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Eigentlich sollte viel Wind für Betreiber von Windkraftanlagen eine gute Nachricht sein, doch Windräder als liebste grüne Statussymbole erweisen sich immer wieder als defektanfällige Sicherheitsrisikos. Mal brennen sie, mal stürzen sie vollständig ein – und manchmal bricht ein 15 Tonnen schweres Rotorblatt ab und stürzt zu Boden. So wie gestern in Baden-Württemberg.

Ein rund 100 Meter hohes Windrad bei Dornstadt kapitulierte am Donnerstagnachmittag vor Sturmtief „Wencke“: Es verlor eines seiner Rotorblätter. Der 15 Tonnen schwere und 40 Meter lange Flügel krachte zu Boden und landete auf einem Acker in der Nähe der Autobahn 8 und einer Bahnstrecke. Glücklicherweise wurde niemand verletzt.

Es war jedoch zu befürchten, dass der starke Wind Teile auf die Schienen und die dahinterliegende Fahrbahn wehte. Deswegen begrenzte man die Geschwindigkeit auf der Autobahn vorerst auf 40 km/h und schränkte den Zugverkehr ein.

Die Höhe des Schadens ist bislang unklar. Fakt ist: Rotorblätter von Windrädern sind aufgrund des verwendeten Materialmixes nicht recycelbar. In Deutschland werden die durch Glasfaser oder Carbon verstärkten Flügel nach der Demontage unter hohen CO2-Emissionen verbrannt oder zu Deponien im Ausland gekarrt und führen – wieder einmal – die grüne Agenda ad absurdum. Einer Studie des Umweltbundesamtes zufolge sollen allein in diesem Jahrzehnt etwa 20.000 Tonnen pro Jahr an schwer bis gar nicht wiederverwertbaren Rotorblatt-Abfällen durch Windkraftanlagen anfallen – Tendenz steigend, denn der sinnlose Windkraftausbau wird kopflos vorangetrieben.

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Die digitalen V-Männer gegen rechts

Während Regierungspolitiker über neue Mittel im Kampf gegen „Hass im Netz“ diskutieren, kommt jetzt heraus: Der Verfassungsschutz selbst verbreitet über digitale V-Leute rechtsextreme und strafbare Inhalte – die wiederum als Beweis für die Bedrohung von rechts hinhalten könnten. Ein fragwürdiger Schatten-Kreislauf.

von Max Roland

„Hass und Hetze im Netz“ – dessen Bekämpfung steht ganz oben auf der Agenda vieler Ampel-Politiker. Rechtsextreme verbreiten Hass-Parolen in den sozialen Medien, stacheln zum Hass auf, begehen damit Straftaten – das beklagen durchweg die Innenministerin und ihre Sicherheitsbehörden. Und ist Gegenstand zahlreicher Studien, Berichte und Co. Die Bundesregierung gibt, etwa über das Familienministerium, viel Geld unmittelbar und mittelbar zur Bekämpfung von „Hass im Netz“ aus.

Der kommt, so die Regierung, natürlich vornehmlich von Rechts. Diese „rechte Verrohung“ im Internet wird immer wieder gerne zur Bedrohung für die Demokratie erhoben. Politiker schreiben ganze Bücher darüber, wie sie zum Opfer von „Hass im Netz“ wurden, Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz erfassen, flankiert von diversen halbstaatlichen „Meldestellen“, eifrig jeden rechten „Hass-Delikt“ im Netz.

Doch zu genau all dem trägt offenbar der Verfassungsschutz selbst mit bei – und das hundertfach. Mit mehreren Hundert hauptamtlichen Verfassungsschutzmitarbeitern posiert der Inlandsgeheimdienst in sozialen Netzwerken mit gefälschten Accounts als rechtsextreme User. Der Verfassungsschutz spricht von „virtuellen Agenten“. Sie dürfen in gewissem Rahmen auch Straftaten begehen, zum Beispiel Volksverhetzung. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung.

Wie treten diese Accounts auf? Wie viele sind es? Werden ihre Straftaten als rechtsextreme Delikte erfasst? Der Verfassungsschutz schweigt dazu – und wirkt ein bisschen wie ein Glaser, der Scheiben einwirft, um dann seine Hilfe anzubieten. Ständig wird von rechtem Hass im Netz, von „Hass und Hetze“ als zentralem Problem gesprochen – ein Problem, zu dem der Verfassungsschutz offensichtlich seinen Teil beiträgt.

Haldenwangs Schattenwelt

Schon in der Vergangenheit wurde der Verfassungsschutz für seine Arbeit mit V-Leuten hart kritisiert, Auch und gerade in der rechtsextremen Szene. Seit Jahrzehnten sorgen V-Leute immer wieder für Skandale. Im Sommer letzten Jahres kündigte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) deswegen an, V-Leute „an die kurze Leine“ legen zu wollen.

Neu war auch, dass der Bundestag jährlich und anonymisiert über die Einsätze der V-Personen informiert werden sollte. Passiert ist davon bisher sehr wenig: Die Intransparenz ist frappierend. Eine gerichtliche Kontrolle sei „bisher nur in Ansätzen gewährleistet“, erklärt das Justizministerium. Und das trotz der „sehr schwerwiegenden Grundrechtseingriffe“, die durch die V-Leute entstünden. Das Justizministerium stellt fest: Unter der Rigide von Haldenwang gibt es eine Schattenwelt, die weitgehend unkontrolliert arbeitet.

Nur die Behörde selbst weiß oft wirklich Bescheid. Auch im Streit um die AfD spielt das eine Rolle. Hat der Verfassungsschutz nach dem gleichen Prinzip etwa zur Radikalisierung, etwa in Chatgruppen der Partei, beigetragen? Soziale Medien und Chatgruppen – das sind exakt die Quellen, auf die sich der Verfassungsschutz in seinem 1.000 Seiten starken Gutachten über die Radikalität der AfD „fast ausnahmslos“ stützt, schrieben die AfD-Anwälte in ihrer Berufungsbegründung an das Oberverwaltungsgericht Münster schon Ende 2022.

Die Arbeit und der Auftrag des Verfassungsschutzes gestalten sich in einer Art und Weise der Arbeit, die es in kaum einem anderen demokratischen Land in dieser Art und Weise gibt. Und sie ist problematisch bei einem Verfassungsschutz, der sich so offen als politisches Kampforgan versteht. „Es ist nicht allein die Aufgabe des Verfassungsschutzes, die Umfragewerte der AfD zu senken“, erklärte ein selbstgefällig wirkender Haldenwang vor kurzem im ZDF. Ebenjener Haldenwang, der AfD-Parteitage live im Fernsehen kommentiert und „einordnet“.

Das – die öffentliche Kommentierung des AfD-Europaparteitages und der dort gewählten Kandidaten – musste er auf eine Abmahnung hin übrigens eiligst wieder einstellen. Schon viele Male verlor seine Behörde vor Gericht, weil sie in ihrem offenkundig politisch motivierten Kampf gegen die AfD Grenzen überschritt und Recht brach.

Geheimdienst auf parteipolitischer Mission

Auch 2021 war die AfD gegen den Verfassungsschutz erfolgreich gewesen: Damals war dem Amt gerichtlich untersagt worden, die Partei öffentlich als „Verdachtsfall“ zu bezeichnen – dadurch werde in unvertretbarer Weise in die Chancengleichheit politischer Parteien eingegriffen, urteilte das Verwaltungsgericht Köln damals. Der Verfassungsschutz habe Informationen über eine solche Einstufung trotz anders lautender Zusicherungen durch Durchstechen an die Medien publik gemacht, heißt es in dem Urteil weiter. Haldenwang hatte seine Macht als Amtschef zur politischen Einflussnahme missbraucht. 

Was Haldenwang im Kampf gegen die AfD antreibt, ist kein neutraler Auftrag – sondern offensichtlich persönlich und/oder politisch. Allein die genannten Beispiele produzieren einen Vertrauensverlust. Wer so parteiisch und unlauter arbeitet, könnte auch an anderen Ecken mal Fünfte gerade sein lassen – etwa in der Arbeit mit V-Leuten und Fake-Nazis im Netz. Merken würde das zunächst niemand, so unkontrolliert, wie der Geheimdienst immer noch arbeiten darf. Produziert der Verfassungsschutz am Ende etwa einige der Belege für „Rechtsextremismus“, zum Beispiel in der AfD, aus politischen Beweggründen einfach selbst?

Ausschließen kann man das nicht, weil der Inlandsgeheimdienst sich nicht äußert. Gegenüber der AfD und vor Gericht wollte der Verfassungsschutz schon nicht erklären, sich an gewisse Regeln für seine Arbeit zu halten. Schon vor einem guten Jahr verlangten die Anwälte der AfD zu erfahren, ob sich der Verfassungsschutz denn auch wirklich überall an diese strikten, neuen Vorschriften halte. Der Inlandsgeheimdienst solle dies zumindest „testieren“, also im Gerichtsprozess förmlich versichern, dass er genau das tue. Das ist bislang nicht geschehen.

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Google dominiert weiterhin den Markt der Suchmaschinen im Internet. Doch der Tech-Gigant greift auch stark in die Reihung der Suchergebnisse ein. Zensur inklusive. Wird es Zeit für einen unvoreingenommeneren Konkurrenten? Elon Musk scheint laut Gerüchten bereits darüber nachzudenken, einen Google-Konkurrenten bei den Suchmaschinen zu starten.

Eben erst teilte Elon Musk einen Screenshot über die Vorschläge von Google, wenn man (in englischer Sprache) „warum Zensur“ eingibt. Die Ergebnisse der vorgeschlagenen Autovervollständigung lauteten „Warum Zensur wichtig ist“ und „Warum Zensur in den Sozialen Medien wichtig ist“. Der Tech-Milliardär kritisierte dabei die Pro-Zensur-Haltung der Suchmaschine.

Indessen stellen sich bereits Leute die Frage, ob Musk sogar so weit gehen würde, eine eigene Suchmaschine auf den Weg zu bringen. Eine, die „nicht-woke“ ist und auf Zensur verzichtet.

Angesichts dessen, dass Googles AI-Chatbot „Gemini“ (früher Bard) ganz offensichtlich „über-woke“ ist und mittlerweile des „anti-weißen Rassismus“ bezichtigt wird, scheint sich langsam eine Gegenbewegung zu entwickeln.

Immerhin will Musk augenscheinlich Google in immer mehr Bereichen Konkurrenz machen. Mit XMail könnte schon bald ein Gegenstück zu GMail kommen. Was liegt da näher, als auch in Sachen Suchmaschine vorzupreschen?

Die nächsten Monate könnten in Sachen Big Tech auf jeden Fall noch interessant werden. Insbesondere auch deshalb, weil Elon Musk offensichtlich dem Internet-Zensurkomplex Paroli bieten möchte.

Die MFG Salzburg hat die Svazek-FPÖ hart kritisiert (Report24 berichtete). Vor der Wahl wurden neue Asylheime kritisiert, nach der Wahl wird im Großraum Salzburg eines nach dem anderen aufgesperrt. Die FPÖ hat uns innerhalb weniger Stunden eine ausführliche Stellungnahme geschickt: Die Beschlüsse zu den Asylheimen wären von der Vorgängerregierung erfolgt.

Eine Stellungnahme der FPÖ-Salzburg

Die medial unvollständige Berichterstattung über ein Asylquartier im ehemaligen Porrgebäude in Gnigl hat suggeriert, die FPÖ Salzburg habe diesem Vorhaben zugestimmt und es unterschrieben. Richtig ist, dass dieses Quartier inklusive seines Umbaus vor der Angelobung der neuen schwarz-blauen Landesregierung von der Vorgängerregierung aus ÖVP, Grünen und NEOS unterschrieben und auf den Weg gebracht wurde.

Dass dafür die Vorgängerregierung verantwortlich ist, wird auch in mehreren Stellungnahmen vom aktuell für Asylquartiere zuständigen ÖVP-Landesrat erwähnt. Die Behauptung, die FPÖ habe dem zugestimmt, ist also schlichtweg falsch. Die Sorgen der ansässigen Bevölkerung sind natürlich berechtigt und unter allen Umständen ernst zu nehmen. In unsere Verantwortung fällt die betriebliche Ausgestaltung dieses „Erbes“. Dabei werden wir uns selbstverständlich um maximale Kontrolle und Sicherheit im, sowie rund um das Quartier kümmern.

Es wird rund um die Uhr kontrolliert und die Zuständigen stehen in regelmäßigem Austausch mit der Bürgerinitiative vor Ort, um auf alle Forderungen der Salzburger dort einzugehen. Zusätzlich arbeiten wir an einer Kontrollkarte für Asylwerber, mithilfe derer nicht nur Geldleistungen in reine Sachleistungen umgewandelt werden, sondern auch die Kontrolle über Anwesenheit und die Erfüllung der Pflichten stattfindet. Dabei warten wir in Salzburg nicht auf halbherzige Ankündigungen des ÖVP-Ministers, sondern nehmen die Thematik selbst in die Hand.

Im Zuge der unvollständigen Berichterstattung über das Asylquartier von Gnigl wurde auch ein Landesquartier in Liefering erwähnt. Hierbei hätte es sich aber lediglich um Ausweichkapazitäten für Ukrainer gehandelt (bei Wegfallen eines anderen Ukrainer-Quartiers), die aber aktuell nicht gebraucht werden. Der Bund hat dort aber ebenso eine Fläche, bei der er abermals ankündigt, diese Fläche nutzen zu wollen.

Wir wollen in Salzburg keine Großquartiere, noch weniger aber vom Bund aufgestellte Zeltstädte oder ein weiteres Bundesquartier wie etwa Bergheim, dessen Überbelegung und Nichtkontrolle seit Jahren eine echte Belastung für die Anrainer vor Ort darstellt. Es ist aber die Bundesregierung, insbesondere der ÖVP-Innenminister, der Ländern mit einer niedrigeren Anzahl an Asylwerbern immer wieder genau solche Methoden androht.

Solange sich die Situation auf Bundes- und EU-Ebene nicht ändert und die schwarz-grüne Bundesregierung nicht endlich tätig wird für einen echten Asylstopp, sind die Bundesländer die Leidtragenden. Realpolitisch schlagen sich die PR-Ankündigungen von ÖVP-Innenminister überhaupt nicht nieder. Es ist wichtig, die Fakten klarzustellen, sowie das Versagen der Bundesregierung aufzuzeigen und nicht in irreführende Behauptungen zu verfallen.

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Asien: Auf dem Weg in den Krieg

Bei neusten Vorfällen rund um Taiwans Inseln und den Philippinen geht es längst nicht nur um „Zusammenstöße“ – als Vorzeichen für Eskalation stehen sie für die jeden Tag ernstere Gefahr eines Krieges in Asien, den man in Europa lieber ignoriert.

von Sebastian Thormann

Nirgends muss die chinesische Übermacht so deutlich sein, wie auf den Kinmen-Inseln. Die von Taiwans Regierung kontrollierten kleinen Inseln liegen nur wenige Kilometer vom chinesischen Festland entfernt, die Hochhäuser der Großstadt Xiamen sind gut sichtbar. Jedem hier dürfte bewusst sein, dass Peking sich die Inseln jederzeit gewaltsam einverleiben könnte, viel, viel einfacher als Taiwan selbst.

Dennoch ist die Republik China, der offizielle Name Taiwans Regierung, Tag für Tag entschlossen, ihre territoriale Souveränität zu verteidigen. Genau das steht jetzt im Zentrum eines chinesisch-taiwanesischen Zwischenfalls, den Peking für neues Säbelrasseln nutzt – Säbelrasseln, aus dem mehr werden könnte. Jeder Funke kann hier in der Taiwan-Straße einen Krieg auslösen.

Chinas Regime muss nur einen Schalter umlegen, ein Kommando geben – und auf Kinmen weht nicht mehr Taiwans blau-rote Flagge, sondern das Banner der kommunistischen Volksrepublik. Im ganzen West-Pazifik brodelt es aktuell. Und hier fügt sich eine tödlich geendete Verfolgungsjagd in den Gewässern rund um die vorgelagerten Inseln ein: Die taiwanesische Küstenwache hatte ein chinesisches Boot im Visier, das in verbotene Gewässer eingedrungen war. Dabei kenterte das Boot, alle vier Chinesen an Bord fielen ins Wasser, zwei von ihnen ertranken, zwei wurde von der Küstenwache festgenommen.

Eine gefährliche Situation. Peking erhöht seitdem den Druck, fährt selbst mehr Patrouillen, stoppt taiwanesische Schiffe und schickt Männer an Bord für Inspektionen. Neue Vorfälle, neue Eskalationsstufen, oft durch gezielte Provokationen – wenn man heraus zoomt, ist all das Teil des Musters, das China gegenüber seinen asiatischen Nachbarn zeigt. Chinesische Kriegsschiffe in taiwanesischen Gewässern, das Rammen von philippinischen Militär-Versorgungsschiffen: Mit „Grauzonen“-Taktiken geht es darum, die eigene De-Facto-Kontrolle über Gewässer und Inseln im ganzen West-Pazifik auszubauen.

Im Westen wird das ganze gerne einfach unter dem Stichwort „Zusammenstöße“ eingeordnet. Das verharmlost die Situation aber und versteckt, wie sehr gerade Ostasien längst zu einem Pulverfass geworden ist – bei dem China längst auf Kriegskurs ist. Ob Peking am Ende den letzten Schritt geht, das entscheidet alleine das Regime, aber die Lage wird immer düsterer, der Ton und die Provokationen gegen die US-Verbündeten Taiwan und die Philippinen immer ernster.

Erst vor kurzem begannen etwa die USA mit der Verlegung von weiteren Flugzeugträgern in die Region: All das soll die Anzahl der US-Flugzeugträger vor Ort auf mindestens fünf erhöhen. Das ist knapp die Hälfte der US-Flugzeugträgerflotte. Bisher waren dort nur zwei im Einsatz. All das geschieht, um ein Signal an China zu senden.

Ein neuer Wind

Auch die Philippinen, anders als Taiwan genießen sie per Vertrag US-Bündnisgarantien, ducken sich nicht mehr vor Peking weg. Der neue Präsident Marcos sucht die Nähe zu Taiwan, Japan und Washington. Er gratulierte sogar dem neuen taiwanesischen Präsidenten Lai zur Wahl, den Peking als „Separatisten“ sieht. Zugleich wächst auch in der philippinischen Öffentlichkeit die Stimmung gegen China und seine Aggressionen rund um expansive chinesische Territorialansprüche bis vor die Küste der Philippinen. Mehr als 70 Prozent unterstützen in manchen Umfragen militärische Mittel gegen die chinesischen Provokationen.

Dort nutzt China nämlich selbst quasi-militärisches Vorgehen, etwa jenes Rammen philippinischer Marineschiffe durch chinesische „Küstenwachen-Schiffe“, die selbst von Größe und Bewaffnung eher Kriegsschiffen ähneln. Genauso der Einsatz der chinesischen „Maritimen Miliz“, zivilen Booten, wie jenen von Fischern, die sich dann an paramilitärische Aktionen beteiligen und sich etwa zur Blockade philippinischer Versorgungsschiffe zusammenketten. Alles um zu verhindern, dass einige philippinische Matrosen ihre Präsenz auf einem von Manila beanspruchten Atoll aufrechterhalten können – denn Peking selbst beansprucht es und möchte dort wie auf vielen Inseln im südchinesischen Meer eine eigene Präsenz aufbauen.

Es ist beinahe ein Wunder, dass bei all dem noch niemand gestorben ist. Denn China agiert mit allen Mitteln: Seien es chinesische Schiffe, die den Philippinern den Weg versperren, Wasserwerfer auf sie richten oder eben Schiffe tatsächlich rammen. Bricht ein echter Krieg zwischen der Inselnation und dem Reich der Mitte aus, hätte das wegen des US-Bündnisvertrages sofort globale Dimensionen.

Eine Offensive schon „morgen“?

Ein Krieg zwischen den beiden Supermächten China und USA – das ist kein Science-Fiction-Szenario mehr. In Europa wird es gerne als absurde Fantasie abgetan. Dabei stehen alle Zeichen auf dramatische Zuspitzung.

Trumps Vize-Verteidigungsminister Elbridge Colby verwies im Interview mit Apollo News jüngst darauf, dass ein Krieg mit China schon „heute, morgen, in einem Jahr oder in fünf Jahren“ stattfinden könne. Und das nicht etwa, weil er sich so etwas wünschen würde, wie manche „Kriegstreiber“-rufenden Kritiker gerne behaupten würden. Nein, weil Colby und viele im US-Militär genau so einen Krieg mit China fürchten, weil man sich „aktuell nicht zutrauen“ würde, überhaupt zu gewinnen, wie er es sagt.

China dagegen rüstet seit Jahrzehnten zum Krieg – und zwar zu einem konventionellen Krieg. Denn entgegen der atomaren Drohkulisse, gehen beide Seiten nicht von einem vernichtenden Atomkrieg, sondern einem der wohl folgenreichsten konventionellen Kriege der Moderne aus. Die völlige Vernichtung des anderen – das hat keiner im Kopf. Aber sehr wohl die Frage, ob China militärisch neue Fakten vor Ort schaffen kann – Kontrolle über Taiwan oder das südchinesische Meer – oder eben von den USA und ihren Verbündeten davon abgehalten wird. Das mag nun nicht so schrecklich wie atomare Vernichtung klingen, es macht einen Krieg aber gerade deshalb deutlich realistischer: Die Hürden sind niedriger.

Man mag nur ungern solche Vergleiche ziehen, aber die aktuellen Geschehnisse haben viele der Merkmale, die man von den letzten Weltkriegen kannte: Eine aufstrebende, neue Macht, die mit aggressivem und imperialen Verhalten nach Hegemonie-Status strebt, ständige Grenz- und Territorialkonflikte, mit denen jener Staat Stück für Stück neue Territorien gewinnen will, und vor allem: Eine ältere Supermacht, die in militärischer und industrieller Dynamik hinterherhängt und anfängt wieder aufzurüsten, um der neuen Bedrohung zu begegnen.

Gerade letzteres sorgt für eine gefährliche Situation. Denn, wenn Militärplaner für die 2030er und 2040er Jahre eine drastische Aufstockung der US-Kapazitäten im Pazifik vorsehen, dann drängt das China auch zu einer Beschleunigung einer möglichen Offensive. Ein gutes Beispiel dafür sind etwa die U-Boote für den US-Verbündeten Australien im Rahmen des AUKUS-Bündnisses, die erst in den „frühen 40ern“ ankommen sollen.

Für China wird es so zum Rennen gegen die Zeit: Lieber jetzt zuschlagen, bevor der Vorsprung verloren geht, wenn die USA verschlafene Entwicklungen nachholen. Ähnlich agierten die Japaner gegenüber den USA und Nazi-Deutschland gegenüber den Alliierten im Zweiten Weltkrieg.

Den Vorsprung nutzen

China mag nicht so eine große Flugzeugträgerflotte haben wie die USA (nur drei Stück), aber Peking verfügt jetzt schon über die weltweit größte Marine. Währenddessen sind große Teile der US-Flotte quer über die Welt verstreut, während China sind im West-Pazifik konzentriert – gerade in einem schnellen, dynamischen Krieg ein massiver strategischer Vorteil. Zudem hat Peking eine der modernsten Flotten der Welt. Die Hälfte der US-Flugzeugträger etwa kommt aus den 70ern oder 80er Jahren. Viele von Chinas Schiffen wurden frisch in den letzten Jahren gebaut – im Rekordtempo. Beim Bau neuer Kriegsschiffe ist das Land den USA um das 230-Fache überlegen, wie interne Dokumente des US-Marinegeheimdienstes zeigen.

Amerika hat die Fähigkeit, hier nachzuholen, aber es wird Zeit brauchen. Schon im Zweiten Weltkrieg konnte die USA innerhalb kürzester Zeit Schiffe bauen, aber viel dieser industriellen Basis, auch in der Munitionsproduktion, wurde nach dem Kalten Krieg vernachlässigt. Seit mindestens 30 Jahren herrschte der Glaube, solch große Kriege gehören der Vergangenheit an, das Militär der Zukunft sei auf Friedensmissionen und ein wenig Terrorbekämpfung beschränkt. Ein fataler Fehlschluss.

All das könnte China nun motivieren, in Asien eher früher – womöglich vor 2027 anzugreifen, was Xi als Enddatum für die Bereitschaft zur Taiwan-Invasion ausgegeben hatte. Dazu kommt die – auch ressourcenmäßige – Ablenkung der USA im Ukrainekrieg in Europa. Mit der neuerlichen Flugzeugträgerflotte will man dem sicher ein Signal entgegensetzen, aber das kann nicht verdecken, was sich im Pazifik zusammenbraut: die Angst vor dem nächsten Krieg. Und die schleichende Gewissheit, dass Peking sich auf dem Pfad dahin bewegt.

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Eine zweite Debatte im Bundestag zeigte am Donnerstag ein deutliches Bild: Union und Ampel stellen sich überzeugt hinter eine gestärkte WHO und wollen sich de facto selbst entmachten. Eigentlich ist die Debatte um die WHO-Reform im Bundestag bereits erledigt. Die Ampel unterstützt eine stärkere WHO nicht nur, sondern forciert sie. Eine Debatte zur WHO hatte […]

Der Beitrag Bundestag für eigene Entmachtung zugunsten der WHO erschien zuerst unter tkp.at.

Von James Corbett

Die regelrechte Hysterie, die die Ankündigung von Tucker Carlsons Ankunft in Moskau und sein anschließendes Interview mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin begleitete – einschließlich Hillary Clinton, die Carlson als „nützlichen Idioten“ brandmarkte, und Bill Kristols Aufruf, ihm die Wiedereinreise in die USA zu verweigern – wurde nach der Veröffentlichung des Interviews selbst schnell von einer anderen (aber ebenso fehlgeleiteten) Reaktion überholt: „Warum in aller Welt hat Putin so viel Zeit damit verbracht, über alte Geschichte zu sprechen?“

Diese Reaktion sagt viel über unsere historische Ignoranz aus. Nicht nur unsere Unkenntnis der Geschichte an sich, sondern auch unsere Unkenntnis der Rolle, die die Geschichte für das Verständnis des heutigen Weltgeschehens spielt.

Wir neigen dazu, Argumente unter Historikern als rein akademische Angelegenheiten zu betrachten: ein Haufen spießiger, grauhaariger, Pfeife rauchender, Tweedjacke tragender Professoren, die bei Tee und Gebäck über die Haarfarbe Alexanders des Großen oder das Talent Friedrichs des Großen als Flötist debattieren.

Aber wir irren uns.

Das Studium der Geschichte ist alles andere als eine langweilige, akademische Beschäftigung, sondern hat in der realen Welt weitreichende Folgen. Fragen Sie einfach die Ukrainer.

Seit Jahrhunderten wird das Thema der ukrainischen Geschichte – einschließlich der Ursprünge des ukrainischen Staates, des Kampfes um die ukrainische Unabhängigkeit und sogar des Wesens der ukrainischen Identität selbst – von verschiedenen Kräften als Teil eines umfassenderen politischen Konflikts instrumentalisiert. Der Journalist Christian Esch hat diesen anhaltenden Kampf um die ukrainische Vergangenheit wie folgt beschrieben: „Wie immer wird der Krieg sowohl auf dem symbolischen Feld als auch auf dem Schlachtfeld ausgetragen [. . .] Die Geschichte, so scheint es, ist selbst zum Schlachtfeld geworden.“

Die Tatsache, dass Putin einen beträchtlichen Teil seiner Zeit damit verbrachte, mit dem amerikanischen Deep-State-Agenten Tucker Carlson über mittelalterliche Geschichte zu sprechen, ist also nur für diejenigen verwunderlich, die weiterhin den Eindruck haben, dass Geschichte nicht wichtig ist.

Also, was wissen wir über die Geschichte der Ukraine? Was ist umstritten? Und was sagt uns die Kontroverse über die Konflikte, die heute in diesem Teil der Welt toben? Das wollen wir herausfinden.

Alte Geschichte

Beginnen wir mit einigen grundlegenden Fragen aus dem Geschichtsunterricht: Wer sind die Ukrainer? Woher kommen sie? Wann wurde die Ukraine gegründet? Von wem? Wie hat sich das Land zu dem modernen Nationalstaat entwickelt, den wir heute kennen?

Diese Fragen scheinen einfach zu beantworten zu sein, aber das sind sie nicht. Stattdessen hängen die Antworten auf diese Fragen wie üblich sehr stark davon ab, wen man fragt.

Fragt man Wladimir Putin, bekommt man entweder eine zweistündige Geschichtsstunde, die er einem verwirrt dreinblickenden amerikanischen Sender erteilt, oder einen 7.000 Wörter umfassenden Aufsatz „Über die historische Einheit von Russen und Ukrainern“, in dem er argumentiert, dass die Ukrainer in Wirklichkeit nur kleine Russen sind (warum können sie also nicht einfach damit zufrieden sein, von Moskau regiert zu werden?)

Der Name „Ukraine“ wurde häufiger in der Bedeutung des altrussischen Wortes „okraina“ (Peripherie) verwendet, das sich in schriftlichen Quellen aus dem 12. Jahrhundert findet und sich auf verschiedene Grenzgebiete bezieht. Und das Wort „ukrainisch“ bezog sich, nach den Archivdokumenten zu urteilen, ursprünglich auf Grenzwächter, die die Außengrenzen schützten.

Wie Sie sich vielleicht vorstellen können, ist dieses Argument bei vielen Ukrainern nicht sehr beliebt.

Was denken also die Ukrainer? Auch hier kommt es wieder darauf an, welche Ukrainer Sie fragen.

Fragt man eine Gruppe akademischer Historiker, die von der Viktor-Pintschuk-Stiftung auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos zusammengestellt wurde, so schwadronieren sie ausführlich über paläolithische archäologische Entdeckungen, die beweisen, dass die Ukraine die eigentliche Wiege der Zivilisation war. (Wussten Sie, dass die Ukrainer zur gleichen Zeit wie die Ägypter Städte bauten? Oder dass alle indo-europäischen Sprachen auf die Ukraine zurückgehen? Nun, verdammt noch mal, das werden Sie wissen, wenn diese Gelehrten mit ihrem Vortrag fertig sind!)

Oder, wenn Sie die Art von Ukrainern fragen, die in aalglatten Propagandavideos von gut vernetzten Dokumentarfilmern zu sehen sind, die sich auf dem Höhepunkt einer von den USA unterstützten Farbrevolution „spontan“ verbreiten, dann sind die Ukrainer Menschen, die einfach nur nach Freiheit streben (und „Sie können uns nur helfen, indem Sie Ihren Freunden diese Geschichte erzählen, indem Sie dieses Video teilen“).

Vielleicht sagen uns diese Antworten aber auch nur, dass wir diese Leute gar nichts fragen sollten.

Was ist also mit dem durchschnittlichen Ukrainer auf der Straße? Sie wissen schon, der typische Joe Sixpack und Jane Soccermom… Errr, ich meine, die durchschnittliche Hryhory Horilka-Schwimmerin und Fedora Footballmom. Was würden sie Ihnen über die Ursprünge der Ukraine erzählen?

Nun, wenn man den ganzen paläolithischen Kram weglässt, würden die meisten Seiten zustimmen, dass das, was wir als die heutige Ukraine betrachten, aus einer Reihe von bedeutenden Ereignissen im 9. Damals schlossen sich die ostslawischen Stämme erstmals zu einem Staat mit Kiew als Hauptstadt zusammen. In seiner Blütezeit umfasste dieser Staat, der von einem Monarchen mit dem Titel Großfürst von Kiew regiert wurde, ein Gebiet, das von den Karpaten im Westen bis zur Wolga im Osten und von der Ostsee im Norden bis zum Schwarzen Meer im Süden reichte.

Aber wie wurde dieser Staat genannt? Wer hat ihn regiert und wie? Wann und warum zerfiel er, und was hat das mit der historischen Brüderlichkeit (oder deren Fehlen) zwischen Ukrainern, Russen und Weißrussen zu tun? Genau hier beginnt das Minenfeld.

Noch einmal: Wir reden hier nicht über eine trockene, verstaubte Geschichtsstunde. Wir sprechen von der Geburt einer Nation. Und wie Filmstudenten vielleicht wissen, kann The Birth of a Nation gelinde gesagt sehr kontrovers sein.

In der Tat ist die Art und Weise, wie diese Geschichte erzählt wird, von größter Bedeutung. Auf die eine Art liefert sie der russischen Regierung eine Rechtfertigung für den Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022. Auf eine andere Art erzählt, ermöglicht sie es der ukrainischen Regierung, gegen politisch Andersdenkende vorzugehen, kritische Nachrichtensender zu verbieten, amerikanische Reporter zu verhaften und zu töten und unschuldige Menschen zu töten, die zufällig zur falschen Zeit am falschen Ort waren. Mit anderen Worten: Die Geschichte kann das am härtesten umkämpfte Terrain eines jeden politischen Kampfes sein.

Nehmen wir nur das Beispiel jenes Protostaates aus dem 9. Jahrhundert, der die Ostslawen (und Finnen und Nordmänner) in ihrem ersten gemeinsamen Staatswesen vereinte. Wie wurde er genannt? In vielen Geschichtslehrbüchern wird er als „Kiewer Rus’“ bezeichnet. … aber ukrainische Historiker behaupten, dass dieser Name von russischen Historikern im 19. Jahrhundert erfunden wurde, als Teil eines politischen Tricks der heutigen Russen, um historische Ansprüche auf die ukrainischen Gebiete zu erheben.

Oder nehmen wir Wladimir den Großen (oder ist es Wolodymyr der Große?), Herrscher der Kiewer Rus‘ (oder wie auch immer sie genannt wurde) im späten 10. Nachdem er 988 zum orthodoxen Christentum übergetreten war, wird ihm die Christianisierung des Volkes der Rus‘ zugeschrieben, und er wird von der orthodoxen Ostkirche als Heiliger Wladimir heiliggesprochen. Aber ist er Ukrainer? Oder ein Russe? Ist er ein weiteres Glied in der Kette, die das ukrainische und das russische Volk verbindet, wie Putin in seinem Essay behauptet? Oder etwas ganz anderes?

Fürst Wolodomyr, wie er in der Ukraine genannt wird, gilt als einer der Gründerväter der ukrainischen Nation: Er festigte die Herrschaft über Kiew und Nowgorod, herrschte von Kiew aus über die Rus‘, noch bevor Moskau errichtet wurde, und christianisierte die Nation. Jahrestag seines Todes im Jahr 2015 feierte Russland sein Erbe als einer der Gründerväter Russlands mit landesweiten Veranstaltungen und der Errichtung einer Statue zu seinen Ehren in Moskau, einer Stadt, die es zu Wladimirs Lebzeiten noch gar nicht gab.

Oder nehmen Sie Jaroslaw den Weisen, einen der Söhne von Wladimir/Volodymyr, der von 1019 bis 1054 als Großfürst von Kiew (oder ist es Kyiv?) regierte. Wie sein Vater wird Jaroslaw als Gründervater sowohl der Ukraine als auch Russlands verehrt. Er vergrößerte das Gebiet der Kiewer Rus‘ auf seine größte Ausdehnung, führte das erste Gesetzbuch der Rus‘ ein und förderte die öffentliche Bildung. Und wie sein Vater ist auch er zu einem Punkt bösartiger politischer Auseinandersetzungen zwischen ukrainischen und russischen Patrioten geworden.

Die Geschichte von Jaroslaws Erbe ist besonders bizarr, denn sie dreht sich um das Geheimnis, was mit seinen Gebeinen geschah, die jahrhundertelang in der Sophienkathedrale in Kiew aufbewahrt wurden. Die Krypta wurde 1939 geöffnet und die darin befindlichen Skelette – ein männliches und ein weibliches, bei denen es sich vermutlich um die Überreste von Jaroslaw und seiner zweiten Frau handelte – wurden nach Leningrad überführt und mit Kohlenstoff aus dem 11. Jahrhundert datiert. Die Gebeine wurden dann nach Kiew zurückgebracht und angeblich 1964 wieder in der Krypta aufgestellt. Doch als die Krypta 2009 wieder geöffnet wurde, fehlten die Gebeine Jaroslaws.

Was wie ein seltsames und makabres historisches Rätsel anmutet, hat sich vorhersehbar zu einem großen politischen Streit entwickelt. Die ukrainischen Behörden sind entschlossen, die sterblichen Überreste (die sich möglicherweise in New York befinden) zu bergen, um die ukrainische Geschichte zurückzuerobern und zu verhindern, dass die Russen, wie der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba es ausdrückt, „die Geschichte der Rus instrumentalisieren, um moderne Putinsche Mythen und unrechtmäßige Gebietsansprüche zu bedienen“.

Ich könnte so weitermachen, aber Sie wissen inzwischen, worum es geht. Alles in der Geschichte der Ukraine ist ein Zankapfel, eine potenzielle Waffe im andauernden Krieg zwischen den verschiedenen Fraktionen, die versuchen, die Ukraine und ihre Völker zu kontrollieren.

Wenn es eine Sache gibt, über die sich alle Seiten einig sind, dann ist es die Tatsache, dass das ukrainische Volk fast während seiner gesamten Geschichte der Herrschaft fremder Mächte ausgesetzt war.

Die mongolische Invasion im 13. Jahrhundert vollendete den Zerfall der Kiewer Rus‘, die seit ihrer jaroslawischen Blütezeit im Niedergang begriffen war. In der Folge wurde das Land, das wir als Ukraine kennen, aufgeteilt und von einer Reihe ausländischer Mächte beherrscht: dem Königreich Polen, dem Großherzogtum Litauen, der Polnisch-Litauischen Gemeinschaft, dem Österreichischen Kaiserreich, dem Osmanischen Reich und dem Zarenreich von Russland.

Auf dem Weg dorthin gab es auch Momente der Quasi-Autonomie. Der Kosakenaufstand gegen die Polnisch-Litauische Gemeinschaft im Jahr 1648 führte zur Gründung des Kosaken-Hetmanats, eines unabhängigen Kosakenstaates in der Zentralukraine. Doch diese Unabhängigkeit war nur von kurzer Dauer. Um Sicherheit vor den Polen zu erlangen, mussten die Kosaken dem russischen Zaren die Treue schwören. Der daraus resultierende Russisch-Polnische Krieg von 1654-1667 und der schließlich geschlossene „Vertrag des Ewigen Friedens“ von 1686 (den Putin in seinem Interview mit Carlson zitiert) bestätigten erneut, dass das Kosaken-Hetmanat, welchen Grad an Autonomie es auch immer unter russischer Herrschaft genoss, tatsächlich unter russischer Herrschaft stand. Das Hetmanat wurde schließlich unter Katharina der Großen abgeschafft, und der Prozess der Russifizierung des ukrainischen Adels ging zügig weiter.

Im 19. Jahrhundert trieben Schriftsteller wie Taras Hryhorovych Shevchenko die Herausbildung eines neuen ukrainischen Nationalbewusstseins voran. Diese ukrainische Wiederbelebung, die von der Nostalgie nach vergangenem Kosakenruhm und der Empörung über die russische Unterdrückung motiviert war, begann den zaristischen Hof zu beunruhigen, der eine Reihe von Gesetzen erließ, die ukrainischsprachige Bücher, öffentliche Lesungen und Bühnenaufführungen verboten. Diese Unterdrückung führte zum Entstehen von „Hromada“, „Gemeinschaften“, die ein Netzwerk von Geheimgesellschaften bildeten, um die ukrainische Kultur, Sprache und Bildung in direkter Opposition zur russischen Herrschaft zu fördern.

Und dann, zu Beginn des 20. Jahrhunderts – als die russische Revolution von 1905 die zaristische Herrschaft schwächte und die Revolution von 1917 der Romanow-Dynastie ein Ende bereitete – geschah das Undenkbare: Die Ukraine erlangte ihre Unabhängigkeit. Mit der Gründung der Ukrainischen Volksrepublik im Jahr 1917 und der förmlichen Unabhängigkeitserklärung von Russland am 22. Januar 1918 war die Ukraine endlich ein eigener unabhängiger Staat. . . .

Neuere Geschichte

. . . Aber wenn Sie dachten, das sei das Ende der Geschichte, dann haben Sie diese Geschichte noch nicht verstanden.

Die Ukrainische Volksrepublik wurde fast sofort durch den ukrainischen Staat (auch bekannt als „Zweites Hetmanat“) von April bis Dezember 1918 abgelöst. Nach dem Zusammenbruch des ukrainischen Staates herrschte noch mehr Verwirrung. Die Ukrainische Volksrepublik schloss sich kurzzeitig mit der Westukrainischen Volksrepublik zusammen und führte gemeinsam einen Krieg gegen die Zweite Polnische Republik. Nachdem sie diesen Krieg verloren hatten, waren die Ukrainer gezwungen, den Warschauer Vertrag zu unterzeichnen und einen Teil ihres Territoriums an die Polen abzutreten.

Oh, und habe ich schon den ukrainisch-sowjetischen Krieg von 1917-1921 und die Gründung der Ukrainischen Volksrepublik der Sowjets und ihrer Nachfolgerin, der Ukrainischen Sowjetrepublik, erwähnt? Oder wie sich die Sowjetukraine und Sowjetrussland im Polnisch-Sowjetischen Krieg von 1919-1921 im Kampf gegen die Polen verbündeten? Oder wie dieser Krieg zum Vertrag von Riga führte und damit das Ende der kurzlebigen Ukrainischen Volksrepublik einläutete?

Haben Sie das alles verfolgt? Nein, natürlich nicht.

Um es kurz zu machen: Weniger als fünf Jahre nach ihrer zaghaften Freiheitserklärung stand die Ukraine wieder unter fremdem Joch. Diesmal war sie Teil der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken. Und falls es irgendeinen Zweifel daran gab, wer in dieser „Union“ sozialistischer „Gleicher“ wirklich das Sagen hatte, machte sich Moskau bald an die Arbeit, um alle verweilenden Fantasien von ukrainischer Unabhängigkeit zu zerstören.

Wie ich im letzten Jahr geschrieben habe, ging es in Stalins so genanntem „Krieg gegen die Kulaken“ nicht darum, den glorreichen Sowjetstaat von diesen hochnäsigen kapitalistischen Großgrundbesitzern zu befreien, wie er behauptete. Vielmehr ging es darum, die Opposition gegen seine Politik der kollektiven Landwirtschaft als gefährliches, reaktionäres Element zu brandmarken, das „in offener Schlacht zerschlagen“ werden musste. Und angesichts des Status der weitgehend agrarisch geprägten Ukraine als „Kornkammer der Sowjetunion“ bedeutete dies letztlich, dass es die ukrainischen Bauern selbst waren, die zerschlagen werden mussten.

Diese Kampagne der „Dekulakisierung“ führte natürlich zu einer Reihe von Bauernaufständen und bewaffneten Aufständen in der Ukraine. Stalin war entschlossen, den Aufstand niederzuschlagen und die Ukraine „in eine echte Festung der UdSSR, in eine echte Musterrepublik“ zu verwandeln. Er begann, alles in Privatbesitz befindliche Getreide im Land zu beschlagnahmen und riegelte die russisch-ukrainische Grenze im Rahmen der Politik „Keine Lebensmittel rein, keine Menschen raus“ ab. Im Winter 1932-1933 hatte die Kampagne ihren Höhepunkt erreicht. Umherziehende Gruppen kommunistischer Apparatschiks überfielen die Häuser der Bauern und beschlagnahmten nicht nur Getreide, sondern auch Lebensmittel, Vorräte, Nutztiere und sogar Haustiere.

Das tragische Ergebnis dieser schmutzigen Geschichte war eine Massenverhungerung und eines der ungeheuerlichsten Beispiele für Grausamkeiten, die einer Bevölkerung im 20. Jahrhundert. Diese von Menschen verursachte Hungersnot, die als Holodomor in die Geschichte einging, wurde von Raphael Lemkin, dem Anwalt, der den Begriff Völkermord“ prägte, als klassisches Beispiel für sowjetischen Völkermord“ bezeichnet und kostete Millionen von Ukrainern das Leben.

Unglaublicherweise reichte selbst eine Brutalität dieses Ausmaßes nicht aus, um die ukrainische Nationalbewegung zu unterdrücken. Im Vorfeld des Zweiten Weltkriegs entstand eine neue, radikale Generation von Ukrainern unter dem Banner der Organisation Ukrainischer Nationalisten. Die OUN spaltete sich schnell in zwei Gruppen auf: ältere Gemäßigte (unter der Führung von Andriy Melnik) und jüngere Radikale (unter der Führung von Stepan Bandera). Letztere, die „OUN-b“, orientierten sich bewusst an den deutschen und italienischen Faschisten. Nur wenige Tage nach dem Überfall Adolf Hitlers auf die Sowjetunion im Juni 1941 übernahm die OUN-b die Führung bei der Ausrufung eines „erneuerten“ ukrainischen Staates in Lviv.

Laut Banderas Stellvertreter und selbst ernanntem „Premierminister“ des neuen Staates, Yaroslav Stets’ko, würde dieser neue unabhängige ukrainische Staat „eng mit dem nationalsozialistischen Großdeutschland zusammenarbeiten“. Und, wie Stets’ko privat an Bandera schrieb, würde dieser neue Staat auch „eine Miliz bilden, die bei der Beseitigung der Juden helfen und die Bevölkerung schützen wird“.

Obwohl dieser „erneuerte“ ukrainische Staat, der mit den Nazis kollaborierte, selbst nur von kurzer Dauer war, kämpften die OUN und ihre verschiedenen Schwester- und Splitterorganisationen (wie die Ukrainische Aufständische Armee) nach dem Zweiten Weltkrieg weiter für die Unabhängigkeit der Ukraine von den Sowjets. Dies machte sie für westliche Nachrichtendienste zu einer geeigneten Ersatztruppe, die sie während des Kalten Krieges in ihrem eigenen Kampf gegen die Russen einsetzen konnten. Die Aufzeichnungen über diese Unterstützung und die historischen Verbindungen zwischen westlichen Geheimdiensten und ukrainischen Nationalisten (und Nazis) sind zu umfangreich für diese kurze Geschichte, aber sie wurden von Leuten wie Ted Snider auf AntiWar.com ausführlich dokumentiert.

Ohne sich in all den lästigen Details zu verzetteln, lassen Sie uns zur Auflösung der UdSSR im Jahr 1991 vorspulen.

Wenn Sie bis hierher gelesen haben, wird es Sie nicht überraschen zu erfahren, dass die Ukraine der erste Staat war, der im Dezember desselben Jahres formell seine Unabhängigkeit von der UdSSR erklärte. Endlich, nach jahrhundertelangem Kampf, hatten die ukrainischen Nationalisten ihren Traum verwirklicht. Die Ukraine war ein unabhängiger Staat geworden.

Das ist doch sicher das Ende der Geschichte, oder?

Nein, natürlich nicht. Tatsächlich sind wir noch nicht einmal an dem Punkt angelangt, an dem die meisten „Geschichten des Ukraine-Konflikts“ überhaupt beginnen.

Wie Sie vielleicht schon vermutet haben, hat sich der jahrhundertelange Trend, dass fremde Mächte um die Ukraine kämpfen, in der postsowjetischen Ära fortgesetzt. In dieser neuesten Version des uralten Kampfes um das Herz der Ukraine haben die westlichen Mächte – einschließlich der Amerikaner, der Europäischen Union (EU) und der Nordatlantikvertrags-Organisation (NATO) – gegen ihre russischen Rivalen um die Kontrolle des wertvollen ukrainischen Feldes auf dem großen Schachbrett gekämpft. Und wie üblich hat das ukrainische Volk das Pech, zwischen zwei Großmächten zu stehen, mit seinem Leben bezahlt.

Russland begann das Spiel gegen den Westen mit der Unterzeichnung eines Vertrags mit der Ukraine im Jahr 2004, in dem die Schaffung eines „einheitlichen Wirtschaftsraums“ versprochen wurde, „in dem die Regulierung ihrer Volkswirtschaften geteilt und die Handelszölle abgeschafft würden, um den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeitskräften zu gewährleisten“.

Später im Jahr sah es so aus, als würde Russland einen weiteren Sieg erringen, als Viktor Janukowitsch, der vom Kreml bevorzugte Kandidat für das Amt des ukrainischen Präsidenten, die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine gewann. Das Spiel kippte jedoch wieder zu Gunsten des Westens, als die so genannte „Orangene Revolution“ – von der selbst The Guardian zugeben musste, dass sie „eine amerikanische Kreation, eine ausgeklügelte und brillant durchdachte Übung in westlichem Branding und Massenmarketing“ war – das Wahlergebnis kippte und Viktor Juschtschenko, der vom Weißen Haus bevorzugte Kandidat, ins Amt hievte.

Das Team West sicherte sich 2008 den Vorteil, als Juschtschenkos Regierung eine „Strategische Partnerschaft“ mit den USA unterzeichnete und der Ukraine im Gegenzug für ihre stillschweigende Loyalität zum Team West im großen Schachspiel lukrative Handelsgeschäfte und Sicherheitsversprechen anbot.

Das Team Russland schlug 2010 zurück, als Viktor Janukowitsch erneut die Präsidentschaftswahlen gewann und dieses Mal auch tatsächlich das Amt übernahm. In einer seiner ersten Amtshandlungen unterzeichnete Janukowitsch ein Abkommen mit dem Kreml, um den Pachtvertrag für den russischen Marinestützpunkt auf der Krim zu verlängern, was einige im Team West zu der Bemerkung veranlasste, dass dieser Schritt „das Ende der EU-Integration der Ukraine“ bedeuten könnte.

Das Team West konterte 2012 mit einem „Assoziierungsabkommen“ zwischen der EU und der Ukraine, das – wie die „strategische Partnerschaft“ der Ukraine mit den USA – dem ukrainischen Volk als Gegenleistung für seine Treue zum Schachbrett das Versprechen von Handelsabkommen und wirtschaftlicher Integration gab.

Die Lage spitzte sich 2013 zu, als Janukowitsch sich weigerte, das Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen, obwohl es bereits vom ukrainischen Parlament gebilligt worden war. Die Stellvertreter des Westens traten in Aktion, und wie bei der Orangenen Revolution 2004 strömten Zehntausende von Ukrainern auf den Unabhängigkeitsplatz und forderten Janukowitschs Rücktritt. Nach heftigen Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten, bei denen über 100 Demonstranten und 13 Polizisten starben, wurde Janukowitsch aus dem Amt gejagt und floh nach Russland, wo er eine Schutzzusage der russischen Regierung akzeptierte.

Damit begann eine neue, tödlichere Phase des Schachspiels. Die russische Annexion der Krim im Jahr 2014 zum Beispiel war ebenso bemerkenswert für die hysterische Reaktion des Westens – Hillary Clinton verglich Putin vorhersehbar mit Hitler – wie für die peinlich offensichtlichen Manipulationen des russischen Teams – wie das Scheinreferendum über den Beitritt der Krim zur Russischen Föderation. Es erhielt eine unglaubliche Zustimmung von 96,77 %, wie es sie seit den schlechten alten Zeiten der sowjetischen „Wahlen“ mit nur einem Kandidaten nicht mehr gab.

Doch während sich das Spiel bis zu diesem Zeitpunkt auf politisches Gerangel und PR-Geplänkel beschränkt hatte, war es nun ein echter Kampf auf Leben und Tod, bei dem, wie bei allen großen Schachwettbewerben, beide Mannschaften ihre ukrainischen Bauern gerne opfern, um den Sieg zu erringen.

In den darauf folgenden zehn Jahren versank das Land in einem lange schwelenden Bürgerkrieg, in dem Kiew militärische Gewalt gegen seine eigenen Bürger einsetzte, um die Kontrolle über die russisch geprägte Ostregion zu behalten. Und dann, im Jahr 2022, erhöhte Team Russland den Einsatz noch einmal, indem es seine „Spezielle Militäroperation“ startete, die uns anscheinend wieder zurück nach … gebracht hat.

Die Gegenwart (?)

Um das unvermeidliche „Na ja, ACKSHUALLY …“ zu verhindern. Als Reaktion der ukrainischen Nationalisten, der russischen Rassisten, der NATO-Handlanger, der Akademiker in Tweedjacken und verschiedener anderer Faktenprüfer im Publikum möchte ich das Offensichtliche sagen:

Ja, natürlich ist die Idee, der komplexen, chaotischen, höchst umstrittenen 1000-jährigen Geschichte einer unbeständigen Region der Erde in einer prägnanten 4.000-Wörter-„Kurzgeschichte“ gerecht zu werden, lächerlich.

Ja, natürlich sind Hunderte von Jahren dieser Geschichte völlig ausgelassen worden, und selbst die Teile, auf die ich eingegangen bin, wurden nicht annähernd mit der Tiefe behandelt, die sie verdient hätten.

Ja, natürlich werden Sie fast unweigerlich mit einigen (oder sogar allen) meiner Ausführungen nicht einverstanden sein oder behaupten, dass diese oder jene dargestellte Tatsache eine verzerrte Sichtweise darstellt, die eine voreingenommene Perspektive auf die Geschichte repräsentiert.

Das ist genau der Punkt. Kein „kurzer geschichtlicher Abriss“, keine Infografik, kein Dinosaurier-Medien-Listenartikel und kein mit Fakten gespickter MSM-Artikel, der vorgibt, Sie über den historischen Kontext der aktuellen Ukraine-Krise zu informieren, wird tatsächlich all diese Lücken klar, prägnant und völlig unvoreingenommen ausfüllen.

Das liegt nicht nur daran, dass die Geschichte der Ukraine so detailliert und komplex ist, sondern auch daran, dass sich alle unbestrittenen historischen Fakten der Welt nicht zu einer Geschichte summieren.

Geschichte ist schließlich – um ein abgedroschenes Klischee zu verwenden – seine/ihre Geschichte. Und jede Person, die diese Geschichte wiedergibt – einschließlich der Teile der Geschichte, die sie erzählt und der Teile, die sie weglässt, was sie hervorhebt und was sie herunterspielt, wie sie die Ereignisse und Charaktere einrahmt und sogar welche Schreibweise sie verwendet (heißt es Wladimir oder Wolodomyr, Kiew oder Kyiv?) – wird eine sehr unterschiedliche Erzählung bilden, aus der unterschiedliche Schlussfolgerungen gezogen werden können.

Vielleicht verstehen Sie jetzt, warum Putin eine halbe Stunde Geschichtsvortrag hält, um den Kontext des russisch-ukrainischen Krieges zu erläutern – auch wenn Sie seine Geschichtsdarstellung für ein wenig parteiisch halten.

Aber das bringt uns vielleicht zur wichtigsten Frage: Wer sollte angesichts der Tatsache, dass es mehrere Erzählungen über die Geschichte der Ukraine geben kann, die Fragen über die ukrainische Geschichte beantworten dürfen, mit denen wir diese Erkundung begonnen haben? Wer darf die ukrainische Identität definieren? Wer darf das Wesen und die Grenzen der ukrainischen Unabhängigkeit und Souveränität umschreiben? Ein russischer Präsident? Ein amerikanischer Präsident? Eine andere externe Macht? Oder die Ukrainer selbst?

Ich kann mir vorstellen, dass die meisten Menschen zumindest ein Lippenbekenntnis zu dem Recht der Ukrainer ablegen würden, über die Geschehnisse in der Ukraine zu entscheiden, aber Sie kennen mich ja: Ich gehöre zu den seltsamen Voluntaristen! Ich sage, warum sollte man nur die „Ukrainer“ entscheiden lassen, was in der „Ukraine“ geschieht? Warum können nicht die Menschen in Donezk entscheiden, was in Donezk passiert? Und was ist, wenn jemand in Donezk nicht damit einverstanden ist, von der vermeintlichen politischen Autorität regiert zu werden, für die 50%+1 seiner Nachbarn stimmen?

Wer darf einem anderen seine Sicht der Geschichte aufzwingen und woher kommt diese Rechtfertigung? Aus dem Lauf einer Waffe? Das ist Putins Logik, nicht wahr?

Aber jetzt mache ich die Dinge wieder komplizierter. Ich weiß nur, dass Putin besser aufpassen sollte, was er sich wünscht. Will er die geopolitische Eroberung wirklich zu einem Spiel machen, bei dem die alte Geschichte zur Rechtfertigung heutiger Gebietsansprüche herangezogen wird? Denn wenn dem so ist, rufen die Chinesen an, und die wollen Wladiwostok zurück.

Stopthesethings

Welches soziales Ansehen die Wind- und Solarindustrie auch immer für ihre „Handlungen “ genossen hat, die Realität hat das Ansehen schon vor Jahren beschädigt. Die ländlichen Gemeinden sind ihrer Lügen, ihres Verrats, ihrer Schikanen und Täuschungen überdrüssig und einig in ihrer Entschlossenheit, sich der Behandlung als „Straßenkiller für erneuerbare Energien“ zu widersetzen.

Im Vorfeld des rücksichtslosen Wettlaufs der „erneuerbaren Energien“–  als mehr als tausend Australier aus ländlichen Gemeinden nach Canberra, der Hauptstadt des Landes, kamen – drehte das Wahrheitsministerium der Windindustrie auf Hochtouren.

Ganzseitige Anzeigen wurden von den Gewerkschaften in der traditionellen Presse geschaltet, in denen sie sich über die Gefahren beklagten, die eine Verhinderung der großen Wind- und Solarenergieprojekte für die australischen Arbeitsplätze bedeuten würde. Reine Propaganda, versteht sich.

Dann gab es noch die psychologischen Bemühungen, die darauf abzielten, so zu tun, als ob die Landbevölkerung zu 100 % dafür wäre, dass ihre Gemeinden mit endlosen Meeren von Solarpaneelen überzogen und wie Nadelkissen mit Tausenden von 300 m hohen Turbinen behandelt werden, die in ihre Hinterhöfe gerammt werden. Artikel, in denen ein einzelner Landwirt, der sein Land bereits an ein Wind- oder Solarenergieunternehmen verkauft hat, als Vertreter der Mehrheit der Landbevölkerung dargestellt wird. Natürlich reiner Blödsinn.

Trotz Nein in Bürgerentscheid: Regierung hält an Windpark fest

In Mehring haben sich die Bürger gegen zehn Windkraftanlagen auf ihrem Gebiet entschieden. Das hat Konsequenzen für die Gesamtplanung von Bayerns größtem Windpark. Die Staatsregierung will am Projekt aber keine großen Abstriche machen.

https://www.br.de/nachrichten/bayern/nach-mehringer-entscheid-soeder-will-an-windpark-festhalten,U2kXBpX

Bürgerentscheid gegen Windpark im Chemiedreieck – und jetzt?

Die Bürger von Mehring im Landkreis Altötting haben den geplanten Groß-Windpark im bayerischen Chemiedreieck mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Gegen das Werben von Lokalpolitik und Staatsregierung. Was sind die Gründe – und was die Folgen?

https://www.br.de/nachrichten/bayern/buergerentscheid-gegen-windpark-im-chemiedreieck-und-jetzt,U2muwJG

Greta Thunberg demonstriert gegen Münchner Windräder in Norwegen

Die Klimaaktivistin Greta Thunberg protestiert in Norwegen gegen einen Park mit Windrädern, der zu einem guten Teil den Stadtwerken München gehört. Bitte was? Worum es geht – und warum Thunberg keine Windkraft-Gegnerin geworden ist.

…. Das Problem: Der Windpark steht auf einem Gebiet, das vom indigenen Volk der Samen seit langem zur Rentierzucht genutzt wird. Im norwegischen Fernsehen sagte Thunberg am Montag: „Wir können den Klimawandel nicht als Deckmantel für Kolonialismus missbrauchen.“

https://www.br.de/nachrichten/bayern/greta-thunberg-demonstriert-gegen-muenchner-windraeder-in-norwegen,TX9Kgoj

Das Ministerium zielte auch darauf ab, dass der wachsende Widerstand gegen Wind- und Solarenergie von „klimaleugnenden“ Rednecks, einem Haufen ignoranter NIMBYs, vorangetrieben werde.

Die Minister und deren Mitarbeiter waren sichtlich verunsichert und erzielten mehr als nur ein paar Eigentore.

Die tausendköpfige Menschenmenge, die in Canberra erschien, und die Vielzahl versierter Redner, machten deutlich, dass es in der Energiezukunft Australiens vor allem darum geht, auf saubere, zuverlässige und erschwingliche Kernenergie umzusteigen und die selbstmörderische Obsession mit chaotisch intermittierenden Wind- und Wetterverhältnissen hinter sich zu lassen. Die Redner und das Publikum zeigten ein beeindruckendes Wissen über die Stromerzeugung und darüber, was erforderlich ist, um Australiens selbstverschuldetes Debakel im Bereich der Energieversorgung zu lösen.

Das Wahrheitsministerium der Wind- und Solarindustrie in Australien wird von Andrew Dyer geleitet, einem Handlanger, der als „Kommissar für Energieinfrastruktur“ bekannt ist. Seit Jahren übt Dyer Kritik an den Opfern der Wind- und Solarindustrie – und tut so, als läge ihm die Tatsache am Herzen, dass sie nachts in ihren eigenen Häusern nicht schlafen können. Gleichzeitig wird dafür gesorgt, dass die Windkraftfirmen, die das Elend verursachen, mit „einem blauen Auge“ davonkommen.

Aber Dyers Bemühungen hinter den Kulissen, einen Fall von Lärmbelästigung durch Windkraftanlagen vor dem Obersten Gerichtshof von Victoria im Oktober 2021 zu behindern, setzen neue Maßstäbe für Arroganz und Betrug. Ohne die Kläger zu informieren, nahm Dyer es auf sich, die Richterin Melinda Richards, die den Prozess leitete, abseits der Verhandlung zu unterrichten. Am zweiten Verhandlungstag teilte Richterin Richards den Parteien mit, dass ihre Mitarbeiterin am Morgen einen Anruf von Dyer erhalten hatte: „Herr Dyer wollte mir offenbar mitteilen, dass auf der Website seines Büros eine Reihe von Ressourcen zur Verfügung stehen, und er hat mir auch angeboten, mit mir über den Fall zu sprechen“, sagte sie. „Selbstverständlich werde ich die Website nicht konsultieren und auch nicht mit Herrn Dyer sprechen.

Ganz recht. (Anmerkung: Wird der Versuch, heimlich Einfluss auf den Gerichtsprozess zu nehmen, nicht als Pervertierung des Rechtsweges bezeichnet?) Eine vollständige Übersicht über Dyers Verachtung für das ländliche Australien und den Gerichtsprozess finden Sie in unserem Beitrag: Rotten Culture Club: Gerichtsverfahren zeigt Wind Industrie wird durch Subventionen, Lügen und Betrug angetrieben

Dyer begnügt sich nicht mit heimlichen Versuchen, das Gerichtsverfahren zu beeinflussen, sondern macht Überstunden, um das Narrativ so umzugestalten, dass es möglichst keiner merkt,  wenn die Wind- und Solarindustrie begünstigt wird, die rücksichtslos gegenüber ländlichen Gemeinden auftritt, und das völlig ungestraft. Mit anderen Worten: Den Status quo aufrechterhalten.

Und trotz der Bemühungen von Dyer hat Richterin Richards nicht nur Dyer und das betreffende Windkraftunternehmen scharf kritisiert, sondern auch dessen Akustikberater und den Klägern Recht gegeben: Landmark Decision Vindicates Victims: Oberster Gerichtshof ordnet totale Abschaltung von Windparks an

Wie Nick Cater weiter unten erläutert, besteht Dyers großer Propaganda-Plan – gespickt mit Doppeldenk und Doppelzüngigkeit – darin, die Opfer der Wind- und Solarindustrie so umzuerziehen, dass sie schließlich, wie Winston Smith vor ihnen, den Großen Bruder lieben lernen.

Warum einige Australier noch überzeugt werden müssen, dass die Zukunft in den erneuerbaren Energien liegt.

The Australian, Nick Cater, 5. Februar 2024

Einige Australier müssen noch davon überzeugt werden, dass die Zukunft des Landes in erneuerbaren Energien liegt. Letztes Jahr forderte der Energieminister den Kommissar für Energieinfrastruktur auf, regionale Nischen mit hartnäckigem Widerstand zu untersuchen und Möglichkeiten zu empfehlen, die Zweifler auf seine Seite zu ziehen.

Andrew Dyers Community Engagement Review Report [… Engagement Bericht…] geht von der kühnen Annahme aus, dass Chris Bowens Plan für erneuerbare Energien wieder auf Kurs gebracht werden kann und dass sein Ziel, bis 2030 alle 18 Stunden eine 7-MW-Windkraftanlage und 22.000 Sonnenkollektoren pro Tag zu installieren, nicht so phantasievoll ist, wie es klingt . Der Widerstand in den Regionen kann durch „kontinuierliche Exzellenz im gesellschaftlichen Engagement und, im weiteren Sinne, Exzellenz bei der Umsetzung der Energiewende“ überwunden werden.

Engagement ist ein bei Technokraten sehr beliebtes Stichwort. Es impliziert ein wechselseitiges Gespräch, eine Übung zum Informationsaustausch unter der Annahme, dass die Verantwortlichen nicht über das perfekte Wissen verfügen, um perfekte Entscheidungen zu treffen.

Für diejenigen, die solche Berichte schreiben, bedeutet Engagement jedoch nichts dergleichen. Engagement ist die Verbreitung eines Top-Down-Plans, der für die einfachen Bürger entworfen wird.

Dyer sagt, die Regierung sollte ein Narrativ entwickeln, „das darlegt, warum ein dringender Bedarf an neuer erneuerbarer Energie- und Übertragungsinfrastruktur besteht“. Er sagt, Opposition werde oft durch „Fehlinformationen“ vorangetrieben und empfiehlt der Regierung, zentrale Informationsstellen einzurichten, um Gegnern dabei zu helfen, die Fakten [wie von der Regierung erzählt] einzusehen [zu glauben].

Er bezieht sich auf frühere Kampagnen zur effizienten Wassernutzung, zur Aufklärung über Krebserkrankungen und zum Fahren unter Alkoholeinfluss als Beispiele dafür, was durch die Benennung eines „eminenten, angesehenen und unabhängigen Sprechers, der sich für die Nation engagiert und der anhaltende Verfechter der Energiewende ist“, erreicht werden könnte. Klugerweise verzichtet er darauf, in seinem Vorschlag bereits Namen zu nennen. Die Autorität der meisten, die einst als lebende nationale Gralshüter galten, wurde durch ihre Befürwortung des Abstimmungsreferendums untergraben.

Dyer reflektiert über die Rolle, die Sir John Monash bei der Verfechtung der Energiewende in Victoria in den 1920er Jahren spielte. Das wirft die Frage auf: Wäre Monash, der Ingenieur, der Victorias Braunkohle als Quelle billiger und reichlich vorhandener Energie entwickelt hat, bereit, sich heute für Wind- und Solarenergie einzusetzen? Werden Wind- und Solarenergie die Nation für ein Jahrhundert mit Strom versorgen, der Lebensdauer, die Monash für Braunkohle erwartet hat?

Der Übergang zu erneuerbaren Energien wird die zwischen den (Welt-) Kriegen erreichten Fortschritte Australiens zunichtemachen. Billige Energie zog produktives Kapital aus Großbritannien und den USA an. Der Anstieg der inländischen Produktion wurde durch den erkannten Bedarf an Energie und industrieller Selbstversorgung nach den Erfahrungen des Ersten Weltkriegs vorangetrieben. Teure und unzuverlässige Energie treibt Unternehmen ins Ausland. Es ist kaum zehn Monate her, dass die albanische Regierung ein 15-Milliarden-Dollar-Programm angekündigt hat, um Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe zu schaffen und eine Wiederholung der Engpässe bei lebenswichtigen Gütern während der Covid-19-Panik zu verhindern. Der Fonds hat noch keinen einzigen Antrag angenommen, und Australien ist in der Rangliste des Harvard Growth Lab für wirtschaftliche Komplexität auf Platz 93 zurückgefallen, eingeklemmt zwischen Uganda und Pakistan.

Nirgendwo sind die Kosten der erneuerbaren Energiewende deutlicher zu spüren als in den Regionen. Sie wissen aus erster Hand, welchen Druck steigende Energiepreise auf kleine und mittlere Unternehmen ausüben. Sie haben die schmutzigen Geheimnisse entdeckt, die die Innenstädter lieber ignorieren. Sie haben die enorme Nachfrage nach Land erlebt, das erforderlich ist, um eine einigermaßen ansehnliche Menge Strom aus Wind- und Solarenergie zu erzeugen. Sie haben das Ausmaß der Tiefbauarbeiten gesehen und gehört, die erforderlich sind, um endlose Zufahrtsstraßen und ebene Plattformen für Windräder und Kräne zu bauen, oft in abgelegenem und rauem Gelände. Sie wurden durch die Flugwarnlichter auf den Turbinen gestört, die mit der natürlichen Schönheit eines Nachthimmels fernab der Lichter der Stadt konkurrieren.

Ihre Straßen wurden durch Hunderte von Lastwagenbewegungen aufgewühlt, die riesige Flügel, Stahl und Beton transportierten. Sie wissen, wie es ist, von ahnungslosen Community-Relations-Agenten mit frischgebackenen Abschlüssen in strategischer Kommunikation von der UTS (technische Hochschule) betreut zu werden.

Eine Umfrage in der Gemeinde, die für die Überprüfung durch den Kommissar durchgeführt wurde, zeigt das Ausmaß ihres Unbehagens. Neun von zehn Befragten (92 Prozent) waren unzufrieden mit dem Standard der Einbeziehung der Gemeinde durch die Entwickler. Die Erklärungen zu den Fragen wurden von 85 Prozent als unzureichend angesehen. Nur 11 Prozent waren der Ansicht, dass die Erklärungen für ihre Fragen relevant waren, und 85 Prozent waren der Meinung, dass ihre Erklärungen nicht umgehend beantwortet wurden.

Die Schlussfolgerung, die der Kommissar schmerzlich vermeidet, dem Energieminister zu präsentieren, ist, dass jede Chance, die von ihm gewünschte soziale Zustimmung zu erhalten, schon lange verloren ist. Der Hochmut, die Doppelzüngigkeit und die Herablassung einiger Entwickler haben den Ruf der Branche ruiniert. Die Regierungen, die die Exzesse des freien Marktes kontrollieren sollten, haben sich stattdessen als deren Förderer betätigt. Abgeordnete, die eigentlich für ihre Wähler eintreten sollten, haben sich nicht getraut, deren Anliegen aufzugreifen, weil sie fürchteten, als Klimaleugner abgestempelt zu werden.

Die Vorstellung, dass eine offizielle Informationskampagne diese Menschen eines Besseren belehren wird, ist ein Hirngespinst. Mit der Einführung des Breitbandnetzes verfügen die Australier im ländlichen Raum über eine Fülle von Informationen über die Grenzen der erneuerbaren Energien. Sie können die Nachrichten aus den USA und Europa verfolgen, wo der Appetit und die Investitionen in Wind- und Solarenergie abnehmen und die Regierungen nach anderen Wegen zur Emissionsreduzierung suchen, z. B. nach der Kernenergie.

Das Internet hat Gemeinschaften zusammengebracht, die von der Entwicklung erneuerbarer Energien betroffen sind, von Tasmanien bis zum Rand von Cape York. Im vergangenen Jahr haben sich Einzelpersonen, die überfordert waren, ihren eigenen einsamen Kampf gegen zahlungsunfähige Konzerne zu führen, zu einer jungen nationalen Bewegung zusammengeschlossen: Reckless Renewables [Rücksichtslose ….] bemerkenswerterweise ohne professionelle Unterstützung oder Finanzierung.

Am Dienstag geht der Protest mit einer Kundgebung vor dem Parlamentsgebäude weiter nach Canberra. Die Lobby für erneuerbare Energien hat bereits Warnschüsse abgefeuert. GetUp, das letztes Jahr 80.000 US-Dollar an Spenden von Mike Cannon-Brookes erhielt, verspricht, Canberra mit Plakaten zu überhäufen. Renew Economy, die Prawda-Version des erneuerbaren Sektors, versucht die Teilnehmer herabzusetzen und sich über die Unterstützung lustig zu machen, die sie von den Abgeordneten Barnaby Joyce und Pauline Hanson erhalten haben.

Es ist unwahrscheinlich, dass Bowen seine Angewohnheit aufgeben wird, das Parlament durch den Ministerparkplatz im Keller zu betreten, und stattdessen an der Haustür auftaucht. Betrachten Sie das als verpasste Chance. Sein Empfang hätte ihm mehr über die Stimmung im Land verraten als viele Berichte über Engagement.

The Australian

https://stopthesethings.com/2024/02/11/wind-solar-industries-ministry-of-truth-plans-propaganda-blitz-on-rural-communities/

Übersetzt durch Andreas Demmig

Am gestrigen Donnerstag erschien ein Interview mit NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU), in dem sie Lehrer dazu aufrief, gegen das Neutralitätsgebot zu verstoßen: Sie sollten mit ihren Schülern Anti-AfD-Demos besuchen und „gegen rechts“ protestieren. Zeitgleich zur Veröffentlichung des Interviews kam es im nordrhein-westfälischen Wuppertal zu einem Amoklauf an einem Gymnasium: Ein muslimischer Schüler stach mit einem Messer auf seine Mitschüler ein. Soll für diese Zustände demonstriert werden?

Ein Kommentar von Vanessa Renner

Das fragliche Interview, dem Fellers Skandal-Aussagen zu entnehmen sind, erschien um 9:43 Uhr in der „Neuen Westfälischen“. Um 9:52 Uhr wurde in Wuppertal ein Großeinsatz ausgelöst: Mit mehr als 100 Kräften rückte das SEK an. Ein 17-Jähriger mit laut „Bild“ „muslimischem Migrationshintergrund“ attackierte seine Mitschüler, zielte mit einem Messer auf deren Schultern, Nacken und Köpfe. Vier Schüler wurden dabei verletzt – zwei von ihnen schwebten zunächst in Lebensgefahr. Anschließend richtete der Täter das Messer gegen sich selbst und sackte blutend zu Boden. Um 10:20 Uhr nahm die Polizei ihn fest; auch er musste auf eine Intensivstation.

Bekennerschreiben: Es sei seine „Bestimmung“, zu töten

Berichten zufolge gibt die Staatsanwaltschaft die Benutzung „mehrerer Stichwerkzeuge“ an. Offenkundig war die Tat geplant: Einsatzkräfte sollen ein Bekennerschreiben gefunden haben, in dem der Täter angab, es sei seine „Bestimmung“ gewesen, zu töten. Er berief sich auf einen „inneren Zwang“. Das Gymnasium selbst erklärte in einem Brief an die Eltern über den als Amoklauf eingestuften Angriff, ein Schüler sei in eine „manische Phase seiner psychischen Erkrankung abgeglitten“. Angesichts der Tatsache, dass jeder Täter mit Migrationshintergrund in Deutschland schnell als „psychisch kranker Einmann“ geframed wird, tat man sich mit dieser Aussage wohl keinen Gefallen.

Ein Mitschüler behauptete gegenüber den Medien, der Täter sei Teil einer Gruppe von „Satanisten“, weil er T-Shirts mit Pentagrammen darauf getragen habe. Angesichts der Tatsache, dass auch Heavy Metal-Bands ihr Merch gern mit diesem Symbol zieren, ist diese Argumentationskette kaum stichhaltig. Eine Mutter eines anderen Schülers widersprach und gab gegenüber der WAZ an, der 17-Jährige habe wie ein normaler Junge gewirkt und die Satanismus-Behauptung sei frei erfunden. Allerdings soll der Sohn der Frau berichtet haben, dass der Täter während der Attacke etwas in der Art von „Endlich hab ich’s gemacht“ ausgerufen habe, ganz so, als sei die Tat seit Längerem geplant gewesen.

Die Ermittlungen der Polizei laufen nun auf Hochtouren, zum Motiv will oder kann man sich bislang nicht äußern. Inzwischen sollen glücklicherweise alle Verletzten außer Lebensgefahr sein. Die Polizei hatte das Gebäude nach der Attacke zügig evakuiert; die Schüler wurden in der benachbarten Sparkasse untergebracht, bis ihre Eltern sie abholen durften. Es bleibt zu hoffen, dass sie alle Unterstützung bekommen, die sie brauchen, um den gestrigen Horrortag zu verarbeiten. Ein Team von Psychologen soll dafür mit Schülern und Lehrern zusammenarbeiten.

Masseneinwanderung macht Schulen zu Brennpunkten

NRW-Schulministerium Dorothee Feller gab am Donnerstagabend an, die Tat sei „schrecklich“ und mache sie „fassungslos“. Es sei nun wichtig, dass die Polizei die genauen Hintergründe der Tat aufkläre. Zumindest ließ sie sich bislang zu keinem neuerlichen Aufruf zur Teilnahme an Anti-AfD-Demos hinreißen. Gerade eine Schulministerin täte gut daran, die wahren Probleme in Deutschland ins Auge zu fassen, statt gegen Deutschlands einzige relevante Oppositionspartei zu hetzen und Lehrer zur Verletzung des Neutralitätsgebots anzustacheln.

Die Massenmigration ist auch und gerade für das Bildungssystem eine Katastrophe – wegen der steigenden Gewalt und Kriminalität an Schulen einerseits, andererseits aber auch, weil echter Unterricht unter den sich stetig verschlechternden Bedingungen immer schwerer möglich ist. Amoktaten wie jene am gestrigen Donnerstag werden so mehr und mehr die Regel werden: Konstante Über- oder Unterforderung befeuern das ebenso wie andauernde kulturelle und religiöse Konflikte und das Aufeinanderprallen entgegengesetzter Wertvorstellungen. Die von der Politik forcierte Spaltung tut ihr Übriges: Opfer-Mentalitäten werden gestärkt, Hass geschürt, ein Miteinander unmöglich gemacht. Am Ende werden alle Schüler zu Opfern dieses linksgrünen Wahns, egal, ob mit oder ohne Migrationshintergrund.

Wer die AfD als größtes Problem Deutschlands betrachtet und auf antidemokratische Weise bekämpft, befürwortet und fördert damit genau diese Zustände und sendet den Schuldigen ein „Weiter so!“. Wer kann das wollen?