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Brüssels Zensor: Thierry Breton

Er führt einen unbarmherzigen Kampf gegen die Plattform X – und könnte unter von der Leyen zum mächtigsten EU-Kommissar aufsteigen. Der Franzose Thierry Breton ist die größte Bedrohung für Rede- und Informationsfreiheit in Europa – und will bestimmen, was 400 Millionen Menschen sehen und hören.

von Max Roland

„Lieber Herr Musk, ich schreibe Ihnen im Kontext der Ereignisse im Vereinigten Königreich und im Hinblick auf Ihren geplanten Podcast auf Ihrer Plattform X mit einem US-Präsidentschaftskandidaten und Ihnen selbst“, eröffnet EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton seinen Brief an Elon Musk. Der lange Brief kommt eher einer Drohung gleich: Er kündigt Musk unverhohlen Strafmaßnahmen an, weil dieser auf seiner Plattform Informationen verbreitet, die Breton fürchtet. „Meine Dienststellen und ich werden bezüglich aller Hinweise auf Verstöße gegen den DSA äußerst wachsam sein und nicht zögern, unser gesamtes Instrumentarium auszuschöpfen, inklusive der Verhängung einstweiliger Maßnahmen, falls dies gerechtfertigt sein sollte, um EU-Bürger vor ernsthaften Schäden zu bewahren“.

Der DSA: Das ist der sogenannte „Digital Services Act“, zu Deutsch „Gesetz über Digitale Dienste“. Dieses EU-Gesetz ist seit Anfang August in Kraft und hochumstritten. Es soll die großen Social-Media-Plattformen regulieren – Kritiker aller politischen Richtungen sehen in dem Gesetz eine Gefahr für die Meinungsfreiheit, das die Axt an fundamentale Grundsätze einer freien Gesellschaft anlegt. Nach Artikel 34 des DSA etwa haben die Plattformen nicht nur rechtswidrige Einträge zu löschen – sie sollen Einträge auch auf deren Löschungsbedürftigkeit im Hinblick auf „kritische“ und „nachteilige“ Einträge prüfen.

Bretons Vorschlaghammer gegen die Redefreiheit

Nicht nur rechtswidrige, sondern auch „anderweitig schädliche Informationen“ seien zu löschen, heißt es in dem Gesetz. Plattformbetreiber sollen sich auch ausdrücklich auf nicht rechtswidrige Informationen konzentrieren. Sie sollen verhindern, dass „irreführende und täuschende Inhalte, einschließlich Desinformationen“ verbreitet werden. „Desinformation“ ist ein schwammiger Begriff, den das Gesetz überhaupt nicht definiert – gemeinhin bezeichnet er auch Informationen, die zwar faktisch richtig sind, aber „falsche Gesamtbilder“ vermitteln. Ein fast orwellscher Kampfbegriff, der die Meinungsfreiheit erstickt.

Mit diesem DSA bewaffnet geht Thierry Breton wie mit einem Vorschlaghammer vor: Er sieht sich als obersten Zensor. Mit Freiheit, ob Rede- oder Informationsfreiheit, hat er offenkundig wenig am Hut. Stattdessen meint er, 400 Millionen Menschen vor dem schützen zu müssen, was er „Desinformation“ nennt. Das muss, auch im Sinne des DSA, nicht einmal eine tatsächliche Falschinfo sein – es reicht, wenn sie wahr ist, aber „unerwünschte“ Effekte haben könnte.

Böse Briefe: Bretons Privatkrieg gegen Musk

Viele Social-Media-Plattformen, etwa der Facebook-Konzern Meta, gehorchen Regierungen in aller Welt nur zu gerne, wenn es darum geht, Posts zu zensieren. Musk ist da anders: Seitdem er Twitter kaufte und die Plattform in „X“ umbenannte, propagiert er sein Netzwerk als Bastion der Meinungsfreiheit. Umfangreiche Content-Moderation findet de facto nicht statt.

Derweil ist in Brüssel ein gewisses Unbehagen über Bretons Brief spürbar. Die EU und von der Leyen stehen voll hinter dem umstrittenen DSA – aber dieser Drohbrief war nicht mit der Kommission abgesprochen, auch die Präsidentin Ursula von der Leyen wusste nicht Bescheid. Kommissionssprecher betonen, dass der DSA keinesfalls dazu da sei, Aussagen von Individuen zu unterdrücken. Breton tritt jedoch genau so auf: Er schwingt den DSA wie einen Vorschlaghammer in seinem persönlichen Krieg gegen Musk und Meinung.

Es ist inzwischen genau das geworden: Ein persönlicher Krieg des obersten Regulators gegen einen aufmüpfigen Milliardär, der sich seinen Anordnungen partout nicht beugen möchte. Breton tritt auf mit dem Habitus eines Oberlehrers, Musk gibt in diesem Bild den rebellischen Teenager. Dieser Teenager ist es jedoch, der die Meinungsfreiheit gegenüber dem grauen Bürokraten verteidigt. Als Antwort auf Bretons Brief postete Musk ein Meme, das dem Kommissar empfahl, sich „in die eigene Fresse zu ficken“. Vulgär – aber genauso macht der US-Unternehmer sich zum Helden für die Meinungsfreiheit.

Vom CEO zum Oberzensor

Breton war ein erfolgreicher Geschäftsmann: Er hat viele Großkonzerne wie France Telecom oder den französischen IT-Großkonzern Atos geführt und verdiente Millionen. Er war von 2005 bis 2007 französischer Wirtschafts- und Finanzminister und lehrte als Professor an der renommierten Harvard Business School. Staatspräsident Emmanuel Macron machte ihn nach der Europawahl 2019 zum Kommissar in Brüssel – eigentlich als Notnagel, weil seine ursprüngliche Kandidatin im EU-Parlament durchgefallen war. Mittlerweile hat sich Breton zum wichtigsten und mächtigsten Verbündeten Macrons in der EU-Kommission entwickelt.

Dort tritt er mit einem, vorsichtig formuliert, gewaltigen Selbstbewusstsein auf. Nicht nur, weil er schon in der scheidenden Kommission sehr viel Macht auf sich vereinte (neben seinem offiziellen Job als Binnenmarktkommissar ist er in Brüssel auch für Raumfahrt- und Verteidigungspolitik zuständig) – er fuhr seiner nominellen Chefin Ursula von der Leyen auch gerne mal in die Parade. Als sie von der Europäischen Volkspartei (EVP) zur Spitzenkandidatin für die Europawahlen 2024 ausgerufen wurde, machte sich Breton öffentlich über ihr schlechtes Wahlergebnis lustig. Mit einer von ihm angezettelten Intrige wurde auch von der Leyens Wunschkandidat für den EU-Mittelstandsbeauftragten verhindert.

Eigenmächtig, selbstbezogen, machtbewusst

Nicht nur die Kommissionspräsidentin, auch die anderen Kommissare und Funktionäre sollen oft über den Franzosen stöhnen, der vor allem in seinem eigenen Sinne handelt – vielleicht sind die Gedanken mancher Breton-Kollegen gar nicht so weit von Musks Empfehlung an den Kommissar entfernt. „Die EU mischt sich nicht in fremde Wahlkämpfe ein “, zitiert das Magazin Politico einen anonymen EU-Funktionär, der sich gewaltig über Breton ärgert: Die Implementierung des DSA sei viel „zu bedeutend, als dass sie von einem aufmerksamkeitsheischenden Politiker auf der Suche nach dem nächsten Posten“ missbraucht werden dürfe.

In der neuen Kommission soll Breton noch mehr Macht auf sich vereinen – wenn man Medienberichten Glauben schenkt, wird er endgültig zum mächtigsten Kommissar in Brüssel. Macron will seinen Protegé zum Vizepräsidenten der Kommission machen. Auch die Schaffung eines neuen Kommissars für Verteidigung ist im Gespräch – mit Breton in der Favoritenrolle.

Die breite Brust des eigenmächtigen Kommissars dürfte noch breiter werden – sein Privatkrieg mit Musk, der ihm in Sachen breiter Brust in nichts nachsteht, dürfte sich weiter eskalieren. Dazu passt der unabgesprochene Drohbrief: Es ist der Privatkrieg eines Mannes, den die Meinungsfreiheit stört. Der oberlehrerhaft auftritt und sich auch genauso versteht: Als Lehrer, als Aufsichtsperson für 400 Millionen Europäer, denen er diktieren will, was sie sehen dürfen und was nicht. Diesem Ansinnen steht vor allem ein Mann entgegen: Elon Musk, der aufmüpfige Milliardär.

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Duggan Flanakin

Zwei Monate nach Beginn seiner Präsidentschaft kündigte Joe Biden einen 2-Billionen-Dollar-Infrastrukturplan an, der 174 Milliarden Dollar an Zuschüssen, Subventionen und anderen Zahlungen enthielt, um die Amerikaner zum Umstieg auf Batterie-elektrische Fahrzeuge (BEVs) zu bewegen. Seit dieser ersten „Investition“ wurden weitere Milliarden und Abermilliarden in das zunehmend erfolglose Unterfangen gesteckt, um Autokäufer zum Umstieg zu bewegen oder zu überreden.

Diese enormen Ausgaben haben zusammen mit den COVID- und Kriegsgeldern die Staatsverschuldung so weit in die Höhe getrieben, dass 76 % der Einkommenssteuern allein für die Zahlung der Zinsen auf diese Schulden benötigt werden. Viele befürchten, dass die Wirtschaft des Landes aufgrund der verschwenderischen Ausgaben am Rande des Zusammenbruchs steht.

Der Fehler liegt in dem Konzept, dass die Regierung es am besten weiß. Nichts beweist diese Tautologie mehr als die Fülle von Alternativen zu BEVs – einschließlich einer Vielzahl von Wasserstoff betriebenen Motoren und eines neuen selbst drehenden Motors – die auf der Weltbühne entstehen. Keine davon wurde mit massiven Subventionen „gesegnet“, und keine würde ein stark subventioniertes landesweites Ladestationsnetz erfordern.

Es mag für einige überraschend sein, aber selbst die New York Times stellte 2021 die Weisheit von Bidens kühnem BEV-Sprung in Frage. Niraj Chokshi schrieb, dass die 174 Milliarden Dollar „möglicherweise nicht ausreichen, um die meisten Amerikaner zu Elektrofahrzeugen zu bewegen“.

Chokshi bezweifelte, dass „staatliche Großzügigkeit“, die lediglich einen Teil der Kosten für ein BEV vom Käufer auf die Allgemeinheit verlagert, die Verbraucher von den Vorteilen von Elektrofahrzeugen überzeugen würde. Dass Biden dann auf kurzfristige Vorschriften für eine Technologie zurückgriff, die sich noch nicht bewährt hat, bestätigt nur Chokshis Beobachtung.

Chokshis Bericht machte deutlich, dass die 15.000 Dollar teure EV-Batterie und ihr ständiger Aufladebedarf die größten Hindernisse für die öffentliche Akzeptanz dessen bleiben würden, was damals als „einziger“ Weg in eine saubere Energiezukunft angesehen wurde. Von der Unterstützung anderer kohlenstoffarmer oder kohlenstofffreier Motorentechnologien war weder auf dem Capitol Hill noch in den Medien die Rede.

Doch heute ist klar, dass mehrere Unternehmen bereits an der Entwicklung von Alternativen zu einem Fahrzeug arbeiteten, das fast jeden Tag aufgeladen werden muss. Das mag für die Wohlhabenden, die in ihren Garagen und Haushalten zwei Ladeanschlüsse haben, bequem genug sein, ist aber für alle anderen ziemlich schwierig und zeitraubend.

In einem kürzlich erschienenen Artikel wurde darauf hingewiesen, dass das Unternehmen Stellantis 6 Milliarden Dollar in den Bau einer Generation von Motoren investiert, die mit Benzin oder brasilianischem Ethanol betrieben werden können, kombiniert mit Plug-in-Hybridtechnologie. Kohler Engines hat letztes Jahr einen KDH-Wasserstoff-Verbrennungsmotor vorgestellt, und auch BMW, Toyota, Triton EV, Hyundai und viele andere Autohersteller bauen wasserstoffbetriebene Verbrennungsmotoren.

Trotz des staatlichen Drängens auf eine „Einheitslösung“ für das vermeintliche Problem der Kohlendioxidemissionen gingen diese und andere Autohersteller aus Gründen, die sie vielleicht für sich behalten, mit nicht subventionierten Alternativen voran. Hat man in diesen Unternehmen „gewusst“, dass sich BEVs niemals allgemein durchsetzen würden?

Erst diese Woche wurde in einem neuen Bericht ein Flüssigstickstoffmotor vorgestellt, der auf Forschungsergebnissen der Universität Washington aus den 1990er Jahren beruht und selbst mit einem 100-Gallonen-Stickstofftank billiger und leichter als das BEV ist. Der Betrieb ähnelt dem eines dampfbetriebenen Motors und erzeugt keine Schadstoffe. Das Auftanken an bestehenden Benzin- und Dieseltankstellen dauert nur ein paar Minuten.

Der Prototyp des Flüssigstickstoffmotors ist noch lange nicht autobahntauglich, aber wie andere Alternativen zu netzabhängigen Plug-Ins wurde er im Bundeshaushalt als mögliche Lösung ignoriert. Und wie alle anderen alternativen Motoren ist er nicht auf einen von China kontrollierten Lithiummarkt angewiesen.

Die „Weisheit“ aus Washington bestand lange Zeit darin, eine rein elektrische Fahrzeugflotte zu schaffen, die vollständig von einem Stromnetz abhängig ist, das heute am Rande des Zusammenbruchs steht, da Grundlastkraftwerke zu Gunsten von intermittierender Wind- und Solarstromerzeugung abgeschaltet werden. Eine im Jahr 2021 veröffentlichte Studie des Oak Ridge National Laboratory machte jedoch deutlich, dass mehrere Wege zu sauberer verbrennenden Fahrzeugen ein weitaus besserer Ansatz sind.

Der ORNL-Wissenschaftler David Cullen erklärte: „Wasserstoff-Brennstoffzellen sind ideal für die Lkw-Branche, weil die Betankungszeit und die Reichweite mit denen von benzinbetriebenen (bzw. dieselbetriebenen) Lkw vergleichbar und die Fahrtrouten vorhersehbar sind, was die Hürde für die Entwicklung einer Betankungs-Infrastruktur senkt.“ [Lesen: Jeder Truckstop in Amerika könnte problemlos wasserstoffbetankte Lkw aufnehmen].

Das ORNL stellte fest, dass Wasserstoff-Brennstoffzellen (oder jeder andere Wasserstoffmotor) eine höhere Energiemenge pro Masseneinheit enthalten als eine Lithiumbatterie oder Dieselkraftstoff. Mehr Energie bei geringerem Gewicht ist Gold wert für die Lkw-Branche, die ein Viertel des gesamten Kraftstoffverbrauchs in den USA verbraucht und dabei nur 10 % der gesamten Fahrzeugkilometer zurücklegt.

Wasserstoff wäre wahrscheinlich eine ebenso gute Wahl für andere Schwerlastfahrzeuge, einschließlich Schulbusse, aber die Biden-Regierung hat enorme Subventionen für BEV-Schulbusse bereitgestellt, oft mit weniger als zufriedenstellenden Ergebnissen (trotz glühender Befürwortung durch den Vizepräsidenten).

Der öffentliche Schulbezirk Montgomery County, Maryland, ist landesweit der größte Käufer von elektrischen Schulbussen. Bis Dezember 2023 wurden 326 Busse für 168 Millionen Dollar bestellt, geliefert oder in Betrieb genommen. Das Office of Inspector General des Bezirks berichtet jedoch, dass der überstürzte Umstieg auf BEV-Busse „zu verschwenderischen Ausgaben in Millionenhöhe“ geführt hat, die zum Teil durch verspätete Lieferungen und Wartungsprobleme verursacht wurden.

Von Februar 2022 bis März 2024 fielen diese BEV-Busse 280 Mal aus, wobei die Reparaturen durchschnittlich 13 Tage dauerten. Im vergangenen Oktober sah sich die Schulbehörde gezwungen, 90 Dieselbusse zu kaufen, um die Ausfälle der BEV-Busse auszugleichen.

Landesweit fahren über 90 % der mehr als 21 Millionen Schüler in Dieselbussen, die meisten anderen sind auf Propanbusse angewiesen. Weniger als 1 % der Kinder fahren heute mit BEV-Bussen, und viele der 12.000 „zugesagten“ BEV-Busse sind noch nicht in Betrieb. Trotz milliardenschwerer staatlicher Zuschüsse könnten wasserstoffbetriebene Busse wahrscheinlich viel schneller geliefert werden, sind in der Anschaffung wahrscheinlich billiger und könnten im täglichen Betrieb viel zuverlässiger sein.

Zwei Drittel der „zugesagten“ BEV-Busse wurden durch das EPA-Programm für saubere Schulbusse finanziert, das im Jahr 2022 mehr als 900 Millionen Dollar für fast 2.300 Busse in 365 Schulbezirken bewilligte. Im darauffolgenden Jahr gab die EPA eine weitere Milliarde Dollar für weitere 2.700 BEV-Busse in 270 Schulbezirken aus, und in einer dritten Runde wurden weitere 900 Millionen Dollar für 3.177 BEV-Busse in 500 Bezirken bereitgestellt.

Der Abschiedsschlag der Biden-Regierung umfasst eine weitere Runde der Finanzierung des Programms für saubere Schulbusse zusammen mit dem neuen EPA-Zuschussprogramm für saubere schwere Nutzfahrzeuge, das sich an Müllwagen, Kipper, Kübelwagen, Nutzfahrzeuge und andere Kastenwagen richtet. Schulbusse erhalten die größten Zuschüsse aus diesem 1-Milliarden-Dollar-Paket. Biden hat zwar im Nachhinein ein paar Milliarden für Wasserstoffhersteller bereitgestellt, aber nur wenig, wenn überhaupt, für die Förderung von Wasserstoffmotoren.

Hat die US-Regierung überhaupt die Kosten und die Leistung der verschiedenen emissionsarmen und emissionsfreien Motoren genau untersucht, die bereits auf dem Markt oder in der Erprobung sind? Haben Beamte der Regierung sich mit Autoherstellern in aller Welt beraten, um zu erfahren, warum sie nicht-BEV-Motoren entwickeln?

Oder gibt es einen anderen Grund dafür, dass die Biden-Regierung, für die Vizepräsident Harris ein wichtiger Fürsprecher für den batterieelektrischen Schulbus war, alles auf eine Technologie setzt, die so stark von China kontrolliert wird?

This article originally appeared at Real Clear Energy

Link: https://www.cfact.org/2024/08/13/the-true-cost-of-bidens-bet-on-bevs/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

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Nächste Plandemie: Die Affenpocken-Lüge greift um sich

Das Schmierentheater um Affenpocken setzt sich auf gespenstische Weise ebenso fort, wie vor vier Jahren der Corona-Zirkus seinen Anfang nahm – und die Akteure bemühen sich nicht einmal, die offensichtlichen Parallelen zu verbergen.

von Alexander Schwarz

Die nächste harmlose Allerweltsinfektion Affenpocken – von Weltgesundheitsorganisation und Medien politisch korrekt „Mpox“ genannt, weil man auch hier niemanden diskriminieren (!) will (für die wahren linken Rassisten der woken Empörungskultur sind Schwarze nämlich insgeheim Affen und umgekehrt, anders lässt sich diese Verwahrung nicht erklären) – in einer generalstabsmäßig ausgerollten Inszenierung zur menschheitsweiten Bedrohung aufzubauschen, ist der neue Selbstzweck. Dafür hat man – aufgrund des abgenutzten “Pandemie”-Begriffs – diesmal den neuen Tatbestand der “Gesundheitsnotlage von globalem Ausmaß” bemüht.

Und die kritiklosen, linientreuen deutschen Systemmedien sind natürlich ganz vorne wieder dabei bei “the next current thing” – und machen wie gewohnt jeden Scheiß mit. Die „Thüringer Allgemeine“ hielt es für nötig, in Großaufnahmen zu zeigen, wie der durch Affenpocken verursachte Ausschlag aussieht und beschwört, dass Mpox-Ausbrüche angeblich „weltweit die öffentliche Gesundheit bedrohen“. „Bild“ veröffentlichte bereits letzte Woche eine Weltkarte mit allen Mpox-Ausbrüchen. Dass in Schweden nun der erste Mpox-Fall der Variante Klade I außerhalb Afrikas bestätigt wurde, lässt deutsche Panikpriester unter den Journalismusdarsteller, die ihren Zorn über die seit nunmehr zwei Jahren geltenden “Lockerungen” seit Corona nie verwunden haben und es gar nicht abwarten können, endlich wieder in den autoritären Ausnahmezustand wegen was auch immer zurückzukehren, vor Erregung ganz nass werden.

Lustvolles Geraune

Damit ist nun endlich die neue, von vielen Medien und Lobbyisten ersehnte Möglichkeit gegeben, die grundlose Angst noch weiter anzuheizen: „Wenn wir jetzt nicht handeln, wird die Lage explodieren“, überschreibt der „Spiegel“ seine neueste Panikmache. Die betroffene Person habe sich ”zuvor in Afrika aufgehalten”, so der “Spiegel“, wo die Krankheit vor allem grassiere. Nun habe sie die Seuche nach Europa geschleppt. Im Klartext: Es ist angerichtet, es kann losgehen. Fieberhaft wird nun, wie im Frühjahr 2020, die Meldung ersehnt, dass er erste deutsche Mpox-Fall auf bundesdeutschem Gebiet bestätigt wird. Dass es schon vor zwei Jahren Mpox-Fälle in Deutschland gab, ohne dass es deswegen zu größeren Problemen gab und die Krankheit vor allem durch homosexuellen Geschlechtsverkehr verbreitet wird, erwähnt man zwar, aber das alles geht im lustvollen Geraune über eine theoretisch mögliche Pandemie völlig unter.

Das ehemalige Hamburger Nachrichtenmagazin bringt ein Interview mit Ngashi Ngongo, dem Stabschef der afrikanischen Gesundheitsbehörde CDC, in dem dieser vor einer Ausbreitung von Mpox inner- und außerhalb Afrikas warnt und ruft die Länder des Nordens dazu aufruft, Afrika bei der Eindämmung der Epidemie zu helfen. Diese ei „wirklich schwer“ zu bewältigen, zumal die neue Variante “durch den Kontakt von Mensch zu Mensch übertragen” werde – was auf unzählige weitere Infektionskrankheiten allerdings ebenso zutrifft, die ungleich gefährlicher sind als die in den meisten Fällen mild verlaufende Mpox-Infektion. Allerdings stellt er auch klar, dass man „noch weit von einer Pandemie entfernt“ sei.

Kladen und Varianten: Es ist angerichtet!

Vermutlich meint Ngongo damit eine echte Pandemie, die es auch schon bei Corona nie gegeben hat – denn solche Einschränkungen gehen in der deutschen Berichterstattung über Mpox völlig natürlich unter: „Focus online“ übernahm die „Spiegel“-Schlagzeile und fügte noch düster hinzu: „Was Deutschland bevorsteht“. Und das, obwohl im Bericht sogar explizit erwähnt wird, dass sogar der Charité-Infektiologe und Corona-Hardliner Leif Erik Sander erklärt habe, man müsse sich derzeit wegen Mpox keine „konkreten Sorgen“ machen. Es brauche momentan ganz sicher keine flächendeckende Impfung für eine Erkrankung, die jetzt primär Menschen in unterprivilegierten Gegenden von Afrika betrifft, sagte er weiter, und fügte sogar hinzu, er glaube nicht, „dass eine Eintragung nach Europa jetzt unmittelbar bevorsteht“ – wenn es auch „natürlich total realistisch“ sei, dass dies bei einer weiteren Ausweitung des Infektionsgeschehens passieren könne, hielt Sander sich sogleich sein Hintertürchen offen:  Klade I sei nämlich generell gefährlicher als Klade II und sorge für eine höhere Sterblichkeit. Seiner Einschätzung nach könne man aber noch nicht sagen, ob die neue Variante gefährlicher oder ”tödlicher” sei als die ursprüngliche Klade I. Aber selbst wenn die Variante sich in Deutschland verbreite, beschwichtigte Sander sogleich wieder, sei man gut vorbereitet und verfüge über ausreichend Impfstoffe.

Der Doppelklang von Angstmacherei und gleichzeitig ausgerechnet den Staat und seine “fürsorgliche” Gesundheitspolitik als tröstenden, rettenden Garanten, der alles im Griff hat, in Erinnerung rufen: Das kommt eingedenk der Corona-Ära doch auf ungute Weise vertraut vor. Und in der Tat: all dies klingt besorgniserregend ähnlich wie in der Anfangszeit von Corona, als selbst ein Christian Drosten anfangs öffentlich erklärte, Sars-CoV2 sei eine “milde” Atemwegsinfektion,  und als wochenlang von Experten beschwichtigt wurde, niemand müsse sich Sorgen machen, die Regierung habe alles im Griff. Ironischerweise musste sich tatsächlich in Wahrheit auch niemand Sorgen machen, bis auf die immer schon von allen erdenklichen Infektionen potentiell bedrohten Risikogruppen – bloß sattelten dann alle, dies wussten, von Medizinern bis Experten, ausnahmslos aufs politisch gerittene Panikpferd um, sobald dann die “Pandemie” zum verpflichtenden internationalen Programm wurde.

Der “Notstand” kommt wie gerufen

Dies ist auch diesmal nicht auszuschließen, zumal es aktuell zwei konkrete Hauptmotive für die WHO gibt, diesen neuen Propagandaschwindel ebenfalls zu eskalieren: Erstens will man die Dringlichkeit des angestrebten weltweiten UN-Pandemieabkommens unterstreichen, das im nächsten Frühjahr nun endgültig durchgesetzt werden soll, nachdem dies dieses Jahr zum Ärger von Gates & WHO nicht gelungen war. Und zweitens soll eine Wiederwahl Donald Trumps bei den US-Präsidentschaftswahlen im November unbedingt verhindert werden – und da käme ein solcher “Notstand” gerade recht: Denn wenn man bis dahin endgültig eine neue „Pandemie“ mit Ausgangsbeschränkungen herbeigelogen oder die Menschen derart eingeschüchtert hat, dass sie sich von sich aus nicht mehr vor die Tür trauen, werden auch weniger Menschen zur Wahl gehen – oder sich gleich für Briefwahl entscheiden, was wiederum Tür und Tor für Manipulationen riesigen Ausmaßes öffnen würde, gegen die die Unregelmäßigkeiten vor vier Jahren geradezu harmlos wirken dürften und die natürlich maximal zulasten Donald Trumps gehen.

Solche Szenarien sind keine Verschwörungstheorien, sondern erwartbare Entwicklungen, die bei der Mpox-Kiste zumindest in Erwägung gezogen werden müssen; denn die letzten vier Jahre haben gezeigt, dass die Interessengruppen hinter dem Pandemiewahn vor nichts, aber auch gar nichts zurückschrecken, um auf allen Ebenen ihr Süppchen zu kochen. So bleibt nun abzuwarten, wie weit sie das Spiel diesmal tatsächlich treiben – und wie weit die Bevölkerung bereit ist, auch bei diesem Schwindel mitzumachen. Für die Deutschen wird man hier wohl resigniert prophezeien müssen: Sehr weit.

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Von MARTIN E. RENNER | Nicht nur die Bundesinnenministerin Nancy Faeser entpuppt sich immer hemmungsloser als linke Abrissbirne an unserer Demokratie. In der vergangenen Woche erfolgte ein weiterer Angriff von links auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Die der IG Metall zugehörige Otto-Brenner-Stiftung veröffentlichte ein „Gutachten“ zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Selbstverständlich bedarf es in Sachen ÖRR […]

Von Holger Douglas

In Schutt und Asche lassen die Grünen legen, was Deutschland mit sicherer Energie versorgt hat. Mit der Sprengung der Kühltürme des KKW Grafenrheinfeld soll ein sichtbares Zeichen für den Rückbau gesetzt werden – der Weg in das Zeitalter der Stromarmut und des sündhaft teuren Luxusgutes „Strom“ geht weiter.

Das muntere Kühlturm-Sprengen geht weiter: An letzten  Freitag, dem 16.8.24  sind die Kühltürme des Kernkraftwerks Grafenrheinfeld bei Schweinfurt gesprengt worden. Die Sprengung fand am Abend um 18:30 Uhr statt. Sprengladungen verwandeln binnen Sekunden die beiden Kühltürme des Kraftwerks in eine voluminöse Schuttmasse. Sie werden gut zehn Jahre vor dem eigentlich geplanten Zeitpunkt abgebrochen. Auf vielfachen „Wunsch“ – so die Presseabteilung von PreussenElektra – werden sie schon jetzt zerstört. Ohne auf TE-Nachfrage zu präzisieren, wer diesen Wunsch geäußert hat.

Das Kernkraftwerk Grafenrheinfeld war während seiner Betriebszeit ein bedeutender Stromerzeuger und gehörte mit einer Leistung von 1345 MW zu den leistungsstärksten Kraftwerken in Deutschland. Der Druckwasserreaktor wurde 1981 in Betrieb genommen. Das Kraftwerk hatte im Laufe seines Betriebes etwa 333 Milliarden Kilowattstunden (kWh) Strom erzeugt, eine Menge, die dem Jahresverbrauch von 15 Millionen Haushalten entsprach. Es war ein bedeutender Stromerzeuger in Bayern, für seine hohe Betriebssicherheit und Effizienz bekannt.

Doch das spielt keine Rolle mehr, wenn es gilt, verbrannte Erde zu hinterlassen. Das Kernkraftwerk war das erste von acht Kernkraftwerken, die nach dem Beschluss des Atomausstiegs von 2011 abgeschaltet wurden. Mit der Sprengung soll ein sichtbares Zeichen für den Rückbau des Kernkraftwerks gesetzt werden, so schreibt Betreiber PreussenElektra. Für die Bayern eher Symbol für den Einstieg in das Zeitalter der Stromarmut und des sündhaft teuren Luxusgutes „Strom“.

Sichtbar wird das Symbol durch drastisch erhöhte Strompreise und Stromarmut mit künftigen regionalen Abschaltungen. Oder wie das die ehemalige grüne Abgeordnete Kotting-Uhl den AfD-Bundestagsabgeordneten zugerufen hat: „Allein Ihre Unfähigkeit, sich unter Energieversorgung etwas anderes als Grundlast vorzustellen, das ist so von gestern wie Sie selbst. Die Zukunft wird flexibler sein, spannender, ja, auch anspruchsvoller: nicht mehr nachfrage-, sondern angebotsorientiert.“ Strom also dann, wenn der Wind weht und die Sonne scheint – auch in Bayern.

Die grünen Energiewender hinterlassen verbrannte Erde. Sie träumen davon, etwas Endgültiges geschaffen zu haben und Sabotage am Industriestandort Deutschland betrieben zu haben.

Immerhin macht PreussenElektra die Sprengung in aller Öffentlichkeit. Im Gegensatz dazu wurden die Kühltürme des Kernkraftwerks Philippsburg in Baden-Württemberg heimlich morgens früh um sechs Uhr gesprengt. Um 6.05 Uhr zündeten Sprengladungen und warfen einen Blick darauf, wie geradezu dramatisch es ist, was die Grünen in Baden-Württemberg angerichtet haben.

Mit Begeisterung hat Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) die Kernkraftwerke stilllegen lassen. Unmittelbar nach seiner Machtübernahme besetzten seine Truppen übrigens die entscheidenden Positionen im Kernkraftwerk Philippsburg, damit die Abschaltung nicht torpediert wird. Jetzt ist das einstige Stromexportland Baden-Württemberg darauf angewiesen, dass Nachbar Frankreich Strom liefert – und auch künftig kann. Das steht sehr in Frage, hört man französischen konservativen Kreisen zu.

So werden hierzulande sichere und voll funktionsfähige Kraftwerke verschrottet, die – hervorragend gewartet – noch lange Jahre ihren Dienst tun und preiswert Strom erzeugen könnten. Die Verbraucher sind die Dummen. Die müssen bekanntlich nach der EEG-Konstruktion die Differenz zwischen den festen, üppigen und garantierten Summen für die Wind- und Solaranlagenbetreiber sowie den schwankenden Marktpreisen bezahlen. Die Betreiber erhalten diese festgelegte Summen unabhängig davon, ob ihren Strom jemand benötigt oder nicht. Ansonsten käme kein vernünftiger Mensch auf die Idee, mit teurem und wackeligem Windradstrom Geld verdienen zu wollen.

In Schutt und Asche lassen die Grünen in trauter Kooperation mit CDU/CSU und SPD versinken, was Deutschland mit lebenswichtiger Energie versorgt hat. Es sind ungeheure Werte, die sie zerstören: Allein die Baukosten der 17 Kernkraftwerke, die in Deutschland in Betrieb waren, wurden auf insgesamt 60 bis 70 Milliarden Euro geschätzt. Die deutschen Kernkraftwerke haben über Jahrzehnte hinweg mehrere Billionen Kilowattstunden Strom erzeugt, und damit einen erheblichen Nutzen gestiftet. Der direkte wirtschaftliche Nutzen durch die Vermeidung von Importen fossiler Brennstoffe und durch die Erzeugung von Strom würde sich in weiteren Dutzenden Milliarden Euro bewegen.

Totengräber Kretschmann verfällt in Panik und fordert jetzt, die Stromleitungen, die von Nord nach Süd gezogen werden sollen, oberirdisch als Hochspannungsleitungen zu bauen. Die sollen eigentlich unterirdisch verlaufen. Nur haben Kretschmann und Co jetzt festgestellt, dass dies ein irrsinnig teures Unterfangen ist. Milliarden mehr oder weniger spielen bei ihm und seinen Energiewendern üblicherweise keine Rolle, aber die Zeit drängt. Überlandleitungen sind schneller gebaut, als einen Graben quer durch Deutschland zu buddeln.

Bisher können sie noch erzählen, wenn erst die 14.000 Kilometer „Stromautobahnen“ von Nord nach Süd fertig seien, dann wäre auch ein Kernproblem der Energiewende gelöst. Dann könne „Windstrom“ von Nord nach Süd geleitet werden und auch in Bayern und Baden-Württemberg wäre Strom vorhanden.

Nur: Wer bringt Kretschmann & Co bei, dass auch die schönsten Leitungen nichts nutzen, wenn kein Strom eingespeist werden kann, etwa, weil keiner da ist. Könnte ja passieren. Wie derzeit wieder. An den Küsten und auf See herrscht seit langem Flaute, kaum Wind, kaum Strom von den vielen teuren Windrädern, wie täglich im TE-Energiewende-Wetterbericht zu hören ist. Dass die Leitungen den Strom speichern, hat bisher nur Baerbock zu behaupten gewagt, ohne dass sie vom ÖRR in der Luft zerrissen wurde.

Der Beitrag erschien zuerst bei TE hier

Die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg stehen vor der Tür – und damit eine historische Chance, unser Land zu verändern! Nur die AfD wird die drängenden Fragen unsere Zeit anpacken können!

Ein Kommentar des #DeutschlandKURIER-Kolumnisten Guido Reil.

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Die Bundesregierung will für die Ukraine einem Medienbericht zufolge bis auf Weiteres keine neuen Hilfszahlungen bereitstellen. Nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) steht dafür nach der aktuellen Haushaltsplanung ab sofort kein neues Geld mehr zur Verfügung. Bereits bewilligtes Material wird demnach zwar meist noch geliefert, zusätzliche Anträge aus dem Verteidigungsministerium sollen jedoch auf Wunsch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht mehr bewilligt werden, hieß es in dem Bericht.

Die Bundesregierung wollte sich zu dem Bericht nicht äußern. Damit sei „keine Aussage getroffen, ob die Sachverhalte zutreffend sind oder nicht“, erklärte eine Regierungssprecherin auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP. 

Der für Verteidigungspolitik zuständige SPD-Haushaltsexperte Andreas Schwarz bestätigte den Bericht allerdings dem Grunde nach. Im Augenblick würden für die Ukraine „keine neuen Bestellungen ausgelöst, weil diese nicht mehr finanziert sind“.

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Internet-Mogul Kim Dotcom, aka Kim Schmitz aus Kiel, erklärte, dass er nirgendwo hingeht, obwohl der neuseeländische Justizminister am Donnerstag seine Auslieferung an die USA zugestimmt hat. Es geht dabei um angebliche Copyright-Verletzungen im Zusammenhang mit seiner nicht mehr existierenden Filesharing-Website Megaupload. Die Geschichte läuft mittlerweile seit 14 Jahren. US-Geheimdienste überwachten Kim Dotcom einige Zeit lang, […]

Der Beitrag Internetmogul Kim Dotcom trotzt Auslieferung aus Neuseeland für Prozess in USA erschien zuerst unter tkp.at.

Von WOLF M. SCHNEIDER | Entwickelt sich die Bundesrepublik – und ihr sehr großzügiges Asylrecht, das ständig missbraucht wird – endgültig zu einer „Bananenrepublik“? Tausende von Afghanen, die in Deutschland Asyl gefunden haben, reisen anscheinend regelmäßig heimlich in ihre alte Heimat. Und dies geschieht, obwohl die „Flüchtlinge“ wegen angeblicher Lebensgefahr geflüchtet sind. Einige Reisebüros am […]

„Es ist der politische, moralische und finanzielle Bankrott dieser Regierung!“ Mit diesen Worten hat die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, den neuesten sogenannten „Kompromiss“ der Chaos-Ampel im Haushaltsstreit scharf kritisiert und den Etatentwurf für das Jahr 2025 als „komplett unseriös“ zurückgewiesen. 

Der Etat sei „ein Schlag ins Gesicht der hart arbeitenden Bevölkerung“, erklärte die AfD-Politikerin. Weidel weiter: „Trotz angeblicher ‚Einigung‘ und haushaltpolitischer Tricksereien fehlen selbst offiziell immer noch 12 Milliarden Euro – und die Ampel-Dilettanten kalkulieren zudem noch mit Wirtschaftswachstum. Zur Sanierung der Staatsfinanzen durch Verzicht auf überflüssige Staatsausgaben ist diese Koalition offenkundig nicht willens.“

Die AfD-Fraktionschefin resümierte: „Es ist der politische, moralische und finanzielle Bankrott dieser Regierung. Ihre verantwortungslose und ideologiegetriebene Politik ist grandios gescheitert – und schlicht nicht bezahlbar. Die AfD-Fraktion steht für eine Politik, die diese Verschwendung beendet, die Staatsfinanzen ordnet, deutsche Bürger entlastet, Ausgaben rigoros priorisiert und nur für tatsächlich notwendige Zwecke verwendet. Jeder Bundeshaushalt muss wieder an den Interessen Deutschlands und seiner Bürger ausgerichtet werden. Deutschland braucht dringend Neuwahlen.“

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