Kategorie: Nachrichten

Im Jahr 1989 gründete der Rockefeller Brothers Fund unter der Leitung von David Rockefeller und Henry Kissinger den Ausschuss der Vereinten Nationen für Klimaänderungen (IPCC) und finanzierte ihn mit nahezu unbegrenzten Mitteln für die Zukunft. Die EU-Kommission setzt folgsam die Vorgaben um und sorgt seit 2000 für erhebliche Erhöhungen der Energiekosten. Das IPCC ist praktisch […]

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Das fängt ja heiter an: Das zweite sogenannte „Kennenlerngespräch“ von CDU, BSW und SPD in Sachsen endete am Wochenende mit einem Paukenschlag! Eine sogenannte „Brombeerkoalition“ in Dresden scheint erst einmal in Frage zu stehen. Grund ist die Forderung des BSW nach einem Corona-Untersuchungsausschuss im Sächsischen Landtag, den CDU und SPD strikt ablehnen.

Den allerdings kann die AfD-Fraktion aus eigener Kraft einsetzen – und hat dies bereits angekündigt. Aus deren Reihen ist zu hören: Man wolle den Druck auf die Wagenknecht-Partei erhöhen und werde möglichst rasch in einer Sondersitzung des Landtags den Antrag für einen Corona-Untersuchungsausschuss einbringen. Dann muss das Bündnis Sahra Wagenknecht Farbe bekennen. Bei dessen Abgeordneten ist die Sorge groß, bei einem zentralen Wahlversprechen von der AfD vorgeführt zu werden. 30

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Die FPÖ hat bei den Nationalratswahlen in Österreich 29,2 Prozent der Stimmen erhalten und ist damit stärkste Kraft geworden. Parteichef Herbert Kickl erklärte sich zur Regierungsbildung bereit. ÖVP und SPÖ mussten historische Verluste hinnehmen.

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Die seit dem 16. September ausgeweiteten Grenzkontrollen stellen die Bundespolizei offenbar vor größere personelle Probleme als bisher bekannt: Um die Maßnahmen durchführen zu können, seien Kräfte von Bahnhöfen und Flughäfen abberufen worden, berichtet „Welt am Sonntag“. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warne deshalb vor einem „Verlust an Sicherheit“ für Bahn- und Flugreisende. 

Derweil bleibt der Erfolg der Kontrollen nach der ersten Woche sehr überschaubar. Laut internen Statistiken der Bundespolizei sollen an den Abschnitten zu den Niederlanden, Belgien, Luxemburg und Frankreich nur 182 unerlaubte Einreisen festgestellt worden sein. In einzelnen Bereichen, etwa zu den Niederlanden, habe es an einem Tag nur drei Zurückweisungen gegeben.

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Die cyber-physische/biologische Natur der Biowissenschaften macht die Öffentlichkeit anfällig für zahlreiche böswillige Angriffe. Lange unterschätzt wurden Risiken und Bedrohungen in allen Bereichen der Biowissenschaften, die durch Computertechnologie, das Internet und Automatisierung begünstigt werden. Ich gehörte zu den ersten, die davor warnten, dass Computer, Online-Kommunikation und die Digitalisierung der Biologie zu einer Vielzahl von Problemen in […]

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Wie hat die Welt die österreichische Nationalratswahl und den Sieg von Herbert Kickls FPÖ wahrgenommen?  Politischer Erdrutsch in Österreich: Erstmals in der Geschichte der Republik haben weder SPÖ noch ÖVP die Nationalratswahl gewinnen können. Sieger ist die FPÖ, die sich als einzige Parlamentspartei eine Alleinstellung – ob Covid, Ukraine, Medien, Migration – erarbeiten hat können. […]

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Jeden Morgen um 8 Uhr beleuchtet NIUS-LIVE-Moderator Alex Purrucker die Themen, die Millionen Menschen bewegen und über die Deutschland spricht. Am Montag begrüßt er NIUS-Reporter Julian Reichelt und Waldemar Hartmann im Radio-Studio. Das sind die Themen heute: Terror-Alarm am Wochenende in Essen!? Scheinbar aus Liebeskummer wütete am Samstag ein Syrer stundenlang mit Machete und Messer […]

Grippe ist eines der Hoffnungsgebiete der Impfindustrie und ihrer Verbündeten in der Politik. Diese hat die Eintragung der Grippe-Impfung in den neuen e-Impfpass in Österreich deshalb auch verpflichtend gemacht. Schließlich laufen jeden Winter denjenigen Gefahr sich eine Grippe einzufangen, die niedrige Vitamin D Spiegel haben und damit ein geschwächtes Immunsystem. Eines der grundlegenden Probleme bei […]

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Spiegel sinniert über Kündigung von AfD-Wählern

Die hohen Anteile für die AfD unter Jungwählern bei den Landtagswahlen lassen wieder einmal die Alarmglocken läuten. Wie kann man dem Rechtsruck der Jugend noch Herr werden? Der Spiegel weiß Antwort: Mit Drohungen und Jobverlust, natürlich!

von David Boos

Der Physiker, politische Kommentator und Investor Eric Weinstein wurde kürzlich im Podcast von Chris Williamson auf die Glaubwürdigkeit von Massenmedien mit offensichtlicher politischer Schlagseite angesprochen, worauf er sinngemäß antwortete: Es geht ihnen nicht darum, Dich zu täuschen, sondern darum, Dich zu instruieren.

Vorbei die Tage, in denen die Glaubwürdigkeit oder Wahrheitstreue von Medien im Vordergrund stand, denn – so Weinstein – man dürfe die Wahrheit, auch wenn sie versteckt ist, durchaus finden. Was diese Medien, wie CNN, die New York Times und die großen Presseagenturen bieten, ist eine Anleitung, wie man seine Arbeit behält und den Familienfrieden wahrt.

Nur wenige Wochen später lieferte der Spiegel ein Paradebeispiel für genau solch einen Prozess. Im Zuge der Berichterstattung über den baden-württembergischen Azubi, der aufgrund seiner Mitgliedschaft bei der Jungen Alternative von einer Anwaltskanzlei gekündigt wurde, suchte der Spiegel ein Interview mit dem Arbeitsrechtler Alexander Bredereck und stellte die Frage, die nach den Ergebnissen der AfD unter Jungwählern bei den Landtagswahlen, wohl all diesen Wählern auf den Lippen brennen sollte: “Darf man Azubis kündigen, weil sie bei der Jungen Alternative aktiv sind”? Und weiter: “Viele jungen Menschen wählen die AfD und teilen rechtsextremes Gedankengut. Kann Berufseinsteigern deshalb die Kündigung drohen?”

Wie werd ich meinen AfD-Azubi in 10 Tagen los?

Überschrift und Bild – zwei Mitglieder der Jungen Alternative mit Deutschlandfahnen…ja, schwarz-rot-gold, nicht die anderen – setzen schon mal den Ton, aber das ehemalige Sturmgeschütz der Demokratie hat mittlerweile gelernt, dass taktisches Entschärfen der Wirksamkeit der eigenen Propaganda durchaus zuträglich sein kann. So beginnt das Gespräch zwar mit der direkten Frage, ob eine Kündigung wegen der Mitgliedschaft in der AfD rechtens sei, der Spiegel aber muss seine Leser gleich enttäuschen. Nein, solch eine Kündigung wäre wohl unwirksam, da diskriminierend, denn die AfD gilt bislang nicht als verfassungswidrig und ist auch nicht verboten.

Pech aber auch. Dabei dürfe man, so erinnert der Spiegel, in der Probezeit jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Ja, aber da liegt der Hund begraben, denn wer dennoch einen Grund angibt, riskiert, dass dieser Grund dann “eine verbotene Diskriminierung wegen einer bestimmten Weltanschauung” darstellen könnte, so Bredereck.

Aber zumindest beruhigt der Arbeitsrechtler: Bei Kündigung wegen Mitgliedschaft in der Jungen Alternative sieht die Sache schon anders aus, denn diese wurde vom Verfassungsschutz bereits als rechtsextrem eingestuft. Die Argumentation dahinter: “Kann sich jemand, der einer verfassungsfeindlichen Gesinnung anhängt, auf den verfassungsrechtlichen Schutz vor Diskriminierung berufen? Ich argumentiere, dass dieser Schutz eben nicht greift, wenn jemand in einer verfassungsfeindlichen Organisation wie der Jungen Alternative aktiv ist.” Mit anderen Worten: Wer erst einmal als verfassungsfeindlich eingestuft wird, was aufgrund der mangelnden Definition der “freiheitlich demokratischen Grundordnung” noch immer häufig Auslegungssache ist, hat seine Grundrechte verwirkt, ist also arbeitsrechtlich vogelfrei.

Nun aber Butter bei die Fisch: Wie können Betriebe unliebsame Jungwähler loswerden? Gilt dieses “Verwirken” des Diskriminierungsschutzes auch außerhalb der Probezeit? Nicht zwingend, aber denkbar, so Bredereck. Dafür braucht es einen “wichtigen Grund”. Der Spiegel nimmt die Vorlage dankbar an und hakt nach: Was könnte als wichtiger Grund gelten? Das Verbreiten rechtsextremer Inhalte könnte für eine fristlose Kündigung genügen. Gewiss, es geht hier ja nur um die Gefahr von Rechts, aber eine Einordnung, ob linksextreme, oder z.B. islamistische Inhalte ebenso gehandhabt würden, wäre dem Informationsgehalt nicht abträglich gewesen, fehlt aber leider in dem Gespräch.

Aber auch das reicht dem Spiegel noch immer nicht: Wann wird die politische Ansicht – also nicht die Mitgliedschaft in einer als rechtsextrem eingestuften Partei – für Auszubildende noch zum Problem? “Wenn der Betriebsfrieden gestört wird und Konflikte entstehen, etwa, weil ein Azubi wiederholt versucht, seine Kollegen politisch zu beeinflussen oder aufzuhetzen,” so Bredereck. Falls sich da die 90% mit links-grün sympathisierenden Praktikanten beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk angesprochen fühlen, keine Sorge, denn Bredereck gibt Entwarnung: “Eine Rolle spielt außerdem, inwieweit die Mitgliedschaft oder das Engagement mit der Aufgabe des Arbeitnehmers kollidiert. Ich denke da etwa an eine Anstellung bei einem Flüchtlingswerk. Und wer für die Grünen arbeitet und seinen Job behalten möchte, sollte nicht gleichzeitig für die AfD tätig sein.” Ja, wer kennt sie nicht, die Kohorten von Jung-AfDlern, die die Grünen unterwandern. Aber immerhin darf man nach dieser Logik wohl davon ausgehen, dass Gleiches auch andersrum gelten sollte. Sollte…

Die rechtliche Nachschärfung kommt wohl bald

Das Interview kommt auf die Zielgerade. Leider muss der Spiegel enttäuscht werden, ein Foto mit rechtsextremen Politikern reicht noch nicht für eine Kündigung aus. Aber man darf sich beim Spiegel Hoffnung machen, dass die Justiz schon Pläne schmiedet, um rechtlich ein wenig nachzubessern. Denn im veröffentlichten Kündigungsschreiben der Rechtsanwaltskanzlei, wurde eine Begründung für die Kündigung in der Probezeit angegeben, obwohl dies in der Probezeit nicht nur nicht nötig wäre, sondern sogar – nach jetzigem Rechtsstand – der Rechtmäßigkeit der Kündigung schaden könnte.

Das verleitete Bredereck zu einer durchaus nachvollziehbaren Spekulation: “Sofern das Schreiben authentisch ist, würde ich vermuten: Hier sind erfahrene Fachanwälte für Arbeitsrecht am Werk, die genau wissen, was sie damit provozieren. Es könnte sein, dass sie eine gerichtliche Auseinandersetzung anstreben, da der Fall interessante und ungeklärte Rechtsfragen aufwirft.” Mit anderen Worten: Die Rechtsanwaltskanzlei strebt offensichtlich danach, einen Präzedenzfall anzustreben, um mit richterlicher Unterstützung die Möglichkeiten zur Kündigung von AfD-Unterstützern zu erleichtern.

Eric Weinstein würde verschmitzt schmunzeln. Die Handlungsanleitung für ein ruhiges Leben wurde verlesen und die Botschaft wird bei den Jungwählern angekommen sein. Ob diese sich allerdings von diesen Drohgebärden des Meinungsdiktats unterwerfen lassen, bleibt abzuwarten. Wahrscheinlich werden sie sich mit ihren Meinungen eher in den Untergrund begeben, falls sie es nicht ohnehin schon längst getan haben. Wahrlich ein Ruhmesblatt für das “beste Deutschland aller Zeiten”, wenn Erstwähler, kaum dass sie ihr erstes Kreuz machen durften, schon zur meinungsmäßigen Unperson ernannt werden.

Der Beitrag Spiegel sinniert über Kündigung von AfD-Wählern ist zuerst erschienen auf anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert und wurde geschrieben von Redaktion.