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Ampel finanziert Sozialhilfe in Entwicklungsländern 

Die Bundesregierung will mit deutschen Steuergeldern Sozialsysteme im Ausland direkt finanzieren. Insbesondere eine „Klimaversicherung“ soll dabei in den Mittelpunkt rücken.

von Larissa Fußer und Pauline Schwarz

Deutschland hat eins der teuersten Sozialhilfesysteme der Welt. Ganze 1.178,5 Milliarden Euro gab die Bundesregierung im Jahr 2022 für soziale Leistungen aus. Das entspricht nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums 30,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Und obwohl sich die deutsche Wirtschaft in denkbar schlechtem Zustand befindet und die Haushaltslage so prekär ist, dass die Ampel-Regierung erneut über eine Aussetzung der Schuldenbremse debattiert, will die Bundesregierung nun, dass die deutschen Steuerzahler zusätzlich auch noch für Sozialausgaben im Ausland zahlen.

Das geht aus dem Entwurf eines internen Positionspapiers der SPD-Bundestagsfraktion zur „Zukunft sozialdemokratischer Entwicklungspolitik nach der Zeitenwende“ hervor, das Anonymous News vorliegt. Diesem ist zu entnehmen, dass die SPD den „Auf- und Ausbau sozialer Sicherungssysteme in Entwicklungs- und Schwellenländern“ durch eine „Anschubfinanzierung“ vorantreiben will. Immerhin, so argumentiert die SPD, sei soziale Sicherung ein „Menschenrecht“.

Zudem sei es für Länder des „Globalen Südens“ sehr schwer, „die für den Aufbau und die Finanzierung von Sozialschutzsystemen erforderlichen Mittel aufzubringen“. Hier soll Deutschland einspringen. Konkret plant die SPD sowohl den Ausbau von Grundsicherungszahlungen, als auch die Finanzierung von Sozialversicherungen, bei denen explizit auch sogenannte Klimaversicherungen hervorgehoben werden. Außerdem möchte man Arbeitsmarktmaßnahmen und einen Ausbau der Gesundheitssysteme mitfinanzieren. 

Deutschland soll „Verantwortung wahrnehmen“ und „Mittel geben“

Dass sich diese Ideen bereits in der aktuellen Entwicklungshilfe der Bundesregierung widerspiegeln, lässt sich einer Podcastreihe der Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze entnehmen. Darin erklärte die SPD-Politikerin beispielsweise in der Folge „Zeitenwende nicht ohne Entwicklungspolitik?“, dass „wir“ soziale Sicherungssysteme „auch für den afrikanischen Kontinent“ brauchen würden. „Wir müssen helfen, dass dort zum Beispiel, wenn klimakrisenbedingt eine Ernte ausfällt, die dortige Landwirtin ein Unterstützungssystem hat“, erläutert die Ministerin. Um den Aufbau derartiger Sozialsysteme zu unterstützen, solle Deutschland seine „Verantwortung auch wahrnehmen und natürlich auch Mittel mitgeben“.

In der Folge „Zweite Halbzeit für die Agenda 2030?“ ergänzt Schulze: „Wir brauchen Gesundheitssysteme auf der ganzen Welt. Wir wissen, dass wir Sozialsysteme weltweit brauchen. Wir haben die Antworten, die wir brauchen, weil wir es jetzt umsetzen, dranbleiben und die Geschwindigkeit erhöhen müssen.“

Und wie viel kostet den deutschen Steuerzahler der Ausbau von Sozialsystemen in Entwicklungsländern? Genaue Zahlen dazu sind nicht bekannt. Allerdings hat die Bundesregierung laut Angaben des Bundesentwicklungsministeriums im Jahr 2022 insgesamt 33,89 Milliarden Euro für Entwicklungshilfe ausgegeben. Damit liegt Deutschland weltweit hinter den USA auf Platz zwei der Geldgeber.

Svenja Schulze macht erst kürzlich deutlich, dass die Bundesregierung nicht vorhat, diese Ausgaben zu reduzieren. In einer ZDF-Sendung Berlin direkt wurde die Entwicklungsministerin Ende Januar gefragt, ob die Entwicklungshilfeausgaben, wie beispielsweise 44 Millionen Euro für Radwege in Peru, wirklich sein müssen. Schulzes Antwort: „Das muss sein, weil jede einzelne Tonne CO2, die wir einsparen, zählt.“ Dass die deutschen Steuerzahler das angesichts der Wirtschaftslage vielleicht anders sehen könnten, kommt der Ministerin offensichtlich nicht in den Sinn. 

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Die unseligen Corona-Lockdowns müssen für den Tod von unzähligen Menschen mitverantwortlich gemacht werden. Laut einer Analyse wurden alleine in den Vereinigten Staaten mehr als 134.000 Krebsfälle nicht entdeckt, weil die Leute nicht mehr zu Vorsorgeuntersuchungen gingen. Das sind viele Todesfälle, die vermeidbar gewesen wären.

Wie viele Menschenleben kosteten alleine die unseligen Corona-Lockdowns? Eine Frage, die sich wohl nie abschließend beantworten lässt. Allerdings lassen sich einige Zahlen und Daten auswerten, die zumindest einen Teil des „Schadens“ an Menschenleben erahnen lassen. So zeigt eine neue Analyse (Undiagnosed Cancer Cases in the US During the First 10 Months of the COVID-19 Pandemic), dass alleine in den Vereinigten Staaten von Amerika in den ersten zehn Lockdown-Monaten der Corona-Plandemie mehr als 134.000 Krebsfälle nicht diagnostiziert wurden. Warum? Weil die Leute nicht mehr zu den Vorsorgeuntersuchungen gingen.

Die Studie bewertete die Trends bei den Krebsraten für März bis Dezember 2020 anhand von Krebserkrankungsdaten aus der öffentlich zugänglichen Datenbank U.S. Cancer Statistics. In den Vereinigten Staaten wurden von März bis Dezember 2020 rund 1.297.874 Krebsfälle gemeldet. Von den beobachteten Fällen traten demnach 50,7 Prozent (657.743) bei männlichen Patienten auf, und 58,3 Prozent (757.106) traten bei Personen im Alter von 65 Jahren oder älter auf.

Laut der Studie gab es demnach potenziell 134.395 nicht diagnostizierte Krebserkrankungen zwischen März und Dezember 2020. Die beobachteten Raten der Krebserkrankungen waren während des Höhepunkts der Pandemie zwischen März und Mai 2020 um 28,6 Prozent niedriger als erwartet. Prostatakrebs machte die größte Anzahl potenziell verpasster Fälle aus (22.950), gefolgt von Brustkrebs (16.870) und Lungenkrebs (16.333). Die Studie ergab zudem, dass US-Bundesstaaten mit restriktiveren Corona-Maßnahmen von März bis Mai 2020 „signifikant größere Störungen“ hatten.

Damit wird allerdings auch deutlich, dass infolge der späten Erkennung von Krebserkrankungen ebenso die Heilungschancen deutlich sinken. Dies bringt auch eine deutlich höhere Zahl an Todesfällen mit sich. Nimmt man dies her und fügt noch die Krebsfälle hinzu, die mutmaßlich durch die mRNA-„Impfungen“ verursacht oder verstärkt werden, dann wird ein weiteres Mal deutlich, dass das Coronavirus selbst wohl das kleinere Problem gewesen ist.

Von RAINER K. KÄMPF | Es sind nicht die Kämpfe im Donbass, die die Welt verändern. Es ist die Zeit, die vergehen wird, bis zur finalen Entscheidung. Als vor zwei Jahren Einheiten der Streitkräfte der Russischen Föderation russisches Territorium unter ukrainischer Herrschaft betraten, gingen wir davon aus, es wird eine kurze Operation, die die Dinge […]

(David Berger) Noch ein Problem, das Selenskyj mit vielen seiner Bewunderer aus dem Westen teilt: die eigene Bevölkerung will von den Kriegstreibern nichts mehr wissen. Nur 16,2 Prozent der Bevölkerung würde den ukrainischen Präsidenten wiederwählen. 

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Alternativmedizinische Behandlungen stehen zunehmend im Fadenkreuz von Pharma-Industrie, Politik und Medien. Homöopathie, Schüßler-Medizin, Heilkräuter, Selbstheilung oder gar Substanzen wie CDL, um nur einige Ansätze zu nennen, werden medial immer wieder verrissen, ins Lächerliche gezogen. Das Motto “Wer heilt, hat recht” scheint aus der Mode gekommen zu sein. Im Gegenteil, der Einsatz alternativer Heilmethoden wird zunehmend […]

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Laut  Steve Kirsch wurden verblüffende Schäden in den Covid-Impfdaten aufgedeckt: „Alle Daten deuten darauf hin, dass dieser Impfstoff der gefährlichste Impfstoff aller Zeiten ist… Es gibt mehr Berichte im VAERS [Vaccine Adverse Event Reporting System] für den Covid-Impfstoff als für alle [anderen] Impfstoffe in der Geschichte zusammen.” Erinnern Sie sich noch an die Zeit, als […]

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Die Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung, Erika Steinbach, sowie die Journalisten Wolfgang Koydl (Weltwoche) und Klaus-Rüdiger Mai (Tichys Einblick) diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die Kriegserklärungen der deutschen Regierung an die russische, über das Leben und Ableben des wertewestlichen Volkshelden Nawalny, über die angekündigte Kandidatur der europäischen Eisprinzessin von der Leyen, über Risiken und Nebenwirkungen der WerteUnion […]

(David Berger) Nach der Quasi-Exkommunikation von AfD-Mitgliedern hat die Deutsche Bischofskonferenz in Augsburg nun Weihbischof Ludger Schepers zum ersten „Queer-Beauftragte“ der katholischen Kirche in Deutschland ernannt.

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Von CONNY AXEL MEIER | Manche Politiker scheinen einen Dachschaden zu haben und andere merken es nicht, applaudieren brav und machen Männchen. So geschehen im „Shithole Berlin“. Der Tagesspiegel berichtet vom SPD-Landesvorsitzenden Raed Saleh, einem palästina-stämmigen „Berufsmigranten“, der durch seine Islamapologie schon öfters auffiel. Nun ist es so, dass in Berlin zunehmend judenhassende, gewaltaffine Demonstrationen […]