Kategorie: Nachrichten

Bei der SWR-Podiumsdiskussion „Vier Jahre Corona: Was haben wir gelernt?“ wurde angeprangert, dass kritische Mediziner in der „Pandemie“ durch Hausdurchsuchungen eingeschüchtert wurden. Eine SPD-Politikerin auf der Bühne wollte davon nichts wissen: „Ich sage: Das ist nicht wahr“, behauptete sie – und wurde vom empörten Publikum ausgebuht.

Eine Dame prangerte während der Debatte am 22. Februar an, dass Ärzte, die als Kritiker der Corona-Maßnahmen aufgefallen waren, durch Hausdurchsuchungen eingeschüchtert wurden: Diese Menschen hätten nichts getan, außer Menschen in ihrer Verzweiflung zu unterstützen. Der Moderator fragte daraufhin, ob es dabei um Maskenatteste gegangen sei, woraufhin sie feststellte: „Weiß ich nicht. Es wurde immer irgendwas gefunden.“

Im Anschluss meldete sich die SPD-Landtagsabgeordnete Dorothea Kliche-Behnke aus Tübingen zu Wort, die behauptete, das zweifle sie stark an – um dann sogar festzuhalten: „Ich sage, das ist nicht wahr.“ Sie gab an, Ärzte, die eine andere Haltung hatten, wurden „nicht besucht“. Das Publikum brach daraufhin in zornige Buh-Rufe aus. Die Dame, die die Hausdurchsuchungen angesprochen hatte, mahnte an: „Frau Kliche-Behnke, heute sind Ärzte da!“

Der Versuch des Moderators, die Frage an „Faktenchecker“ weiterzugeben, stieß nicht nur beim höhnisch lachenden Publikum auf wenig Gegenliebe: Die SPD-Politikerin wollte scheinbar selbst nicht, dass ihre Behauptung überprüft wird. Sie fabulierte, man müsse festhalten, dass wir in einem Rechtsstaat leben: „Bei uns kann nicht einfach ohne Anhaltspunkte die Polizei in unser Haus eindringen.“

Das ist eine steile These, wenn heutzutage schon Grünen-Kritik oder ein Social Media-Posting, in dem ein roter Politiker als „so 1 Pimmel“ bezeichnet wird, ausreichen, um die Polizei vor der Haustür stehen zu haben. Was für „Anhaltspunkte“ sollen das sein? Und was haben sich all die kritischen Ärzte in der „Pandemie“ zu Schulden kommen lassen, wenn sie sich für das Wohl ihrer Patienten einsetzten?

Bodo Schiffmann: „Frage der Definition“

Ein Mediziner, der die Corona-Maßnahmen von Anfang an scharf anprangerte, war HNO-Arzt Bodo Schiffmann. Er bekam schon im Herbst 2020 „Besuch“ von der Polizei (hörige Hofberichterstatter konnten ihre Freude damals kaum verhehlen). Der angebliche Grund für die Hausdurchsuchung: Falsche Maskenatteste. Dass es bei solchen Maßnahmen gegen engagierte Mediziner wirklich um die Beweissicherung (und nicht in Wahrheit um die Einschüchterung von Regierungskritikern) ging, wird auch von ehemaligen Polizeibeamten wie dem Kriminologen und Politikwissenschaftler Björn Lars Oberndorf von den Polizisten für Aufklärung hinterfragt – sehen Sie dazu unser Interview: „Polizisten für Aufklärung besorgt über rechtswidrige Polizeimaßnahmen und Demokratiemangel„

Bodo Schiffmann selbst konstatiert auf unsere Nachfrage zum obigen Video hin, es sei alles eine Frage der Definition: Offiziell wurden Hausdurchsuchungen nicht wegen abweichenden Meinungen durchgeführt, sondern wegen angeblich falscher Atteste oder auch sogenannter Volksverhetzung. Er merkt an: Damit Kritiker zu Straftätern werden, müsse im Notfall ein passender Straftatbestand erst erfunden werden…

§ 278 StGB: Änderungen zur Verfolgung von Regierungskritikern?

Im November 2021 geschah nach Ansicht von kritischen Juristen genau das durch die Neuformulierung und Ergänzung von § 278 StGB, der bis heute die Grundlage für die zahlreichen Prozesse gegen deutsche Mediziner darstellt. Rechtsanwalt Edgar Siemund erörterte die Änderungen jüngst in einer umfassenden Einordnung des Maskenattest-Prozesses gegen die Mutärztin Dr. Monika Jiang für den Verein MWGFD:

Änderung § 278 StGB vom 24.11.2021

Seit über 150 Jahren unverändert, nämlich seit dem 15. Mai 1871, und für den scharfen Schuss gedacht, um Ärzte zu bestrafen, die einem anderen wider besseres Wissen ein unrichtiges Gesundheitszeugnis ausstellten, damit dieser sich bei Behörden oder Versicherungen bereichern konnte, sollte diese Vorschrift nunmehr nach der Intention des COVID-Gesetzgebers zu einer Streubombe umgebaut werden, um flächendeckend missliebige, angeblich Corona-feindliche Ärzte zu treffen, die es wagten, die Therapiefreiheit wie ein Schutzschild vor der unmedizinischen Willkür des Staates über ihre Patienten zu halten.

RA Edgar Siemund

Siemund erörterte unter anderem, dass der Paragraf eigentlich Versicherungsbetrug entgegenwirken sollte, doch diese Zielsetzung wurde gestrichen: Stattdessen geht es nun um jedwede „Täuschung im Rechtsverkehr“. Von einer Ausstellung „wider besseres Wissens“ ist auch keine Rede mehr, was angesichts der wissenschaftlich oft genug widerlegten Wirksamkeit und dafür vielfach gezeigten Schädlichkeit des Maskenzwangs bezeichnend ist.

Der Weg von einer ärztlichen Bescheinigung bis hin zu einem „unrichtigen Zeugnis über den Gesundheitszustand eines Menschen zum Gebrauch bei einer Behörde oder Versicherungsgesellschaft wider besseres Wissen“ ist weit und hält keinem Abgleich mit Tatsachen stand. Vielleicht musste es dazu aus der Sicht der Politik kommen, um im Nachhinein die bereits nach Inkrafttreten der ersten Corona-Verordnungen übliche, wenn auch illegale Verfolgung zu rechtfertigen und dazu eine Gesetzesgrundlage zu schaffen?
In der Neufassung war nun auf einmal die Rede von „Täuschung im Rechtsverkehr“. Dagegen wurden „Behörden und Versicherungsgesellschaften“ gestrichen, ebenso wie „wider besseres Wissen“. Und das, obwohl gerade bei Masken das bessere Wissen schon immer auf der Seite derer war und nach wie vor ist, die Maskenbefreiungen bei Beschwerden ausstellten und weiterhin auch noch ausstellen.

RA Edgar Siemund

Der Rechtsanwalt führte in seiner Erörterung weiterhin aus, dass ein Maskenbefreiungsattest keine Aussage über den Gesundheitszustand eines Menschen ermöglicht und somit der Paragraf trotz Umformulierung schon rein logisch betrachtet nicht anwendbar ist:

Der § 278 StGB ist ein sogenanntes Urkundsdelikt. Damit zählen Gesundheitszeugnisse zu den Urkunden. Urkunden müssen allerdings im Original vorliegen, mit echter Unterschrift. Kopien, Ausdrucke etc. können keine Urkunden sein.
Im April 2021 kam das erste Urteil aus Frankfurt, welches „Maskenbefreiungen“ mit „Gesundheitszeugnissen“ gleichsetzte. Damit war eine weitere „Neu- oder Umdefinition“ erfolgt, ohne dass dabei eine Auseinandersetzung mit dem Urkundsbegriff erfolgte. Und auch hier kommt wieder die Logik ins Spiel. Denn wenn ein Arzt bescheinigt, dass der Patient „aus medizinischen Gründen“ keine Maske tragen kann, kann dies keine Aussage über den Gesundheitszustand eines Menschen sein, weil nur medizinische Gründe, aber keine Gründe angegeben werden, die den Menschen im Ganzen betreffen. Deswegen kann eine solche Feststellung nicht zu einer Beurteilung des Gesundheitszustandes eines Menschen durch Behörden oder Versicherungsgesellschaften führen. Das ist logisch unmöglich – außer für Verfolgungsbehörden.

RA Edgar Siemund

Unliebsame „politische Einstellung“

Gemäß dieser Logik (sogenannte „Faktenchecker“ würden um solch kritische Einordnungen wohl einen großen Bogen machen) sollten somit die Prozesse gegen kritische Mediziner längst hinfällig sein – und jede vorangegangene Hausdurchsuchung als rechtswidrig festgestellt und geahndet werden. Dass das nicht der Fall ist, bewies der jüngste Prozess in Mannheim, wo die zuvor verhängte Strafe gegen die Mutärztin zwar gemindert wurde, aber noch immer kein Freispruch erwirkt werden konnte. Dass Anklagebehörden in ihrer Argumentation durchaus Bezug auf die unliebsamen Ansichten der vermeintlichen „Täter“ nehmen, belegt die dpa-Aussendung zum Urteil, in der es heißt:

Hintergrund der ausgestellten Atteste war nach Angaben der Anklagebehörde in Weinheim die politische Einstellung der Ärztin aus Weinheim im Rhein-Neckar-Kreis. Die Frau halte die gesetzlich gebotenen coronabedingten Einschränkungen für unangemessen und verfassungswidrig. Insbesondere gegen die Pflicht zum Tragen eines Mundschutzes habe sich die Angeklagte wiederholt öffentlich auf Demonstrationen und der Video-Plattform Youtube ausgesprochen, hieß es.

dpa / via Zeit

Hätte sie die Regierung und deren Politik nicht kritisiert, hätte man dann weniger Anstoß an den Attesten genommen? Der Eindruck drängt sich auf. Auch ein Verstecken hinter neuen fragwürdigen Delikten, um unliebsamen Ärzten und Wissenschaftlern das Handwerk zu legen, macht Kliche-Behnkes Behauptungen also nicht richtiger. Entsprechend wird das Konzert aus Buhrufen, das sie für ihre Äußerungen erntete, in den sozialen Netzen auch gefeiert.

Zum 1. März steigen die Gehälter und Pensionen für Beamte, auch Regierungsmitglieder und der Bundespräsident bekommen mehr Geld. Für Rentner sieht es dagegen schlecht aus: Aus der geplanten Mini-Erhöhung von 3,5 Prozent könnte nun gar eine Nullrunde werden. Der sogenannte Sozialexperte Bernd Raffelhüschen schlägt eine Aussetzung der Rentenerhöhung für dieses Jahr vor.

Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts klafft ein Milliardenloch im Bundeshaushalt – aktuell fehlen in den Planungen für den Bundesetat 2025, die jetzt anfangen, bis zu 25 Milliarden Euro. Wie die Lücke gestopft werden soll, ist noch unklar. Der Finanzminister hat zum Sparen aufgerufen. Experten machen Vorschläge zu Einsparmöglichkeiten. Der Ökonom Bernd Raffelhüschen schlägt im Zuge dessen eine Nullrunde für die 21 Millionen Rentner vor, damit könnten zehn Milliarden Euro eingespart werden.

„Deutschland baut seinen Sozialstaat seit Jahrzehnten immer weiter aus“, erklärte Raffelhüschen gegenüber der „Bild“. „Deshalb ist es auch unproblematisch, im Sozialbereich zu sparen. Beispielsweise wäre ein Renten-Moratorium sinnvoll: Die Rentenerhöhung für dieses Jahr sollte ausgesetzt werden.“

Eigentlich war zum 1. Juli eine Rentenerhöhung von 3,5 Prozent geplant. Zudem forderte Raffelhüschen die Regierung zur Wiedereinführung des sogenannten Nachhaltigkeitsfaktors bei der Rente auf. „Damit würde sie den Rentenanstieg in den Folgejahren bremsen. Das entlastet die Rentenkasse, den Bundeshaushalt und die Beitragszahler“, sagte der Ökonom. „Wir müssen uns immer vergegenwärtigen: Der heutigen Rentner-Generation geht es gut wie keiner vor ihr.“

In Anbetracht dessen, dass die Durchschnittsrente im Jahr 2022 laut Statista bei Frauen etwa 890 Euro und bei Männern im Schnitt 1.373 Euro je Monat betrug, kann man sich über diese Behauptung nur wundern (um nicht zu sagen: ärgern – denn anders als migrantische Bürgergeldempfänger haben Rentner eingezahlt).

Mega-Gehaltserhöhung für die Ampelmänner

Ob die Rentenerhöhung ausgesetzt wird, bleibt abzuwarten. Eine Mega-Erhöhung der Bezüge gibt es aber ab 1. März für Beamte und Mitglieder der Regierung. „Bild“ veröffentlichte die Zahlen:

So steigt das Amtsgehalt von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (68) einschließlich Stellenzulage von derzeit 21 625 Euro im Monat brutto auf 23 003 Euro, was einen Anstieg von 1378 im Monat (6,37 Prozent) bedeutet.

Bundeskanzler Olaf Scholz (65, SPD) darf sich samt Ortszuschlag und Stellenzulage auf eine Gehaltserhöhung von derzeit 20 702 Euro auf 22 083 Euro freuen – das bedeutet ein Plus von 1381 Euro (6,67 Prozent).

Ein verheirateter Minister ohne Kinder erhielt bisher ein Amtsgehalt inklusive Zulagen von 16 816 Euro. Ab 1. März werden es 17.990 Euro sein – 1174 Euro (6,98 Prozent) mehr als bisher.

Auch auf die Pensionen haben die Erhöhungen Auswirkungen. Regierungsmitglieder haben nach einer Legislaturperiode von vier Jahren Anspruch auf 27,74 Prozent ihrer Amtsgehälter. Danach erhöht sich der Anspruch eines Bundeskanzlers nach vier Jahren von bisher 5734 Euro auf 6117 Euro monatlich. Für jedes weitere Jahr im Amt erhöht sich dieser Betrag um 527 Euro (bisher 494 Euro).

Nach einer Amtsperiode erhielten Minister bisher 4656 Euro, ab dem 1. März erhöht sich ihr Anspruch auf 4982 Euro. Für jedes weitere Jahr im Amt erhalten sie 430 Euro mehr Pension pro Monat – bisher waren es 401 Euro. Die deutsche Regierung belohnt sich hier mächtig dafür, das Land zugrunde zu richten – die Mehrheit der Bevölkerung will die Ampel längst abschalten und ihr nicht noch mehr Geld für ihre Zerstörungspolitik abtreten.

Die Diätenerhöhung um durchschnittlich 7 Prozent kann sich wirklich sehen lassen. Rentner sollen dagegen trotz der massiv gestiegenen Lebenshaltungskosten mit 3,5 Prozent abgespeist werden oder müssen gar eine Nullrunde hinnehmen. Zur Erinnerung: Zum 1. Januar wurde auch das Bürgergeld, gerne auch Migrantengeld genannt, um gut 12 Prozent erhöht. Sieht so Gerechtigkeit aus?

Bloomberg titelte diese Woche: „Bisher größte Corona-Impfstoff-Studie entdeckt Zusammenhang mit Gesundheitszustand“. In den Medien ist immer noch von „seltenen“ Nebenwirkungen und einem „leicht erhöhten“ Risiko die Rede.

Stimmt das? Urteilen Sie selbst. Wissenschaftler haben es herausgefunden. Nach der ersten Dosis des Moderna-Impfstoffs war das Risiko für eine Hirn- und Rückenmarkschwellung um das Vierfache, für eine Herzmuskelentzündung um das 3,48-fache und für eine Herzbeutelentzündung um das 1,74-fache erhöht. Nach der zweiten Injektion hatten die Geimpften sogar ein 6,1-fach erhöhtes Risiko für eine Myokarditis.

Dann AstraZeneca. Ein 3,23-fach erhöhtes Risiko für Blutgerinnsel, ein 2,49-fach erhöhtes Risiko für das Guillain-Barré-Syndrom, das zu Lähmungen führen kann, und ein 6,91-fach erhöhtes Risiko für Perikarditis, eine Entzündung des Herzbeutels, nach der dritten Injektion.

Pfizer: 2,78-fach erhöhtes Risiko für Myokarditis nach der ersten Injektion, 2,86-fach erhöhtes Risiko für Myokarditis nach der zweiten Injektion und 2,09-fach erhöhtes Risiko für Myokarditis nach der dritten Injektion.

Nach der vierten Injektion von Moderna war das Risiko einer Perikarditis um das 2,64-fache und nach der dritten Injektion um das 2,01-fache erhöht.

Largest Vaccine Study Ever Reveals What the “Conspiracy Theorists” Said All Along

Scientists found MASSIVE increased risks of developing several serious health conditions post-jab.

But headlines suggest they’re “small” and “rare.” Take a look for yourself.

Moderna (1st Dose):… pic.twitter.com/XEI6pcKHAt

— The Vigilant Fox (@VigilantFox) February 23, 2024

Die Studie des Global Vaccine Data Network (GVDN) wurde an 99 Millionen geimpften Personen durchgeführt.

Del Bigtree wies darauf hin, dass das Risiko von Nebenwirkungen umso größer sei, je mehr Injektionen jemand erhalten habe. Er fügte hinzu, dass dies sehr konservative Berechnungen seien.

Mit einem neuen Gesetz („Online Harms Bill C-63“), das dem Parlament vorgelegt wurde, gibt die kanadische Regierung unter Young Global Leader Justin Trudeau vor, sich für die Sicherheit von Minderjährigen zu engagieren. Doch an neue Vorschriften zur Bekämpfung von Kinderpornografie sind noch weitere Neuerungen geknüpft, die sogenannte „Hassverbrechen“ zur höchsten Straftat erheben: Wer aus „Hass“ gegen Nationalität, Religion, Behinderung oder Genderidentität irgendeine Straftat begeht, soll dafür lebenslang in den Knast wandern. Tatsächlich sind die verwendeten Begriffe so dehnbar, dass auch Kritik an der Frühsexualisierung zu einem Leben hinter Gittern führen könnte.

Schon 2021, als das Gesetz erstmals vorgeschlagen wurde, war dessen erster Entwurf scharf kritisiert worden. Manche Argumente muteten dabei zugegebenermaßen kurios an – so berichtet die National Post, islamische Organisationen wie der National Council of Canadian Muslims hätten sich besorgt gezeigt, dass der Kampf gegen terroristische Online-Inhalte die muslimischen Mitglieder unverhältnismäßig stark treffen würde. Doch auch Datenschützer, Bürgerrechtler und Konservative gingen auf die Barrikaden, insbesondere weil die seinerzeit formulierten Auflagen für Social-Media-Plattformen zur schnellen Entfernung aller „schädlichen“ Inhalte die übermäßige Löschung und somit Zensur von in Wahrheit unbedenklichen Postings förderten. Hier wurde nach Ansicht von Kritikern die Meinungsfreiheit beschnitten.

Schutz von Minderjährigen als Vorwand?

Nun wurde das Gesetz überarbeitet – doch an der Kritik hat sich in Wahrheit wenig verändert. Der Vorsitzende der Konservativen, Pierre Poilievre, spricht weiterhin von einem Angriff auf die Redefreiheit und kündigte Widerstand an. Die kanadische Regierung kann sich freilich dahinter verstecken, dass sie ja eigentlich nur gegen Kinderpornografie vorgehen und die Sicherheit für Minderjährige in den sozialen Netzen erhöhen wolle – und das tut sie auch. So zitiert man in der offiziellen Pressemitteilung den Justizminister und Generalstaatsanwalt von Kanada, Arif Virani:

Ich bin Elternteil von zwei kleinen Jungen. Ich werde alles in meiner Macht Stehende tun, um sicherzustellen, dass ihre digitale Welt so sicher ist wie das Viertel, in dem wir leben. Kinder sind online verletzlich. Sie müssen vor sexueller Ausbeutung, Hass und Cybermobbing im Internet geschützt werden. Mehr denn je müssen Online-Plattformen die Verantwortung dafür übernehmen, schädliche Inhalte zu bekämpfen und eine digitale Welt zu schaffen, an der jeder sicher und frei teilhaben kann, insbesondere angesichts der sich entwickelnden Fähigkeiten der künstlichen Intelligenz. Diese Gesetzgebung tut genau das.

Dass die Redefreiheit eingeschränkt werde, findet Virani natürlich nicht. Auch die Zusammenfassung von Bill C-63 liest sich im Kern zunächst positiv:

Ein Gesetz zur Verabschiedung des Online-Schadensgesetzes, zur Änderung des Strafgesetzbuches, des kanadischen Menschenrechtsgesetzes und eines Gesetzes über die Meldepflicht von Kinderpornografie im Internet durch Personen, die einen Internetdienst anbieten, sowie zur Vornahme von Folge- und damit zusammenhängenden Änderungen an anderen Gesetzen

Quelle: Bill C-63

Onlinedienste wie Facebook (aber auch Pornoseiten wie PornHub) müssen demnach kinderpornografische Inhalte sowie sexuelle Inhalte, die ohne Zustimmung geteilt werden (etwa „Rachepornos“) binnen 24 Stunden nach Meldung durch Nutzer (entweder bei der Plattform selbst oder einer neuen Behörde) löschen. Außerdem sollen Schutzfunktionen für Kinder in die Plattformen integriert werden. Zudem müssen „Risiken“ für Nutzer der Plattform konstant erhoben, ausgewertet und berichtet werden.

Aber: Dabei müssten auch Maßnahmen identifiziert werden, wie die „Exposition gegenüber schädlichen Inhalten“ reduziert werden kann. Bei „schädlichen Inhalten“ sollten die ersten Alarmglocken schrillen. Wir erinnern uns: Auch Berichte über Impfnebenwirkungen und Kritik an der mangelnden Wirkung und somit der Unverhältnismäßigkeit von Corona-Maßnahmen galten in der Vergangenheit auf Facebook und Co. als „schädlich“.

„Schädliche“ Inhalte: Ein weites Feld

Tatsächlich haben weite Teile der neuen Gesetzgebung wenig mit dem Kampf gegen Kinderpornografie zu tun. „Schädliche Inhalte“ sind demnach nämlich:

(a) intime Inhalte, die ohne Zustimmung übermittelt werden;
(b) Inhalte, die ein Kind sexuell viktimisieren oder ein überlebendes Kind reviktimisieren;
(c) Inhalte, die ein Kind dazu verleiten, sich selbst zu schaden;
(d) Inhalte, die dazu dienen, ein Kind zu schikanieren;
(e) Inhalte, die Hass schüren;
(f) Inhalte, die zu Gewalt anstiften; und
(g) Inhalt, der zu gewalttätigem Extremismus oder Terrorismus aufruft.‍ (contenu préjudiciable)

Quelle: Bill C-63

Wie praktisch, dass Regierungskritik im „Wertewesten“ von Regierenden so gern als „Extremismus“ betrachtet wird. Die Definition von (g) dürfte somit für einen Justin Trudeau jederzeit auch auf die Freedom Trucker anwendbar sein. Auch wenn keine Löschungen binnen 24 Stunden für solche Inhalte mehr vorgesehen sind, so ist der Kampf gegen unliebsame Informationen auch in Kanada sicherlich nicht von der Agenda verschwunden.

„Hassverbrechen“: Lebenslange Haft

Das neue Gesetz legt zudem fest, dass für die wie auch immer geartete „Befürwortung von Genozid“ lebenslange Haftstrafen möglich werden. Das mag im ersten Moment noch halbwegs nachvollziehbar klingen, man muss an dieser Stelle aber darauf hinweisen, dass der Terminus Genozid aktuell von diversen Gruppierungen ins Feld geführt wird, die sich konsequent als Opfer einer Ausrottung betrachten: Ein besonders absurdes Beispiel sind Anhänger der Regenbogenagenda, die Floridas Gouverneur De Santis wegen dessen Vorgehen gegen die Frühsexualisierung einen Genozid an Transsexuellen vorwerfen.

Außerdem wird das „Hassverbrechen“ zur Straftat mit maximalem Strafmaß erhoben: Eine Straftat, die aus „Hass“ (definiert als Emotion der Verachtung und Abscheu, die über Abneigung und Geringschätzung hinausgeht) verübt wird, kann den Täter lebenslang hinter Gittern befördern.

320.‍1001 (1) Jeder, der eine Straftat nach diesem Gesetz oder einem anderen Gesetz des Parlaments begeht, wenn die Begehung der Straftat durch Hass aus Gründen der Rasse, der nationalen oder ethnischen Herkunft, der Sprache, der Hautfarbe, der Religion, des Geschlechts, des Alters, einer geistigen oder körperlichen Behinderung, der sexuellen Ausrichtung oder der Geschlechtsidentität oder des Geschlechtsausdrucks motiviert ist, macht sich einer strafbaren Handlung schuldig und wird mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe belegt.

Quelle: Bill C-63

Das gigantische Missbrauchspotenzial dieses Paragrafen ist den Verantwortlichen wohl bewusst, denn sie schoben eine Klarstellung nach:

(3) Zur größeren Klarheit: Die Begehung einer Straftat nach diesem Gesetz oder einem anderen Gesetz des Parlaments ist für die Zwecke dieses Abschnitts nicht durch Hass motiviert, der auf einem der in Absatz (1) genannten Faktoren beruht, nur weil sie das Opfer diskreditiert, erniedrigt, verletzt oder beleidigt.

Quelle: Bill C-63

Doch wie viel „Klarheit“ bringt dieser Nachsatz? Wie soll nun zweifelsfrei ausgeschlossen werden, dass etwa eine Straftat gegen einen geschlechtsverwirrten Menschen nicht aus „Hass“ gegen dessen „Geschlechtsausdruck“ begangen wurde oder eine Straftat gegen einen Migranten nicht durch „Hass“ gegen dessen Nationalität motiviert war? Das bleibt offen – und könnte die Justiz zukünftig stark beschäftigen.

„Hassrede“: Denunziation bei der kanadischen Menschenrechtskommission

Auch „Hassrede“ steht im Fokus des neuen Gesetzes: Der Canadian Human Rights Act wird um Online-Hassrede erweitert, die nun als Diskriminierung spezifiziert wird. Menschen sollen demnach bei der kanadischen Menschenrechtskommission Beschwerde gegen Personen einreichen können, die „Hassrede“ veröffentlichen. Es soll ein Verfahren zur Beurteilung dieser Beschwerden geschaffen werden. Strafen können mit bis zu 50.000 Dollar zu Buche schlagen.

In Wahrheit dürfte es mit diesem Gesetz obendrein ein leichtes sein, „Hassrede“ auch mit lebenslanger Haft zu bestrafen, wenn man dem „Täter“ vorwirft, er befürworte einen „Genozid“. Dieses alberne Narrativ vertritt beispielsweise auch die militante LGBTQ-Truppe, indem sie behauptet, Transpersonen sollten „ausgerottet“ werden, sobald jemand feststellt, dass es nur zwei Geschlechter gibt.

Jedwede Gesetzgebung dieser Art ist im Kern ein Kniefall vor der woken Agenda und deren Anhängern, die schon die Feststellung biologischer Tatsachen als persönlichen Angriff nicht nur auf ihr Weltbild, sondern auch ihre Person betrachten. Bei WEF-Trudeau überraschen derartige Vorstöße natürlich nicht. Dass Konservativen, die diesen neuerlichen Angriff auf Meinungs- und Redefreiheit zu Recht anprangern, vorgeworfen wird, sie wären gegen Kinderschutz, ist so absurd wie durchschaubar. Die Liberalen haben im Parlament zwar keine Mehrheit, doch die Sozialdemokraten fungieren gern als Mehrheitsbeschaffer – das Gesetz könnte also durchaus so beschlossen werden.

Die katastrophalen PISA-Ergebnisse sind die Folge einer ebenso katastrophalen Bildungspolitik – Deutschland braucht eine radikale Wende! 

Ebenso sind im Bereich der Energie, Migration und Außenpolitik muss eine grundsätzliche Änderung angestrebt werden.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Reichardt, im Gespräch mit der DeutschlandKURIER-Korrespondentin Juliane Waehler.

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die Bürgerbewegung PAX EUROPA klärt schon 15 Jahre lang über den Politischen Islam auf. Seit 2018 fahren wir mit unserem BPE-Mobil kreuz und quer durch Deutschland, um den Bürgern mit Kundgebungen die großen Gefahren aufzuzeigen, die durch diese totalitäre Ideologie für die Bevölkerung unseres Landes entsteht. Viele der schweren Straftaten, die […]

In den letzten Jahrzehnten hieß es immer wieder, dass rotes Fleisch dem Herzen schaden würde. Eine neu veröffentlichte Studie hingegen weist darauf hin, dass die gesundheitlichen Effekte auf das Herz statistisch vernachlässigbar sind. Wird mit einem Mythos aufgeräumt?

Bislang hieß es immer, dass Menschen, die viel rotes (und vor allem verarbeitetes) Fleisch essen, ein deutlich höheres Risiko von Herz-Kreislauf-Erkrankungen haben. Doch eine Untersuchung von Daten der UK Biobank mit Datensätzen von mehr als 1,8 Millionen Menschen liefert nun neue, interessante Einblicke in das ganze Thema. Denn offensichtlich hat der Konsum von rotem Fleisch (z.B. Schwein, Rind und Lamm) diesbezüglich nur geringe Auswirkungen.

Das Team fand keine mit Herzkrankheiten verbundenen Gesundheitsrisiken bei Personen, die verarbeitetes Fleisch gegessen hatten. Alle Quotenverhältnisse (QV) einer Person, die an Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Koronarer Herzkrankheit, Schlaganfall, Herzinsuffizienz oder Vorhofflimmern erkrankt, waren nicht signifikant. Die Verbindung zwischen Rindfleischkonsum und Herzkrankheiten war sogar noch geringer, mit einem Quotenverhältnis von 0,7 für die Entwicklung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Rindfleischesser hatten auch ein geringes Risiko, an Vorhofflimmern (QV 0,85) und Herzinsuffizienz (QV 0,80) zu erkranken, aber ein höheres Risiko, einen Schlaganfall zu erleiden (QV 1,29). Ein QV von 1,00 heißt, es gibt keinen Unterschied zwischen Fleischessern und Nicht-Fleischessern. Liegt er höher, weist dies auf ein höheres Risiko hin; liegt er niedriger, auf ein niedrigeres Risiko.

Personen, die Schweinefleisch aßen, hatten ein höheres Risiko, an Herzinsuffizienz (QV 1,71), Schlaganfall (QV 1,15) und Koronarer Herzkrankheit (QV 1,25) zu erkranken. Die Forscher betrachteten diese Ergebnisse jedoch immer noch als unbedeutend in Bezug auf die Kausalität. Auch der Verzehr von Lammfleisch zeigte keine mit Herzkrankheiten verbundenen Gesundheitsrisiken, stellte das Forschungsteam fest. Ganz wie bei verarbeitetem Fleisch hatten Lammfleisch unbedeutende QV-Ergebnisse für das Risiko von Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Koronarer Herzkrankheit, Schlaganfall, Herzinsuffizienz oder Vorhofflimmern.

„Dieses Ergebnis unterscheidet sich von denen früherer Beobachtungsstudien“, schrieb das Forschungsteam. „In den letzten zehn Jahren haben mehrere Querschnitts- und prospektive Studien die Beziehung zwischen dem Verzehr von rotem und verarbeitetem Fleisch und [Herz-Kreislauf-Erkrankungen] untersucht. Die aus den verfügbaren Daten gezogenen Schlussfolgerungen sind inkonsistent.“ Die Forscher sagten jedoch, dass weitere Forschung zur Bestätigung ihrer Ergebnisse erforderlich sei.

Am 28. Februar gab FPÖ-Bundesparteichef Herbert Kickl eine Pressekonferenz, die primär dem Thema Ukrainekrieg und der mangelnden österreichischen Neutralität gewidmet war. Perfekt vorbereitet listete er im Detail die Kosten auf, mit denen sich der österreichische Steuerzahler an diesem Krieg beteiligen muss. Er spart nicht mit Kritik an der „heuchlerischen Politik“ der Bundesregierung. Wir haben diese einzigartige Pressekonferenz vollständig in Schriftform transkribiert.

Ja, meine Damen und Herren, ich kann an dieser Stelle gleich eines ankündigen: Ich glaube, wir werden uns in den kommenden Wochen und Monaten wieder öfters in diesem Format hier sehen, also in diesem Pressekonferenzformat, und dann haben wir dann auch die Gelegenheit, uns miteinander intensiver auszutauschen, als das in den letzten Wochen der Fall gewesen ist. Sie werden das vielleicht bemerkt haben, ich habe mich ein bisschen rar gemacht. Also, das hat begonnen mit dem Nachlauf des Neujahrstreffens.

Ich habe mir dann gedacht, das ist ja eigentlich eine interessante Entwicklung, weil die anderen Parteien hier einen Weg eingeschlagen haben, wo sie der Freiheitlichen Partei unglaublich viel Aufmerksamkeit und mediale Präsenz geben. Das ist gar nicht notwendig, dass ich mich zu allem und jedem dann auch persönlich zu Wort melde. Ich habe mir gedacht, wenn sie schon mit einer großen Leidenschaft alle anderen zu Gunsten der Freiheitlichen Partei und zu ihren eigenen Ungunsten arbeiten, dann lasse ich sie doch, und ich mache in der Zwischenzeit einfach andere Dinge, die für uns auch im Zusammenhang mit den anstehenden Wahlkämpfen von Relevanz sind, und wir werden dann ohnehin auch in absehbarer Zeit unsere entsprechenden Programme der Öffentlichkeit präsentieren. Aber jetzt ist wieder einmal ein Punkt erreicht, wo ich es nicht mehr ausgehalten habe und wo einfach das Bedürfnis so stark gewesen ist, dass ich wieder mal hierher komme zu einer Pressekonferenz, um mich zu ein paar Dingen zu äußern.

Und ich bin heute nicht allein gekommen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe jemanden mitgebracht. Ich bitte Sie, Ihre Aufmerksamkeit auf dieses Luxusschreibgerät der Marke Big zu richten. Wenn Sie da in Großaufnahme draufgehen, dann merken Sie sogar Gebrauchsspuren. Das ist also nicht etwas, was ich jetzt in Vorbereitung dieser Pressekonferenz aus der Verpackung genommen hätte, sondern das ist tatsächlich das Schreibgerät, das bei mir standardmäßig, nicht erst seit heute, sondern eigentlich immer zum Einsatz kommt. Und ich muss alle Kameraleute und alle Fotografen enttäuschen, die vielleicht damit gerechnet haben, hier heute irgendwie einen Schnappschuss zustande zu bringen, wo sie mich mit irgendeinem Platin- oder Gold-besetzten Edelkugelschreiber, um weiß nicht, heiße 200 €, fotografieren könnten.

Ich habe sie in der Vergangenheit nicht benutzt, ich benutze sie gegenwärtig nicht, und ich werde sie auch nicht benutzen. Aber mir zeigt die Berichterstattung darüber, die Breite, die das eingenommen hat, und die Art und Weise, wie man hier argumentiert hat, wie groß das Maß an Verzweiflung des politischen Systems, unserer politischen Gegner, sein muss vor dem Hintergrund ja eines drohenden Machtverlusts und wie tief das Niveau hier gesunken ist. Und es ist ehrlich gesagt erschreckend zu sehen, was aus ehemals staatstragenden Parteien, die für sich nach wie vor eine Exklusivität in Anspruch nehmen, wenn es um sogenannte Regierungsfähigkeit geht, wie tief diese Parteien gesunken sind.

Meine Damen und Herren, wir haben morgen einen Plenartag vor uns, eine Sitzung des Nationalrats, und im Zuge dieser Nationalratssitzung wird über mehrere Volksbegehren diskutiert. Eines davon behandelt die Frage der Abschiebung von straffälligen Asylwerbern, Asylanten. Ja, das ist also eine Selbstverständlichkeit aus freiheitlicher Sicht, ich glaube, da muss ich jetzt gar nicht näher darauf eingehen.

Es steht aber auch noch ein Volksbegehren auf der Tagesordnung, in dem es um den Themenbereich Neutralität geht und das möchte ich auch aufgreifen und vor allem auch in Kombination mit dem Faktum des zweiten Jahrestags, ja, des Angriffs russischer Truppen auf die Ukraine. Für mich ist das heute hier auch ein Anlass dazu, um auf die, ja, ebenso desaströse wie heuchlerische Politik aller anderen Parteien in Österreich, die ich ja gerne als Einheitspartei bezeichne, weil die treffendste Formulierung für dieses Sammelsurium mit den gleichen Zielen und den gleichen Einstellungen ist, und mit dem Bundespräsidenten, also was die alles hier an Stümperhaftigkeit und an Heuchelei zu verantworten haben.

Ich sage Ihnen, nicht nur mir geht es so, sondern ganz, ganz vielen Leuten in Österreich geht es so, dass sie, wenn sie diese Entwicklungen rund um den Krieg Russland gegen die Ukraine betrachten, dass sie dort ein erschreckendes Déjà-vu haben zur Corona-Maßnahmenpolitik. So wie damals sehen die Menschen, dass wir es mit einer Regierung zu tun haben, und mit ihren Handlangern und mit ihren internationalen Verbündeten, die im Grunde genommen nach zwei Jahren vor den Trümmern ihrer eigenen Strategie stehen.

Das ist eine Kurzfassung, auf den Punkt gebracht, jetzt am zweiten Jahrestag: Keine einzige der wesentlichen Ankündigungen, kein einziges der abgegebenen Heilsversprechen ist eingetreten. Dasjenige, wofür man den Menschen die Opfer abverlangt hat, das ist ja immer erklärt worden, die Bevölkerung muss das Opfer bringen, der Preissteigerung, der Inflation und so weiter, nichts davon ist eingetreten. Die Opfer waren nicht nur umsonst, sondern sie waren sogar noch kontraproduktiv. Und anstatt in dieser Situation eine ehrliche Analyse zu betreiben, in sich zu gehen und eine Kurskorrektur vorzunehmen, den falschen Kurs zu korrigieren, schlägt man genau den gegenteiligen Weg ein. Und jetzt sind wir wieder bei diesem Déjà-vu zu den Corona-Maßnahmen und will jetzt regelrecht mit dem Kopf durch die Wand.

Also, da hat sich nicht nur bei der österreichischen Regierung, sondern auch auf internationaler Ebene, gerade gestern wieder, z.B. im Verbund der EU-Staats- und Regierungschefs, so eine Art Endsiegsmentalität breitgemacht, nicht? Und das ist ja jetzt der neueste Höhepunkt dieser Endsiegsmentalität, das ist diese Ankündigung des französischen Präsidenten, des Herrn Macron, dass man jetzt darüber nachdenkt, nach den Wirtschaftssanktionen und nach den Lieferungen von leichten Waffen und dann von schweren Waffen und dann von Flugzeugen, jetzt dann auch noch Soldaten in die Ukraine zu schicken, Soldaten aus EU-Ländern oder aus NATO-Ländern. Meine Damen und Herren, das ist Öl ins Feuer gießen, das ist ein Drehen an der Eskalationsspirale, und jeder, der dazu einen Beitrag leistet, handelt unverantwortlich.

Ich möchte dann nur wissen, wie das dann aussieht, wenn dann die ersten Särge zurückkommen, wenn das tatsächlich passieren sollte, was hier angekündigt und worüber nachgedacht wird, wie es dann ausschaut in diesen Ländern. Abstrahieren wir mal von der Fremdenlegion, das dürfte den Franzosen ziemlich egal sein. Aber wenn dann Soldaten aus anderen Ländern in Särgen nach Hause kommen und dort an ihre Familien übergeben werden. Das soll die Zukunft Europas sein, meine sehr geehrten Damen und Herren? Nicht, wenn es nach uns Freiheitlichen geht.

Wie sehen die Fakten aus? Weil ich von Trümmern einer Strategie gesprochen habe, wie sehen die Fakten aus? Mit Stand Februar 2024 hat allein Österreich 3,51 Milliarden Euro an die Ukraine bezahlt, ein, zwei Drittel in etwa davon über den Umweg der Europäischen Union, ein Drittel auf direktem Weg. 3,51 Milliarden Euro, die wir im eigenen Land ganz, ganz dringend brauchen, angesichts der Notwendigkeit einer Bekämpfung einer dramatischen Wohnsituation, angesichts der Not, die durch die Teuerung immer breitere Teile der Bevölkerung betrifft.

Die Europäische Union insgesamt, ohne ihre Mitgliedsländer, nur die Europäische Union, hat mit Stand Februar 2024 85 Milliarden Euro an diese Ukraine bezahlt. 85 Milliarden Euro. Dazu kommt die sogenannte Friedensfazilität. Nicht? Das ist dieser seltsame Ausdruck für einen Topf, aus dem Kriegsaktivitäten finanziert werden. Das ist quasi die direkte Finanzierung des ukrainischen Militärs.

Aus diesem Topf sind bisher 5,6 Milliarden Euro geflossen, und weil das nicht genug ist, hat man diesen Topf jetzt aufgestockt auf 12 Milliarden Euro, und der österreichische Beitrag, das errechnet sich an den Größenverhältnissen der Mitgliedstaaten, liegt dann bei 335 Millionen Euro, die wir aus diesem Topf der Friedensfazilität an die Ukraine zu zahlen haben. Dazu kommt ein Beschluss über hunderte Millionen Euro vom Europäischen Parlament und von den Ministern, vom Rat jetzt auf den Weg gebracht, für eine Ankurbelung der Rüstungsindustrie in Europa. Das Ganze dient sozusagen der Herstellung von entsprechenden Munitionskapazitäten für die Ukraine. Das sind die nächsten 100 Millionen, die dort hineinfließen. Dazu kommt eine eigene Ukraine-Fazilität, das ist jetzt ganz was Neues, das ist beschlossen worden am 1. Februar 2024.

Im Klartext bedeutet es, neue zusätzliche 50 Milliarden Euro für die Ukraine, wo man dann schon dazu sagt, dass 17 Milliarden davon dann nicht mehr zurückbezahlt werden müssen. Ich frage mich ohnehin die ganze Zeit, wie man die anderen Milliarden jemals zurückbekommen will. Ja, und bei alldem ist noch gar nicht einkalkuliert, was es an Schätzungen für die Kosten des Wiederaufbaus der Ukraine gibt. Sie wissen, da liegen die Schätzungen in einer Größenordnung zwischen 500 Milliarden und einer Billion Euro, die da auf uns zukommen. Es sind also gigantische Summen, und das alles in Kombination mit dem inzwischen 13. Sanktionspaket der Europäischen Union gegen Russland, und damit natürlich auch Österreichs.

Österreich hat sich da ja immer beteiligt. Ich darf nur daran erinnern, dass es noch gar nicht so lange her ist, nämlich im September 2022, als der österreichische Regierungschef am Rande der UNO-Vollversammlung, war es, glaube ich, in einem Presse-Hintergrundgespräch gesagt hat: „Na ja, wir müssen jetzt einmal schauen, ob diese Sanktionen überhaupt ihre Wirkung entfalten, weil wenn das keine Wirkungen zeigt, was wir bisher gemacht haben, dann ist er auch nicht bereit, da hier neue Sanktionen weiter zu unterstützen.“ Damals waren wir beim Sanktionspaket Nummer 7. In der Zwischenzeit haben wir das Sanktionspaket Nummer 13. Nur damit man einmal eine Vorstellung bekommt von dem Aufwand, der hier betrieben wird.

Und was ist jetzt das Ergebnis des Ganzen? Was ist das Ergebnis? Ist das herausgekommen, was die Regierung und was die Vertreter der Scheinopposition, die sind ja da alle eingehängt, und was der Bundespräsident und was die Vertreter der Medien der Bevölkerung versprochen haben? Ist das herausgekommen? Nein, meine Damen und Herren, das genaue Gegenteil ist hier rausgekommen. Das ist die Bilanz. Der Krieg ist nicht beendet, so wie es angekündigt wurde. Das ist ja das Ziel gewesen, auch wenn man jetzt nichts mehr davon wissen will.

Der Krieg ist nicht beendet, ganz im Gegenteil, die Russen sind militärisch wieder im Vormarsch. Die russische Wirtschaft ist nicht zusammengebrochen, ganz im Gegenteil, die Russen haben offenbar sehr effektiv auf Kriegswirtschaft umgestellt, und der Internationale Währungsfonds hat erst zuletzt die russische Wirtschaft als unerwartet widerstandsfähig bezeichnet und hat gesagt, dass er selbst davon überrascht ist, dass es dort ein derartiges Wachstum gibt.

Also, es ist das Gegenteil von dem herausgekommen, was man erreichen wollte. Die Rüstungsindustrie in Russland ist nicht zusammengebrochen, sondern ist im Ausbau begriffen und läuft auf Hochtouren. Noch nie seit Sowjetzeiten ist so viel Geld in Russland in die Rüstung, in die Rüstungsindustrie geflossen wie jetzt. Das sind gigantische Steigerungen von 86 Milliarden Euro im Jahr 2022 auf 110 Milliarden Euro im Jahr ’23, und im Jahr ’24 werden es wieder 110 Milliarden Euro sein.

Der russische Präsident ist noch nicht an Krebs oder an irgendetwas verstorben, das habe ich ja auch in vielen Medien gelesen. Er wird immer noch nicht, auch bei Interviews nicht, durch einen Doppelgänger ersetzt, auch das habe ich schon gelesen. Es hat noch keine großen Volksaufstände in Russland gegeben, sondern er dürfte nach wie vor fest im Sattel sitzen. Auch das, das Gegenteil dessen, was man erreichen wollte.

Russland bleibt nicht auf seinem Öl und Gas sitzen, so wie es angekündigt wurde, dass es der Fall sein wird, wenn die Europäer sich zurückziehen aus den entsprechenden Importen. Ganz im Gegenteil, natürlich hat es eine Verschiebung gegeben, das ist klar. Nur zu Ihrer Information, es war vor Kriegsbeginn so, dass die EU 40 bis 45% des russischen Öls abgenommen hat. Ja, das ist jetzt ganz massiv zurückgegangen, und wir liegen im Jahr 2023 bei nur mehr 5%.

Was man aber dabei nicht übersehen darf, ist, dass quasi die Inder eingesprungen sind.

Die Inder haben dieses Öl, das die Europäer nicht mehr nehmen, mit Handkuss genommen, und die Inder haben im gleichen Zeitraum ihren Import vom russischen Öl von 2% ihres Bedarfs auf 40% gesteigert. Und das ist deswegen so interessant, weil die Inder nämlich gleichzeitig auch ihre Exportquoten von Öl und Roh- und Ölprodukten gesteigert haben, und zwar um ein Vielfaches. Und einer derer, die da ein Vielfaches mehr abnehmen als das in der Vergangenheit der Fall gewesen ist, das ist Deutschland. So funktioniert es dann: Das billige russische Öl geht nach Indien, wird dort umetikettiert und dann teurer nach Deutschland weiter exportiert. Und am Ende ist es das gleiche Öl, nur mit einer anderen Etikette, und das nennt sich dann Sanktionspolitik.

Bei Gas ist es ganz ähnlich. Russland hat mit China einen gigantischen Absatzmarkt gefunden, und die Chinesen nehmen diese billige Energie gerne. Und mit dieser billigen Energie und mit anderen fossilen Energiequellen, und das ist ein entscheidender Punkt, können sie billig produzieren. Und was produzieren sie unter anderem? Nämlich die sogenannte ökologische Energiewende, mit der wir uns angeblich unabhängig machen wollen von diesen Energieformen aus Russland. Nicht? Das funktioniert alles nur deswegen, weil diese Windenergie und diese Fotovoltaikenergie in China hergestellt wird, weil sie dort mit billiger fossiler Energie hergestellt wird. Und die österreichische Regierung importiert dann Elektroautos aus China. Die haben dann den Vorteil, dass der Auspuff nicht bei uns, sondern eben in China steht, aber alles in allem sind sie vernichtend für die Ökobilanz.

Ja, es ist traurig, aber wahr, meine Damen und Herren. Die Russen haben sich eingerichtet. Die großen Gewinner des Ganzen heißen Indien, heißen China und heißen natürlich USA. Das muss man immer dazu sagen. Und nur damit man sieht, welches Spiel hier getrieben wird und wie naiv Österreich und die Europäische Union sind, werfen Sie einfach einen Blick auf die Uranimporte der USA. Trotz seines Sanktionsregimes ungeahnten Ausmaßes gegenüber Russland, denken die Amerikaner keine Sekunde daran, nicht weiterhin Uran in bisher noch nie dagewesenen Mengen von ihrem „Todfeind“ zu importieren. Da hat sich überhaupt nichts geändert. Die Uranimporte in die USA vom „Todfeind“ Russland sind so hoch, wie sie überhaupt noch nie gewesen sind. Und bereits vor dem Krieg haben die Ölimporte aus Russland in die Vereinigten Staaten von Amerika neue Rekordhöhen erreicht.

Die großen Verlierer sind andere. Die großen Verlierer, das ist die Europäische Union und damit auch Österreich, die ja da sozusagen ohne jedes Wort des Widerspruchs und offenbar ohne jede Bereitschaft, auch nur eine Sekunde nachzudenken über den eingeschlagenen Kurs, überall mit dabei sind. Größte Teuerung im EU-Bereich, eine negative Entwicklung im Bruttoinlandsprodukt, eine Zerschlagung unserer Neutralitätspolitik, die uns über viele Jahrzehnte wertvolle Dienste erwiesen hat. 3,51 Milliarden Euro direkt versenkt und vieles auf Umwegen. Und dazu jetzt noch die Problematik, dass uns die Ukraine aus Dankbarkeit für all diese Unterstützung damit droht, dass sie die Gaslieferungen durch das Land, also den Transit, abdrehen. Mehr kann man dazu nicht sagen, als dass man das zusammenfasst als Politik gegen die eigene Bevölkerung.

Meine Damen und Herren, es ist eine traurige Tatsache, aber in diesem Land sitzen die Feinde des Wohlstands, der Sicherheit, der Wirtschaft, der Arbeitsplätze und unserer Neutralität in der Bundesregierung. Das sind die großen Feinde der österreichischen Bevölkerung. Und das Dramatische ist: Je weniger die Effekte erreicht werden, die man erzielen wollte, desto fanatischer versucht man, diese falsche Politik weiter voranzutreiben. Es ist wie bei Corona, und ich garantiere Ihnen schon heute, wir werden uns in diesem Rahmen oder im Rahmen einer anderen Pressekonferenz wiedersehen, und wir werden darüber diskutieren, dass am Ende, so wie bei Corona, niemand von den Herrschaften, die das jetzt machen, bereit ist, die Verantwortung zu übernehmen. Sie werden dann alle versuchen, wenn es endgültig gescheitert ist, sich aus dem Staub zu machen und die Schuldigen irgendwo festzumachen, nur nicht bei sich selbst.

Und es gibt nur eine Möglichkeit, diesen Irrsinn zu beenden, meine Damen und Herren. Es ist ganz einfach: eine Stärkung der Freiheitlichen Partei. Das ist das, worum es in diesem Jahr geht. Wir müssen die Wahlen zum Europäischen Parlament in Österreich gewinnen und damit einen ganz massiven Beitrag zu einer Kräfteverschiebung in Richtung des patriotischen Lagers im Europäischen Parlament zustande bringen. Das ist das erste große Ziel.

Und das zweite große Ziel ist es natürlich, die Nationalratswahlen zu gewinnen, einen freiheitlichen Volkskanzler als Regierungschef zu haben, damit endlich wieder Politik für die eigene Bevölkerung gemacht wird. Und im konkreten Fall heißt das nichts anderes, als heraus aus diesem selbstmörderischen Sanktionsregime. Das ist die Lösung für Österreich und der Versuch für Österreich alleine, aber noch besser wäre es, in einem internationalen Verbund es zustande zu bringen, dieses Sanktionsregime endgültig zu beenden und das Verhältnis zu Russland zu normalisieren. Wir werden miteinander auskommen müssen, ob wir es wollen oder ob wir es nicht wollen. Es ist der gleiche Kontinent, und es wird kein Weg daran vorbeiführen. Je später wir diesen Weg einschlagen, desto mehr Menschen werden sinnlos ihr Leben gelassen haben.

Und diesen Weg kann man einschlagen, indem man als österreichische Regierung die Vetokarte, die wir in der Hand haben, als Selbstverteidigungswaffe zum Schutz der eigenen Bevölkerung auch ausnutzt. Und meine Damen und Herren, wenn man das macht, dann ist es nicht unmoralisch, sondern dann heißt das nur, dass wir Russland mit genau den gleichen Maßstäben messen, mit dem wir andere Staaten, wie z.B. die Amerikaner, messen, wenn sie völkerrechtswidrig andere Staaten überfallen, bombardieren und dort Kriege führen. Nicht mehr und nicht weniger. Das ist der eine Punkt.

Das zweite ist die Sicherstellung von vergleichsweise günstigem Gas für die österreichischen Haushalte, vor allem aber für die österreichische Wirtschaft. Ja, und Sie wissen, dass wir Gas zur Verstromung brauchen. Das brauchen wir. Und wenn wir diese billige Energie nicht ausreichend zur Verfügung haben, dann haben wir nicht nur das Problem einer massiven Unsicherheit im Bereich der Kosten, wo dann kein Unternehmer mehr kalkulieren kann, sondern wir treiben damit eine negative Spirale weiter voran – Stichwort steigende Lohnkosten, Stichwort Inflation und so weiter. Aus dieser Spirale müssen wir heraus.

Und verstehen Sie mich nicht falsch, das heißt nicht, dass wir Freiheitlichen nicht haben wollen, dass wir die erneuerbaren Energieformen ausbauen. Das wollen wir schon. Aber das ist eine Angelegenheit, die macht man nicht in ein paar Jahren, sondern da wird’s wahrscheinlich ein paar Generationen dafür brauchen, wenn man das vernünftig macht. Und das ist eine Angelegenheit, die macht man nicht so mit einem Tunnelblick auf der einen Seite Windräder und auf der anderen Seite ein Solarpaneel, sondern das macht man mit einem 360°-Rundumblick, wo man alle Optionen hier irgendwo in Erwägung zieht, die es gibt, und wo man auch davon ausgeht, dass es so wie bisher in der Menschheitsgeschichte einen Fortschritt in der Wissenschaft und in der Technik geben wird.Und da ist umfassend und ganzheitlich zu denken und dieses Scheuklappendenken abzulegen.

Meine Damen und Herren, der dritte Punkt, warum dieser FPÖ-Erfolg bei diesen beiden Wahlgängen notwendig ist, ist, dass wir die österreichische Außenpolitik wieder zu einer echten Neutralitätspolitik machen wollen. Das ist, glaube ich, das Gebot der Stunde. Ich würde mir in Europa mehr Neutrale wünschen und weniger Staaten, die ja bis an die Zähne bewaffnet Teil eines jeweiligen Bündnisses sind und wo wir dann Kilometer an gemeinsamen Grenzen haben. Das haben wir alles schon gehabt. Das waren keine besonders guten Zeiten für Europa, weil die kleinste Kleinigkeit einer Eskalation dann genügt, um einen Flächenbrand auszulösen.

Denken Sie an die Vorgeschichte des Ersten Weltkrieges, wo ein Konflikt zwischen Österreich und Serbien, eigentlich ein sehr, sehr kleiner Konflikt, durch Bündnisverpflichtungen gegenseitig in Windeseile zu einem Weltkrieg geworden ist. Man kann auch aus der Geschichte lernen, man muss nicht immer den Zweiten Weltkrieg strapazieren, man kann auch einmal etwas weiter zurückgehen in der Geschichte, und das ist, glaube ich, doch ein warnendes Beispiel, wohin das führen kann. Diese trügerische Sicherheit, dass alles super ist, wenn alle in Militärbündnissen drinnen sind.

Also, die Neutralität ist für uns ein Zukunftsmodell. Wir wollen Österreich außenpolitisch positionieren als Mediator und als Vermittler und nicht als parteiischen Anwalt. Und Österreich soll, so wie es auch in der Vergangenheit der Fall gewesen ist und lange Zeit sehr gut funktioniert hat, ein Ort der Vermittlung sein. Meine Damen und Herren, diese Neutralität gilt selbstverständlich auch für diesen Krieg zwischen Russland und der Ukraine. Ja, selbstverständlich. Und es war denen, die die Neutralität entwickelt haben, ja klar, dass dies ein politisches Modell ist, das man nicht für den luftleeren Raum oder für das Labor entwickelt, sondern dass das etwas ist, was in der Wirklichkeit zur Anwendung kommt. Und die Wirklichkeit der Anwendung heißt Konflikt und Krieg. Wann sollen wir denn die Neutralität sonst zur Anwendung bringen, wenn nicht im Konfliktfall oder im Kriegsfall?

Und diejenigen, die sagen, dass es unmoralisch ist, ja, wenn man hier eine neutrale Position einbezieht, denen gebe ich zur Antwort: Wenn das unmoralisch ist, dann ist es noch viel unmoralischer, wenn man andere Menschen für die eigenen Werte leiden und sterben lässt. Ja, aber da fehlt es ihnen dann wieder an Konsequenz. Das soll dann andere erledigen, und dann zeigt sich ja mal, mit welchen Heuchlern wir es hier in Wahrheit zu tun haben.

Und ich rechne damit, auch im Nachklang dieser Pressekonferenz, meine Damen und Herren, dass selbstverständlich die bekannten Vorwürfe wieder daherkommen werden, dass man sich nicht sachlich mit den Dingen auseinandersetzt, sondern dass Etikettierungen erfolgen werden: Putin-Versteher, Putin-Knecht, wir kennen das alles.

Gerade unlängst hat sich der Vizekanzler wieder unrühmlich hervorgetan, bei dem dürften überhaupt in den letzten Jahren, ich sage das in aller Deutlichkeit, einige Gehirnzellen auf der Strecke geblieben sein, insbesondere dort, wo es um das Erinnerungsvermögen geht. Und deswegen habe ich ihm eine Passage aus dem Buch, das sein Parteivorsitzender im Jahr 2015, ein gewisser Alexander Van der Bellen, verfasst hat, zur Erinnerungsauffrischung mitgebracht. 2015, das war ein Jahr, als die Krim bereits annektiert gewesen ist, ich sage das nur dazu, und bitte hören Sie gut zu, weil auch die Medien kommen darin vor.

Alexander Van der Bellen schreibt: „Kaum wo wird da die Position vertreten, dass die Annexion der Krim im März 2014 auch eine Vorgeschichte hatte.“ Aha, interessant, eine Vorgeschichte. „Nämlich verantwortungsloses Gerede von einem NATO-Beitritt der Ukraine, womit Russland vom Schwarzen Meer praktisch abgeschnitten gewesen wäre. Glaubt wirklich jemand, Wladimir Putin würde dem tatenlos zusehen? Wer Kritik an der ukrainischen Regierung übt, wird sofort als Putin-Versteher abgestempelt“, sagt Alexander Van der Bellen. „Gerät auch die Unabhängigkeit der Meinungsbildner ins Wanken?“ Diese Frage ist dann an Sie gerichtet. „Ist aus der Pressefreiheit, die sich durch eine Vielfalt an Meinungen auszeichnen sollte, eine freiwillige Gleichschaltung der Medien geworden?“ Zitat Ende.

Meine Damen und Herren, das betrifft jetzt Sie und weniger den politischen Teil.Und ich habe mich das auch gefragt, dass ich dann mitbekommen habe, wie dann gerade auch aus dem Bereich des Journalismus alle über einen gewissen Tucker Carlson hergefallen sind, weil er es gewagt hat, ein Interview mit Putin zu machen. Ich verstehe das gar nicht, warum das so abwegig ist, auch einmal die andere Seite zu hören. Ich weiß nicht, was in diesem Denken dann als Nächstes kommt. Gerichtsverhandlungen, wo man auch nur mehr einen Ankläger und keinen Verteidiger mehr braucht, wo man nur mehr eine Seite hört? Wie passt das zusammen mit der angeblichen Toleranz, die diejenigen immer in Anspruch nehmen, die sich hier genau so geäußert haben?

Aber alles das, meine Damen und Herren, was Alexander Van der Bellen hier anführt, alles das, ja, das trifft am Beginn des Krieges vor zwei Jahren, also im Februar 2022, ja noch mehr zu als in diesem Jahr 2015. Nicht das Abschneiden, sozusagen, vom Schwarzen Meer, das trifft damals noch mehr zu als im Jahr 2015. Das verantwortungslose Gerede von einem NATO-Beitritt, das trifft ja noch mehr zu im Jahr 2022 als vorher. Und gerade jetzt, Sie werden das alle gelesen haben, ich glaube, es war die Washington Post, hat es auch veröffentlicht, dass man da also jetzt drauf gekommen ist, dass es schon seit 10 Jahren CIA-Bunker auf ukrainischem Territorium gibt, ganz an der Grenze zu Russland, von wo man dann ohne Probleme dann auch irgendwelche Drohnenangriffe auf Russland steuern kann. Na ja, die Vorgeschichte ist eine längere geworden bis zum Jahr 2022, das muss man auch dazu sagen. Ja, und „Putin-Versteher“, das haben wir heute nach wie vor.

Also, ich finde es jedenfalls interessant, dass wir einen Putin-Versteher als Staatsoberhaupt haben, zumindest einen ehemaligen, auch einen Mann, der das russische Gas gelobt hat und seine Vorzüge gegenüber dem LNG-Gas, dem teuren aus Amerika. Und ich sage das nur dazu, weil wir bei den Putin-Verstehern sind und uns das immer wieder vorgeworfen wird. Es gibt auch in der ÖVP eine Vielzahl von Putin-Verstehern. Ja, einen davon oder eine davon haben wir bisher gar nicht so sehr erwähnt, sie weilt zur Zeit in Saudi-Arabien, Sie wissen, ein Regime, das bestens beleumundet ist in Sachen Menschenrechte und das einen ganz pfleglichen Umgang mit Regimegegnern hat. Wenn ich an dieses Killer-Kommando denke, das da einen Kritiker des saudischen Kronprinzen in einem Konsulat in der Türkei zuerst zerstückelt und dann in Salzsäure aufgelöst hat, das hindert die Frau Edtstadler, von der ich spreche, selbstverständlich nicht, nach Saudi-Arabien zu reisen und dem Regime dort eine Aufwartung zu machen. Niemand hat an Sanktionen gedacht, aber diese Dame ist auch eine große Putin-Versteherin. Das war im Jahr 2018, und Sie sehen, das ist die Frau Edtstadler, die da wie ein Firmling in die Kamera lacht, aufgebrezelt in den russischen Nationalfarben. Also, da wird wirklich nichts dem Zufall überlassen. An ihrer Seite der russische Botschafter, auf der anderen Seite ein gewisser Vladimir Putin, und sie freut sich da riesig in diesem Beitrag, den sie, glaube ich, auf Instagram und Facebook gepostet hat, dass sie da gemeinsam mit diesem Vladimir Putin im Jahr 2018 einen Kranz niederlegen durfte.

Meine Damen und Herren, 2018, das war das Jahr, da hat es schon viele Jahre Sanktionen gegeben aufgrund der Besetzung der Krim, und 2018, das war auch das Jahr, wo ein gewisser Herr Navalny schon lange einer politischen Verfolgung in Russland ausgesetzt gewesen ist, und so weiter und so weiter. Aber alles das zeigt nur, welche erbärmliche Heuchelei hier in Wahrheit angestellt wird.

Und deswegen sage ich hier zu diesem Kapitel abschließend, meine Damen und Herren, die einzige Partei, die hier einen realistischen, einen ganzheitlichen Blick auf die Dinge hat, das ist die Freiheitliche Partei. Wir sind im Übrigen auch die einzige Partei, die die Neutralitätsposition im Interesse der österreichischen Sicherheit ernst nimmt und damit auch das ernst nimmt, was die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung haben will. Und wir sind die einzige Partei, die in all diesen Fragen eine klare, eine logische und eine stringente Linie verfolgt und die sich nicht windet wie ein Aal, ein Jahr dies sagt und das nächste Jahr jenes und da sind ja oft die Abstände noch viel kürzer. Und deswegen sind wir auch die einzige Partei, der die Bevölkerung hier vertrauen kann in Sachen Neutralität, in Sachen Frieden, in Sachen Sicherheit, Erhaltung des Wohlstands, Energieversorgung, Freiheit und Selbstbestimmung sowieso, während alle anderen Parteien, und da bin ich wieder beim Déjà-vu zu Corona, ihre Glaubwürdigkeit längst verspielt haben.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch eine Sache, bevor wir zu Ihren Fragen kommen, ansprechen, weil mir das wichtig ist und weil das für breite Debatten und auch für großes Entsetzen in der Öffentlichkeit gesorgt hat, gerade auch in den letzten Tagen. Und das ist diese schreckliche Serie an Frauenmorden, wo wir ja, glaube ich, fünf ermordete Frauen zu beklagen hatten an einem Tag, wo unter anderem drei Frauen ja bestialisch aufgeschlitzt worden sind, also wo es ja in diesem Etablissement ausgesehen haben muss, wenn man den Berichten der Zeugen traut, wie in einem Schlachthof, und wo Menschen also da wirklich markerschütternde Schreie gehört haben, die sie ihr Leben lang nicht vergessen werden. Und man kann sich ja gar nicht vorstellen, was diese Frauen da in den letzten Minuten und letzten Sekunden ihres Lebens mitmachen mussten, welche Angst und welche Schmerzen.

Und da melden sich natürlich auch viele Frauen bei mir, ja, nicht erst bei diesen Verbrechen, sondern auch schon vorher, und sagen mir, was da in ihnen vorgeht. Und das ist mir wichtig, Sie das auch wissen zu lassen, weil das, was diese Frauen belastet, das ist, dass wir in der Zwischenzeit eigentlich einen Punkt erreicht haben, ja, wo diese Gefahr, dass man als Frau in bestimmten Gegenden Österreichs Opfer eines solchen Verbrechens werden kann, wo das schon fast den Charakter von etwas Alltäglichem angenommen hat. Das ist das, was ich dazu zu hören bekomme, ja, wo das quasi schon eine dauernde Bedrohung ist, wo die Frauen in einer dauernden Angst und in einer dauernden Unsicherheit leben müssen.

Diese Frauen sagen mir, ich fühle mich heute nicht mehr sicher, wenn ich mit der U-Bahn fahre oder wenn ich in einen Autobus, in einen Nachtbus einsteige, oder wenn ich zur falschen Zeit am falschen Ort bin. Und die älteren von diesen Frauen sagen mir eines dazu. Die sagen mir dazu, das hat’s früher in dieser Form nicht gegeben. Und diese Damen haben Recht, die mir das sagen, sie haben vollkommen recht. Und von der Politik, von der Regierungspolitik, aber auch von Seiten der Scheinopposition höre ich nichts anderes als das gleiche, ewig gleiche hilflose Blabla. Anders kann man das nicht bezeichnen, als diese ewig gleichen Floskeln des Bedauerns. Oder ich höre dann irgendwelche ideologisch motivierten Dummheiten, ja, wo man dann wiederum irgendwie glaubt, irgendwelche Äußerungen zum Thema Patriarchat absetzen zu müssen, wo dann ein grüner Minister in der 68er Endlosschleife hängen geblieben ist.

Meine Damen und Herren, die fundierteste Erklärung, in dem Zusammenhang, die fundierteste Aussage im Zusammenhang mit der Ursachenforschung hinter diesen Phänomenen, und das ist jetzt gleich, woher die Täter kommen, ob aus dem Inland oder aus dem Ausland, die habe ich interessanterweise von einer Gerichtspsychiaterin gelesen, und das interessanterweise in der Kronen Zeitung. Und ich denke, dass diese Aussagen eine nähere Beschäftigung wert sind.

Die Dame sagt nämlich etwas sehr, sehr Interessantes. Sie hat davon gesprochen, dass es in unserer Gesellschaft an einer Grundordnung fehlt. Das ist ein interessanter Ansatz. Es fehlt an einer Grundordnung. In unserer ach so modernen Gesellschaft leiden wir unter einem Verlust von Werten, unter einem Verlust von Ordnung, unter einem Verlust von Struktur und unter einem Verlust von Orientierung. Und das Fehlen dieser Struktur, dieser Orientierung, das ist ja nichts anderes, und das ist meine Interpretation, als das Ergebnis einer selbstzerstörerischen Toleranz. Einer selbstzerstörerischen Toleranz, die uns eines verkündet: Dass es den Unterschied zwischen normal und nicht normal in Wahrheit gar nicht mehr gibt.

Wir denken vielleicht ein paar Monate zurück, wo ich lesen musste von irgendwelchen linken Intellektuellen, ohnehin ein Widerspruch in sich selbst, dass Normalität ein gefährlicher Kampfbegriff ist. Und dass man sich vor denen hüten muss, die das Wort Normalität in den Mund nehmen – das sind die Auswüchse dieser über Jahre und Jahrzehnte lang betriebenen falschen Toleranz. Und jetzt frage ich Sie: Das ist das, was die Dame gemeint hat. Wie wollen Sie denn auf dieser Basis dieser falschen Toleranz, wo in Wahrheit alles wurscht ist, ja, wo alles gleichgültig ist im wahrsten Sinne des Wortes, wie wollen Sie denn auf dieser Basis jemanden, der aus einem anderen Kulturkreis zu uns kommt, aus einem Kulturkreis, wo die Frau einen völlig anderen Stellenwert hat als Mensch und in der Gesellschaft und wo Gewalt ein alltägliches Mittel zur Konfliktbewältigung ist, das erste, die erste Wahl quasi, wenn es darum geht, es zu tun. Wie wollen Sie auf dieser Basis jemanden, der von dort her zu uns kommt, dann dazu bringen, sich bei uns zu integrieren oder oder sich anzupassen? Wie wollen Sie das einfordern, wenn das alles bei uns selber überhaupt nicht mehr existent ist im entsprechenden Ausmaß? Das ist ein Ding der Unmöglichkeit.

Und ich habe mich wirklich gewundert, weil noch nie jemand auch in der Öffentlichkeit dieses Problem so klar und deutlich angesprochen hat. Diese Gerichtspsychiaterin hat das gemacht. Und das Ganze ist eben das Ergebnis einer Politik der Zersetzung und der Zerstörung der Leitlinien und der Regeln und der Ordnung und damit auch der Sicherheit und damit auch der Orientierung für den Einzelnen. Und wie selbstzerstörerisch das Ganze ist, das sehen Sie, wenn Sie die Dinge zu Ende denken, wie sehr uns das alles auf den Kopf fällt.

Denken wir dieses Beispiel kurz durch: Was wird jetzt als Nächstes passieren? Jetzt haben wir diesen bestialischen Mord an drei Frauen. Was passiert jetzt als Nächstes? Wie wird das weitergehen? Jetzt wird’s psychiatrische Gutachten geben, das ist ja klar, weil wir haben ja schon gehört, der war es natürlich nicht selber, sondern das ist immer so bei Tätern aus diesem Kulturkreis, das sind die Stimmen im Kopf, die den Auftrag dazu gegeben haben, diese Tat durchzuführen. Also, wir werden jetzt dann quasi eine psychiatrische Behandlung haben, dann wird’s irgendwann einmal auch eine Gerichtsverhandlung geben, und dann wird’s sicherlich zu einer Verurteilung kommen in der einen oder anderen Form wird es dann eine Haft geben oder etwas damit Vergleichbares. Und bezahlen, meine Damen und Herren, werden das alles die Steuerzahler. Ja, die Unterbringung, die Versorgung, die Therapie, die medizinische Betreuung, die Bewachung, das bezahlen dann alles die Steuerzahler. Und das sind diejenigen Steuerzahler, denen die anderen Parteien erklären, dass das so sein muss, weil wir diesen Verbrecher nämlich davor schützen müssen, in die eigene Heimat abgeschoben zu werden, weil ihm dort eine unmenschliche Behandlung droht.

Sehen Sie, und da irgendwann einmal haben wir dann den Punkt erreicht, wo eine Gesellschaft zu kippen beginnt, wenn das am Ende herauskommt. Wenn sich der Schutz hier sozusagen in eine völlig verkehrte Richtung pervertiert. Was anders ist es ja nicht mehr: Die Herrschaften dürfen nicht abgeschoben werden, selbst wenn sie die Afghanen nehmen würden, sondern wir müssen das alles finanzieren, wir müssen das alles weitertragen. Und am Ende, weil bei uns sitzt ja ohnehin niemand sein ganzes Leben in Haft, landet dieses Individuum dann auch noch in irgendeiner Form in der sozialen Hängematte, sei es in der Mindestsicherung oder in der Grundversorgung, weil man lässt ja niemanden im Regen stehen. Was unterm Strich bedeutet, dass ein Gewaltverbrechen oder dass ein solcher bestialischer Mehrfachmord die Eintrittskarte ins österreichische Sozialsystem und ein Abo für den Daueraufenthalt ist. Meine Damen und Herren, und so kann es nicht weitergehen.

So kann es nicht weitergehen, das versteht doch kein Mensch. Und gegen solche Entwicklungen muss man sich zur Wehr setzen, und das heißt, man muss sich dort zur Wehr setzen, wo dieses ganze Elend seinen Ursprung nimmt. Und das ist eine unakzeptable Judikatur von europäischen Gerichtshöfen, die Recht nicht auslegen, sondern mit ihren Urteilen Recht setzen und damit die Manövriermasse der staatlichen Entscheidungen immer kleiner machen. Und das gilt natürlich auch für eine sogenannte Gesetzgebung von Seiten der Europäischen Union, die unter dem Deckmantel der falschen Toleranz uns all diese Dinge einbrockt.

Und das wird auch eine Aufgabe der Freiheitlichen Partei sein, sich dieser Problematik anzunehmen. Ich sage es nur der Vollständigkeit halber, dass wir einen Stopp, eine Nullquote bei den Asylanträgen haben wollen. Das ist selbstredend. Ich bin froh darüber, dass in der Zwischenzeit auch der Chef der Tiroler Sozialdemokraten zu dieser Einsicht gekommen ist. Die Dame an seiner Seite dürfte ihm gut tun, also er hat offenbar die richtigen politischen Berater. Aber das ist machbar, das ist auch kein Akt der Unmenschlichkeit, sondern das ist nichts anderes als eine Erklärung der Unzuständigkeit Österreichs für Menschen aus Ländern, die tausende Kilometer von uns entfernt sind. Unsere Zuständigkeit ist unsere Nachbarschaft, unsere Zuständigkeit, das waren die Ungarnflüchtlinge, das waren die Flüchtlinge aus der Tschechoslowakei, das waren die Menschen, die vom Balkankrieg geflohen sind, das waren die Leute, die in Polen unter die Räder gekommen sind, dass es dort einen Volksaufstand gegeben hat, und es sind jetzt natürlich auch in Form der erweiterten Nachbarschaftshilfe die Ukrainer. Ja, das ist unsere Zuständigkeit, aber nicht Afghanistan oder irgendwelche Staaten im Herzen Afrikas.

Ja, meine Damen und Herren, so ist es. Dafür werden wir kämpfen, für diese Nullquote und viele andere wesentliche Dinge in der Asylpolitik, die alle zusammengefasst „Festung Österreich“ heißen. Für eine Selbstbestimmung, für eine Wiedergewinnung der Selbstbestimmung Österreichs, für eine Rückkoppelung der wesentlichen politischen Entscheidungen an den Souverän und eine Abkoppelung von irgendwelchen übergeordneten Institutionen, die glauben, dass ihr Recht mehr wert ist als das österreichische, die glauben, dass ihre Verfassung, die es im Übrigen auf europäischer Ebene gar nicht gibt, weil mit dem Versuch, eine solche zu implementieren, ist man eh baden gegangen, es gibt nur einen Vertrag, aber dass das mehr wert sein soll als die österreichische Verfassung, auch dem werden wir den Kampf ansagen. Und wir werden natürlich auch auf der politischen Ebene, das ist ein bisschen ein Meta-Thema, dieses Bewusstsein versuchen wieder zu schaffen für die Wichtigkeit von Werten, von Regeln, von Orientierung zum Schutz und zur Sicherheit der eigenen Bevölkerung und damit natürlich auch der Frauen.

Es gibt jetzt die Möglichkeit, Fragen zu stellen, und für unsere Zuschauer im Livestream bitte ich, der Frage Name und Medium voranzustellen.

Herr Habauer von der Austria Presseagentur, Herr Bundespräsident, Sie haben sehr eindrücklich geschildert, was aus Ihrer Sicht alles falsch gelaufen ist in der Ukraine, was man alles nicht machen sollte. Was mir ein bisschen fehlt, ist der konkrete Vorschlag oder Idee oder Ihr Zugang, wie dieser Konflikt dann zu lösen ist. Also ganz konkret, soll eigentlich die Ukraine Gebiete dann auch abtreten an Russland? Ist es das, was da im Endeffekt rauskommen wird, wahrscheinlich aus Ihrer Sicht?

Schauen Sie, ich glaube, man muss das Rad nicht neu erfinden. Sie wissen ja wahrscheinlich auch, dass es eigentlich gar nicht so lange Zeit nach dem Beginn dieses Krieges sehr, sehr, nennen wir es, hoffnungsreiche Initiativen zur Erreichung eines Waffenstillstandes oder eines Friedensschlusses gegeben hat. Es hat damals mit dem Beginn von weißrussischen Bemühungen und dann fortgeführt, insbesondere von der Türkei, aber auch von Israel, die sogenannten Istanbuler Verhandlungen gegeben. Man muss dort nichts neu erfinden, sondern damals waren die Ukraine auf der einen Seite und Russland auf der anderen Seite bereit, hier ernsthafte Gespräche über eine Verständigung zu finden. Das hat in etwa so ausgesehen, dass man sagt, die Russen ziehen sich zurück auf die Positionen vor diesem Angriff, wo wir jetzt also den zweijährigen Jahrestag auch gehabt haben.

Im Gegenzug dazu verpflichtet sich die Ukraine dazu, auf die NATO-Mitgliedschaft zu verzichten, einen neutralen Status einzunehmen, keine militärischen Kräfte aus anderen Ländern auf ihrem Territorium zu haben, und bekommt dafür den Schutzstatus von Staaten, die im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vertreten gewesen sind. Und es war schon sehr interessant, als ich dann, und Sie werden das alle kennen, ein Interview mit dem damaligen israelischen Premier Bennett gesehen habe, der dann erklärt hat, ja, das war eigentlich im Wesentlichen unter Dach und Fach, bis dann die Briten angerückt sind und gesagt haben, das darf nicht sein.

Bennet hat es in diesem Interview geschildert, die Initiative von Boris Johnson, der hier auf die ukrainische Führung eingewirkt hat, sich nicht darauf einzulassen und versprochen hat, dass man dann Munition und Waffen und alles liefern wird. Und seitdem sind wir in dieser Negativspirale drin, in der wir drin sein werden. Also, ich hätte gerne, dass man alle Hebel in Bewegung setzt, ja, und Österreich ist hier nur ein kleines Rad, aber die österreichische Regierung hat auch eine Stimme, genauso eine Stimme wie alle anderen im Verbund der Europäischen Union, darauf zu drängen, diese Position hier wieder herzunehmen als Ausgangsbasis für eine tragfähige Lösung.

Das Interessante war übrigens auch, dass man sich natürlich dort die Frage gestellt hat, wie tut man weiter mit der Krim, was ja schon seit 2014 ein Problem ist, und die damalige Überlegung war, wir legen diese Frage einfach auf Eis, und das ist offenbar auch von beiden Seiten hier mal akzeptiert worden. Wir lassen das einmal 15 Jahre war ein Vorschlag, oder wir lassen es über mehrere Generationen einmal so, wie es jetzt ist, ja, warten bis quasi eine Abkühlphase und eine neue Phase der Verständigung eingetreten ist und nehmen uns dann der Krim-Problematik gesondert an. Da waren wir also wenige Wochen nach Kriegsausbruch schon sehr weit, wo wir jetzt sind, das sehen Sie.

Und ich glaube, dass wir mit diesem Kurs der Eskalation nicht weiterkommen werden, dass nur auf allen Seiten, auf euren Seiten der Front, tausende, abertausende unschuldige Menschen ihr Leben lassen werden, dass wir Zeit verlieren, dass wir Wohlstand zerstören, dass wir die Vertrauensbasis noch schlechter machen, aber am Ende wieder an diesem Punkt ankommen werden. Ich möchte diese Zeit nicht verlieren, und da kann ein österreichischer Bundeskanzler und ein österreichischer Außenminister viel, viel, viel aktiver vorgehen, als das gegenwärtig der Fall ist.

Peter Daser, ORF Radio: Herr Kickl, Sie haben gesagt, Österreich soll die Vetokarte einsetzen. Meinen Sie das bei einer bestimmten Entscheidung jetzt oder allgemein?

Na, schauen Sie, ich denke, dass wir wenige Möglichkeiten haben, die österreichischen Interessen, und um die geht’s mir in erster Linie als österreichischer Politiker, die österreichischen Interessen auch mit entsprechendem Nachdruck auszustatten in diesen internationalen Versammlungen, und eine davon, das ist die Vetokarte. Und ich denke, es gibt diesen Bereich der Sanktionen, wo es angebracht wäre, diese Vetokarte zu ziehen, schlicht und ergreifend, deshalb, weil alles, was wir messen können, ja, an wirtschaftlichen Daten, an Preisentwicklung und, und, und, ganz klar eines aufweist, dass diese Sanktionen ja ein Selbstmordanschlag auf die eigene Wirtschaft sind.

Und es gilt nicht nur für Österreich, sondern das gilt selbstverständlich in einem auch großen Ausmaß für Deutschland, und wenn Deutschland einmal den Bach hinuntergeht, dann hängen wir mal erstens dran, aber dann hängen noch ganz andere dran, an dieser ehemaligen Wirtschaftslokomotive, und das kann doch bitte nicht das Ziel sein, dass wir dann dort am Ende landen. Und deswegen: heraus aus dieser Eskalationsspirale und hinein in den Versuch einer Verständigung. Es soll niemand sagen, dass das nicht möglich ist. Wenn das so ist, dann hätte nach dem Zweiten Weltkrieg kein Mensch mehr mit Deutschland sprechen dürfen.

Julia Wenzel von der Presse: Ich habe nur eine Frage, weil Sie sagen, dieses Verhältnis soll normalisiert werden oder man soll sich eben verständigen. Jetzt muss man aber eben im Blick haben, das ist ein Mann, der dort regiert, der die eigene Bevölkerung vergiftet, niederknüppelt, in den Gulag steckt, Atomwaffen, also damit droht, Atomwaffen ins Weltall zu schicken. Also, wie stellen Sie sich das konkret vor, mit dem eine Verhältnis zu normalisieren? Glauben Sie wirklich, dass das dann damit gegessen ist, dass sich ein Putin damit begnügt, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren? Er zeigt ja jeden Tag, dass er zu allem bereit ist, und auch die Frage der baltischen Staaten und Polen ist da natürlich dabei.

Ich bin mir manchmal, ich bin mir nicht manchmal nicht ganz sicher, ob wir da immer vom gleichen Russland reden, weil auf der einen Seite höre ich, dass wir es mit einer russischen Armee zu tun haben, wo die Teile bei den Panzern schon von selber herunterfallen, weil das alles so heruntergekommen, so rostig und so unbrauchbar ist. Ja, dann höre ich, dass diese russische Armee nicht in der Lage ist, ein paar Schützengräben auf ukrainischer Seite zu überwinden, und dass man irgendwo in einem Dilettantismus dort feststeckt. Und die gleiche russische Armee soll dann diejenige sein, die über ganz Europa herfällt und dann gleich sozusagen die nächsten Staaten der Reihe nach überfallen wird.

Also, irgendwo muss man sich jetzt einmal entscheiden, das passt schon einmal nicht zusammen. Das ist das erste, und das zweite ist, Sie haben vollkommen recht, dass es sehr, sehr vieles zu kritisieren gibt an diesem russischen Regime, aber das ist nichts Exklusives, und das ist das Problem, das ich habe, dieses Messen in Doppelstandards, das wir überall erleben. Wenn Sie vom Gulag reden, dann sage ich Ihnen Guantanamo. Wenn Sie Navalny ansprechen, dann sage ich Ihnen Assange. Sie werden ja wissen, dass dieser Mann unter anderem bei seinen Wikileaks-Veröffentlichungen Papiere an die Öffentlichkeit gebracht hat, die eines dokumentieren, nämlich die systematische Eliminierung von politischen Gegnern der USA durch CIA-Killerkommandos. Ja, was ist jetzt dann dort?

Wollen Sie jetzt die Beziehungen zu den Amerikanern auch abbrechen? Wollen Sie das auch machen? Oder was ist jetzt mit dem Besuch, den ich schon angesprochen habe, der Frau Edtstadler in Saudi-Arabien? Was ist mit dem? Ja, und so weiter. Was ist mit den Chinesen, die uns jetzt die Windräder bauen und die Photovoltaik-Anlagen liefern, wo man nicht weiß, ob sie irgendwann einmal dann über Taiwan herfallen oder auch nicht, aber die mit den Regimegegnern keinen pfleglichen Umgang haben? Ja, das ist Ihnen ja alles bekannt. Und das, was ich nicht verstehe, ist, dass wir dort überall uns bemühen, normale Beziehungen zu haben, im Interesse Österreichs, seiner Wirtschaft, seiner Sicherheit, ja, des Wohlstandes, aber dass das bei Russland nicht gelten soll. Und diesen Unterschied hat mir bis heute niemand logisch erklären können.

Julian Paschinger vom ORF Fernsehen: Herr Kickl, die Regierung präsentiert heute eine Wohn- und Eigentumsoffensive. Was man so hört, geht’s da um eine Wohnbaumilliarde, tausende neue Wohneinheiten sollen da gebaut werden, auch saniert werden. Das soll tausende Arbeitsplätze in der Baubranche sichern. Außerdem werden die Nebengebühren reduziert für das erste Eigenheim, und es soll Zuschüsse für Kreditzinsen geben. Was halten Sie denn von diesem Bauprogramm?

Ja, Sie haben gesagt, die Regierung wird heute etwas präsentieren, und so seriös, glaub ich, wollen wir mal sein, dass man zunächst einmal wartet, was da präsentiert wird, und dann werden wir uns das anschauen und dann werden wir uns dazu auch entsprechend äußern. Klar ist jedenfalls, logischerweise, dass leistbares Wohnen ein ganz, ganz wesentliches Thema ist. Ja, wir haben das in der Vergangenheit auch schon aufgegriffen und eine Fülle von entsprechenden Maßnahmen unsererseits auch vorgeschlagen. Das hat von einem Mietendeckel begonnen, von dem die Regierung nichts wissen wollte, bis hin zu einer Verstärkung von Finanzinvestments in den geförderten Wohnbau.

Wir wollten ja damals diese Wohnbauinvestitionsbank auch wiederbeleben, die es in der Vergangenheit gegeben hat, um hier sozusagen diesen Zinsendruck herauszunehmen. Alles das ist nicht aufgegriffen worden. Schauen wir uns einmal an, was kommt, ja? Klar ist, dass was getan werden muss, aber das sage Ihnen dazu, und das sind wir heute die Einzigen, die die Dinge dann auch zu Ende denken. Was nützt es, wenn Sie auf der einen Seite das Feuer löschen und auf der anderen Seite mit ihrer Politik lauter Maßnahmen setzen, die es an anderer Stelle wieder in Gang halten oder entfachen? Und das ist das Problem.

Wir kennen die Problematik, wir wissen, dass das zu tun hat mit diesem Sanktionsregime, dass diese Regierung, dass diese Regierung dann auch noch verknüpft mit diesem übers Knie gelegten Umstieg oder Ausstieg aus den fossilen Energieformen. Das beides ist die Ursache dieser problematischen Teuerungsentwicklung, die natürlich auch voll auf diesen ganzen Wohnbereich, es ist egal, ob wir jetzt übers Bauen reden oder übers Mieten, durchschlägt. Und wenn ich hier nichts ändere, dann kann ich hinten zwar etwas reparieren und ich kann die Auswirkungen abfedern, aber es ist doch dumm, nicht zu versuchen, auch an die Ursache zu gehen und das Übel, wie man so schön sagt, an der Wurzel zu packen. Und da höre ich kein Wort davon.

Laura Husa, Puls 24: Herr Parteiobmann, ich komme auch zu einem anderen Thema. Seit ein paar Tagen gibt es ein nicht rechtskräftiges Urteil gegen Sebastian Kurz. Wie sehen Sie dieses Urteil und auch, wie empfinden Sie, dass die ÖVP mit diesem Urteil umgeht? Distanziert man sich da zu wenig, zu viel?

Schauen Sie, ich möchte Ihnen eine interessante Begebenheit erzählen. Es war ja, glaube ich, der letzte Freitag, wo es dieses Urteil gegeben hat, und es wird Ihnen vielleicht aufgefallen sein, dass ich dazu keine Stellungnahme abgegeben habe. Und das war dann sehr interessant, weil bei uns dann Journalisten angerufen haben und hier räsoniert haben: „Ja, was ist denn los, warum gibt’s keine Stellungnahme von Seiten der Freiheitlichen Partei?“ Und ich erzähle Ihnen das deshalb, weil das nämlich oft dieselben sind, wo ich dann in den gleichen Zeitungen oder in den gleichen Medien höre, wie furchtbar das ist und wie gefährlich das ist, wenn man auf die Justiz Einfluss nimmt. Und man könnte ja entsprechende Stellungnahmen durchaus auch als Einfluss oder versuchte Einflussnahme auf die Justiz interpretieren. Also, was will man jetzt? Dass man sich heraushält oder dass man zu allem und jedem Stellung bezieht? Das ist einmal die grundsätzliche Vorbemerkung.

Und das Zweite ist, was dieses Urteil betrifft: Ich glaube, da kann sich jeder selber ein Bild machen. Nicht, das ist ja in einer medialen Breite alles ausgerollt worden, dass man sich dem gar nicht entziehen konnte. Dieses ganze Verfahren, und da kann sich, glaube ich, jeder selbst ein Bild machen über den Prozess und über das Urteil und über den Umgang des Betroffenen damit und über die Reaktionen der ÖVP. Da braucht es jetzt nicht meinen Ratschlag dazu.

Als Staatsbürger sage ich Ihnen eines, und das ist mir auch wichtig, das zu sagen: Da hat mich etwas irritiert. Weil wir haben hier bei Sebastian Kurz den Vorwurf der falschen Zeugenaussage im Rahmen also einer Sitzung des Untersuchungsausschusses, und dann gibt es da ein unglaublich langes Ermittlungsverfahren und dann gibt’s dort ja einen Prozessmarathon, muss man schon sagen. Ich weiß gar nicht, wie viele Tage das gewesen sind, ja, bis hin zu Zeugenaussagen von irgendwelchen Zeugen aus Russland, das auch noch, ja, und so weiter. Und da wird also unglaublich ein unglaublicher Aufwand betrieben, und am Ende kommen dann acht Monate bedingte Haft heraus.

Und das ist gar nicht so lange her, da haben wir einen anderen Prozess gehabt, da geht’s um den Fall Teichtmeister, und da ist jemand vor Gericht gestanden, dem man vorgeworfen hat, zigtausende kinderpornographische Darstellungen als Fotos oder Videos auf seinen Kommunikationsgeräten zu haben. Und dann schauen Sie sich einmal an, wie dieser Prozess dort ausgesehen hat. Da war nichts von vielen Verhandlungstagen und von einem breiten Zeugenaufmarsch, sondern das hat man im Schnellverfahren abgewickelt, ja, das ist glaube in einem Tag erledigt gewesen, ohne dass dort irgendwo ein großer medialer Fokus und eine breite Berichterstattung über das da drinnen stattgefunden hätte. Und ich denke, da haben wir es mit dem Mord an Kinderseelen zu tun bei diesem Fall. Und ich sage das noch einmal, das kann mir niemand erzählen, dass das jemand auf seinen Kommunikationsgeräten hatte, weil Kommunikationsgeräte hat man dazu, um zu kommunizieren. Aber da war sehr schnell Schwamm drüber, Deckel drauf, und die Sache war erledigt.

Und das ist das, was ich als Staatsbürger dazu zu sagen habe, und da mache ich mir auch ein Bild, nämlich über die Verhältnismäßigkeit. Und ich frage mich schon, weil der hat dann am Ende zwei Jahre bedingte Haft bekommen, auch keinen einzigen Tag, den er hinter Gitter verbringen muss. Und da stellt sich für mich die Frage der Verhältnismäßigkeit: Stimmen da die Relationen, stimmen da die Proportionen noch? Und das soll sich auch jeder sein Urteil machen.

Und bei Sebastian Kurz, noch ein abschließendes Wort: Wissen Sie, wirklich interessant ist für mich die Frage, ob etwas dran ist an den Vorwürfen, die ja da nach wie vor im Raum stehen, wo es um die Frage der Verwendung von Geldern, glaube, aus dem Finanzministerium oder auch aus anderen Ministerien zur Manipulation der öffentlichen Meinungen, wie manipulierte Umfragen bzw. Inserate geht.

Weil da sind wir dann im Amtsmissbrauch, und das sind wir dann drinnen in der Untreue, und es hat ziemliche Dimensionen, wenn der Vorwurf stimmt. Das ist, glaube ich, das wirklich Interessante. Aber auch hier würde ich empfehlen, lassen wir die Gerichte ihre Arbeit tun. Mir gefällt diese Entwicklung nicht, dass da jeden Tag irgendjemand von der Bande hineinruft: „Hier wird falsch ermittelt, hier wird zu langsam ermittelt, hier wird zu schnell ermittelt, hier wird irgendetwas ermittelt.“ Lassen wir die Justiz in Ruhe arbeiten. Ja, ich glaub, das ist das, was sich auch die Bevölkerung erwartet.

Herr Bundesparteiobmann, eine Rückfrage noch, damit man uns richtig versteht, also damit es klar ist, bezüglich Ukraine: Das heißt, Sie würden empfehlen, dass Europa und auch die USA, nehme ich an, also wirklich jegliche Waffenlieferungen an die Ukraine einstellen, dass auch die Finanzzuwendungen da jetzt beendet werden und Verhandlungen aufgenommen werden? Ist es nur das? Ist das richtig rezipiert?

Ich würde empfehlen, dass man schleunigst aus dieser Eskalationsspirale herauskommt und alle sich darauf verständigen, einen Prozess der Friedensschaffung und zunächst einmal des Waffenstillstandes in die Wege zu leiten. Ja, da gibt’s dann Berufenere als mich, die das dann technisch umsetzen können. Aber tun wir doch nicht so, als ob es noch keinen Konflikt auf dieser Welt gegeben hätte, bei dem man dann am Ende einen Waffenstillstand zustande gebracht hätte. Das wäre ja nicht das erste Mal. Die Geschichte ist ja voll von solchen Beispielen, wo es einen Waffenstillstand gegeben hat, oft bei Feinden, die ja so verfeindet waren, dass es ärger gar nicht mehr gegangen ist.

Und dorthin will ich die Perspektive richten und nicht auf diese Mentalität, die jetzt offenbar von allen Besitz ergriffen hat: „Jetzt haben wir zwar zwei Jahre nichts erreicht, aber jetzt verdoppeln wir unsere Anstrengungen, und am Ende schickt man noch paar Marschflugkörper, die vielleicht Moskau erreichen können oder sonstwas, und das Ganze soll dann friedlich enden.“ Denken Sie mal an die Argumentation, die da manchmal daherkommt: Man sagt, man muss oder die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen, weil wenn das nicht der Fall ist, dann steht Russland vor den Toren der Europäischen Union und der NATO. Okay, ähm, das ist, wenn Russland den Krieg gewinnt. Aber was ist, wenn die Ukraine den Krieg gewinnt und dann EU-Mitglied wird und NATO-Mitglied wird? Dann haben wir genau das Gleiche, dann steht Russland auch vor den Toren der NATO und der EU. Also, das, was man angeblich nicht verhindern will, bekommt man auf jeden Fall. Und ich verstehe nicht, dass man sich da so treiben lässt, dass man nicht einmal einen Schritt zur Seite macht und sagt: „Alle zur Vernunft kommen, alle zur Vernunft.“ Es gibt im Wesentlichen auf europäischem Boden nur Verlierer in der ganzen Angelegenheit, und es kann nicht das europäische Interesse sein, hier sozusagen sich ineinander zu verbeißen zum Gaudium Dritter und Vierter, ja, die dann davon profitieren und irgendwo ihre wirtschaftliche Vormachtstellung und Ähnliches auf dieser Welt ausbauen. Das ist keine vernünftige europäische Politik.

Kurze Nachfrage: Der Bundeskanzler Nehammer hat sich ja auch gestern in dieser Frage ein bisschen so in diese Richtung bewegt, im Sinne von „muss an den Verhandlungstisch zurückkehren“. Also befürworten Sie das dann auch, dass der Herr Nehammer auch gestern diese Aussage getätigt hat?

Schauen Sie, beim Herrn Nehammer weiß ich nicht, was das morgen noch wert ist. Ja, ich habe da schon alle möglichen Dinge gehört. Ich habe zig verschiedene Interpretationen ein und derselben Neutralität gehört aus seinem Mund: einmal ist es die militärische, dann ist es wieder die große völkerrechtliche, dann ist sie eigentlich gar nichts wert, dann ist sie uns aufgezwungen, und, und, und. Diese Leute haben ihre Glaubwürdigkeit verspielt, und Glaubwürdigkeit ist das wichtigste politische Kapital. Ohne Glaubwürdigkeit werden Sie nichts erreichen. Glauben Sie, dass dem Herrn Nehammer noch irgendjemand etwas abnimmt? Weder in Kiew noch in Moskau.

Ich muss trotzdem noch einmal nachfragen: Muss sich die ÖVP Ihrer Meinung nach stärker von Sebastian Kurz distanzieren, oder ist das sowieso schon geschehen?

Ich bin nicht derjenige, der der ÖVP irgendwelche Ratschläge gibt. Das muss die ÖVP selbst entscheiden, wie sie damit umgeht, und die Leute werden sich ihren Reim darauf machen.