Europas sei nur das Werk der «bösen Kommunisten» gewesen. Kein Wort von den Ursachen wie dem Krieg, mit dem die deutschen Faschisten zuvor Europa überzogen.

Stattdessen erklärte Ungarns Ministerpräsident Orbán am 19. August 2019, der Osten Europas sei «nach dem Zweiten Weltkrieg der sowjetischen Welt vorgeworfen worden». Gleichzeitig sei der Glaube nie untergegangen, dass «es ein Europa gibt, das von den freiheitsliebenden Völkern Europas eines Tages wiedervereint wird». Seinen Vorgänger Németh, der 1988/89 die ersten Schritte ging, hatte er übrigens vor fünf Jahren nicht zur Jubiläumsfeier nach Sopron eingeladen.

In der offiziellen Politrhetorik werden die Ursachen und die Folgen der damaligen Ereignisse verfälscht. Das zeigt ein Blick auf die Lage in Ost- und Mitteleuropa, der eine «traurige Bilanz» ergibt. Eine solche zog der österreichische Kolumnist Karl-Markus Gauss vor fünf Jahren in der Süddeutschen Zeitung.

Bittere Bilanz

«Fast ausnahmslos sind die mittel- und osteuropäischen Staaten von einer desaströsen Migration betroffen», so Gauss, der klarstellte:

„Nein, nicht von jener Migration, die Millionen Flüchtlinge aus dem Nahen und dem Mittleren Osten nach Europa hat aufbrechen lassen. Bulgarien, Rumänien, Ungarn, Polen, die Slowakei, Kroatien, die baltischen Staaten – sie alle haben vielmehr Hunderttausende meist junge Bürger an die reichen Länder der Union verloren.“

Die Personenfreizügigkeit sei ein hohes Gut, schreibt der Autor, «aber sie hat dem Westen genützt, dem Osten geschadet». Dort gebe es «keine einzige soziale Schicht, der es einen Vorteil gebracht hätte, dass so viele arbeitsfähige und aufstiegshungrige Menschen dem eigenen Land den Rücken kehrten».

Profitiert hätten von dem Massenexodus einzig jene «populistischen Haudegen», die auf alle sozialen und ökonomischen Fragen stets nur eine nationalistische Antwort parat hätten, stellte Gauss fest. Das lässt sich auch für das Gebiet der untergegangenen DDR sagen.

Zu den Profiteuren gehört Ungarns Premier Orbán, der 2019 das Jubiläum in Sopron nutzte, um sich gemeinsam mit der damaligen Bundeskanzlerin Merkel zu zeigen – einer Ostdeutschen, die die Gewinner der historischen Prozesse auf der Seite des Westens vertritt. Beide zählen gewiss nicht zu jenen, die den Wunsch des Zeitzeugen Nagy von 2001 erfüllen, «die wahren Antriebsfedern, die Geschichte hinter den Kulissen» der Geschehnisse vor 30 Jahren zu kennen.

Buchempfehlung: Stefan Karner und Philipp Lesiak – „Der erste Stein aus der Berliner Mauer. Das paneuropäische Picknick 1989“, Verlag Leykam, Graz-Wien 2019, 276 Seiten, 24,90 Euro.

Der Beitrag August 1989 in Ungarn: Vom Picknick zur Massenflucht ist zuerst erschienen auf anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert und wurde geschrieben von Redaktion.