Kategorie: Nachrichten

Nach WU-Rückzug: Max Otte gibt der Maaßen-Partei kaum Chancen
Die sich nur eine Woche nach ihrer Gründung selbst zerlegende neue Partei „Werte-Union“ (WU) mit dem früheren Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen an der Spitze hat nach Einschätzung des Ökonomen und Publizisten Max Otte kaum Erfolgschancen. „Mehr als zwei bis drei Prozent bei den Wahlen in Ostdeutschland sind nicht drin“, sagte Otte in einem Mediengespräch. Die meisten Stimmen würden dabei von der CDU, ein geringerer Teil von der AfD kommen.
Otte, der vor zwei Jahren (damals noch CDU-Mitglied) von der AfD für die Bundespräsidentenwahl nominiert worden war, hatte dieser Tage zusammen mit dem Wirtschafsexperten Markus Krall seinen Austritt aus dem gleichnamigen Förderverein Werte-Union erklärt. Sein Austritt hänge vor allem mit der aus seiner Sicht falschen Strategie zusammen, erläuterte der renommierte deutsch-amerikanische Wirtschaftswissenschaftler.
Ohne Maaßen namentlich zu nennen, übte Otto scharfe Kritik an dem WU-Parteichef. Es sei ein „Kardinalfehler“ gewesen, sich von der AfD zu distanzieren: „Für Deutschland können die konservativen Parteien nur gemeinsam etwas erreichen.“ Das Programm der WU sei im Übrigen zu 80 Prozent deckungsgleich mit dem der AfD: „Da bringt es erst recht nichts, sich von der AfD distanzieren zu wollen.“ Ein „realistisches Bild“ für die Maaßen-Partei hätte Otte zufolge sein müssen, sich als potentieller Juniorpartner der AfD zu positionieren.
Otte diagnostiziert sowohl bei der Wagenknecht-Partei BSW als auch bei der WU eine ähnliche Problematik: „Beide definieren sich teilweise negativ über eine Abgrenzung gegenüber der AfD. Und beide verengen sich, statt sich zu erweitern.“ Ein Zurück in die Werte-Union werde es für ihn nicht geben, betonte Otte mit Verweis auf grundsätzliche Differenzen bezüglich der politischen Ausrichtung.
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Hochverrat: Ampel schaufelt Deutschland ins Grab
anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert
Hochverrat: Ampel schaufelt Deutschland ins Grab
Das Bild, auf dem Bundeskanzler Olaf Scholz zusammen mit seinem Verteidigungsminister mit einer Schaufel in der Hand fröhlich in der Erde herumstochert, spricht Bände darüber, wie er als Totengräber der deutschen Wirtschaft das Land, dessen Kanzler er ist, zu Grabe trägt.
Man darf den Finger nicht nur auf Scholz richten. Die gesamte Koalitionsregierung in Berlin – im Volksmund: “Ampel” – verrät das deutsche Volk, so wie es Satrapen gegenüber einer ausländischen Kolonialmacht taten. Diese Kolonialmacht sind die USA, die Deutschland seit acht Jahrzehnten mit Truppen und Atomwaffen besetzt halten.
Wie kann die deutsche politische Klasse so erbärmlich unterwürfig und verräterisch sein, fragen Sie sich? Ganz einfach: In Berlin sieht man das anders. Dort ist man mit Russophobie und westlicher imperialer Arroganz dermaßen einer Gehirnwäsche unterzogen worden, dass erbärmliche Handlungen als “normal” betrachtet werden.
Scholz ließ sich fotografieren, wie er – wie ein Bestatter gekleidet – den Grundstein für eine neue Rüstungsfabrik in Niedersachsen legte, die dem Konzern Rheinmetall, einem deutschen Rüstungshersteller, gehört. Ihn begleitete sein Verteidigungsminister Boris Pistorius, der am vergangenen Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz erklärte, dass sich die deutschen Verteidigungsausgaben im kommenden Jahrzehnt verdoppeln sollten.
Zur selben Zeit steckt die deutsche Wirtschaft in einer Rezession und deutsche Arbeitnehmer und ihre Familien müssen kämpfen, um über die Runden zu kommen. Die einst mächtige deutsche Wirtschaft, Motor der gesamten Europäischen Union, wird heute als “der kranke Mann Europas” bezeichnet. Wenn es unter der Koalitionsregierung von Scholz so weitergeht, wird der kranke Mann bald tot sein.
Es ist erstaunlich, welchen Schaden Scholz und seine Ampel-Regierung ihrem Land eigenhändig zufügen, während Umfragen eine große Unzufriedenheit innerhalb der deutschen Bevölkerung aufzeigen. Seine Sozialdemokratische Partei verliert zusehends Wählerstimmen, wie auch die jüngste Wiederholungswahl in Berlin gezeigt hat.
Dass die deutsche Wirtschaft schwächelt, ist zum großen Teil auf die steigenden Energiekosten zurückzuführen, die wiederum außer Kontrolle gerieten, als Berlin stramm der Linie der Vereinigten Staaten gefolgt ist und sich von russischen Öl- und Gaslieferungen abgeschnitten hat.
Die deutschen Landwirte sind wie Landwirte in der gesamten EU in Aufruhr über ihr Einkommen, aufzehrende Dieselpreise und eine überbordende Regulierung. Sie sind auch empört über die Flut billiger Agrarprodukte aus der Ukraine, die von der Regierung Scholz zur Kriegsunterstützung der Ukraine losgetreten wurde. Scholz und seine Minister führen Deutschland in eine Kriegswirtschaft. In allen Wirtschaftszweigen stehen Kürzungen an – außer bei der Produktion militärischer Güter.
Die Grundsteinlegung der neuen Rheinmetall-Fabrik wurde für die deutsche Öffentlichkeit im Fernsehen übertragen. Scholz und Pistorius scheinen zu glauben, dass sie einen heldenhaften Dienst für das Wohl der Nation leisten. Ihre wahnhafte Abkopplung von der Realität und von den Nöten der einfachen Deutschen ist geradezu schockierend, der dahinterstehende Wahn erschreckend. Pistorius und deutsche Spitzenmilitärs haben die Öffentlichkeit kürzlich davor gewarnt, dass sich das Land in den nächsten fünf bis acht Jahren im Krieg gegen Russland befinden könnte. Solch eine aus den Fugen geratene Kriegsrhetorik ist der Gipfel der Verantwortungslosigkeit. Sie ist schlicht kriminell.
Der russische Präsident Wladimir Putin und andere hohe russische Staatsbeamte haben wiederholt erklärt, dass sie keinen Konflikt oder Krieg mit Europa wollen. Der Ukraine-Konflikt ist ein spezifisches Problem, ein von den USA geführter Stellvertreterkrieg der NATO gegen Russland. Dennoch ist es beeindruckend, welch fieberhafte Kriegstreiberei die deutsche politische Klasse und den Rest Europas erfasst hat. Ganze Volkswirtschaften werden zunehmend auf Kriegsfüße gestellt.
Die Vorstellung, dass Russland sich darauf vorbereitet, Deutschland oder ein anderes NATO-Mitglied anzugreifen, nachdem es das Neonazi-Regime in der Ukraine ausgeknipst hat, ist für die meisten rational denkenden Menschen eine wilde Fantasie. Aber die gehirngewaschenen, russophoben Politiker in Berlin – und in der EU im Allgemeinen – glauben selbst an die Panikmache, die sie verbreiten.
Vergangene Woche empfing Scholz den geldgierigen ukrainischen Betrüger und Präsidenten der Ukraine, Wladimir Selenskij, in Berlin. Das Regime von Selenskij hat den NATO-Stellvertreterkrieg gegen Russland längst verloren, obwohl diese korrupte Junta in den vergangenen zwei Jahren rund 200 Milliarden Euro an Unterstützung und Waffen erhalten hat. Doch Scholz hat gerade einen bilateralen nationalen Sicherheitspakt zwischen Deutschland und der Ukraine unterzeichnet. Dasselbe haben auch Großbritannien und Frankreich getan. Zum deutschen Pakt heißt es:
“Das Abkommen bekräftigt, dass Deutschland im Falle eines erneuten Angriffs Russlands auf die Ukraine, mit schneller und nachhaltiger Sicherheitshilfe unterstützen wird, einschließlich mit moderner militärischer Ausrüstung in allen Bereichen.”
Was bitte bedeutet “Sollte die Ukraine jemals wieder von Russland angegriffen werden”? Wie lächerlich ist das denn? Russland führt bereits Krieg in der Ukraine. Die deutsche Regierung hat auf törichte und rücksichtslose Weise eine Garantie für einen offenen Kriegseintritt unterzeichnet.
Wie konnte Berlin so schnell im Wahnsinn versinken? Erinnern wir uns daran, dass vor zwei Jahren, als russische Truppen in der Ukraine intervenierten, um die Präsenz der NATO in diesem Land zu unterdrücken, Berlin wegen seiner Zögerlichkeit verspottet wurde, lediglich “Helme” als Unterstützung in die Ukraine zu schicken. Zwei Jahre später schickt Berlin Leopard-Panzer, Haubitzen und Iris-T-Raketen. Nun liebäugelt man sogar mit der Lieferung von Marschflugkörpern mit großer Reichweite vom Typ Taurus an ein Regime, das keine Hemmungen zeigen wird, damit russische Zivilisten zu beschießen.
Bei der Ankündigung des jüngsten Sicherheitspakts – treffender als Kriegspakt mit der Ukraine zu bezeichnen – prahlte Scholz damit, dass Deutschland in Europa der größte Unterstützer des Kiewer Regimes sei. Berlin hat der Ukraine militärische Unterstützung in Höhe von 28 Milliarden Euro zugesagt, was die Hilfen von Großbritannien und Frankreich bei weitem übersteigt. Deutschland ist nach den Vereinigten Staaten der zweitgrößte Lieferant von Militär- und Finanzmitteln, die an Selenskij und seine Neonazi-Junta geschleust werden. So viel zur deutschen Besonnenheit und technischen Effizienz. Berlin verschwendet gutes Geld für einen Krieg, der mit über 500.000 ukrainischen Toten auf dem Schlachtfeld gegen Russland bereits verloren ist. Und doch geht die Verschwendung öffentlicher Gelder unter Scholz und seiner Verlierer-Regierung weiter.
Die Vereinigten Staaten sabotierten hinterrücks die deutsche Wirtschaft, indem sie die Nord Stream Pipelines aus Russland sprengten. Berlin schweigt dazu. Die industrielle Basis und die Exporteinnahmen Deutschlands werden unter Befolgung des langjährigen Leitbilds aus den USA und der NATO, “die Deutschen unten, die Russen draußen und die Amerikaner drinnen zu halten”, dezimiert. Berlin schweigt dazu. Scholz und seine unterwürfigen Kollegen in der Regierung verraten das deutsche Wohlergehen und treiben das Land in einen weiteren katastrophalen Krieg gegen das russische Volk – lediglich 80 Jahre nach dem letzten, in dem Dutzende Millionen Menschen abgeschlachtet wurden.
Dieser kolossale Verrat am eigenen Volk geschieht nicht nur in Deutschland. Die gesamte Europäische Union treibt unter der entsetzlichen Fehlleitung der ehemaligen deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen – einem Spross einer deutschen Nazi-Familie – Generationen von Zivilisten in die Sackgassen einer Kriegswirtschaft. Das Ganze ist angetrieben von Russophobie und völliger Unterwürfigkeit gegenüber dem von den USA geführten westlichen Imperialismus.
All diese erbärmlichen Lakaien schaufeln ein Grab für Europa – und werden so lange damit weitermachen, bis die Bürger sich gegen den dreisten Verrat ihrer Eliten erheben.
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Im Bundestag erhält ein Abgeordneter einen Ordnungsruf, weil er die deutsche Fahne zeigt

Erste Debatte von Prof. Gartlehner und Prof. Haditsch: „Von Pharmafirmen ist kein ethisches Verhalten zu erwarten“

Das mit Spannung erwartete erste Corona-Gespräch fand gestern bei bis auf den letzten Platz ausreserviertem Saal statt. Neben einem harten, aber wertschätzenden Schlagabtausch zwischen Univ. Prof. Gerald Gartlehner und Prof. Martin Haditsch kamen auch überraschende Themen ans Tageslicht.
Presseaussendung Wir EMUS via ots
Univ. Prof. Gartlehner: Framing als “Pferdentwurmungsmittel war Polemik”
Ivermectin zeigte ursprünglich in australischen Studien antivirale Effekte. Man konnte es als potentiell wirksames Medikament in Betracht ziehen. Erst später stellte sich heraus, dass es nicht wirkt. Daher war es unzulässig, einzelne Studien zur Wirksamkeit hervorzustreichen, sondern es war die Gesamtheit der Studien zu analysieren. Die Selbstmedikation mit Ivermectin ist gefährlich, dass das Mittel als Pferdeentwurmungsmittel bezeichnet wurde, sei aber Polemik gewesen. Die Überdosierung kann gesundheitsschädlich sein. Gartlehner ließ auch aufhorchen: “Von Pharmafirmen ist kein ethisches Verhalten zu erwarten“.
Prof. Haditsch “Ivermectin besser als Impfung”
Ivermectin wurde ab 1981 im veterinärmedizinischen Bereich, später dann auch in der Humanmedizin angewandt. Es hat keine nennenswerte Toxizität, 2015 erhielt der Erfinder des Medikaments den Nobelpreis für den Humanbereich. Ivermectin senkt Covid-Todesfälle signifikant. Selbst, wenn das Präparat nur zu 10% wirksam wäre, hat es global gesehen Millionen von Leben gerettet. Eine Therapie ist nie eine Mono-Therapie, sondern immer ein Behandlung-Mix. In einigen Bundesstaaten in Indien wurde es eingesetzt und hat eine deutliche Reduktion der Todesfälle nach Covid-Erkrankung gebracht. Die Überdosis stelle keine Gefahr dar, da müsste man von einem mit Ivermectin beladenen LKW überfahren werden. Haditsch kritisiert die einseitige Fokussierung auf die Impfungen gegen Covid. Österreichische In-Vitro-Studien, die die Wirksamkeit von Ivermectin zeigten, wurden auf Druck nicht veröffentlicht.
Gemeinsame Forderung nach Aufarbeitung
Erwartungsgemäß konnte beim Thema Ivermectin keine Einigung erzielt werden. Fazit: Während Prof. Gartlehner dem Medikament jegliche Wirksamkeit abspricht, sieht Prof. Haditsch es zu Unrecht diskreditiert. Einig waren sich die Diskutanten darin, dass das Pandemiemanagement der Bundesregierung evaluiert werden muss. Gartlehner betont: “Vieles ist schlecht gelaufen, aufgrund zahlreicher Kollateralschäden ist nun eine Aufarbeitung unbedingt erforderlich.”
Haditsch schärfer: “Die Regierung hat enorme Fehler gemacht, für die meisten Maßnahmen gab es keine wissenschaftliche Evidenz. Leidtragend war die Bevölkerung, die grob fahrlässig manipuliert wurde.”
Fortsetzung möglich
Für Bernhard Costa, Sprecher der Unternehmerplattform „Wir EMUs”, die zum Gespräch geladen hatte, war die Veranstaltung ein voller Erfolg. „Was Regierung und ORF nicht wollen und geschafft haben – uns ist es gelungen. Wissenschaftliche Vertreter von diametral gegenüberliegenden Standpunkten haben sich in sachlich-konstruktiver Art ausgetauscht. Hätten alle Wissenschaftler eine ähnliche Diskursfähigkeit während der Corona-Zeit bewiesen, hätte viel Leid und Spaltung vermieden werden können.” Costa bedauert, dass viele Chefredakteure trotz persönlicher Einladung die Veranstaltung nicht besuchten bzw. nicht darüber berichten wollten. Das Interesse der Bevölkerung vor dem restlos ausverkauften Saal war hingegen enorm. Deswegen überlegt die Plattform “Wir EMUs” nun, die Veranstaltung weiterzuführen.
Die ganze Veranstaltung zum Nachsehen:

NATO unterstützt ukrainische Angriffe auf Russland
Künftig werden NATO-Kampfjets Ziele in Russland angreifen. Das wurde der Ukraine vom NATO-Chef offiziell erlaubt. Es war bisher einer der letzten strittigen Punkte: Hat die Ukraine bei Angriffen auf russisches Gebiet die Unterstützung der NATO? Jens Stoltenberg, der Chef der westlichen Militärallianz, hat die Debatte Anfang der Woche für beendet erklärt: Kiew habe das Recht, […]
Der Beitrag NATO unterstützt ukrainische Angriffe auf Russland erschien zuerst unter tkp.at.

Gordon Köhler (AfD): „Wir erleben einen gezielten Angriff auf die Familien!“
„Kinder sind das Schlimmste, was man der Welt antun kann“
— mit dieser irren Aussage erregt die Autorin Verena Brunschweiger derzeit Aufsehen und verbindet ihre krude These mit Propaganda-Geschwafel der Klimahysterie.
Der familienpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt und Familienvater, Gordon Köhler, ist entsetzt: Was treibt jemanden zu so einer radikalen Ansicht? Er sieht eine Vermischung von extrem-linker Ideologie und Klimahysterie-Irrsinn.
Der AfD-Abgeordnete im Landtag Sachsen-Anhalt, Gordon Köhler, im Gespräch mit der #DeutschlandKURIER-Korrespondentin Juliane Waehler.
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Faeser, Haldenwang, „CORRECTIV“ und Co.: Die totalitäre Propaganda-Truppe
Ein Kommentar der DeutschlandKURIER-Kolumnistin Silke Schröder.
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Zwei Jahre Ukraine-Krieg: Verlierer Deutschland
Von WOLFGANG HÜBNER | Als am 24. Februar 2022 mit Russlands militärischer Intervention in der Ukraine der Krieg zwischen den beiden Staaten begann, war Deutschland zwar schon belastet mit dem schweren Erbe der Merkel-Ära und einer Koalition, die nichts Gutes versprach. Aber Europas Herzland und ökonomisches Kraftwerk funktionierte noch einigermaßen. Zwei Jahre später steht zwar […]

Bayer Monsanto-Fusion: Interessenkonflikte in der EU-Wettbewerbsbehörde
Bei der Fusion von Bayer und Monsanto im Jahr 2018 spielte möglicherweise ein Interessenkonflikt bei einem Mitarbeiter der EU-Wettbewerbsbehörde eine Rolle. Das legt eine gemeinsame Recherche von LobbyControl und Corporate Europe Observatory (CEO) nahe, über die der Spiegel heute berichtet. Seitdem sei das Problem von Seitenwechseln bei der Wettbewerbsbehöre DG Competition nicht beseitigt, sondern schreibe sich fort, so LobbyControl. Die Organisation fordert deshalb mehr Abstand und ein entschiedeneres Vorgehen gegen Interessenkonflikte.
2018 hat die EU-Wettbewerbsbehörde die Mega-Fusion von Bayer und Monsanto unter der Auflage genehmigt, dass Bayer Teile seines Saatgutgeschäfts an den Chemiekonzern BASF abtritt. Eine Studie des Wirtschaftsberatungsunternehmens Compass Lexecon hatte dargelegt, dass es in diesem Fall weiter ausreichend Konkurrenz auf den meisten Märkten geben werde – die marktbeherrschende Stellung weniger Konzerne über den Saatgut- und Pestizidmarkt spielte in der Bewertung keine Rolle. Kurz darauf wechselte nach den Recherchen von Lobbycontrol und Corporate Europe Observatory mindestens einer der Beamten, der an dem Verfahren beteiligt gewesen sein soll, in eine Führungsposition bei Compass Lexecon. Eine Antwort auf Anfragen von LobbyControl und Corporate Europe Observatory dazu verweigerte die Wettbewerbsbehörde.
Max Bank von LobbyControl kommentiert:
„Da unsere Fragen von der EU-Wettbewerbsbehörde unbeantwortet blieben, konnte unser Verdacht zu einem möglichen Interessenkonflikt nicht ausgeräumt werden. Im Gegenteil, er verhärtet sich durch fehlende Transparenz. Für uns bleibt unklar, ob der Beamte bei seiner Empfehlung für die Kommission aus Überzeugung oder aus persönlichem Interesse – dem Anreiz eines lukrativen Jobangebots – gehandelt hat“.
Die EU-Kommission wies die Kritik gegenüber dem Spiegel zurück und verwies auf ihrer Meinung nach funktionierende Verhaltenskodizes. Wie LobbyControl in mehreren Recherchen nachwies, fehlt jedoch sehr viel häufiger als in diesem Fall der Abstand zwischen Wettbewerbsbehörde und den Wirtschaftsberatungsfirmen, die Unternehmen bei ihren Fusionen beraten. Seitenwechsel finden in beide Richtungen statt. So ist das Team des Chefökonomen der Generaldirektion Wettbewerb regelmäßig mit Personal aus diesen Beratungsunternehmen besetzt. Aus öffentlichen Informationen geht hervor, dass von den 29 Beamten, die für den Chefökonomen der Kartellbehörde arbeiten, fast die Hälfte (13) früher als Wirtschaftsberater in der Privatwirtschaft tätig waren. Neun Beamte der Generaldirektion Wettbewerb waren früher bei Charles River Associates (CRAI), einer anderen großen Wirtschaftsberatung in Brüssel. Drei von ihnen waren die hochrangigen Beamten der Abteilung: der Chefökonom selbst und die beiden Referatsleiter.
Max Bank: „Während die Beratungsunternehmen über die Seitenwechsel in Pressemitteilungen frohlocken, sieht die EU-Bürgerbeauftragte durch die laxen Genehmigungen der Seitenwechsel die Integrität der EU-Verwaltung in Gefahr.“
Wie gering das Problembewusstsein ist, zeigen weitere Beispiele: Im Jahr 2023 wollte die EU-Kommission einer der Beratungsfirmen, dem Unternehmen RBB Economics, gar die Überprüfung des Erfolgs der EU-Fusionskontrolle in Auftrag geben. Die Wirtschaftsberatung hatte kurz zuvor das Unternehmen Google bei einer umstrittenen Fusion unterstützt. Nur durch die Skandalisierung durch LobbyControl und Corporate Europe Observatory zog Wettbewerbskommissarin Vestager den Auftrag zurück. Das Politik-Magazin Politico enthüllte zudem, dass die Wirtschaftsberatungsunternehmen Beamte der Kommission auch regelmäßig zu Büroeröffnungen oder exklusiven Konferenzen einluden – und dabei deren Kosten übernahmen.
Max Bank weiter: „Die Nähe zwischen EU-Wettbewerbsbehörde und den Brüsseler Beratungsfirmen, die Konzerne bei ihren Fusionen unterstützen, ist viel zu groß. Die EU-Kommission sollte endlich anerkennen, dass dies ein Problem darstellt, weil es zu Entscheidungen ihrer Wettbewerbsbehörde führen kann, die dem Gemeinwohl widersprechen. Sie muss dringend für Abstand sorgen. Dazu braucht es unter anderem ein entschiedeneres Vorgehen gegen die zahlreichen Seitenwechsel der Kartellwächter in die Beratungsbranche.“
Hintergrund:
Artikel im Spiegel zu problematischer Nähe von DG Competition und der EU-Wettbewerbsbehörde
Pressemitteilung der EU-Bürgerbeauftragten von März 2022.
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Rassismus-Vorwürfe gegen Kabarettistin Monika Gruber vor Gericht abgewehrt

Die bekannte Kabarettistin Monika Gruber hatte in ihrem Buch „Willkommen im falschen Film“ (Co-Autor Andreas Hock) eine linke Aktivistin kritisiert und dabei ihren vollen Namen erwähnt. Die Dame erreichte zweifelhafte Berühmtheit auf X, weil sie die absurde Verschwörungstheorie verbreitete, dass Rechtsextreme Handarbeits-Kurse unterwandern würden. Der Fall war vor Kurzem vor Gericht.
Monika Gruber, für ihre scharfe Zunge bekannt, blickte dem Prozess gelassen entgegen und setzte noch eins drauf. Sie meinte, dass sie sich in dem Fall noch „relativ harmlos“ geäußert hätte. Linksextremisten hatten Gruber in den vergangenen Wochen und Monaten mit einem „Shitstorm“ überzogen. Das ist es, was die Cancel-Kulture der selbstgerechten „Woken“ am besten kann: Anonymes Anpatzen und Beschimpfen ohne jedes Niveau.
Die Bloggerin beantragte vor dem Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen den Piper Verlag sowie die Autoren. Diese wurde nun abgewiesen, der Antrag sei unbegründet.
Im Speziellen ging es um die Erwähnung des vollen Namens der Bloggerin. Das geht im Rahmen der „Zuspitzung als Satire“ und Meinungsäußerung klar, urteilte das Gericht. Die Bloggerin habe keinen speziellen Schutz auf Anonymität, da sie ihre Äußerungen ebenso öffentlich getätigt hätte und dabei selbst ihren vollen Namen benutzte.
Die Bloggerin und ihr Anwalt setzen auf die Mitleids- und Rassismuskarte. Die Angriffe auf die Dame hätten rassistische und sexistische Untertöne. Man würde zu wenig gegen Rechtsextremismus tun.
Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, die unterlegene Partei überlegt zur Zeit, Rechtsmittel einzulegen.

Zwei Jahre Ukraine-Konflikt: Wie konnte es überhaupt zu der militärischen Eskalation kommen?
Vor zwei Jahren, am 24. Februar, eskalierte der Ukraine-Konflikt militärisch. Es war eine absehbare Entwicklung, die der Westen maßgeblich mitverschuldet hatte. Wie konnte es überhaupt so weit kommen?
24. Februar 2022: Die russische Armee beginnt ihre „militärische Spezialoperation“ in der Ukraine. Für die USA, den Westen und den noch immer vom „Endsieg“ träumenden Kriegstreibern in Berlin und Brüssel ist klar: Das ist ein „völkerrechtswidriger Angriffskrieg“, und Russland ist der alleinschuldige Aggressor. Aber so einfach ist die Sache nicht. Wie jeder militärische Konflikt hat auch dieser eine Vorgeschichte. Sie begann vor mehr als einem Vierteljahrhundert, wie unser Video zeigt.
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