Kategorie: Nachrichten

Von Tyler Durden

Die Vereinigten Staaten sind Gastgeber des diesjährigen großen jährlichen NATO-Gipfels, der am 9., 10. und 11. Juli in Washington DC stattfindet. Staatsoberhäupter, Außenminister und Diplomaten aus ganz Europa werden anwesend sein, und natürlich auch Präsident Joe Biden.

Eine große Frage ist, wie weit die Allianz gehen wird, um die Ambitionen der Ukraine auf einen Beitritt zu fördern. Gegenwärtig bemühen sich die USA um eine zweideutige Formulierung, indem sie Kiew eine “Brücke” zur NATO anbieten und gleichzeitig Reformen insbesondere im Bereich der Korruption fordern. Zelensky ist nicht glücklich darüber, dass nicht einmal ein Zeitplan für die Mitgliedschaft auf dem Tisch zu liegen scheint.

Dennoch gibt es unter den westlichen Staats- und Regierungschefs genügend Falken, die die Möglichkeit in Betracht ziehen, die Ukraine auf einen “unumkehrbaren” Weg zur Mitgliedschaft zu bringen, was, wie viele Beobachter befürchten, letztlich nur den Dritten Weltkrieg mit Russland auslösen wird.

Vor einigen Tagen, kurz vor Beginn des Gipfels, haben Dutzende von Außenpolitikexperten ein Schreiben veröffentlicht, in dem sie in der Frage einer vorgezogenen Mitgliedschaft der Ukraine Alarm schlagen. Die Gruppe warnt, dass eine Aufnahme Kiews den Artikel 5 der NATO auslösen und die westlichen Staaten zu einem atomar bewaffneten Konflikt mit Russland zwingen würde.

“Je näher die NATO dem Versprechen kommt, dass die Ukraine dem Bündnis beitreten wird, sobald der Krieg beendet ist, desto größer ist der Anreiz für Russland, den Krieg fortzusetzen”, heißt es in dem von über 60 Analysten unterzeichneten Schreiben. “Die Herausforderungen, die Russland darstellt, können bewältigt werden, ohne die Ukraine in die NATO aufzunehmen.

In dem Schreiben wird argumentiert, dass die Förderung der NATO-Mitgliedschaft nur Putins Argumentation unterstützt und letztlich dafür sorgt, dass die Ukraine zum Schauplatz eines langwierigen Kräftemessens zwischen den beiden führenden Atommächten der Welt wird”.

An einer Stelle sagt die Gruppe, dass die Förderung der Mitgliedschaft der Ukraine das Risiko der “Auflösung der NATO selbst” mit sich bringt. Laut einem Abschnitt des Schreibens [Hervorhebung ZH]:

Manche behaupten, dass die Aufnahme der Ukraine in die NATO Russland davon abhalten würde, jemals wieder in die Ukraine einzumarschieren. Das ist Wunschdenken. Seit Russland 2014 begann, in die Ukraine einzumarschieren, haben die NATO-Staaten durch ihr Handeln gezeigt , dass sie nicht glauben, dass der Einsatz in diesem Konflikt, auch wenn er erheblich ist, den Preis eines Krieges rechtfertigt.

Sollte die Ukraine der NATO beitreten, hätte Russland Grund, an der Glaubwürdigkeit der NATO-Sicherheitsgarantie zu zweifeln – und bekäme die Gelegenheit, das Bündnis zu testen und möglicherweise zu sprengen. Das Ergebnis könnte ein direkter Krieg zwischen der NATO und Russland oder das Auseinanderbrechen der NATO selbst sein.

Im Folgenden finden Sie den vollständigen Brief, gefolgt von der Liste der Unterzeichner, über die zuerst von Politico berichtet und online gestellt wurde…

(David Berger) Es gehört mit zu den Merkwürdigkeiten der Zeitgeschichte, dass es derzeit ausgerechnet die sonst als kriegerisch verleumdeten „Konservativen“ oder “Rechten” sind, die nicht nur energisch gegen die Abschaffung der Menschen- und Bürgerrechte eintreten, sondern sich auch rasch zunehmend von den Kriegstreibern distanzieren. 

Der Beitrag Orbán, Le Pen, Weidel: Ist der Einsatz für den Frieden „rechts“? erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

„Weltwoche Daily Deutschland“ – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe: Viktor Orbán ist ein Held: Häme in der EU, Begeisterung bei den Leuten. Wolfsgruß: Die Türkei wird unfair behandelt. Macron in Geiselhaft […]

anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert



Cannabis auf dem Schulgelände grundsätzlich erlaubt

Das nordrhein-westfälische Schulministerium hat in einem Erlass klargestellt, dass Schüler und Lehrkräfte aufgrund des neuen Bundesgesetzes bis zu 25 Gramm Cannabis in der Schule mitführen dürfen. Schulen können den Besitz nicht durch den Rückgriff auf ihre Hausordnungen verbieten.

von Jonas Aston

Dank der Ampel-Gesetzgebung zur Cannabis-Legalisierung wird Cannabis-Konsum für Schüler jetzt auch während der Schulzeit möglich. In Nordrhein-Westfalen hat sich das Bildungsministerium zum Umgang mit Cannabis geäußert. In einem Schreiben wird ausgeführt, dass Lehrkräften sowie volljährigen Schülern der Konsum de facto nicht verboten werden kann.

Unter dem Titel „Umsetzung des Cannabisgesetzes im schulischen Bereich“ hat das Ministerium unter Leitung von Dorothee Feller (CDU) bereits am 31. Mai die Schulen in Kenntnis über den Umgang mit der Droge gesetzt. Das Papier ist jedoch erst jetzt durch einen Bericht der Rheinischen Post öffentlich geworden. Der dpa liegt das entsprechende Dokument vor.

Darin heißt es, dass volljährige Schüler und Lehrkräfte „bis zu 25 Gramm Cannabis in der Schule mit sich führen dürfen“. Auf die Hausordnungen zurückzugreifen und die Droge auf dem Schulgelände durch diese zu verbieten funktioniere indes nicht, so das Ministerium. Bundesrecht könne nicht durch eine schlichte Hausordnung ungültig gemacht werden, heißt es. Lediglich könnten die Schulen eine Empfehlung aussprechen und klarstellen, „dass das Mitbringen von Cannabis durch Volljährige im schulischen Kontext als unerwünscht angesehen wird.“

Kiffen in der Pause oder auf Kursfahrt? Kein Problem

Selbst auf Klassenfahrten könne Schülern über 18 der Konsum und das Mitführen von Cannabis grundsätzlich nicht untersagt werden. Diese dürften „auf den ersten Blick Cannabis konsumieren, sofern nicht Minderjährige in unmittelbarer Gegenwart sind“, so das Ministerium. Da auf Klassenfahrten jedoch sicherlich auch Minderjährige in unmittelbarer Nähe seien, könne durch diesen Rückgriff das Rauchen von Cannabis doch verboten werden, heißt es in dem Papier weiter.

Das Ministerium führt weiter aus, dass es Lehrkräften untersagt ist, Cannabis für Unterrichtszwecke auf dem Schulgelände anzubauen. In dem Erlass wird ausdrücklich betont, dass „der Anbau von Cannabispflanzen auf dem Schulgrundstück zu Lehrzwecken“ nicht gestattet ist. Diese Regelung basiert darauf, dass schulische Lehraktivitäten nicht unter die im Bundesgesetz vorgesehene Ausnahmeregelung für „wissenschaftliche Zwecke“ fallen. Somit soll jeglicher Versuch, Cannabis als Anschauungsmaterial im Schulunterricht anzupflanzen, vom Ministerium im Vorhinein unterbunden werden.

Ayla Çelik, Landeschefin der Bildungsgewerkschaft GEW, erklärte gegenüber der dpa: „Gerade bei volljährigen Schülerinnen und Schülern, die Cannabis konsumieren, ist der Konsum kaum zu vermeiden oder zu kontrollieren, da diese das Schulgelände verlassen dürfen.“ Weiter führt sie jedoch aus: „Bisher sind uns keine Auffälligkeiten aus den Schulen berichtet worden, die auf einen vermehrten Cannabis-Konsum als Konsequenz der Cannabis-Legalisierung hinweisen.“

Der Beitrag Cannabis auf dem Schulgelände grundsätzlich erlaubt ist zuerst erschienen auf anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert und wurde geschrieben von Redaktion.

anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert



Geheimdokumente: Mit diesen Methoden foltert die CIA

Das Werk ist im Buchhandel nicht erhältlich, doch das Honorar der CIA belief sich auf 80 Millionen Euro. Die US-Militärpsychologen Bruce Jessen und James Mitchell sind die Autoren dieses regelrechten Folter-Handbuchs, das den verniedlichenden Titel „Gegenmaßnahmen von Verhörtechniken für den Al-Qaida-Widerstand“ trägt. Nun wurde der Inhalt der zuvor als streng geheim eingestuften Dokumente bekannt.

von Mario Rönsch

Die US-Militärpsychologen Bruce Jessen und James Mitchell sind die geistigen Väter des CIA-Folterprogramms, das nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 (“9/11”) ins Leben gerufen wurde. Wer als Terrorverdächtiger in einem Geheimgefängnis der CIA landete, musste systematische Folter über sich ergehen lassen. Die Militärpsychologen selbst bildeten das CIA-Personal entsprechend aus und legten auch bei den so genannten Verhören immer wieder persönlich Hand an.

Im Jahr 2005 gründeten sie die Firma Mitchell, Jessen & Associates, die von der CIA mit der Leitung des Folterprogramms beauftragt wurde. Mitchell und Jessen oblag es auch, die Effektivität ihrer Methoden beim “Brechen” von Gefangenen selbst auszuwerten. Die American Civil Liberties Union (ACLU) wollte die beiden Männer für ihre Taten vor Gericht bringen. Anfang August hatte ein Bundesgericht in den USA der Klage der Bürgerrechtsorganisation stattgegeben. Die ACLU vertritt zwei ehemalige Insassen eines CIA-Gefängnisses sowie die Hinterbliebenen von Gul Rahman, der in dem afghanischen Geheimgefängnis “Cobalt” ums Leben kam.

Doch zwei Wochen später einigten sich die Kläger mit Jessen und Mitchell in einem außergerichtlichen Vergleich. Details über die Vereinbarung teilten die Streitparteien der Öffentlichkeit nicht mit. Die US-Regierung hatte im Vorfeld versucht, den Prozess zu verhindern. Sie verwies unter anderem auf das Risiko einer etwaigen Preisgabe von sensiblen Informationen im Rahmen des Gerichtsverfahrens, die die nationale Sicherheit untergraben könnten.

Guardian veröffentlicht Chronologie des Schreckens

Zumindest in dieser Hinsicht war das Vorgehen der Regierung letztlich nicht von Erfolg gekrönt. Denn dem Guardian liegt ein 274-seitiges Dokument vor, das ursprünglich mit Blick auf das Verfahren angefertigt wurde. Es umfasst ehemals als geheim eingestufte Berichte, die das Pentagon und die CIA nach einem Gerichtsbeschluss für das Verfahren freigeben mussten. Was die britische Zeitung in ihrem Artikel vom Montag zutage förderte, ist ein Sammelsurium an Grausamkeiten. Rund um die Uhr mussten die Insassen von “Cobalt” Erniedrigungen, Qualen und Folter über sich ergehen lassen.

Zum Standard der Einrichtung gehörte es, die zumeist nackten oder mit einer Windel versehenen Insassen bei völliger Dunkelheit an die Wände stark unterkühlter Isolationszellen zu ketten. Um ihnen den Schlaf zu rauben, wurden die Häftlinge mit lauter Musik dauerbeschallt. Einer von ihnen war Gul Rahman, der im Oktober 2002 aus Pakistan in das afghanische CIA-Gefängnis verschleppt wurde. Einen Monat später starb er infolge einer Unterkühlung.

Wir nun anhand der dem Guardian vorliegenden Dokumente bekannt wurde, haben Mitchell und Jessen auch Rahman verhört. Vor allem Letzterer widmete sich intensiv dem Terrorverdächtigen, als er im November 2002 zehn Tage lang den CIA-Mitarbeitern bei ihrer Arbeit in dem nahe Kabul gelegenen Gefängnis auf die Finger schaute.

Erfrieren als “Widerstandstechnik”

Insgesamt sechs Mal verhörte der Militärangehörige den Insassen, der fünf Tage nach Jessens Abreise tot auf dem kalten Betonboden seiner Zelle aufgefunden wurde. Noch zwei Stunden zuvor hatten Wächter das Verlies betreten, um dem Zustand des Noch-Lebenden zu überprüfen. Es war ihnen nicht entgangen, dass Rahman kurz vor dem Unterkühlungstod stand.

“Die Atmosphäre war gut”, schilderte Jessen im Januar 2003 einem CIA-Ermittler seine Eindrücke von den Vernehmungen. “Hässlich, aber sicher” (“Nasty, but safe”) sei es gewesen. Als sich Rahman über seinen Kältezustand beschwerte, intervenierte Jessen, damit das CIA-Personal dem Erfrierenden keine Kleidung gibt. Denn bei Rahmans Beschwerde habe es sich nach Ansicht des Militärpsychologen nur um den Ausdruck einer “ausgeklügelten Widerstandstechnik Al-Kaidas” gehandelt.

Wenn ein Insasse an seiner Beteuerung festhielt, nichts mit Terrorismus zu tun zu haben, wenn er nach einem Anwalt oder einem Arzt verlangte oder sich in irgendeiner Form über die Haftbedingungen beschwerte: All das galt Jessen und Mitchell als perfide Strategie Al-Kaidas – wie das Dokument mit dem Titel “Gegenmaßnahmen zum Widerstand von Al-Kaida gegenüber Verhörmethoden” belegt, das die Psychologen Anfang 2000 verfasst hatten. In dessen Einleitung gestehen sie zwar ein, “keine Experten der arabischen Kultur oder der Al-Kaida-Organisation” zu sein, doch das habe ihrem “Enthusiasmus für ihre Ansichten” keinen Abbruch getan, so der Guardian. Zum Tod von Gul Rahman zog das Blatt ein vor diesem Hintergrund wenig überraschendes Fazit:

„Die neuen Dokumente deuten darauf hin, dass Rahman noch am Leben wäre, wenn Jessen nicht ungefähr zur selben Zeit in Cobalt eingetroffen und eine direkte Rolle bei den Verhören übernommen hätte.“

Mörderische Millionäre

Zu den von den Erfindern des Folterprogramms verhörten Männern zählte auch der Guantanamo-Insasse Abu Subaida, der laut einem Bericht des US-Senats nahezu “rund um die Uhr” gefoltert wurde. So musste er mindestens 83 Mal das so genannte Waterboarding über sich ergehen lassen. Der Palästinenser stand im Zentrum der Versuche der US-Regierung, das Folterprogramm nach dessen Bekanntwerden öffentlich zu rechtfertigen.

Subaida habe laut dem ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush “Informationen über Schlüsselfiguren Al-Kaidas preisgegeben, die uns geholfen haben, Verantwortliche für die 9/11-Attacke zu finden und festzunehmen”. Ende 2014 legte Bushs einstiger Vize Dick Cheney nach: “Wir taten damals, was nötig war, um die Verantwortlichen für 9/11 zu finden und einen weiteren Anschlag zu verhindern.”

Jahrelang galt Abu Subaida selbst als Hauptdrahtzieher der 9/11-Anschläge. Bush bezeichnete ihn als Al-Kaidas “Einsatzleiter”. Laut dem damaligen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld war der Palästinenser ein “enger Gefährte” von Al-Kaida-Chef Osama Bin Laden. Er sei entweder selbst die Nummer 2 des Terrornetzwerks oder stehe dieser “sehr nahe”, behauptete Rumsfeld im April 2002. Auch der offizielle 9/11-Untersuchungsbericht führt Subaida als langjährigen Verbündeten Bin Ladens und wichtiges Al-Kaida-Mitglied auf. Laut einem Bericht der New York Times sollte er möglicherweise sogar die Führung der Terrororganisation übernehmen, falls Bin Laden stirbt.

Zweifel an Subaidas vermeintlich herausragender Rolle im Zusammenhang mit den Anschlägen vom 11. September gab es in der westlichen Öffentlichkeit kaum. Knapp acht Jahre nach der Terrorattacke kam es allerdings zur großen Kehrtwende: Im Rahmen einer Haftüberprüfung stellte das US-Justizministerium Anfang 2009 fest, dass der Guantanamo-Häftling niemals Mitglied Al-Kaidas war und dementsprechend auch mit der 9/11-Planung nichts zu tun hatte. Dessen damaliger Anwalt Brent Mickum erklärte dazu: “Die Anschuldigungen waren auf allen Ebenen falsch.” Und die US-Regierung sei sich dessen bewusst gewesen.

Vernichtende Bilanz im Senatsbericht

Nahezu geräuschlos verschwand Subaida aus der offiziellen 9/11-Erzählung. Fortan ließ sich sein Fall auch nicht mehr propagandistisch nutzen, um Folter an Terrorverdächtigen zu rechtfertigen. Der im Dezember 2014 vom Geheimdienstausschuss des US-Senats veröffentlichte so genannte CIA-Folterreport zog eine vernichtende Bilanz über die Verhörmethoden des Auslandsgeheimdienstes. Demnach habe die Anwendung von Folter nicht dazu beigetragen, Al-Kaida-Mitglieder dingfest zu machen oder wichtige Erkenntnisse über die Terrororganisation zu erlangen:

„Die harschen CIA-Verhörmethoden waren kein geeignetes Mittel, Geheimnisse oder die Kooperation der Gefangenen zu erlangen.“

Trug das Folterprogramm auch kaum dazu bei, den Wissensstand über Al-Kaida zu erhöhen, so erhöhte es doch den Kontostand seiner Erfinder: Für ihre Beteiligung an Folter und Mord erhielt die Firma von Jessen und Mitchell im Laufe der Jahre insgesamt 81 Millionen US-Dollar. Keinem der an dem CIA-Folterprogramm Beteiligten wurde jemals vor einem Zivilgericht der Prozess gemacht.

Der Beitrag Geheimdokumente: Mit diesen Methoden foltert die CIA ist zuerst erschienen auf anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert und wurde geschrieben von Redaktion.

Von ELENA FRITZ | Ungarns Premierminister Orbán reist nach China – ein Besuch, der von seinem Außenminister als „explosiv“ angekündigt wurde. Orbán wird in China den Friedensplan der Chinesen und die allgemeine Verhandlungslage nach dem Scheitern der Friedenskonferenz in der Schweiz erörtern. Der Friedensplan von Selenskyj ist nach der Konferenz in der Schweiz de facto […]

Von JONNY CHILL | Die erste Präsidentschaftsdebatte für die US-Wahl am 5. November fand bekanntlich am 27. Juni statt (PI-NEWS berichtete). Sie wurde von CNN organisiert, fand in deren Studios in Atlanta, Georgia, statt und wurde von Jake Tapper und Dana Bash moderiert. Es gab strenge Regeln, die Joe Biden einen Vorteil verschaffen sollten, wie […]

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner im Gespräch mit der DeutschlandKURIER-Korrespondentin Juliane Waehler.

The post Stephan Brandner (AfD): »Wir werden den linken Mainstream-Medien den Spaß verderben!« appeared first on Deutschland-Kurier.