Horst D. Deckert

Meine Kunden kommen fast alle aus Deutschland, obwohl ich mich schon vor 48 Jahren auf eine lange Abenteuerreise begeben habe.

So hat alles angefangen:

Am 1.8.1966 begann ich meine Ausbildung, 1969 mein berufsbegleitendes Studium im Öffentlichen Recht und Steuerrecht.

Seit dem 1.8.1971 bin ich selbständig und als Spezialist für vermeintlich unlösbare Probleme von Unternehmern tätig.

Im Oktober 1977 bin ich nach Griechenland umgezogen und habe von dort aus mit einer Reiseschreibmaschine und einem Bakelit-Telefon gearbeitet. Alle paar Monate fuhr oder flog ich zu meinen Mandanten nach Deutschland. Griechenland interessierte sich damals nicht für Steuern.

Bis 2008 habe ich mit Unterbrechungen die meiste Zeit in Griechenland verbracht. Von 1995 bis 2000 hatte ich meinen steuerlichen Wohnsitz in Belgien und seit 2001 in Paraguay.

Von 2000 bis 2011 hatte ich einen weiteren steuerfreien Wohnsitz auf Mallorca. Seit 2011 lebe ich das ganze Jahr über nur noch in Paraguay.

Mein eigenes Haus habe ich erst mit 62 Jahren gebaut, als ich es bar bezahlen konnte. Hätte ich es früher gebaut, wäre das nur mit einer Bankfinanzierung möglich gewesen. Dann wäre ich an einen Ort gebunden gewesen und hätte mich einschränken müssen. Das wollte ich nicht.

Mein Leben lang habe ich das Angenehme mit dem Nützlichen verbunden. Seit 2014 war ich nicht mehr in Europa. Viele meiner Kunden kommen nach Paraguay, um sich von mir unter vier Augen beraten zu lassen, etwa 200 Investoren und Unternehmer pro Jahr.

Mit den meisten Kunden funktioniert das aber auch wunderbar online oder per Telefon.

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Kategorie: Nachrichten

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Wieder ZDF „logo!“: Jetzt irre Kriegs- und Waffenpropaganda für Kinder

Wieder ZDF „logo!“: Jetzt irre Kriegs- und Waffenpropaganda für Kinder

Wieder ZDF „logo!“: Jetzt irre Kriegs- und Waffenpropaganda für Kinder

Die Kindersendungen des deutschen öffentlich-rechtlichen Fernsehens sind immer wieder durch besonders „woke“ Inhalte wie Frühsexualisierung aufgefallen. Der aktuelle Skandal übertrifft aber alles seit 1945 dagewesene bei weitem. Den Kindern werden „niedliche“ sprechende Marschflugkörper mit Massenvernichtungspotenzial präsentiert, die sich darüber beschweren, weshalb sie nicht gegen Russland eingesetzt werden. Wenn das nicht Volksverhetzung ist, was dann?

Ein Kommentar von Willi Huber

Tausende friedliche Bürger wurden in den letzten Jahren wegen angeblicher Volksverhetzung vor die Gerichte gezerrt. Darunter der sanfte Professor Sucharit Bhakdi, dessen Aussagen man auf die böswilligste Art und Weise auslegte, um einen lästigen Dissidenten zu vernichten. Vergleicht man deren angeblichen Tatbestände mit der Fehlleistung, welche jüngst durch das ZDF-Kinderformat „logo!“ verübt wurde, kommt man als braver Demokrat aus dem Staunen nicht mehr heraus.

„Dem Olaf“, so erfährt man, „müssen wir Marschflugkörper ordentlich den Marsch blasen.“ Gemeint ist der deutsche Kanzler Scholz, der aktuell die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine blockiert. Hintergrund könnte sein, dass Russland dann (möglicherweise mit Rechtsanspruch darauf) endgültig die 4+2 Verträge als gebrochen ansieht und in den offenen Kriegszustand mit Deutschland eintritt. In einem Video, das am 27. Februar unter anderem auf Instagram veröffentlicht wurde, wird massiv für Krieg und Kriegswaffen gehetzt. Als Begleittext postete die Redaktion folgende Zeilen:

Nope! So ähnlich lautet die klare Ansage, oder eher Absage, von Bundeskanzler Scholz an die Ukraine. Die wollte nämlich Taurus-Marschflugkörper von Deutschland haben, um sich gegen Russland zu verteidigen – und das hat Scholz jetzt ziemlich klar abgewiesen. Das Risiko, dass Deutschland eine Kriegspartei würde, sei zu groß – so Scholz. Was Bianca von un.logo dazu sagt, erfahrt ihr im Video. #zdflogo

Dass Hunderttausende in der Ukraine sterben und ihre Städte in Schutt und Asche liegen, stört Deutschland nicht, um das aber auch im eigenen Vorgarten umzusetzen, benötigt die deutsche Scheindemokratie noch etwas mehr Zeit, um die Bevölkerung mittels Propaganda in den Krieg zu manipulieren. Ein wichtiges Werkzeug für diese Kriegspropaganda ist offenbar das Kinderfernsehen – hier sehen sie das Video im Kontext der Sozialen Medien Plattform „X“:

Sind Bomben und Raketen jetzt Kinderspielzeug, nachdem Legionen so genannter „Linker“ jahrzehntelang Gewaltfreiheit gepredigt, Kriegsspielzeug gecancelt und am besten nur Holzspielzeug gekauft haben? Welchen Geisteszustand haben eigentlich Menschen, die von heute auf Morgen ihre Meinung komplett drehen und von geheucheltem Pazifismus auf Kriegsgeilheit umschwenken können?

Im Kommentarbereich sieht man deutlich, dass auch die Zielgruppe erreicht und radikalisiert wird. Junge Menschen finden diese Art der Kriegshetze „lustig“ und „gut“.

Diese Art der Propaganda zeigt die moralische Verkommenheit des Staatsjournalismus und der linkswoken Szene im Gesamten sehr gut auf. Da wird sogar bei den Kleinsten für Massenmord geworben – denn nichts anderes sind Waffensysteme, welche (auch) Atomwaffen auf 500 km Entfernung präzise ins Ziel lenken können.

Für den Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern in der Ukraine wird aktuell eine riesige Kampagne durchgeführt. Systemmedien, die über Umwege ohne Frage gut dafür entlohnt werden, veröffentlichen einen Propaganda-Jubelbericht nach dem anderen. Ein paar Beispiele:

Wenn Ihnen diese Art von Propaganda nicht zusagt und sie Ihre Zwangsgebühren nicht korrekt verwendet sehen, gibt es hier die Kontaktdaten zum ZDF. Unser Ratschlag: Auch bei Kritik immer höflich bleiben, sich keine Blöße geben und sich vor allem nicht klagbar machen.

ZDF logo!
Samstags bis donnerstags, 19.50 Uhr und freitags, 19.25 Uhr, bei KiKA und abrufbar in der ZDFmediathek

ZDF Hauptabteilung Kommunikation
Presse und Information
E-Mail: pressedesk@zdf.de

Autopsie: „Milde“ Impfmyokarditis führte zum Tod eines gesunden 40-jährigen Japaners

Autopsie: „Milde“ Impfmyokarditis führte zum Tod eines gesunden 40-jährigen Japaners

Autopsie: „Milde“ Impfmyokarditis führte zum Tod eines gesunden 40-jährigen Japaners

Ein Autopsiebericht aus Japan könnte eine Erklärung für die vielen Fälle von „plötzlich und unerwartet“ gestorbenen Menschen weltweit sein. Denn ein gesunder 40-Jähriger starb infolge einer „milden“ Myokarditis durch die experimentellen Covid-Impfstoffe. Ein Umstand, der nur durch eine sorgfältige Untersuchung festgestellt wurde, die nicht zum Standardverfahren der Pathologen gehört.

In den letzten Jahren bekam man immer wieder zu hören, dass die Myokarditis-Fälle, die durch die experimentellen Covid-Impfstoffe ausgelöst werden, in den meisten Fällen „mild“ seien. Eine „Ach, das ist nur halb so wild“-Beschwichtigung, mit der man das tatsächliche Ausmaß der Herzschäden durch die Genspritzen beschönigen wollte. Denn ein umfangreicher Autopsiebericht aus Japan verdeutlicht, wie sehr diese Schäden für die viele Fälle von „plötzlich und unerwartet“ Gestorbenen verantwortlich sein könnten. So schreiben die Pathologen in einer Fallstudie:

Ein gesunder 40-jähriger japanischer Mann erlebte plötzlich Tachykardie und verlor zwei Tage nach der Impfung das Bewusstsein. Durch eine fortgesetzte Reanimation wurde der spontane Herzschlag wiederhergestellt; der Patient erlangte jedoch nicht das Bewusstsein zurück und verstarb neun Tage später. Die Elektrokardiographie nach der Reanimation zeigte eine ausgeprägte ST-Streckensenkung und einen unvollständigen Rechtsschenkelblock. Influenza-Antigen- und Polymerase-Kettenreaktionstests auf SARS-CoV-2 waren negativ.

Doch besonders interessant sind die Kern-Schlussfolgerungen der Pathologen. Denn sie schreiben:

Bei der Autopsie wurden mehrere kleine entzündliche Herde mit kardiomyozytärer Nekrose in den rechten und linken Ventrikeln festgestellt, wobei eine Neigung zur rechten Seite bestand. Einige entzündliche Herde befanden sich in der Nähe der atrioventrikulären Knoten und des His-Bündels. Die infiltrierenden Zellen bestanden hauptsächlich aus CD68-positiven Histiocyten, mit einer geringen Anzahl von CD8-positiven und CD4-positiven T-Zellen. In diesem Fall war die Myokarditis fokal und mild, wie es meist nach der Covid-19-mRNA-Impfung beobachtet wird. Die entzündlichen Herde befanden sich jedoch in der Nähe des Reizleitungssystems und wurden als Ursache für die tödliche Arrhythmie angesehen.

Damit wird auch deutlich, dass der massive Anstieg von „plötzlichen“ Todesfällen (wie z.B. die unzähligen „einfach so“ umfallenden Sportler) durchaus im Zusammenhang mit den experimentellen Genspritzen stehen dürften. Ein Umstand, der bislang kaum Beachtung fand, weil solche Untersuchungen nicht zur Routine von Pathologen gehören, wie auch Dr. Jonathan Engler anmerkt.

Kalkulierte Correctiv-Lügen: Der „AfD-Geheimplan“, den es nie gab

Kalkulierte Correctiv-Lügen: Der „AfD-Geheimplan“, den es nie gab

anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert

Kalkulierte Correctiv-Lügen: Der „AfD-Geheimplan“, den es nie gab

Kalkulierte Correctiv-Lügen: Der „AfD-Geheimplan“, den es nie gab

Den „Geheimplan“ zur Deportation deutscher Staatsbürger gab es nicht. Der Zeitverlauf zeigt: Correctiv wusste das und trickste die Geschichte dennoch zusammen. Journalismus, der vielleicht legal, aber ganz sicher nicht korrekt ist. Ein Giga-Skandal wurde herbei konstruiert.

von Max Roland

„Geheimplan gegen Deutschland“: So betitelte Correctiv am 10. Januar die Inszenierung zum Potsdam-Treffen, die an diesem Tag veröffentlicht wurde und die politische Debatte auf den Kopf stellen sollte. Die Inszenierung entzündete deutschlandweite Massenproteste, Angst, Empörung und Diskussionen. Correctiv inszenierte eine Geschichte über ein angebliches „Deportationstreffen“, bei dem Rassisten über „Deportationen“ gesprochen hätten. Die ganze Inszenierung trieft vor Holocaust-Anlehnungen und NS-Assoziationen. Das Treffen sei „ein Angriff auf die Existenz von Menschen. Und es ist nicht weniger als ein Angriff gegen die Verfassung der Bundesrepublik“, schrieb Correctiv.

„Es ist gegen die Existenz von Menschen in diesem Land gerichtet.“ Und ein Kernsatz, der hunderttausende Menschen im vermeintlichen Kampf gegen die neuen Nazis auf die Straße trieb: „Womöglich ist es auch Zufall, dass die Organisatoren gerade diese Villa für ihr konspiratives Treffen gewählt haben: Knapp acht Kilometer entfernt von dem Hotel steht das Haus der Wannseekonferenz, auf der die Nazis die systematische Vernichtung der Juden koordinierten.“ Bumm. Im Kopf vieler Menschen bleibt hängen: Die AfD will einen neuen Holocaust. Schon dieser Abschnitt entblößte das Correctiv-Stück als Hitpiece ohne ehrliche, journalistische Motivation – ein Abschnitt ohne jeden journalistischen oder informativen Wert, der einfach nur den Holocaust in die Köpfe der Leser bringen soll. Agitation statt Information – das ist es, was die sogenannte „Recherche“ von Potsdam ausmacht.

Die Geheim-Änderungen am „Geheimplan“-Text

So wirksam die Erzählung des „Geheimplans“ gefruchtet hat: Dass es mit der journalistischen Integrität des ganzen Stücks nicht weit her ist, belegen die zahlreichen Änderungen, die Correctiv still und heimlich am Text vornahmen. Die Autoren der Recherche änderten ein pikantes Detail bereits am Tag der Erscheinung: Am 10. Januar zwischen 17.20 Uhr und 17.40 Uhr wurde das Wort „Ethnie“ aus der Stelle des Artikels entfernt, bei dem es um Ausweisungen deutscher Staatsbürger ging – ohne Kennzeichnung.

Nachfolgend wurden noch vier weitere Teile der Recherche geändert. Größtenteils ohne Kennzeichnung. Neben dem Wort Ethnie wurden am 10. Januar noch weitere Änderungen vorgenommen. In einer Passage, die sich mit der Abschiebung von Menschen beschäftigt, wurden Dramatisierungen vorgenommen. Der Satz „Selbst dann, wenn sie deutsche Staatsbürger sind“, wurde zwischen 17:20 Uhr und 17:40 Uhr dramaturgisch umgestaltet. Nun heißt es: „Auch wenn sie deutsche Staatsbürger sind. Es ist gegen die Existenz von Menschen in diesem Land gerichtet.“

In derselben Zeitspanne am 10. Januar wurde noch eine weitere Änderung an der Recherche vorgenommen. Im letzten Absatz der Recherche bewertete Correctiv ihre Erkenntnisse und bauschte diese mit einer Veränderung nochmal auf. Der Satz: „Was dort an diesem Wochenende entworfen wird, ist ein Angriff gegen die Verfassung der Bundesrepublik“, wurde mit der gleichen Dramaturgie umgestaltet wie einige Zeilen zuvor. Er lautet nun: „Was dort an diesem Wochenende entworfen wird, ist ein Angriff auf die Existenz von Menschen. Und es ist nicht weniger als ein Angriff gegen die Verfassung der Bundesrepublik.“

Auch am 13. Januar nahm Correctiv weitere Änderungen am Text vor, eine davon wurde vermerkt. In einem Absatz der sich mit den Teilnehmern des „Geheimtreffen“ beschäftigt, hieß es „Alexander von Bismarck, Nachfahre des ehemaligen Reichskanzlers.“ Die vermeintliche Familienzugehörigkeit wurde zwischen 17:08 Uhr und 18:04 Uhr gestrichen. Correctiv merkte dazu an: „In einer früheren Version hieß es, dass Alexander von Bismarck ein Nachfahre von Otto von Bismarck sei. Das haben wir korrigiert.“

Die letzte Änderung erfolgte ebenfalls am 13. Januar. Wieder geht es um Alexander von Bismarck. In der Erstversion hieß es noch: „Alexander von Bismarck, der mit seinem Verständnis für Russland im letzten Jahr aufgefallen ist.“ Zwischen 21:37 Uhr und 23:08 Uhr änderte man den Text zu seiner jetzigen Version. „Alexander von Bismarck, der mit seinem Verständnis für Russland und einer bizarren Aktion im letzten Jahr aufgefallen ist“.

Die undurchsichtige Applewatch-Saga

Und dann gibt es das Problem mit den Nachweisen. Welche der berichteten Ereignisse des Treffens kann Correctiv belegen? Und welche Beweise gibt es überhaupt? Sind es Tonaufnahmen, schriftliche Protokolle? Auch hier ist Correctiv maximal, geradezu verdächtig intransparent. Das US-amerikanische Portal Semafor behauptete, dass der Correctiv-Reporter im Gasthaus, wo das vermeintliche „Remigrations“-Treffen stattgefunden haben soll, „Ton, Video und Fotos“ mit seiner Apple Watch aufgenommen habe. Die Autoren beriefen sich dabei auf ein Gespräch mit dem Gründer von Correctiv, David Schraven.

Dies sorgte für Verwunderung, da heimliche Tonaufnahmen von Gesprächen in Deutschland verboten sind. Als das Medienmagazin „Übermedien“ deshalb bei „Correctiv“ nachfragte, klärte Dowideit auf, dass es wahrscheinlich zu einem Missverständnis gekommen sei – die Apple Watch habe keinen Ton aufgezeichnet. Da die Uhr jedoch keine eigene Kamera hat, wäre es technisch unmöglich, dass Correctiv damit Fotos und Videos gemacht hätte. Deswegen fragte das Branchenportal Übermedien nach und erhielt die Antwort, dass mit der Apple Watch kurze Videos vom Eintreffen der Gäste gemacht wurden, die bereits in TV-Beiträgen zu sehen waren. Erst auf erneute Nachfrage erklärte Dowideit, dass „wahrscheinlich“ ein anderes Gerät für diese Aufnahmen verwendet wurde. Aha.

Geheimplan gegen Deutschland: Irreführung eines ganzen Landes

Eine mindestens fragwürdige, angebliche Beweiskette. Zahlreiche nachträgliche Änderungen am Text, dazu noch an Kernaussagen des Textes. Hinzugefügte Dramatisierungen, um die Geschichte noch anzuschärfen. Und das ohne Tranzparenzhinweise. Schon hier wird offensichtlich, dass Grundregeln von journalistischer Arbeit missachtet wurden. Die stellvertretende Correctiv-Chefredakteurin Anette Dowideit erklärte im Fernsehen sogar dreist, Correctiv habe nie das Wort „Deportation“ verwendet. Da log sie ganz offensichtlich. Sie fällt mittlerweile vor allem mit dumpfer Pöbelei gegen alle auf, die ihre Inszenierung kritisieren. Auf unwürdige Art und Weise giftete sie etwa auf „X“ gegen Rechtsanwalt Carsten Brennecke, der aktuell gegen Correctiv prozessiert. Souverän ist das nicht – so aggressiv-abwehrend verhalten sich eigentlich nur Leute mit Schuldbewusstsein.

Vor Gericht kassiert Correctiv derweil still und heimlich Kernpunkte der eigenen Inszenierung ein. Correctiv-Anwalt Feldmann erklärte offiziell, dass die Angaben in den eidesstattlichen Versicherungen der Teilnehmer zuträfen: dass sie „nicht über eine rechts-, insbesondere grundgesetzwidrige Verbringung oder Deportation deutscher Staatsbürger gesprochen haben“. Wir erinnern uns, was Correctiv schrieb: „es ist nicht weniger als ein Angriff gegen die Verfassung der Bundesrepublik“.

Künstlerische Freiheit und „wertende Schlussfolgerungen“

Und man redete sich mit einem schamlosen Trick heraus: Die zentralen Vorwürfe in der Inszenierung waren als wertende Schlussfolgerungen formuliert, nicht als Fakten. Meinungen können gerichtlich jedoch nicht verboten werden, sondern nur falsche Tatsachenbehauptungen. Natürlich kamen die Passagen bei den Lesern aber wie Tatsachenbehauptungen an. Eine wohldurchdachte, geplante Formulierung, die zwar alles gewollte aussagt, aber juristisch nicht angreifbar ist.

Machen wir es also wie Correctiv und treffen eine wertende Schlussfolgerung: Die Geschichte, die geheimen Änderungen, die offenbar bewusste Irreführung einer ganzen Nation – all das war anscheinend durchdacht und geplant. Hier haben nicht Journalisten nach bestem Wissen und Gewissen recherchiert und informiert – hier haben politische Aktivisten einen Brandsatz in die Gesellschaft geworfen. Hinweg über die Grenzen des Faktischen, kalkuliert zur Irreführung von Millionen. Ein Geheimplan, um Deutschland aufzuwiegeln und die Gesellschaft in Brand zu stecken.

Correctiv könnte jetzt auch vor jedem Gericht jeden Prozess verlieren, es wäre egal. Denn der Schaden ist da – hunderttausende, gar Millionen Menschen glauben das Lügenmärchen einer neuen Wannsee-Konferenz. Die heimlichen Löschungen von Kernbegriffen wie „Deportation“ oder „Ethnie“, die Erklärung des Anwalts, dass eine rassistische Deportations-Debatte so wohl nie stattgefunden hatte – das bekommen nur wenige von denen mit, die sich haben verhetzen lassen. Für David Schraven, Anette Dowideit und die anderen Correctiv-Köpfe ist ihr Manöver voll aufgegangen, die Inszenierung hat gefruchtet.

Es war nie Journalismus und sollte auch nie Journalismus sein – weder von der Intention, noch von der Gestaltung des Textes. Ich spreche von „Inszenierung“, weil es genau das ist. Nicht nur ist der Text szenisch geschrieben und als Theaterstück aufgeführt worden – offenbar hat man sich auch bei Kernaussagen wie „Deportation“ oder künstlerisch-kreative Freiheiten genommen, um ein allerhöchstens halbwahres Drama zu inszenieren.

Das hat aber gefruchtet: Bundeskanzler Scholz höchstselbst erklärte auf Basis der Correctiv-Inszenierung, mit der AfD sei „die völkische Rassenideologie der Nationalsozialisten“ zurück in Deutschland. Nancy Faeser griff das infame Wannseekonferenz-Framing der Correctiv-Redaktion dankend auf. Bundesweit wird vor dem Hintergrund des „Geheimplans“ nun über ein AfD-Verbot diskutiert. Das politische Ziel, die AfD zu schwächen – die „Faschisten“, wie Correctiv-Chef Schraven sagt – ist erreicht worden.

Ob dahinter ein tatsächlicher „Geheimplan“ steckte, mit dem man über die Grenzen des Faktischen hinaus agitieren und den politischen Diskus beeinflussen wollte? Für diese Spekulation spricht nicht nur das Wording des Textes, die Art der Inszenierung und das maximal unseriöse Verhalten der Reaktion.

Nach und nach zerbricht die Correctiv-Inszenierung jetzt. Die AfD hat ein paar Prozente verloren und diejenigen, die die Partei ohnehin schon hassten und fürchteten, sind in ihrer Ablehnung noch radikalisiert worden. Das ohnehin stetig schwindende Vertrauen in Journalismus haben sie unverantwortlich sabotiert. In Zukunft braucht niemand mehr den anrüchigen Begriff „Lügenpresse“ rufen – „Correctiv“ reicht.

Der Beitrag Kalkulierte Correctiv-Lügen: Der „AfD-Geheimplan“, den es nie gab ist zuerst erschienen auf anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert und wurde geschrieben von Redaktion.

Saisonstart unserer lobbykritischen Stadtführungen

Saisonstart unserer lobbykritischen Stadtführungen

Im Berliner Regierungsviertel haben sich viele Verbandsbüros, Unternehmensrepräsentanzen, PR-Agenturen und andere Lobby-Akteure angesiedelt. Jetzt zum bald beginnenden Frühling starten wir wieder mit unseren lobbykritischen Stadtführungen, bei denen wir spannende Einblicke in die Arbeit von Lobbyist:innen bieten.

Sightseeing in Berlin: Tourist:innen machen im Regierungsviertel Selfies vor dem Brandenburger Tor, auf der großen Wiese vor dem Bundestag oder Unter den Linden. Und manchmal fotografieren sie dabei zufällig auch Menschen im Businessdress und mit Aktentasche. Es könnten Geschäftsleute oder Politiker:innen sein, aber sehr oft sind es Lobbyist:innen, die hauptberuflich damit beschäftigt sind, die Politik in ihrem Sinne oder in dem ihrer Auftraggeber zu beeinflussen.

Wer sind diese Lobbyist:innen und was tun sie? Bei unseren lobbykritischen Stadtführungen im Berliner Regierungsviertel zeigen wir, wer sich hinter den Klingelschildern an vielen Bürogebäuden im Regierungsviertel tatsächlich verbirgt und was diese Lobbyist:innen dort genau tun. Denn vielen Menschen ist kaum bekannt, wie Lobbyakteute es schaffen, Politik zu beeinflussen. Dabei geht nicht nur um Hinterzimmergespräche, sondern auch um großangelegte Kampagnen, die gesellschaftliche Debatten verschieben. Es geht um die Nebenjobs der Abgeordneten und die Frage, wer die Parteien mit riesigen Spenden finanziert.

Saisonstart unserer lobbykritischen Stadtführungen

Wir besuchen u.a. die Lobby der Arbeitgeber, der Metall-Industrie, die fossile Gaslobby oder den Brauer-Verband. Wir drehen auch ein kleine Runde am Brandenburger Tor, denn auch dort am Pariser Platz sind Lobbyist:innen unterwegs: Waffenproduzenten, Banken und Superreiche. Wir beleuchten dabei, welche Regeln es für Lobbyismus in Deutschland bisher gibt und was sich unserer Meinung nach ändern muss.

  • Unsere offenen Stadtführungen, an der jede:r einfach nach Anmeldung teilnehmen kann, starten immer am Samstag um 14 Uhr. Jetzt gleich anmelden!
  • Unsere Stadtführung gibt es auch angepasst für Schulklassen, die sich für Lobbyismus interessieren, z.B. wenn es um Lobbyismus in Schulen oder auch die Milliarden schwere Game-Branche geht. Aber auch für Team- und Betriebsausflüge oder im Rahmen von Studienfahrten sind unsere Gruppentouren passen. Alle Info dazu gibt es hier:

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Start der BPE-Tour 2024 am Samstag in Frankfurt

Start der BPE-Tour 2024 am Samstag in Frankfurt

Start der BPE-Tour 2024 am Samstag in Frankfurt

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Es geht wieder los mit den BPE-Kundgebungen! Die hochnotwendige öffentliche Aufklärung der Bürgerbewegung PAX EUROPA über den Politischen Islam im Jahr 2024 beginnt am kommenden Samstag, den 2. März, ab 12 Uhr in Frankfurt. Mitten in der Fußgängerzone vor „My Zeil“. Für alle, die live dabei sein wollen, die Adresse ist […]

In Zentralasiens hartem Winter übertrumpfen fossile Brennstoffe die Klimapolitik

In Zentralasiens hartem Winter übertrumpfen fossile Brennstoffe die Klimapolitik

In Zentralasiens hartem Winter übertrumpfen fossile Brennstoffe die Klimapolitik

Vijay Jayaraj

Vorbemerkung des Übersetzers: In allen bisherigen Kältereports dieses Jahres (zuletzt hier) standen weite Gebiete Asiens im Mittelpunkt. Wie gefährlich, ja tödlich diese Kälte ist, zeigt dieser Beitrag. Vor einigen Tagen ist der augenblickliche Temperaturwert der Hauptstadt der Mongolei Ulan Bator mit –36°C(!) aufgefallen. – Ende Vorbemerkung

Weltweit fordert die Winterkälte mehr Todesopfer als die Sommerhitze, und der Winter in Zentralasien ist kein sanfter Besucher. Die Temperaturen können bis -40 °C sinken, die geschäftigen Städte in gefrorene Landschaften verwandeln und die Grenzen der menschlichen Ausdauer testen.

Die geschichtsträchtige und geografisch vielfältige Region ist auch für ihre klirrende Kälte bekannt, welche die Widerstandsfähigkeit ihrer Bewohner auf die Probe stellt. Besonders hart ist der Winterkampf in ländlichen Gebieten, wo Unterkünfte und andere Infrastrukturen oft nur rudimentär vorhanden sind. Holz und Kohle werden seit langem zum Heizen verwendet.

Kirgisistan, Usbekistan und Kasachstan zum Beispiel – drei zentralasiatische Länder, die in den Medien selten erwähnt werden – sind in hohem Maße von den reichhaltigen Kohlevorkommen für Wärme und Energie abhängig. Sie alle haben unsichere Energiesysteme, und in ihren Großstädten kommt es im Winter regelmäßig zu Stromausfällen.

Diese wirtschaftliche Energiequelle wird jedoch ebenso wie Erdgas und Erdöl von internationalen politischen Institutionen wie der Europäischen Union und den Vereinten Nationen sowie von linken Politikern und Geldgebern angegriffen. Bewaffnet mit der Pseudowissenschaft des Klimawandels versuchen Angst erzeugende Opportunisten, die Brennstoffe zu verbieten, die eine Lebensader für die Menschen in Zentralasien darstellen.

Usbekistan und Kasachstan erzeugen mehr als 95 % ihres Stroms aus Gas, Öl und Kohle. Usbekistan wird seine Kohleproduktion um 22 % steigern und führt geologische Explorationen in 31 Tausend Quadratkilometern neuen Gebieten durch. Kasachstan steigert seine Ölproduktion und plant, seine Exporte nach Osteuropa zu erhöhen.

In Kirgisistan leben mehr als 33 % der Bevölkerung in Armut, womit das Land deutlich ärmer ist als Usbekistan (17 % Armut) im Westen und Kasachstan (5 %) im Norden. Die Hälfte der Bevölkerung Kirgisistans ist auf traditionelle Kohleöfen zum Kochen angewiesen, und fast alle Bürger sind für die Heizung im Winter auf feste Brennstoffe wie Holz, Kohle und Gummi angewiesen.

Die Preise für Rohkohle sind so stark gestiegen, dass gemeinnützige Organisationen jetzt kostenlose Kohle an Familien in Kirgisistan verteilen, um sie warm zu halten. Im Jahr 2021 standen die Menschen bei eisigem Wetter stundenlang Schlange, um von der Regierung Kohle zu erhalten.

„In einem kalten Winter verbrauchen wir etwa 5-6 (metrische) Tonnen“, sagt eine kirgisische Hausfrau. „Es ist teuer für uns, Kohle für 5500 Som (62 Dollar pro Tonne) zu kaufen. Deshalb stehe ich drei bis vier Stunden lang in der Schlange. Und was sollen wir tun, frieren?“

Mehr als 90 % des kirgisischen Stroms stammt aus Wasserkraftwerken, was es dem Land ermöglicht, den erzeugten Strom in Zeiten des Überschusses zu exportieren. Obwohl die Wasserkraft eine wertvolle Ressource ist, erhöht diese hohe Abhängigkeit von ihr das Risiko von Stromengpässen im Winter, einer der trockensten Jahreszeiten in diesem relativ trockenen Land.

Kirgisistan ergänzt seine Energieversorgung im Winter durch Stromimporte aus Tadschikistan und hat kürzlich Verträge über den Import von 2 Milliarden Kilowattstunden Strom aus Kasachstan und Turkmenistan unterzeichnet.

Die Versorgung hat sich jedoch als unzureichend erwiesen. Zu den Stromausfällen im Januar erklärte der kirgisische Energieminister Taalaibek Ibrayev: „Der Stromverbrauch ist um ein Vielfaches gestiegen, und der tägliche Verbrauch hat sich um 20,5 Millionen Kilowattstunden erhöht. Wir waren auf alles vorbereitet, nur nicht auf Notstromausfälle. Wir haben eine solch anomale Kälte nicht in Betracht gezogen.“

Die naheliegendste Lösung zur Deckung des Energiebedarfs sind Kirgisistans Kohlereserven. Unbeeindruckt vom politischen Getöse um den Klimawandel verfolgt Kirgisistan ein ehrgeiziges Programm zur Steigerung der Kohleproduktion mit Hilfe fortschrittlicher Technologien und durch die Privatisierung von Bergwerken. In den letzten 15 Jahren ist die Förderung um rund 30 % gestiegen. Der größte Teil der geförderten Kohle ist Braunkohle, ein minderwertiger Brennstoff, der meist exportiert wird. Die Nachfrage nach höherwertiger Kohle wird überwiegend durch Importe gedeckt.

Um die Stromein- und -ausfuhr zu fördern, investiert das Land in die 500-Kilovolt-Stromübertragungsleitung Datka-Khodjent-Sangtuda, die Kirgisistan und Tadschikistan verbindet. Außerdem besteht eine langfristige Partnerschaft mit Gazprom zur Verbesserung der Gasversorgung des Landes.

Usbekistan, Kasachstan und Kirgisistan haben nicht nur ein Interesse daran, dem alljährlichen Winter zu trotzen, sondern auch an der allgemeinen Sicherheit und der wirtschaftlichen Entwicklung, weshalb die Ausbeutung natürlicher Ressourcen wie fossiler Brennstoffe umso wichtiger ist.

Trotz der überwältigenden Notwendigkeit, die Kohlenwasserstoffressourcen zu erschließen, drängt die restriktive Klimapolitik in die entgegengesetzte Richtung. Beeinflusst von der Politik einer globalen grünen Agenda strebt der usbekische Gesetzgeber ein Ziel von 27 GW für erneuerbare Energien bis 2030 an und schlägt vor, dass das Land 40 % des Stroms aus nichtfossilen Quellen beziehen soll. Damit wird die Aufmerksamkeit auf teure und unzuverlässige Wind- und Solarquellen gelenkt, statt auf unmittelbare Probleme wie eine veraltete Strominfrastruktur.

Analysten von The Diplomat sagen: „In Kirgisistan hat der Grad der Verschlechterung des Stromnetzes 50 % erreicht und verursacht nun bis zu 80 % der Notabschaltungen. … Wenn die Probleme der veralteten Stromübertragungs-Infrastruktur nicht angegangen werden, wird der Beitrag der Initiativen für eine nachhaltige Energiewende zur Verhinderung künftiger Energiekrisen weiterhin begrenzt sein.“

Klimapolitik hat in den kalten Weiten Zentralasiens nichts zu suchen, und die Region muss sich vor kostspieligen grünen Fehlern hüten.

[Hervorhebung vom Übersetzer]

This commentary was first published at Real Clear Energy on February 26, 2024.

Vijay Jayaraj is a Research Associate at the CO2 Coalition, Arlington, Virginia. He holds a master’s degree in environmental sciences from the University of East Anglia, U.K.

Link: https://wattsupwiththat.com/2024/02/26/in-central-asias-brutal-winter-fossil-fuels-trump-climate-politics/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

 

Weltwoche Daily: Putin – Frieden mit Westen aus Position der Stärke

Weltwoche Daily: Putin – Frieden mit Westen aus Position der Stärke

Weltwoche Daily: Putin – Frieden mit Westen aus Position der Stärke

„Weltwoche Daily Deutschland“ – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe: Putin: Frieden mit dem Westen aus einer Position der Stärke. Klima-Extremistin Neubauer verzettelt sich. Panzerfaustgranate und Kalaschnikow: Zu Hause bei der RAF-Veteranin. […]

Wikileaks enthüllt die US-Finanzierung von Alexej Nawalny, während Washington seinen Tod ausnutzt

Autor: Brian Berletic

Die Nachricht vom Tod Alexej Nawalnys in einem russischen Gefängnis verbreitete sich sehr schnell in den westlichen Medien, während die Verurteilung Russlands wegen seines Todes von den Podien der westlichen Staats- und Regierungschefs ausging. Noch bevor eine Untersuchung eingeleitet werden konnte, kam der kollektive Westen zu dem Schluss, dass der russische Staat für den Tod Nawalnys verantwortlich war.

Die unverhältnismäßige Besorgnis von US-Präsident Joe Biden über den Tod eines russischen Staatsbürgers in einem russischen Gefängnis im Vergleich zum Schweigen von Präsident Biden über den Tod des amerikanischen Staatsbürgers Gonzalo Lira in einem ukrainischen Gefängnis wirft die Frage nach der Motivation für diese „Besorgnis“ auf.

Weit über die Heuchelei hinaus sind die USA und ihre Verbündeten weniger über den Tod Nawalnys besorgt, sondern vielmehr darüber, wie er zur Förderung ihrer außenpolitischen Ziele gegenüber Russland genutzt werden kann.

Die New York Times behauptet in einem Artikel mit dem Titel „Navalnys Tod erhöht die Spannungen zwischen den USA und Russland“:

Präsident Biden machte am Freitag den russischen Präsidenten Wladimir W. Putin persönlich für den Tod des inhaftierten russischen Dissidenten Aleksei A. Navalny verantwortlich und führte den Fall an, um die Republikaner im Repräsentantenhaus zu drängen, die Militärhilfe für die Ukraine in ihrem Krieg mit Moskau zu genehmigen.

Im Zuge der Ausschlachtung von Nawalnys Tod werden nicht nur die Umstände, sondern auch die Ereignisse in Nawalnys Leben verzerrt.

Viele Nachrichtenartikel trugen Schlagzeilen wie den CNN-ArtikelPutin sah in Nawalny, dem Oppositionsführer, dessen Namen er nicht zu nennen wagte, eine existenzielle Bedrohung„, den BBC-ArtikelAlexej Nawalny, Russlands schärfster Putin-Kritiker“ oder den Al Jazeera-ArtikelAlexej Nawalny: Ein Erzfeind, den Putin nicht beim Namen nennt und den der Kreml nicht einschüchtern kann„. Diese Artikel enthalten alle verschiedene Variationen des praktisch gleichen Narrativs, dass Nawalny eine prominente Oppositionsfigur, ein erfolgreicher Politiker und eine „existenzielle“ Bedrohung für die derzeitige russische Regierung sei.

Doch in Wirklichkeit könnte nichts weiter von der Wahrheit entfernt sein. Obwohl er in Russland aktiv war, befand sich Navalnys größte Unterstützerbasis in Washington, D.C. Und es sind die westlichen Medien selbst, die dies aufgedeckt haben.

Selbst in dem jüngsten Artikel von Al Jazeera, in dem versucht wird, die Leser davon zu überzeugen, dass Nawalny der „Erzfeind“ der russischen Regierung sei, wird weiter unten im Artikel zugegeben:

Laut einer Umfrage des in Moskau ansässigen Meinungsforschungsinstituts Levada Center vom Februar 2021 befürworten nur 19 Prozent der Russen Nawalnys Arbeit und 56 Prozent missbilligen, was er tut.

Wie kann eine Oppositionsfigur mit einer Zustimmungsrate von nur 19 % eine Regierung bedrohen, deren Führer, Präsident Wladimir Putin, eine Zustimmungsrate von über 80 % genießt?

Manch einer mag die Umfragedaten anzweifeln, schließlich hat das Levada Center, das beide Zahlen erstellt, seinen Sitz in Moskau. Das Levada Center wird jedoch von der US-Regierung über das National Endowment for Democracy (NED*) finanziert, wie auf der Website des NED zu lesen ist.

Die US-amerikanische NED* finanziert politische Oppositionsgruppen auf der ganzen Welt mit dem Ziel, in den Zielländern einen Regimewechsel herbeizuführen und daraus resultierende Klientelregime zu schaffen, die die Interessen der USA verfolgen, selbst auf Kosten der eigenen Interessen des Ziellandes.

Wir wissen das, weil auch die westlichen Medien dies zugegeben haben.

Der Guardian gab 2004 in einem Artikel mit dem Titel „US-Kampagne hinter den Unruhen in Kiew“ in Bezug auf die Straßenproteste in der Ukraine zu:

…die Kampagne ist eine amerikanische Schöpfung, eine ausgeklügelte und brillant durchdachte Übung in westlichem Branding und Massenmarketing, die in vier Ländern in vier Jahren eingesetzt wurde, um manipulierte Wahlen zu retten und unliebsame Regime zu stürzen.

Die von der US-Regierung finanzierte und organisierte Kampagne, an der US-Beratungsunternehmen, Meinungsforscher, Diplomaten, die beiden großen amerikanischen Parteien und US-Nichtregierungsorganisationen beteiligt sind, wurde in Europa erstmals im Jahr 2000 in Belgrad eingesetzt, um Slobodan Milošević an der Wahlurne zu schlagen.

Richard Miles, der US-Botschafter in Belgrad, spielte dabei eine Schlüsselrolle. Und letztes Jahr, als US-Botschafter in Tiflis, wiederholte er den Trick in Georgien, indem er Michail Saakaschwili darin schulte, wie man Eduard Schewardnadse zu Fall bringt.

Zehn Monate nach dem Erfolg in Belgrad organisierte der US-Botschafter in Minsk, Michael Kozak, ein Veteran ähnlicher Operationen in Mittelamerika, insbesondere in Nicaragua, eine nahezu identische Kampagne, um zu versuchen, den weißrussischen Machthaber Alexander Lukaschenko zu stürzen.

In dem Artikel wird eingeräumt, dass die US-Regierung das National Democratic Institute und das International Republican Institute, beides Tochtergesellschaften der NED*, zur Organisation dieser politischen Einmischung eingesetzt hat.

Wenn die US-Regierung Organisationen entlang der Grenzen Russlands finanziert hat, stellt sich die nächste Frage: Wen hat die US-Regierung in Russland selbst finanziert?

Die Antwort lautet: Alexej Nawalny und das Netzwerk der politischen Opposition um ihn herum. In den zahlreichen Nachrufen, die kürzlich in den westlichen Medien veröffentlicht wurden, sind die Namen der politischen Organisationen aufgeführt, die Nawalny gegründet hat, darunter die Demokratische Alternative“ oder DA“.

Aus diplomatischen US-Depeschen, die von Julian Assange und seinem Wikileaks-Projekt veröffentlicht wurden, geht hervor, dass die „Demokratische Alternative“ von der US-Regierung über die National Endowment for Democracy finanziert wurde.

In einer Depesche vom November 2006 mit dem Titel „Ein Leitfaden für russische politische Jugendgruppen: Teil 1 von 2“ wird zugegeben, dass:

Mariya Gaydar, die Tochter des ehemaligen Premierministers Yegor Gaydar, führt die DA! (Demokratische Alternative). Sie setzt sich leidenschaftlich für die Demokratie ein, ist aber realistisch, was die Hindernisse angeht, mit denen sie konfrontiert ist. Gaydar sagte, DA! konzentriere sich auf überparteiliche Aktivitäten, um das politische Bewusstsein zu schärfen. Sie hat Mittel vom National Endowment for Democracy (Nationale Stiftung für Demokratie) erhalten, eine Tatsache, die sie nicht öffentlich macht, aus Angst, durch eine amerikanische Verbindung kompromittiert zu werden.

Die von Nawalny gegründete und von Gaydar geleitete „Demokratische Alternative“ wurde von der US-Regierung über die NED* finanziert und war Teil von Oppositionsnetzwerken, die von den USA aufgebaut wurden, um in Russland das zu tun, was die westlichen Medien zugeben, dass die USA bereits in den Nachbarländern Belarus, Ukraine und Georgien getan haben.

„Teil 2 von 2“ des diplomatischen US-Telegrams erwähnt sogar die Bemühungen der russischen Regierung, Oppositionsgruppen, darunter die von der NED* finanzierte Demokratische Alternative, „in die Bedeutungslosigkeit zu treiben„, weil Moskau darauf bedacht sei, „die orangefarbenen und rosafarbenen Revolutionen seiner Nachbarn zu vermeiden„, und bezieht sich damit auf die Regimewechsel-Operationen der US-Regierung in der Ukraine und Georgien.

Die westlichen Medien geben selbst zu, dass Alexej Nawalny die „Demokratische Alternative“ gegründet hat. US-Telegramme geben zu, dass die „Demokratische Alternative“ von der US-Regierung über die NED* finanziert wurde. Die westlichen Medien geben selbst zu, dass die US-Regierung Organisationen wie diese finanziert hat, um einen Regimewechsel in den Zielländern – in diesem Fall Russland – durchzuführen.

Alexej Nawalny unterstützte in Russland das, was die US-Regierung bereits 2003 in Georgien getan hatte, was schließlich dazu führte, dass von der NATO ausgebildete Truppen Russland 2008 angriffen, und was sie 2014 in der Ukraine wieder tat, was dazu führte, dass von der NATO bewaffnete und ausgebildete Truppen russischsprachige Ukrainer entlang der russischen Grenzen töteten und damit drohten, die Krim nach dem Referendum von 2014 anzugreifen, das zu ihrer Rückkehr nach Russland führte.

Ein weiteres Schlüsselelement der Versuche des Westens, Nawalnys Tod auszunutzen, ist der Versuch, ihn als einen pro-demokratischen, fortschrittlichen, liberalen Aktivisten darzustellen, obwohl er in Wirklichkeit – und auch das sagen die westlichen Medien selbst – nichts dergleichen war.

Dies wird sogar von den von der US-Regierung finanzierten Medien wie Radio Free Europe/Radio Liberty zugegeben. In ihrem Artikel aus dem Jahr 2021, „Nawalnys Versäumnis, sich von seiner nationalistischen Vergangenheit zu distanzieren, könnte seine Unterstützung schmälern„, geben sie zu:

Am 23. Februar hat die prominente Nichtregierungsorganisation Amnesty International Nawalny von ihrer Liste der „Gewissensgefangenen“ gestrichen, eine Bezeichnung, die Menschen vorbehalten ist, die wegen ihrer Person oder ihrer Überzeugungen inhaftiert sind. Amnesty erklärte, dass Nawalny, der aufgrund von Anschuldigungen inhaftiert ist, die er und seine Unterstützer als erfunden bezeichnen, um ihn zum Schweigen zu bringen, die Kriterien nicht erfüllt, weil er in der Vergangenheit Äußerungen getätigt hat, die nach Ansicht von Amnesty die „Schwelle zum Befürworten von Hass“ erreicht haben.

Ein Großteil der Aufmerksamkeit konzentriert sich auf Nawalnys unverhohlene Unterstützung nationalistischer Anliegen in den späten 2000er Jahren, einschließlich seiner Auftritte beim Russischen Marsch, einer jährlichen Veranstaltung, die Ultranationalisten aller Couleur in Moskau versammelt, aber in den letzten Jahren an Größe verloren hat. Als Reaktion darauf schloss die liberale Jabloko-Partei Nawalny aus ihren Reihen aus, aber unter dem Banner einer neuen Gruppe namens Nationale Russische Befreiungsbewegung veröffentlichte er 2007 YouTube-Videos, in denen er sich als „zertifizierter Nationalist“ bezeichnete und eine kaum verhüllte Fremdenfeindlichkeit propagierte.

Und mit „Ultranationalisten“ meint die von der US-Regierung finanzierte Medienorganisation Neonazis.

Dies ist die wenig schmeichelhafte Realität von Nawalnys Politik und „Aktivismus“, eine Realität, die die westlichen Medien zuvor zugegeben haben und die dieselben westlichen Medien nun zu vertuschen versuchen.

Die wahre Geschichte von Nawalnys politischem Leben war die eines unpopulären und erfolglosen, vom Ausland finanzierten Aufruhrs mit giftigen Ideologien, die mit den Werten, die der Westen zu vertreten vorgibt, unvereinbar sind. Nach dem Tod Nawalnys versuchen seine US-Sponsoren, ihm jeden verbleibenden Wert abzuringen, den er noch haben könnte, um die US-Politik voranzutreiben, die darauf abzielt, die derzeitige russische Regierung zu unterwandern, einzukreisen und schließlich zu stürzen – eine Politik, die nicht auf „Freiheit und Demokratie“, sondern auf Gewalt, Einmischung und Unterwerfung setzt.

Nur wenn die Wahrheit vertuscht wird, kann der kollektive Westen hoffen, den Tod Nawalnys erfolgreich dazu zu nutzen, Russland als eine Bedrohung für die zivilisierte Welt darzustellen. Indem er aufdeckt, wer Nawalny im Leben wirklich war, können die Versuche des Westens, ihn nach seinem Tod zu instrumentalisieren, stattdessen als Warnung vor der US-Außenpolitik dienen, die die wahre Bedrohung für die zivilisierte Welt darstellt.

*-ist in Russland verboten

Washingtons neues Spiel in Afghanistan

Salman Rafi Sheikh

Nach einer zweijährigen Pause scheint Washington nach Afghanistan „zurückgekehrt“ zu sein, um vor allem den Vormarsch Chinas zu sabotieren. In der zweiten Februarwoche empfing China den afghanischen Botschafter in China und signalisierte damit Pekings Bereitschaft, das Taliban-Regime in Afghanistan anzuerkennen. Ende 2023 wird China auch das erste Land sein, das einen Botschafter in Afghanistan ernennt. Diese Entwicklungen finden vor dem Hintergrund statt, dass die Taliban erfolgreich dafür gesorgt haben, dass die gegen China gerichteten Terrorgruppen Islamischer Staat – Khorasan (IS-K) und Islamische Bewegung Ostturkestan (ETIM) keine Anschläge gegen chinesische Interessen in Afghanistan oder außerhalb Afghanistans verüben. Im Gegenteil, China hat seine Beziehungen zu den Taliban so gestaltet, dass das politische System der Taliban respektiert wird.

Im Gegensatz zu Washington und den meisten anderen westlichen Staaten äußert Peking keine Vorbehalte oder Kritik gegenüber dem ultraorthodoxen System der Taliban, der Verweigerung von Bildungsrechten für Frauen und der Einschränkung der Mobilität von Frauen. Peking betrachtet dies als interne Angelegenheit der Taliban. Im Gegenzug haben die Taliban nie Bedenken gegen Chinas Beziehungen zu seinen muslimischen Minderheiten geäußert. So konnten auch die wirtschaftlichen Beziehungen florieren. So unterzeichneten im Jahr 2023 mehrere chinesische Unternehmen mehrere Geschäftsverträge mit der Taliban-Regierung. Der bekannteste war ein Multimillionen-Dollar-Vertrag über Ölförderung mit einer Laufzeit von 25 Jahren und einem geschätzten Investitionswert von 150 Millionen US-Dollar im ersten Jahr und bis zu 540 Millionen US-Dollar in den folgenden drei Jahren.

Doch die Beziehungen, die durch dieses bilaterale Abkommen gereift sind, verärgern Washington – eine Frustration, die es in einem kürzlich veröffentlichten politischen Dokument mit dem Titel „Integrated Country Strategy: Afghanistan“ zum Ausdruck brachte. Darin wird das Taliban-Regime, das durch einen Deal mit Washington an die Macht kam, für das Leid der Menschen verantwortlich gemacht. Weiter heißt es, „räuberische Mächte“ wie China (und Russland) versuchten, „die USA zu benachteiligen“. Washington versucht also, Chinas Aufstieg zu stören, indem es die „Brutalität“ des Regimes hervorhebt. Im Gegensatz zu China, das die Anerkennung der politischen Kultur des Taliban-Regimes betont, ist Washington der Ansicht, dass „nachhaltige Sicherheit in Afghanistan nicht“ davon abhängt, „seine Feinde zu töten, sondern von der sinnvollen Beteiligung aller afghanischen Bürger am afghanischen Leben“.

Washington hat daher ein Interesse daran, das Ergebnis seines eigenen Abkommens mit den Taliban, den Doha-Pakt von 2020, der den Weg für die politische Rückkehr der Taliban nach Kabul ebnete, zunichte zu machen. Deshalb will es jene Gruppen stärken, die in Afghanistan weiterhin Gegenargumente zum Regime entwickeln können. Washington wolle daher „gleichzeitig beispiellose Mengen an humanitärer Hilfe in das Land pumpen, die Taliban davon überzeugen, internationale Wirtschaftsstandards zu übernehmen, und sich unermüdlich für Bildung einsetzen“. Hinzu komme die Bereitschaft Washingtons, „mit der Zivilgesellschaft und Menschenrechtsaktivisten an vertrauensbildenden Maßnahmen zu arbeiten, um die sinnvolle Beteiligung eines breiten Spektrums afghanischer Bürger an den Diskussionen über die Zukunft Afghanistans zu unterstützen“.

Dabei könnte Washington sogar auf die Hilfe der Nachbarländer Afghanistans setzen, darunter der alte Verbündete der Taliban, Pakistan. Seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 haben sich die Beziehungen zwischen Kabul und Islamabad verschlechtert. Da 2023 mehr Selbstmordanschläge in Pakistan verübt wurden als jemals zuvor seit 2014, beschuldigte Pakistan das Taliban-Regime direkt, die Tehrik-i-Taliban Pakistan (TTP) nicht ausgeschaltet zu haben und ihr zu erlauben, afghanisches Territorium für grenzüberschreitenden Terrorismus zu nutzen. Pakistan bezeichnet dies als Verstoß gegen die Bedingungen, denen die afghanischen Taliban im Doha-Pakt zugestimmt haben. Die Taliban wiederum bestreiten, dass der Pakt sie verpflichtet, gegen die TTP vorzugehen. Dies veranlasste Pakistan, sich an die USA zu wenden, um eine gemeinsame Position gegen die Taliban zu entwickeln. Kürzlich trafen sich hochrangige pakistanische Zivil- und Militärbeamte mit US-Beamten, darunter Außenminister Antony Blinken, um über Sicherheit und Terrorismus zu diskutieren.

Dementsprechend betont das US-Politikpapier, dass eines der wichtigsten politischen Ziele Washingtons darin besteht, „ein Afghanistan zu erreichen, das mit sich selbst und seinen Nachbarn in Frieden lebt und keine Bedrohung für die Vereinigten Staaten oder ihre Partner darstellt“. Weiter heißt es in dem Dokument: „Es liegt daher im vitalen Interesse der USA, Druck auf die afghanische Führung, einschließlich der Taliban, auszuüben, damit Afghanistan seinen Verpflichtungen im Kampf gegen den Terrorismus nachkommt. Das Interesse der USA wird durch ein nachweisliches und nachhaltiges Engagement der „relevanten Behörden“ Afghanistans für ein solides Fundament von Rechtsstaatlichkeit und guter Regierungsführung, einschließlich fiskalischer Transparenz, weiter gestärkt, um gewalttätigen Extremismus, Radikalisierung und Bedrohungen für die Afghanen zu verhindern“.

Kurz: Washington möchte sich im Namen der Sicherheit wieder in Afghanistan einmischen. Das eigentliche Ziel besteht jedoch darin, zu verhindern, dass das sogenannte „räuberische“ China Afghanistan allein beherrscht. Ob die USA dieses Ziel erreichen können, ist alles andere als sicher. Ein kürzlich erschienener Bericht in Voice of America spiegelt diese fast unmögliche Situation wider. Demnach verbindet die Taliban mit China (und Russland) lediglich das gemeinsame Interesse, die USA in der Region einzudämmen – und herauszufordern. Wenn alle diese Akteure im Antiamerikanismus vereint sind – was nicht falsch ist -, dann bedeutet das, dass Washington in dieser Gleichung keinen besonderen Hebel hat, den es nutzen könnte, um sich wieder dauerhaft in Afghanistan einzumischen.

Es könnte allenfalls internationalen Druck auf die Taliban ausüben, gegen den Terrorismus vorzugehen, und Islamabad könnte sich im Moment Washington anschließen, wenn es darum geht, diese Position zu verteidigen. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass Islamabad selbst sehr eng mit Chinas Geopolitik der regionalen Konnektivität verbunden ist – ein Programm, das Pakistan und Afghanistan in einem eher politischen Sinne verbindet. Für Islamabad und angesichts seiner engen Beziehungen zu Peking kann China immer eine Alternative sein, um Druck auf die Taliban auszuüben, gegen Gruppen wie die TTP vorzugehen. Dies ist jetzt, da China das Taliban-Regime gewissermaßen anerkannt hat, viel eher möglich. Das bedeutet, dass Washington, auch wenn es wollte, keinen Partner in der Region hat, der bereit wäre, sich ausschließlich auf seine Seite gegen die Taliban und gegen China zu stellen.

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Salman Rafi Sheikh, Analyst für internationale Beziehungen und pakistanische Außen- und Innenpolitik, exklusiv für das Online-Magazin „New Eastern Outlook“.

Die Schafe auf den Krieg vorbereiten

In der letzten Ausgabe haben wir darauf hingewiesen, wie das Vereinigte Königreich (das Militär zusammen mit den Presstituierten) und Australien (die Presstituierten) ihre Länder auf einen Krieg mit Russland vorbereiten. Die Schweden taten das selbe, und jetzt betreiben die Holzpantoffeln die gleiche Manie. Bald wird die ganze EU dabei sein.

Nun, ich weiß, was Ihr denkt. Die Briten? Ja, das sind doch die Leute, die Dosenfleisch für gehobene Küche halten. Und das war NACHDEM sie die halbe Welt beherrscht haben. Könnt Ihr Euch vorstellen, in eine toll gut bestückte Buffethalle zu kommen, mit jeder nur vorstellbaren Küche – argentinisches Steak, Thai Coconut Curry, Sushi, Lasagne, Knoblauch-Prawns – und Ihr sagt „Nö, ich nehme das Dosenfleisch mit Bohnen, danke.“ Also lege ich die Briten und ihre Entscheidungsfähigkeiten zum Stapel „fragwürdig“.

Das gleiche gilt für die Ozzies. Warum? Ganz einfach. Das sind genau jene Menschen, die sich entschieden haben, mit acht der zehn gefährlichsten Tiere der Welt zu leben, und da habe ich die Politiker noch gar nicht dazu gezählt, also… Aber es ist eindeutig eine Marketingstrategie. Die Koordinierung hat alle Markenzeichen der COVID Betrugsstrategie. Und schaut, es sind die selben Spieler. Als Nächstes kommen Kanada und Neuseeland. Darauf verwette ich Nancy Pelosis Aktienpaket.

„Die Niederlande sollten sich besser vor Krieg fürchten, und unsere Gesellschaft sollte sich darauf vorbereiten… Russland wird stärker“, sagte Generalleutnant Martin Wijnen, Kommandant der niederländischen Armee in einem Interview mit der Zeitung De Telegraaf.

Es ist die selbe Methode, die sie bei COVID benutzt haben. Fang damit an, die Leute zu terrorisieren, weise auf das Problem hin und liefere eine „Lösung“. Wenn wir die Ziele des WEF erfüllen wollen (eindeutig und wiederholt wurde auf Bevölkerungsreduzierung hingewiesen), dann gibt es keinen besseren Weg als Krieg. Die Ukraine war das Pilotprojekt. Es geht ganz eindeutig nicht ums Gewinnen. Das wäre ohnehin nicht passiert, und leider wusste das der militärisch-industrielle Komplex. Diesen Psychopathen bedeutet es nichts, dass über eine Million Ukrainer tot sind, und jetzt möchten sie offensichtlich Frauen einberufen. Ihr wisst schon, Gleichheit und all das. Geschlechter sind fließend, stimmt’s?

Das bringt mich zu etwas anderem, das ich für erwähnenswert halte. Eine US-Person, die anonym bleiben soll, sagt neulich etwas zu mir, und ich dachte, das fasst gut zusammen, wie ignorant und naiv viele Leute sind.

Er sagte zu mir: „Sollen sich die Araber dort gegenseitig bekriegen, und unser Militär wird diesem unterentwickelten Volk eine Lektion erteilen.“ Für mich ist es schockierend, wie schlecht informiert viele im Westen sind. Wie unwissend, was die viele Arten der Kriegsführung betrifft.

Da wäre zunächst der Iran, ein Land mit 90 Millionen Einwohnern und einer wahrlich formidablen Streitmacht, mit weltweit fortschrittlicher Technologie und daher auch mit Raketen. Sie könnten Israel vollkommen dem Erdboden gleichmachen, wenn sie wollten. Und die Türkei, Russland und natürlich China haben wir noch gar nicht erwähnt.

Was für mich besonders schockierend ist, dass dieser Herr nicht über das hinaus sieht, was er in den Nachrichten hört und zwei und zwei zusammenzählt. Man schaue sich die offene Grenze in den USA an. Jene Grenze, die absichtlich seit vielen Jahren ganz weit offen steht. Eben jene, über die derzeit geschätzte 12.000 Illegale einströmen… TÄGLICH. Da muss ich die Frage stellen: Wie viele Hisbollah-Kämpfer sind nicht in Gaza, Syrien oder dem Nahen Osten, sondern in den USA? Kommt schon, Leute. Denkt nach. Und nein, es geht nicht nur um Hisbollah.

Wir haben gesagt, dass die Ozzies und die Kiwis das spitze Ende des westlichen Speeres sind, um das Hornissennest zu ärgern. Und schon geht’s los…

„Zusammen sind wir besser als getrennt“, sagte Neuseelands Verteidigungsministerin Judith Collins.

Die Richtung zur Arbeit im Gleichschritt wird jetzt umgesetzt (so wie bei den COVID Lockdowns, echt. Lustig, nicht wahr!)

Australiens Verteidigungsminister Richard Marles sagte, es würde „eine zunehmende Integration unserer Militärkräfte kommen, einschließlich gemeinsamer Kapazitäten, Austausch von Führungsoffizieren und eine stärkere Teilnahme an Kriegsmanövern“.

Ich erwarte, dass die Kriegstreiberei in Kürze ernsthaft anfängt. Die USA haben bereits begonnen, in ihrem Hinterhof Waffen aufzustocken.

Wie sich die USA auf eine chinesische Invasion Taiwans vorbereiten

Denkt daran, Leute. Alle Kriege sind Bankerkriege, und die Banker haben beschlossen, dass wir in den Krieg ziehen.

Die Flachpfeifen in den Parlamenten (die Politiker) werden mitmachen und ihren Teil spielen, und die MSM Propagandamaschine wird das endlose, unaufhörliche Narrativ vom „bösen [hier Russland, China, Iran o.ä. einsetzen]“ verbreiten.

Aber damit die Bevölkerung so richtig mitgeht, dürfen wir eine oder zwei False Flags erwarten. Sie müssen erreichen, dass die Menschen Angst um ihr Leben haben. Nur dann werden sie voll entschlossen sein, ihre Söhne und Töchter in den Fleischwolf zu schicken.

Die CIA unter der Leitung von Obama bat ausländische Geheimdienste darum, Trumps Wahlkampagne auszuspionieren.

Die Enthüllung, dass der US-Geheimdienst unter der Obama-Regierung die Hilfe des Geheimdienstbündnisses „Five Eyes“ in Anspruch nahm, um die Mitarbeiter von Donald Trump vor den Wahlen 2016 zu überwachen, ist eine abschreckende Erinnerung daran, wie weit der Deep State geht, um seine Interessen zu schützen und seine Gegner herauszufordern. (Zu den Five Eyes gehören die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland). Dieser bahnbrechende Bericht eines Teams unabhängiger Journalisten enthüllt ein dunkles Kapitel der amerikanischen politischen Geschichte, in dem ausländische Geheimdienste gegen einen Präsidentschaftskandidaten mobilisiert worden sein sollen.

Die mutmaßliche Operation gegen Trump und seine Mitarbeiter, die vor dem offiziellen Beginn der Crossfire Hurricane-Untersuchung des FBI stattfand, ist ein eklatantes Beispiel für die politische Instrumentalisierung von Geheimdiensten. Die Beteiligung ausländischer Verbündeter an der Überwachung amerikanischer Bürger unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit wirft ernste Fragen über die Integrität unserer demokratischen Prozesse und die Autonomie der nachrichtendienstlichen Operationen unseres Landes auf.

Das seit Jahren verbreitete Narrativ, dass die Ermittlungen zu Trumps Wahlkampagne mit einem australischen Hinweis auf einen prahlerischen Trump-Berater begannen, scheint nun ein Deckmantel für umfassendere und koordinierte Bemühungen zu sein, Trump zu untergraben. Wenn die Berichte stimmen, hat der britische Geheimdienst bereits 2015 damit begonnen, Trump im Auftrag der US-Geheimdienste ins Visier zu nehmen, lange bevor die offizielle Version dies behauptet.

Das hat weitreichende Konsequenzen. Es deutet auf ein noch nie dagewesenes Ausmaß geheimer Absprachen zwischen US-Geheimdiensten und ihren ausländischen Partnern hin, um den Ausgang einer US-Präsidentschaftswahl zu beeinflussen. Der Einsatz ausländischer Nachrichtendienste zur Umgehung amerikanischer Gesetze und Überwachungsbeschränkungen stellt eine ernste Bedrohung für die Souveränität unseres Landes und die Grundsätze der Demokratie dar.

Die Tatsache, dass diese Operation angeblich auf Anweisung hochrangiger Beamter der Obama-Regierung, darunter CIA-Direktor John Brennan, eingeleitet wurde, macht die Situation nur noch ernster. Die angebliche Identifizierung von Trump-Vertrauten durch Brennan zur Überwachung durch das Five Eyes-Bündnis und die Anweisung, mit ihnen Kontakt aufzunehmen oder sie zu „bumpen“, verdeutlicht eine bewusste Strategie, die Trump-Kampagne in ein Netz von Verdächtigungen und Intrigen zu verwickeln.

Ferner delegitimiert die mutmaßliche Beteiligung ausländischer Geheimdienste an der Entwicklung des Narrativs von geheimen Absprachen mit Russland nicht nur die anschließende Untersuchung, sondern verdeutlicht auch die Bereitschaft bestimmter Elemente innerhalb der US-Regierung, internationale Partnerschaften für innenpolitische Zwecke auszunutzen. Diese Enthüllung erfordert eine gründliche und transparente Untersuchung, um sicherzustellen, dass ein solcher Machtmissbrauch aufgedeckt und hart bestraft wird, damit er sich nicht wiederholt.

Je mehr Details ans Licht kommen, desto dringender muss die amerikanische Öffentlichkeit diejenigen zur Rechenschaft ziehen, die diese Operation inszeniert und durchgeführt haben. Die Integrität unseres Wahlprozesses und das Vertrauen in unsere Nachrichtendienste stehen auf dem Spiel. Wir können weder eine unkontrollierte Politisierung der Geheimdienste noch die Einmischung ausländischer Mächte in unsere demokratischen Prozesse dulden.

*

Robert Chernin ist Präsident des American Center for Education and Knowledge. Er ist ein langjähriger Unternehmer, Wirtschaftsführer, Spendensammler und politischer Vertrauter, der als Berater für Gouverneurs-, Kongress-, Senats- und Präsidentschaftskampagnen auf Bundes- und Staatsebene tätig war.

Enkel von Nelson Mandela: „IWF und Weltbank halten arme Länder auf Dauer arm“.

Internationale Finanzinstitutionen wie die Weltbank und der Internationale Währungsfonds, die überwiegend unter dem Einfluss westlicher Mächte stehen, sind in den vergangenen Jahren in die Kritik geraten, weil sie als unzuverlässige Partner für afrikanische Länder gelten, da sie häufig politische Forderungen an die Zusammenarbeit stellen.

Der Internationale Währungsfonds und die Weltbank „sorgen dafür, dass verarmte Länder arm bleiben und nicht aus ihren Schulden herauskommen“, sagte Mandla Mandela, südafrikanischer Abgeordneter und Enkel des ehemaligen südafrikanischen Präsidenten Nelson Mandela, gegenüber Sputnik Afrika auf dem Multipolarity Forum in Moskau.

Nun, alle Finanzsysteme, der IWF oder auch die Weltbank haben bewiesen, dass sie den Interessen des Westens dienen. Sie haben dafür gesorgt, dass arme Länder arm bleiben und nicht aus ihren Schulden herauskommen“, sagte er.

In diesem Zusammenhang betonte Mandela, wie wichtig es sei, „nach alternativen Finanzinstitutionen zu suchen“ und verwies auf die Neue Entwicklungsbank (NDB) der BRICS.

Und wir sind stolz darauf, dass es uns in der BRICS-Länderfamilie gelungen ist, eine BRICS-Bank zu gründen, die eine Alternative zum IWF und zur Weltbank darstellt. Und ich glaube, dass in diesem Bereich noch viel mehr getan werden kann, wenn es darum geht, andere Finanzinstitutionen in einem multipolaren System zu sehen“, betonte er.

Dies wurde auch von Dr. Philani Mthembu, Direktor des Instituts für globalen Dialog in Pretoria, Südafrika, bestätigt. Er erklärte im Januar gegenüber Sputnik Afrika, dass die von der NDB vorangetriebene Entwicklung hin zu einer größeren Währungsvielfalt Auswirkungen auf etablierte Institutionen wie den IWF und die Weltbank haben und Diskussionen über globale Reformen auslösen werde.

Gaza-Krise und der Weg zur Multipolarität

Mit Blick auf die israelisch-palästinensische Eskalation betonte Mandela, dass der Nahost-Konflikt einmal mehr zeige, wie wichtig die Förderung der Multipolarität sei.

Was wir heute im Nahen Osten mit dem Völkermord, den Kriegsverbrechen und den Verbrechen gegen die Menschlichkeit an den Palästinensern im Gazastreifen und im gesamten besetzten Palästina erleben, unterstreicht, wovon wir sprechen, nämlich die Abkehr von einem unipolaren System, das von Amerika dominiert wird, das Israel, das Apartheid-Israel, weiterhin in jedem noch so extremen Fall unterstützt“, betonte er.

Mandela unterstrich, dass „dies der richtige Weg ist, für den Präsident Putin eintritt, es ist höchste Zeit, dass wir zu einem multipolaren Weltsystem übergehen“.