Kategorie: Nachrichten
Le Pen gewinnt, doch Macron rettet sich erneut
Nur scheinbar ist die linke “Volksfront” der große Sieger in der französischen Wahl. Macron dürfte sich gerettet haben und Le Pen ist offiziell die stärkste politische Kraft in Frankreich. Die Rechnung ist für Macron doch aufgegangen. Die plötzlich ausgerufenen Neuwahlen haben zwar neue Tatsachen in der französischen Nationalversammlung geschaffen, doch dürfte Emmanuel Macron wieder eine […]
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René Springer (AfD): „Ampel-Pläne zur Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte sind offen inländerfeindlich!“
Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, hat der Ampel eine „offen inländerfeindliche Politik“ vorgeworfen.
Hintergrund: Bei ihren Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025 hat sich die Bundesregierung auf „Maßnahmen gegen den Arbeitskräftemangel“ geeinigt. Sie will nicht nur die Arbeitsaufnahme von „Geflüchteten“ erleichtern, sondern ausländischen „Fachkräften“ in den ersten Jahren nach deren Einreise stufenweise steuerliche Nachlässe von 30, 20 und zehn Prozent zugestehen.
Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, kommentiert dies wie folgt: „Die Ampel-Regierung macht Politik im Interesse international mobiler Minderheiten und der davon profitierenden Konzerne, aber nicht für die Einheimischen. Nachdem die Ampel das Bürgergeld schon faktisch zum Migrantengeld gewandelt hat, werden nun die einheimischen Arbeitnehmer gleich doppelt benachteiligt: Sie müssen dieses Migrantengeld mit ihren Abgaben finanzieren und sollen zusätzlich auch noch mehr Steuern zahlen als ausländische Arbeitnehmer. Das ist eine offen inländerfeindliche Politik!“
Zudem befürchtet Springer, dass die geplante Erleichterung bei der Arbeitsaufnahme den bereits bestehenden Kontrollverlust in der Einwanderungspolitik auf eine neue Stufe heben werde: „Die sozialen Verwerfungen, welche durch diese rücksichtlose neoliberale Migrationspraxis hervorgerufen werfen, sind obendrein ein zu großes Risiko – nicht nur für den gesellschaftlichen Frieden, sondern den davon abhängigen Wirtschaftsstandort Deutschland. Es gibt hierzulande fast vier Millionen erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die dringend in eine Beschäftigung zu bringen sind.“
Der AfD-Politiker erinnerte daran, dass eine wirklich zukunftsfähige Industrienation auf Künstliche Intelligenz, Automatisierung und Digitalisierung angewiesen sei. Deutschland müsse auf Innovation setzen, „anstelle sich von ausländischen Arbeitskräften für den reinen Selbsterhalt einer rotgrünen, stagnierenden Wirtschaftspolitik abhängig zu machen. ‚Maschinen statt Masseneinwanderung‘ ist der Slogan einer wirklich souveränen und zukunftsorientierten Wirtschaftsnation.“
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Skandal: Bistum Köln will an Pride-Veranstaltung teilnehmen
Das Bistum Köln ist dabei, sich kopfüber in einen Skandal zu stürzen: Stadtdechant Kleine hat die Kirche zum Cologne Pride angemeldet, dem tagelangen LGBT-Festival in Köln. Er hat zwei Drag-Queens gebucht, um seine Programmpunkte zu moderieren.
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11-Jähriger tot: Amtsgericht lehnte Haftbefehl ab – Todesraser floh in die Türkei
Am Samstag, 29. Juni, war ein 19-Jähriger in Dortmund (NRW) über eine rote Ampel gerast und hatte dabei ein Geschwisterpaar angefahren. Der 11-jährige Junge erlag später seinen schweren Kopfverletzungen, seine 15-jährige Schwester erlitt schwere, aber nicht lebensgefährliche Verletzungen. Der mutmaßliche Totraser konnte sich inzwischen in die Türkei absetzen, das Gericht hatte mehrere Anträge auf Haftbefehl gegen den Deutsch-Türken abgelehnt.
Polizeiangaben zufolge ereignete sich der Unfall am Samstagabend gegen 21 Uhr. Als die Geschwister – 11 und 15 Jahre alt – auf Höhe der Stadtbahnhaltestelle Zeche Minister Stein über eine grüne Fußgängerampel gingen, um die Evinger Straße zu überqueren, wurden sie von einem heranrasenden 3er-BMW erfasst und schwer verletzt. Der Junge wurde mit schweren Kopfverletzungen ins Krankenhaus eingeliefert, seine Schwester, die schwer, aber nicht lebensgefährlich verletzt wurde, kam in eine Kinderklinik. Am Dienstag erlag der 11-Jährige seinen Verletzungen.
„Der schwerstverletzte 11-jährige Junge, der am vergangenen Samstag gegen 21:00 h auf der Evinger Straße von dem Auto eines 19-jährigen Dortmunders erfasst wurde, ist am 02.07.2024 im Krankenhaus gestorben. Die ersten Ermittlungen haben ergeben, dass der 19-Jährige mit überhöhter Geschwindigkeit unterwegs gewesen sein soll und das Rotlicht einer Ampel missachtet haben könnte“, erklärte die Polizei in einer Pressemitteilung.
Bereits am Abend des Unfalls waren Spuren gesichert worden. Ein Sachverständiger hatte am Dienstag (2. Juli) weitere Untersuchungen vor Ort durchgeführt. Wegen Verdunklungsgefahr beantragte die Staatsanwaltschaft an diesem Tag zudem einen Haftbefehl gegen den 19-Jährigen, der sowohl die deutsche als auch die türkische Staatsbürgerschaft besitzt. Er soll die anderen Mitfahrer aufgefordert haben, nicht gegen ihn auszusagen – es war zunächst nicht geklärt, wer den Unfallwagen gefahren hat, da drei Personen in dem Auto gesessen haben. Das Amtsgericht Dortmund lehnte diesen Antrag jedoch ab. Erst am Freitag stellte das Landgericht einen Haftbefehl aus, nachdem der Antrag um den Haftgrund Fluchtgefahr ergänzt worden war, denn laut Zeugenaussagen beabsichtigte der Mann, sich in die Türkei abzusetzen. Doch genau das hatte er bereits getan, als der Haftbefehl endlich ausgestellt wurde.
Es mutet unfassbar an, dass das Amtsgericht den Haftbefehl abgelehnt hat. Wenn Menschen, deren Verbrechen tatsächlich zu Todesopfern führen, frei gehen, während Regierungskritiker zur obersten Gefahr erhoben werden, ist aus dem Rechtsstaat offensichtlich ein Linksstaat geworden.
AfD-Chef Chrupalla gegen Wiedereinführung der Wehrpflicht – Alice Weidel: Ja, aber…
Wehrpflicht-Debatte in der AfD: Parteichef Chrupalla lehnt eine Wiedereinführung des Wehrdienstes zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab. Damit stellte er im ARD-Sommerinterview diesen Teil des AfD- Grundsatzprogramms zumindest bis auf weiteres in Frage. „Ich persönlich bin aktuell gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht“, sagte Chrupalla. Er begründete dies mit Verweis auf den Ukraine-Konflikt. Die Wehrpflicht-Debatte führe aktuell bei vielen Menschen zu Verunsicherung, weil der Eindruck entstehe, „unsere Kinder und Enkelkinder werden in den Krieg geschickt“. Chrupalla forderte stattdessen ein Deutschlandjahr, bei dem man zwischen Wehrdienst und Zivildienst wählen könne.
Die Co-Vorsitzende der AfD, Alice Weidel, sprach sich im ZDF-Sommerinterview hingegen für die Wiedereinführung der Wehrpflicht aus, machte aber zur Bedingung, dass deutsche Soldaten nicht in die Ukraine geschickt werden. Für Weidel wäre das ein Missbrauch der Wehrpflicht.
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Was die NATO auf ihrem anstehenden Gipfel besprechen will und wie Orban dabei stört
Fico kehrte nach dem Attentat zu seinen Pflichten als slowakischer Ministerpräsident zurück
Rupert Murdoch: Israels mächtigster Unterstützer
Von Alan Macleod
Mit 93 Jahren hat Murdoch einen Großteil der täglichen Geschäfte an seinen Sohn Lachlan abgegeben. Anfang des Jahres reiste Lachlan nach Israel, um Netanjahu und den ehemaligen Premierminister Benny Gantz zu treffen. Auch wenn die Einzelheiten der Treffen im Dunkeln bleiben, ist klar, dass die Unterstützung der israelischen Offensive im Gazastreifen und darüber hinaus ein Hauptthema war.
Es war nicht das erste Mal, dass der jüngere Murdoch mit Netanjahu zusammentraf. 2016 flog er zu geheimen Treffen mit dem Premierminister nach Israel, wo er laut der Lokalzeitung Haaretz versuchte, Murdoch davon zu überzeugen, Yedioth Ahronoth zu kaufen und einen Fernsehkanal im Stil von Fox News für Israel zu gründen.
Netanjahu ist jedoch bei weitem nicht der einzige Premierminister, der enge Beziehungen zu Murdoch pflegt. Ariel Sharon zum Beispiel pflegt seit Jahrzehnten eine Freundschaft mit dem australischen Mogul. Murdoch wohnte bei ihm auf seiner Farm und wurde zu einem Hubschrauberrundflug über Israel eingeladen, bei dem die angebliche Verwundbarkeit Israels durch seine feindlichen Nachbarn betont wurde.
Wirtschaftliche Bindungen
Neben seinen politischen Beziehungen hat Murdoch auch mehrere wirtschaftliche Verpflichtungen gegenüber Israel. Im Jahr 2010 erwarben er und der Bankmilliardär Lord Jacob Rothschild jeweils Anteile an Genie Energy und traten in den Verwaltungsrat des Unternehmens ein.
In dieser Zeit erhielt Genie den Auftrag, auf rund 400 Quadratkilometern der Golanhöhen nach Öl und Gas zu bohren. Dabei handelt es sich um syrisches Gebiet, das Israel seit 1967 unrechtmäßig besetzt hält. Genie versuchte also, von einer Besetzung zu profitieren, die nach internationalem Recht als unrechtmäßig gilt.
Did Piers Morgan’s boss at Talk TV, Rupert Murdoch, fund Benjamin Netanyahu in the past?
I show a handwritten note by Netanyahu which suggests he did. pic.twitter.com/ZPMmhPoqin
— Lowkey (@Lowkey0nline) June 15, 2024
Murdoch besaß auch das israelische Softwareunternehmen NDS, das im Mittelpunkt eines Hacking-Skandals stand, der den britischen Fernsehsender ITV Digital zu Fall brachte. Die Aktivitäten von NDS verhalfen einer großen Zahl von Briten zu einem kostenlosen Zugang zum Bezahlfernsehen, was dazu führte, dass das Unternehmen aufgrund sinkender Einnahmen aufgeben musste.
Eine weitere ethisch fragwürdige Verbindung ist Murdochs Abhängigkeit von der Lobbying-Firma LLM Communications. Der Milliardär beauftragte die von Lord Jonathan Mendelsohn mitbegründete Gruppe, ihm dabei zu helfen, die Gesetze der britischen Regierung zu kippen, die sicherstellten, dass Gewerkschaften über die Anerkennung von Arbeitsplätzen abstimmen konnten. Lord Mendelsohn war Vorsitzender der israelischen Lobbygruppe Labour Friends of Israel, die entscheidend dazu beitrug, Jeremy Corbyn, einen lebenslangen Friedensaktivisten und Befürworter der palästinensischen Rechte, zu verleumden und aus dem Amt zu drängen.
Zionistischer Hardliner
“Meine Unternehmungen in den Medien sind für mich nicht so wichtig wie die Verbreitung meiner persönlichen politischen Überzeugungen”, sagte Murdoch, und die Unterstützung Israels und seiner Expansionspolitik ist einer der Grundwerte, für die sich der Australier unermüdlich einsetzt.
Bei einem Treffen des American Jewish Committee im Jahr 2009 erklärte er, dass er Israel als den Dreh- und Angelpunkt der westlichen Zivilisation betrachte:
“Im Westen sind wir gewohnt zu denken, dass Israel ohne die Hilfe Europas und der Vereinigten Staaten nicht überleben kann. Ich sage Ihnen: Vielleicht sollten wir anfangen, uns zu fragen, ob wir in Europa und den Vereinigten Staaten überleben können, wenn wir zulassen, dass die Terroristen in Israel Erfolg haben… Letztendlich kämpft das israelische Volk gegen denselben Feind wie wir: kaltblütige Mörder, die den Frieden ablehnen… die die Freiheit ablehnen… und die mit Selbstmordwesten, Autobomben und menschlichen Schutzschilden regieren”.
Im Jahr 2005 schrieb er das Vorwort zu dem Buch “Israel In The World: Changing Lives Through Innovation”, ein Lobgesang auf Israel als einen uneingeschränkten Erfolg, der trotz Rückschlägen und Bedrohungen durch seine Nachbarn eine robuste Demokratie und eine pulsierende Wirtschaft aufgebaut hat.
Murdoch hat auch seinen Worten Taten folgen lassen: 2007 spendete sein Unternehmen News Corp an die Jerusalem Foundation, eine Gruppe, die illegale israelische Siedlungen im Westjordanland baut, unter anderem in den Sheikh Jarrah-Vierteln von Jerusalem.
Murdoch hat sich an die Spitze des Kampfes gegen die weltweite Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung (BDS) gestellt und behauptet, dass diese einen “anhaltenden Krieg gegen die Juden” darstellt. “Der Krieg ist in eine neue Phase eingetreten”, sagte er.
“Dies ist der sanfte Krieg, der darauf abzielt, Israel zu isolieren, indem es delegitimiert wird. Das Schlachtfeld ist überall – die Medien, multinationale Organisationen, NGOs. In diesem Krieg geht es darum, Israel zu einem Paria zu machen”.
Diese Äußerungen machte er auf einer Veranstaltung der Anti-Defamation League (ADL), auf der die Organisation ihm ihren International Leadership Award überreichte. Dass die ADL, die vorgibt, eine Gruppe zu sein, die sich gegen Rassismus einsetzt, Murdoch mit einer solchen Auszeichnung ehrt, obwohl seine Netzwerke unerbittliche Bigotterie verbreiten, unterstreicht, wie wenig Wert sie auf echten Antirassismus legt und wie sehr sie lediglich israelische Interessen vertritt.
Die ADL ist jedoch kaum die einzige jüdische Organisation, die den Medienmogul mit Lob überschüttet hat. Das Simon Wiesenthal Center zeichnete ihn mit dem Preis für einen humanitären Preisträger aus; andere Gruppen wie das Museum of Jewish Heritage und das American Jewish Committee haben ihn ebenfalls gelobt. Die United Jewish Appeal Federation of New York ernannte ihn in einer aufwendigen Zeremonie zum “Menschenfreund des Jahres”, und Henry Kissinger überreichte ihm die Auszeichnung.
Ruperts Imperium
Murdoch übernahm 1952 die Zeitung seines Vaters in Adelaide und baute schnell ein riesiges globales Unternehmen auf, insbesondere in der englischsprachigen Welt. Er nutzte diese Macht, um seine konservative Agenda zu verbreiten.
Seine britischen Beteiligungen, darunter The Sun, The Times und Sunday Times, machen ein Viertel der Zeitungsauflage im Land aus. Sein Unternehmen News Corp betreibt außerdem das Fernsehprogramm Sky, TalkTV, TalkRadio und TalkSPORT.
Es wird allgemein angenommen, dass Murdoch sowohl die Wahlen 1992 zugunsten der Konservativen als auch die Wahlen 1997 zugunsten der Labour-Partei beeinflusst hat, nachdem Tony Blair einen Deal mit ihm abgeschlossen hatte. “Es ist schwierig, sich einen Premierminister in den letzten 40 Jahren vorzustellen, der gegen den Murdoch-Instinkt gewonnen hat”, sagte der ehemalige Chefredakteur des Guardian, Alan Rusbridger.
In den Vereinigten Staaten besitzt Murdoch einflussreiche Zeitungen wie das Wall Street Journal, die New York Post und große Teile des Fox Networks. Außerdem gehört ihm der einflussreiche Verlag Harper Collins.
Er ist dafür bekannt, dass er sich als Eigentümer ungewöhnlich stark einmischt und darauf besteht, dass der Ton und die politische Linie aller seiner Ausgaben mit seinen Vorstellungen übereinstimmen. “Die News Corporation ist im Guten wie im Schlechten ein Spiegelbild meines Denkens, meines Charakters und meiner Werte”, gab er zu.
Dazu gehörte auch die uneingeschränkte Unterstützung der Invasion des Irak im Jahr 2003. “Wir können jetzt keinen Rückzieher machen und den gesamten Nahen Osten an Saddam ausliefern… Ich denke, Bush handelt sehr moralisch, sehr korrekt, und ich denke, er wird damit weitermachen”, sagte er. Er sorgte auch dafür, dass jeder seiner 175 weltweiten Zeitungstitel eine ähnlich lautstarke Unterstützung für die Invasion zum Ausdruck brachte.
In der Branche ist Fox News für sein besonders strenges, von oben nach unten gerichtetes Redaktionsverfahren bekannt. Ein ehemaliger Mitarbeiter behauptete, die Arbeit unter Murdoch sei “fast so, als ob wir von einem stalinistischen System überwacht würden … es ist ein Umfeld der Angst”. Ein zweiter vertraute an, dass “wenn man nicht mit der Denkweise der Hierarchie übereinstimmt, wenn man sie in ihrer Einstellung zu den Dingen herausfordert, ist man Geschichte”.
Aber in seinem Heimatland Australien erreicht seine Macht fast bananenrepublikähnliche Ausmaße. Murdoch besitzt 7 der 12 nationalen oder Hauptstadt-Tageszeitungen des Landes. In der Hälfte der Hauptstädte der Bundesstaaten und Territorien gibt es keine lokale Alternative zu den Murdoch-Zeitungen. Der ehemalige Premierminister Kevin Rudd bezeichnete sein Imperium als “Krebsgeschwür” in der australischen Demokratie.
Piers Morgan entlarvt
Bis er sich vor kurzem mit seiner Talkshow selbstständig machte, war Piers Morgan einer von Murdochs bekanntesten Moderatoren. Als Gastgeber einer beliebten Talkshow, die ein Millionenpublikum erreichte, hat Morgan eine entscheidende Rolle bei der Information der Öffentlichkeit über Israel und Palästina gespielt. Obwohl er behauptet hat, in dieser Frage völlig neutral zu sein und keine der beiden Seiten zu unterstützen, hat Morgan eine Reihe von engen Verbindungen zu Israel, die erwähnenswert sind. Erstens hat er die Norwood Charity bei mehreren Gelegenheiten unterstützt und dabei geholfen, Hunderttausende von Dollar für die Gruppe zu sammeln.
Norwood wird von dem bereits erwähnten Israel-Lobbyisten Lord Mendelsohn und seiner Frau, Lady Nicola Mendelsohn, geleitet. Lady Mendelsohn ist auch Leiterin der globalen Geschäftsabteilung des Social-Media-Riesen Meta (der Muttergesellschaft von Facebook, WhatsApp und Instagram). Sie hat sich immer wieder für israelische Anliegen eingesetzt und sogar den ehemaligen Präsidenten Shimon Peres getroffen. Während ihrer Zeit bei Meta hat das Unternehmen begonnen, Dutzende von ehemaligen Agenten der israelischen Spionagegruppe Unit 8200 zu beschäftigen – alle in sensiblen Positionen innerhalb des Unternehmens. Insbesondere Facebook hat sich Israel angenähert und sogar den ehemaligen Generaldirektor des israelischen Justizministeriums, Emi Palmor, in den Aufsichtsrat berufen, der darüber entscheidet, in welche Richtung sich das Unternehmen entwickelt und welche Inhalte auf der Plattform zugelassen oder nicht zugelassen werden.
Der vorherige Präsident von Norwood war Sir Trevor Chinn. Chinn ist derzeit Leiter von United Jewish Israel Appeal, einer britisch-israelischen Gruppe, deren Ziel es ist, das Gefühl der Verbundenheit junger britischer Juden mit Israel zu stärken. Er ist außerdem Mitglied des Exekutivausschusses von Großbritanniens größter Israel-Lobbygruppe, BICOM, und hat Labour Friends of Israel finanziert.
Am 22. Oktober, auf dem Höhepunkt des israelischen Angriffs auf Gaza, traf Morgan Lady Mendelsohn in New York zum Abendessen. Bei dem Essen war auch die walisische Sängerin Katherine Jenkins anwesend, die Geld für den Jewish National Fund, die größte Siedlerorganisation in Palästina, gesammelt hat. Es ist unklar, worüber sie sprachen, aber angesichts ihrer Karrieren und Interessen ist es schwer vorstellbar, dass es keine Neuigkeiten aus dem Nahen Osten gab.
Auch wenn Morgan Personen aus allen Bereichen des Spektrums der Gaza-Debatte eingeladen hat, scheint er sich in Kreisen zu bewegen, die mit führenden Israel-Lobbyisten gefüllt sind.
Unverhohlene Propaganda
Angesichts dessen, was wir gesehen haben, überrascht es nicht, dass Murdochs Top-Publikationen in ihrer Berichterstattung über Israels Krieg gegen Gaza eine überwältigende Voreingenommenheit an den Tag legten, indem sie die israelischen Aktionen ständig verteidigten und sowohl die Palästinenser als auch diejenigen, die sich der Gewalt widersetzten, dämonisierten.
Am 19. Oktober traf ein israelischer Luftangriff die Kirche des Heiligen Porphyrius in Gaza-Stadt, in der Hunderte von Flüchtlingen Zuflucht gefunden hatten. Das Wall Street Journal beschrieb den Angriff mit der Schlagzeile “Explosion auf orthodoxem Kirchengelände in Gaza” und machte aus einem der berüchtigtsten Vorfälle in Israels monatelangem Angriff auf Gaza einen bedauerlichen Unfall. An keiner Stelle des Artikels deutete das Journal an, dass es sich bei der “Explosion” um einen Angriff gehandelt haben könnte, oder deutete auch nur auf eine israelische Beteiligung hin.
Das Journal hat auch den Angriff auf die Amerikaner angeführt, die gegen den Angriff protestieren. “Wer steckt hinter den Anti-Israel-Protesten: Hamas, Hisbollah, die Houthis und andere bereiten Aktivisten in den USA und im Westen vor”, lautete die Überschrift eines Artikels, der eindeutig darauf abzielte, Menschen, die sich einem Völkermord widersetzen, als Agenten einer ausländischen Macht zu verunglimpfen. Ein anderer Artikel mit der Überschrift “Willkommen in Dearborn, Amerikas Dschihad-Hauptstadt” erinnerte an die Islamfeindlichkeit der Bush-Ära, indem er versuchte, die stark arabisch-amerikanische Stadt mit antiamerikanischem Hass gleichzusetzen. Die Demonstrationen auf dem Campus wurden als “Terroristen verherrlichende Demonstranten” abgetan, die “das linke Gegenstück zu dem Mob in Charlottesville sind, der ‘Juden werden uns nicht ersetzen’ skandierte.”
Die Zeitung hat auch Artikel veröffentlicht, in denen die USA zum Krieg mit dem Iran aufgefordert werden. “Die USA und Israel müssen den Iran direkt angreifen. Die Ayatollahs müssen dafür bezahlen, dass sie mit ihren Hamas-, Hisbollah- und Houthi-Vertretern Chaos säen”, schrieb der ehemalige israelische Premierminister Naftali Bennett.
Und für Palästina? Das Wall Street Journal sieht seine Zukunft als eine riesige Waffenfabrik, die die Waffen für Israels Angriff auf den Iran herstellt. In einem Meinungsartikel mit dem Titel “A Plan for Palestinian Prosperity” (Ein Plan für palästinensischen Wohlstand) schrieb der Kolumnist Andy Kessler, dass die Herstellung der Waffen für den nächsten israelischen Angriff Arbeitsplätze der Mittelklasse nach Gaza bringen würde. “Sie können sogar an Samstagen arbeiten” und “ohne Almosen von den politisierten Vereinten Nationen”, behauptete er, obwohl er warnte, dass der Sprengstoff vielleicht anderswo von vertrauenswürdigeren Mitarbeitern hinzugefügt werden sollte.
Murdochs andere Publikationen haben es ihm gleich getan, indem sie Israel unerbittlich unterstützen und seine Kritiker dämonisieren. Fox News verbreitete zum Beispiel die inzwischen widerlegte Behauptung, palästinensische Kämpfer hätten am 7. Oktober 40 israelische Babys enthauptet. In Wirklichkeit wurden keine Babys enthauptet, obwohl israelische Bomben oder Kugeln seitdem unzählige palästinensische Kinder enthauptet haben.
Die New York Post veröffentlichte unterdessen einen bemerkenswerten Artikel mit dem Titel “Just how many of Gaza’s civilians are entirely ‘innocent’?” (Wie viele der Zivilisten im Gazastreifen wirklich “unschuldig” sind?), in dem sie wiederholt unterstellte, dass im Grunde jeder Erwachsene im Gazastreifen ein legitimes Ziel sei, wobei sie das Wort “Zivilist” sogar in Anführungszeichen setzte.
In Bezug auf Israel/Palästina stehen die Journalisten der Konzernmedien unter enormem Druck, sich an die von den Eigentümern vorgegebene Linie zu halten. Die New York Times beispielsweise hat ihre Reporter angewiesen, Wörter wie “Völkermord”, “Abschlachten” und “ethnische Säuberung” nicht zu verwenden, wenn es um Israels Aktionen geht. Sie hat sogar die Verwendung von Begriffen wie “Flüchtlingslager”, “besetztes Gebiet” oder sogar “Palästina” untersagt, was eine genaue Berichterstattung über die Situation praktisch unmöglich macht.
Die Murdoch-Publikationen sind sicherlich nicht anders. Wenn man ehemaligen Mitarbeitern Glauben schenken darf, dann gibt es diese Art von erdrückender Zensur schon seit Jahrzehnten. Im Jahr 2001 enthüllte Sam Kiley, ein ehemaliger Korrespondent der Londoner Times, dass er angewiesen wurde, Israel niemals als “Mörder” oder “Henker” seiner Gegner zu bezeichnen. Und als er den Auftrag erhielt, eine israelische Armeeeinheit zu interviewen, die für die Tötung eines 12-jährigen palästinensischen Jungen verantwortlich war, wurde er gebeten, den Artikel zu schreiben, ohne das tote Kind irgendwie zu erwähnen.
Freunde in hohen Ämtern
Der seit neun Monaten andauernde israelische Angriff auf den Gazastreifen hat in der ganzen Welt Empörung ausgelöst. Während das Ansehen Israels im globalen Süden noch weiter gesunken ist, hat es im Westen immer noch eine beachtliche Basis an Unterstützung. Dies ist nicht zuletzt Oligarchen wie Rupert Murdoch zu verdanken, die ihre beträchtlichen Ressourcen eingesetzt haben, um einen engagierten Medienkrieg zur Unterstützung des israelischen Staates zu führen und zu versuchen, seine Gräueltaten zu vertuschen und die Unterstützung für sein expansionistisches Projekt zu stärken.
Für Israel, das ohne Unterstützung von außen (insbesondere aus den Vereinigten Staaten) in seiner jetzigen Form nicht fortbestehen könnte, ist der Kampf um die öffentliche Meinung genauso wichtig wie der Kampf vor Ort. Zum Glück für Netanjahu und seinesgleichen können sie sich auf Rupert Murdoch verlassen, der sich seit Jahrzehnten für die Sache Israels einsetzt und nun sein Medienimperium auf Hochtouren laufen lässt, um das Unhaltbare zu verteidigen. Wenn die Feder tatsächlich mächtiger ist als das Schwert, dann ist Rupert Murdoch eine von Israels mächtigsten Waffen.
Erst Moskau, jetzt Blitzreise nach Peking: Viktor Orbán zeigt den EU-Kriegstreibern, wie Friedensdiplomatie geht!
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán bringt immer mehr Friedensdynamik in den festgefahrenen Ukraine-Konflikt. Nach seiner spektakulären Blitzreise vergangene Woche zu Gesprächen mit Kremlchef Wladimir Putin schlug er jetzt überraschend in Peking auf.
Bei einem Treffen mit Orbán unterstützte Chinas Präsident Xi Jinping die Bemühungen Ungarns, das den EU-Ratsvorsitz innehat, um einen Waffenstillstand in der Ukraine. Dies würde den Interessen aller Beteiligten dienen, betonte Xi laut staatlichen Medien.
Die Lage in der Ukraine müsse so weit wie möglich „abgekühlt werden“, unterstrich Xi, dem aus Sicht von Orbán eine Schlüsselfunktion auf dem Weg zu einer friedlichen Lösung zukommt. Die internationale Gemeinschaft müsse die Bedingungen dafür schaffen, dass Moskau und Kiew in einen direkten Dialog treten könnten, forderte der mächtige Mann in Peking. Welche Akteure dabei maßgeblich sein könnten, sagte Xi nicht. Orbán hatte die Volksrepublik China zuvor als eine Schlüsselmacht im diplomatischen Ringen um eine friedliche Beendigung des Kriegs zwischen Russland und der Ukraine bezeichnet.
Derweil erschöpft sich die Rhetorik des EU/Nato-Kriegstreiberkartells weiterhin darin, die Friedensmission Orbáns herunterzureden. Dieser habe „kein Mandat“. Was den ungarischen Regierungschef nicht weiter beeindruckt, hatte Orbán doch dieser Tage noch erklärt, dass sich ein Frieden in der Ukraine „nicht vom bequemen Sessel in Brüssel“ erreichen lasse.
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Flugzeugentführung durch Ukrainischen Geheimdienst in Russland gescheitert
Der ukrainische Geheimdienst wollte einen russischen Militärpiloten anwerben, um ein Kampf-Flugzeug in die Ukraine zu entführen. Man habe ihm dafür Geld und die italienische Staatsbürgerschaft angeboten. Ein Gastbeitrag von Dominik Reichert.
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Roter Wasserstoff aus Namibia
von Hans Hofmann-Reinecke
Die Deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau fördert die Erhaltung und Entwicklung eines wichtigen Nationalparks in Namibia. Diese Anstrengung wird jetzt durch ein gigantisches Projekt zur Herstellung von „grünem Wasserstoff“ bedroht, das in eben diesem Nationalpark entstehen soll. Dieses antagonistische Vorhaben wird von der Bundesregierung ebenfalls tatkräftig unterstützt.
Sperrgebiet
Namibia, mehr als doppelt so groß wie Deutschland, hat nur zwei Millionen Einwohner. Das Land ist hauptsächlich Wüste und es gibt nur zwei Flüsse, die ganzjährig Wasser führen. Die fließen entlang der nördlichen Grenze zu Angola und der südlichen zu Südafrika. Ein 80 km breiter und 250 km langer Küstenstreifen, der sich von der südafrikanischen Grenze nach Norden zieht, ist das sogenannte „Sperrgebiet“. Dort wurden einst und werden immer noch Diamanten geschürft.
Das Sperrgebiet, seit über hundert Jahren unzugänglich, birgt noch andere Juwelen. Es ist eine globale Schatztruhe der Artenvielfalt, die sich in nahezu unberührter Wildnis entfalten und erhalten konnte. Man kann hier zwar nicht die üppige Biologie des Amazonas erwarten, aber es gibt immerhin an die hundert kleine Reptilienarten sowie eine Vielfalt von Insekten und anderen wirbellosen Geschöpfen, die zum Teil noch unerforscht sind. Und es gibt über tausend Pflanzenarten, vorwiegend Sukkulenten, von denen manche sonst nirgends auf der Welt zu finden sind.
Die KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) unterstützt die Erhaltung und Entwicklung dieses Naturparks („Tsau Khaeb“ in Landessprache) mit folgender Begründung: Naturschutz und die Entwicklung attraktiver Nationalparks ziehen Tourismus an und schaffen Nachfrage nach Hotels und Versorgung. Das schafft Arbeitsplätze und fördert die wirtschaftliche Entwicklung. Nationalparks sind die Zentren für den Naturschutz; sie sind sichere Häfen oder besondere Schutzzonen, in denen sich Tiere vermehren können.
Das ist eine noble Motivation, die aber offenbar nicht von allen Entscheidungsträgern der deutschen Ampel geteilt wird.
Die Verwüstung der Wüste
Wie schon hier beschrieben, ist in Namibia der Bau von Anlagen zur Erzeugung von grünem Wasserstoff geplant. Der Umfang des Projektes ist gewaltig: Hunderte von Windgeneratoren und Photovoltaik-Installationen, Anlagen zur Entsalzung von Meerwasser, zur Elektrolyse, zur Herstellung von Ammoniak und zu dessen kryogener Verschiffung, sowie die dafür notwendige konventionelle Energieversorgung müssten gebaut werden. Dazu kommen Zufahrtswege, die über ein riesiges Terrain für die Errichtung der Windkraftwerke notwendig werden. All das soll ausgerechnet auf der Fläche des beschriebenen Naturparks realisiert werden.
Die Bundesregierung ist wichtigster Unterstützer des Projekts und würde Hauptabnehmer für Wasserstoff, bzw. Ammoniak und eventuell anderer Produkte sein. Damit sabotiert sie aktiv ihre bisherigen Investitionen in den Naturschutz in Namibia. Projekte der KfW und der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, bei denen es um Milliarden an Steuergeldern geht, sollten doch eigentlich vor ihrer Bewilligung eine gründliche Analyse durchlaufen. Vor Schaffung der Partnerschaft mit Namibia zur Unterstützung des besagten Vorhabens ist das offensichtlich nicht geschehen. Werden die Richtlinien der Politik in Deutschland etwa von der Windlobby bestimmt?
Flugsand und Dünen
Zunächst muß man sich fragen, warum diese Anlagen ausgerechnet im Tsau Khaeb-Nationalpark stehen müssen, wo es doch im Namibia sonst noch genügend ödes Land gäbe. Ein Grund ist sicherlich die Verfügbarkeit des Hafens der Stadt Lüderitz, unmittelbar an der Grenze zum Sperrgebiet gelegen. Ein anderer die Verfügbarkeit starken und stetigen Windes aus Südost, bedingt durch den kalten Benguela-Strom entlang der Küste.
Es könnte noch einen weiteren Grund geben: Der Boden im Sperrgebiet ist eher fest und nicht von Flugsand oder Dünen beherrscht – ein Umstand der auch das karge Leben in der Zone ermöglicht. Aber auch Windgeneratoren wollen nicht auf Sand gebaut sein und ihre Blätter nicht von Flugsand frühzeitig erodieren lassen. Da haben wir also die Situation einer Konkurrenz von Windkraft mit Natur. Und wer da gewinnt, das haben wir ja in Deutschland immer wieder schmerzlich erfahren müssen.
Öko-Kolonialismus
Von „Grünem Wasserstoff“ kann also nicht die Rede sein, es wäre „Roter Wasserstoff“ in Anbetracht des Blutvergießens unter Sukkulenten (Kakteen etc.), Reptilien und wirbellosen Geschöpfen. Aber auch wenn kein Naturpark durch dieses Megaprojekt zerstört würde, es wäre auf jeden Fall ein Wahnsinn in wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und ökologischer Hinsicht. Nun aber wird auch noch die Zerstörung dieses kostbaren Biotops billigend in Kauf genommen. Das entlarvt die in jeder Hinsicht rücksichtslose und destruktive aktuelle „grüne“ deutsche Politik.
Die Namibian Chamber of Environment drückt das so aus:
“Deutschlands Bedarf an alternativen Energiequellen sollte nicht auf Kosten der Artenvielfalt Namibias gedeckt werden. Namibias Bedarf an nachhaltiger Entwicklung, Schaffung von Arbeitsplätzen und Armutsbekämpfung kann besser gedeckt werden, wenn eine nationale Studie über die Kosten und Vorteile der verschiedenen Energieerzeugungsoptionen für das Land abgeschlossen ist.“
Vielleicht sollte die deutsche Politik lieber auf solche Worte hören als sich bei jeder Gelegenheit lautstark für den Kolonialismus aus Kaiser Wilhelms Zeiten zu entschuldigen. Noch ist das Projekt durch Namibias Regierung nicht bewilligt, aber die zehnstelligen Beträge, die darauf warten, ausgegeben zu werden, die sind schon ein starkes Argument.
(Informationen zu diesem Post entstammen privater Kommunikation während eines Aufenthalts in Lüderitz, sowie Veröffentlichungen der Namibian Chamber of Environment).
Dieser Artikel erscheint auch im Blog des Autors Think-Again. Der Bestseller Grün und Dumm, und andere seiner Bücher, sind bei Amazon erhältlich.
Deutsche werden nun hochoffiziell diskriminiert: Sie zahlen höhere Steuern als Ausländer
Die Ampel-Regierung präsentiert der eigenen Bevölkerung grinsend den Mittelfinger: Die Arbeit deutscher Bürger ist nun hochoffiziell weniger wert als die von Ausländern. Die schon länger im Land Lebenden werden ganz offen benachteiligt, indem sie höhere Steuern zahlen müssen – Migranten erhalten Steuerrabatte. Gleichheit und Gleichbehandlung? Gibt es in Deutschland nicht mehr.
Ein Kommentar von Vanessa Renner
Schon im März hatte der deutsche Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Steuervergünstigungen in Aussicht gestellt – rein für Ausländer (Report24 berichtete). Trotz der berechtigten Wut aus der Bevölkerung soll die Schlechterstellung deutscher Arbeitskräfte nun in die Tat umgesetzt werden: Für schon länger hier Lebende soll sich die Arbeit also schlechter auszahlen, sie müssen im Gegensatz zu Ausländern höhere Steuern zahlen. Neu zugewanderte „Fachkräfte“ sollen nach der sogenannten Wachstumsinitiative in ihren ersten drei Jahren stolze 30, 20 und schließlich 10 Prozent vom Bruttolohn steuerfrei stellen können (wobei noch Ober- und Untergrenzen definiert werden sollen).
Nach den drei Jahren werden dann auch die Ausländer zu Arbeitern letzter Klasse und gleichen sich beim Steuerniveau den Deutschen an. Sie können eigentlich auch gleich wieder auswandern, so wie es jährlich Hunderttausende deutsche Fachkräfte tun, die sich nicht mehr melken lassen wollen. Oder man stellt fest, dass Arbeit sich nicht lohnt, aber auch gar nicht unbedingt notwendig ist, und wechselt ins Bürgergeld.
Eine Sache muss man dabei unrassistisch feststellen: Die wenigsten ausländischen Arbeitskräfte dürften – allein schon durch sprachliche Barrieren – in ihren ersten Jahren in Deutschland auf dem gleichen Niveau wie die Deutschen arbeiten, die nicht nur die Sprache beherrschen, sondern auch direkt für den hiesigen Markt mit all seinen Regularien ausgebildet wurden. Letztendlich wird es also darauf hinauslaufen, dass deutsche (und „schon länger hier arbeitende“) Mitarbeiter die neuen ausländischen neben ihren üblichen Aufgaben einarbeiten und unterstützen dürfen, entsprechend mehr Aufwand haben, nur um dafür finanziell schlechter gestellt zu werden als die Neulinge. Das ist bestimmt ein großer Gewinn für das Betriebsklima, nicht?
Eigentlich soll im besten Deutschland nicht diskriminiert werden, aber die eigene Bevölkerung scheint da explizit ausgenommen, Grundgesetz hin oder her. Sie scheint für die Ampelmänner nur eine Herde von Fußabtretern zu sein, die einzig der Finanzierung des aufgeblasenen Staatsapparats dient – mitsamt seinem irrwitzigen „Natürlich finanzieren wir Radwege in Peru, lassen aber die deutsche Infrastruktur verkommen“-Haushalt, versteht sich. Nicht nur, dass die Tore ins Sozialsystem für Wirtschaftsmigranten aus aller Welt weit offen stehen: Auch sonst darf der Bürger durch seine Steuern allen anderen Vorzüge bescheren, nur nicht sich selbst.
Wer echtes Wachstum will, würde die Staatsausgaben und in der Folge die Steuern senken: Wenn Arbeit sich lohnt, sind die Menschen ungleich motivierter und werden von sich aus zu starken Motoren der Wirtschaft. Wer diese Menschen dagegen wie Dreck behandelt, macht ihnen wahlweise das Auswandern oder das Sozialsystem schmackhaft.
Warum die Deutschen sich das gefallen lassen und sich so bereitwillig von der eigenen Regierung auspressen und erniedrigen lassen, dürfte kritischen Beobachtern im In- und Ausland ein Rätsel bleiben. Dass der Respekt vor Deutschland international dahin ist, liegt wohl nicht nur an der fragwürdigen linksgrünen Politik im Land: Es liegt auch an dem Teil der Bevölkerung, der diese zum eigenen Nachteil und zum Nachteil der Folgegenerationen so artig unterstützt.