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Wie steht es um die Versorgungssicherheit, wenn die Stromerzeugung bis zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien erfolgt? Ein Netzbetreiber hat sie jetzt beantwortet. Ein Blitzeinschlag könnte genügen, um das Netz zusammenbrechen zu lassen. 

von Manfred Haferburg

Der baden-württembergische Netzbetreiber TransnetBW gibt einen Newsletter namens Transparent heraus. Der neueste, Ausgabe 01/24, hat es in sich. Er lässt erstmalig einen technisch fundierten Blick auf die Energiewende fallen, von dem man in den Diensträumen von Robert Habeck im Wirtschaftsministerium und Klaus Müller in der Bundesnetzagentur offenbar noch nichts gehört hat – jedenfalls ist davon nichts an die Öffentlichkeit gedrungen. Offenbar droht ein Streik der Kobolde im Netz.

Schon das Vorwort des Vorsitzenden der Geschäftsführung, Dr. Werner Götz, stellt eine Forderung in den Raum, von der der Philosoph im Ministersessel und Volkswirtschaftler auf dem Chefsessel der Bundesnetzagentur noch nie gesprochen haben.

„Das Netz muss, um klimaneutral zu werden, nicht nur ausgebaut werden, sondern auch noch betreibbar bleiben. In anderen Worten: unser System muss stabil und belastbar sein.“

Die Überschrift lautet: „Klimaneutral soll es werden, stabil soll es bleiben“. Die Erkenntnis kommt spät, aber sie kommt. Das, was wir hier auf der Achse des Guten seit Jahren fordern, findet nun – wenn auch verdruckst und verschwurbelt und von den großen Medien übersehen – seinen Weg in die Köpfe der für die Misere Verantwortlichen. Falls sie es verstehen.

Ernüchternde und beunruhigende Antworten

Im zwanzigsten Jahr der Energiewende, also dem fortgesetzten und sinnfreien Verpulvern einer halben Billion Euro, nach der Zerstörung des halben deutschen Kraftwerksparks, haben sich die vier großen Übertragungsnetzbetreiber zusammengesetzt und die Frage diskutiert: „Wie steht es um die Versorgungssicherheit, wenn die Stromerzeugung bis zu 100 Prozent aus volatilen erneuerbaren Energien erfolgt?“ Die Antworten sind – mit dem Mäntelchen der Nächstenliebe gesagt – ernüchternd.

Bevor wir uns diesen Antworten zuwenden, braucht es aber eine kleine Einschulung der geneigten Leser in die Technik des Stromnetzbetriebes. Keine Angst, wir bleiben am Boden des Verständlichen.

Das n-1-Kriterium: Das (n-1)-Kriterium (sprich: N-minus-eins-Kriterium) oder die (n-1)-Sicherheit bezeichnet den Grundsatz, dass bei dem Ausfall einer Komponente durch Redundanzen der Ausfall eines Systems verhindert wird. Das (n-1)-Kriterium ist ein Grundsatz der deutschen Netzplanung und sorgt für die hohe Netzsicherheit… Beim Ausfall einer Komponente, wie bspw. einem Stromkreis, kommt es durch Ausweichmöglichkeiten nicht zu einer Versorgungsunterbrechung oder einer Ausweitung der Störung. Die (n-1)-Regel muss bei maximaler Auslastung gegeben sein.

Blindleistung: „Damit Strom überhaupt durch eine Leitung fließen kann, muss diese stetig unter Spannung stehen. Dazu wird 50-mal pro Sekunde ein elektrisches und ein magnetisches Feld auf- und abgebaut. Weil die Leistung, mit der die Felder auf- und abgebaut werden, im Netz verbleibt, bezeichnen Experten sie als Blindleistung. Sie verrichtet keine nutzbare Arbeit, wird aber dringend benötigt, um die Spannung im Stromnetz zu regulieren“.

Momentanreserve: „Die Schwungmassen der großen  Synchrongeneratoren (in den Kraftwerken) sind für die Frequenzerzeugung und -haltung von zentraler Bedeutung, da hier permanent ohne Steuerungseingriffe mechanische in elektrische Energie und umgekehrt umgewandelt wird. Das ist ein rein physikalischer Vorgang, der ohne jeglichen Zeitverzug, also instantan abläuft. Das kann man sich auch als große Stoßdämpfer für Belastungsstöße vorstellen, die bisher dafür gesorgt haben, dass das europäische Verbundsystem so stabil funktioniert. Diese werden aber nun nach und nach reduziert und bisher nicht gleichzeitig ersetzt, weil PV- und Windkraftanlagen diese Systemfunktion nicht mitbringen.“ 

Interview mit einer Fachfrau

Mirjam König, Teamleiterin Systemverhalten, Bereich strategische Netzplanung bei TransnetBW wird in dem Newsletter interviewt. Sie leitete 2022 die Winteranalysen der vier ÜNB – besser bekannt als „Stresstest“. Da schien noch alles gut. Doch was sie jetzt sagt, lässt den Fachmann erschauern:

„Mit der Transition des Energiesystems hin zu den erneuerbaren Energien haben wir den Auftrag bekommen, das System mit Blick auf 2030 zu überprüfen. Insbesondere weil zu diesem Zeitpunkt die Kohlekraftwerke nicht mehr am Netz sein werden. Daraus ist die Langfristanalyse 2030 entstanden, und das Thema Systemstabilität wurde erstmals in dieser Tiefe untersucht. Im Kreis der vier ÜNB beschäftigt uns das Thema schon lange, aber bisher erfuhr es in der Politik wenig Resonanz, weil es ein sehr komplexes Thema ist. 

Es wurden Zustände gefunden, in denen bereits ein n-1-Fehler für eine Systemunterbrechung ausreichen würde. Das heißt, wenn zum Beispiel ein Blitz einschlagen würde, dass so eine Leitung ausfällt, dann könnte das Stromnetz außer Gleichgewicht geraten. Das ist schon beachtlich! Das Netz wäre somit nicht mehr n-1-sicher, dabei ist die n-1-Sicherheit ein Grundprinzip der deutschen Netzplanung. Und das hat auch die Politik wahrgenommen. Besonders aufgefallen ist uns, dass vor allem im Norden, wo die großen Wind-Offshore-Anlagen angeschlossen sind, aber das Netz weniger engmaschig als im Süden ist, die Stabilität des Netzes deutlich gefährdet wird.“

Das Netz ist vom Grundprinzip her nicht mehr sicher

Wollen wir das technische Kauderwelsch mal übersetzen. Die Fachleute der Übertragungsnetzbetreiber „beschäftigt“ also das Thema schon lange, aber die Politik hat es nicht kapiert, weil „es ein sehr komplexes Thema“ ist. Und dann kommt der Hammer: Das deutsche Übertragungsnetz beherrscht nicht in jedem Fall mehr den „n-1-Fehler“. Das heißt, wenn in einer angespannten Situation eine der großen Übertragungsleitungen durch Blitzeinschlag, langwellige Leiterseilschwingungen bei viel Wind und Schnee, Sabotage oder durch einen Transformator-/Hochspannungsschalterfehler plötzlich ausfällt, könnte „das Stromnetz außer Gleichgewicht geraten“ – also in einem Dominoeffekt zusammenbrechen. Die Folge heißt übersetzt, es könnte zu einem Teilnetzausfall oder im schlimmsten Fall zu einem Blackout kommen. Das sage diesmal nicht ich, sondern die Teamleiterin Systemverhalten, Bereich strategische Netzplanung bei TransnetBW. Ich habe das auf der Achse schon vor Jahren geschrieben und bin dafür beschimpft worden.

Die Schwachstellen des Netzes sind eher im Norden, wo die vielen Windräder Strom erzeugen sollen, den das Netz dann einsammeln muss. Dafür ist es aber nie gebaut worden. Mirjam König weiter:

„Im Austausch mit einem erfahrenen Kollegen haben wir kürzlich festgestellt: Wir befinden uns in der zweiten Stufe der Energiewende. Wir sind mittendrin in einem Wandel von einem Synchronmaschinen-basierten hin zu einem Umrichterbasierten System. Synchrongeneratoren befinden sich in den bisherigen konventionellen Kraftwerken – Umrichter befinden sich in den ErneuerbareEnergien- und STATCOM-Anlagen bei Elektrolyseuren und Batteriespeichern. Sie müssen schon morgen zur Systemstabilisierung beitragen. Die Herausforderung ist jetzt, das Ganze umzusetzen: nämlich parallel an den richtigen Stellen zum Netzausbau und zum Bau neuer klimaneutraler (Gas-)kraftwerke.“

Auch hier ein Übersetzungsversuch: Die großen rotierenden Generatoren der Kraftwerke sind „Grid-Forming“-Maschinen, sie halten aufgrund ihrer großen Masse die Frequenz von 50 Herz im Sekundenbereich konstant. Für die Kollegen vom BMWI und BNA – Masseträgheit ist eine physikalische Eigenschaft, die dafür sorgt, dass Leistungsschwankungen in einem Bereich, in welchem die Zeit für menschliche Eingriffe zu kurz ist, abgefedert werden. Windräder haben nur kleine Massen und Solarpaneele gar keine rotierenden Teile, sie sind mit ihren Wechselrichtern „Grid-Following“; das heißt, sie hängen sich ans Netz der „Grid-Forming-Maschinen“ und wirken nicht stabilisierend. Nebenbei, Gaskraftwerke sind eher „Grid Following-Maschinen“. Auch die Spannungshaltung im Netz durch Blindleistungsregelung wurde bisher von den großen Kraftwerksgeneratoren vorgenommen.

Alles umbauen in wenigen Jahren

„Der Strom von morgen, der fast ausschließlich aus erneuerbaren Energien (EE) erzeugt wird, soll in das Stromnetz nicht nur integriert werden, sondern auch in der Lage sein, das Netz jederzeit stabil zu halten. Doch dafür fehlt den EE-Anlagen noch die Grid-forming-Eigenschaft, die sie dazu befähigt, insbesondere im Störungsfall, einen stabilen Netzbetrieb zu gewährleisten.“

Nun soll es aber nach dem Willen der Regierung nach 2030 keine Großkraftwerke mehr geben, außer den noch nicht vorhandenen H2-Ready-Gaskraftwerken. Jetzt muss eine elektronische Lösung für die Millionen Wechselrichter der „Erneuerbaren“ erfunden werden, dann muss man sie erproben und dann letztlich überall einbauen. In sechs Jahren für 60.000 Windräder, für Millionen von Solarpaneelen und vielleicht sogar für die Rückladestationen der Millionen Elektroautos. Als Techniker sage ich da nur: Kein Kommentar.

Die heutigen „Grid-Forming-Anlagen“ haben durchweg Pilotcharakter. Sie sind kompliziert und – Überraschung – kostenintensiv. Dr Michael Heinsel von TransnetBW sagt:

„Die STATCOM-GFM Anlage ist eine stromrichterbasierte Kompensationsanlage mit der Grid-forming-Eigenschaft, die gerade u.a. am Umspannwerk von TransnetBW in Wendlingen geplant wird. TransnetBW möchte mit dieser Anlage die STATCOM-Technologie im Betrieb validieren und praktische Erfahrungen sammeln.“ 

Die Kirsche auf der Torte – „Schwarzstartfähige Kraftwerke“

Wenn man nach einem großflächigem Stromausfall das Netz wieder hochfahren will, braucht man Kraftwerke, die ohne Fremdstromversorgung angefahren werden können, da sie ein eigenes Wasserkraftwerk haben, oder große Notstromaggregate. Windmühlen und Solarpaneele sind nicht schwarzstartfähig. Das Kernkraftwerk Emsland, das im letzten April verschrottet wurde, war so ein Kraftwerk. Es hatte eine kleinere Gasturbinenanlage auf dem Kraftwerksgelände. Damit ist heute aber Ende Gelände.

Also müssen die vielen noch nicht mal geplanten, geschweige denn gebauten H2-ready-Gaskraftwerke möglichst so ausgerüstet werden, dass sie schwarzstartfähig sind. Das ist auch – Überraschung – sehr kostspielig.

Mirjam König wurde in dem Interview abschließend gefragt: „Wen siehst du außer den ÜNB noch in der Pflicht?“ Sie antwortete:

„Für mich ist essentiell, dass ÜNB, Verteilnetzbetreiber, Anlagenhersteller, Zertifizierer und natürlich die Politik an einem Strang ziehen müssen. Es muss allen klar sein, dass mit dem Bewusstsein für die Kritikalität der Systemstabilitätsthemen und den entsprechenden Maßnahmen, die ergriffen werden oder nicht, die Energiewende steht oder fällt.“

Ich übersetze letztmalig frei: Die Kohlekraftwerke werden noch eine lange Zeit weiterlaufen.

Ich danke Stefan von Outdoor Chiemgau für die Anregung zu diesem Artikel.

Der Artikel erschien zuerst bei ACHGUT hier

Gerichtsurteil bestätigt Maidan-Massaker unter falscher Flagge in der Ukraine. Der ukrainisch-kanadische Politikwissenschaftler und Professor Ivan Katchanovski über die verborgenen Ursprünge des Russland-Ukraine-Krieges.

Ein fast eine Million Wörter umfassendes Urteil aus dem ukrainischen Maidan-Massakerprozess hat kürzlich bestätigt, dass viele Maidan-Aktivisten nicht von Angehörigen der ukrainischen Sonderpolizei Berkut oder anderem Strafverfolgungspersonal, sondern von rechtsextremen Scharfschützen im Hotel Ukraina und anderen erschossen wurden. Im Urteil vom 18. Oktober 2023 heißt es konkret, dass dieses Hotel von Maidan-Aktivisten kontrolliert war und dass sich eine bewaffnete, rechtsextreme Maidan-Gruppe im Hotel aufgehalten und von dort aus geschossen habe. Es bestätigt auch, dass es keine russische Beteiligung an dem Massaker gab und dass vom damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch oder seinen Ministern keine Massakerbefehle erlassen wurden. Das Urteil kommt zu dem Schluss, dass der Euromaidan zum Zeitpunkt dieses Massakers kein friedlicher Protest, sondern ein „Aufstand“ war, bei dem Berkut und anderes Polizeipersonal getötet wurden.

Dies ist eine wichtige offizielle Anerkennung, nicht nur, weil die Gewalt bis zu diesem Zeitpunkt den bedeutendsten Fall von Massenmord, Gewaltverbrechen und Menschenrechtsverletzungen in der unabhängigen Ukraine darstellte, sondern auch wegen der nachfolgenden Konflikte, zu denen sie geführt oder beigetragen hat. Bemerkenswert ist, dass das Massaker den gewaltsamen Sturz Janukowitschs und seiner Regierung beschleunigte, denen fälschlicherweise die Schuld für die Durchführung des Massakers gegeben wurde. Anschließend kam es zur russischen Annexion der Krim, dem anschließenden Bürgerkrieg und den russischen Interventionen im Donbass sowie den Konflikten zwischen der Ukraine und Russland sowie zwischen Russland und den Westmächten, die Russland mit der illegalen Invasion der Ukraine am 24. Februar dramatisch eskalierte , 2022.

Allerdings wurde die Bestätigung des Urteils über die Maidan-Scharfschützen in den ukrainischen Medien und, mit einigen bemerkenswerten Ausnahmen, in den westlichen Mainstream-Medien geheim gehalten. Darüber hinaus stellte die Autorin Cathy Young in einem Leitartikel in The Bulwark , einem neokonservativen Online-Magazin, das Urteil falsch dar und behauptete fälschlicherweise, dass die Berkut-Polizei für den Tod von 40 der 48 getöteten Demonstranten verantwortlich gemacht worden sei. Young bestritt auch die Existenz von Maidan-Scharfschützen und die Beteiligung der Rechtsextremen am Maidan-Massaker und beschönigte sie offen. Er bezeichnete es als „Verschwörungstheorie“, obwohl das Urteil, der Prozess und die Ermittlungen klare und überwältigende Beweise für das Gegenteil enthielten wie in akademischen Studien der Veranstaltung. Solche absichtlichen Auslassungen und Falschdarstellungen wurden begangen, obwohl der ukrainische Wortlaut des Urteils sowie die automatische englische Übersetzung der relevanten Auszüge öffentlich zugänglich sind und obwohl virale Tweets das Urteil beschreiben und daraus zitieren.

Das Urteil des ukrainischen Swjatoschyn-Bezirksgerichts in Kiew stellt zusammen mit den Ermittlungsergebnissen der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft (GPU) de facto ein offizielles Eingeständnis dar – und zwar seitens der ukrainischen Justiz, die nicht als unabhängig bezeichnet werden kann – dass am 20. Februar 2014 mindestens 10 der 48 getöteten Maidan-Aktivisten und 115 der 172 Verwundeten nicht von Berkut oder anderen Polizeikräften erschossen wurden, die aus von der Regierung kontrollierten Gebieten feuerten, sondern von Maidan-Scharfschützen, die in den von der Maidan kontrollierten Gebieten operierten Standorte. Die Untersuchung der Regierung gab zu, dass ein toter Demonstrant und 77 verletzte Maidan-Aktivisten nicht aus von Berkut kontrollierten Sektoren erschossen wurden, und hat daher niemanden für diese Verbrechen angeklagt. Natürlich liegt es auf der Hand, dass diese Aktivisten, wenn sie nicht von Regierungspersonal erschossen wurden, von den Maidan-Scharfschützen erschossen worden sein müssen.

Das Urteil des Kiewer Gerichts kurz vor dem zehnten Jahrestag des Euromaidan zeigt, dass die von Regierungen, den Mainstream-Medien und verschiedenen Informationskriegern im Westen und in der Ukraine verbreitete Geschichte des Maidan-Massakers falsch ist. Die Befürworter dieses Narrativs haben den Maidan als einen friedlichen Protest bezeichnet und das Massaker an den Maidan-Demonstranten als ein Verbrechen dargestellt, das von Scharfschützen der Regierung auf Befehl von Janukowitsch und seiner Regierung begangen wurde. Die Staatsanwaltschaft, die Anwälte der Opfer, die New York Times und andere Mainstream-Medien (mit einigen bemerkenswerten Ausnahmen), Wikipedia, selbsternannte Experten und Informationskrieger bestritten die Anwesenheit von Scharfschützen im Hotel Ukraina und anderen vom Maidan kontrollierten Gebäuden. die Erschießung von Maidan-Demonstranten durch diese Scharfschützen und die Beteiligung der Rechtsextremen an diesem Massenmord und behauptete stattdessen, dass solche Ideen eine „Verschwörungstheorie“ und „russische Desinformation“ seien. Zu den Ausnahmen gehörten Berichte von ARD, BBC, The Nation , Jacobin , Court House News , Ekathimerini (Griechenland), Jyllands-Posten (Dänemark), Weltwoche (Schweiz), Il Fatto Quotidiano (Italien) und El Nacional (Spanien) – in Zusätzlich zu Canadian Dimension , das einige meiner anderen Schriften zu diesem Thema veröffentlicht hat.

Massaker an Aktivisten und Erschießung von Journalisten durch Scharfschützen im Hotel Ukraina

In dem Urteil heißt es, dass es sich „und sei es nur auf“ 19 Gerichtsaussagen über die Schießerei in diesem Hotel gründet, darunter Aussagen von Opfern, die angaben, dass sie „aus dem Bereich des „Ukraine-Hotels“ verwundet wurden“ und „objektive Daten über Schusswunden aus“. Auf der Seite des Hotels“ eines getöteten und eines verwundeten Demonstranten lagen genügend Daten vor, um „die kategorische Schlussfolgerung zu ziehen, dass sich am Morgen des 20. Februar 2014 Personen mit Waffen, aus denen die Schüsse abgefeuert wurden, in den Räumlichkeiten des Hotels befanden.“ Hotel Ukraina.“ In der Gerichtsentscheidung heißt es, dass neun Maidan-Demonstranten von „unbekannten Personen“, die keine „Strafverfolgungsbeamten“ waren, getötet und 23 verletzt wurden und dass es an Beweisen für die Beteiligung der Berkut-Polizei mangelt (fünf von ihnen wurden dafür angeklagt). Verbrechen) bei diesen Tötungen und Verwundungen. In der Entscheidung heißt es auch ausdrücklich, dass durch Schüsse vom Hotel Ukraina und anderen vom Maidan kontrollierten Orten aus mindestens sechs bestimmte Demonstranten getötet und viele weitere verletzt wurden und dass dies „das Gebiet war, das zu dieser Zeit nicht von Strafverfolgungsbehörden kontrolliert wurde“. ”

Dies bedeutet, dass die Opfer stattdessen von Scharfschützen erschossen wurden, die von auf dem Maidan kontrollierten Orten aus feuerten, da das Urteil die Ergebnisse bestehender wissenschaftlicher Studien und der Regierungsuntersuchung bestätigt und klarstellt, dass russische Agenten, deren Anwesenheit in der Ukraine untersucht und verfolgt wurde, „keine Taten begangen haben“. jegliche Beteiligung“ an dem Massaker. Im Urteil stellten die Richter und Geschworenen des Prozesses ausdrücklich fest, dass das Hotel Ukraina während des Massakers an den Demonstranten „von den Aktivisten kontrolliert“ worden sei und dass die Maidan-Aktivisten im Hotel mit Jagdgewehren und einem Sturmgewehr vom Typ Kalaschnikow bewaffnet gewesen seien. dass diese Aktivisten vom Hotel aus gezielt auf ein BBC-Fernsehteam geschossen haben und dass mindestens drei Maidan-Aktivisten vorsätzlich durch Schüsse aus dem Hotel getötet wurden.

Das Urteil bestätigt, dass ein ehemaliges Mitglied des ukrainischen Parlaments, das auch ein rechtsextremer Aktivist ist, von einem französischen Fernsehteam im Hotel Ukraina gefilmt wurde, als er „Aktivisten den Durchgang verschaffte“, die Schusswaffen in der Hand hielten, die so aussahen „ein Kalaschnikow-Sturmgewehr und ein Jagdgewehr.“ In einer Erklärung der rechtsextremen Svoboda-Partei wird behauptet, dass sie die Kontrolle über das Hotel Ukraina übernommen habe. Außerdem gibt es Videos und Aussagen des Leiters der Maidan-Gruppe, die das Hotel vor, während und nach dem Massaker bewachte, sowie Aussagen des Hotelpersonals weisen darauf hin, dass diese rechtsextreme Gruppe das Hotel kontrollierte und verteidigte. Videos und Gerichtsaussagen von Spilno TV, einer Pro-Maidan-Streaming-Gruppe in der Ukraine, zeigen, dass sich eine rechtsextreme Gruppe von Maidan-Scharfschützen in den oberen Etagen des Hotels aufhielt und auf die Demonstranten schoss.

Das Urteil bestätigt, dass ein BBC-Fernsehteam von einem Scharfschützen auf dem Maidan aus dem von Aktivisten kontrollierten“ Hotel Ukraina beschossen wurde. Bildschirmfoto von Video C/YouTube.

Im Urteil heißt es, dass ein BBC-Video „den Beschuss des Kamerateams von BBC-Journalisten von der Seite des Ukraina-Hotelgebäudes aus festhält (eine einzige Einstellung ist zu hören) … und in den Räumlichkeiten des Ukraina-Hotels wird ein Aktivist mit … [ eine] Pistolenfeuerwaffe.“ Die Entscheidung der Richter und der Jury bewertete dieses Video als „dokumentierte Daten aus dem von Aktivisten kontrollierten Gebäude des Ukraina-Hotels in Kiew über den gezielten Einsatz von Gegenständen durch die Aktivisten, die aufgrund ihrer äußeren Merkmale eindeutig Schusswaffen oder Waffen ähneln.“ die Art der Jagdwaffen.“ Die Ermittlungen der ukrainischen Regierung ergaben, dass ein Abgeordneter der rechtsextremen Svoboda-Partei in einem Zimmer im Hotel Ukraina wohnte, von dem aus das BBC-Team erschossen wurde. ICTV hatte vom Ort des Massakers aus gefilmt, wie Scharfschützen im selben Hotelzimmer auf Maidan-Demonstranten in den Rücken schossen. Ein Maidan-Aktivist sagte im Prozess aus, dass Demonstranten ihm nach dieser Schießerei gesagt hätten, dass es sich dabei um „unsere Scharfschützen“ handele.

Dem Urteil zufolge traf ein Schuss aus dem Hotel Ukraina einen Baum hinter einer Gruppe von Maidan-Aktivisten, zwei Aktivisten wurden durch Schüsse aus dem Hotel getötet und einer verletzt. Ein bearbeitetes belgisches Fernsehvideo dieses Massakers und der Verlockung zweier Maidan-Aktivisten zum Ort ihrer Ermordung wurde von großen Fernsehsendern in den westlichen Ländern und der Ukraine als ein von Scharfschützen der Regierung oder der Berkut-Polizei begangenes Massaker dargestellt.

Das Urteil bestätigt die Erschießung von Maidan-Aktivisten aus dem „von Aktivisten kontrollierten“ Hotel Ukraina. Bildschirmfoto von Video C/YouTube.

Im Urteil heißt es, dass das Opfer, „das ebenfalls zu der genannten Gruppe von Aktivisten gehörte“, „vom Hotel aus am Rücken verletzt wurde“, wie er selbst aussagte, und dass ein weiteres Opfer derselben Gruppe „vom Oberkörper aus“ tödlich verletzt wurde Etagen des Hotels „Ukraine“. Darin heißt es weiter, dass „im Rahmen dieses Gerichtsverfahrens keine Daten über die Beteiligung von Polizeibeamten an einer solchen Verletzung des Opfers und insbesondere des Angeklagten ermittelt wurden“ und dass „die Schusswunde zugefügt wurde.“ PERSON_1852 [ein Mann namens Volodymyr Zherebnyi] aus der Richtung des Hotels „Ukraine“, also aus dem Gebiet, das zu dieser Zeit nicht von Strafverfolgungsbehörden kontrolliert wurde.“ Im Urteil heißt es: „Dieser Schuss war auf eine Menschenmenge gerichtet.“

Im Urteil heißt es auch, dass „PERSON_1770 [Oleh Ushnevych] tödliche Schusswunden am Körper (Brust und Bauch) von der Seite des Hotels ‚INFORMATION_161‘ [dem Hotel Ukraina] und dem Bereich davor erlitten hat, was nicht der Fall war.“ unter der Kontrolle von Strafverfolgungsbehörden, und daher ist eine Beteiligung des Angeklagten und der RSP-Kämpfer (Berkut-Sonderkompanie) an ihnen und infolgedessen der Tod des Opfers ausgeschlossen“ (weil im Urteil bizarrerweise behauptet wurde, dass er es auch war). Ushnevych wurde dann von einem Berkut-Offizier am Bein verletzt und wurde nicht in die Liste der getöteten Demonstranten aufgenommen, deren Tötungen keine Hinweise auf eine Beteiligung der Berkut oder anderer Regierungstruppen ergaben.

Das Urteil bestätigt die Tötung von Volodymyr Zherebnyi und die Verwundung von Volodymyr Venchak am Boden in der Nähe von Zherebnyi, vom Hotel Ukraina. Bildschirmfoto von Video C/YouTube.

Massaker an Demonstranten und Polizisten sowie Schüsse auf deutsche Journalisten durch Scharfschützen in den vom Maidan kontrollierten Gebieten

Das Urteil bestätigt auch, dass das Maidan-Massaker am 20. Februar mit der Ermordung von drei und der Verwundung von 39 Offizieren der Berkut- und Inneren Truppen (letztere war eine uniformierte Gendarmerie unter der Kontrolle des Innenministeriums der Ukraine) begann, von denen keiner bewaffnet war. Diejenigen, die diese Beamten erschossen haben, werden als „unbekannte Personen“ bezeichnet, der vorsitzende Richter gab jedoch in einem Interview mit ukrainischen Medien zu, dass sich das Urteil auf Mitglieder der rechtsextremen Gruppe von Maidan-Scharfschützen beziehe. Einige der Scharfschützen gaben in ukrainischen Medieninterviews auch zu, die Polizisten vom Gebäude des Musikkonservatoriums aus erschossen zu haben.

Das Urteil besagt, dass es Beweise für die Ermordung von mindestens drei weiteren Maidan-Aktivisten aus vom Maidan kontrollierten Orten gibt, während eine Beteiligung der Berkut und anderer Strafverfolgungsbehörden entweder ausgeschlossen wurde oder unbewiesen bleibt. Darin werden Beweise für die Ermordung eines Aktivisten des Musikkonservatoriums angeführt, das das Hauptquartier einer Gruppe von Maidan-Scharfschützen war, die mit dem Rechten Sektor, einer ukrainischen rechtsextremen Organisation, in Verbindung standen und zu dem auch Svoboda-Aktivisten gehörten. Die Gerichtsentscheidung bestätigt, dass das Musikkonservatorium damals von Maidan-„Aktivisten“ besetzt war, angeführt vom Kommandeur dieser rechtsextremen Gruppe, der nach den Maidan-Ereignissen später Mitglied des ukrainischen Parlaments wurde. Das Urteil weist auch darauf hin, dass zwei Zimmer im Hotel Ukraina vom Musikkonservatorium und der benachbarten Zentralen Post aus beschossen wurden, lässt jedoch die Tatsache außer Acht, dass diese Räume von deutschen ARD-Fernsehjournalisten bewohnt wurden und dass die Zentrale Post damals als Zentrale Post diente Hauptquartier des Rechten Sektors.

In der Gerichtsentscheidung werden auch Beweise dafür angeführt, dass Ihor Kostenko weder von Berkut noch anderen Strafverfolgungsbeamten, sondern von einem vom Maidan kontrollierten Ort aus getötet wurde. In der Entscheidung heißt es, dass Kostenko „einige Sekunden vor seiner tödlichen Wunde zusammen mit anderen Umstehenden die Fenster des Hotel Ukraina beobachtete … und diese Aufmerksamkeit, verbunden mit der gemeinsamen Beobachtung der möglichen Gefahrenquelle, hörte seitens nicht auf.“ Alle Beobachter auch nach der Verletzung von PERSON_1708 [Kostenko], als er bereits auf dem Asphalt lag.“

Kostenko war nicht nur Maidan-Aktivist, sondern auch Wikipedia-Autor und -Herausgeber. Es ist aufschlussreich, dass Wikipedia absichtlich unterlässt, dass er durch Scharfschützenfeuer aus dem vom Maidan kontrollierten Gebiet getötet wurde. Es ist kein Zufall, dass dieselben Wikipedia-Redakteure, die das Maidan-Massaker unter falscher Flagge absichtlich und wörtlich falsch darstellen und beschönigen, auch die Rechtsextremen in der Ukraine und ihre Beteiligung am Holocaust systematisch falsch darstellen und beschönigen. Zu diesen Redakteuren gehört Wise2, auch bekannt als Prohoshka, der ebenfalls „wissenschaftlichen Antisemitismus“ propagiert und die Beteiligung der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) an den Lemberger Pogromen 1941 während der Besetzung der Ukraine durch die Nazis beschönigt und sie damit gerechtfertigt hat der „jüdischen Zusammenarbeit“. Ein anderer Wikipedia-Redakteur, der das Pseudonym „Meine allerbesten Wünsche“ verwendet, hat dreist die Tatsache beschönigt, dass Denkmäler in Kanada für die Galizien-Division und Roman Schuchewytsch tatsächlich an eine Division der Waffen-SS und einen Nazi-Kollaborateur erinnern. In einem wissenschaftlichen Artikel eines bekannten Historikers der Universität Ottawa wurde My Very Best Wishes auch als einer der Herausgeber aufgeführt, die an einer absichtlichen Verzerrung der Wikipedia-Geschichte über den Holocaust in Polen beteiligt waren. Dieser Redakteur schrieb kürzlich auch fälschlicherweise auf der biografischen Seite von Wikipedia über Elon Musk über dessen angebliche „Beteiligung an der russischen Invasion in der Ukraine“. Verschiedene Veröffentlichungen und Websites haben Wise2/Prohoshka als einen rechtsextremen Svoboda-Aktivisten namens Svyatoslav Gut und My Very Best Wishes als Andrei Lomize, einen Biophysikforscher an der University of Michigan, identifiziert.

Das Urteil bestätigt auch, dass die ersten drei getöteten Aktivisten mit Jagdgeschossen erschossen wurden, und zwar zu einem Zeitpunkt, als die Berkut-Einheit, deren fünf Mitglieder fälschlicherweise für die Morde verantwortlich gemacht wurden, überhaupt zum Einsatz kam. Darin heißt es ausdrücklich, dass mindestens einer dieser Aktivisten aus dem vom Maidan kontrollierten Gebiet von einem der Maidan-Schützen mit einem Jagdgewehr erschossen wurde.

Denkmal für die beim Massaker auf dem Maidan in Kiew getöteten Demonstranten. Foto von Wikimedia Commons.

Gefälschte Beweise gegen Berkut, kein Massakerbefehl von Janukowitsch

Das Gerichtsurteil bestätigt auch das Fehlen von Beweisen für einen Befehl Janukowitschs oder seiner Regierung, die Maidan-Demonstranten zu massakrieren. Dies ist ein entscheidendes offizielles Eingeständnis, da Janukowitsch und seine Regierung auf der Grundlage der Anschuldigungen gestürzt wurden, das Massaker angeordnet zu haben. Joe Biden, der damalige US-Vizepräsident, schrieb in seinen Memoiren, dass er während des Maidan-Massakers Janukowitsch anrief und ihm sagte: „Es war vorbei; Es sei Zeit für ihn, seine bewaffneten Männer zurückzuziehen und wegzugehen“, dass er „das Vertrauen des ukrainischen Volkes verloren habe … und dass die Geschichte ihn hart beurteilen würde, wenn er sie weiterhin tötete.“

Neben dem Freispruch von zwei Berkut-Polizisten für die Tötung und Verwundung der Maidan-Aktivisten heißt es im Urteil, dass alle fünf angeklagten Berkut-Beamten haltlos für die Tötung von 13 Maidan-Demonstranten und die Verwundung weiterer 29 verantwortlich gemacht worden seien. Dies ist ein weiterer Beweis für eine politische Fälschung motivierte Anklagen.

Die Entscheidung, in Abwesenheit drei Berkut-Offiziere zu verurteilen, die Selenskyj 2019 im Rahmen eines Austauschs zu den Donbas-Separatisten versetzt hatte, ist eine politische. Die Anklage gegen diese Beamten wegen der Ermordung von 31 von 48 getöteten Maidan-Demonstranten und der Mordversuche an weiteren 44 von 80 basierte auf einer einzigen, fabrizierten forensischen Untersuchung, ganz zu schweigen vom Gedanken der kollektiven Verantwortung. Diese einzige forensische Untersuchung von Kugeln, die fünf Jahre nach dem Massaker durchgeführt wurde, stellte die Ergebnisse von rund 40 früheren forensischen Kugeluntersuchungen um, darunter eine computergestützte Untersuchung, die zeigte, dass Kugeln aus den Körpern getöteter Maidan-Demonstranten nicht mit den Berkut-Kalaschnikow-Gewehren übereinstimmten . Das jüngste Urteil im Massaker-Prozess auf dem Maidan hat die Übereinstimmung einer einzigen Kugel aus der betrügerischen forensischen Untersuchung ausgeschlossen, die angeblich einen verurteilten Berkut-Beamten mit einem getöteten Demonstranten in Verbindung gebracht haben soll, da sie auf einem Kugelfragment basierte, das am Tatort ohne jede Spur einer Entsprechung aufgetaucht war Fragmente aus derselben Kugel – ein Zeichen für die Manipulation von Beweismitteln. Dennoch sei auf der Grundlage dieser forensischen „Beweise“ die Entscheidung getroffen worden, die Berkut-Beamten zu verurteilen.

Die drei Berkut-Polizisten wurden in Abwesenheit auf der Grundlage dieser einzigen, erfundenen forensischen Untersuchung sowie ihrer mutmaßlichen kollektiven Verantwortung für die Morde an 31 Demonstranten und die Mordversuche an 44 weiteren verurteilt. Auf derselben Grundlage und im Gegensatz zu allen anderen Beweisen wurde ein Berkut-Kommandant auch wegen fahrlässiger Tötung von vier Demonstranten und der Verwundung weiterer acht Demonstranten verurteilt, weil er angeblich seinen Offizieren befohlen hatte, während der Evakuierung interner Truppen durch die Berkut-Kompanie wahllos zu schießen. und der anschließende Rückzug, nachdem ein Berkut-Offizier getötet und ein anderer verwundet wurde. In der Entscheidung werden die Tötungen und Verwundungen der meisten dieser Demonstranten Berkut oder nicht identifizierten Polizeibeamten zugeschrieben, selbst in den Fällen, in denen es keine Schusswaffenübereinstimmungen gab, einfach deshalb, weil diese Demonstranten in derselben Gruppe und ungefähr zur gleichen Zeit und am gleichen Ort getötet wurden. Dies geschah, obwohl im Gerichtsurteil zur Verurteilung der Beamten zugegeben wurde, dass Personen derselben Demonstrantengruppe etwa zur gleichen Zeit und am gleichen Ort getötet und verletzt worden seien, und zwar nicht von den Strafverfolgungsbehörden, sondern von „unbekannten Personen“ im Hotel Ukraina und andere vom Maidan kontrollierte Gebäude und Gebiete.

Die erfundene forensische Kugeluntersuchung steht auch im Widerspruch zu synchronisierten Videos , die deutlich zeigen, dass Berkut-Beamte nicht genau zu den Zeitpunkten geschossen hatten, als fast alle Maidan-Aktivisten getötet wurden. Es steht auch im Widerspruch zu Vor-Ort-Untersuchungen staatlicher Ballistikexperten, die darauf hinweisen, dass die Flugbahnen der Geschosse aus den vom Maidan kontrollierten Gebieten stammen; sowie die Ergebnisse forensischer medizinischer Untersuchungen, die die Flugbahn von Geschossen anhand der Wunden der Opfer von oben, von hinten und von der Seite verfolgen; und die Aussagen der großen Mehrheit der verwundeten Maidan-Demonstranten sowie mehrerer hundert Zeugen der Anklage und Verteidigung sowie anderer Zeugen über Scharfschützen im Hotel Ukraina und anderen vom Maidan kontrollierten Orten. All diese Beweise zeigen deutlich, dass die Berkut-Polizisten diese Demonstranten nicht physisch erschießen konnten. Tatsächlich wurden diese Berkut-Polizisten beim Schießen gefilmt, und zwar weder zu dem bestimmten Zeitpunkt, als die Demonstranten getötet wurden, noch in ihre bestimmte Richtung. Die Lage der Einschusslöcher und die Flugbahn der Wunden zeigten, dass die Demonstranten nicht aus niedrigen Winkeln beschossen wurden, was mit den Berkut-Barrikadenpositionen auf dem Boden vor den Demonstranten vereinbar gewesen wäre, sondern aus steilen Winkeln und aus Bereichen seitlich davon Rückseite, entsprechend den vom Maidan kontrollierten Gebäuden oder anderen Gebäuden in den vom Maidan kontrollierten Gebieten.

Synchronisierte Videos zeigen , dass das einzige Ergebnis dieser forensischen Untersuchung – eine Kugel aus dem Körper eines verwundeten Maidan-Aktivisten, der mit der Kalaschnikow eines verurteilten Berkut-Mitglieds in Verbindung steht – eindeutig gefälscht war, da der verurteilte Polizist zu diesem Zeitpunkt gefilmt wurde, als er nicht schoss Der Demonstrant (der selbst aussagte, er sei vom Hotel Ukraina aus angeschossen worden) wurde verletzt. Ein forensischer Experte der Regierung kam zu dem Schluss, dass der Demonstrant vom Dach des Hotels aus angeschossen worden war, und zwar sowohl aufgrund der Position der Einschusslöcher in dem Stuhl, mit dem er sich vor den Scharfschützen des Hotels Ukraina abgeschirmt hatte, als auch aufgrund des steilen Winkels seiner Wunde Flugbahn. Ein synchronisiertes Video zeigt, dass zum Zeitpunkt seiner Verwundung auf einer Fußgängerbrücke Demonstranten, die sich unter der Brücke versteckten, auf Scharfschützen im Hotel Ukraina zeigten, als diese auf Demonstranten auf der Brücke schossen.

Beweise dafür, dass die Verurteilung eines Berkut-Beamten auf einer gefälschten forensischen Übereinstimmung zwischen dem AKM-Gewehr des Beamten und der Kugel, die einen Demonstranten traf, beruhte. Bildschirmfoto von Video D/YouTube.

Der Unterschied zwischen den Zeiten, in denen Berkut-Beamte schossen, und denen, in denen bestimmte Demonstranten getötet wurden, wurde auch durch Videosynchronisationen bestätigt, die von einer anonymen, von der Generalstaatsanwaltschaft (GPU) finanzierten Gruppe unter Beteiligung eines Propagandakanals angeklagter Maidan-Politiker erstellt wurden der Organisation des Massakers, sowie von Forschern der Carnegie Mellon University, die an dem Modell der SITU, einer in New York City ansässigen Forschungsgruppe, arbeiten. Aber während des Prozesses wurden diese synchronisierten Videos – die die Zeiten zeigten, in denen Berkut-Beamte schossen und die Zeiten, in denen Demonstranten getötet wurden – entweder einzeln oder als nicht leicht erkennbare Kombination von 12 Videos auf einem einzigen Bildschirm gezeigt, wodurch die Tatsache verschleiert wurde diese Ereignisse fanden zu unterschiedlichen Zeiten statt. In einigen Fällen, in denen Schüsse von Berkut-Beamten mit Tötungen von Demonstranten zusammenfielen, fielen diese Momente auch mit dem Geräusch anderer Schüsse zusammen, beispielsweise von Scharfschützen des Maidan. Aber im Urteil des Prozesses gegen die Berkut-Offiziere wurde diese absichtlich irreführende Zusammenstellung, die von einer anonymen Gruppe erstellt wurde, die mit den angeklagten Organisatoren des Massakers in Verbindung steht, als Beweis für die Schuld der Berkut-Offiziere verwendet, obwohl sie tatsächlich einen klaren Beweis dafür darstellt, dass die In der absoluten Mehrheit dieser Fälle waren die Beamten nicht schuldig (obwohl in einigen Fällen Erschießungen von Demonstranten durch Berkut-Beamte im Kreuzfeuer mit Maidan-Scharfschützen oder infolge von Querschlägern nicht ausgeschlossen werden können).

Das jüngste Urteil im Maidan-Prozess hat auch gezeigt, dass die Maidan-Anwälte das SITU-3D-Modell im jüngsten Prozess letztendlich nicht vorgelegt haben, selbst nachdem sie mit der Einführung Zeit vor Gericht und Geschworenen verschwendet hatten. Dies bestätigt erneut die Tatsache, dass das Modell unzuverlässig war, da es auf einem primitiven Betrug basierte, bei dem die Wundorte der Opfer, die tatsächlich mit der Richtung der Schüsse aus vom Maidan kontrollierten Gebäuden übereinstimmten, geändert wurden, um stattdessen mit den Berkut-Positionen übereinzustimmen der Boden. Das SITU-Modell, das für den Prozess von einer New Yorker Architekturforschungsgruppe im Auftrag der Maidan-Anwälte für fast 100.000 US-Dollar hergestellt wurde, wurde zur Verbreitung von Desinformation in Artikeln verwendet, die in der New York Times und anderen westlichen und ukrainischen Medien veröffentlicht wurden. Dieses 3D-Modell wurde ebenso wie die Gehälter der Maidan-Anwälte und sogar die Besuche der Staatsanwälte von den Open Society Foundations des Milliardärs George Soros in der Ukraine finanziert.

Das offizielle Eingeständnis, dass die große Mehrheit der Maidan-Aktivisten nicht von Regierungstruppen getötet oder verwundet wurde, ist an sich ein Beweis dafür, dass die Mehrheit der erschossenen Demonstranten stattdessen von Maidan-Scharfschützen getötet oder verwundet wurde, da auf sie geschossen wurde zur gleichen Zeit und am gleichen Ort. Den Berkut fälschlicherweise die Schuld für diese Morde zu geben, ist einfach, weil ermordete Menschen nicht aussagen können. Die überwältigende Mehrheit der Verwundeten gab jedoch an, Zeuge von Scharfschützen geworden zu sein und/oder von Scharfschützen erschossen worden zu sein, die in den vom Maidan kontrollierten Gebäuden und Gebieten operierten.

Das Urteil bedeutet, dass ein Jahrzehnt nach diesem entscheidenden Massaker – einem der am besten dokumentierten Fälle von Massentötungen in der Geschichte – niemand mehr wegen Morden und Mordversuchen an Maidan-Aktivisten und Polizisten oder wegen Schüssen auf ausländische Journalisten im Gefängnis sitzt. Das Schweigen derjenigen, die das Maidan-Massaker unter falscher Flagge leugnen, diese Behauptungen eine „Verschwörungstheorie“ nennen und damit die Massenmörder der extremen Rechten beschönigen, ist sowohl ohrenbetäubend als auch aufschlussreich.

Medienverdunkelung und Schönfärberei

In allen ukrainischen Medienberichten wurde die Bestätigung des Urteils über das Massaker unter falscher Flagge ausgelassen. Auch die westlichen Medien unterließen diese Information (mit einigen bemerkenswerten Ausnahmen). Darüber hinaus hat die oben erwähnte Autorin Cathy Young das Urteil im Massaker-Prozess auf dem Maidan bewusst falsch dargestellt, indem sie die Enthüllungen über Maidan-Scharfschützen, die im Hotel Ukraina operierten, als „Verschwörungstheorie“ brandmarkte und fälschlicherweise behauptete, dass das Urteil nicht darauf hinwies, dass von dort aus auf Maidan-Demonstranten geschossen wurde das Hotel oder andere vom Maidan kontrollierte Orte, und dass dadurch die Beteiligung russischer Scharfschützen nicht widerlegt wurde. Young hat außerdem fälschlicherweise behauptet, dass das Hotel Ukraina nicht von den Maidan-Aktivisten kontrolliert wurde, und stattdessen eine tatsächliche Verschwörungstheorie verbreitet , wonach die Polizei im Hotel die Demonstranten hätte erschießen können. Ihre diesbezüglichen Behauptungen stehen nicht nur im Widerspruch zum Urteil, sondern auch zu einer Erklärung der rechtsextremen Partei Svoboda, die vor dem Massaker die Kontrolle über das Hotel übernommen hatte, sowie zu Videos von Maidan-Scharfschützen, die auf Demonstranten schießen, und zu einem BBC-Team aus dem Hotel , auf Aussagen sowohl des Hotelpersonals als auch des Kommandanten der Maidan-Einheit, der für die Bewachung des Hotels zuständig ist, und auf andere Beweise, die in wissenschaftlichen Veröffentlichungen vorgelegt werden.

Oligarchische und rechtsextreme Führer und Organisationen, darunter auch Neonazis, die an diesem Massenmord unter falscher Flagge zur Machtergreifung in der Ukraine beteiligt waren, wurden von westlichen und ukrainischen Politikern, Medien und sogar vielen Akademikern als Helden und Verteidiger der Demokratie gefeiert . Sie wurden zu Regierungsbesuchen und Vorträgen an Universitäten, unter anderem in Kanada, eingeladen. Regierungsführer, Journalisten, Ermittler, Maidan-Anwälte, NGO-Aktivisten, Partisanenforscher und Informationskrieger, die die Berichte über die Maidan-Scharfschützen und ihr Massaker unter falscher Flagge als Verschwörungstheorie und Propaganda brandmarkten, wurden als Verteidiger von Gerechtigkeit und Menschenrechten gefeiert erhielt Zuschüsse von westlichen Regierungen, Stiftungen und Universitäten, darunter sogar einen Friedensnobelpreis.

Es ist fraglich, ob eine der oben genannten Parteien für einen solchen Betrug und die Schönfärberei von Massenmördern, insbesondere denen der extremen Rechten, Konsequenzen tragen wird. Die Ukraine und die Ukrainer leiden weiterhin unter den Folgen dieses Massakers, das zu großen Konflikten geführt hat, darunter dem anhaltenden und verheerenden Russland-Ukraine-Krieg, der auch ein gefährlicher, nicht gewinnbarer Stellvertreterkrieg des Westens gegen Russland ist.

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Ivan Katchanovski lehrt an der School of Political Studies der University of Ottawa. Er ist Autor von Cleft Countries: Regional Political Divisions and Cultures in Post-Soviet Ukraine and Moldova und Co-Autor von Historical Dictionary of Ukraine (Second Edition) und The Paradox of American Unionism: Why Americans Like Unions More Than Canadians Do

Zwölf von 17 STIKO-„Experten“ werden Ende Februar durch 14 neue Personalien ersetzt, die wohl keinen Zweifel mehr am wahren Zweck der Behörde aufkommen lassen. Auf der Seite des Gesundheitsministeriums fabuliert man von „Unabhängigkeit“, doch Kritiker prangern an, dass hier in erster Linie Pharmalobbyisten und Propagandisten installiert werden, die teilweise bereits finanziell abhängig von Bundesministerien sind – und Karl Lauterbach somit wohl jede Empfehlung liefern werden, die er bestellt. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, demontiert die neue Aufstellung in einer Pressemitteilung.

Presseaussendung von Martin Sichert (AfD), Hervorhebungen durch Redaktion

„Wir machen uns große Sorgen um die politische Unabhängigkeit der einst vertrauenswürdigen Stiko. Bei den Neubesetzungen wird ganz auf ,Linientreue‘ geachtet – in die Stiko berufen werden neben Pfizer-Leuten, also klassischen Pharmalobbyisten, mehrere Klimaaktivisten und angebliche ,Gesundheitsexperten‘, die jedoch in finanzieller Abhängigkeit diverser Bundesministerien stehen. Interessenkonflikte sind vorprogrammiert.

Wir möchten informieren und ausdrücklich darauf aufmerksam machen, wie aus der Stiko künftig eine regierungstreue ,Abnick-Organisation‘ entstehen soll:

Sieben Personen sind nicht nur nachweisliche Impffanatiker, machen sich Gedanken über den ,Umgang mit Impfskeptikern‘, vier von ihnen erhalten Honorare und finanzielle Forschungsunterstützung von großen Pharmaunternehmen. Eine Person ist sogar Mitglied im Beirat von Pfizer. Auch eine Beteiligung an der Entwicklung von Arzneimitteln für Kinder und eine Beteiligung an einem Projekt eines Impfstoffherstellers konnten wir nachweisen. Die Liste der Pharma-Sponsoren dieser Personen ist lang: Da sind unter anderem Novartis, Sanofi Pasteur, AstraZeneca, MSD, GlaxoSmithKline, Infectopharm, Amgen, Bayer und Seqirus aufgezählt.

Ebenfalls neu dabei sind drei junge Frauen, die fanatische Klima-Aktivistinnen sind. Eine ist Mitglied in der ,Allianz für Klimawandel und Gesundheit‘, die unter anderem behauptet, die Gesundheit von Kindern sei durch die Klimakrise massiv gefährdet. Angelehnt an ,Fridays for Future‘ haben sie das Aktionsbündnis ,Health for Future‘ gegründet und stellen die Behauptung auf, die Klimakrise sei eine Gesundheitskrise. Eine andere ist Teil des Heidelberger Projekts ,2slides4future‘. Dort erklären Wissenschaftler und Ärzte, wie sie mithilfe der Bildung ihre Propaganda der Klimakatastrophe am effektivsten verbreiten können. Die Dritte ist im Vorstand des ,Aktionsbündnis Arbeitsmedizin‘, dessen Schirmherr Arbeitsminister Hubertus Heil ist. Dort geht es unter anderem um ,klimasensible Beratung‘. Ihre wissenschaftliche Forschungstätigkeit konzentriert sich ganz auf die angebliche Klimakrise. Erstaunlich finde ich auch die Einberufung einer ,Expertin‘, die erst 2019 für Bündnis 90/Die Grünen in Freiburg zur Kommunalwahl kandidiert hat.

Zwei der neuen Mitglieder werden scheinbar für ihre Linientreue in der Coronazeit belohnt. Sie waren gnadenlose Maßnahmenbefürworter, wollten Lockdowns verlängern, haben Falschmeldungen über Ungeimpfte verbreitet und sehr stark für das Impfen geworben, um die Impfquote zu erhöhen.

Zuletzt gibt es eine neue Frau im Team, die auf Gesundheitskommunikation und Medienwirkung spezialisiert ist. Es sieht sehr danach aus, dass sie als PR-Strategin die Impfempfehlungen wirksam an die Leute herantragen soll. Anders kann man sich ihre Rolle nicht erklären.

Unsere Fraktion lädt regelmäßig Stiko-Vertreter zu Anhörungen des Gesundheitsausschusses in den Bundestag. Bei dem künftigen Personaltableau schaudert es einen: Von Unabhängigkeit kann keine Rede sein. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert Minister Lauterbach daher eindringlich dazu auf, den bereits initiierten Lobbyismus zu stoppen und dafür zu sorgen, dass die Stiko unabhängig – gerade auch von politischer Einflussnahme und links-grünen Ideologien – bleibt.“

Das Landgericht Hamburg hat eine Falschbehauptung von Correctiv über den Staatsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau (CDU) im Zusammenhang mit dem angeblichen Geheimtreffen zum Thema Migration in Potsdam verboten.

Der Beitrag EIL: Gericht verbietet Correctiv Falschbehauptung zu Potsdam-Treffen erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

Die unter anderem wegen versuchten Mordes gesuchte frühere RAF-Terroristin Daniela Klette ist festgenommen worden. Die 65-Jährige sei am Montag (26.Februar) in Berlin gefasst worden, nähere Informationen zu den genauen Umständen lägen nicht vor, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft im niedersächsischen Verden. Klette wird zur dritten Generation der linksextremistischen Rote Armee Fraktion (RAF) gezählt, auf deren Konto von 1971 bis 1993 insgesamt 34 Morde gehen.

Wie aus Sicherheitskreisen verlautete, soll Klette vom LKA Niedersachsen und dem örtlichen Polizei-Abschnitt in Berlin-Kreuzberg festgenommen worden sein. Den ehemaligen RAF-Terroristen Daniela Klette, Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg wird versuchter Mord im Zusammenhang mit einer Serie von schweren Raubüberfällen vorgeworfen. Die drei tauchten bereits in den 1990er-Jahren unter. DNA-Spuren brachten die Ermittler darauf, dass das Trio für Raubüberfälle auf Geldtransporte und Supermärkte im Zeitraum zwischen 1999 und 2016 verantwortlich sein dürfte.

Hinweise nach ZDF-Sendung

Die ZDF-Sendung „Aktenzeichen XY … Ungelöst“ hatte erst vor wenigen Tagen einen neuen Fahndungsaufruf nach Klette, Staub und Garweg gestartet. Danach waren über 160 Hinweise eingegangen, wie die Staatsanwaltschaft Verden mitgeteilt hatte. Darunter wohl auch der entscheidende Hinweis, der jetzt den Fahndungserfolg möglich machte.

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Polizisten und Mitarbeiter bei Rettungsdiensten waren in Queensland, Australien einer Impfpflicht unterworfen. Der Oberste Gerichtshof hat jetzt entschieden, dass die dienstliche Anweisung aber rechtswidrig gewesen war. Im Bundestaat Queensland in Australien galt eine Impfpflicht für Polizei- und Rettungsdienstmitarbeiter. Wer dieser Anweisung nicht gefolgt war, der war mit Disziplinarmaßnahmen konfrontiert. Jetzt – im Februar 2024 hat […]

Der Beitrag Australien: Covid-Impfpflicht war rechtswidrig erschien zuerst unter tkp.at.

Ein fettes Plus bei Gehältern und Pensionen gibt es ab 1. März im Zuge der Beamtenanpassungen auch für die Ampel-Regierung sowie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Sie kassieren dann zusätzliche Amtsbezüge, die höher sind als viele Renten in Deutschland. Das hat der einschlägig spezialisierte Koblenzer Journalist und „Bild“-Autor Dirk Hoeren ausgerechnet.

Das monatliche Amtsgehalt von Frank-Walter Steinmeier einschließlich Stellenzulage steigt demnach von derzeit 21.625 Euro brutto auf 23.003 Euro – ein Plus von 1.378 im Monat oder 6,37 Prozent. Von einer Rente in Höhe allein dieser Besoldungssteigerung können viele Menschen in Deutschland nur träumen!

Das Amtsgehalt von Kanzler Olaf Scholz (SPD) samt Ortszuschlag und Stellenzulage erhöht sich von derzeit 20.702 Euro auf 22.083 Euro. Das sind sogar 1.381 Euro mehr!

Ein verheirateter Ampel-Minister ohne Kinder hatte bisher ein Amtsgehalt inklusive Zulagen von 16.816 Euro. Ab März sind es 17.990 Euro und damit 1.174 Euro mehr!

Die Gehaltserhöhungen haben auch Auswirkungen auf die Pensionen der Regierungsmitglieder. Sie haben nach einer Legislaturperiode – also vier Jahren Amtszeit – Anspruch auf 27,74 Prozent des Kanzler- bzw. Ministergehaltes. Aufgrund einer Sonderregelung gilt die dafür maßgebliche  Mindestamtszeit schon nach zwei Jahren als erfüllt. Der Bundespräsident bekommt seinen „Ehrensold“ in voller Höhe lebenslang.

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Von WOLFGANG HÜBNER | Die Erwägung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, französische Truppen in die Ukraine gegen Russland zu entsenden, mögen ein besonders übler Bluff des Möchtegern-Napoleons sein, um sich wichtig zu machen und Deutschland zu zeigen, wer Chef in der EU ist. Doch wie der kläglich in Russland gescheiterte Kaiser und Vernichter unzähliger Menschenleben […]

Die Europäische Zentralbank hat für Währungs- und Preisstabilität zu sorgen – darin besteht ihr Mandat. Doch stattdessen rückt die grüne Ideologie hier mehr und mehr in den Fokus: Die EZB weitet ihr Mandat eigenständig schleichend aus und erhebt sich zur nächsten mächtigen Behörde, die das Klimawandel-Narrativ über alles stellt. Energie- und Klimaexperte Dr. Martin Steiner analysiert diese Vorgänge in seinem aktuellen Video und erörtert die verheerenden Konsequenzen für die EU-Bürger.

Sehen Sie hier sein Video oder lesen Sie nachfolgend seinen Gastkommentar:

Mit Pressemitteilung vom 30.1.2024 teilt die EZB wie folgt mit:

• Klimakrise schlägt sich zunehmend in Wirtschaft und Finanzsystem nieder, somit steigt Handlungsbedarf
• EZB bekräftigt Bekenntnis zu laufenden Klimamaßnahmen und wird diese regelmäßig überprüfen
• Drei Schwerpunktbereiche dienen EZB in den Jahren 2024 und 2025 als Wegweiser für ihre Arbeit: Auswirkungen des grünen Wandels, physische Auswirkungen des Klimawandels sowie Umweltrisiken für Wirtschaft und Finanzsystem

Quelle: https://www.ecb.europa.eu/press/pr/date/2024/html/ecb.pr240130~afa3d90e07.de.html

Mit dieser Pressemitteilung folgt die EZB inhaltlich den Aussagen von Madame Lagarde vom 25.8.2022 (Quelle: https://www.ecb.europa.eu/press/inter/date/2022/html/ecb.in220825~7c5db6d1b3.de.html). Damals hatte sie schon darauf hingewiesen, dass sie das Mandat der EZB um die Bereiche „Klimawandel“ und „Frauenfragen“ als erweitert sieht. Im besonders den „notwendigen Kampf gegen den Klimawandel“ sah sie 2022 in die Grundlagen der Strategie der EZB integriert.

In diesem Zusammenhang postulierte Sie auch: “Die Inflation kommt vom Klimawandel“. Report24 berichtete am 29.8.2022 darüber: „EZB-Chefin Lagarde behauptet: Die Inflation kommt durch den Klimawandel!„

Hier auch mein Video V24 dazu,

in dem ich darlege, dass die Inflation primär durch die rasende Ausweitung der Geldmenge der EZB verursacht wurde und weiters wird. Inflation ist die Ursache, Teuerung ist die Folge (Wirkung) der Ausweitung der Geldmenge. Die Auswirkung der Teuerung ist eben die Kaufkraftminderung.

Das Wort Inflation kommt von „inflare“ und bedeutet das Aufblähen/Erhöhen der Geldmenge. Eine gestiegene Geldmenge wird nachfragewirksam und verknappt das Güterangebot, also steigen die Preise. Man kann auch sagen, dass die Nachfrage das Angebot dominiert und deshalb folgen Preissteigerungen.

Laut den „Austrians“ (Österreichische Schule der Nationalökonomie) – Ludwig von Mises und Friedrich August von Hayek – ist Inflation:

„Wenn man die Geldmenge erhöht, vermindert man damit die Kaufkraft einer Geldeinheit.“ Das Verhältnis von Geldmenge und Warenmenge hat nämlich Folgen für das „Austauschverhältnis“ zwischen Geld und einer Ware. So wie ein höheres Angebot an Waren deren Wert reduziert, verliert auch das Geld an Wert mit seiner erhöhten Menge“

Quelle

Zurück zum aktuellen Pressestatement der EZB vom 30.1.2024. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat beschlossen, ihre Arbeit zum Klimawandel auszuweiten. Sie hat drei Schwerpunktbereiche bestimmt, die ihr 2024 und 2025 als Wegweiser für ihre Arbeit dienen werden:

1. Auswirkungen und Risiken des Übergangs zu einer grünen Wirtschaft, insbesondere welche Übergangskosten damit verbunden sind und welcher Investitionsbedarf hier besteht
2. Zunehmende physische Auswirkungen des Klimawandels und wie sich die Maßnahmen zur Anpassung an eine Welt mit heißerem Klima auf die Wirtschaft auswirken
3. Risiken aufgrund des Verlusts und der Zerstörung der Umwelt – in welcher Beziehung stehen sie zu Klimarisiken und wie könnten sie die Arbeit der EZB durch ihre Folgen für Wirtschaft und Finanzsystem beeinflussen

In den Fußnoten Ihrer Pressemitteilung legt die EZB dar, warum und wie sie die Ausweitung ihres Mandats begründet:

Fußnote/Anmerkung: Bei der Ausführung ihrer Aufgaben im Rahmen ihres Mandats muss die EZB die Auswirkungen des Klimawandels berücksichtigen. Soweit dies ohne Beeinträchtigung des Ziels der Preisstabilität möglich ist, unterstützt die EZB die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Europäischen Union, um zu einem hohen Umweltschutzniveau und zur Verbesserung der Umweltqualität beizutragen. Dies schließt die Ziele des Europäischen Klimagesetzes ein. Gemäß Artikel 11 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist die EZB ferner verpflichtet, die Erfordernisse des Umweltschutzes bei der Festlegung und Durchführung ihrer Politiken und Maßnahmen einzubeziehen.

Nach der Überprüfung ihrer geldpolitischen Strategie im Jahr 2021 hat die EZB Klimaschutzaspekte in ihren geldpolitischen Rahmen aufgenommen.

Hier werden wieder die beiden Themen „Umweltschutz“ und „Klimaschutz“ vermengt, obwohl dies zwei weitestgehend unterschiedliche Themen sind. Umweltschutz ist etwas, was wir alle wollen, wir wollen saubere Luft, reines Wasser und eine ursprüngliche Natur. Ob das „Klima“ (= statistischer Wert des Wetters in einer bestimmten Region von mindestens 30 Jahren) überhaupt geschützt werden kann oder „will“, ist zudem sehr fraglich. 

Schleichende Ausweitung des EZB-Mandats entgegen aller Fakten

Was weiters sehr kritisch zu sehen ist, ist, dass das sehr klar bestimmte Mandat der EZB (Währungs- und Preisstabilität) schleichend aber laufend ausgeweitet wird. Dies ist sehr bedenklich!

Madame Lagarde meldete sich auch mit einer eigenen Videobotschaft zu Wort, bei der sie sich auf eine massive Erhöhung von Katastrophen durch Extremwetterereignissen bezieht. Ebenso werden „wir Bürger“ von ihr vorbereitet, dass dies erst der Anfang von dem sei, was auf uns zukommen wird. 

Doch stimmt das überhaupt? 

Wenn man sich die Statistiken der Todesfälle durch Naturkatastrophen der letzten 120 Jahre ansieht (Quelle: Our World in Data), ist erkennbar, dass die Anzahl von Todesfällen massiv zurückgegangen sind. 

Sieht man sich die Naturkatastrophen der letzten 23 Jahre genauer an …

… ist ebenso ersichtlich, dass keinerlei Erhöhung derselben ersichtlich sind. 

Trotzdem wird das Klimakatastrophen- und Extremwetterereignis-Narrativ massiv von der EU-Politik, der EZB und den MSM bemüht.

Weiters versichert Madame Lagarde uns Bürgern, dass die EZB ihren CO₂-Fußabdruck in allen Aktivitäten und Handlungssträngen verringern wird, sowohl beim Beaufsichtigen der Banken als auch bei den „Banknoten“. Dieser Nebensatz weist auf einen weiteren Handlungsstrang der EZB hin: auf die Einführung der digitalen Zentralbankwährung und die Abschaffung des Bargeldes, um den CO₂-Fußabdruck zu reduzieren (ist sicherlich nur zum Wohl von uns Bürgern). 

Ebenso in den Fußnoten der Presseaussendung der EZB vom 30.1.2024 begründet die EZB ihre Aktivitäten zum „Kampf gegen den Klimawandel“ mit dem EU-Klimagesetz (EU climate law 2011/1119).

Was ist die Begründung der EU für dieses Gesetz?

• Der Klimawandel sei eine „existenzielle Bedrohung“
• „Es ist notwendig, die durch den Klimawandel verursachten wachsenden Bedrohungen für die Gesundheit, wie etwa häufigere und stärkere Hitzewellen, Waldbrände und Überschwemmungen, Bedrohungen für die Lebensmittel- und Wassersicherheit und die Ernährungssicherheit sowie die Entstehung und Verbreitung von Infektionskrankheiten, anzugehen.“

FAKT 1: Es gibt keine Zunahme von Extremwetterereignissen, die Zahl der Toten durch Extremwetter und Infektionskrankheiten sinkt seit 100 Jahren.

FAKT 2: Die Korrelation von CO₂ und Temperatur ist bekannt, die etwas erhöhte CO₂ Konzentration (aktuell 0,042% in unserer Atmosphäre) erhöht das Pflanzenwachstum, erhöht die globale Nahrungsmittelproduktion und verkleinert die Wüsten. Eine CO₂-bedingte „Klimakatastrophe“ ist zwar ein Lieblingsthema in der Politik und in den MSM, in der realen Welt jedoch nicht erkennbar. 

Trotz dieser massiven Faktenlage arbeiten die EU und die EZB massiv an der Umsetzung dieses EU-Klimagesetzes und der damit verbundenen weiteren Gesetze und Verordnungen. Das Ziel der EU ist die Schaffung eines CO₂-emissionsfreien Kontinents bis 2050 (Österreich will bereits 2040 soweit sein).

Das bedeutet konkret für uns Menschen in der EU:

• Reduktion der Nutzung fossiler Stoffe ab sofort –> Ziel -90% bis 2050!
• Laufend stark steigende Energiekosten
• Inflation (da massive Investitionen für den „EU green deal“ erforderlich sind ist einen weitere massive Ausweitung der Geldmenge absehbar)
• Netzinstabilität aufgrund des Abschaltens fossiler Gaskraftwerke 
• Sowie Energieversorgungs-Unsicherheiten / Black Out-Risiken

Wichtig ist hier zu verstehen: Eine leistbare und sichere Energieversorgung hat uns alle aus der Armut in den Wohlstand gehoben, ohne leistbare und sichere Energie ist das Leben oftmals sehr kurz und brutal! 

Und die Frage, um wieviel CO₂ wirklich die globale Temperatur erhöht, ist damit nicht geklärt. Das IPCC und die EU behaupteten (basierend auf Computersimulationen und Modellrechnungen) eine Klimasensitivität von 3°C (bei Verdopplung der CO₂-Konzentration in unserer Atmosphäre).

Wir (der unabhängige wissenschaftliche Beirat UWB) postulieren aufgrund realer Messungen in der realen Welt 0,5 – 1°C. 

Die Umsetzung des EU Climate Laws 2011/1119 und der damit verbundene „EU green deal“ muss unbedingt rückgängig gemacht werden, ebenso die laufende Selbstausweitung des Mandats der EZB. Ich hoffe auf eine Politwende um 180° (nicht um 360° ☺) im Superwahljahr 2024 sowohl auf EU-Ebene als auch in Österreich. 

Februar 2024, 
Dr. Martin J.F. Steiner

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