Kategorie: Nachrichten
Eine Buchbesprechung von Axel Bojanowski „Was Sie schon immer übers Klima wissen wollten, aber bisher nicht zu fragen wagten.“
von Prof. Dr. Horst-Joachim Lüdecke und Prof. Dr. Gisela Müller-Plath
Vor der Buchbesprechung eine Vorbemerkung: Klima, wissenschaftlich definiert als statistischer Mittelwert des Wetters über mindestens 30 Jahre, steht aktuell im Aufmerksamkeits- und Aktionszentrum von Medien und Politik Deutschlands. Dies obwohl der Mensch zwar Sinne für Wetter, nicht aber für statistische Mittelwerte hat. Schützen (Klimaschutz) kann man diese Mittelwerte nicht. Eine erste vordergründige Erklärung für das extreme Interesse am Klima bietet die permanente Verwechslung der Medien von Klima mit Wetter – aus Unkenntnis oder Absicht, sei einmal dahingestellt. Jede Überschwemmung, jeder Sturm, ja sogar ein ungewöhnlich warmer und angenehmer April mutiert inzwischen zum Menetekel eines gefährlichen menschgemachten Klimawandels. Es sieht leider nicht danach aus, dass dieser Unsinn schnell verschwindet. Wie konnte es zu dieser Entwicklung kommen?
Das hier besprochene Buch vom Diplom-Geowissenschaftler Axel Bojanowski, Chefreporter Wissenschaft bei der WELT, der sich durch stets fundierte, lesenswerte Beiträge auszeichnet, beantwortet diese Frage. Schwerpunkte seines Buchs sind Klimapolitik, Wissenschaftspolitik, Klimaideologie, politischer Kalkül, Lobbyismus, Geschäftsmodelle mit der Klimafurcht und weitere mehr, weniger dagegen eine Beschreibung des heutigen Stands der Klimaforschung.
Ein detailliertes Eingehen auf die Ergebnisse der Klimaforschung hätte den Umfang von bereits knapp 300 Seiten gesprengt. Wollte man es dagegen so kurz wie möglich auf den Punkt bringen, sind die Ursachen von Klimaänderungen unbekannt, von wenigen Ausnahmen wie den Milankovic-Zyklen von Hunderttausend Jahren abgesehen. Klimamodelle können bis heute nicht einmal die Klimavergangenheit zufriedenstellend wiedergeben, und für die Erwärmungswirkung des CO2 aus fossiler Verbrennung (Klimasensitivität TCR) geben IPCC und Fachliteratur fast jedes Jahr andere Werte mit Unsicherheitsspannen oft bis hin zu mehreren 100% an. A. Bojanowski beschränkt sich dagegen darauf, klimawissenschaftliche Einzelheiten seinen oben beschriebenen Hauptthemen ergänzend unterzuordnen. Das ist gut gelungen.
Paradoxerweise sind es aber gerade die Unsicherheiten der Klimaforschung, die es ermöglichen, das Klimathema für unzählige, kaum noch denkbare Ziele zu missbrauchen. Von diesem Missbrauch handelt das Buch von A. Bojanowski. Es ist eine Geschichte, die damit beginnt, dass Interessengruppen von Umweltaktivisten, knallharten Geschäftsleuten wie Al Gore bis hin zum US-Militär und aktivistischen Klimaforschern, anfingen zu begreifen, wie ideal sich das Klimathema für die jeweils eigene Agenda eignete. Mit der Zeit bemächtigten sich danach immer mehr Interessengruppen des Klimathemas, von links-grüner Politik und bis hin zu NGOs wie beispielsweise Greenpeace, das sich vom praktisch aufgegebenen Umweltschutz (Walfang) zum „Klimaschutz“ und Kampf gegen die Kernenergie häutete. Heute hat diese Entwicklung mit Klimabeauftragten in jeder deutschen Gemeindeverwaltung und sogar „Klimabürgermeistern“ bereits den Bereich des Absurden erreicht.
Die Buchinhalte zeigen die folgenden Kopien der Inhaltsangeben im Buch:
Jedes Kapitel belegt beim Lesen die recherchierende Sorgfalt von A. Bojanowski, eine journalistische Tugend, die heute leider selten geworden ist. Besonders interessant ist die Ausleuchtung der Hintergründe, Verflechtungen und der Einflussnahmen der Klimalobby auf Medien und Politik, die der wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Vernunft kaum noch eine Chance zur wirksamen Gegenwehr lassen.
Bojanowski stellt sich im Laufe des Buchs auf die Seite der neutralen Wissenschaft, die trotz aller Katastrophentrommelei nicht müde wird, sich mit Fachpublikationen dem „Weltuntergang durch fossiles CO2 infolge von Extremtemperaturen, Kippunkten etc.“ entgegenzustellen. Selbst die Assessment Reports (AR) des IPCC – leider nicht seine alarmistischen Propagandaschriften als summary for policymakers – gehören zu den dämpfenden Stimmen. In den AR ist nämlich nichts von Klimanotstand (climate emergency) oder einem stringenten Beweis für die Klimaschädlichkeit des CO2 aus fossilen Brennstoffen aufzufinden.
Jedes Kapitel des Buchs von A. Bojanowski ist kompakt und verständlich geschrieben sowie auch noch spannend zu lesen. Wir können daher jedem das Buch empfehlen, der sich über die Hintergründe des Klimaaktivismus historisch, detailliert, korrekt und zudem noch spannend-unterhaltsam informieren möchte.
Eine ordentliche Buchbesprechung darf aber auch Kritikpunkte nicht auslassen. Sie schmälern, das sei hier vorab gesagt, nicht den Wert des Buchs von A. Bojanowski. Zuerst ist der Buchtitel nach unserer Auffassung nicht ganz glücklich gewählt, denn es geht im Buch primär um die medialen, politischen und wissenschaftlichen Auseinandersetzungen über das Klima, weniger um das Phänomen Klima schlechthin. Vielleicht kann die nächste Auflage diesen Nachteil beheben.
Bei den Quellen hätte das Buch von Claude Allègre „L’imposture climatique“ von 2010 mit einbezogen werden sollen (leider gibt es keine Übersetzung ins Englische oder Deutsche). Es ist ein spannendes Insiderbuch über die Verwicklungen der Klimawissenschaft der ersten Stunde bis hin zu 2010, die sonst nirgendwo in dieser Intimität zu finden sind. Claude Allègre war höchstselbst Klimaforscher am MIT, Caltech und der Cornell University und von 1997-2000 Minister für Bildung, Forschung und Technik von Frankreich.
Im Prolog des Buchs von A. Bojanowski finden sich zwei Vorhersagen, die kritisch sind: Die Temperaturen würden auf Jahrzehnte hinaus weiter ansteigen und manche Arten von Extremwetter würden häufiger werden. Beide Vorhersagen gehören nicht zum allgemein akzeptierten Kenntnisstand der Klima-Fachliteratur, denn sie beruhen allein auf den IPCC-Klimamodellen, die insbesondere deshalb kritisiert werden, weil sie die Klimavergangenheit nicht korrekt beschreiben (z.B. Scafetta, N., 2024, Impacts and risks of “realistic” global warming projections for the 21st century, Geoscience Frontiers, 15(2), 101774). Mit Vorhersagen ist es eben so eine Sache. Sie sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen, was schon Mark Twain gesagt haben soll.
In Kapitel IV, Abschnitt 26 ist im Zusammenhang der Fachveröffentlichungen von Hasselmann und Mitautoren (1993) zu lesen „Das Menschensignal war entdeckt“. Diese Aussage ist falsch oder zumindest irreführend: Bereits in der etwas späteren Fachstudie von Hegerl, v. Storch, Hasselmann, Santer, Cubach und Jones (1996), Detecting greenhouse-gas-induced climate change with an optimal fingerprint method, werden in der Zusammenfassung ausdrücklich Vorbehalte über die Unsicherheiten der gemachten Aussagen betont wie z.B. „The greatest uncertainty of our analysis is the estimation of the natural variability noise level“. Es kommt weiter hinzu, dass in den Jahren beider Publikationen (1993 und 1996) die Forschung zu Ozeanzyklen noch in den allerersten Anfängen steckte. Zum Beispiel war die erste Veröffentlichung zur AMO (Atlantische Multidekadale Oszillation) gerade erst 1994 erschienen (Schlesinger und Ramankutty), und viele andere Zyklen waren noch gar nicht bekannt. Deren Klimaeinfluss steht heute in zahlreichen Fachpublikationen außer Frage. Bojanowski hätte daher statt „Das Menschensignal war entdeckt“ besser geschrieben: „Es war ein statistisch signifikantes Menschensignal entdeckt worden. Wie man aus der Statistik weiß, kann so ein Signal aber zum einen sehr klein und zum anderen überhaupt ein falscher Alarm sein.“
Glücklicherweise relativiert A. Bojanowski diese Aussagen in diesem Sinne später selbst und macht sie zum Teil rückgängig. So heißt es beispielsweise in Kapitel VII., Abschnitt 47, auf Seite 241: „Der Widerspruch zwischen Attributionsstudien und der Analyse von Langzeitdaten, der Detektion, beschäftigt die Klimaforschung schon lange“, was wohl korrekt ihre Unlösbarkeit bis heute ausdrückt. In einer späteren Auflage wäre es daher vielleicht angebracht, die für die Basis des Buchs erforderlichen Klima-Erkenntnisse insgesamt konsistenter zu formulieren, oder vielleicht noch besser die in der Fachliteratur auffindbaren Widersprüche stärker zu betonen. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, möchten wir deswegen wiederholen, dass die hier aufgeführten Kritikpunkte die Qualität des Buchs von A. Bojanowski nicht beeinträchtigen.
Seriöse Wissenschaft statt Klimawahn, Freiheit statt Zwang: Dr. Martin Steiner tritt zur Nationalratswahl an
Schon seit 2020 fungiert Energieexperte Dr. Martin Steiner als Berater zu den Themen Energie, Klima, Umwelt, Krisenvorsorge und Nachhaltigkeit. Bekanntheit erlangte er nicht nur durch seine kritische Auseinandersetzung mit den vermeintlichen Heilsbringern in Form sogenannter erneuerbarer Energien, sondern auch mit der Prüfung von CO2-Experimenten, die fälschlicherweise eine „Klimakatastrophe“ belegen sollen. Zur nächsten Nationalratswahl wird Dr. Steiner nun als parteiunabhängiger Kandidat antreten, sofern die Menschen in Österreich das möchten und genug Unterstützungserklärungen abgeben. Hier erörtert der Diplomingenieur und Wissenschaftler seine Beweggründe.
Sehen Sie hier sein Video oder lesen Sie nachfolgend Dr. Martin Steiners Gastbeitrag:
Es reicht – ich trete an!
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
wie bekannt ist, habe ich seit 2020 meine Freunde Manuel Krautgartner und Joachim Aigner in der MFG fachlich in den Themen Energie, Klima, Umwelt, Krisenvorsorge und Nachhaltigkeit unterstützt und ebenso meinen Freund Magister Alexander Thodor-Kostic und die Vision Österreich.
Bei der letzten EU-Wahl vom Juni 2024 habe ich auch als Beirat Frau Dr. Maria Hubmer-Mogg fachlich unterstützt und Ihre Partei, die DNA.
Mir ging es – und geht es – dabei um die Sache, und nie um eine Partei und/oder Parteizugehörigkeit.
Ich bin vielmehr der Meinung, dass alle Menschen, die ehrlichen Herzens und guten Willens sind, zusammenarbeiten sollten, um für unser Land und für die Menschen, um eine wunderbare Grundlage zu schaffen für ein erfülltes Leben für uns alle. Und natürlich und vor allem für unsere Kinder – unsere Zukunft – unsere Hoffnung.
Ich durfte in den letzten 4 Jahren einige ganz großartige Menschen kennenlernen, bei und mit der MFG, bei und mit der Vision Österreich, bei der Union Souveränität, beim Steyrer Spaziergang, bei den Mahnwachen und Veranstaltungen für Frieden, Freiheit, Demokratie und Neutralität – und bei vielen anderen Gelegenheiten. Hier zählen auch dazu Menschen wie Peter Schutte, Monika Donner, Dr. Bernhard Strehl, Max Pucher, das ganze ICR-Team und viele, viele mehr.
Ich fühle mich allen diesen Gruppen und Menschen verbunden, die – meiner Ansicht nach – geeint sind mit dem dringenden Wunsch nach Veränderung unserer Lebenssituation und unseres politischen Umfelds.
Was soll das sein? Was wollen wir alle (meiner Ansicht nach)?
- Friedvoll zusammenleben
- Mehr persönliche Freiheit
- Mehr Unabhängigkeit
- Mehr Selbstbestimmung und Selbstverantwortung
- Neutralität für unser Land Österreich
- Keinen Zwang
- Keine Fremdbestimmung
- Leistbare und sichere Energieversorgung
- saubere Umwelt und Natur
- freies und faires wirtschaftliches Umfeld
Ebenso durfte ich die letzten 5 Jahre mithelfen, eine wunderbare Gruppe von Wissenschaftlern und Ingenieuren zusammenzuführen – zum ICR, zum independent Climate Research, die unabhängige Klimaforschung.
Wir überprüfen unabhängig sogenannte „Klimakatastrophen-Experimente“ (Prof. Lesch, Prof. Quaschning, Hoimar von Ditfurth, Al Gore, …) und messen in der realen Welt die tatsächliche Wirkung der Treibhausgase, vor allem des lebenswichtigen Stoffes CO2. Die Ergebnisse unserer Arbeiten veröffentlichen wir jeweils auf unserer Homepage und auf meinem YouTube-Kanal.
Es zeigt sich immer klarer und klarer: CO2 ist nicht der Stoff der Katastrophe – es ist der Stoff des Lebens! Die sogenannte „CO2-bedingte Klimakatastrophe“ findet nur in den MSM und in der Politik statt.
Der sogenannte „Klima-Schutz“ und der EU Green Deal ist ein gigantisches Geschäftsmodell geworden zum Schaden unserer Energieversorgungssicherheit, zum Schaden unseres (noch) bescheidenen Wohlstandes, zum Schaden von uns allen – und zum Nutzen von ganz Wenigen und ganz wenigen Interessengruppen.
Ich habe in der Vergangenheit immer bestmöglich unterstützt und beraten in den genannten Fachbereichen – jetzt wurde mir von der MFG ein Listenplatz für die nächste Nationalratswahl als Partei-Unabhängiger Kandidat angeboten.
Nach reiflicher Überlegung und Rücksprache mit mir wichtigen Wegbegleitern habe ich zugestimmt. Ich trete an – ich kandidiere – wenn Ihr das auch wollt!
Denn um maßgeblich etwas zu verändern, benötige ich Eure Unterstützung:
- Von 9. Juli bis 1. August benötigt die MFG in ganz Österreich 2.600 Unterstützungserklärungen – von euch – damit wir am Stimmzettel bei den Nationalratswahlen im September draufstehen.
Und
- Danach benötigen wir mindestens 4 % eurer gültigen abgegebenen Stimmen, um in den Nationalrat einzuziehen und Veränderungen möglich zu machen.
Also: Ihr entscheidet das Ob – ich bin dazu bereit!
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, wie immer freue ich mich auf Euer Feedback, Eure Kommentare – bin dieses Mal viel, viel mehr darauf gespannt als sonst.
Alles Liebe und bis zum nächsten Mal!
Washington an Pekings Partner: “Opfere dich, um mir zu helfen, den Drachen einzudämmen”
Von Lama El Horr
In einem Kontext, in dem Washington Peking als systemischen geopolitischen Rivalen bezeichnet hat, ist die US-Regierung bestrebt, die globale geopolitische Landschaft zu ihren Gunsten umzugestalten. Zu diesem Zweck bedient sie sich klassischer diplomatischer Instrumente, ohne dabei auf unilaterale oder zwangsweise Maßnahmen zu verzichten.
Als Pendant zur Diplomatie spielen die Medien eine Schlüsselrolle in Washingtons Anti-China-Politik. Als Sprachrohr der amerikanischen Geopolitik sind die westlichen Medien dafür verantwortlich, die öffentliche Meinung für die amerikanische Darstellung zu gewinnen, wonach China eine große geopolitische Bedrohung darstellt.
Diese medialen und diplomatischen Instrumente werden von Washington zu ein und demselben Zweck eingesetzt: den Grad der Zusammenarbeit Chinas mit Drittländern unter Kontrolle zu halten und die Allmacht der Vereinigten Staaten im Weltgeschehen aufrechtzuerhalten oder zu bekräftigen.
China über die Medien eindämmen
Die Rechtfertigung für die diplomatischen Offensiven der USA gegen Peking wird zuhauf von den Medien geliefert, wo die amerikanische Strategie der Eindämmung Chinas für die breite Öffentlichkeit ansprechendere Namen trägt.
Im Mediendiskurs wird regelmäßig die Notwendigkeit betont, die liberalen Demokratien gegenüber dem von Peking verkörperten autokratischen Modell zu bewahren und die “westlichen Werte” gegen die Peking zugeschriebenen Menschenrechtsverletzungen zu verteidigen. Dieses bissige Porträt der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt deutet darauf hin, dass die Ideologie ein fester Bestandteil der US-Strategie zur Eindämmung Chinas bleiben wird und dass die Unterstützung der USA für separatistische Bewegungen – in Taiwan, Hongkong, Tibet und Xinjiang – als Mittel des politischen und wirtschaftlichen Drucks auf Peking fortgesetzt wird.
Die westlichen Medien betonen auch die Notwendigkeit, die wirtschaftliche Abhängigkeit von Peking zu verringern und sich gegen die technologische Unterwanderung durch China zu schützen. Dieselben Medien wiederholen den amerikanischen Vorwurf, China überschwemme die westlichen Märkte mit Elektrofahrzeugen und Solarzellen, weil es unfaire “Überkapazitäten” in der Produktion habe. Diese Anschuldigung steht im Einklang mit dem Plan des westlichen Blocks, sein Wirtschaftsmodell mit grünen Energien zu erneuern.
Diese Feindseligkeit gegenüber Peking – und die drastischen protektionistischen Maßnahmen, die darauf folgten – spiegeln die Weigerung Washingtons wider, einen Konkurrenten von der Größe Chinas auf einem globalen Wirtschaftsmarkt zu dulden, den der westliche Block seit Jahrzehnten unangefochten dominiert hat. Dieser Teil der US-Strategie zielt auch darauf ab, die Europäische Union als Produzent von grüner Energie, als Absatzmarkt für kostengünstige chinesische Elektrofahrzeuge und damit als potenziellen Konkurrenten Washingtons auszuschalten.
Das Narrativ von der Notwendigkeit, die Sicherheit und die Freiheit des Seeverkehrs im indo-pazifischen Raum zu gewährleisten, soll den militärischen Druck rechtfertigen, den Washington in Pekings unmittelbarer Nachbarschaft ausübt.
In Bezug auf Taiwan bleibt Washington weiterhin zweideutig: Es erkennt an, dass Taiwan zu China gehört – wie in den drei gemeinsamen Kommuniqués klar zum Ausdruck gebracht -, wird aber Taiwan im Falle einer von Peking erzwungenen Wiedervereinigung verteidigen. Diese Abweichung von der Logik wurde von Antony Blinken am Tag nach seinem letzten offiziellen Besuch in China wiederholt. In der Zwischenzeit unterhält Washington diplomatische Beziehungen mit der Insel und verkauft ihr weiterhin Waffen, was einen Verstoß gegen die mit Peking unterzeichneten Abkommen darstellt.
Auf der Grundlage all dieser Fakten legitimieren die westlichen Medien auch einseitige amerikanische Entscheidungen, wie die Verhängung von Sanktionen außerhalb des UN-Rahmens, sei es gegen Pekings Partner wie Russland, Iran, Nordkorea und Venezuela oder gegen China selbst.
Von Washington dominierte multilaterale Strukturen
Mit Ausnahme einiger weniger abweichender Mitglieder haben sich die von Washington dominierten multilateralen Strukturen wie die NATO, die G7 und die EU die US-Strategie der Eindämmung Pekings zu eigen gemacht. Auch wenn die von diesen Blöcken beschlossenen antirussischen Sanktionen nicht den Namen “Abkopplung von China” tragen, so dienen sie doch demselben Zweck: die Verzweigungen der chinesischen Macht zu zerstören.
China entgegentreten heißt, den Bilateralismus zu überwinden und gemeinsame Positionen zu beziehen: Das ist die Devise der von Washington dominierten multilateralen Strukturen. Dieses Motto findet sich auch in der von Berlin 2023 verabschiedeten “China-Strategie” wieder: “Unsere China-Strategie ist fest in der gemeinsamen China-Politik der EU verankert“.
Italien, das einzige G7-Land, das die BRI unterzeichnet hat, war gezwungen, das Projekt nach starkem Druck seiner Verbündeten aufzugeben, die Rom vorwarfen, den westlichen Block zu verraten, indem es China den Zugang zu Mittel- und Osteuropa und zur Südflanke der NATO öffnen wollte. In ähnlicher Weise hat das amerikanische Narrativ, dass die chinesische 5G-Technologie von Huawei eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der EU-Länder darstellt, die zwischen dem chinesischen Riesen und mehreren europäischen Ländern, darunter Portugal, unterzeichneten Abkommen untergraben. In diesem Sinne wäre es zweifellos lohnenswert, die politischen und medialen Parameter zu untersuchen, die die Tschechische Republik in eine besonders feindselige Haltung gegenüber Peking gebracht haben, seit Petr Pavel, der ehemalige Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, an die Macht gekommen ist.
Aber manchmal bekommt Washington seinen Willen nicht durch. Ungarn – das demnächst die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird – und die Slowakei haben dem Druck der EU und der NATO, ihre Wirtschaft von China abzukoppeln, standgehalten. Der Plan, die Einstimmigkeit in der EU in Fragen der nationalen Sicherheit abzuschaffen, zielt darauf ab, dem Wunsch dieser Mitglieder nach Unabhängigkeit ein Ende zu setzen. Der slowakische Premierminister Robert Fico hat kürzlich in einer Erklärung den Druck beschrieben, dem seine Regierung ausgesetzt ist, weil sie sich weigert, sich der Politik der EU und der NATO anzuschließen. Der slowakische Regierungschef machte sogar die Oppositionsparteien, die Sprachrohre der NATO und der EU in seinem Land, für den Attentatsversuch auf ihn verantwortlich.
Abgesehen von diesen “dissidenten” Mitgliedern – oder denjenigen, die sich für ihre Souveränität einsetzen – ist klar, dass Washington die G7, die NATO und die EU fast vollständig beherrscht.
Multilaterale Strukturen, die Länder des Südens einbeziehen
In gemischten multilateralen Strukturen wie der G20, in der Länder des Südens einen Sitz haben, oder in Strukturen, die ausschließlich von Ländern des Südens dominiert werden, wie der ASEAN, ist die Situation differenzierter. In solchen Strukturen ist es für die Vereinigten Staaten nicht so einfach, ihre Strategie der Eindämmung Pekings durchzusetzen.
Auf dem letzten G20-Gipfel unter dem Vorsitz Indiens enthielt die Abschlusserklärung keine Verurteilung des Moskauer Vorgehens in der Ukraine, wie es Washington gerne gesehen hätte. Die Abwesenheit Xi Jinpings auf dem Gipfel könnte zwei Ziele verfolgt haben: Neu-Delhi die Möglichkeit zu geben, im Namen des globalen Südens zu sprechen, indem es die Mitgliedschaft der Afrikanischen Union in der G20 befürwortet, und zu verhindern, dass westliche Länder China die Verantwortung für die Abschlusserklärung aufbürden.
In einer Struktur wie der ASEAN, die für die strategische südostasiatische Region steht und durch unterschiedliche politische Ausrichtungen gekennzeichnet ist, konnten die Vereinigten Staaten die Positionen der zehn Mitglieder gegenüber Peking nicht vereinheitlichen. Stattdessen ist Washington bestrebt, neue Partnerschaften zu entwickeln oder bestehende zu vertiefen (Sicherheitsallianz mit den Philippinen; umfassende strategische Partnerschaft mit Indonesien…), mit dem Hintergedanken, die Spannungen zwischen China und seinen Nachbarn zu verschärfen und Chinas Aufstieg im indopazifischen Raum und darüber hinaus zu behindern.
Logischerweise werden die im Rahmen dieser bilateralen Partnerschaften geschlossenen Verteidigungsabkommen dann an China und die ASEAN weitergegeben. Unter diesen Bedingungen scheint Chinas Wunsch nach einem Verhaltenskodex für das Südchinesische Meer, der eine Einmischung von Mächten außerhalb der Region ausschließen würde, keine Aussicht auf Erfolg zu haben. Indem sie einen Konsens zwischen den ASEAN-Mitgliedern verhindern, wollen die Vereinigten Staaten China dazu zwingen, die Beilegung seiner territorialen und maritimen Streitigkeiten mit jedem seiner Nachbarn separat zu verhandeln – wohl wissend, dass die amerikanische Strategie gerade darin besteht, Peking und seine Nachbarn an einer Einigung zu hindern.
Doch die Situation ist weniger eindeutig, als es für Washington scheint. In dem Bestreben, nicht zu ihrem Nachteil zum Instrument der US-Strategie zur Eindämmung Chinas zu werden, haben sich mehrere ASEAN-Mitglieder für eine Politik der Diversifizierung ihrer Diplomatie und Wirtschaft entschieden. Dazu gehören Vietnam, Thailand, Indonesien und Malaysia – und sogar der Staat Brunei, der sich der Bedeutung seiner strategischen Lage bewusst ist. Thailand und Malaysia haben sogar den Wunsch geäußert, der BRICS-Gruppe beizutreten: Diese Elemente sind mehr als ein Ausdruck der Nichtanpassung an die Positionen der USA und untergraben die Legitimität der US-Strategie der militärischen Einkreisung von China.
Diese unbestreitbare Schwächung der amerikanischen Position auf der geopolitischen Weltbühne eröffnet eine neue Perspektive auf die Entscheidung Washingtons, seine Hegemonie mit allen Mitteln aufrechtzuerhalten – vor allem durch die Erhöhung der Bedrohung durch Taiwan.
Die heftigen Kriege, die in Europa und im Nahen Osten geführt werden, vervollständigen das Bild. Indem Washington die Ukraine opfert, hofft es, den strategischen Partner Pekings, Russland, zu schwächen. Indem es Israel mit der unsäglichen Aufgabe betraut, in den palästinensischen Gebieten einen Völkermord zu begehen, demonstriert Washington zu seinem Nachteil, dass Amerikas historische Partner in der westasiatischen Region, wie Ägypten und Saudi-Arabien, die Weisungen Washingtons nicht mehr so eifrig umsetzen, wie sie es einst taten. Wie Chinas Nachbarn versuchen sie, ihre Beziehungen zu den Großmächten auszubalancieren, um ihren nationalen Interessen den Vorrang zu geben.
Schlag für Le Pen: Wähler wollen Inhalte, keine Distanzierungen! | Alexander von Wrese (AfD)
Trotz optimistischer Prognosen steht das Rassemblement National nun hinter Macron und dem linksgrünen Bündnis. Le Pens Versuch, sich von der AfD zu distanzieren, fand keinen Anklang. Klarer Trend in Europa: Wähler verlangen echte Inhalte, keine politischen Manöver!
Ein Kommentar des Kreisvorsitzenden der AfD Mülheim an der Ruhr (NRW), Alexander von Wrese.
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Forderung nach Neuwahlen aus den eigenen Reihen: SPD-Ortsvereine wenden sich gegen Scholz
Während die Bundes-SPD ihren Kurs gegen den Willen der Bevölkerung fortführt, zeigen Ortsvereine der Partei sich anlässlich der Ergebnisse der EU-Wahl durchaus schockiert. In einem offenen Brief prangern die Wanner Ortsvereine an, dass eine grundlegende Kurskorrektur nötig sei: Sei das in der Koalition nicht durchsetzbar, so müssten Neuwahlen stattfinden.
Bürger hätten der SPD in Wanne (Herne, NRW) im Wahlkampf deutlich zu verstehen gegeben, dass die Politik der Ampel und der Bundes-SPD im Speziellen sie zur AfD und anderen Protestparteien treibe. Die vier Ortsvereine der SPD zeigen sich nun skeptisch, was die Umsetzung der angeblichen Ziele der Partei, „den Alltag der in den Mittelpunkt unserer Politik [zu] rücken“, anbelangt: „Auf zahlreichen Infoständen, Hausbesuchen und Veranstaltungen wurde uns vorgeworfen, dass die SPD im Bund die Interessen der BürgerInnen eben nicht vertritt, die falschen Themen setzt und sich insbesondere nicht um die Belange der ärmeren Bevölkerungsschichten kümmert. Gerade ehemalige Wähler der SPD werfen der Bundes-SPD Verrat vor“, heißt es in dem offenen Brief.
Die Schlussfolgerung: Die Politik der Ampelkoalition müsse sich grundlegend ändern. „Wenn das gegenüber FDP und Grüne nicht durchsetzbar ist, muss eine Minderheitsregierung gebildet werden oder Neuwahlen stattfinden“, so konstatiert man.
Die Lage ist tatsächlich so katastrophal, dass die Genossen sich gezwungen sehen, das heißeste Eisen von allen zu berühren: Die Massenmigration. „Der anhaltende Zuzug von Flüchtlingen, Asylsuchenden führt zu Ängsten bei zahlreichen BürgerInnen. Insbesondere Menschen mit geringerem Einkommen fühlen sich bedroht“, so schreiben die Verfasser des Briefs. Das würden die „rechten Populisten“ ausnutzen, denn die SPD habe keinen erkennbaren Leitfaden in der Migrationspolitik.
Später beklagt man: „In Teilen der Bevölkerung glaubt man den Rechtsradikalen, dass Flüchtlingen und Menschen mit Migrationshintergrund der Respekt gegenüber unsere Gesetze und Werte fehlen.“ Das sei übertrieben, so behauptet man, widerlegt sich dann aber quasi selbst, indem man fortfährt: „[A]ber wir müssen klarstellen, dass wir die Einhaltung des Grundgesetzes, der Gesetze und Verordnungen, unsere Werte wie Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Gleichberechtigung, Gewaltfreiheit auch von Einwanderern und MitbürgerInnen mit Migrationshintergrund erwarten und dies auch durchgesetzt wird“.
Im Folgenden führt man zudem aus, dass die Bürger erwarten würden, dass in der Öffentlichkeit, auf Straßen, Plätzen und im ÖPNV für Sicherheit gesorgt wird. Zusätzlich prangert man eine schlechte Politik für Menschen mit geringen und durchschnittlichen Einkommen sowie eine prekäre Lage bei der Infrastruktur, Schulen und der Finanzausstattung an: „Der Frust ist inzwischen so hoch, dass viele BürgerInnen gar nicht mehr mit uns sprechen.“
Abschließend wird Olaf Scholz abermals zu Neuwahlen aufgefordert, sollte eine Kursumkehr nicht umsetzbar sein, und herzlich eingeladen, sich vor Ort die Probleme anzusehen, die zu den hohen AfD-Ergebnissen führen (!). Zumindest die vier Ortsvereine der Roten im nordrhein-westfälischen Wanne haben also den Schneid, anzuerkennen, dass die Wahlergebnisse nicht etwa auf minderbemittelte und antidemokratische Wähler zurückzuführen sind, sondern schlichtweg auf ein kolossales Politikversagen. Dass Scholz auf die scharfe Kritik reagiert, muss allerdings bezweifelt werden. Dass die Ampel sich um den Willen des Souveräns und dessen Interessen nicht schert, hat sie eindrucksvoll bewiesen. Jedwede Erinnerung daran, wer den Kurs in Deutschland in Wahrheit bestimmen sollte, wird als Angriff auf die „Demokratie“ gewertet, die offensichtlich längst zur Demokratur verkommen ist.
Rechtsbeugung „im Namen des Volkes“? – Dr. Fuellmich fordert volle Prozess-Transparenz
In seiner neuesten Stellungnahme aus der U-Haft vom 29.6.2024 wirft Dr. Reiner Fuellmich dem Vorsitzenden Richter am Landgericht Göttingen und Staatsanwalt John erneut vor, politisch gesteuert zu werden und Regeln des Prozessrechts dafür zu missbrauchen, nicht alle Fakten ans Licht der Öffentlichkeit kommen zu lassen. Verteidiger Dr. Christof Miseré hat auch schon Strafanzeige wegen Rechtsbeugung gestellt. Die Urteile der Gerichte ergehen stets im Namen des Volkes; also müsse für das Volk auch vollkommene Transparenz hergestellt werden, damit sich die Öffentlichkeit aus allen relevanten Fakten selbst ein Bild machen und die Entscheidung des Gerichts beurteilen könne. Nachfolgend das Transkript des Audios. (hl)
Neueste Stellungnahme Dr. Reiner Fuellmichs aus der U-Haft vom 29.6.2024
Liebe Freunde,
die weltweite Entwicklung geht weiter in unsere Richtung. Der kranke Irrsinn entlarvt sich selbst und seine Marionetten und jetzt sogar die Strippenzieher. Die gute Nachricht ist, dass Julian Assange frei ist. Die verwirrenden Nachrichten überschlagen sich über immer mehr Konflikte auf aller Welt.
Trump spielt sich als Friedensstifter für die Ukraine auf, nachdem er als US-Präsident den Krieg angeheizt hat
Der Frieden in der Ukraine wird eintreten, wenn die imperialistischen US-Machthaber erkennen, dass die Bedingungen Russlands die einzige akzeptable Option sind.
Nun, zumindest kann man sagen, dass Donald Trump über die Beendigung des Konflikts in der Ukraine spricht. Der republikanische Kandidat für die Präsidentschaft der Vereinigten Staaten hat in letzter Zeit dazu aufgerufen, den “schrecklichen Krieg” zu beenden.
Mit der ihm eigenen Unverfrorenheit verspricht Trump den amerikanischen Wählern, dass er im Falle seiner Wahl am 5. November “innerhalb von 24 Stunden” ein Friedensabkommen vermitteln könne.
Joe Biden, der Amtsinhaber der Demokraten im Weißen Haus, hat wiederholt erklärt, dass er nicht die Absicht hat, eine diplomatische Lösung anzustreben, und geschworen, das Kiewer Regime “bis zum letzten Ukrainer” in diesem aussichtslosen Krieg gegen Russland zu unterstützen.
In dieser Woche hat die Regierung Biden dem hoffnungslos korrupten Zelenski-Regime weitere 2,3 Milliarden Dollar Militärhilfe zugesagt, damit es den Stellvertreterkrieg der NATO weiterführen kann. Ein Krieg, der über 500.000 ukrainische Soldaten das Leben gekostet hat.
Biden ist in seiner unerbittlichen Kriegstreiberei auf einer Linie mit dem politischen Establishment der USA und Europas. Auf beiden Seiten des Atlantiks ist die vorherrschende Politik in Washington und Brüssel – die Achse USA-EU-NATO – einfach Krieg, Krieg, Krieg. Die militaristische Geldgier und die Russophobie sind fest verankert und unverbesserlich und setzen jeden gesunden Menschenverstand und jede moralische Entscheidung außer Kraft.
Hillary Clinton, die ehemalige Präsidentschaftskandidatin der Demokraten, die den tiefen Staat der USA verkörpert, forderte diese Woche die Ukrainer auf, weiterzukämpfen, damit Biden wiedergewählt wird.
In Europa herrschte derweil unter verschiedenen Staats- und Regierungschefs Alarm und Apoplexie, als der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban zu einem außerplanmäßigen Besuch nach Moskau flog, um mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Aussichten einer friedlichen Lösung zu sprechen. Orban wurde heftig dafür verurteilt, dass er es gewagt hatte, Putin die Hand zu reichen.
Vor dem Hintergrund dieser unverbesserlichen Kriegstreiberei erscheint es erfrischend, dass Trump zumindest ein Ende der Gewalt in der Ukraine ins Auge fasst – dem schlimmsten Konflikt in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, der zu einem nuklearen Flächenbrand eskalieren könnte.
Auf Trumps Friedensangebot angesprochen, antwortete Präsident Putin diese Woche höflich, er glaube an die Aufrichtigkeit des Amerikaners, wies aber auf die fehlenden Details in Trumps Vorschlag hin.
Genau das ist der Haken. Donald Trump ist nicht für kohärente Details bekannt. Sein Stil ist Prahlerei und Angeberei. Das ist mit einer großen Prise Salz zu genießen.
Der russische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Vassily Nebenzia, war von Trumps Friedensgedanken nicht überzeugt. Nebenzia wies darauf hin, dass es dem republikanischen Kandidaten an dem nötigen Verständnis für die Lösung des Konflikts fehle. Dazu gehöre eine intelligente Würdigung der Geschichte: der unerbittliche Expansionismus der NATO, der verräterische Rückzieher Washingtons in Bezug auf frühere Sicherheitsabkommen und die inhärente Funktionsweise des US-Imperialismus als unersättlicher Aggressor, die bis zur Gründung der NATO vor 75 Jahren zurückreicht.
Es besteht mehr als nur der Verdacht, dass “the Donald” lediglich durch oberflächliches Wahlkampfgetöse motiviert ist. Der ehemalige Immobilienmagnat versteht es, die Stimmung in der Bevölkerung anzuzapfen. Weniger als vier Monate vor dem Wahltag liegen die beiden amerikanischen Präsidentschaftskandidaten in den Umfragen Kopf an Kopf. Selbst nach Bidens desaströsem Auftritt bei der Fernsehdebatte in der vergangenen Woche hat Trump keinen entscheidenden Vorsprung herausgeholt – was zeigt, wie schlecht beide Kandidaten von den amerikanischen Wählern wahrgenommen werden.
Umfragen zeigen, dass eine klare Mehrheit der amerikanischen Bürger eine diplomatische Lösung des Konflikts in der Ukraine wünscht. Das Misstrauen gegenüber den enormen Summen an Steuergeldern, die in ein für seine Korruption berüchtigtes Regime gesteckt werden, ist weit verbreitet, ebenso wie die Befürchtung, dass der Konflikt außer Kontrolle geraten und in einen nuklearen Dritten Weltkrieg münden könnte.
Trumps Gerede über die Aushandlung eines Friedensabkommens vor seiner Amtseinführung am 20. Januar 2025 scheint nichts weiter als eine zweckdienliche Wette darauf zu sein, dass eine solche Position ausreichen könnte, um bei unentschlossenen Wählern einen Vorteil zu erlangen und ihn wieder ins Weiße Haus zu bringen.
Daran ist nichts auszusetzen, könnte man sagen. Schließlich ist ein Versuch der friedlichen Diplomatie besser als gar keiner, egal wie plump dieser Versuch auch sein mag.
Das Problem ist, dass Trump keine Glaubwürdigkeit hat. Als er das letzte Mal im Weißen Haus war (2016-20), erwies er sich trotz seiner Versprechen, die Beziehungen zu Russland zu normalisieren, als unfähig, dem tiefen Staat die Stirn zu bieten. Zugegebenermaßen wurde seine Präsidentschaft durch die unbegründete Russland-Hysterie angegriffen, die vom US-Establishment und seinen unterwürfigen Medien gefördert wurde, um ihn zu schwächen.
Dennoch erwies sich Trump in wichtigen Fragen als williges Instrument für die imperialistischen Interessen der USA.
Ein wichtiges Zeichen der Schwäche war Trumps Zustimmung zur Lieferung tödlicher Waffen an das Kiewer Regime. Damit brach er ein entscheidendes Tabu. Selbst sein Vorgänger, der demokratische Präsident Barack Obama, hatte sich geweigert, so weit zu gehen. Obama und sein damaliger Vizepräsident Joe Biden beaufsichtigten den von der CIA unterstützten Putsch in Kiew im Jahr 2014, der ein neonazistisches, russenfeindliches Regime ins Leben rief. Aber die Lieferung von tödlichen US-Waffen an dieses Regime war tabu – so provokant war sie. Trump brach dieses Tabu 2019, als er die Lieferung von Javelin-Panzerabwehrraketen im Wert von 47 Millionen Dollar an die Neonazis anordnete.
Dieser Schritt ermutigte das Kiewer Regime, seine Aggression gegen die russischstämmige Bevölkerung in der Donbass-Region zu verstärken. Diese völkermörderische Offensive führte schließlich dazu, dass Russland im Februar 2022 intervenierte und die Region als neuen Teil der Russischen Föderation sicherte.
Außerdem war es Trump, der zwei wichtige Rüstungskontrollmaßnahmen mit Russland, den Vertrag über nukleare Mittelstreckenwaffen (INF) und den Vertrag über den Offenen Himmel, außer Kraft setzte. Wir können sicher sein, dass Trump diese provokativen Schritte nicht persönlich initiiert hat. Er gehorchte den Planern des tiefen Staates und ihrer Agenda, die Konfrontation mit Russland voranzutreiben.
Durch die Aufhebung des INF-Vertrags haben die Vereinigten Staaten einen legalen Weg gefunden, der Ukraine ballistische Mittelstreckenraketen zu liefern, die für Angriffe auf russisches Territorium genutzt werden.
Auf diese Weise hat Trump wohl eine entscheidende und unheilvolle Rolle beim Schüren des Stellvertreterkriegs in der Ukraine gespielt, der 2014 unter Obama vorbereitet wurde und schließlich 2022 unter Biden ausbrach.
Es sollte auch nicht vergessen werden, dass Trump die vom US-Kongress im April dieses Jahres verabschiedete massive Militärhilfe für die Ukraine in Höhe von 61 Milliarden Dollar unterstützt hat. Trump lenkte ein, nachdem er sich zuvor über die Hilfe beschwert hatte. Durch diese Hilfe hat sich der Krieg unnötig verlängert.
Zugegeben, Trump hat sich zu anderen Zeiten darüber aufgeregt, dass US-Gelder an das Kiewer Regime verschwendet werden. Er hat sich auch wiederholt darüber beschwert, dass die europäischen NATO-Mitglieder nicht genug ausgeben, und gedroht, die USA aus dem Militärbündnis zurückzuziehen, wenn sie nicht mehr Geld bereitstellen. Das ist typisches Gefeilsche und Egoismus von Trump, der nichts damit zu tun hat, das Prinzip der NATO als Instrument des US-Imperialismus in Frage zu stellen. Trump will es nur billiger machen und wie ein Mafia-Don die europäischen Lakaien dazu bringen, mehr für den amerikanischen Schutz zu zahlen.
Trump ist ein skrupelloser Hasardeur, der nichts tun wird, um den Konflikt in der Ukraine zu beenden. Außerdem sprechen die Planer der USA und der NATO davon, dass sie ihre Pläne für eine Aggression gegen Russland mit Trump absichern wollen, damit er, sollte er wieder ins Weiße Haus einziehen, nicht von ihrer kriegerischen Politik ablenkt.
Biden ist altersschwach und Trump ist erbärmlich. Beide sind Agenten des tiefen Staates, die sich nur durch ihren unflätigen Stil unterscheiden.
Der Frieden in der Ukraine wird eintreten, wenn die imperialistischen Herrscher der USA erkennen, dass die Bedingungen Russlands die einzige akzeptable Option sind, wie Putin diese Woche bekräftigt hat. Die territorialen Gewinne Russlands aus dem künstlichen Staat Ukraine und die Nichtmitgliedschaft der Ukraine in der NATO sind nicht verhandelbar.
Dann kann die Diplomatie beginnen. Aber sie wird weder von Biden noch von Trump initiiert werden. Es ist der nicht gewählte tiefe Staat in den USA, der unter dem Zwang der Niederlage in der Ukraine zur Vernunft kommen muss.
Migranten-Vandalismus: Halbnackter Messer-Mann arbeitet sich an Mercedes Cabrio ab!
Es sind Video-Szenen aus Lübeck, die nur noch sprachlos machen: Wie von Sinnen sticht ein halbnackter Mann „südländischen Aussehens“ am helllichten Tag mit einem großen Messer auf das Verdeck und in die Reifen eines parkenden Mercedes Cabrios ein. Davor soll er dessen Besitzer bedroht haben. Im Video bedroht er einen weiteren Menschen.
Der Mann, zu dessen Nationalität die Polizei keine Angaben machte, trägt nur eine Badehose. In der rechten Hand hält er das Messer, in der linken Hand einen Becher mit einem Getränk. Gezielt und kraftvoll sticht er immer wieder in das Stoffdach und die Reifen des schwarzen Sportwagens. Im Video hört man die Luft aus dem linken Hinterreifen zischen.
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Gefängnisse im Vereinigten Königreich sind voll: Massenfreilassungen drohen
Der neue Premierminister des Vereinigten Königreichs Sir Keir Starmer und seine Regierung dürfen sich direkt nach Amtsantritt beliebt machen: Weil die Gefängnisse aus allen Nähten platzen und Vorgänger Rishi Sunak sich des Problems vor den Wahlen nicht mehr annehmen wollte, sind nun schnelle Entscheidungen gefordert. Obwohl die Polizei bereits angewiesen wurde, weniger Festnahmen durchzuführen, muss dringend Platz geschaffen werden: Es könnte nun zu Massenfreilassungen kommen.
Nicht einmal mehr 700 Plätze sollen in Männergefängnissen in England und Wales frei sein, berichtete „The Times„. Neu ist das Problem nicht, die bevorzugten Maßnahmen dagegen sind aber ein Garant für scharfe Kritik aus der Bevölkerung. Ex-Premier Rishi Sunak hat daher auch seinen angekündigten Strafgesetzentwurf nicht umgesetzt, nach dem Straftätern, die zu weniger als zwölf Monaten Haft verurteilt wurden, ihre Haftstrafe erlassen werden sollte. Die Polizei wurde zwischenzeitlich gar angewiesen, einfach weniger Festnahmen durchzuführen. Im Mai hatte Sunak dann kurzzeitig zugestimmt, dass der Zeitpunkt für automatische Freilassungen für Häftlinge reduziert wird, doch zwei Tage später wurden die Neuwahlen angekündigt und das Thema war vom Tisch. Die Tories wollten sich schließlich nicht vorwerfen lassen, die Samthandschuhe gegenüber Kriminellen ausgepackt zu haben.
Es liegt also an der neuen Regierung unter Keir Starmer, sich der Gefängniskrise anzunehmen. Laut „Times“ ist davon auszugehen, dass die neue Justizministerin Shabana Mahmood den Zeitpunkt für automatische Freilassungen in England und Wales auf unter 50 Prozent herabsetzen wird: Häftlinge mit Haftstrafen mit fixem Enddatum werden aktuell nach der Hälfte der Haftzeit entlassen – fortan könnte dann eine Verbüßung von 40 Prozent der Strafe ausreichen. Danach sind sie frei und müssen nur mehr bestimmte Bewährungsauflagen einhalten. Die neue Regelung würde zu Massenfreilassungen führen – 40.000 Häftlinge könnten freikommen.
Angeblich sollen Sexualstraftäter, Gewalttäter und Terroristen hiervon ausgenommen sein, man muss angesichts der Berichterstattung aber hinterfragen, wie es um die Sicherheit im Vereinigten Königreich steht. So sollen Bewährungshelfer gegenüber Sky News bereits angeprangert haben, dass sehr wohl auch immer wieder Häftlinge mit „hohem Risiko“ entlassen würden, ohne dass genügend Zeit für nötige Sicherheitskontrollen vorhanden sei. Im letzten Jahr berichtete die Times, dass jede Woche ein Mord von Straftätern auf Bewährung verübt würde. Allein, dass die Polizei zuletzt zur Durchführung von weniger Verhaftungen angewiesen wurde, muss zu denken geben: Die Behörden sollten gar Operationen aussetzen, die zu vielen Verhaftungen führen würden, weil für neue Häftlinge ohnehin kein Platz wäre. Was für Kriminelle laufen frei herum, weil man sie nicht unterbringen kann und kurzerhand ihr Unwesen treiben lässt?
Probleme auch in Deutschland
In Deutschland warnte zuletzt der Bund der Strafvollzugsbediensteten vor dramatischen Zuständen in den Haftanstalten: Aus Niedersachsen etwa war zu vernehmen, dass die „Gefängnisse zu 90 bis 105 Prozent ausgelastet sind“. Zuvor waren auch aus Schleswig-Holstein Warnungen laut geworden: Weil die Gefängnisse durch viele U-Häftlinge voll sind, wurde ein „Aufnahmestopp“ verhängt.
Außerdem kämpft man deutschlandweit mit Personalmangel: In manchen Haftanstalten kämen bereits 70 Gefangene auf einen Beamten, was auch und gerade angesichts zahlreicher inhaftierter Clan-Mitglieder gefährlich für das Personal ist. Wenn diese in Wohnortnähe einsitzen, haben sie nämlich Zugriff auf die Clan-Strukturen draußen. Racheaktionen können die Folge sein – so brannten etwa Ende April mehrere Fahrzeuge von Mitarbeitern der JVA Heidenring (Berlin). Zuletzt haben sich mutmaßliche Linksextremisten zu Brandanschlägen auf Fahrzeuge der Beamten der JVA Tegel (ebenfalls Berlin) bekannt, die Mitarbeiter wurden für vogelfrei erklärt. Bedrohungen gegen Beamte und deren Familien seien allgemein an der Tagesordnung, so der Bund der Strafvollzugsbediensteten. Ob die Politik diese Probleme ernst nimmt und Zustände wie im Vereinigten Königreich verhindert?
„Patrioten für Europa“: Neue Rechtsfraktion wird drittstärkste Kraft im EU-Parlament!
In Brüssel hat sich ein neuer Machtblock formiert. Der Fraktion „Patrioten für Europa“ (PfE) von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán (FIDESZ) haben sich zahlreiche weitere rechte Parteien angeschlossen – darunter auch die österreichische FPÖ, der jetzt Ton angebende französische Rassemblement National (RN), die italienische Lega und die spanische VOX-Partei. Die AfD gehört der neuen rechten Powergroup nicht an.
Mit insgesamt 84 Abgeordneten werden die „Patrioten für Europa“ damit zur drittstärksten Fraktion – nach der EVP und den Sozialdemokraten.
„Diese Fraktion wird ein deutliches Zeichen gegen den EU-Zentralismus setzten und eine Politik für die Nationen und Völker Europas verfolgen. Wir werden als drittgrößte Fraktion entscheidenden Einfluß auf europapolitische Agenden nehmen und dem links-ideologischen Irrsinn den Kampf ansagen“, sagte FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky.
Am Montag (8.Juli) präsentierte sich die neu gegründete EU-Fraktion (offizieller Name: „Patriots for Europe“) bei einer Pressekonferenz erstmals der Öffentlichkeit. Zum Fraktionsvorsitzenden wurde Jordan Bardella (Rassemblement National, Frankreich) gewählt.
Er erklärte: „Die Patrioten für Europa sind die Hoffnung für die vielen Millionen Bürger in den europäischen Ländern, die ihre Identität, ihre Souveränität und ihre Freiheit schätzen. Als patriotische Kräfte werden wir zusammenarbeiten, um unsere Institutionen zurückzuerobern und die Politik neu auszurichten, damit sie unseren Nationen und Völkern dient.“
Kinga Gál aus Ungarn (FIDESZ) fungiert als erste Vizepräsidentin. Sie stellte klar: „Die EU-Wahlen haben deutlich gezeigt, dass die überwiegende Mehrheit der Wähler will, dass die europäischen Grenzen wieder geschützt werden. Sie legen Wert auf Freiheit und Frieden. Sie sind für die europäische Zusammenarbeit, aber nicht für eine EU, die über ihre Kompetenzen hinaus agiert und die Mitgliedstaaten für die Durchführung ihrer eigenen Politik bestraft. Wir werden in den nächsten fünf Jahren ihre Stimme sein.“
FPÖ-Chef Herbert Kickl sagte zur Gründung der neuen Fraktion: „Ich bin überwältigt von dem großen Interesse von den der FPÖ nahestehenden Parteien. Geert Wilders, Matteo Salvini und Marine Le Pen haben sich mit ihren Parteien der neuen Fraktion angeschlossen und damit ein Zeichen für ein Europa starker und souveräner Vaterländer gesetzt.“
Die neue rechte Powergroup setzt sich im Einzelnen zusammen aus:
- Rassemblement National (Frankreich): 30 Mitglieder
- FIDESZ and Christian Democratic People’s Party (Ungarn): 11 Mitglieder
- Lega (Italien): Acht Mitglieder
- ANO (Tschechien): Sieben Mitglieder
- Oath and Motorists (Tschechien): Zwei Mitglieder
- FPÖ (Österreich): Sechs Mitglieder
- PVV (Holland): Sechs Mitglieder
- VOX (Spanien): Sechs Mitglieder
- Vlaams Belang (Flandern / Belgien): Drei Mitglieder
- Chega! (Portugal): Zwei Mitglieder
- Danish People’s Party (Dänemark),Voice of Reason (Griechenland) und Latvia First (Lettland) jeweils ein Mitglied.
Unterm Strich geht die bisherige rechte Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID) nach dem vor allem von Frankreich und Italien betriebenen Ausschluss der AfD fast vollständig in der neuen Gruppierung auf.
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Lancet Artikel: mehr als 186.000 Tote durch Israels Krieg gegen Gaza
In einem in der britischen medizinischen Fachzeitschrift Lancet veröffentlichten Schreiben schätzen Experten, dass noch etwa 10.000 Menschen unter den Trümmern in Gaza begraben sein könnten. Die Zahl der getöteten Palästinenser, darunter überwiegend Frauen und Kinder, soll mittlerweile auf über 186.000 angestiegen sein. In einem von Experten verfassten und in der britischen medizinischen Fachzeitschrift Lancet veröffentlichten […]
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Mehr als 1.000 Mediziner fordern mRNA-Stopp
Wieder ein lauter Aufschrei der wissenschaftlich-medizinischen Gemeinschaft: Tausende Akademiker verlangen den sofortigen Stopp der mRNA-Technologie. Ethische Werte zurück in die Medizinindustrie holen? Jordan Peterson bezweifelt, dass es möglich ist. Das ist seine Reaktion auf ein neues Manifest von mehr als 1.000 Medizinern, Ärzten und Wissenschaftlern, die einen sofortigen Stopp und eine genaueste Untersuchung der mRNA-Technologie […]
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